Angola vor den Wahlen - Afrika Süd
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Angola vor
den Wahlen
Wahldossier 2017
angola vor den wahlen
02 EDITORIAL: WAHLEN IN ANGOLA: DIE 21 DER VERTREIBUNG UND DEN FOLGEN IMPRESSUM:
ELITE WIRD NERVÖS DES KLIMAWANDELS SCHUTZLOS AUS- afrika süd-dossier „angola vor den
GELIEFERT wahlen“, Bonn, august 2017
04 TROTZ RÜCKTRITTS WOHL KEIN ENDE der Menschenrechtsaktivist Padre Ja-
DES „SYSTEMS DOS SANTOS“ IN SICHT cinto Pio Wacussanga äußert sich zum Redaktion:
nach 38 Jahren an der Macht tritt Prä- Stand der Zwangsvertreibungen und emanuel Matondo, Koordinator der an-
sident José eduardo dos Santos ab. Mit über die Folgen des Klimawandels im gola-runde, und lothar Berger (v.i.S.d.P.)
seinem designierten nachfolger João Süden angolas. die Fragen stellten Ema-
lourenço wird sich wenig ändern, ahnt nuel Matondo und Lothar Berger. Herausgeber:
Jon Schubert. informationsstelle südliches afrika e.v.
24 ENDE DER ÖL-BONANZA (issa)
07 DER 27. MAI 1977 UND DAS KLIMA DER angolas Finanzkrise und die auswir- in Kooperation mit der angola-runde
ANGST IN ANGOLA kungen des Ölpreisverfalls erklärt Alves Königswinterer Str. 116, d-53227 Bonn
am 27. Mai 1977 spitzte sich ein poli- da Rocha. Tel.: 0228-464 369
tischer Machtkampf in der MPla in e-Mail: info@issa-bonn.org
dramatischer weise zu. Peter Meyns 27 GELEGENHEIT MACHT DIEBE
erinnert an ein dunkles Kapitel angolas angolas renten-Ökonomie ist in den Titelbild:
und seine Folgen. globalisierten Kapitalismus eingebun- am 16. Juni 2017 feierte die Menschen-
den. die Strukturen, die dabei zum ver- rechtsorganisation omunga in lobito ihr
11 EIN WANDEL TUT NOT schwindenlassen des größten Teils der eljähriges Bestehen. Foto: omunga
Seit der Unabhängigkeit wird angola Beute verführen, durchleuchtet David
von einer politischen Partei regiert, die Sogge. gefördert von engageMenT gloBal im
entweder direkt oder durch assoziation auftrag des BMZ sowie von BroT FÜr
ihre politische hegemonie behauptet 31 ZUR SCHAU GESTELLTER LUXUS dIe welT und MISereor.
hat. Filomeno Vieira Lopes beleuchtet eine 500.000-US-dollar luxusuhr, erstei-
die verschiedenen Bündnismöglich- gert vom jüngsten Präsidentensohn. den
keiten und Strategien einer geschwäch- angolanischen netzaktivisten entgehen
ten opposition. solche eskapaden der Präsidentenfamilie
nicht, schreibt Emanuel Matondo.
14 WAHLEN IM ZEICHEN DER ANGST
Emanuel Matondo und Lothar Berger 32 ANGOLA MISCHT IM KONGO MIT
erläutern die vorgaben des wahlkampfs, die dr Kongo wird auch für angolas
welche Parteien am 23. august zur wahl neuen Präsidenten höchste außenpo-
stehen, wie es um den Zugang zu den litische Priorität genießen. Alex Vines Für den Inhalt dieser Publikation ist
Medien bestellt ist und warum die eU erklärt die hintergründe. allein der herausgeber verantwortlich;
keine wahlbeobachter schickt. die hier dargestellten Positionen geben
34 VON GESUND KAUM DIE REDE nicht den Standpunkt von engagement
16 DER UNMUT WÄCHST der Streit um Zahlen und Statistiken global ggmbh und dem Bundesministe-
die Stimmung vor den wahlen ist aufge- über die hohe Kindersterblichkeitsrate rium für wirtschaftliche Zusammenar-
heizt: die opposition wirft der regierung kann über das Scheitern der regierung beit und entwicklung sowie den weite-
Manipulation vor und die Jugend fordert im gesundheitssektor nicht hinwegtäu- ren Förderorganisationen wieder.
das regime heraus. Antonio Cascais schen, meint Emanuel Matondo.
berichtet.
37 WEGWEISENDES URTEIL
18 RAPPEN GEGEN DAS REGIME das angolanische verfassungsgericht hat
vier rap-Musiker in angola: Sie stehen das restriktive nro-gesetz gekippt, weil
an der Spitze einer unterschätzten Ju- es gegen die verfassung des landes ver-
gendbewegung, die das angolanische re- stößt. Emanuel Matondo berichtet.
gime langsam aber sicher zu Fall bringen
könnte, ist Emanuel Matondo überzeugt. 38 FANTASTISCH UND DOCH WAHR
der autor José Eduardo Agualusa ist
20 DER KAMBWÁ-HUND BRINGT UNS eine der meistbeachteten Stimmen der
ALLE UM angolanischen Zivilgesellschaft. Michael
auszüge aus „o Kambwá está nos matar“ Kegler stellt sein neustes Buch vor.
von Brigadeiro 10 Pacotes.
2 afrika süd wahldossier angola 2017
angola vor den wahlen
Wahlen in Angola: Die Elite wird nervös
angolas bekannter Karikaturist Sérgio Pi- reiche generäle und vertraute des bishe- angolas strategische Partner im ausland
çarra bringt es mal wieder auf den Punkt: da rigen Präsidenten werden mit Zähnen und nehmen nicht mehr jede Unverfrorenheit
schauen drei oppositionsvertreter bedröp- Klauen ihre Pfründe verteidigen. die opposi- des regimes in luanda hin. Bei den letzten
pelt auf das werk der regierungspartei: „hey tionsparteien werden gegen die Übermacht wahlen von 2012 hatte die europäische Ko-
leute, geben wir doch zu: Sie haben viel mehr der MPla, die sämtliche Massenmedien des mission den Bericht ihrer expertenmission
geleistet als wir.“ was da in Trümmern liegt, landes unter ihrer Kontrolle hat, kaum eine zu den wahlen noch unter verschluss ge-
ist das grandiose werk „der einzigen Partei, Chance haben. eine Mehrheit zumindest in halten, eU-Präsident war damals der luanda
die arbeiten in auftrag gibt“: Katastrophale der Cabinda-Provinz wäre schon ein erfolg. mehr als freundlich gesinnte durão Barroso.
Bildung und gesundheit, mangelndes oder wären da nicht die mutigen und war- Jetzt kommen aus dem europa-Parlament
kein Trinkwasser und Strom, verbreitete nenden Stimmern von Menschenrechtsak- deutlichere Töne der Kritik, nachdem luan-
Korruption, komplette Stralosigkeit. tivisten, die trotz Morddrohungen die staat- da eine wahlbeobachter-Mission der eU be-
nach 38 Jahren an der Macht tritt Präsi- liche repression anprangern, und wären da wusst hintertrieben hat.
dent José eduardo dos Santos ab. er hinter- nicht die unerschrockenen Protestaktionen das afrika süd-dossier „angola vor den
lässt ein land, das wegen seines rohstof- der städtischen Jugend, die MPla könnte wahlen“ will dazu beitragen zu verstehen,
reichtums zu einem der blühenden länder sich im vertrauen auf ihren in Jahrzehnten wo dieses großartige land steht und wohin
des südlichen afrika hätte werden können. aufgebauten Sicherheits- und repressi- es steuert.
doch viel zu lange hat die regierung allein onsapparat genüsslich einrichten. auch >> Lothar Berger
auf die sprudelnden Öleinnahmen gebaut –
lange genug, um ein rainiertes Patronage-
und Plündernetzwerk zu errichten, mit dem
der reichtum außer landes gebracht wurde.
