Frei heit statt Dienstzwang - ZivilCourage - Michael Sünner: Was neue DFG-VK-Mitglieder denken Jürgen Grässlin: Nachruf auf Otfried Nassauer ...
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5 | 2020 | 2,80 €
ZivilCourage
Magazin der DFG-VK
statt Dienstzwang
Freiheit
Michael Sünner: Was neue DFG-VK-Mitglieder denken
Jürgen Grässlin: Nachruf auf Otfried Nassauer
Joachim Schramm: Corona und Sicherheit
Andreas Zumach: Friedensprojekt Europa
Editorial
Adressen Liebe Leserin, Normalität wieder eingekehrt.
lieber Leser, Beruhigen kann uns das aber als
DFG-VK-Bundesgeschäftsstelle Friedensbewegung in Deutschland kei-
im bundesweiten
und DFG-VK-Shop neswegs. Nicht anders als schon der
Lockdown eine Zi-
Hornbergstraße 100, 70188 Stuttgart Friedensnobelpreisträger und Droh-
Telefon 0711 - 65 29 62 46
vilCourage-Ausga-
Foto: privat
be zu machen, ist nenmörder Barack Obama und der
E-Mail verwaltung@dfg-vk.de
ziemlich mühsam. Die Corona- „durchgeknallte“ Donald Trump wird
E-Mail shop@dfg-vk.de
Pandemie schwebt doch irgendwie Joe Biden von den europäischen Na-
Politischer Geschäftsführer über allem. Und auch, wenn die DFG- to-Mitgliedern mehr Ausgaben für Mi-
Michael Schulze von Glaßer VK insgesamt Wege gefunden hat, litär und Rüstung fordern und sich auf
Telefon 0176 - 23 57 52 36 ihre Arbeit und ihr Engagement der das berüchtigte 2-Prozent-Ziel beru-
E-Mail svg@dfg-vk.de „neuen Normalität“ anzupassen, Tref- fen. Auch bei uns werden die Stimmen
fen mit Abstand durchführt, eine Vi- (wieder) lauter werden, die behaup-
BundessprecherInnenkreis deo- und Telefonkonferenz nach der ten, Deutschland und Europa müsse
● Benno Malte Fuchs mehr Verantwortung in der Welt über-
anderen macht, Demos nach Hygie-
E-Mail fuchs@dfg-vk.de nehmen – und diese vor allem militä-
neregeln veranstaltet, so sind natür-
● Katja Görgen risch definieren. Gerade dieser Tage
E-Mail Goergen@dfg-vk.de
lich viele damit beschäftigt, ihr per-
sönliches Leben zu organisieren. Und kam die SPD auf die Idee, zusätzlich
● Jürgen Grässlin
als Gesamtverband angemessen Po- zu den nationalen Armeen ein eigenes
E-Mail graesslin@dfg-vk.de
● Markus Hornberger sition zu beziehen, die Lage umfas- EU-Militär zu fordern.
E-Mail hornberger@dfg-vk.de send zu analysieren und strukturell, Andreas Zumach erinnert in sei-
● Kathi Müller inhaltlich, strategisch richtige Antwor- nem Beitrag zur Verantwortung Euro-
E-Mail mueller@dfg-vk.de ten zu finden ... das würde eigentlich pas in der Welt daran, „Die EU muss
● Christoph Neeb viele persönliche Treffen und intensi- wieder zum Friedensprojekt werden“,
E-Mail neeb@dfg-vk.de ve Diskussionen erfordern. Also muss und benennt konkrete Punkte zur Um-
● Marius Pletsch wohl gerade einiges Stückwerk blei- setzung. Gerade im Blick auf die Bun-
E-Mail pletsch@dfg-vk.de destagswahl im Herbst 2021 sollten wir
ben und vorläufig sein.
● Jan Sander alle Möglichkeiten nutzen, diese Per-
Wie wir uns mit „Corona“ ausein-
E-Mail sander@dfg-vk.de
andersetzen könnten, zeigt der Bei- spektive in die Diskussionen einzubrin-
● Thomas Carl Schwoerer
trag von Joachim Schramm. Bei der gen und auch in Aktionen umzuset-
E-Mail schwoerer@dfg-vk.de
Landesdelegiertenkonferenz NRW hat zen. Nach dem Motto: Abrüsten statt
DFG-VK-Landesverbände und er einen Vortrag zum Thema „Coro- aufrüsten – Sicherheit neu denken!
-Gruppen: www.dfg-vk.de/kontakte na und Sicherheit“ gehalten und da- (https://abruesten.jetzt und https://
mit Impulse für eine Diskussion gelie- www.sicherheitneudenken.de)
Bertha-von-Suttner-Stiftung der fert. Solche Diskussionen brauchen Auch und gerade die Pandemie
DFG-VK, Braunschweiger Str. 22, wir viel mehr. zeigt uns doch, dass uns nicht Solda-
44145 Dortmund Mein Wunsch: Nutzt doch als DFG- tInnen und Panzer fehlen, sondern gut
Telefon 0231 - 81 80 32 ausgebildetes und ordentlich bezahl-
VK-Mitglieder die Mailingliste als Dis-
E-Mail stiftung@dfg-vk.de tes Personal im Gesundheits- und So-
kussionforum und bringt Euch ein –
www.bertha-von-suttner-stiftung.de zialbereich.
Anmeldung unter admin_it@dfg-vk.de
Das zweite große Thema dieser Und das Titelthema allgemeine
Carl-von-Ossietzky-
Tage ist die US-Präsidentschaftswahl. Dienstpflicht? Es taucht zu allen mög-
Solidaritätsfonds der DFG-VK
Ob und wann Trump seine Niederlage lichen und unmöglichen Zeiten auf. Die
Hornbergstraße 100, 70188 Stuttgart
http://cvo.dfg-vk.de/cvo-start eingesteht, ist jetzt, Mitte November, Argumente sind immer die gleichen,
noch nicht abzusehen. die Gegenargumente auch. Wichtig,
Falls es aber so kommt, dass Joe sie dennoch mal wieder zu benennen.
