Dbb regional magazin - Die Gründe für den Bevölkerungsschwund Ost Bevölkerungsentwicklung - dbb MV
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dbb regional magazin
Juli/August 2019 ▪ 26. Jahrgang
Mecklenburg-Vorpommern
7/8 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Bevölkerungsentwicklung
Die Gründe für den
Bevölkerungsschwund Ost
> dbb regional
Bevölkerungsentwicklung
Die Gründe für den
Bevölkerungsschwund Ost
2 Ostdeutschland ist auf die Bevölkerungszahl des Jahres 1905 zurückgefallen.
Gleichzeitig leben auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik heute so viele
Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte. Das zeigt eine neue wirt-
dbb
schaftshistorische Studie der Dresdner Niederlassung des ifo Instituts.
„Die Einwohnerzahlen beider im Jahr 1961. Darüber hinaus recht ausgeblutet. Ein Ende ntworten geben und sich
A
Landesteile driften trotz Wie- fehlte Ostdeutschland auch die der Förderung des ländlichen dabei auch dem ländlichen
dervereinigung nahezu unge- Zuwanderung junger Gastar- Raumes in Ostdeutschland Raum zuwenden. Keine noch
bremst auseinander. Die anhal- beiter in den 60er- und frühen wäre eine doppelte und des- so stark auf die größeren
tende Wucht der deutschen 70er-Jahren. Schließlich trug halb besonders ungerechte Städte ausgerichtete ‚Leucht-
Teilung wird bis heute in der auch die Abwanderung nach Bestrafung. Wir brauchen ge- turmpolitik‘ wird die seit 1949
Öffentlichkeit völlig unter- der Wende vor genau 30 Jah- nau das Gegenteil und müssen aufklappende ‚Teilungslücke‘
schätzt. Dieser Aspekt wird ren zu der unterschiedlichen den sozialen Zusammenhalt zwischen Ost und West auch
häufig übersehen und bedarf Bevölkerungsentwicklung bei. sowohl in den Städten als auch nur ansatzweise wieder
besonderer politischer Berück- Vor der deutschen Teilung vor in der Fläche fördern.“ schließen können. Stattdes-
sichtigung“, sagt Studienautor rund 70 Jahren hatten sich sen drohen bei einer solchen
Felix Rösel. „Die Wucht der Ost- und Westdeutschland
dbb regional <
schaft sank spürbar von 102,4 cher Grundlagen für eine star-
auf 101,4 Punkte. Maßgeblich ke Wirtschaft ein.“
hierfür waren die nunmehr
pessimistischen Geschäfts Diese Aufgaben könne er aber
erwartungen der befragten nur erfüllen, wenn er auch in
Unternehmer. Ostdeutschland „modern, leis-
tungsfähig und effizient ist.
Im ostdeutschen Verarbeiten- Investitionen in die Moderni-
den Gewerbe kühlte sich die sierung der Verwaltung sind
Stimmung deutlich ab. Die be- zugleich Investitionen in den
fragten Unternehmer korri- Wirtschaftsstandort Ost-
gierten ihre Lageeinschätzun- deutschland und den Wohl-
gen abermals deutlich nach stand der Menschen“, so
unten. Der Ausblick auf die Silberbach.
kommenden sechs Monate
trübte sich leicht ein.
> dbb regional
Kommentar
Das Land bleibt arm
Nicht erst seit der deutschen Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern. strukturen und das vergleichbar
© MEV
Hier gibt es knapp 30 Jahre geringe Gewicht des Mittel-
ist die Herstellung gleichwertiger Lebensverhält- später erheblichen Nachholbe- stands vor enormen Herausfor-
nisse ein erklärtes politisches Handlungsziel und darf. Insbesondere vor dem derungen steht, denen sich alle
nach Art. 72 auch grundgesetzlicher Auftrag der Hintergrund, dass in Zeiten – dabei spielt es keinerlei Rolle
verstärkter klimapolitischer ob jung oder alt, ob Frau oder
Politik.
Diskussionen das Bundesum- Mann, ob Gewählte oder Wäh-
weltamt nach Auskunft der ler – zu stellen haben.
Man muss eingestehen, dass gesellschaftliche Aufgabe Bundesregierung in Mecklen-
die Politik in Zeiten der Markt- gesehen wird, sondern zum burg-Vorpommern mit einem Fest steht auch: Egal, ob nach
wirtschaft eher begrenzte Mög- Sparbeitrag des Personals im einzigen Mitarbeiter vertreten Himmelsrichtung oder nach
lichkeiten hat, dieses Ziel durch- öffentlichen Dienst mutiert. ist. Hier bedarf es weit mehr Region: das Vertrauen in die
zusetzen oder hier einen Aus- als die bundespolitischen Sym- Politik ist in allen Teilen
gleich zu schaffen. Unser Land Die Personalkonzepte Meck bolakte der Vergangenheit. Deutschlands gleich schlecht.
ist an Lebens- und Rahmen lenburg-Vorpommerns ließen Auch mit Standortentschei- Sie hat es in der Hand, dieses
bedingungen vielfältig, was die Gefahr leider Realität wer- dungen kann man einen länd Vertrauen Schritt für Schritt
sowohl traditionell als auch den. Hinzu kommt trotz aller lichen Raum stärken. wieder aufzubauen – selbst-
grundsätzlich akzeptiert wird. Erfolge die weiterhin bestehen- verständlich mit einem öffent-
Aber angesichts der bestehen- de Strukturschwäche unseres Mecklenburg-Vorpommern hat lichen Dienst, der personell,
den regionalen Unterschiede schönen Bundeslandes. Diese aus eigener Kraft viel erreicht. technisch und strukturell in
bei Einkommen und Beschäfti- wird durch die Demografie, Es bleibt allerdings – egal ob als der Lage ist, motiviert und mit
4 gung sowie bei der Sicherung aber auch durch viele ökonomi- „Osten“, „Nordosten“ oder nun- Blick in die Zukunft die Vorga-
von Mobilität, Grundversor- sche Effekte verstärkt. Jüngere, mehr als „Region“ definiert – ben der Politik umzusetzen.
gung und Daseinsvorsorge soll- oft gut ausgebildete Menschen ein insgesamt finanzschwaches
Mecklenburg-Vorpommern
te die Politik ihre vorhandenen im Land zu halten, ist das Gebot Land, welches auch durch die Dietmar Knecht,
Möglichkeiten konsequent nut- der Stunde. Hier kommt gerade Schwäche der Wirtschafts- Landesvorsitzender
zen. Dazu gehören eindeutig dem öffentlichen Dienst eine
spezielle Fördermöglichkeiten gewisse Vorreiterrolle zu, denn
< dbb dankt Helferinnen und Helfern für Brandbekämpfung
oder auch die Ansiedlung ohne einen gut ausgestatteten
von Bundesbehörden. und motivierten öffentlichen
Dienst wird es nicht einmal eine
Zu begrüßen ist, dass die von Annäherung an gleichwertige
der Bundesregierung einge- Lebensverhältnisse geben.
setzte Kommission „Gleich- Nach den zurückliegenden Re-
wertige Lebensverhältnisse“ formen, die bei den Bürgerin-
nun in einer Art Paradigmen- nen und Bürgern einzig und
wechsel einige Aspekte aufge- allein als Rückzug des Staates © Christian Geier
griffen hat, die den struktur- aus der Fläche wahrgenommen
schwachen Regionen eine wurden, ist das Gefühl, abge-
für die Menschen akzeptable hängt zu sein, immer präsen-
Zukunft ermöglichen sollen, ter geworden. Mit den ersten
beispielsweise beim Altschul- Schritten der Landesregierung, In den zurückliegenden Wochen hat ein verheerender Waldbrand
denabbau der Kommunen. Be- einerseits das Personalkonzept bei Lübtheen alle Bürgerinnen und Bürger der Region in Atem ge-
reits im Jahr 2011 hatte der auszusetzen und andererseits halten. Es wurde Katastrophenalarm ausgelöst und darüber hinaus
dbb mit Blick auf das Auslau- ländliche Regionen zu stärken, mussten viele Menschen evakuiert werden ohne zu wissen, ob das
fen des Solidarpakts II ein Gut- scheint ein begrüßenswertes Feuer auf ihr Hab und Gut übergreifen würde. Tausende Einsatz-
achten zum Altschuldenabbau Umdenken stattgefunden zu und Hilfskräfte haben dafür Sorge getragen, dass das Feuer unter
Kontrolle gehalten und die Evakuierung aufgehoben werden konn-
mit dem Titel „Deutschland im haben, das der Bund mit der
te. Sicher ist es künftig wichtig, wie sich Bund, Land und Kommu-
Schuldensog“ erstellen lassen. gleich einem Paukenschlag an- nen im Wiederholungsfall aufstellen. Dem dbb mecklenburg-vor-
Wichtigster Punkt war bereits gebotenen Altschuldenlösung pommern ist es wichtig, sich bei allen freiwilligen Helferinnen und
damals die Entlastung aller öf- nun hilfreich unterstützt. Helfern, den Einsatzkräften von Feuerwehr, Katastrophenschutz,
fentlichen Haushalte in einem Polizei und Bundeswehr und der Einsatzleitung zu bedanken. Stell-
„Altschuldenfonds“ parallel zu Erinnert werden muss an vertretend für alle diejenigen, die die Hilfskräfte aus den Reihen
der seinerzeit schick anmuten- dieser Stelle auch an den Be- des dbb m-v neben ihrem eigentlichen Beruf unterstützt haben,
geht ein besonderer Dank an den Bundesvorsitzenden des Bundes
den Schuldenbremse. Zu groß schluss der Bundesregierung
Deutscher Forstleute, Ulrich Dohle (links im Bild mit Kameraden
war die Gefahr, dass die Schul- aus dem Jahre 1992 zur An- von der Bundeswehr).