Investitionen in die Infrastruktur und vor
allem den sozialen Sektor versanden im
Sumpf von Bürokratie und Korruption. vor
allem auf dem lande fehlt es an dem nöti-
gsten, im Süden sind eine Millionen Men-
schen wegen anhaltender dürre vom hun-
gertod bedroht. nun ist auch die Öl-Bonanza
vorbei: nach dem Ölpreisverfall 2014 muss-
ten die Staatsausgaben drastisch nach unten
korrigiert werden: angolas Finanzsystem
steht vor dem Kollaps. die elite wird nervös.
am 23. august 2017 wird ein neues Parla-
ment und ein neuer Präsident gewählt. der
designierte neue Präsident João lourenço,
ein blasser Parteifunktionär, der seine lo-
yalität zu dos Santos trotz erniedrigungen
unter Beweis gestellt hat, tritt ein schweres
erbe an. gemäßigte Kräfte innerhalb der
MPla, die interne opposition, könnten ihre
Chance wittern, doch mächtige und einluss-
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Foto: Carsten ten Brink / www.carstentenbrink.com angola vor den wahlen
Trotz Rücktritts wohl kein Ende des „Systems
dos Santos“ in Sicht
nun tritt er also doch ab, Präsident José eduardo dos Santos, nach Ölpreise seit herbst 2014 (von ca. 85 US-dollar auf ca. 35 US-dollar
38 Jahren an der Macht. hatte er anfang 2016 noch angekündigt, er pro Barrel) die grenzen des angolanischen wirtschaftswunders
wolle 2018 das „aktive politische leben“ hinter sich lassen, so kam aufgezeigt und sehr deutlich gemacht, dass die regierung aus der
dann ende 2016 die Überraschung, dass der aktuelle verteidigungs- letzten Krise kaum gelernt hat. das zeigt sich im Bausektor, der na-
minister, João lourenço, der Spitzenkandidat der regierungspartei hezu gänzlich zum Stillstand gekommen ist und in dem die größten
für die wahlen im august 2017 sein würde, gefolgt vom Minister Firmen ihre ausländischen Fachkräfte entlassen und in ihre heimat-
für Territorialverwaltung, Bornito de Sousa. die ankündigung über- länder zurückschicken mussten, und auch im Bankensektor, der vor
raschte, da viele spekulierten, dos Santos werde nochmals als Spit- drei Jahren noch als „einer der dynamischsten ganz afrikas“ galt und
zen- und demnach Präsidentschaftskandidat der MPla antreten, um in dem nun reihenweise „faule Kredite“ ans licht kommen – Millio-
erst ein Jahr danach die Zügel an einen nachfolger seiner wahl zu
Ich verspreche, die Verfassung
übergeben. Möglicherweise hat sein verschlechterter gesundheits-
einzuhalten. Ich verspreche
zustand dazu beigetragen, die Transition nun ein Jahr früher durch- (diesmal), mein Wort zu halten.
zuführen. So haben sich die „privaten Besuche“ des Präsidenten in Und ich verspreche, kein einziges
Ei auf meinem Sitzplatz zu
Barcelona, wo er angeblich in einer Privatklinik gegen fortgeschritte-
hinterlassen.
nen Prostatakrebs behandelt wird, in diesem Jahr deutlich gehäuft.
Möglicherweise war es jedoch auch eine wachsende Unzufrieden-
heit innerhalb der regierungspartei mit der art und weise, in der
dos Santos und seine Familie die wirtschaftskrise, die das land seit
ende 2014 plagt, angingen.
Machtkonzentration in der Krise
In der Tat steht das „wunder des wiederaufbaus“, das von den ho-
hen erdöleinnahmen der letzten zehn Jahre inanzierte Infrastruk-
turprogramm, auf dem die MPla seit Kriegsende ihre Machtansprü-
che basiert, auf tönernen Füßen. hatte ein Ölpreiseinbruch 2009
das land schon in eine mittlere Krise gestürzt – angola musste zum
ersten Mal beim Internationalen währungsfonds IwF einen „stand-
by credit“ beantragen – , so hat der dauerhafte Zusammenfall der
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nenbeträge, die ohne jedwede Sicherheiten wer auch immer die politische nachfolge Blasser Nachfolger J-Lo
an MPla-granden ausgeschüttet wurden. von dos Santos antritt, wirtschaftlich von So wirft denn auch die Kandidatur João
Zudem besteht dort ein erhöhtes Klumpenri- den gnaden seiner Familie abhängig sein lourenços unter dem vorzeichen der „Kon-
siko, da vier der fünf größten kommerziellen wird. tinuität im wandel“ mehr Fragen als ant-
Banken direkt oder indirekt von der gleichen worten auf. lourenço wurde vor zehn Jahren
Person kontrolliert werden: Präsidenten-
tochter Isabel dos Santos.
2016 erließ Präsident dos Santos auch de- WACHSENDE UNZUFRIEDENHEIT, WACHSENDES POLITISCHES BEWUSSTSEIN?
krete, die zunächst einem von Isabel kontrol- Viele Angolanerinnen und Angolaner sind zunehmend unzufrieden mit dem Diskurs der
lierten Konsortium die rehabilitierung der Stabilität und des Friedens, den die Regierung wie eine Waffe gegen jegliche Kritik ausspielt,
Küstenstraße von Corimba (in luanda) zu- da sie die vielbeschworenen „Früchte des Friedens“ in ihrem Alltagsleben kaum spüren. „Die
schanzten – notabene mit einem Budget von Angolaner haben es satt, sie wollen einfach ein normales Leben. Während so vieler Jahre hat-
567 Millionen US-dollar – und ihr dann auch ten wir ein abnormales Leben (wegen des Krieges), jetzt wollen wir einfach in der Lage sein,
die verantwortung für den großstädtischen einen Kaffee zu trinken, in einem Geschäft Essen zu kaufen und unsere Kinder zur Schule zu
Masterplan für die restrukturierung lu- schicken.“ So hört man es auf der Straße. Doch genau diese Art von Normalität ist für viele zu-
andas, die ausgleichung des Ölsektors und nehmend außerhalb ihrer Reichweite; speziell nun, wo die Ölpreiskrise die Preise in die Höhe
die restrukturierung der staatlichen Ölir- schießen lässt. Und so wird der wachsende Abgrund zwischen der populistischen Rhetorik der
ma Sonangol erteilten. letzteres war jedoch MPLA und der Lebenswirklichkeit der meisten Bürgerinnen und Bürgern überdeutlich.
nur der vorletzte Schritt in der ausweitung Der sichtbarste Ausdruck dieser Unzufriedenheit sind die revús (Abk. v. Revolutionäre), die
von Isabel dos Santos’ Kontrolle über die „Angola 15+2“- Aktivisten, die für friedliche Regimeänderung demonstrieren. Diese saßen 2015
Schaltstellen der angolanischen politischen monatelang in Haft und wurden dann Anfang 2016 in einem Schauprozess zu hohen Haft-
Ökonomie, da der Präsident sie im Juni 2016 strafen wegen „Angriffs auf die Sicherheit des Staates und Bildung einer kriminellen Vereini-
auch noch zur geschäftsführerin von Sonan- gung“ verurteilt. Sie wurden wenig später im Zuge einer Generalamnestie freigelassen, da der
gol ernannte – dies natürlich nur Kraft ihres Prozess für das Image des Regimes eine Katastrophe war.
ausgezeichneten „track record“ als afrikas In den letzten zwei Jahren verbreitet sich die Unzufriedenheit auch unter denen, die bislang
erfolgreichste Businessfrau. dass all diese als Nutznießer und Unterstützer des Regimes galten, eine etwas besser gestellte städtische
deals das „gesetz der öfentlichen redlich- Mittelschicht, die den Nachkriegs-Status-Quo bisher akzeptiert hatte. Diese spüren, dass die
keit“ (antikorruptionsgesetz) verletzten, MPLA ihre ursprünglich verkündeten Werte der Solidarität und sozialen Verbesserung für alle
schien aber weder die Staatsanwaltschaft verraten hat und sich nur um die Bereicherung einer kleinen, raubgierigen Elite kümmert.