Die ZivilCourage abonnieren unter Ich wünsche gute Gesundheit und
www.dfg-vk.de/zc Biden und Kamala Harris am 20. Ja-
nuar ihre Ämter als Präsident und Vi- klares Denken
zepräsidentin, wie von der US-Ver-
Redaktion ZivilCourage fassung vorgesehen, antreten und
Hornbergstraße 100, 70188 Stuttgart
es nicht zum Bürgerkrieg in den USA
Telefon 0711 - 51 89 26 20
kommt, dann wäre damit zwar we-
E-Mail zc@dfg-vk.de
www.zivilcourage.dfg-vk.de nigstens ein Stück demokratische
2 ZivilCourage Nr. 5 | 2020
Leitartikel
Sprechen statt brechen Inhalt
Vom Umgang mit problematischen Ansichten von Freunden Titel
Von Willi Rester 04 Freiheit statt Dienstzwang –
Die verfassungswidrigen
Ich arbeite schon mit Leuten, die vor acht Jahren mei- Überlegungen zu einer
seit ein paar Jahren nen früheren Nachbarn und Partei- allgemeinen Dienstpflicht
in unserer DFG-VK- genossen auf eine Todesliste setz- Pazifismus
Gruppe Oberpfalz ten, weil er als Parlamentsabgeordne- 07 Ulli-Thiel-Friedenspreis für
mit einem liebens- ter ungleich prominenter war als ich, SchülerInnen und Schulen
würdigen älteren ich aber die gleichen Ansichten hatte erstmals verliehen
Foto: privat
Herrn zusammen, und habe. Dass es mich graust, wenn 08 Corona und Sicherheit
ohne den in einem Teil unseres räum- eine neben der Friedensfahne wehen- 11 Europa – Friedensprojekt oder
lich sehr ausgedehnten Gruppenge- de Reichskriegsflagge das Soldaten- Global Military Player
biets die Friedensarbeit kaum auf- tum als charakterbildend glorifiziert. Kriegsdienstverweigerung
recht zu erhalten wäre. Dass sich mein von Technik und Mar- 14 Grafisches Erzählbuch
Vor einiger Zeit lud er mich ein, fern xismus geprägtes Gehirn sträubt, lo- zu Hermann Brinkmann, der sich
seiner Heimatstadt eine Demo zu be- gikfreie Verschwörungstheorien über- 1974 als abgelehnter Kriegsdienst-
suchen, die jetzt als Hygiene-Demos haupt nachzuvollziehen. Dass es mich verweigerer das Leben genommen
bekannt sind. Ich hatte mich etwas ekelt, wenn Ausdrücke und Symbo- hat
verspätet und konnte ihn dabei be- le aus der Nazizeit zweckentfremdet Antimilitarismus
obachten, wie er dastand mit einem werden, mit denen eine selbstinsze- 16 Rüstungsexport- und
Pappschild, auf dem er seine Sorge nierte Opferrolle auch noch drama- Militärmacht Türkei
um die Aushöhlung des Demonstrati- tisch überhöht werden soll. Und ein- 18 Erinnerung an NS-Verfolgte
onsrechts kund tat. Hinter ihm stand ges mehr. in Wattenscheid
die örtliche AfD, durchweg Flügelleu- Der ältere Herr kann sich mei- 19 Stadtrundfahrt in Ulm
te, daneben Impfgegner der Weltver- ne Meinung anhören und selbst ent- zum Nachdenken
schwörerfraktion usw., inmitten drei- scheiden. Mag er um der lieben 95- 20 Verfassungsbeschwerde
mal so viel Eltern, die Probleme mit Prozent-Übereinstimmung willen mit gegen Hausdurchsuchungen
Kinderbetreuung und Homeschooling mir weiter arbeiten und sich abgren- wegen Adbusting
hatten. Als wir nach Ende der Demo zen gegen rechts oder die Grenze International
endlich miteinander sprechen konn- überschreiten und seine Konsequen- 21 Solidarität mit den Gefangenen
ten, erzählte er mir, es seien keine ex- zen ziehen. für den Frieden
tremistischen Aussagen gefallen und Wir sind ein freies Land, und freie 26 Global betrachtet
keine Nazis und Verschwörungsleute Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. DFG-VK-Info
da gewesen. Im Hintergrund war der- Wenn sich aber deswegen jemand 24 Bundesweites U35-Treffen
weil die Demoorganisatorin im trau- entschließt, z.B. rechtsextremisti- der DFG-VK in Berlin
tem Gespräch mit dem AfD-Fraktions- sches Gedankengut nachzuplappern, 25 „Was macht eigentlich unser
vorsitzenden vertieft. darf er/sie sich nicht wundern, schon politischer Geschäftsführer?“
Soll ich nun mit dem DFG-VK-Kol- gar nicht beklagen, wenn ich ihn/sie 26 Was neue DFG-VK-Mitglieder
legen brechen, gar seinen Ausschluss als Faschisten bezeichne. denken
aus dem Verband betreiben? Ein Komische Meinungen in die 28 Die DFG-VK-Satzung,
Mensch, mit dem ich zu 95 Prozent Schublade „Bäh“ zu stecken dagegen das unbekannte Wesen
seiner Ansichten übereinstimme, der behindert mich, wieder mal meine Po- Friedenskultur
weder Corona leugnet noch die Wirk- sitionen und Überzeugungen zu über- 30 Musik für Frieden
samkeit der Eindämmungsmaßnah- prüfen – und in der Regel für nach wie und Gerechtigkeit
men, aber das Recht auf freie Mei- vor gut zu befinden. Erinnerung
nungsäußerung als wichtiger ansieht 31 Nachruf auf Otfried Nassauer
als Infektionsschutzmaßnahmen. Willi Rester ist ist aktiv in der DFG-VK- 27 Impressum • 32 Briefe • 34 Lite-
Nein, ich werde nicht mit ihm brechen. Gruppe Oberpfalz und einer der Ver- ratur • 35 Satire • 35 Beitrittserklä-
Ich werde mit ihm sprechen. treterInnen des Landesverbands Bay- rung zur DFG-VK • 36 Karikatur
Ich sage ihm, dass ich Angst habe, ern im Bundesausschuss.
wenn er gemeinsame Sache macht «
Nr. 5 | 2020 ZivilCourage 3
Titel
Freiheit statt Dienstzwang
Die verfassungswidrigen Überlegungen zu einer allgemeinen Dienstpflicht
Von Stefan Philipp
N
ein, eigentlich muss nie- Pflichtjahr erhoben. Nach den „Ju- lösen, vom Pflegenotstand über den
mand Sorge haben, dass gend-Krawallen“ im Juli in Stutt- mangelnden gesellschaftlichen Zu-
in Deutschland irgendwann gart schrieben die Oberbürgermeis- sammenhalt bis zur ungenügenden
eine allgemeine Dienstpflicht ter von Tübingen, Boris Palmer (Grü- Zahl freiwilliger Bewerbungen zur
eingeführt wird. Nationale und inter- ne), Schwäbisch Gmünd, Richard Ar- Bundeswehr.
nationale Bestimmungen verbieten nold (CDU), Schorndorf, und Matth- Und fragt man im Bekanntenkreis
das ganz eindeutig. Warum also die ias Klopfer (SPD), einen gemeinsa- herum, dann gibt es nicht wenige, die
Beschäftigung mit diesem Thema? men Brief an den baden-württember- ein Pflichtjahr erstmal für eine gute
Die Erfahrung zeigt, dass aus ver- gischen Ministerpräsidenten Winfried Idee halten.
schiedenen politischen Ecken die For- Kretschmann (Grüne) und den Innen- Die Idee einer Dienstpflicht steckt
derung nach einer solchen Dienst- minister Thomas Strobl (CDU). Darin in vielen Köpfen und ist so etwas wie
pflicht immer wieder erhoben wird. forderten sie die beiden auf, in Ber- ein Dauerbrenner, der je nach Pro-
Vor allem die für Krieg und Militär lin bei der Bundesregierung oder über blemlage jede Diskussion befeuern
zuständige Bundesministerin und den Bundesrat eine „Dienstpflicht für kann. Dabei steckt dahinter die ver-
(Noch-)CDU-Vorsitzende Annegret alle Menschen in unseren Städten und breitete Vorstellung, der Staat dürfe
Kramp-Karrenbauer bringt eine solche Gemeinden anzuregen“. Eine solche selbstverständlich auf seine BürgerIn-
Dienstverpflichtung seit Jahren immer solle, unabhängig von der Staatsbür- nen zugreifen und sie zu einer Dienst-
wieder ins Gespräch. Nicht zu verges- gerschaft, für alle jungen Menschen leistung verpflichten.
sen ist auch, dass die Wehrpflicht als eingeführt werden, die hier leben und Bei allem, was der bundesdeut-
eine spezielle Form der staatlichen In- in sozialen und kuturellen Einrichtun- sche Staat macht und fordert, muss
dienstnahme keineswegs endgültig gen abgeleistet werden können oder man aber zunächst fragen, worin die
abgeschafft, sondern seit Mitte 2011 auch bei der Bundeswehr. Rechtfertigung dafür liegt. Was der
lediglich ausgesetzt ist. Bis in die schwäbische Pro- Staat darf und was nicht, das ist vor
Aber nicht nur von „ganz oben“ vinz reicht also die Vorstellung, eine allem eine Frage der Machtbegren-
wird die Forderung nach einem Dienstpflicht könnte viele Probleme zung und der BürgerInnenfreiheit.