denbremse nicht als gesamt siedlung von Bundesbehörden
> dbb regional magazin | Juli/August 2019
dbb regional <
Beteiligungsverfahren eingeleitet
Besoldungsanpassung kommt
Nach Abschluss der diesjährigen Tarifrunde er weiterhin von der Einhaltung Beteiligungsfrist verkürzt. Der
der Absprachen mit dem Fi- dbb m-v hat seine Stellungnah-
und der Zusage des damaligen Finanzministers nanzministerium ausgehe. me fristgerecht bis zum 19. Juli
Mathias Brodkorb, das Tarifergebnis zeit- und wir- vorgelegt, sodass die Einbrin-
kungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten Dies wurde bestätigt, indem gung des Gesetzentwurfs in
das Finanzministerium am den Landtag so rechtzeitig
des Landes zu übertragen, herrschte bislang das
27. Juni das Beteiligungsver erfolgt, dass die erste Lesung
sprichwörtliche „Schweigen im Walde“. fahren nach § 92 des Landesbe- bereits in der Sitzungswoche
amtengesetzes einleitete und nach der Sommerpause Anfang
den Ressortentwurf des Besol- September stattfinden kann.
Auch die rückwirkende Zahlung passung aufkeimen lassen. Da- dungsanpassungsgesetzes den Wenn in der Landtagsdebatte
der vereinbarten Erhöhung im her hat sich der dbb Landesvor- Verbänden zur Stellungnahme dazu keine Widersprüche geäu-
Tarifbereich ließ auf sich war- sitzende Dietmar Knecht am vorlegte. Aufgrund der Ergeb- ßert werden, ist damit in der
ten. Das hat viele Kolleginnen 17. Juni 2019 mit einem Schrei- nisse des Beteiligungsgesprä- Regel auch die Anweisung zur
und Kollegen verunsichert und ben an die Ministerpräsidentin ches im April, wo bereits eine Aus- beziehungsweise Nach-
sogar Zweifel an der Einhaltung Manuela Schwesig gewandt sachgerechte Verständigung zahlung der erhöhten Besol
der Zusage zur Besoldungsan- und darauf hingewiesen, dass erzielt worden war, wurde die dung verbunden.
Lehrkräfte
© VBE M-V
5
Mehr Einkommen
Mecklenburg-Vorpommern
für Grundschullehrer
Am 26. Juni 2019 trafen sich Vertreter des
Verbands Bildung und Erziehung (VBE M-V) im
Rahmen eines Antrittsbesuchs mit der neuen
Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur,
Bettina Martin. Schwerpunkt des Gesprächs war
das 11-Punkte-Sofortprogramm des VBE M-V zur
Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs.
Neben Entlastungen für ältere A 12 eingestuft, tarifbeschäf-
Kollegen, Vereinfachung der tigte Grundschullehrkräfte in
Einstellungsverfahren und Ab- die Entgeltstufe E 11.
senkung der Unterrichtsver-
pflichtungen stand vor allem „Mit der Höhergruppierung <
< VBE-Landesvorsitzender Michael Blanck mit der neuen Ministerin Bettina
Martin (Zweite von rechts) und seinen Vorstandskolleginnen Christine
die bessere Eingruppierung von bleibt Mecklenburg-Vorpom- Striesow (links) und Susann Meyer.
Grundschullehrkräften im Fo- mern konkurrenzfähig, wenn
kus der Diskussion. Umso er- es darum geht, qualifizierte
freulicher ist es, dass die Lan- Lehrerinnen und Lehrer im ewerben, werden feststellen,
b der A13 beheben“ Wirkung:
desregierung bereits einen Tag Land zu halten und ins Land dass sie bald bei uns nicht nur Der Verband hatte im Rahmen
später am 27. Juni verkündete, zu holen. Andere Länder ha- genauso viel verdienen wie an- einer Postkartenaktion zirka
Grundschullehrkräfte ab dem ben sich bereits auf den Weg derswo, sondern dass es sich 1 000 Unterschriften gesam-
Schuljahr 2020/2021 ebenfalls gemacht und wollen Lehre in Mecklenburg-Vorpommern melt, die diese Forderung un-
in A 13/E 13 einzugruppieren. rinnen und Lehrer an Grund- auch sehr gut leben lässt“, so terstützten. „So kann die gute
Verbeamtete Grundschullehr- schulen besser bezahlen“, Martin. Zusammenarbeit gern weiter-
kräfte in Mecklenburg-Vor- erläuterte die Bildungsminis gehen“, zeigte sich VBE-Lan-
pommern sind derzeit in der terin. „Grundschullehrkräfte, Offensichtlich zeigte auch die desvorsitzender Michael
Regel in die Besoldungsstufe die sich an unseren Schulen Kampagne des VBE „Stau auf Blanck zufrieden.
> dbb regional magazin | Juli/August 2019
> dbb regional
dbb Justizgewerkschaften im Gespräch mit Justizministerin
Attraktivität von Justizberufen stärken,
Demografiefolgen abfedern
Am 14. Juni 2019 fand ein Gespräch zwischen den Justizgewerkschaften im dbb m-v, dem Deutschen
Amtsanwaltsverein (DAAV M-V), dem Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR M-V), der Deutschen Justiz-
Gewerkschaft (DJG M-V) und Justizministerin Katy Hoffmeister statt.
Unter anderem wurden die Fol- <
< Sylvia Kühn, Liane Schlingmann (beide DAAV),
© Justizministerium M-V
gen des „Paktes für den Rechts- Justizministerin Katy Hoffmeister, Bernd Kam-
staat“ in Mecklenburg-Vor- mermeier (DJG) und Lars Birke (BDR) (von links)
pommern sowie der Sachstand
bei der Umgruppierung der Jus-
tizfachangestellten gemäß
TV-L unter Bezugnahme auf
das Urteil des Bundesarbeitsge-
richtes vom 28. Februar 2018
– AZR 816/16 – behandelt.
Die dbb Justizgewerkschaften
verweisen auf die Probleme
6 der Berufe in der Justiz und die
damit verbundene Nachwuchs-
gewinnung hin. „Die demogra-
Mecklenburg-Vorpommern
fische Entwicklung in unserem
Bundesland zwingt uns zu ziel-
strebigem und beherztem
Handeln. Deutliche Verbesse-
rungen für die Beschäftigten
der Justiz in M-V sind demnach auch noch einmal der Spiel- lung war Bestandteil der Tarif- stehende Beförderungen sei
angezeigt“, betonte Bernd raum der Landesarbeitszeitver- verhandlungen und diese deutlich zu erhöhen und ein
Kammermeier, Landesvorsit- ordnung ausgelotet werden, Verhandlungen wurden erfolg- umfassendes Personalkonzept
zender der DJG M-V. nachdem ein fester Arbeitsbe- reich mit dem Tarifabschluss für die Justiz zu entwickeln,
ginn vor sieben Uhr morgens 2019 für beendet erklärt. Es ist forderten die dbb Gesprächs-
Zu nennen seien hier die Rück- gerade in den Sommermona- überhaupt nicht klar, in wel- teilnehmer. Die Sicherheitsvor-
kehr zur Möglichkeit der Verbe- ten nicht in allen Gerichten des chem Zusammenhang die an- kehrungen, wie beispielsweise
amtung im ehemals mittleren Landes ermöglicht wird. gekündigten Verhandlungen Einlasskontrollen zu Gerichten,
Dienst der Justiz, also die Aus- der Justizminister mit dem Ur- müssten deutlich verbessert
bildung von Justizfachwirten, Im Hinblick auf die zahlreichen teil des Bundesarbeitsgerichtes werden, was Ministerin Hoff-
sowie die Einführung der Ver- Anträge von Justizfachange- stehen sollen. Insoweit liegt meister eindeutig zusagte. In
trauensarbeitszeit für alle Be- stellten zur Um- beziehungs- der Ball nun im Feld der Ge- diesem Zusammenhang sollen
schäftigten der Justiz, soweit weise Höhergruppierung ge- werkschaften. Der dbb m-v die Justizwachtmeistereien
dies aus dienstlichen Gründen mäß TV-L unter Bezugnahme hat über seinen Vorsitzenden aufgestockt und ausreichend
zu verantworten ist. Das Justiz- auf das Urteil des Bundesar- Dietmar Knecht bereits eine ausgestattet werden.
