INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 176 Sept. 2022 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI

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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 176 Sept. 2022 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
                                                                 G 6789
                                                         ISSN 1869-6805
                                            Nr. 176 · Sept. 2022

    BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
        UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 176 Sept. 2022 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
//+++Vorwort+++//

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auf ein wort
                                       Auf ein Wort                                            3
                                       Unerträgliches Vorhaben der Landesregierung             6
                                       Personalkarussell dreht auf Hochtouren                  9
                                       Tag der Ordnungs- und Kommunalpolizeien               11
                                       Sicherheit in Freibädern - Aufgabe der Polizei?       15
                                       Quo Vadis TV-H?                                       16
                                       Letzte Generation! Wo bleibt der Verstand?            17
                                       Datenschutz in der Polizei - Teil 3                   19
                                       Datenschutz in der Polizei - Teil 4                   20
Liebe Kolleginnen                      Fluggastdatengesetz 2022 - da war doch was            21
Liebe Kollegen,
                                       Shisha Bars - Genuss in der Parallelwelt              23
mit Erscheinen dieses Reportes         Elterntage                                            23
werden fast ¾ des Jahres 2022
bereits hinter uns liegen. Ein Jahr,   Konstruktive Kommunikation                            25
das ich wieder einmal nicht grei-      Bildungstag Diensthaftpflicht und Regress - Anmeldung 26
fen kann, da auch dieses an mir
vorbeirauscht und ich mich frage,      70 Jahre GdP Bezirksgruppe Frankfurt - Vorankündigung 27
wo die Tage bisher hin sind.
Aber trotz dessen, dass das Jahr       Einladung zur Weihnachtsfeier                         28
gefühlt schnell vorangeschritten       Nachruf Josef Lang                                    31
ist, sind erneut viele Ereignisse
passiert.                              Kolleginnen belegen die Plätze eins bis drei          33
Unser alter Polizeipräsident, Herr
Bereswill, ist in seinen Ruhestand     Fotowettbewerb                                        34
verabschiedet worden. Jahre-           Wir Helfen!                                           39
lang hat er die Geschicke des PP
Frankfurt am Main geleitet und         Blaulichtparty                                        40
geführt. Für diese Arbeit möchte
ich ihm an dieser Stelle noch ein-     Lost Place - Polizeigeschichte                        43
mal herzlich danken und ihm viel       Stadtgeschichte                                       47
Glück und vor allem Gesundheit
in seinem verdienten Ruhestand                                                                      Titel: Freitag/Wittig
                                       Einladung zur Weinprobe                               50
wünschen.
Seit August ist unser neuer Po-        Main. Wir als GdP Frankfurt am        Vize-PP, Herr Gutzeit, das PP
lizeipräsident, Herr Müller, im        Main stehen jederzeit für Gesprä-     Frankfurt am Main in Richtung
Amt. Ihm wünsche ich ebenfalls         che bereit und freuen uns schon       Südhessen. Dort wurde er zum
auf diesem Wege alles Gute, viel       auf einen Austausch im Sinne der      PP ernannt. Für diese Aufgabe
Glück, Kraft, Gesundheit und gute      Beschäftigten des PP.                 wünsche ich ihm ebenfalls alles
Entscheidungen in seinem neu-          Mit der Ernennung des neuen           erdenklich Gute.
en Amt für das PP Frankfurt am         Polizeipräsidenten verließ der        Viele Veränderungen erneut für

                                                                                                                 // 3
INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 176 Sept. 2022 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
//+++Vorwort+++//