4 ZivilCourage Nr. 5 | 2020
Titel
Für alles staatliche Handeln in Arbeitskräftemangel in der Rüstungs- „Alte“ Plakate –
der Bundesrepublik gilt, dass es produktion infolge des riesigen militä- und doch ganz aktuell
an Recht und Gesetz gebunden ist, rischen Personalbedarfs während des
also nicht willkürlich sein darf. Und Krieges eingeführt worden. Zu leisten Bereits 1958 hatte die damalige IdK
für die BürgerInnen gilt dem Staat ge- hatten ihn nach dem Gesetz alle deut- (Internationale der Kriegsdienst-
genüber, dass sie Grundrechte als Ab- schen Männer zwischen 17 und 60 gegner; eine Vorläuferorganisati-
wehrrechte gegen staatliche Eingriffe Jahren, die nicht zum Militär eingezo- on der DFG-VK) solche „Ausgestor-
haben, die ihre Freiheit schützen und gen waren. ben“-Plakate hergestellt (und die Po-
garantieren. Verbindlich festgelegt Schon diese kurze rechtliche und lizei in München hatte sie gleich be-
sind diese Grundrechte im ersten Ka- historische Betrachtung ergibt, dass schlagnahmt).
pitel des Grundgesetzes in den Arti- das Grundgesetz die Einführung ei- Nun hat der DFG-VK-Landesver-
keln 1 bis 19. ner allgemeinen Dienstpflicht nicht er- band Hamburg/Schleswig-Holstein
Für die Frage einer allgemeinen laubt, sondern im Gegenteil sogar ver- sie neu aufgelegt. Bestellt werden
Dienstpflicht zentral bedeutsam ist bietet. können die über den Shop der DFG-
der Artikel 12 des Grundgesetzes. In VK im Internet unter der Adresse:
dessen Absatz 2 ist bestimmt: „Nie- Es gab doch aber den Zivildienst, https://shop.dfg-vk.de/Plakate/
mand darf zu einer bestimmten Arbeit den viele der „Zivis“ mit persönlichem
gezwungen werden, außer im Rahmen Gewinn für sich selbst gemacht ha-
einer herkömmlichen allgemeinen, für ben. Wäre das kein Anknüpfungs-
alle gleichen öffentlichen Dienstleis- punkt?
tungspflicht.“ Tatsächlich gab es von der Einfüh-
Das Grundgesetz und insbeson- rung 1961 des zunächst ziviler Ersatz-
dere der Grundrechtekatalog wurden dienst genannten, ab 1973 dann als
1949 als bewusste Antwort auf den Zivildienst bezeichneten Dienstes bis
bzw. Abkehr von dem nationalsozialis- zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011
tischen Unrechtsstaat geschaffen. weit über zweieinhalb Millionen Zivil-
Während der NS-Zeit gab es eine dienstleistende. Und viele von denen
ganze Reihe von Dienstpflichten, vor haben für sich dabei positive Erfah-
allem die 1935 für Männer eingeführ- rungen gemacht. Der ursprüngliche
te Reichsarbeitsdienstpflicht und das Name weist aber auf die rechtliche
für Frauen 1938 eingeführte Pflicht- Konstruktion hin: Der Zivildienst war
jahr in Land- und Hauswirtschaft und nie ein Projekt mit eigenen Zielen aus
ab 1939 ebenfalls die Reichsarbeits- sich selbst heraus, sondern immer ab-
dienstpflicht. geleitet von der Wehrpflicht als Ersatz
Mit dem Begriff der „Herkömm- für die Kriegsdienstverweigerer, die
lichkeit“ in Art. 12 Abs. 2 sind gerade den Dienst bei der Bundeswehr ver- Format A1; 0,20 €/Stück + Porto
solche Dienstleistungspflichten ge- weigert hatten.
meint, die vor der NS-Zeit üblich wa- Als das Grundgesetz 1949 ver-
ren. Neben Feuerwehrpflichten oder abschiedet wurde, gab es kein deut-
Deichdiensten an den Meeresküsten sches Militär (mehr), entsprechend
gab es aber keine öffentlichen Dienst- keine Regelungen dazu in der Ver-
leistungspflichten, an die sich für die fassung, dafür den Artikel 4 Absatz 3,
Einführung einer allgemeinen Dienst- der bestimmte: „Niemand darf gegen
pflicht anknüpfen ließe. Solche Pflicht- sein Gewissen zu Kriegsdienst mit
dienste, wie sie in der Nazi-Zeit obliga- der Waffe gezwungen werden.“ Bei-
torisch waren, sollten mit Art. 12 Abs. des eine Konsequenz aus dem 1939
2 GG gerade ausgeschlossen werden. begonnenen verbrecherischen deut-
Auch der „vaterländische Hilfs- schen Angriffskrieg.
dienst“, der im Deutschen Reich 1916, Als Bundeskanzler Adenauer seine
also mitten im Ersten Weltkrieg, einge- schon lange bestehenden Remilitari-
führt wurde, eignet sich nicht als An- sierungspläne Mitte der 1950er Jahre
knüpfungspunkt für eine Dienstpflicht umsetzte und die Bundeswehr aufge-
in der Bundesrepublik des 21. Jahr- baut wurde, war klar: Eine Armee mit
hunderts. Der Hilfsdienst unter Kaiser fast 500 000 Soldaten war nur über die
Wilhelm II. war als Reaktion auf den Wehrpflicht rekrutierbar. Format A3; 0,10 €/Stück + Porto
Nr. 5 | 2020 ZivilCourage 5
Titel
Austauschanzeige sungswidriges Verfassungsrecht. Klar Natürlich könnte das Grundgesetz
ist aber: Die Wehrpflicht ist eine Son- geändert werden - mit jeweils einer
derregelung, die den allgemeinen Be- Mehrheit von zwei Dritteln in Bundes-
stimmungen und Freiheiten vorgeht tag und Bundesrat. Es ist aber nicht
mit der Begründung, dass es dabei ansatzweise erkennbar, wie eine nach-
um Krieg und Frieden, Verteidigung vollziehbare, überzeugende und auch
und die Existenz des Staates gehe. vor dem Verfassungsgericht beste-
Nur dieses Argument kann in der ju- hende Begründung für die Einführung
ristischen Logik die Ausnahme von eines Pflichtjahres aussehen könnte.
der ansonsten geltenden Freiheit bzw. Die Wehrpflicht ist letztlich dar-
dem Verbot eines Zwangsdienstes an gescheitert und 2011 ausgesetzt
rechtfertigen. worden, weil sie nicht mehr „gerecht“
Und wegen des von der Ver- durchgeführt werden konnte – bezo-
fassung geforderten Schutzes der gen darauf, dass sie „allgemein“ hät-
Kriegsdienstverweigerung wurde ei- te sein müssen und auch wegen des
nerseits ein höchst umstrittenes Prü- Gleichheitsgrundsatzes nach Arti-
fungsverfahren geschaffen und ande- kel 3. Bei damals sinkendem Perso-
rerseits ein Ersatzdienst für diejeni- nal-Bedarf der Bundeswehr wegen
gen, die die Gewissensinquisition er- Verkleinerung der Truppe mit der Fol-
folgreich überstanden hatten. ge, dass nur noch ein Teil der eigent-
Auch dieser erst Ersatz-, dann Zi- lich zur Verfügung Stehenden ein-
vildienst war rechtlich die Erfüllung berufen wurde, gleichzeitig aber alle
der Wehrpflicht – ein Grund für viele Kriegsdienstverweigerer zum Zivil-
Totalverweigerer, die dem Staat das dienst, war die Wehrpflicht politisch,
Eine verfassungsrechtliche Grundlage Recht zur Kriegsdienstverpflichtung gesellschaftlich, juristisch nicht mehr
dafür gab es nicht, sondern vielmehr grundsätzlich absprachen und von länger zu halten.
die Berufsfreiheit und das Verbot ei- denen manche wegen ihrer Entschei- Das Bundesverfassungsgericht
ner Dienstpflicht in Artikel 12 Grund- dung ins Gefängnis mussten. hatte schon vorher festgestellt, dass
gesetz. Also musste das Grundge- Von der Funktion her war der Zivil- es von der Verfassung her zwar eine
setz so geändert werden, dass die ei- dienst ein Abschreckungsinstrument Entscheidung zur Landesverteidigung
gentlich verbotene Wehrpflicht mög- vor der Kriegsdienstverweigerung gebe, es dem Gesetzgeber aber frei-
lich wurde. Letztlich wurde das mit und zur Aufrechterhaltung des Kriegs- gestellt sei, ob er das Militär über eine
dem auch heute noch gültigen Arti- dienstzwangs. Denn hätte es keine er- Wehrpflicht oder aber durch die Ein-
kel 12a erreicht, der in seinen ersten zwungene und letztlich mit der Andro- stellung von Profis organisieren wolle.