ministerium prüft in diesem beitsgerichtes vom 28. Februar Anfrage an den dbb Verhand-
Zusammenhang aktuell die 2018 – AZR 816/16 – wurde lungsführer Ulrich Silberbach Hofmeister wies darauf hin,
Auswirkungen des Urteils des das Unverständnis der Gewerk- zum Sachstand gestellt. dass eine handlungsfähige Jus-
Europäischen Gerichtshofs vom schaften über den Beschluss tiz nicht nur aus Richtern und
14. Mai 2019 (Az.: C-55/18). der Justizministerkonferenz Eine Neuauflage der Dienst- Staatsanwälten bestehe, son-
Grundsätzlich, so Ministerin vom 5. und 6. Juni geäußert. postenbewertung, die sich an dern auch von Amtsanwälten,
Hoffmeister, „sei ihr an einer Nach vorliegenden Informatio- den Grundsätzen des Berufs- Rechtspflegern, Justizvollzugs-
weitgehend freien Einteilung nen sei eine weitere tarifver- beamtentums orientiert und bediensteten, Gerichtsvollzie-
der Arbeitszeit ihrer Mitarbei- tragliche Abklärung auch von eine leistungsgerechte Besol- hern, Bewährungshelfern und
terinnen und Mitarbeiter im den Verhandlungsführern der dung ermöglicht, bleibt eine auch Justizwachtmeistern ge-
Rahmen der gesetzlichen Ar- Tarifgemeinschaft der Länder Kernforderung der Verbände tragen werde. Die Attraktivität
beitszeitregelungen gelegen“. nicht beabsichtigt. Die ent- unter dem Dach des dbb. Der aller juristischen Berufe liege ihr
In diesem Zusammenhang soll sprechende rechtliche Rege- Stellenkegel für dringend an- am Herzen, so die Ministerin.
> dbb regional magazin | Juli/August 2019
dbb regional <
DPolG-Stiftung
Spendentour machte Halt in Schwerin
Auf ihrer Tour, die durch alle Landeshauptstädte Deutschlands führte, empfing dbb Landeschef
Dietmar Knecht gemeinsam mit dem DPolG-Landesvorsitzenden Ronald Müller und dem DPolG-
Landesjugendleiter Oliver Navotke die motivierten Bikerinnen und Biker am Nachmittag des
12. Juni auf dem Bertha-Klingberg-Platz.
Die Tagesetappe der Tour war Die DPolG-Stiftung finanziert
© dbb m-v
in Kattenstiegsmühle in der sich aus Spenden, Bußgeld
Nähe von Wittstock gestartet zuwendungen und Vermächt-
und führte über Parchim nach nissen. Bei der diesjährigen
Schwerin. Seit dem Start in Spendentour wurden vier Ham-
Dresden hatten die Aktiven burger Polizeiangehörige und
zu diesem Zeitpunkt bereits Mitglieder der DPolG von zwei
784 Kilometer zurückgelegt. weiteren Kollegen im Fahrzeug
Etwa 1 700 Kilometer waren begleitet und fuhren mit dem
dann noch bis zum Endpunkt Rad alle sechzehn deutschen
München zu absolvieren, wo Landeshauptstädte an. Den ein-
die Tour am 28. Juni ihren Ab- zelnen Etappen schlossen sich
schluss fand. Kolleginnen und Kollegen vor
Ort an, um für diese gute Sache
In Schwerin überreichte zu werben. So auch die stellver-
Ronald Müller Teamkapitän <
< Teamkapitän Klaus Vöge, dbb Landeschef Dietmar Knecht, DPolG-Lan- tretende Vorsitzende der dbb
desjugendleiter Oliver Nawotke, DPolG-Landesvorsitzender Ronald Mül- 7
Klaus Vöge einen Scheck über ler, stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend, Liv Grolik (von links) jugend, Liv Grolik, die das Team
250 Euro zugunsten der DPolG- zusammen mit ihrem Freund
Mecklenburg-Vorpommern
Stiftung. Diese hilft verletzten und Feuerwehr, unabhängig Spendentour wird auf die unter anderem auf der Etappe
und traumatisierten Angehöri- von einer etwaigen Gewerk- Stiftung in sportlicher Weise von Schwerin nach Kiel unter-
gen von Polizei, Strafvollzug schaftszugehörigkeit. Mit der aufmerksam gemacht. stützte.
vhw mecklenburg-vorpommern
Neuer Vorstand
gewählt © vhw m-v
Am 5. Juni 2019 tagte die Vertreterversammlung
des Verbandes Hochschule und Wissenschaft <
< Der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Thomas Krupp (stehend) bei
Mecklenburg-Vorpommern (vhw m-v) an der seinem Grußwort an die Vertreterversammlung des vhw m-v.
Hochschule Wismar. rifpolitischen und besoldungs- Landesvorsitzender ist erneut
rechtlichen Themen Rede und Prof. Dr. Manfred Krüger. Zum
Landesvorsitzender Prof. Dr. plan 2019 zur Kenntnis. Dass Antwort. 1. stellvertretenden Landesvor
Manfred Krüger legte Rechen- die dem Landesvorstand anver- sitzenden wurde Prof. Dr. And-
schaft über die im Jahr 2018 trauten Gelder satzungsgemäß Nachdem die Vertreterver- reas Kuß gewählt, 2. stellvertre-
geleistete Arbeit des Vorstands verwendet wurden, hatten die sammlung den Vorstand ent tende Landesvorsitzende ist
ab und ging auf aktuelle hoch- beiden Rechnungsprüferinnen lastet hatte, folgten die sat- Ilona Plath. Das Amt derSchatz-
schulpolitische Ereignisse so- Dr. Antje Bernier und Claudia zungsgemäßen Wahlen des meisterin bekleidet Kerstin
wie die jüngsten Aktivitäten Walden-Bergmann im Vorfeld Vorstandes und der Rechnungs- Dankwardt. Neu im Vorstand
des Landesvorstands ein. geprüft und darüber entspre- prüfer. So wurde unter Leitung ist als Beisitzer Prof. Dr. Martin
Schatzmeisterin Kerstin Dank- chend berichtet. In der Aus- des zuvor bestätigten Wahllei- Krohn. Als Rechnungsprüferin-
wardt berichtete über die Ver- sprache stand der stellvertre- ters Prof. Dr. Steffen Lochmann nen wurden Dr. Antje Bernier
wendung der Mitgliedsbeiträge tende Landesvorsitzende des ein neuer Landesvorstand mit und Claudia Walden-Bergmann
und gab den Haushaushalts- dbb m-v, Thomas Krupp, zu ta- folgender Besetzung gewählt: wiedergewählt.
> dbb regional magazin | Juli/August 2019
> dbb regional
4. Landesvorstandssitzung des SBB Freistaat Sachsen und das Karri-
ereportal.