das PP Frankfurt am Main und                  lungsbereiche werden gebildet,                         Ja, es gibt einen Vorschlag.
erneut eine Umstellung mit einer              wo die Kolleginnen und Kollegen                        Aber angenommen hat man sich
neuen Behördenleitung. Gera-                  eingesetzt werden. Daher ist kei-                      meiner Meinung nach nicht dem
de in Zeiten mit verschiedenen                ne Entlastung zu spüren, im Ge-                        Problem.
Veränderungen wie diesen keine                genteil, Personal wird sogar noch                      Eine Erhöhung im Jahr 2023 und
einfache zu übernehmende Auf-                 abgezogen.                                             2024?
gabe.                                         Und das Alles, bei immer mehr                          Dies soll DIE LÖSUNG sein und
Kurz nach dem Amtsantritt von                 Aufgaben, Sonderdiensten, De-                          die Besoldung verbessern?
Herrn PP Müller gab es aber-                  monstrationslagen und Veran-                           Was ist mit den Rückzahlungen
mals Vorwürfe in Richtung der                 staltungen in Frankfurt am Main.                       aus den Jahren der Unteralimen-
PP Frankfurt am Main und ein-                 Die Polizei in Frankfurt am Main                       tierung? Wie will die Regierung
zelner Beschäftigter. Diese gilt              ist an der Belastungsgrenze und                        damit umgehen und wann sollen
es fundiert und an der Sache                  das muss endlich beendet wer-                          die Beamtinnen und Beamten
orientiert aufzuklären, um dann               den.                                                   dort endlich einen Ausgleich er-
die richtigen und angemessenen                Das PP Frankfurt am Main sagt                          halten. Dieser Vorschlag zeugt
Maßnahmen zu treffen. Auch in                 von sich selbst, ein familien-                         nicht von einem Wohlwollen für
diesen Fällen gilt es, nicht vorzu-           freundlicher Arbeitgeber zu sein.                      die Beschäftigten des Landes
verurteilen.                                  Dies ist aktuell aber nicht mehr                       Hessen. Hier hätte Herr Minister-
Zu dieser angespannten Situati-               umsetzbar. Flexibilität wird der-                      präsident Rhein und Herr Innen-
on gehört auch, dass die perso-               zeit erwartet, manchmal muss                           minister Beuth doch deutlicher
nellen Verstärkungen, wie vom                 der Dienst an einem Tag zwei-                          werden können. Dies ist wieder
Innenminister angekündigt, nicht              oder dreimal umgeplant wer-                            nur das politische Minimum und
ankommen.                                     den. Verständnis bei der Familie                       dann auch noch über eine solche
Die Sicherheitspakete kommen                  und Freunden wird erwartet und                         lange Laufzeit. Ich bin für mich
nicht in den Basisdienststellen               Rücksicht kann man darauf nicht                        einfach nur enttäuscht. Was soll
an und verstärken daher nicht                 nehmen.                                                man dazu noch sagen, eine Wert-
den Einzeldienst, die Ermittlungs-            Das geht eine kurze Zeit gut, aber                     schätzung kenne ich schon seit
gruppen und Kommissariate. Das                die lange Dauer, über die man                          vielen Jahren nicht mehr in Hes-
hat leider auch damit zu tun, dass            dies derzeit in Frankfurt am Main                      sen und dies reiht sich in diese
viele Kolleginnen und Kollegen                von seinen Beschäftigten erwar-                        politische Sichtweise erneut ein.
das Studium nicht beenden.                    tet, ist nicht mehr leistbar.
Einige brechen freiwillig ab, aber            Ich hoffe im Sinne der Beschäf-                        Lieber Herr MP Rhein, lieber Herr
leider bestehen einige auch die               tigten, dass hier bald Abhilfe ge-                     IM Beuth, bitte gehen Sie auf die
Klausuren nicht. Daher kommen                 schaffen werden kann und eine                          GdP Hessen zu!
nicht die Kolleginnen und Kolle-              wirkliche Entlastung spürbar wird.                     Wir stehen für Gespräche jeder-
gen aus dem Studium, wie wir                  Und bei all dem, was die Politik                       zeit zur Verfügung.
sie brauchen würden. Die Stu-                 und die Behördenleitung von den                        Die Beschäftigten verdienen end-
dienplätze werden zwar in den                 Beschäftigten erwartet, kam An-                        lich ein deutliches Zeichen der
kommenden Studiengängen zu-                   fang August noch eine politische                       Wertschätzung und dies kann
sätzlich eingestellt, aber sie sind           Botschaft aus Wiesbaden, wel-                          nicht der o.g. Vorschlag sein.
dann weiterhin im Studium und                 che mich persönlich aber auch                          In diesem Sinne, es stehen viele
nicht als Verstärkung im polizeili-           viele andere mehr als enttäuscht                       Aufgaben in Hessen und Frank-
chen Dienst.                                  hat.                                                   furt am Main an. Lasst es uns an-
Zudem kommen immer mehr Auf-                  Man nehme sich dem Problem                             packen.
gaben auf die Polizei Hessen zu,              der amtsangemessenen Besol-                                                         Euer
mehr Arbeitsgruppen und Ermitt-               dung an? Wirklich?                                                          Jochen Zeng