beiden Absätzen lautet: „(1) Männer hung von Gefängnisstrafen durchge- Ähnliche Probleme einer gerech-
können vom vollendeten achtzehn- setzte Ersatzleistung gegeben, dann ten Heranziehung im Rahmen einer
ten Lebensjahr an zu einem Dienst in wären vermutlich sehr viel weniger allgemeinen Dienstpflicht würden sich
den Streitkräften, im Bundesgrenz- junge Männer „freiwillig“ in die Ka- auch heute stellen. Schon die Frage,
schutz oder in einem Zivilschutzver- sernen eingerückt und die Zahl der ob auch Frauen Dienst leisten müss-
band verpflichtet werden. (2) Wer aus Kriegsdienstverweigerer noch sehr ten – vermutlich ja –, dürfte strittig
Gewissensgründen den Kriegsdienst viel höher gewesen. Ein eigenes Ziel sein. Wohin mit Hundertausenden von
mit der Waffe verweigert, kann zu ei- hat der Zivildienst nie gehabt, auch jungen Menschen jedes Jahr? War-
nem Ersatzdienst verpflichtet werden. wenn natürlich die Trägerorganisatio- um überhaupt die Jungen und nicht
Die Dauer des Ersatzdienstes darf die nen vor allem aus den Wohlfahrtsver- die Alten? Welcher volkswirtschaft-
Dauer des Wehrdienstes nicht über- bänden sich bemüht haben, ihn unter liche Schaden entsteht, wenn Hun-
steigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, den gegebenen Bedingungen so sinn- dertausende ein Jahr später ins Be-
das die Freiheit der Gewissensent- voll wie möglich zu gestalten. rufsleben einsteigen? Was mit denen
scheidung nicht beeinträchtigen darf machen, die den staatlichen Dienst-
und auch eine Möglichkeit des Ersatz- All diese Aspekte sollte man bei zwang verweigern? Ins Gefängnis?
dienstes vorsehen muß, die in keinem den Forderungen nach Einführung ei- Fragen über Fragen, die die meisten
Zusammenhang mit den Verbänden ner allgemeinen Dienstpflicht im Hin- Dienstpflicht-Rufer sich weder gestellt
der Streitkräfte und des Bundesgrenz- terkopf haben und auch aussprechen: haben noch eine Antwort wüssten.
schutzes steht.“ Dienstpflicht ist das Gegenteil von
Manche JuristInnen bezeichnen Freiheit und von der Verfassung ver- Stefan Philipp ist Chefredakteur der
das mit guten Gründen als verfas- boten. ZivilCourage. «
6 ZivilCourage Nr. 5 | 2020
Pazifismus
Frieden schaffen – ohne Waffen
Ulli-Thiel-Friedenspreis für SchülerInnen und Schulen erstmals verliehen
Von Ernst Rattinger
F
rieden schaffen – ohne Waffen. der Evangelischen Kirche in Baden – ten und brachte den Kindern und den
Wer kennt sie nicht, die eingän- Arbeitsstelle Frieden, der DFG-VK Ba- betreuenden Lehrerinnen den ersten
gige Losung der Friedensbe- den-Württemberg sowie pax an! Die Preis. Nicht weniger beeindruckte ein
wegung, die seit Jahrzehnten Ausschreibung wurde veröffentlicht kleines Erklär-Video einer Gruppe der
verwendet wird. Doch nicht viele wis- im Herbst 2019, und niemand konn- Otto-Graf-Schule in Leimen zum aktu-
sen, dass der Schöpfer des Spruchs, te ahnen, dass der Einsendeschluss ellen Thema Rechtspopulismus.
Ulli Thiel, anfangs gar nicht sicher war, im Frühjahr 2020 genau in die Zeit Ein speziell in der Bodenseeregi-
dass dieser kleine Zweizeiler wirklich der Pandemie fallen sollte. So gab es on höchst brisantes Thema erforsch-
etwas taugen könnte. Die Bedenken dann ganz wenige Stunden vor dem te eine Projektgruppe des Graf-Zep-
waren bald erledigt, als die klare Lo- Einsendeschluss erleichtertes Auf- pelin-Gymnasiums Friedrichshafen:
sung immer wieder zu hören und zu atmen bei den Veranstaltern, als tat- Die Entwicklung und Bedeutung der
lesen war – auf Postern, T-Shirts und sächlich preiswürdige Einreichungen Rüstungswirtschaft rund um den Bo-
Transparenten. vorlagen und nicht nur Ankündigun- densee. Ein Schüler dazu in seiner
Und auch der Ulli-Thiel-Friedens- gen per Mail. Dankesrede: „Wir leben in einer rei-
preis für Schulen in Baden-Württem- Die ursprünglich für den Monat chen Stadt und wenn du dich fragst,
berg war kein Blitzstarter, als nach Juli geplante Preisverleihung muss- woher kommt dieser Reichtum, dann
dem Tod Ulli Thiels im Jahre 2014 te coronabedingt verschoben wer- wird dir plötzlich klar, dass der Reich-
Friedensbewegte aus dem Südwesten den, doch am 30. September war es tum darauf beruht, dass andere Men-
erste Überlegungen im Hinblick auf ei- dann soweit: Preisverleihung in den schen sterben – dann wirst du nach-
nen Preis für SchülerInnen und Schu- Räumen des Oberkirchenrats in Kar- denklich.“
len anstellten. Sollte der Preis nur für lsruhe mit einer Laudatio des Lan-
eine bestimmte Altersgruppe gedacht desbischofs Jochen Cornelius-Bund- Ernst Rattinger ist aktiv in der DFG-
sein? Sollten auch Schulen in Rhein- schuh und gleichzeitig Start des Ul- VK-Gruppe Mittelbaden, Vertreter
land-Pfalz angesprochen werden? li-Thiel-Preises 2021. des baden-württembergischen Lan-
Wie sollte die Jury zusammengesetzt Das Projekt einer Grundschule in desverbands im DFG-VK-Bundes-
sein? Bammental zum Thema der friedli- ausschuss und Vorsitzender von pax
Nach einigem Hin und Her war es chen Konfliktlösung in Schule und Fa- an! Weitere Informationen: www.ulli-
dann klar: Der Preis wird verliehen von milie überzeugte die Juroren am meis- thiel-friedenspreis.de «
Foto: Stefan Maaß/ekiba
Die PreisträgerInnen zusammen mit den OrganisatorInnen des Ulli-Thiel-Friedenspreises nach der Preisverleihung im September in Karlsruhe
Nr. 5 | 2020 ZivilCourage 7
Pazifismus
„Corona und Sicherheit“
Referat bei der NRW-Delegiertenkonferenz: Falsche Prioritätem, falsche Sicherheit
Von Joachim Schramm
C
rona und Sicherheit“ ist wenig Kapazitäten für solche Situatio- Geld gekostet. Geld, das auf staatli-
ein Begriffspaar, das uns nen vorhanden waren, zu wenig Pfle- cher Ebene nicht zur Verfügung ge-
in diesem Jahr auf vielfälti- gepersonal, zu wenig Konzepte, wie stellt werden konnte, da man dort im
ge Art und Weise begegnet man mit einer solchen Situation um- Gesundheitsbereich vergleichsweise
ist. Daher haben wir das bei unserer zugehen habe. wenig investiert.