Sächsische Verwaltung In diesem Zusammenhang hat
die Landesregierung kürzlich
für mehr Wertschätzung
ein neues Maßnahmenpaket
„Wertschätzung“ verabschie-
det. Im ersten Kabinettsbe-
schluss am 16. April waren
Am 26. Juni 2019 fand im Forsthaus Grüna bei Chemnitz die extrem erste konkrete Maßnahmen
der Wertschätzung (zum Bei-
„heiße“ vierte Landesvorstandssitzung des SBB in der laufenden spiel Reisekosten und schnell
Legislaturperiode statt. umsetzbare Maßnahmen) be-
schlossen worden, in der zwei-
ten Kabinettsbefassung am
25. Juni umfangreiche Maßnah-
men zum Beamten- und Tarif-
recht, zum Reisekostenrecht, zu
personalwirtschaftlichen Maß-
nahmen mit Haushaltsbezug
und zum Immobilien- und Bau-
management. Darüber hinaus
will das Kabinett der Wertschät-
zung auch künftig größere Be-
deutung zukommen lassen. Mit
einem kurzen Fazit zum bisher
Erreichten der SOPV beendete
© SBB
8 Daniela Dylakiewicz ihre Aus-
< Daniela Dylakiewicz spricht über das Thema „Die Modernisierung der Sächsischen Staatsverwaltung – Wie weit
führungen und stellte sich noch
sind wir auf dem Weg?“ so mancher Frage zur personel-
Sachsen
len Zukunft. Der Tagesordnung
Daniela Dylakiewicz, Leiterin tropischer Temperaturen im Ta- zierungen sowie den zu erwar- folgend, wurde im Lagebericht
der Stabsstelle für Landesweite gungsraum verfolgten die Mit- tenden Fachkräftemangel und der Landesleitung, der Quer-
Organisationsplanung, Perso- glieder des Landesvorstandes die geplante Digitalisierung. schnittsvertretungen sowie der
nalstrategie und Verwaltungs- ihre Ausführungen über die or- Weiter stellte sie die Hand- Grundsatz- und Fachkommis
modernisierung (SOPV) in der ganisatorische Anbindung der lungsfelder der SOPV in einer sionen anschließend über Ge-
Sächsischen Staatskanzlei, refe- SOPV, einzelne Feststellungen Gesamtübersicht dar und erläu- schehenes, Durchgeführtes
rierte zum Thema „Die Moder- der Personalkommission, die terte Teilfelder wie Demografie, oder Aktuelles berichtet.
nisierung der Sächsischen aktuelle Personalstruktur des die Ausbildungsoffensive, das
Staatsverwaltung – Wie weit Freistaates Sachsen anhand von strategische Personalmanage- Michael Jung, stellvertre-
sind wir auf dem Weg?“ Trotz vielen Übersichten und Klassifi- ment, die „Arbeitgebermarke“ tender Landesvorsitzender
SBB Frauen Splittingverfahren lohne sich
vor allem bei einem großen
#Geschlechtergerechtigkeit:
Einkommensunterschied. Die
Steuerlast würde von der Per-
son mit dem höheren Einkom-
Da geht noch mehr!
men (aufgrund des Pay Gap ist
dies oftmals der Mann) auf die
Person mit dem niedrigeren
Einkommen verschoben. Doch
Unter diesem Motto fand am 3. Juni 2019 die 15. Frauenpolitische Fach wie soll Frau, die jahrelang ei-
tagung der dbb bundesfrauenvertretung in Berlin statt. Die SBB Frauen ner solchen gering vergüteten
Beschäftigung nachgegangen
informierten sich in den dortigen Fachforen über aktuelle rechtliche ist, im Falle einer Scheidung für
Aspekte der Gleichstellung. sich selbst sorgen, so wie es
das im Jahr 2008 reformierte
Unterhaltsrecht fordere? Dies
Ulrike Spangenberg vom Insti- (GPS) e.V., erläuterte dem Pub- splitting in Kombination mit führe in den meisten Fällen zu
tut für gleichstellungsorien- likum, weshalb insbesondere der Steuerklasse 3/5 Benach- Altersarmut! Doch damit nicht
tierte Prozesse und Strategien die Frauen beim Ehegatten- teiligung erfahren. Denn das genug; Ulrike Spangenberg
> dbb regional magazin | Juli/August 2019
dbb regional <
verdeutlichte den Gästen zu-
dem, dass viele der bestehen-
den Steuervergünstigungen
genau ein Personencluster be-
vorteilen würden: den gut ver-
dienenden Mann! Die Steuer-
entlastung steige mit dem
Einkommen und das sei sozial
ungerecht. „Gleichstellung im
Steuerrecht erfordert eine stär-
kere Teilhabe von Frauen an
finanzrelevanten Entscheidun-
gen“, schlussfolgerte Spangen-
berg.
Weshalb eine aktive Mitbe-
stimmung der Frauen in der
Politik noch auf sich warten
lässt, stellte Silke Ruth Las
© Marco Urban (2)
kowski vom Institut für Wirt-
schaftsrecht an der Universität
Kassel anhand der geringen
aktuellen Frauenanteile in
Bundestag und Landtagen dar. < SBB Frauenvertretung: Gabriele Stuhr, Monika Dietz, Tanja Teich, Gerlind Steiner-Klaiber und Margit Liebsch (von links)
Es handele sich hierbei um ein
strukturelles Problem der Par- Juliane Seifert, Staatssekretä- dbb bundesfrauenvertretung, Wir möchten mehr Ärztinnen
teien. Denn bereits im Nomi- rin im Bundesministerium für wie folgt treffend formulierte: und Krankenpfleger als Ärzte
nierungsverfahren fehle die Familie, Senioren, Frauen und „Nicht die Frauen müssen sich und Krankenschwestern se- 9
Chancengleichheit für die Kan- Jugend (BMFSFJ), betonte in ändern, sondern die Spielre- hen, denn die Aufweichung
didatinnen gegenüber den ihrem Grußwort, dass wir eine geln!“ der vorherrschenden Rollen-
Sachsen
Kandidaten. „Wir müssen seit Arbeit brauchen, „die zu unse- bilder ist ein wichtiger Schritt
Jahren folglich Männer wäh- rem Leben und zu bestimm- Die abschließende Podiums- zur Gleichberechtigung.
len“, so Laskowski. Das Volk ten Lebensphasen passt“. Sie diskussion mit Heike Hempel,
bestehe aus Frauen und Män- unterstrich somit wie sämtli- stellvertretende Programm
nern, daher sei auch lediglich che Rednerinnen das Fazit der direktorin des ZDF, brachte Gabriele Stuhr,
eine Volksvertretung mit Frau- Veranstaltung, dass Helene vor allem einen Wunsch des stellvertretende
en und Männern möglich. Wildfeuer, Vorsitzende der Publikums zum Vorschein: Vorsitzende SBB Frauen
> dbb regional magazin | Juli/August 2019
> dbb regional
SBB Jugend
Mitglied im Kinder-
und Jugendring
Sachsen e.V.
© Anne Sygulla
Am 6. Juni 2019 tagte der Hauptausschuss des
Kinder- und Jugendrings Sachsen e.V. (KJRS) in
Dresden, wobei unter anderem auch über den < Chris Leon Nemitz stellte sich und die Arbeit der SBB Jugend vor.
Beitritt der SBB Jugend in das landesweite Netz-
musste über den Antrag abge- Jugend wurde aufgenommen.
werk aus verschiedenen Jugendverbänden ge-
stimmt werden. Bevor es zur Chris Leon Nemitz wird dem-
sprochen wurde. Der Vorsitzende der SBB Jugend, Abstimmung kam, hatten die nächst in die Geschäftsstelle
Chris Leon Nemitz, stellte die Jugend sowie deren Mitglieder der einzelnen Ver- des Kinder und Jugendrings
bände des Kinder- und Jugend- Sachsen e.V. in Dresden zum
Arbeit, Aufgaben und Ziele vor.
rings Sachsen e.V. die Möglich- „Neulingstreffen“ fahren, wo
keit, Fragen zur Organisation der KJRS sich als Landesjugend-
Der im Mai 2019 gestellte An- ständigkeit sowie auf die Erfül- der SBB Jugend und der sach- ring und Dachverband vorstellt.
trag zur Aufnahme im Kinder- lung aller Voraussetzungen senweiten Struktur der einzel- Die SBB Jugend freut sich sehr
und Jugendring Sachsen e.V. geprüft. Anschließend stimmte nen Jugendorganisationen der auf die Zusammenarbeit mit
10 wurde zunächst durch die dor- der Hauptvorstand dem Antrag Mitgliedsgewerkschaften und dem Kinder- und Jugendring
tige Geschäftsstelle auf Voll- zu. Auch im Hauptausschuss -verbände zu stellen, die SBB Sachsen e.V.
Sachsen
Fachkommission Bildung
Bildungspolitisches Forum ausgewertet
Am 23. Mai 2019 fand eine weitere turnusmäßige Sitzung der Fachkommission Bildung des SBB in
Dresden statt. Die FK Bildung arbeitet mit dem Ziel, bildungspolitische Themen gemeinsam mit
Verantwortungsträgern zu diskutieren und somit Einfluss auf Gestaltungsprozesse in der Bildungs-
landschaft Sachsens zu nehmen.