noch die gerichte weiter zu beunruhigen. Und sie sind nicht länger bereit, die Augen zu verschließen, wenn die Regierung mit Gewalt
Trotz einsprüchen von oppositionsparteien Aktivisten unterdrückt, die zum Teil aus ihrer eigenen sozialen Klasse kommen.
und Bürgervereinigungen wurde die ernen- Wir können nur spekulieren, ob und wie sich dieses neue politische Bewusstsein in manipu-
nung ende des Jahres vom obersten gericht lierten Wahlen ausdrücken wird. Was werden die tun, die bisher vom System profitiert haben,
bestätigt. wenn der Präsident abtritt? Und auch eine kritischere, gut ausgebildete jüngere Generation
während die Bevölkerung also seit zwei fürchtet sich vor einem etwaigen „chaotischen“ Regimewechsel und dem Funken, der das Pul-
Jahren unter devisenknappheit, Importkür- verfass der armen Massen entzündet. Allerdings können wir den etwas freieren und offeneren
zungen und steil ansteigenden lebensmit- Ausdruck dieser Unzufriedenheit fürs Erste als Zeichen eines zögerlichen politischen Erwa-
telkosten leidet, hat die Familie dos Santos chens deuten, in dem Angolanerinnen und Angolaner ihre konkreten politischen Ansprüche
ihren würgegrif um die lukrativsten und auf eine neue, gerechtere soziale und wirtschaftliche Ordnung formulieren.
strategischsten Sektoren der wirtschaft ver- >> Jon Schubert
stärkt, wohl auch um sicherzustellen, dass
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angola vor den wahlen
Foto: Carsten ten Brink/ schon einmal als potenzieller nachfolger gehandelt, genden Zuspruch bei den desillusionierten jüngeren
www.carstentenbrink.com hatte seine ambitionen damals aber zu deutlich urbanen Schichten inden), zeigt die erfahrung der
ausgesprochen und wurde dann von dos Santos in letzten beiden wahlen, dass das wahlsystem von der
die wüste geschickt. In der Zwischenzeit hat sich MPla dominiert wird und auch ohne große Schwie-
lourenço aber wohl rehabilitiert und seine loyalität rigkeiten manipuliert werden kann.
zu dos Santos unter Beweis gestellt. Im gegensatz dies umso mehr, da der anwärter auf die vizeprä-
zum jetzigen vizepräsidenten Manuel vicente, den sidentschaft, Bornito de Sousa, als Minister für Ter-
dos Santos 2012 gegen den willen der Partei auf den ritorialadministration auch die Kontrolle über die
anwärterplatz gehievt hatte, genießt lourenço den organisation des wählerregisters und durchführung
rückhalt der Partei und der armee. gegen vicente, der wahlen hat, anstatt die (zumindest auf Papier)
einen ehemaligen Ceo von Sonangol und dos San- unabhängige nationale wahlkommission. So erwar-
tos’ angeheirateten nefen, wird in Portugal wegen ten viele für august erneut die einschüchterung und
Korruption ermittelt, innerhalb der Partei wird er als nichtanerkennung von oppositionswählern im groß-
emporkömmling ohne vorgeschichte als Befreiungs- en Stil sowie erhöhte alarm- und Unterdrückungsbe-
kämpfer und oizier verachtet. reitschaft von Seiten der regimetreuen Sicherheits-
lourenço gibt sich mit einem Facebook-Konto zwar kräfte. es wird demnach mehr als einen wechsel der
als volksnah (er wird von angolanerinnen und an- Figur an der Spitze des landes brauchen, um die art
golanern auf sozialen Medien halb im Scherz als J-lo und weise, in der die Politik und die wirtschaft in an-
gehandelt), doch bleibt er, wie sein politischer Ziehva- gola funktionieren, wirklich zu verändern.
ter, weitestgehend blass und unbeschrieben. Klare – Und doch sind viele angolanerinnen und angola-
umsetzbare – politische Programmpunkte sucht man, ner zunehmend unzufrieden mit der art, mit der das
außerhalb von schön klingenden Phrasen, im wahl- land geführt wird, und wie wenig die früheren Ölein-
kampfmanifest der Partei vergebens. Zudem bleibt nahmen letztendlich konkret ihre lebensumstände
Der Autor ist Senior Re- dos Santos wohl bis auf weiteres Präsident der Partei. verbessert haben. viele fühlen, dass das „System dos
search Fellow am Global Man kann also davon ausgehen, dass lourenço kaum Santos“ die gesamte gesellschaft korrodiert, soziale
Studies Institute der Uni- tiefgreifende reformen (die mithin auch potenziell Beziehungen zersetzt und korrumpiert und frühere
versität Genf, ehemaliger die rückgabe von unterschlagenen öfentlichen geld- Ideale der Solidarität aus den Zeiten des Sozialismus
Forscher am SPP 1448 ern bedeuten würden) durchsetzen wird. und des Kriegs verdrängt hat. wenige, bislang eher
„Changing Stateness in lose organisierte akteure (die „revús“) wagen es, diese
Africa“ des DFG, Mithe- MPLA behält Wahlkontrolle Kritik ofen und öfentlich zu formulieren – und be-
rausgeber von allegral- der wahlkampfslogan der MPla heißt heuer „ver- kommen die volle gewalt des Systems zu spüren.
aboratory.net und Autor bessern, was gut ist, korrigieren, was schlecht ist“, es bleibt zu sehen, ob und wie diese breiteren hof-
des bald erscheinenden doch obwohl lourenço (wieder einmal) der Korruption nungen auf wandel und das zaghafte erwachen eines
„Working the System: A den Kampf angesagt hat, will niemand in der MPla kritischeren politischen Bewusstseins in den letzten
Political Ethnography of aussprechen, was denn unter dos Santos schlecht ge- zwei Jahren in einem so einseitig kontrollierten politi-
the New Angola“ (Cornell laufen ist und korrigiert werden sollte. Und obwohl schen und wirtschaftlichen System wie dem angolas
University Press, Herbst sich die stärksten oppositionsparteien Unita und Ca- ihren ausdruck inden können.
2017). Sa-Ce kämpferisch geben (und auch tatsächlich stei- >> Jon Schubert
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angola vor den wahlen
Der 27. Mai 1977 und das Klima der Angst in
Angola
Im april 2017 wurde eine neue zivilgesell- herrschende MPla-Partei und damit für an- aufgerufen, vor dem Präsidentenpalast zu
schaftliche organisation in angola gegrün- gola insgesamt haben. demonstrieren.
det. Sie wurde „handeka“ genannt, „Stim- am 27. Mai 1977 spitzte sich ein politischer Mit hilfe kubanischer verbände konnte
me“ in der lokalen nganguela-Sprache. „das Machtkampf in der MPla in dramatischer die MPla-regierung die Protestaktionen in
große Problem, mit dem wir hier in angola weise zu. die Parteiführung unter Staats- wenigen Stunden aulösen. Sie erklärte, dass
leben“, sagte einer der gründer, Marcoli- präsident agostinho neto, der zugleich Par- es sich um einen Umsturzversuch gehandelt
no Moco, ehemaliger Premierminister und teivorsitzender war, hatte zwei Mitglieder habe – der Tod von sechs hohen Partei- und
heute prominenter MPla-dissident,„ist die der Parteiführung, nito alves und José van Militärführern diente ihr dabei als rechtfer-
angst, die die Zivilgesellschaft tagtäglich dunem, wenige Tage zuvor wegen Frakti- tigung – und dass sie mit aller härte gegen
durchdringt.“ handeka will dazu beitragen, onsbildung aus dem Zentralkomitee aus- die Putschisten vorgehen werde. es folgten
dieses Klima der angst zu überwinden, de- geschlossen. dagegen gab es an jenem Tag monatelange Säuberungsaktionen, bei de-
ren wurzeln untrennbar mit den ereignis- Massenproteste, an denen Menschen aus nen überall im land Menschen, die im ver-
sen des 27. Mai 1977 verbunden sind. auch 40 Sambizanga und anderen Stadtteilen luan- dacht standen, zu den „nitistas“, wie sie ge-
Jahre später, am 27. Mai diesen Jahres, gin- das sowie auch Teile der armee, vor allem nannt wurden, zu gehören, oder die auch nur
gen Sicherheitskräfte gegen eine friedliche die 9. Brigade, beteiligt waren. einige ge- entfernt mit verdächtigen in Kontakt stan-
Kundgebung vor. ein rückblick auf diese fangene, darunter angehörige der alves/ den, festgenommen, in gefangenenlager ge-
historischen ereignisse kann verdeutlichen, van dunem-gruppe, wurden aus dem São sperrt oder hingerichtet wurden. auch alves
welche bis in die gegenwart fortwirkende Paulo-gefängnis befreit, der nationale rund- und van dunem wurden gefasst und ohne
Bedeutung sie für die damals wie heute funksender wurde besetzt und das volk dazu gerichtsurteil getötet. angehörige der bei
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angola vor den wahlen
dieser Kampagne verschwundenen Men- zur Unabhängigkeit zu ebnen, scheiterte in onen versuchte der MPla-vorsitzende neto
schen erhielten keinerlei Informationen. kürzester Zeit. Mit ihren jeweiligen externen seinen Führungsanspruch zu untermauern,
Schätzungen über die Zahl der Todesopfer verbündeten wollten alle drei militärisch scheiterte aber, als die oaU 1963 die von der
der damaligen Säuberungsaktionen reichen für sich die oberhand gewinnen, die Fnla Fnla gegründete exilregierung anerkannte.