                                              Herausgeber:                                           Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
                                              PSG Polizei Service Gesellschaft mbH Hessen            Der Bezugspreis von € 2,60 ist im Mitgliedsbeitrag ent-
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der Bezirksgruppe Frankfurt                   Jochen Zeng (V.i.S.d.P.)                               Urheberrechts (Gesetz vom 09.9.1965) strafrechtlich
der Gewerkschaft der Polizei und der          Petra Moosbauer                                        verfolgt. Auch ist die Benutzung von Ausschnitten zur
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für den Großraum Frankfurt am Main            NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen                            (ISSN 1869-6805)

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//+++recht und gesetz+++//

       unerträgliches vorhaben der landesregierung
        per gesetz soll versucht werden, die beschäftigten ruhig zu stellen
       Es grenzt schon an Ignoranz und Gleich-
       gültigkeit, was die Fraktionen von CDU
       und Bündnis90/DieGrünen über den
       Ministerpräsidenten Rhein und Innen-
       minister Beuth in einer Pressemitteilung
       vom 05. August 2022 verkündeten. Die
       durch das höchste Gericht festgestell-
       te verfassungswidrige Besoldung soll
       durch ein Gesetz der Regierungsfrakti-

                                                       „D
       onen beseitigt werden.

           Offensichtlich haben sie den Schlag                                                     Es wird ein heißer Herbst, denn das
       nicht gehört, den ihnen der VGH bereits                 ie Beamtinnen und Beam-          Vorhaben der Landesregierung muss zu-
       verpasst hat.                                  ten haben einen Rechtsanspruch (!)        nächst im Rahmen eines Gesetzes auch
           Am späten Abend des 4. August             darauf, dass Sie die durch höchstrich-     den Hessischen Landtag passieren. Wie
       unterrichtete Innenminister Beuth te-         terliche Rechtsprechung zustehenden        die jüngste Vergangenheit gezeigt hat,
       lefonisch unseren DGB-Vorsitzenden             Geldleistungen bzw. Ausgleichszah-        hat gerade diese Landesregierung bei
       Michael Rudolph, dass die Regierungs-                 lungen auch erhalten.              mehreren gesetzlichen Vorhaben bereits
       fraktionen beabsichtigen, am Folgetag            Wer da glaubt, mit zukünftigen          Schiffbruch erlitten.
       eine digitale Pressekonferenz zum The-         Prozentsätzen festgestelltes Unrecht
       ma „Verfassungswidrige Besoldung“ mit           kompensieren zu können, der irrt!“           Unsere Kolleginnen und Kollegen, die
       nachfolgenden Absichtserklärungen zu                                                     arbeitstäglich rund um die Uhr die Sicher-
       veröffentlichen:                                                                         heit der Bürgerinnen und Bürger gewähr-
       Anhebung der Besoldung und Versor-               Höhepunkt der Ungeordnetheit inner-     leisten, haben einen Anspruch auf recht-
       gungsbezüge:                                 halb der CDU-Fraktion waren zudem die       mäßige Besoldung.
         • zum 1. April 2023 sowie                  im April 2022 anlässlich des GdP-Landes-        Letztlich wird durch dieses einseiti-
         • zum 1. Januar 2024 um jeweils drei       delegiertentages in Marburg getätigten      ge Vorgehen einmal mehr deutlich, was
             Prozent.                               Aussagen des CDU-Vertreters in einer Po-    dieser Landesregierung der öffentliche
       Höhere Familienzuschläge ab 1. April         diumsdiskussion.                            Dienst und die Polizei wert sind.
       2023:                                        „In diesem Jahr können wir keine Maß-           Was hier geschehen soll, ist kein Aus-
         • für die ersten beiden Kinder um          nahmen ergreifen, weil wir erst den         gleich für eine höchstgerichtlich fest-
             jeweils 100 Euro pro Monat (eine       höchstrichterlichen Spruch aus Karlsruhe    gestellte verfassungswidrige Besoldung
             Familie mit zwei Kindern erhält 200    abwarten müssen.“                           in der Vergangenheit. Es wird vielmehr
             Euro zusätzlich),                                                                  versucht, jetzt schon mit Besoldungser-
         • für jedes weitere Kind um jeweils            Nun scheint aber der Druck so groß      höhungen in zwei Schritten zukünftig für
             300 Euro pro Monat (eine Familie       geworden zu sein, dass schleunigst und      eine gewisse Ruhe zu sorgen.
             mit vier Kindern erhält 800 Euro zu-   unabgestimmt Vorschläge in die Öffent-          Nicht auszudenken, was wir uns dann
             sätzlich).                             lichkeit getragen wurden.                   anhören müssen, wenn die nächsten Ta-
                                                        Ganz klar:                              rifverhandlungen beginnen.
           Angehörige der Besoldungsgruppe A 5          Die Beamtinnen und Beamten haben            Wir werden uns nicht nur in einem
       werden zum 1. April 2023 in die besser       einen Rechtsanspruch (!) darauf, dass Sie   Gesetzgebungsverfahren mit der entspre-
       bezahlte Besoldungsgruppe A 6 überführt.     die durch höchstrichterliche Rechtspre-     chenden Stellungnahme beteiligen, son-
           Für die Richter und Staatsanwälte        chung zustehenden Geldleistungen bzw.       dern weiter die Landesregierung öffent-
       werden zum 1. April 2023 die niedrigsten     Ausgleichszahlungen auch erhalten. Wer      lich an den Pranger stellen, wie sie mit
       beiden Erfahrungsstufen entfallen, auch      da glaubt, mit zukünftigen Prozentsätzen    ihren Beschäftigten umgeht.
       um den gestiegenen Anforderungen im          festgestelltes Unrecht kompensieren zu          Schämen Sie sich, alle miteinander!