Ein wichtiger inhaltlicher
Schwerpunkt der Arbeit der
FK Bildung ist das schulpoliti-
sche Forum, welches jährlich
gemeinsam mit der CDU-Frak-
tion im Sächsischen Landtag
durchgeführt wird. So erfolgte
dieses Mal die Auswertung der
11. Ausgabe des Forums, wel-
ches am 23. März 2019 mit
dem Thema „Neutrale Schule?
Politische Bildung zwischen
Lehrermeldeportal und Beu-
telsbacher Konsens“ in der
ehemaligen Untersuchungs-
haftanstalt in der Bautzener
© SBB (2)
Straße in Dresden stattfand.
Das schulpolitische Forum
stellt dabei ein inhaltsreiches, < Die Fachkommission bei ihrer Sitzung im Mai
> dbb regional magazin | Juli/August 2019dbb regional <
auf Bildung ausgerichtetes ienst altersbedingt nicht wie-
B gute Zusammenarbeit und
Veranstaltungsformat dar, der für das politische Mandat wünscht für die nicht minder
welches aktuelle politische zur Verfügung stehen. spannende Zukunft alles Gute,
Aufgaben aufgreift, in die Gesundheit und viele neue
Öffentlichkeit trägt und Lö- Er hat über viele Jahre aktiv Horizonte.
sungsansätze erarbeitet. an der Veranstaltungsreihe
mitgewirkt, sich für die inhalt- Für 2020 gibt es bereits erste
Die FK Bildung hat dabei in all lichen, aber nicht immer ein- Pläne und Überlegungen, die
den Jahren intensiv mit MdL fachen Belange tatkräftig 12. Auflage des Forums am
Lothar Bienst, Bildungspoliti- engagiert und mit seinem Rande der Buchmesse nach
scher Sprecher der CDU und Fachwissen dazu beigetragen, Leipzig zu verlegen. Auf alle
Vorsitzender des Arbeitskreises der Veranstaltung Profil zu Fälle wird die bewährte Zu-
Schule und Sport, zusammen- verleihen. sammenarbeit fortgesetzt,
gearbeitet. Für die am 1. Sep- auch thematisch sind bereits
< Die Fachkommission bedankt sich
tember 2019 stattfindende Dirk Baumbach, Vorsitzender bei Lothar Bienst für die jahrelan- einige Ideen und Gedanken
Landtagswahl wird Lothar der FK, bedankte sich für die ge intensive Zusammenarbeit. gesammelt worden.
Inklusion
Arbeitsgruppe „Arbeit von Menschen
mit Behinderungen“ legt Ergebnisse vor
Im Juni 2018 hat die SBB-Landesleitung eine Ar- die sich aus den Verbandsmit- wie Ehe- oder Lebenspartner, 11
gliedern rekrutieren. Deren Zu- Kinder, Eltern, sonstige nahe
beitsgruppe „Arbeit von Menschen mit Behinde-
ständigkeiten sind allerdings Angehörige und Freunde ein,
rungen/Arbeits- und Gesundheitsschutz“ ins Le-
Sachsen
klar gesetzlich umrissen. Es be- die ebenfalls mit dem Thema
ben gerufen. Der Arbeitsgruppe gehören Mandy stehe Interesse an Informatio- berührt werden, ist die Hälfte
nen zum Thema und Erwartun- der Bevölkerung betroffen.
Paulik (DJG), Thomas Mögel (BTB) und Michael
gen an den SBB. Bemerkenswert ist auch, dass
Welsch (GdV) als Arbeitsgruppenleiter an. das kürzlich verabschiedete
In diesem Kontext ist anzumer- Sächsische Inklusionsgesetz
Relativ früh stellte sich heraus, keit für das Thema wird fast ken, dass rund 400 000 Sachsen einen eigenen Abschnitt „Be-
dass das Thema „Arbeits- und durchgängig bei den Schwer- schwerbehindert sind. Das sind schäftigung von Menschen
Gesundheitsschutz“ abzukop- behindertenvertretern (und zehn Prozent der Bevölkerung. mit Behinderungen im öffent
peln und separat zu behandeln auch Personalräten) gesehen, Bezieht man Bezugspersonen lichen Dienst des Freistaates
ist. Der Arbeitsgruppe ging es Sachsen“ beinhaltet und das in
weniger um einen Blick auf die Kürze gesetzlich fixierte Anfor-
Schwerbehindertenvertretun- derungen an die barrierefreie
gen als darauf, wie der SBB und Gestaltung von Internetseiten
seine Mitgliedsgewerkschaften und mobilen Anwendungen
zu diesem Thema generell auf- für alle öffentlichen Stellen
gestellt sind. Es wurde ein Fra- greifen werden. Der Umset-
gebogen erarbeitet und den zungsprozess der UN-Behin-
Mitgliedsgewerkschaften dertenrechtskonvention im
übergeben. Freistaat Sachsen rahmt diese
Faktoren nicht zuletzt.
Die Auswertung ergab folgen-
des Fazit: Obwohl die Relevanz Aus Sicht der Arbeitsgruppe
des Themas durchaus erkannt ergibt sich folgender Hand-
wird, fließt es in die Verbands- lungsbedarf: Das Arbeitsthema
arbeit nur punktuell ein, insbe- „Teilhabe von Menschen mit
sondere dann, wenn Berüh- Behinderungen“ muss noch
rungspunkte der jeweiligen stärker als bisher Bestandteil
Verwaltungsbereiche, in denen der Arbeit des SBB sein.
© Colourbox.de
der jeweilige Verband „zu Hau-
se“ ist, mit den Belangen von Die Arbeitsgruppe hat die Er-
Menschen mit Behinderungen gebnisse am 25. Juni 2019 der
bestehen. Eine Verantwortlich- Landesleitung vorgestellt.
> dbb regional magazin | Juli/August 2019> dbb regional
Besoldungsanpassung
Regelung zu
Vorgriffszahlungen
kommt
© MEV
Am 19. Juni 2019 wurde der Entwurf des Landes-
besoldungs- und -versorgungsanpassungsgeset- < Mit der zweiten Lesung und Beschlussfassung des Gesetzentwurfes der
Landesregierung zur Besoldungsanpassung ist frühestens im September
zes 2019/2020/2021 in den Landtag eingebracht, 2019 zu rechnen.
mit dem das Tarifergebnis zeitgleich und system-
für Besoldung zuständige Fi- drei Prozent der Dezember –
gerecht auf die Besoldung und Versorgung über-
nanzministerium detailliert bezüge, für Beamtinnen und
tragen werden soll. die vom Bundesverfassungs Beamte der Besoldungsgrup-
gericht in der ersten Stufe auf- pen bis A 8 jedoch mindestens
gestellten Parameter abgear- 600 Euro, für die Beamtinnen
Danach werden die Dienst- sung der Besoldung und Ver beitet. Abzuwarten bleibt, ob und Beamten aller übrigen Be-
und Versorgungsbezüge der sorgung für die Jahre 2019 bis das Bundesverfassungsgericht soldungsgruppen 400 Euro –
Beamtinnen und Beamten so- 2021 in seiner Stellungnahme seine Rechtsprechung ändern hat der dbb als „Urlaubsgeld zu
wie Versorgungsempfängerin- ausdrücklich begrüßt, weil da- wird und sich daraus Hand- Weihnachten“ kritisiert und
nen und Versorgungsempfän- mit die ständige Forderung des lungsbedarf für das Land er eine schrittweise Anhebung
12 ger rückwirkend zum 1. Januar Beamtenbundes erfüllt wird, geben wird. gefordert. Schon wegen der
2019 um 3,2 Prozent, zum die jeweiligen Tarifergebnisse schleichenden Entwertung
1. Januar 2020 noch einmal um zeit- und inhaltsgleich (neuer- Mit Blick auf den gegenwärti- der jährlichen Sonderzahlung
Sachsen-Anhalt
3,2 Prozent und zum 1. Januar dings volumengleich) auf das gen Stand und die Aktivitäten durch die Inflation ist nach
2021 um 1,4 Prozent angeho- eigenständige System der Be- zu Landesbesoldungs- und -ver- Auffassung des dbb gesetzge-
ben. Die Anwärtergrundbeträ- soldung der Beamten zu über- sorgungsanpassungsgesetzen berisches Handeln erforderlich.