von 30.000 (Mateus 2010: 152, vgl. afrika mit dem benachbarten Zaire und den USa, richtungskämpfe innerhalb der MPla
süd, nr. 6/2015) bis 80.000 (folha8, 8.6.2013). die MPla mit Kuba und der Sowjetunion, entschied neto für sich, und es gelang der
die MPla-regierung hüllt sich bis heute in die Unita mit dem apartheidregime Südafri- MPla in den folgenden Jahren, mit Unter-
Schweigen. kas. Sieger blieb die MPla mit der hilfe ku- stützung der sozialistischen länder Kuba
banischer einsatztruppen. Ihr erfolg wurde und der Sowjetunion von Kongo-Brazzaville
Drei konkurrierende Befreiungsbewe- zudem durch die diplomatische Schwäche und Sambia aus Kampfronten in Cabinda
gungen der USa nach dem ende des vietnam-Kriegs und dem östlichen angola zu eröfnen, wäh-
wie konnte es zu diesem Machtkampf in und der weltweiten Isolation des weißen rend Zaire die Fnla im norden angolas un-
der MPla und den maßlosen Säuberungs- Südafrika begünstigt. ende 1976 wurde die terstützte und der MPla nachschubverbin-
aktionen der MPla-regierung gegen alle MPla-regierung von der organisation für dungen ins Innere des landes verweigerte.
tatsächlichen oder vermeintlichen wider- afrikanische einheit (oaU) als rechtmäßige anfang der 1970er Jahre erfasste eine
sacher kommen? Zum einen befand sich regierung des unabhängigen angola aner- erneute schwere Krise die MPla. der Kom-
angola, als die nelkenrevolution in Portugal kannt und hatte sich damit politisch gegen mandant an der wichtigen ostfront dani-
im april 1974 das ende der portugiesischen Fnla und Unita durchgesetzt. el Chipenda forderte neto heraus. Sowohl
Kolonialherrschaft einläutete, in einer un- ethnisch-regionale vorwürfe (Chipenda war
übersichtlichen Situation. Im Unterschied Richtungskämpfe in der MPLA ovimbundu, neto Mbundu) als auch der au-
zu den anderen portugiesischen Kolonien, die MPla hat die Macht in angola nicht tokratische Führungsstil netos spielten bei
in denen nationale Befreiungskriege ausge- wegen der eigenen Stärke, sondern wegen dem aufstand eine rolle. auch aus Cabinda
tragen wurden, war angola durch mehrere der militärischen Intervention Kubas ero- kam von einer gruppe von Intellektuellen
konkurrierende nationalistische organisati- bert. Sie selbst befand sich, als der Umsturz widerstand gegen den absoluten Machtan-
onen geprägt: Fnla, MPla und Unita. Jede in Portugal erfolgte, in einer tiefen Krise. Flü- spruch agostinho netos. die Folge dieser in-
dieser drei Bewegungen stützte sich auf gelkämpfe innerhalb der Befreiungsbewe- ternen auseinandersetzungen war, dass der
eine andere ethnisch-regionale hochburg gungen waren keine Seltenheit. die MPla guerillakampf fast zum Stillstand kam. die
im land, verfolgte ihre eigene politisch-ide- war in besonders starkem Maße davon be- Sowjetunion stellte in dieser Phase ihre Mi-
ologische ausrichtung, was wiederum dazu trofen. wie der renommierte angola-hi- litärhilfe für die MPla zeitweilig ein. In die-
führte, dass sie von verschiedenen externen storiker david Birmingham in seinem Buch sem Zustand drohenden Zerfalls befand sich
akteuren, die ihre jeweils eigenen regional- „a Short history of angola“ (2015: 86) fest- die MPla, als 1974 die nelkenrevolution aus-
und weltpolitischen Interessen verfolgten, stellte: „Selten waren die politischen erben brach und das neue Portugal seine Kolonien
unterstützt wurden. Komplexer konnte die in einer afrikanischen Kolonie stärker durch in die Unabhängigkeit entlassen wollte.
lage kaum sein, als die neuen Machthaber in richtungskämpfe gespalten als die, die in
Portugal angola die Unabhängigkeit über- angola die Zügel der Macht übernahmen.“ Externe Führung und interner Wider-
tragen wollten. Bereits in den anfängen des Befreiungs- stand
der versuch Portugals, mit allen drei Be- kampfes zu Beginn der 1960er Jahre hatte der neue Schauplatz des Unabhängig-
wegungen auf der grundlage des abkom- die MPla gegenüber der früher gegründe- keitskampfes war nun die hauptstadt luan-
mens von al vor anfang 1975 eine Koaliti- ten und außerhalb des landes besser ver- da, wo die anfänge der MPla gewesen wa-
onsregierung zu bilden, um den Übergang netzten Fnla einen schweren Stand. durch ren, zu der die Führung der Bewegung aber
Bündnisse mit anderen kleinen organisati- jahrelang so gut wie keinen Kontakt gehabt
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angola vor den wahlen
hatte. auch die Kampfront im Mbundu- van dunem auch in Staat und armee in der ressiert. die MPla-Führung unter Präsident
gebiet östlich von luanda, wo nito alves MPla-regierung einlussreiche Funktionen. neto hatte ihrerseits seit Beginn des Befrei-
eine wichtige rolle gespielt hatte, hatte die vorbehalte gegen die externe Führung der ungskampfes nie Zweifel an ihrem absolu-
MPla-Führung im ausland nur sporadisch MPla blieben in ihren reihen aber beste- ten Machtanspruch aufkommen lassen.
unterstützen können. die nelkenrevolution hen. die vorstellung, dass den Kräften, die die widersprüche in der MPla spitzten
löste in luanda bei jungen Intellektuellen im land den widerstand gegen die Koloni- sich 1976 im verlauf des Jahres zu. alves und
und in den armenvierteln euphorische po- alherrschaft getragen hatten, die Führung van dunem wurden der Fraktionsbildung in
litische aktivitäten aus, bei denen – wie im unabhängigen angola zustand, spielte der MPla bezichtigt und das Zentralkomitee
in Portugal – auch maoistische Ideen auf eine entscheidende rolle. vor allem nito setzte eine Kommission zur Untersuchung
fruchtbaren Boden ielen. Für nito alves und alves hatte zudem eine ambivalente hal- der vorwürfe ein - unter der leitung von
José van dunem, der zum Untergrund in lu- tung gegenüber mestiço-Intellektuellen in eduardo dos Santos, dem späteren langjäh-
anda gehörte und einige Zeit im gefängnis der MPla-Führung. auch eine ideologische rigen Präsidenten angolas und nachfolger
verbracht hatte, wurden diese Massenbe- dimension kam hinzu. nach anfänglichen agostinho netos. die vorlage des Untersu-
wegung und die auf Stadtteilkomitees be- Sympathien für linksradikale Positionen war chungsberichts und der darauf beruhende
ruhenden „poder popular“-Strukturen, die nito alves auf eine orthodoxe pro-sowje- ausschluss von alves und van dunem aus
daraus hervorgingen, die Basis ihres populis- tische linie umgeschwenkt. die Sowjetuni- dem Zentralkomitee löste die Proteste des 27.