Landesdelegiertenkonferenz in Nord- Das ist umso skandalöser, als be- Von 2015 bis 2019 stieg der Ge-
rhein-Westfalen Mitte September zum reits vor acht Jahren, nämlich 2012, sundheitsetat im Bundeshaushalt von
Thema einer Diskussion gemacht. eine Risikoanalyse für eine Pandemie 12 auf 15,3 Milliarden Euro an, in fünf
„Corona und Sicherheit – falsche Prio- erstellt wurde. Dazu im März das Bun- Jahren immerhin um 3,2 Milliarden.
ritäten, falsche Sicherheit“ lautete der desamt für Bevölkerungsschutz und Gleichzeitig stieg jedoch der Militä-
Titel. Am Beginn stand ein Input von Katastrophenhilfe: retat um das Dreifache, von 32,9 auf
mir, an den sich eine lebhafte Diskus- „Die Risikoanalyse im Bevölke- 43,2, also um 10,3 Milliarden Euro.
sion anschloss. rungsschutz auf Bundesebene dient Von 2019 auf 2020 sollte der Gesund-
In dem Einführungsvortrag wur- der vorsorglichen Beschäftigung mit heitsetat sogar schrumpfen, durch
den drei Aspekte dieses Themas an- möglichen bundesrelevanten Gefah- die inzwischen beschlossenen Nach-
gesprochen: Die Prioritätensetzung ren und den zu erwartenden Auswir- tragshaushalte ist er angesichts von
des Staates bei der Gesundheitsver- kungen auf die Bevölkerung, ihre Le- Corona auf außergewöhnliche 41 Mil-
sorgung als Teil der inneren Sicher- bensgrundlagen und die öffentliche liarden Euro erhöht worden. Erst jetzt
heit einerseits und dem Militär als Be- Sicherheit und Ordnung in Deutsch- sieht man sich gezwungen, mehr in
standteil der äußeren Sicherheit an- land. Ihre Ergebnisse sollen als Infor- den Gesundheitsbereich zu investie-
dererseits, dann die Frage der Grund- mations- und Entscheidungsgrundla- ren. Vorher war das Militär wichtiger.
rechtseinschränkungen im Zuge der ge dienen und somit eine risiko- und Andersherum hätten viele von den
Bekämpfung von Corona und schließ- bedarfsorientierte Vorsorge- und Ab- derzeit über 9 000 Corona-Toten viel-
lich die Frage, wie der sogenannte er- wehrplanung im Zivil- und Katastro- leicht überlebt.
weiterte Sicherheitsbegriff des militä- phenschutz ermöglichen. (...) Bei dem Der angeblichen militärischen Si-
rischen Systems dazu führt, viele Si- analysierten Pandemieszenario aus cherheit wird also staatlicherseits
cherheitsbereiche dem Militär unter- 2012 handelt es sich um ein (...) hypo- deutlich Priorität vor der gesundheit-
zuordnen. thetisches Szenario, das einen hypo- lichen eingeräumt – mit entsprechen-
thetischen Verlauf einer Pandemie in den dramatischen Folgen.
Gesundheitsvorsorge oder Auf- Deutschland beschreibt. Der damals
rüstung? Ein wesentliches Ziel der modellierte Pandemie-Verlauf erfolgte Grundrechte und Gesundheits-Si-
Maßnahmen gegen Corona ist die durch die fachlich federführende Be- cherheit. Die Frage, wie stark die Be-
Vermeidung einer Überlastung des hörde, das Robert-Koch-Institut (RKI). kämpfung von Corona in die demo-
Gesundheitssystems, vor allem der (...) Ob und welche Maßnahmen in den kratischen Grundrechte in unserem
Krankenhäuser. Ländern auf Grundlage der Risiko- Land eingreifen darf, hat im Sommer
Die Bilder und Berichte im Frühjahr analyse 2012 getroffen wurden, ent- neue Aktualität gewonnen. Wir als
aus Ländern wie Spanien und Italien, zieht sich unserer Kenntnis.“ (https:// Friedensbewegung waren mit dieser
wo es zu wenig Intensivbetten für Tod- bit.ly/2Tjjx0s) Frage allerdings schon zu Beginn der
kranke oder zu wenig Beatmungs- Während also im militärischen Be- Pandemie konfrontiert.
geräte gab oder wo über die Triage, reich laufend Manöver und Übun- Schon kurz nach den ersten Ver-
die aus der Kriegsmedizin stammen- gen stattfinden, Bedrohungsszena- boten von größeren Menschenan-
de Behandlung nach Heilungschan- rien durchgespielt und entsprechen- sammlungen stand in NRW die Frage
cen, nachgedacht wurde, beeinflusste de (kostenintensive) Schlussfolge- im Raum, ob wir im Bündnis mit an-
auch die Diskussion hier. rungen daraus gezogen werden, sind deren eine Anti-Defender-Demonst-
Und es wurde deutlich, dass trotz offenbar die Ergebnisse dieser Risi- ration in Duisburg durchführen. Erst
der internationalen Erfahrungen, die ja koanalyse einer Pandemie in irgend- nachdem feststand, dass das Manö-
über Pandemien wie Ebola oder Cho- welchen Schubladen verschwunden. ver nicht in ursprünglicher Form fort-
lera vorlagen, auch in Deutschland zu Denn eine Berücksichtigung hätte ja geführt wurde, und als uns Signa-
8 ZivilCourage Nr. 5 | 2020
Pazifismus
le erreichten, dass viele potenzielle rona-Demo in Berlin auch Friedens- unklaren, nebulösen Verdächtigungen
Teilnehmer aus Angst vor einer An- fahnen zu sehen. und der Kritik an allem und jedem ih-
steckung wohl nicht teilnehmen wür- Nun ist es ja nicht gefährlich, dass ren Vorteil ziehen wollen, lauern schon
den, haben wir im März beschlossen, sich Menschen für Freiheitsrechte ein- in den Startlöchern. Wenn die Initiative
die Demo abzusagen. Hier stand also setzen. Und es ist berechtigt, die ein- „Querdenken 711“ im August Neuwah-
Fotos: Stefan Philipp
nicht im Raum, sich unwidersprochen zelnen Maßnahmen der Regierung len forderte, war damit ja die Hoffnung
staatlichen Anordnungen zu beugen, und der Behörden kritisch zu hinter- verbunden, andere Kräfte würden an
sondern die Abwägung verschiedener fragen. Nachdenklich stimmt es je- die Regierung kommen, nämlich die,
Aspekte. doch, dass sich dieser Freiheitsdrang die ihre Ansichten teilen. Das sind im
Ähnlich verhielt es sich mit der Ent-
scheidung, den Ostermarsch Rhein/
Ruhr nur in abgewandelter Form
durchzuführen. Gleichzeitig haben wir
mit Interesse zur Kenntnis genommen,
dass zeitgleich die Anti-AKW-Grup-
pen im Münsterland ihr Recht auf Pro-
test gerichtlich durchsetzten, und nur
die zu kurze Frist hat vielleicht verhin-
dert, dass auch die Kölner Friedens-
bewegung gerichtlich gegen das Ver-
bot eines Osterspaziergangs vorging.
Zu Recht kritisierte die Linke-Bun-
destagsabgeordnete Ulla Jelpke, dass
zur Einschränkung von Versamm-
Foto: Sahin Aydin
lungsfreiheit und weiteren Grundrech-
ten eine schlichte Rechtsverordnung
ausreiche, also keine Diskussion und
Landesdelegiertenkonferenz der DFG-VK NRW Mitte September in Duisburg
Beschlussfassung mit einfacher oder
gar Zweidrittelmehrheit im Parlament oder die Sorge um unser Grundgesetz Moment aber nur die Rechten. Diese
notwendig sei. Doch dies hat lange in diesem Ausmaß nicht z.B. am Bruch profitieren immer, wenn nicht das rati-
kaum jemanden gestört, und erst, als des Friedensgebotes durch Auslands- onale Denken und die überdachte po-
mit Maskenpflicht und Lockdown Be- einsätze und Rüstungsexporte oder litische Analyse das Handeln der Men-
schränkungen größere Kreise der Be- an dem durch Hartz IV konterkarierten schen bestimmt, sondern wirre Theo-
völkerung betrafen, wurden das zum Sozialstaatsgebot festmachte, son- rien, Ängste vor dem Unbekannten
Thema. Und statt sich nun kritisch mit dern offenbar bei vielen am eigenen und die Entsolidarisierung. Dagegen
sinnvollen und nicht sinnvollen Be- Wohlbefinden. „Ich muss Maske tra- sollten wir uns als Friedensbewegung
schränkungen sachlich auseinander- gen, ich darf nicht in die Disco oder zur Wehr setzen!