ge erhöhen sich zum 1. Januar tragen. Die für den Tarifbereich in Umsetzung des Tarifab- Dies lehnt die Landesregierung
2019 und zum 1. Januar 2020 in einzelnen Stufen vereinbar- schlusses der Länder ist fest aus Kostengründen ab. In ihrer
um jeweils 50 Euro. Außerdem ten abweichenden Regelungen zustellen, dass das Land Sach- Stellungnahme verweist sie
werden die Stundensätze für können aus verfassungsrecht sen-Anhalt zeitnah, inhalts-, auf die insgesamt circa 110
den Dienst zu ungünstigen Zei- lichen Gründen nicht auf den volumen- und systemgerecht Millionen Euro, die die zeit
ten an Sonn- und Feiertagen Besoldungsbereich übertragen eine entsprechende Teilhabe gleiche und systemgerechte
dynamisiert. werden. Eine Übertragung wür- der Beamtinnen und Beamten Übertragung des Tarifergeb
de den relativen Abstand zwi- sowie der Versorgungsempfän- nisses dem Land koste. Für
Das sind die Eckpunkte eines schen den Besoldungsgruppen gerinnen und Versorgungsemp- darüber hinausgehende aus
Besoldungsanpassungsgeset- verändern und damit das Ab- fänger an der allgemeinen fi- gabensteigernde Besoldungs-
zes für die Jahre 2019, 2020 standsgebot verletzen. nanziellen und wirtschaftlichen maßnahmen wie die Erhö-
und 2021, die das Kabinett Entwicklung bewirken will und hung der Jahressonderzah-
beschlossen und nach der Das Land Sachsen-Anhalt dafür geeignete gesetzgeberi- lungsbeträge sei daher kein
Anhörung als Gesetz in den muss zur Sicherung einer min- sche Maßnahmen trifft. finanzieller Raum.
Landtag zur Beratung und Be- destens amtsangemessenen
schlussfassung eingebracht Alimentation – und zur gebo- Vom Beamtenbund gab es aber In der Sitzung am 20. Juni 2019
hat. Mit der Übertragung des tenen Attraktivitätssteigerung nicht nur Lob für die Landesre- hat sich der Finanzausschuss
Tarifergebnisses vom 2. März – mindestens das Gesamtvolu- gierung: Zum wiederholten des Landtages von Sachsen-
2019 auf den Beamtenbereich men der Linearanpassung des Male hat sie es versäumt, die Anhalt damit einverstanden
setzt die Landesregierung den Tarifs übernehmen. Damit Jahressonderzuwendung durch erklärt, dass auf die im Gesetz-
Koalitionsvertrag um. Darin kann eine Austrocknung der eine entsprechende Änderung entwurf vorgesehenen Erhö-
erklären CDU, SPD und Grüne, Alimentation und Verminde- des Beamtenrechtlichen Son- hungen ab dem Zahlmonat
dass die Tarifabschlüsse der öf- rung der Attraktivität zumin- derzahlungsgesetzes vom 24. September 2019 Vorgriffs
fentlich Beschäftigten künftig dest teilweise vermieden wer- November 2017 spürbar anzu- zahlungen rückwirkend zum
ohne zeitliche Verschiebung den. Richtigerweise wird dieser heben. Die Sonderzahlung war 1. Januar 2019 erfolgen. Damit
besoldungsrechtlich umge- Weg auch von anderen zur Be- 2017 nur nach jahrelangem ve- wird die vom Beamtenbund
setzt werden. soldungs- und Versorgungsge- hementem Druck des Beam- im Gespräch mit dem Finanz-
setzgebung befugten Gebiets- tenbundes wiedereingeführt minister bereits im April erho-
Der dbb hat den Gesetzentwurf körperschaften verfolgt. In der worden. Die Höhe des soge- bene Forderung nach einer
der Landesregierung zur Anpas- Gesetzesbegründung hat das nannten Weihnachtsgeldes - Vorgriffsregelung erfüllt.
> dbb regional magazin | Juli/August 2019dbb regional <
GdS-Gewerkschaftstag
„Gestalten, durchsetzen, sichern“
Zum ersten Mal in ihrer langjährigen Geschichte
richtete die Bundesorganisation der Gewerkschaft
der Sozialversicherung (GdS) ihren Gewerkschafts-
tag in Sachsen-Anhalt aus. Rund 400 Delegierte
haben am 23. und 24. Mai 2019 über die inhaltliche
Ausrichtung der GdS für die nächsten fünf Jahre
© Friedhelm Windmüller (2)
und die personelle Besetzung des Bundesvorstan-
des bestimmt. Maik Wagner, der seit 2012 an der
Spitze der GdS steht sowie seit 1993 Vorsitzender
des GdS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt ist, wur-
de in seinem Amt als Bundesvorsitzender bestä- < Ministerpräsident Rainer Haseloff gratuliert Maik Wagner zu seiner
tigt. Der 9. Ordentliche Verbandstag stand unter Wiederwahl als GdS-Bundesvorsitzender.
dem Motto „Gestalten, durchsetzen, sichern“.
aritätischen Finanzierung der
p Sowohl bei der Einführung der
gesetzlichen Krankenversiche- „Mütterrente“ als auch zur der-
In seiner Rede zum Geschäfts- aber auch gesetzlichen Gren- rung am Ende Gehör gefunden. zeit in der Politik diskutierten
bericht betonte Wagner, wie zen überschreiten. Flexibilisie- Grundrente für langjährig Ver-
treffend das gewählte Motto rung darf nicht zum krank ma- Aktuell beschäftigt sich die sicherte hat die GdS die politi- 13
den Einsatz der GdS für seine chenden Stressfaktor werden. GdS mit dem Entwurf des Bun- schen Akteure nachdrücklich
Mitglieder umschreibt. Nach Die Gesundheit der Beschäf desgesundheitsministers für darauf hingewiesen, welche
Sachsen-Anhalt
Jahren zurückhaltender Lohn- tigten muss immer im Mittel- ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ Belastungen durch die kurzfris-
politik sei es der GdS unter an- punkt stehen, Qualifikation sowie mit einer Initiative aus tige Umsetzung von oft nur
derem gelungen, an den Tarif- professionell mit hoher Prio dem Bundesarbeitsministeri- unzureichend vorbereiteten
tischen endlich wieder für die rität erfolgen.“ um zur Abschaffung des Gesetzesvorhaben auf die Be-
Beschäftigten eine „Drei vor Dienstordnungsangestellten- schäftigten in der gesetzlichen
dem Komma“ durchzusetzen. dbb regional magazin | Juli/August 2019> dbb regional
sicherung erfolgreich bekämpft werde. Letztlich werde sich die Wolfgang Ladebeck und Vorsit- Der dbb Bundesvorsitzende
und diese in vielen Fällen auf GdS als Fachgewerkschaft für zende anderer dbb Mitglieds- Silberbach verwies darauf,
dem Klageweg in unbefristete die Sozialversicherung neu er- gewerkschaften. dass sämtliche Bereiche der
Beschäftigungsverhältnisse finden müssen, um das Motto sozialen Daseinsvorsorge –
überführt werden konnten. dieses Gewerkschaftstages Haseloff betonte in seinem die gesetzliche Kranken-, Ren-
„Gestalten, durchsetzen, si- Grußwort, dass die Politik auf ten- und Unfallversicherung
Als Manko bezeichnete Wag- chern“ auch in Zukunft erfolg- die Expertise der Fachleute aus sowie die Arbeitsverwaltung
ner, dass die GdS diejenigen reich verwirklichen zu können. der Sozialversicherung angewie- – in den letzten 20 Jahren
Beschäftigten, die generell mit sen sei. Wichtig sei, dass die ge- enorme Veränderungen
Gewerkschaften oder aber spe- dbb regional magazin | Juli/August 2019dbb regional <
dbb frauen
Politische Gespräche
fortgesetzt
Im Juni 2019 setzte der Vorstand der dbb frauen-
vertretung seine Gespräche mit Politikerinnen
© dbb sachsen-anhalt (2)
und Politikern Sachsen-Anhalts fort.
Am 11. Juni 2019 fand ein Ge- Gleichstellungsgesetz für Frau-
spräch mit führenden Vertre- en und Männer, geschlechter-
tern der Landtagsfraktion Die gerechte Beurteilungen, die
Linke statt. Themen des Ge- Vereinbarkeit von Beruf, Fami- < Swen Knöchel, Fraktion Die Linke, Michaela Neersen, dbb frauen, Eva von
spräches waren das geplante lie und Karriere und die Novel- Angern, Fraktion Die Linke, Thomas Lippmann, Fraktion Die Linke und
lierung des Personalvertre- Janine Dietz, dbb frauen (von links)
tungsgesetzes Sachsen-Anhalt.