tischen einlusses. Für die neto-Führung der on hatte ihre Unterstützung der MPla nach Mai 1977 aus. Kuba stellte sich binnen Stun-
MPla, die 1974 aus dem ausland in luanda der Krise der Bewegung zu Beginn der 1970er
eintraf, bot diese breite Massenbewegung Jahre wieder aufgenommen, als der Kampf
die Möglichkeit, ihre Schwäche zu überwin- um die vormacht im unabhängigen angola
den. Sie besaß aber auch eine eigendyna- einsetzte. ganz sicher war sie sich aber nicht
mik, die ihren Machtanspruch gefährden bei der MPla-Führung, denn neto war zwar
konnte. es zeigte sich, dass der widerspruch Sozialist, vertrat zugleich aber auch eine na-
zwischen externer Führung und internem tionalistische Position der Blockfreiheit. Für
widerstand erhebliche Sprengkraft enthielt. andere optionen in der MPla-Führung war
Zunächst jedoch proitierte der präsiden- die Sowjetunion daher auch ofen.
tialistische Flügel der MPla von der städ-
tischen Massenbewegung. alves und van Politischer Machtkampf in der MPLA
dunem gaben der neto-Führung wichtigen ohne Frage war die Zeit von der nelken-
rückhalt bei der entscheidenden MPla- revolution in Portugal bis zur Unabhängig-
Konferenz im östlichen angola 1974, bei der keit angolas und danach durch mannig-
neto als Präsident bestätigt wurde. alves faltige, auf Macht und einluss gerichtete
und van dunem wurden in das Zentralko- aktivitäten interner und externer akteure
mitee aufgenommen und neto hatte sich gekennzeichnet, die – auch im vergleich zu
deinitiv gegen die herausforderung des anderen endphasen von nationalen Befrei-
Chipenda-Flügels behauptet. Ihr einluss in ungskämpfen im südlichen afrika – zu sonst
den Stadtteilgruppen in luanda war für die nicht erlebten Turbulenzen geführt haben.
MPla unverzichtbar im Machtkampf mit die vertreter des internen widerstandes um
der Fnla und Unita. als Minister für Interne alves und van dunem waren in dieser dif- Angolas erster Staatspräsident Agostinho
verwaltung bzw. als stellvertretender Poli- fusen Übergangssituation zweifellos an der Neto war für die Säuberungen in der MPLA
tischer Kommissar übernahmen alves und Stärkung ihres politischen einlusses inte- verantwortlich.
afrika süd wahldossier angola 2017 9
angola vor den wahlen
den hinter Präsident neto und ermöglichte es ihm banischen Truppen auf der Seite der MPla und Inter-
durch den einsatz seiner Truppen vor ort, die Proteste ventionstruppen des weißen Südafrika auf der Seite
noch am selben Tag im Keim zu ersticken (george der Unita entbrannte, gab dem Präsidenten eduardo
2005). die Sowjetunion dagegen nahm eine abwar- dos Santos, der nach netos Tod die regierungsmacht
tende haltung ein, um, nachdem klar geworden war, übernommen hatte, willkommene gründe, die zuneh-
dass neto die oberhand behalten hatte, sich wieder mende Militarisierung angolas voranzutreiben. Ma-
zur Unterstützung seiner regierung zu bekennen nifest wurde der absolute Machtanspruch der MPla,
(Klinghofer 1980). als 1991 – wie schon anfang 1975 – erneut ein Frie-
ob es ein von langer hand vorbereiteter Umsturz- densabkommen abgeschlossen und diesmal tatsäch-
versuch war, wie MPla-nahe zeitgenössische auto- lich wahlen abgehalten wurden. weder dos Santos
ren argumentiert haben (wolfers/Bergerol 1983), oder noch Unita-Chef Savimbi erreichten bei der entschei-
ein dilettantisch ausgeführter „sogenannter Staats- denden Präsidentschaftswahl, bei der beide Seiten in
streich“, den die MPla-Führung zur absicherung ih- ihren hochburgen druck auf die wähler ausübten, die
rer uneingeschränkten herrschaft genutzt hat, wie erforderliche absolute Mehrheit. Bevor die Stichwahl
opfer der Säuberungen nach dem 27. Mai, die überlebt abgehalten werden konnte, verübten MPla-Milizen
haben, argumentieren (Pacheco 2000), ist angesichts 1992 ein Massaker an Unita-anhängern in luanda,
des Mantels des Schweigens, den die MPla-regierung das an den 27. Mai 1977 erinnerte. die nachwahl fand
über den tatsächlichen verlauf der damaligen ereig- nie statt, die MPla behauptete die Macht und der Bür-
nisse gelegt hat, bis heute umstritten. das ausmaß gerkrieg entbrannte mit neuer gewalt. erst mit dem
der Säuberungsaktionen nach den Protesten des 27. Tod Savimbis 2002 hatte die MPla-regierung ihr Ziel,
Mai 1977 kann jedoch, auch wenn die genaue Zahl der den Bürgerkrieg mit einer militärischen lösung zu be-
opfer bis heute nicht bekannt ist, nicht mehr geleug- enden, erreicht.
net werden, und ihre nachwirkungen sind bis in die eine persönliche wahl zum Staatspräsidenten hat
gegenwart mit händen zu greifen. dos Santos in den fast 30 Jahren seiner regentschaft
nicht gewonnen. auch 2012 wurde er als listenfüh-
Der 27. Mai 1977 – Nachwirkungen bis heute rer der siegreichen MPla bei den Parlamentswahlen
Der Autor ist Professor i.R. der 27. Mai 1977 markiert eine wende in der nachko- – ohne persönliche wahl – als Staatspräsident bestä-
für Politikwissenschaft an lonialen politischen entwicklung angolas. die brutale tigt. das Klima der angst erfasst nicht nur die Bürger
der Universität Duisburg- verfolgung jeglicher, auch nur vermuteter opposition angolas, sondern angst um ihre Macht haben die
Essen durch die staatlichen Sicherheitskräfte erstickte die herrschenden auch selbst. anders ist das gewaltsame
ofene diskussionskultur, die in der Übergangszeit vorgehen des regimes gegen friedliche Jugendpro-
Im Text erwähnte Lite- nach der nelkenrevolution in den städtischen Zentren teste, die seit 2011 unter anderem die überlange amts-
ratur: entstanden war, und ersetzte sie durch eine repres- zeit von dos Santos anprangerten, nicht zu verstehen.
D. Birmingham, A Short sive autokratische herrschaft. aus einer Massenbe- oder die verschleppung und ermordung zweier ar-
History of Angola. London wegung verwandelte sich die MPla ende 1977 in eine meeveteranen, die den 35. Jahrestag des 27. Mai 1977
2015. nach sowjetischem vorbild strukturierte Kaderpartei, nutzten, um bei einer demonstration ausstehende
E. George, The Cuban die sich die „vorhut der arbeiter“ nannte. ein Klima Soldzahlungen einzufordern. oder die gewaltsame
Intervention in Angola, der angst durchzog seither das land, wie der bereits aulösung der versammlung einer religiösen Sekte
1965-1991. London/New erwähnte david Birmingham rückblickend feststell- in einem abgelegenen Teil des landes, bei der erneut
York 2005. te: „nach 1977 war die angst im land allgegenwärtig ein Massaker stattfand, dessen wahrheit die MPla-
A. J. Klinghoffer, The Ango- und gewehre waren wichtiger als Ideale bei der Be- regierung einmal mehr zu verheimlichen suchte. Und
la War: A Study in Soviet stimmung des wegs in die Zukunft.“ (S. 90) oder, um schließlich die Farce des gerichtsverfahrens gegen 15
Policy in the Third World. es aus heutiger Sicht mit den worten von Marcolino junge aktivisten 2016, die in einem privaten leser-
Boulder, CO 1983. Moco, einem der wortführer der 2017 gegründeten zi- kreis ein Buch über Formen friedlichen widerstandes
D. C. und A. Mateus, Purga vilgesellschaftlichen organisation „handeka“, auszu- gegen autokratische herrschaft studiert haben, denen
em Angola. O 27 de Maio drücken: „die regierenden herrschen mit einer Min- die anklage – wir ahnen es – die vorbereitung eines
de 1977. Alfragide 2010. derheit und erzeugen dann in den Köpfen der Bürger Staatsstreiches vorwarf, und deren lektüre Präsident
C. Pacheco, Repensar eine angst, damit sie die Finger von bestimmten an- dos Santos zu einem vergleich mit dem 27. Mai 1977
Angola. Lisboa 2000. gelegenheiten lassen.“ veranlasste. So hat das regime das Klima der angst 40