zusetzen, haben wir einen Streit dar- ins Konzert, ich darf nicht in Urlaub
über erlebt, ob es Corona überhaupt fahren, wohin ich will.“ Erweiterter Sicherheitsbegriff in
gibt oder nicht, ob es eine Pandemie Diese Ich-Bezogenheit mischt sich falschen Händen. In den 1980er
ist oder nicht, ob man an oder mit Co- mit der Bereitschaft, mit allen zusam- Jahren wurde aus der Zivilgesell-
rona stirbt. menzugehen, die in dieser Sicht der schaft darauf hingewiesen, dass eine
Die im Sommer gut beherrschte Dinge übereinstimmen. Die Bilder von Beschränkung der staatlichen Sicher-
Situation in Deutschland mit wenigen friedlichen Demonstranten, die un- heitsvorsorge auf die militärische Ab-
Krankheitsausbrüchen und wenigen gestört an Nazi-Trupps mit Reichs- wehr von möglichen Angriffen zu kurz
Toten wurde zum Anlass genommen, flaggen vorbeizogen, haben mich er- greife. Bei der Sicherheit müsse es
geflissentlich über das dramatische schrecken lassen. Die Tatsache, dass auch um Fragen von sozialer Sicher-
Infektionsgeschehen in Ländern wie keine sinnvolle Erklärung für die an- heit, Umweltschutz usw. gehen. Diese
USA, Indien, Brasilien etc. hinweg- geprangerten Grundrechtseinschrän- Argumentation wurde leider von der
zusehen, als würde es sich um un- kungen geliefert wird (wenn sie denn falschen Seite aufgegriffen, der mili-
terschiedliche Krankheiten handeln. nicht dem Gesundheitsschutz dienen) tärfreundlichen Politik.
Diese besorgniserregende Diskussi- außer dem Verweis auf dunkle Mächte Heute wird dort von einem „er-
on reicht in linke und Kreise der Frie- und einzelne Krisengewinnler, zeigt die weiterten Sicherheitsbegriff“ gespro-
densbewegung hinein, und nicht zu- Politikferne vieler der Corona-Protest- chen, wird im Weißbuch der Bundes-
fällig waren Ende August bei der Co- ler. Doch diejenigen, die aus diesen wehr ein Sicherheitskatalog aufge-
Nr. 5 | 2020 ZivilCourage 9
Pazifismus
macht, der von militärischen Angrif- nal und Logistik zur Verfügung stellt. heitsdenkens: Nicht die weitreichen-
fen über terroristische Attacken, Um- Auch die Übernahme der Kontrolle de internationale Zusammenarbeit zur
weltkatastrophen und Migrationsströ- von Ausgangssperren war schon im Entwicklung von Strategien gegen die
men bis zu Pandemien reicht. Wenn Gespräch, wurde dann aber fallenge- reale Gefahr Pandemie steht im Fo-
dies im Weißbuch steht, ist klar, dass lassen. Der Einsatz der Armee für ori- kus, sondern die Abwehr einer wenig
die Bundeswehr sich mit diesen Din- ginäre Polizeiaufgaben ist dann doch wahrscheinlichen militärischen Be-
gen befassen soll und somit eine brei- noch zu heikel. drohung. Dieser militärischen Sicht-
te Berechtigung ihrer Existenz erhält. Nach Artikel 35 Absatz 1 Grundge- weise auf die Welt soll alles unterge-
Obwohl die Bundeswehr gar nicht setz ist ein Einsatz der Bundeswehr im ordnet werden, sei es die Gesundheit,
in der Lage ist, die Ursachenbekämp- Inneren nur auf Anfrage um Amtshilfe soziale Probleme oder auch der Kli-
fung von Migration oder die Bekämp- erlaubt. Allerdings sind nur nicht-ho- maschutz.
fung einer Pandemie zu leisten, und heitliche Aufgaben zulässig, im We- Diese Sichtweise, die in der Ge-
auch für die anderen Sicherheitsfra- sentlichen also technische oder logis- sellschaft durchaus auf Akzeptanz
gen die falsche Antwort ist, täuscht tische Amtshilfe, bei denen auch keine trifft bzw. nicht hinterfragt wird, gilt
die Bundesregierung so vor, sie sei privatwirtschaftlichen Aufgabenfelder es aus friedensbewegter Sicht zu be-
auf alle Bedrohungen vorbereitet und beeinträchtigt werden dürfen. In der kämpfen.
die Milliarden für die Armee würden an Corona-Krise wurden diese Grenzen Das Szenario „Sicherheit neu den-
der richtigen Stelle ausgegeben. immer wieder überschritten. ken“ oder auch die Ersetzung der Si-
Das Gegenteil ist der Fall. Prof. So kritisierte der stellvertretende cherheitslogik durch eine Friedenslo-
Lothar Brock, damals bei der Hessi- Fraktionsvorsitzende der Linken im gik sind hier Konzepte, die Friedens-
schen Stiftung Friedens- und Kon- Bundestag, André Hahn: „Wenn Bun- bewegung und Friedensforschung in
fliktforschung tätig, hat schon in den deswehrsoldaten im Saarland in pri- letzter Zeit erarbeitet haben. Es gilt,
2000er Jahren auf die Problematik vaten Seniorenresidenzen eines bun- diese stärker in die gesellschaftliche
dieses „erweiterten Sicherheitsbe- desweit tätigen Altenheimbetreibers Debatte zu bringen!
griffs“ hingewiesen: eingesetzt werden, um dort presse- Aber auch der stärkere Schulter-
„An die Stelle einer Analyse des Zu- wirksam Einlasskontrollen durchzu- schluss mit anderen Bewegungen, die
sammenhangs zwischen wirtschaft- führen, habe ich ernsthafte Zweifel, ob ebenfalls unter dieser falschen Pri-
licher Marginalisierung, Diskriminie- die Grenzen der behördlichen Amts- oritätensetzung zu leiden haben, ist
rung, Staatszerfall, kultureller Fremd- hilfe noch gewahrt sind.“ notwendig. Unser DFG-VK-Aufkleber
bestimmung, Aufkommen neuer Und die Nordwestzeitung zieht am „Geld für Gesundheit statt für Atom-
Krankheiten und Gewalt tritt die rheto- 5. September die Bilanz: „Sie helfen bomber“ ist ein erster Ansatz. Wir
rische Gleichschaltung der einschlä- bei den Coronatests der Urlaubsrück- müssen z.B. aber auch gemeinsam
gigen Politikfelder. (...) Und nicht nur kehrer, machen Registrierungen an mit der Klimaschutzbewegung deut-
das: Die Erweiterung des Sicherheits- Infektions-Hotspots und beschaffen lich machen, dass das Militär ein nicht
begriffs ist gleichbedeutend mit einer medizinisches Material und Schutz- unwichtiger Teil des Problems Klima-
Erweiterung des Spektrums von Be- kleidung: Der Einsatz der Bundeswehr wandel ist, sondern auch, dass die
drohungen, mit denen die Menschen im Innern war umstritten – läuft aber Milliardenausgaben das Geld fressen,
konfrontiert werden. Die Ausweitung reibungslos.“ das für die Schaffung von mehr Kli-
von Bedrohungsgefühlen aber fördert Auch für die Nachwuchswerbung magerechtigkeit dringend nötig ist.
nach aller Erfahrung eher die Akzep- wurde Corona genutzt: Auf Werbepla- Corona erschüttert nicht nur unser
tanz militärischer Vorsorge oder mi- katen zeigte sich die Armee im Pande- aller Privatleben oder die Wirtschaft.
litärischer Eingriffe in akute Konflik- mie-Einsatz. Die Pandemie erschüttert das demo-
te als die politische Bereitschaft, sich Natürlich beschäftigte sich auch kratische Gefüge unseres Staates, er-
auf langwierige zivile Formen der Kon- die Nato mit Corona. Im März appel- schüttert aber auch den Zusammen-
fliktbearbeitung einzulassen.“ lierte Generalsekretär Stoltenberg an halt innerhalb der Friedensbewegung
Der erweiterte Sicherheitsbegriff die Mitglieder, trotz Pandemie nur ja und anderer demokratischer Bewe-
dient also nicht zur besseren Vorsor- am 2-Prozent-Aufrüstungsziel fest- gungen. Wir müssen dafür Sorge tra-
ge vor Bedrohungen, sondern vorran- zuhalten, als gäbe es keine anderen gen, dass nicht die Rechten und das
gig dazu, die Existenz des Militärs und Sorgen. Und im April hielt das Militär- Militär diejenigen sind, die als Gewin-
seiner Kosten zur rechtfertigen. Dies bündnis eine Tagung zu Corona ab. ner aus dieser Erschütterung hervor-
ist am Beispiel der Corona-Pandemie Hier ging es um die Aufrechterhaltung gehen.