Eva von Angern, stellvertreten- vorsitzender Thomas Lippmann Anhalt, statt. Kolb-Janssen und
de Fraktionsvorsitzende und verwies darauf, dass es bislang Michaela Neersen, Vorsitzen-
gleichstellungspolitische Spre- keine Auswertung von Beurtei- de der dbb frauenvertretung
cherin, fasste die Anforderung lungen der Beschäftigten aus sachsen-anhalt, waren sich da-
an Berufstätigkeit zusammen: allen Landesbehörden im Lan- rin einig, dass ein modernes
„Familie muss nicht berufs- desdienst Sachsen-Anhalt Gleichstellungsgesetz verbind-
tauglich sein, sondern Beruf gebe. Dies sei allerdings ein liche Quoten benötige, um den 15
muss familientauglich sein.“ wichtiger Baustein, um zukünf- Anteil von Frauen in Führungs-
Ein Karrierehemmnis für Frau- tig ein qualifiziertes Beurtei- positionen im öffentlichen
Sachsen-Anhalt
en im öffentlichen Dienst seien lungssystem zu entwickeln. Dienst Sachsen-Anhalts spür-
die Beurteilungen. Geschlech- bar zu erhöhen. Zum Gesetz-
tergerechtigkeit spiele hier oft Am 18. Juni 2019 fand ein Ge- entwurf der Landesregierung,
keine übergeordnete Rolle, da spräch mit Angela Kolb-Jans- der sich derzeit im Mitzeich-
< Michaela Neersen mit der
gleichstellungspolitischen
die, die Beurteilen, häufig Män- sen, gleichstellungspolitische nungsverfahren der Ministeri-
Sprecherin der SPD-Fraktion, ner seien, weil sie Führungspo- Sprecherin der SPD-Fraktion en befinde, sei für den Herbst
Angela Kolb-Janssen. sitionen bekleiden. Fraktions- im Landtag von Sachsen- eine Anhörung geplant.
Philologenverband zum Schuljahresstart
Der Pflichtunterricht wackelt
Trotz intensiver Einstellungsbemühungen für vor allem im sprachlichen und versorgung von 95 Prozent.
naturwissenschaftlichen Be- Zahlreiche unterrichtliche
alle Schulformen in Sachsen-Anhalt wird das Bil- reich und für die Wahlpflicht- Wahl- und Förderangebote
dungsministerium zum Schuljahresbeginn eine fächer höherer Jahrgänge werden dem Rotstift zum Op-
ernüchternde Aussage zur Lehrerversorgung in nicht rekrutierbar. Angesichts fer fallen, Stundenkürzungen
der fortgeschrittenen Zeit und sind vorprogrammiert. Das
Sachsen-Anhalt treffen müssen. In keiner Schul- der Konkurrenz aller Bundes- wahre Ausmaß werden Eltern
form wird es ausreichend Lehrkräfte zur Absiche- länder untereinander, zwei- und Schüler spüren, wenn im
rung des Pflichtunterrichts geben. feln viele Schulleiterinnen und Herbst ohne personelle Reser-
Schulleiter, ob sich für die seit ven die Erkrankungszahlen an-
26. Juni 2019 ausgeschriebe- steigen. Dringend notwendig
Eine Unterrichtsversorgung und Eltern bestimmen. Von nen 666 zusätzlichen Stellen sind eine schnelle und umfas-
von 103 Prozent, inklusive den 900 zum Jahresbeginn noch geeignete Bewerber fin- sende Endbürokratisierung
Ausfallvertretung, wie zum ausgeschriebenen Stellen sind den lassen. Der Philologen und Vereinfachung der bishe-
Regierungsantritt im Koaliti- auch zum Schuljahresende verband und die Vereinigung rigen Einstellungsverfahren
onsvertrag vereinbart, wird in eine Vielzahl trotz Nachaus- der Schulleiter an Gymnasien und eine über das ganze Jahr
den kommenden Jahren wei- schreibungen unbesetzt. Ge- rechnen mit einer durch- kontinuierliche Ausschreibung
ter die Träume von Lehrern eignete Seiteneinsteiger sind schnittlichen Unterrichts aller nichtbesetzten Stellen.
> dbb regional magazin | Juli/August 2019> dbb regional
tbb Symposium 2019
Zwischen Arbeitsbelastung, Stellenabbau
und Fachkräftegewinnung
Derzeit hat Thüringen noch knapp 60 000 Be- wenn das die jungen Men-
© Uwe Sommermann (5)
schen wollen. Er zeigte sich
schäftigte im öffentlichen Dienst des Landes. überzeugt, dass der öffentliche
In den nächsten zehn Jahren wird mehr als jeder Dienst auch in Zukunft ein sta-
Dritte altersbedingt ausscheiden. Der tbb Landes- biler Arbeitgeber sein wird. Ab-
schließend beteuert er vor den
vorsitzende Helmut Liebermann forderte die Lan-
anwesenden Vertretern des
desregierung auf dem Symposium des Thüringer öffentlichen Dienstes: „Der öf-
Beamtenbundes am 2. Juli 2019 in Erfurt auf, den fentliche Dienst ist nicht der
Feind, sondern der Garant der
Stellenabbaupfad sofort zu verlassen.
Bürger! Danke für ihre Arbeit!“
Der Thüringer Beamtenbund kräftemangel als vorrangiges Finanzstaatssekretär Dr. Hart-
debattierte am 2. Juli 2019 un- Problem hochspezialisierter mut Schubert betonte, dass
ter anderem mit dem Thüringer Unternehmen begriffen, die Thüringen immer noch ein
< tbb Landesvorsitzender Helmut
Ministerpräsidenten Bodo Schwierigkeiten bei der Ge Liebermann Nehmerland sei. Der öffentli-
Ramelow (Die Linke), dem Mit- winnung von Ingenieuren und che Dienst läge in Thüringen
glied des Bundestags, Carsten Fachkräften haben. Dabei greift vestieren“, und sprach sich mit 26,7 Beschäftigten pro
16 Schneider (SPD), dem CDU- der Fachkräftemangel heute für mehr Schnelligkeit bei den 1 000 Einwohner weiter über
Vorsitzenden Thüringen, Mike schon spürbar in alle Bereiche Entscheidungen aus, weil der dem Westdurchschnitt von
Mohring, dem Thüringer Fi- des öffentlichen Sektors über. Kampf um die besten Köpfe 23,5 Bediensteten. Dazu käme,
Thüringen
nanzstaatssekretär Dr. Hartmut Die Kommunalebene ist eben- schon verloren ist, wenn man dass die Personalausgaben-
Schubert und dem Bundesvor- so betroffen wie zum Beispiel zu langsam ist. Weiterhin be-
sitzenden der Gewerkschaft die Bereiche der Vermessungs- harrte Mohring auf ein neues
Technik und Naturwissenschaft ingenieure, der Strafvollzug, Personalentwicklungskonzept
(BTB), Jan-Georg Seidel, sowie Arbeitsschutz, unter anderem (PEK), dem eine Aufgabenkritik
dem stellvertretenden Haupt- Engpässe bei der Nachwuchsge- vorangeht. Danach müsse ein
geschäftsführer des Verbandes winnung von Lehrkräften und Umbau in der Verwaltung vor-
der Wirtschaft Thüringen Polizisten zeigen sich vielerorts genommen werden.