M. Wolfers/J. Bergerol, die Tatsache, dass die Machtposition der MPla- Jahre lang am leben gehalten.
Angola in the Frontline. regierung in den 1980er Jahren erneut von der Unita >> Peter Meyns
London 1983. herausgefordert wurde und ein Bürgerkrieg mit ku-
10 afrika süd wahldossier angola 2017angola vor den wahlen
Ein Wandel tut not
REGIERUNG UND OPPOSITION VOR DEN WAHLEN IN ANGOLA. Seit der Unabhängigkeit wird Angola von einer
politischen Partei regiert, die entweder direkt oder durch Assoziation ihre politische Hegemonie behauptet hat.
Mit welcher Form der Regierung die MPLA seit Jahrzehnten auch experimentiert hat, nie hat dies den Angolanern
den erwünschten Wohlstand gebracht. An erster Stelle stand immer die herrschende Sorge der Partei: Machterhalt
um jeden Preis.
tus eines „gescheiterten Staates“ behaftet.
dagegen hat die Korruption alle Bereiche
des Staates und seiner Institutionen seit
Zeiten des Bürgerkriegs befallen, in dem
Tausende von Menschen ihr leben verloren
haben. viele Familien leben heute trotz der
über lange Zeit reichlich ließenden Ölein-
nahmen in elend. Bei diesem systemischen,
endemischen Zustand als natürlichem Be-
standteil von Macht erscheinen die feh-
lende demokratie und die notwendigkeit
zur repression als logische Konsequenz. der
Präsident der republik bezeichnet dies als
notwendig und „intrinsisch“, weil dies die
moderne Form der „primitiven akkumula-
tion von Kapital“ sei. das bedeutet nichts
anderes als die vereinnahmung des Staates
durch eine gruppe prominenter militanter
Kräfte der regierungspartei.
Wandel als nationaler Imperativ
die Unfähigkeit der aktuellen Macht-
1992 (bei den ersten wahlen nach dem heiten erlaubt sind, obliegen sie der stren- haber, das regime in seinen grundlagen
Friedensabkommen von Bicesse 1991 und gen Kontrolle und Überwachung durch den zu verändern, ist daher nicht der persön-
der einführung des Mehrparteiensystems; mächtigen staatlichen Sicherheitsapparat. lichen und willkürlichen entscheidung der
d. red.) hatte die seit 1975 regierende MPla dessen verfolgungsraum reicht bis zur per- Führung von José eduardo dos Santos oder
(Movimento Popular de libertação de ango- sönlichen und familiären ebene. es handelt João lourenço oder ihrer Stellvertreter zu-
la) das Mandat erhalten, „dreh- und angel- sich um ein aktives Instrument der desinfor- zuschreiben. Im Kern geht es, abgesehen
punkt“ des demokratischen Übergangs zur mation, das die „aufständischen“ mit sozia- von überspannten und exotischen rander-
Überwindung des autoritären Staats zu sein. len Strafen ihrer Möglichkeiten beraubt. der scheinungen, um die natur des regimes. In
25 Jahren später, und 15 Jahre nach endgül- Sicherheitsapparat ist in wirklichkeit das Frage gestellt, würde es wie ein Kartenhaus
tiger Beendigung des Bürgerkriegs, beindet dominierende politische Instrument. zusammenfallen. dieses risiko können die
sich die demokratie in der Sackgasse. die die Mindestanforderungen an staatli- Machthaber nicht eingehen.
Prämissen zur Unterstützung des demokra- cher verwaltung wie die Bereitstellung von die regierungspartei zeigt sich also unfä-
tischen Übergangs, wie der ungehinderte Trinkwasser und Strom, die gewährlei- hig zu einem nachhaltigen demokratischen
Zugang zum öfentlichen raum, die Presse- stung von Mindesteinkommen und einer Übergang zum allgemeinwohl der Bürge-
und demonstrationsfreiheit, die gewalten- angemessenen medizinischen versorgung, rinnen und Bürger. vor den anstehenden
teilung, die politische und wirtschaftliche bezahlbare Mieten, Zugang zu sanitären wahlen wächst daher in der Bevölkerung
dezentralisierung, die Trennung von Partei einrichtungen, erstellung von Personalaus- die Unzufriedenheit über das regime. Men-
und Staat, seiner Institutionen und der ge- weisen und eine vereinfachte verwaltung schen mit geringem einkommen, vor allem
sellschaft sowie die achtung der verfassung der öfentlichen dienste sind nicht zustan- diejenigen, die Ihre Kinder im angolanischen
und der gesetze, existieren nicht oder sind de gebracht worden. das land ist in einem Bürgerkrieg verloren haben, werden sich zu-
bloße Makulatur. Und wenn dürftige Frei- „delinquenten Zustand“ oder mit dem Sta- nehmend ihres täglichen elends gewahr, der
afrika süd wahldossier angola 2017 11angola vor den wahlen
fehlenden Stromversorgung, der steigenden für freie und faire wahlen, die aus der Sicht ein oppositionsbündnis würde die Moti-
arbeitslosigkeit und fehlender gesundheits- der „revús“ nicht unumstritten bleiben, für vation, wählen zu gehen, erhöhen, der Pro-
fürsorge. Selbst die Mittelschicht, von der ein geeignete Parkplätze und aktualisierte Taxi- zess wäre partizipativer. eine einheitsfront
Teil verantwortung für großfamilien trägt, tarife – all diesen Kämpfen mangelt es noch kann Stimmen bündelt, den wahlgang sinn-
hat nicht nur an fehlenden devisen zu knap- an diferenzierter artikulation unter den voll machen und die aussicht auf mehr ab-
sen, sondern auch an der vorherrschenden verschiedenen Beteiligten. das politische geordnete der opposition eröfnen. hätte die
desorganisation staatlicher einrichtungen. Bewusstsein für einen gemeinsamen wider- Unita (União nacional para a Independência
dazu kommt die steigende arbeitslosig- stand ist noch nicht genügend entwickelt, Total de angola) in den früheren wahlen
keit im Öl- und Bausektor sowie in anderen auch die oppositionsparteien haben nur we- mit der CaSa-Ce koaliert, hätte die oppo-
dienstleistungen, die qualiizierte Fachkräf- nig dazu beigetragen. sition sicherlich zwei abgeordnete für den
te voraussetzen. die meisten Unternehmer viele Menschen glauben an die Möglich- wahlkreis luanda gehabt. getrennt bekam
müssen sich an die Machthaber anbiedern, keit eines wandels bei den kommenden sie nur einen, was der regierungspartei zu
damit sie überhaupt einen weg zum Überle- wahlen, trotz ihrer Zurückhaltung bei der mehr abgeordneten verholfen hat. das ist
ben inden. registrierung. das hat auch mit dem allge- zweifellos die große herausforderung für
es zeichnet sich daher ein zunehmender meinen glauben zu tun, Betrug sei ein legi- die politischen Kräfte, vor allem für den de-
Konsens ab: eine veränderung ist ein nati- times Mittel der Macht. die überwiegende mokratischen Block (Bloco democrático-Bd),
onaler Imperativ. veränderung muss dabei Mehrheit der wähler glaubt jedoch nur an CaSa-Ce und die Unita.