deutlich zu beobachten. der Kriegsführungsfähigkeit auch un-
Schnell war die Bundeswehr mit ter Pandemie-Bedingungen. Joachim Schramm ist Geschäfts-
dabei, aus Corona Kapital zu schla- Und damit sind wir beim Hauptpro- führer des nordrhein-westfälischen
gen, indem sie medizinisches Perso- blem des militärorientierten Sicher- DFG-VK-Landesverbands. «
10 ZivilCourage Nr. 5 | 2020Pazifismus
Friedensprojekt oder Global Military Player
Zur Verantwortung Europas in der Welt
Von Andreas Zumach
E
uropa muss Verantwortung nach wie vor die Wahrnehmung und Staaten. Auch verhalten sich in der
übernehmen! – aber wie? Im- kritische Analyse der Realitäten und EU ansässige Konzerne bei ihren glo-
mer öfter wird gefordert, dass den notwendigen politischen Wider- balen Aktivitäten nicht sozialer, men-
Europa und auch Deutsch- spruch und Widerstand. schenrechtskonformer oder umwelt-
land „mehr internationale Verantwor- Zu dieser Selbstwahrnehmung freundlicher als Konzerne aus ande-
tung übernehmen“ müssten ange- trägt bei, dass Europa (die Europä- ren Staaten. Aktuell sabotiert die EU
sichts der zahlreichen Krisen einer- ische Union und die Schweiz sowie im Uno-Menschenrechtsrat in Genf
seits und der politischen und ökono- andere Nicht-EU-Mitglieder) nach den die Bemühungen um ein Abkommen
mischen Bedeutung andererseits. zwei von hier ausgegangenen Welt- mit verbindlichen Menschenrechts-
Gemeint ist fast immer, man müs- kriegen in manch zivilisatorischer Hin- standards für Unternehmen. Die Zei-
se militärisch aufrüsten und stärker sicht weiter ist als die anderen Konti- ten, da die EU als international füh-
präsent sein, um in Konflikten interve- nente: In Europa existieren die meis- rend galt bei der Bekämpfung der glo-
nieren zu können etc. Doch wäre dies ten Demokratien und die meisten teil- balen Erwärmung, sind längst vorbei.
eine verantwortliche Politik? Wie sa- oder gesamtkontinentalen Verträge, Führend ist sie dafür inzwischen als
hen die Ergebnisse solcher Versuche, die zwischen den Mitgliedsstaaten der Welt zweitgrößter Rüstungsexpor-
„Verantwortung zu übernehmen“ bis- entweder der EU oder des Europa- teur (27 Prozent) hinter den USA und
her aus? Und: Wie könnte eine wirkli- rats und der OSZE vereinbart wurden. vor Russland und China.
che Übernahme von Verantwortung in Darunter Gewaltverzichtsabkommen, Seit dem Ende des Kalten Krieges
der Welt aussehen? ein Rüstungskontrollvertrag und eine militarisiert die EU zunehmend ihre
Die EU und ihre Vorgängerinstitu- Menschenrechtskonvention, deren 1992 beschlossene „Gemeinsame Au-
tionen seit 1951 (Montanunion, EWG, Einhaltung alle Bürger*innen vor ei- ßen- und Sicherheitspolitik“ (GASP).
EG) sind Friedensprojekte! Ohne jede nem europäischen Menschenrechts- Nach dem Kosovo-Krieg 1999 wird
Einschränkung! Das war die feste gerichtshof einklagen können. eine EU-Eingreiftruppe geschaffen
Überzeugung der Generation meines Allerdings gelten all diese zivilisa- sowie eine Rüstungs- und Verteidi-
Großvaters und meines Vaters, die in torischen Errungenschaften im We- gungsagentur. 2009 verpflichteten
den beiden Weltkriegen zwangsweise sentlichen nur nach innen, aber nicht sich die Mitgliedsstaaten im Vertrag
zum Militär eingezogen wurden, ge- gegenüber dem „Rest der Welt“ au- von Lissabon, „ihre militärischen Fä-
gen die Franzosen kämpfen mussten, ßerhalb der EU/Europas. higkeiten schrittweise zu verbessern“.
in Frankreich verwundet wurden und Nimmt man den in Friedensbewe- In der 2016 vereinbarten „Globalstra-
in Gefangenschaft gerieten. In den gung und -forschung schon lange ge- tegie“ wird die Schaffung weiterer ge-
Jahrzehnten nach den beiden Welt- bräuchlichen erweiterten, nicht nur meinsamer militärischer Instrumen-
kriegen verbrachten sie ihre Auslands- auf militärische Mittel begrenzten Frie- te vereinbart, 2018 eine „Permanente
urlaube mit der Familie am liebsten in densbegriff zum Maßstab, war die EU Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pes-
Frankreich. auch vor dem Ende des Kalten Krie- co) im militärischen Bereich sowie die
Die große Verantwortung meiner ges vor 30 Jahren schon längst kein „regelmäßige reale Aufstockung der
und der nachfolgenden Generationen reines Friedensprojekt mehr. Verteidigungshaushalte“. Zu den 47
ist es, dafür zu sorgen, dass Deut- In der Außenwirtschafts- und Han- bislang beschlossenen Pesco-Pro-
sche, Franzosen und andere Europä- delspolitik und bei dem Versuch, Län- jekten gehören EU-Kampfhubschrau-
er künftig nicht gegen Dritte Krieg füh- der des Südens zur Marktöffnung, Pri- ber und -Artillerie sowie bewaffnete
ren. vatisierung, Deregulierung und ande- EU-Drohnen.
Doch die historische Erzählung ren neoliberalen Konzepten zu nöti- Seit 2003 gab oder gibt es wei-
und die Selbstwahrnehmung der EU gen, ging und geht die EU nicht we- terhin 40 Auslandsmissionen der EU
vom „Friedensprojekt“, das 2012 mit niger aggressiv vor als die USA, Ka- – die meisten davon in Afrika und auf
der Verleihung des Friedensnobelprei- nada, Japan oder andere Staaten der dem Balkan. Davon sind zwar zwei
ses in den Köpfen und Herzen vieler Nordens. Ein Beispiel sind die so- Drittel zivil. Doch 80 Prozent des ein-
Europäer*innen noch einmal bekräf- genannten „Europäischen Partner- gesetzten Personals sind Soldaten.