(VdW), Dr. Matthias Kreft, da besonders deutlich, und der
rüber, wie sich der öffentliche Wettbewerb zwischen den Ministerpräsident Bodo Ra-
Dienst in Thüringen aufstellen Bundesländern sich verschärft.“ melow (Die Linke) verwies in
kann und muss, um nicht nur seinem Grußwort wegen des
arbeits- sondern auch wettbe- in die Kritik geratenen Stellen
werbsfähig zu sein. Nicole Sie- abbaus auf die Gesetzeslage.
bert als Vertreterin der Finanz- Der Personalabbau sei nun ein-
behörden sowie der Deutschen mal Teil des Haushaltsgeset-
Steuergewerkschaft, ebenso zes. „Wir werden aber gar nicht < Ministerpräsident Thüringen,
Junglehrer und tlv Mitglied Tim umhinkommen, in der nächs- Bodo Ramelow (Die Linke)
Reukauf brachten ihre Erfah- ten Legislatur das Personalent-
rungen aus der Praxis ein. Elmar wicklungskonzept völlig neu quote in Thüringen bereits
Otto von der Mediengruppe aufzusetzen“, sagte er. Einstel- jetzt bei 30 Prozent liegt, und
Thüringen moderierte das Ge- lungen müssten wieder mög- das trotz der gestiegenen Steu-
spräch. lich sein und der Personalauf- ereinnahmen. Auf die könne
bau neu definiert werden. Das man in den nächsten Jahren
„Wenn der Stellenabbau nicht PEK werde sich angesichts nicht zählen und man könne
gestoppt wird, bekommen wir 345 000 Menschen, die in auch keine weitere Einnah-
einen anderen Staat als den, < CDU-Vorsitzender Thüringen, Rente gehen, letztlich selbst menbasis generieren. Trotz-
den wir alle wollen“, sagte Lie- Mike Mohring abschaffen. Ramelow sah es dem merke auch er, dass die
bermann. „Das Vorhaben, bis jedoch für den anstehenden Personalgewinnung für die
2025, weiteres Personal im öf- Mike Mohring, Vorsitzende der Personalaufbau als erforderlich noch besetzbaren Stellen im-
fentlichen Dienst des Freistaats CDU Thüringen, verlangte in an, das Personal auch anstän- mer schwieriger werde. Im
abzubauen, muss aufgegeben seinem Grußwort: „Wir müs- dig zu bezahlen. Auch die Ver- Landesrechenzentrum waren
werden. Immer noch wird Fach- sen mehr in die Ausbildung in- beamtung schloss er nicht aus, im letzten Jahr noch 26 Stellen
> dbb regional magazin | Juli/August 2019dbb regional <
unbesetzt geblieben. In 2019 Dienst“, so Kreft. Grund hierfür
sind es bereits 46. Trotzdem sehe er auch in der gescheiter-
müsse das PEK gelebt werden. ten Verwaltungsreform. „Wir
erleben, dass in der Verwal-
Jan Georg Seidel, Bundesvorsit- tung gläserne Wände existie-
zender BTB, kritisierte in seinem ren, durch die die eine Seite
Impulsvortrag den jahrzehnte- nicht mitbekommen würde,
langen Stellenabbau im techni- was die andere macht.“ Er be-
schen Bereich. Gleichzeitig gäbe tonte jedoch auch, dass im öf-
es vom Bund immer mehr Ge- fentlichen Dienst es eine Ar-
setze, die neue Aufgaben für beitsplatzsicherheit gäbe, die
den Technischen Bereich bein- die freie Wirtschaft nicht bie-
halten. Die Aufgabendichte ten könne. Auch bei der Verein-
steigt, bei sinkendem Personal. barkeit von Familie und Beruf
Die Veröffentlichung der Deut- sei der öffentliche Dienst vorn.
Dies wären Vorteile, die auch
< Podiumsrunde: Dr. Hartmut Schubert, Nicole Siebert, Carsten Schneider,
junge Menschen ansprechen Elmar Otto, Jan-Georg Seidel, Dr. Matthias Kreft und Tim Reukauf (von
würde. Der öffentliche Dienst links)
müsse sich seiner Attraktivität
mehr bewusst werden. sucht, doch nachdem Thürin- jahresbeginn nicht wissen, an
gen nicht in der Lage war, zeit- welcher Schule sie eingesetzt
Das wollte Nicole Siebert, Be- nah Zusagen für eine Stelle in werden. So werde die Woh-
triebsprüferin und stellvertre- der Heimat zu machen, war er nungssuche vor Ort massiv
tende Vorsitzende der DSTG, bereits in Sachsen und Bayern erschwert.
so nicht stehen lassen. So sei im Schuldienst. Nichts davon
zwar die Arbeitsplatzsicherheit wurde eingehalten. „So kann Die unparteiische, aber streiti-
im öffentlichen Dienst gege- man mit jungen Menschen ge Zusammenarbeit mit den
ben, jedoch nicht die Sicher- nicht umgehen“, kritisierte politischen Entscheidungsträ- 17
heit, dass nach einer elternzeit- Reukauf neben Problemen im gern bleibe der Beitrag des tbb
bedingten Pause eine Rückkehr Bewerbungsverfahren des Frei- zur Gestaltung der Zukunft
Thüringen
< Junglehrer Tim Reukauf (tlv) und
an den bisherigen Arbeitsplatz staates den Umgang mit den Thüringens. So beendete Lie-
stellvertretender Landesjugend- möglich wäre. Zumal fehlten Junglehrern. Diese würden bermann das Symposium mit
leiter dbb jugend thüringen im öffentlichen Dienst die Mo- noch sechs Wochen vor Schul- dem Dank an alle Beteiligten.
tivation und Wertschätzung
schen Gesetzlichen Unfallversi- des Dienstherrn für die geleis- < BDF Thüringen wählte neuen Vorstand
cherung (DGUV) zum Unfallge- tete Arbeit.
schehen in Deutschland zeigen, Auf der Mitgliederversammlung
dass sich im Berichtsjahr die des BDF Thüringen wurde am
Carsten Schneider, Mitglied
12. Juni 2019 ein neuer Vorstand
meldepflichtigen Arbeitsunfälle MdB für die SPD, resümierte,
gewählt. Der neue und alte Vor-
um 3 430 Unfälle erhöht haben. dass die Stellennachbesetzung sitzende Andreas Schiene freut
In den Medien könne man von jahrelang mit der Haushaltssi- sich, mit dem neuen Team (Uta
aktuellen Beispielen lesen. tuation kollidierte. Deswegen Krispin, Hartmut Apitius, Jens
„Ohne eine konsequente Über- sei in der Vergangenheit zu Düring, Marcus Menneke und
prüfung der Einhaltung der Ar- wenig Fachpersonal eingestellt Mario Nowusch) die Herausforderungen für die Thüringer Forst-
beitsschutzbestimmungen von worden. „Das rächt sich jetzt, leute und den Wald in Thüringen anzugehen.
staatlicher Seite werden sich da wir, ohne die nötigen Fach- Die bevorstehenden Aufgaben wiegen schwer. Die Forstleute in
diese Unfälle noch häufen“, so kräfte einsatzbereit zu haben, Thüringen machen sich Sorgen um ihren Wald. Stürme, der Klima-
Seidel. teuer an Private ausschreiben wandel und der Borkenkäfer bedrohen große Flächen. Die Dürre
macht nicht mehr nur den Fichten zu schaffen. Die Beschäftigten
müssen“, so Schneider.
bei ThüringenForst und in den anderen Waldbesitzarten und auch
In der Podiumsrunde brachte die Unternehmer arbeiten seit Ende 2017 im Katastrophenmodus.
Dr. Matthias Kreft, stellvertre- „Ich bedaure es, Beamter in Der BDF Thüringen fordert von der Politik klare Zeichen. An Stel-
tender Hauptgeschäftsführer Thüringen geworden zu sein“, lenabbau darf nicht mehr im Ansatz nachgedacht werden. Im Ge-
des VdW, seine Sichtweise auf sagt Tim Reukauf, stellvertre- genteil. Für die Walderhaltung und die Schadensbekämpfung wird
den öffentlichen Dienst zum tender Vorsitzender der dbb mehr Personal benötigt. Es geht schlichtweg um die Walderhal-
Ausdruck: Die Landesregierung jugend Thüringen und Jungleh- tung für die Gesellschaft als Daseinsvorsorge. ThüringenForst ist
scheine hilflos zu sein und rer. Viel sei ihm versprochen immer noch finanziell zu schlecht ausgestattet, um die Aufgaben
der nächsten Jahre und Jahrzehnte zu bewältigen. Es geht um
nicht zu wissen, wo sie hin worden, damit er, der sich be-
Schadensbekämpfung, Monitoring, Wiederbewaldung, Auffors-
wolle in den nächsten Jahren. reits für den Wechsel in ein an- tung und die Beratung der anderen Waldbesitzarten. Diesen Pro-
„Wir nehmen wahr, dass die deres Bundesland entschieden zess zu begleiten, anzuschieben und immer wieder deutlich zu
Geschwindigkeit der Antrags- hatte, für eine Rückkehr nach machen, dafür will der neue Vorstand gemeinsam mit den Mit
bearbeitung seit Jahren sinkt Thüringen entscheiden würde. gliedern und anderen Waldverbänden eintreten.
und das bei jährlich steigenden Bereits seit 2015 hatte er nach Andreas Schiene, Landesvorsitzender BDF
Personalkosten im öffentlichen einer Stelle in Thüringen ge-
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