kein Zauberwort sein. es bedeutet schlicht einen wandel, wenn die oppositionspar- es gibt jedoch einige einschränkungen:
und einfach: die gründung eines rechts- teien sich in einer Koalition ernst zu neh- Unser wahlgesetz ist irrational und in die-
staates, in dem es eine klare gewaltentei- mender Kräfte vereinen. genau hier liegt sem Bereich unlexibel. es behandelt ein
lung gibt, in dem Chancengleichheit für alle der Knackpunkt: es mag fundamentale wahlbündnis wie eine politische Partei und
besteht und in dem es möglich ist, armut zu gründe für einen Zusammenschluss geben, entzieht ihr damit die parlamentarische ver-
bekämpfen, entwicklung voranzutreiben, dagegen stehen aber rechtliche, emotionale tretung. die in CaSa-Ce vereinten Parteien
gesundheit und Bildung zu fördern und an- und politische vorbehalte, die nur mit einer erscheinen nicht als solche im Parlament,
gemessene sanitäre einrichtungen sicherzu- unbeugsamen vision, dem willen der Betei- wie es in Portugal oder anderen demokra-
stellen. ein Staat, in dem sich jede und jeder ligten, sich politisch zu schulen, einer groß- tien üblich ist. das wahlgesetz von 1992
als Bürgerin und Bürger fühlt. das ist die en liebe zur nation und dem verzicht auf erlaubte es den abgeordneten und Parla-
große herausforderung für die angolanische persönlichen vorteil zu überwinden sind. mentsgruppen, die über ein wahlbündnis
nation in den nächsten fünf Jahren: Bedin- den wählern dürfte klar sein, dass der Ma- gewählt wurden, für die jeweilige Partei
gungen zu schafen, um kühnste Projekte növrierraum der regierungspartei nur mit agieren zu können. das Bündnis diente nur
erblühen zu lassen, die dann den verschie- einer einheitsfront gebrochen werden kann. dem Zweck erhöhter wahlchancen. dies war
denen vorstellungen der Parteien unter- nur so kann eine alternative zur aktuellen 1992 mit der Front für demokratie (Fpd), dem
zogen werden. das derzeit vorherrschende Macht gelingen. vorläufer des Bloco democrático, der Fall.
gefühl ist: das land steckt in einer Zwangs- der Staatspräsident, der auf vertreter dieser
jacke, von der es sich befreien möchte. Vor- und Nachteile einer Koalition Partei einen besonderen hass hegt, hatte per
eine demokratisierung des landes, die anordnung verhindert, dass diese mit ihrem
Agenten des Wandels und die Wahlen über ein bloßes Mehrparteienparlament Kürzel im Parlament vertreten war. er ver-
da von der herrschenden Partei kein de- hinausgeht, ist ein Prozess efektiver Öf- langte, dass die Partei unter der abkürzung
mokratischer wandel erwartet werden nung, von Kompromissen zwischen ver- ad, dem Bündnis, für das sie kandidiert und
kann, bleibt dies eine aufgabe der opposi- schiedenen Kräften und von diesen mit der einen abgeordneten erhalten hatte, auftre-
tion. gemeinsam mit den Sektoren der Zi- Bevölkerung als Souverän. das regime kann ten sollte. Später ließ er das gesetz entspre-
vilgesellschaft, die sich in ihrem politischen nur deshalb seine Muskeln spielen lassen, chend anpassen. Folge ist, dass die Parteien
Bewusstsein längst von den Illusionen, die weil die hegemonie einer einzigen Partei sich nicht trauen, eine Koalition zu bilden,
von den Machthabern geschürt werden, jeglichen Kompromiss verhindert. ein par- weil sie dann ihre Symbole, Flaggen und auf
verabschiedet haben, ist sie das vehikel des teienübergreifender Konsens kann viel bes- der politischen Bühne etablierten namen
wandels. Klar ist, den Kämpfen in verschie- ser eine Öfnung der gesellschaft und damit nicht verwenden dürfen.
denen Bereichen – gegen landenteignung die demokratisierung des landes befördern. gesetzt den Fall, den Parteien gelingt eine
und Zerstörung von häusern, gegen unge- aufkeimende undemokratische Tendenzen Formulierung, die den Zwängen einer Koali-
rechtfertigte entlassungen, für bessere ar- könnten mit einem System interner Selbst- tion aus dem wege geht, müssen sie einem
beitsbedingungen der lehrenden und Stu- kontrolle in einer art gegenseitiger „Checks gemeinsamen Programm zustimmen, das
dierenden, für ein besseres Transportwesen, und Balances“ leichter bekämpft werden. die Mechanismen zur wahrung und erhal-
12 afrika süd wahldossier angola 2017angola vor den wahlen
tung ihrer dynamik als Parteien sowie die Methode die wahlen gewinnen sollte, wird sie wie die aktuelle
zur ausübung der Politik berücksichtigt. regierungspartei vorgehen: die anderen Parteien mit
es gibt tatsächlich viele aspekte auf der agenda, Minderheitenstatus zur Kooperation einladen oder
die sich sowohl aus der parlamentarischen Praxis der ihre Unterstützung gewinnen, um regieren zu kön-
opposition als auch aus den aktivitäten der Parteien nen. In einer etablierten demokratie ist das ein nor-
und selbst aus vereinzelter einigkeit in der Zivilgesell- maler vorgang, aber bei so schwachen Institutionen
schaft ergeben: die entscheidung für den rechtsstaat wie in angola und einer Politik, die als Mittel für den
mit efektiver gewaltenteilung, eine verfassungsän- Zugang zum reichtum benutzt wird, ist das schwer
derung, die dem Präsidenten der republik die Macht durchzuführen.
für dekrete und für und andere einschlägige Fragen die oppositionsparteien setzen auf die letzte opti-
entzieht, die Bekämpfung der Korruption und die er- on, obwohl intern darüber keine einmütigkeit besteht.
richtung eines rechenschaftssystems im öfentlichen dies begünstigt zweifellos das Manöver der herr-
Sektor, im staatlichen wirtschaftssektor und in der schenden Partei, die zeigen möchte, dass sie noch über
gesellschaft, die Bekämpfung der armut, die gewähr- eine breite Plattform verfügt. Sie bekniet die wähler,
leistung von Mindesthaushaltsmitteln für gesund- ihr noch eine Chance zu geben, um ihre primitive räu-
heit, Bildung und die Sicherung von Mindesteinkom- berische akkumulation, die Unterdrückung der Men-
men, die dezentralisierung der lokalen regierung und schen und die Bekämpfung der Kräfte, die sich kritisch
die ausübung einer Friedenspolitik in der region, die zu ihrer Politik äußern, fortzuführen.
den Militärhaushalt minimiert.
Die minimalistische Perspektive der Einheit
Vorwahlabkommen als Alternative? es bleibt die Kontrolle durch die wahrheit an den
wenn die oppositionsparteien nicht koalieren, wel- Urnen als einziger einigungsprozess zwischen den
che alternativen bleiben dann für die Mobilisierung oppositionsparteien. Ihre glaubwürdigen vertreter
der wähler und für eine demokratische errungen- wissen natürlich, dass sie durch die betrügerischen
schaft? aktionen der regierungspartei benachteiligt werden.