tigt wurde, verhindert selbst bei Frie- schaftsakommen“ (EPA) der EU mit ei- Nicht wenige der 40 Auslandseinsätze
densbewegten, Linken und Grünen ner Reihe nord-und westafrikanischer – darunter jene am Horn von Afrika, im
Nr. 5 | 2020 ZivilCourage 11Pazifismus
Tschad, Kongo, in Georgien und Liby- elektronischem und anderem Gift- 8. Beendigung der Flüchtlingsab-
en – dien(t)en zumindest indirekt auch müll; wehr mit militärischen und polizei-
der Sicherung von Ressourcen. Keine lichen Mitteln (Frontex) im Mittel-
der militärischen Missionen hat ihr zu 3. Einstellung aller Maßnahmen zur meer und anderen Außengrenzen
Beginn von der EU erklärtes Ziel einer militärischen Aufrüstung der EU der EU. Stattdessen Entwicklung
nachhaltigen Befriedung und Stabili- u.a.: Pesco; Aufbau interventions- und Umsetzung einer Flüchtlings-
sierung der Einsatzländer/-regionen fähiger gemeinsamer Streitkräfte; und Migrationspolitik, die den
erfüllt. Rüstungsprojekte; Grundsätzen der Genfer Flücht-
2019 beschloss die EU erstmals lingskonvention von 1951, der All-
ein gemeinsames Rüstungsbudget, 4. Beendigung laufender, von der EU gemeinen Erklärung der Men-
für das in der Haushaltsplanung 2021- eigenmächtig beschlossener Mili- schenrechte der Uno von 1948
2027 über 13 Milliarden Euro budge- täreinsätze; sowie der Europäischen Men-
tiert wurden. Mit weiteren 6,5 Milliar- schenrechtskonvention von 1953
den Euro soll die militärische Infra- 5. Verpflichtung, vorhandene Streit- entspricht. Das ist Ziel 10 der im
struktur in den Mitgliedsländern ver- kräfte und militärische Kapaziäten Jahre 2015 von einem Uno-Gip-
bessert werden. Zugleich wurden der EU-Mitgliedsstaaten künftig fel beschlossenen 17 „Ziele für
Mittel für Entwicklungszusammenar- nur noch einzusetzen im Rahmen eine nachhaltige Entwicklung“, zu
beit und andere zivile Maßnahmen ge- von Missionen, für die ein Mandat deren Umsetzung bis spätestens
kürzt. Im Februar dieses Jahres lan- des Uno-Sicherheitsrates vorliegt; 2030 sich auch alle EU-Mitglieds-
cierte Frankreichs Präsident Emma- staaten bereits verpflichtet haben;
nuelle Macron zudem die Idee einer 6. Umschichtung der im EU-Haushalt
eigenständigen atomaren Abschre- vorgesehenen Mittel für militäri- 9. Beschluss, Finanzierung und
ckungskapazität der EU, unabhängig sche Zusammenarbeit, Rüstungs- Durchführung von EU-Projekten zu
von den USA. projekte etc. auf die Etats für zivi- Rehabilitierung und dem Wieder-
Gerechtfertigt wird die Militarisie- le Instrumente zur Konfliktbearbei- aufbau in Nachkriegsgebieten. Ak-
rung der EU von politischen Führun- tung, Entwicklungszusammenar- tuell dringend erforderlich wäre ein
gen in Brüssel, Berlin, Paris und an- beit u.ä. sowie deutliche Erhöhung Programm zur Minenbeseitigung in
deren Hauptstädten mit der Behaup- dieser Etats; Syrien;
tung, die EU habe eine „internationale
Verantwortung“ und müsse zur Wahr- 7. Ein strategisches Langzeitpro- 10. Aktive Diplomatie und Vermitt-
nehmung dieser Verantwortung ein gramm für die nächsten 30 Jah- lungsangebote für Konflikte au-
„globaler Player“ werden auf Augen- re zur wirtschaftlichen und damit ßerhalb Europas, in denen die EU
höhe mit anderen „globalen Playern“ auch politischen Stabilisierung der oder einzelne ihrer Mitgliedsstaa-
(USA, China, Russland). Dazu seien Staaten im Krisenbogen zwischen ten keine eigenen Interessen ver-
eigene militärische Instrumente und Marokko und Afghanistan, weil folgen. Besonders dringend wäre
Fähigkeiten unerlässlich. sich nur so die Ursachen und der ein Angebot an China und Indien
Nährboden für Gewaltkonflikte, zur Vermittlung in dem gefährlich
Die EU muss wieder zum Frie- gescheiterte Staaten, islamistisch eskalierenden Konflikt zwischen
densprojekt werden – die Alterna- gerechtfertigten Terrorismus so- den beiden Atomwaffenmäch-
tiven für eine zivile, nach außen frie- wie Fluchtbewegungen aus dieser ten um die Wasserressourcen aus
densfähige Europäische Union sind: Weltregion überwinden lassen. Be- dem Hochland von Tibet, in dem
standteil dieses Programms soll- die neun größten Flüsse Asiens
1. Oberste Priorität hat die Einstel- ten sein u.a. Ausbildungsprogram- entspringen. Ohne eine Deeskala-
lung und Korrektur aller oben ge- me für in den Ländern des Krisen- tion diese Konflikts und seine ko-
nannten Politiken, mit denen die bogens dringend benötigte Fach- operative Lösung droht mittelfris-
EU derzeit Unfrieden, Ungerech- kräfte auf Basis des in Deutsch- tig ein Krieg, bei dem dann mög-
tigkeit, Umweltzerstörung und land, Österreich und der Schweiz licherweise Atomwaffen eingesetzt
Ressourcenkonflikte im „Rest“ der praktizierten dualen Ausbildungs- werden;
Welt befördert und verschärft: sytems; Anreize (z.B. Steuernach-
lässe, Subventionen) für Unterneh- 11. Mit Blick auf Atomwaffen sollte
2. Rüstungsexporte; ungerechte bi- men aus der EU, in Ländern des die EU die folgende Schritte un-
laterale bzw. in der World Trade Krisenbogens nachhaltig mit dem ternehmen, um die eigene Sicher-
Organization durchgesetzte Han- Ziel der Schaffung von Arbeitsplät- heit zu erhöhen, den zunehmend
delsverträge; Dumping subventi- zen zu investieren; gefährdeten Vertrag zur Nichtwei-
onierter Agrarexporte; Export von terverbreitung von A-Waffen (NPT)
12 ZivilCourage Nr. 5 | 2020Pazifismus
zu stärken und die Bestrebungen eigenständige atomare Abschre- völkerrechtswidrig annektierten
zur weltweiten Abschaffung die- ckung der EU; aktive Unterstüt- Krim noch zur Einstellung der Un-
ser Massenvernichtungsmittel zu zung für die bereits 2010 von der terstützung für die Aufständischen
unterstützen: den Abzug der noch NPT-Überprüfungskonferenz ge- im Donbas bewegen konnten; Initi-
auf den Territorien von EU-Staa- forderte Uno-Konferenz über eine ative der EU für eine neue, von der
ten (Deutschland, Belgien, Nie- A-,B-,C-waffenfreie Zone im Na- Uno organisierte und überwachte
derlande) gelagerten Atomwaffen hen und Mittleren Osten, deren Volksabstimmung auf der Krim mit
der USA durchsetzen; Unterzeich- Durchführung bislang von Israel der Wahloption für eine weitestge-
nung des Uno-Abkommens zum und den USA verhindert wird; hende Autonomie der Krim inner-
Verbot von Atomwaffen durch alle halb der Ukraine.
EU-Mitgliedsstaaten; klare Absa- 12. Deeskalation des Verhältnisses
ge an alle (derzeit vor allem von zu Russland; Beendigung der wir- Andreas Zumach ist DFG-VK-Mitglied
Frankreich beförderten, aber auch kungslosen und kontraprodukti- und Journalist. Seit 1988 ist er Uno-
von deutschen Politikern unter- ven Sanktionen, die die Regierung und Schweiz-Korrespondent für die
stützten) Überlegungen für eine Putin weder zur Aufgabe der 2014 Taz mit Sitz in Genf. «
Nein zu Rüstung – Auch keine Elektropanzer!
Gemeinsamer Protest von AktivistInnen aus Umwelt- und Friedensbewegung in Flensburg
Die Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) will „Hy- wer elektronische Panzer bauen kann, wäre auch dazu in
bridpanzer“ bauen – elektrisch angetrieben, elektronisch der Lage, nützliche Produkte herzustellen, die dem Klima-
gesteuert, besonders umweltfreundlich, leise. Und beson- schutz und dem Leben der Menschen dienen.
ders angriffskriegstauglich, denn das leise Anschleichen Anfang November protestierten 20 AktivistInnen vor dem
ist nur für überraschende Angriffe nötig, in einer Verteidi- FGG-Werk, mehr als doppelt so viele wie erwartet und an-
gungsstellung überflüssig. Für die Herstellung der „grü- gemeldet. Die Teilnehmer*innen einigten sich, die Protest-
nen“ Panzer will die FFG 5 000 Quadratmeter Wald abhol- aktionen fortzusetzen, weil es nicht nur um den Umwelt-
zen. Den Raubbau an der Natur und die Rüstungsproduk- schutz geht, sondern generell gegen kapitalistische Profit-
tion werden mit der Schaffung von 150 Arbeitsplätzen ge- interessen, Aufrüstung und Krieg
rechtfertigt. Solche Arbeitsplätze braucht kein Mensch, Ralf Cüppers
Nr. 5 | 2020 ZivilCourage 13Sie können auch lesen