die Parteien können eine parlamentarische vor- Sie sollten sich in diesem Kampf mit allen Kräften ver-
wahlvereinbarung auf der grundlage der oben ge- einigen, um zu verhindern, dass die wahlen sich in ein
nannten Fragen geltend machen. die wähler wären lächerliches Schauspiel verwandeln, das eine Pseudo-
motivierter, weil sichergestellt wäre, dass die Partei, demokratie begünstigt. die Zeichen sollten vereint
der sie ihre Stimme geben, sich im Parlament politisch mit der gesamtgesellschaft gesetzt werden, denn für
äußern könnte. die bisherigen oppositionsparteien sie sind wahlen ein Moment von Souveränität, bei
könnten im Falle einer parlamentarischen Mehrheit dem die politischen Parteien die bloßen vermittler
das land regieren, falls eine der Parteien die wahlen sind. Zu sagen, die regierungspartei habe die wahl-
gewinnt und damit die exekutive. oder sie könnten en bereits durch Fälschung gewonnen, hieße nichts
eine oppositionspolitik im Parlament gestalten, wenn anderes, als vorzeitig das handtuch zu werfen. gera-
sie die Mehrheit, aber nicht die exekutive, erhalten. de unter diesen Umständen macht die aussage Sinn:
dies ist ein vorteilhafter aspekt. das risiko ist jedoch, die demokratie ist etwas, um das zu kämpfen es sich
dass es nicht soweit kommen könnte, weil es keine lohnt. erst bei einem gemeinsamen einsatz zur Über-
gebündelte Stimme gibt. viele abgeordnete, die als wachung aller wahlphasen und bei einer tatsäch-
zur opposition gehörig auftreten, könnten der regie- lichen vermeidung der üblichen Fälschungen kann
rungspartei angehören, und es gibt keine garantie, sichergestellt werden, dass die für eine bestimmte
enthaltung von Seiten der opposition zu bremsen. Partei abgegebenen Stimmen tatsächlich auch für
Im Falle dieser beiden Modalitäten (Koalition oder diese gezählt werden.
vorwahlvereinbarung) können Parteien, die für In diesem Sinne müssen die oppositionsparteien
ihr speziisches gewicht um die parlamentarische wissen, wie sie die Menschen organisieren können,
Macht wetteifern, eine politische vereinbarung für um Betrugsmanöver auszuschließen. das bedeutet,
die Zeit nach den wahlen zu Stande bringen. dieses dass sie über genügend Kraft verfügen müssen, um Der Autor ist Mitglied
bereits durch den Unita-Präsidenten angekündigte zu gewährleisten, dass der Prozess auch dann weiter des Politbüros des Bloco
und wahrscheinlich von CaSa-Ce und anderen Poli- geht, wenn Situationen auftreten, die ihre Integrität Democrático und Koordi-
tikern bevorzugte Modell leistet im Zweifelsfall den und Transparenz gefährden. nator des Wahlbüros der
ungünstigsten Beitrag zum wandel. Falls eine Partei >> Filomeno Vieira Lopes Partei.
afrika süd wahldossier angola 2017 13angola vor den wahlen
Wahlen im Zeichen der Angst
Parlamentswahlen
laut verfassung von 2010 inden alle fünf
Jahre Parlamentswahlen statt. von den 220
abgeordneten der nationalversammlung
werden 130 mittels einer nationalen liste
(deputados pelo círculo nacional) und 90
abgeordnete mittels Provinzlisten (deputa-
dos pelo círculo provincial) gewählt. Jede der
18 Provinzen entsendet dabei fünf abgeord-
nete ins Parlament.
Je näher der wahltermin 23. august rückt, die in den vormonaten wegen konkurrie-
desto unruhiger wird das regime in luan- render wahlvorbereitungen in Konlikt mit Präsidentschaftswahlen
da, das ist der Tenor internationaler Presse- dem Ministerium für die gebietsverwaltung Seit der verfassungsänderung von 2010
berichte über den wahlprozess in angola. (MaT) geriet, fürchtet sich vor einem rampo- wird der Präsident indirekt und nach einem
angst treibt die verschiedensten Menschen nierten ruf oder sogar vor einer endgültigen im In- und ausland kritisierten einmaligen
um. da ist die angst der Bevölkerung, weil einstellung ihrer aktivitäten. Zumindest die verfahren gewählt: die beiden listenersten
alles lebensnotwendige knapper wird oder größte oppositionspartei, die Unita, fordert der bei den wahlen siegreichen Partei wer-
einfach fehlt: devisen, Medikamente, le- vehement, die Cne durch die errichtung den automatisch Staatspräsident und vize-
bensmittel, Strom und Trinkwasser ohne- eines obersten wahlgerichtshofes (Tribunal Präsident.
hin seit jeher, öfentliche Sicherheit und die Supremo eleitoral) zu ersetzen. damit soll
garantie, ob man überhaupt den nächsten endlich eine unabhängige organisation zur Parteien zur Wahl
Morgen überleben kann. Zu dieser gruppe durchführung der wahlen geschafen wer- die reihenfolge der Parteien auf dem
von Menschen gehören die Unterschichten den, die nicht so befangen sein könnte. wahlzettel wurde von der Cne durch eine
der gesellschaft, die seit der Unabhängigkeit Bei diesen wahlen steht vieles auf dem oizielle Ziehung, die von Misstrauen beglei-
1975 in den vielen Musseques dahin vege- Spiel, für das land und seine Menschen. tet war, bestimmt. Folgende Parteien und
tieren und zum wohnen in erbärmlichen eine Parteien-Koalition stehen zur wahl:
verhältnissen verdammt sind, aber auch Registrierte Wähler
die Mittelschicht und die Überlebenskünst- 9.317.294 wählerinnen und wähler sind 1. Unita, União Nacional para a Inde-
lerinnen im informellen Sektor, die den all- nach Cne-angaben für den Urnengang am pendência Total de Angola
tag in angola noch ein bisschen erträglicher 23. august 2017 registriert. wahllistenführer: Isaías Samakuva, Unita-
machen. Zu den bevölkerungsreichen wahlzentren vorsitzender.
da ist aber auch die große angst der an- gehören:
golanischen elite und ihrer helfershelfer, luanda (die hauptstadt): 7 Millionen, 2. APN, Aliança Patriótica Nacional
Macht und Kontrolle zu verlieren. So herrscht Südprovinz huíla: 2,3 Millionen, wahllistenführer: Quintino Moreira
überall hektik im land, im Parlament, in den Zentralprovinz Benguela: 2 Millionen, nach übereinstimmender einschätzung
Ministerien, innerhalb der regierungspar- Zentralprovinz huambo: 894.000 fungiert die aPn zwar als oppositionspar-
tei und der Führung der Sicherheitsorgane tei, ist aber nichts anders als eine Satel-
oder in staatlichen Unternehmen sowie im Wahllokale und Wahlpersonal litenpartei im dienste der regierungspar-
öfentlichen verwaltungsapparat. es ist die Für den Urnengang stehen landesweit tei zwecks Spaltung der wählerstimmen
angst vor einem nie angekündigten, aber 12.152 wahllokale (assembleias de voto) und und somit einer Schwächung der opposi-
stillen wandel, geknüpft an die Frage: was 25.475 wahltische (Mesas) zur verfügung. tion.
passiert nach dem abgang des alleinherr- Für den eigentlichen wahlgang und die
schers, der über 38 Jahre seine schützende Stimmenauszählung hat die Cne vom 24. 3. PRS, Partido de Renovação Social
hand über das Plündernetzwerk hielt und bis 26. Juli 2017 über 100.000 angolanische wahllistenführer: Benedito daniel
die Korruption zur landesinstitution erhob? Bürgerinnen und Bürger als wahlperso- eine oppositionspartei mit starker regio-
nal rekrutiert. vorausgesetzt wurden dafür naler ausrichtung sowie -verankerung in
Die Wahlkommission ein Schulbildungsniveau von mindestens den diamantenreichen lundas-Provinzen
die nationale wahlkommission (Cne) 8. Klasse für Bewerber aus den ländlichen sowie der ostprovinz Moxico.
gibt sich als transparentes organ und ver- gebieten und mindestens 12. Klasse für Be-
mittelt den eindruck, als würde sie freie und werber aus Städten oder urbanen Zonen. Für 4. MPLA, Movimento Popular de Liber-
faire wahlen organisieren wollen, trotz ei- letztere gruppe wurden auch vorkenntnisse tação de Angola
niger Unregelmäßigkeiten, die einen Monat über die nutzung von elektronischen Mobil- wahllistenführer: João lourenço, Stellver-
vor dem Urnengang nicht nur von der op- geräten vorausgesetzt. tretender vorsitzender der regierungs-
position zu Tage gefördert wurden. die Cne, partei MPla und jetziger verteidigungs-
14 afrika süd wahldossier angola 2017Sie können auch lesen