                                                        „L
       Justizbereich gerecht zu werden.             können, der irrt!
                                                                                                                                  JM/PW
           Es grenzt schon an gewaltige Igno-
       ranz, wie die Regierungsfraktionen mit                   etztlich wird durch dieses
       den Gewerkschaften umgehen. Weder                einseitige Vorgehen einmal mehr
       wurden zugesagte Gesprächstermine ziel-        deutlich, was dieser Landesregierung
       führend einberufen, noch gab es im Vor-                der öffentliche Dienst
       feld Verlautbarungen von der Landesre-              und die Polizei wert sind.“
       gierung, in welche Richtung es gehen soll.

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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 176 Sept. 2022 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
//+++aus dem landesbezirk+++//

personalkarussell dreht auf hochtouren
 die Suche nach den richtigen polizeipräsident*innen und vertreter*innen
Seit der Neuorganisation der hessi-                                                          len Menschen in der Not helfen (…) Wir
schen Polizei zu Beginn des neuen                                                            haben einen interessanten Beruf, jeden
Jahrtausends haben wir eine solche                                                           Tag kommt etwas Neues. Die Masse der
Fluktuation in den Behördenspitzen                                                           Polizei macht ihren Job mehr als gut. Des-
noch nicht erlebt. Namen wurden                                                              wegen bitte ich Sie, liebe Politiker:
gehandelt, der Markt ist überschau-                                                          Gebt Ihnen Rückhalt, Sicherheit und Ver-
bar und es herrscht viel Flurfunk. Et-                                                       trauen! Sie werden es Ihnen danken.“
was, was der Polizei, gerade in diesen                                                           An die Spitze des Polizeipräsidiums
schwierigen Zeiten, nicht guttut.                                                            Westhessen wurde Mitte Juli Felix Pa-
                                                                                             schek berufen. Er hatte Verantwortung als
    Selbst der Landespolizeipräsident hat      Polizei für dieses oder gar das Amt einer     Vizepräsident beim HLKA getragen und
am Ende dieses Monats das Pensionsalter        Polizeipräsidentin?                           parallel die Stabsstelle Fehler- und Füh-
erreicht. Diese Zeilen entstehen am Tag            Zwischenzeitlich, das nur am Rande        rungskultur geleitet, das auch weiterhin.
der Amtseinführung des neuen Frankfur-         erwähnt, schied Ministerpräsident Volker          Auf einen Vizepräsidenten muss der
ter Polizeipräsidenten Stefan Müller, der      Bouffier Ende Mai aus dem Amt und hat         westhessische Polizeipräsident Felix Pa-
am 25. Juli offiziell in das Amt eingeführt    Platz für seinen Nachfolger, Boris Rhein,     schek jetzt erstmal warten, die Stabsstelle
wurde.                                         gemacht. Beide Kenner des Innenressorts       „darf“ er jedoch weiter behalten.
    Anfang April schied der langjährige        und der Polizei, weil beide Verantwortung         Andreas Röhrig als Präsident des
und beliebte Amtsvorgänger, Gerhard Be-        als Hessische Innenminister trugen.           HLKA bleibt ohne Vertreterin oder Ver-
reswill, aus Altersgründen aus dem Amt.            So verwundert es mich nicht, dass         treter zurück. Und das bei der Führungs-
Die Leitung oblag bis zu diesem Tag na-        die Ernennung des Frankfurter Polizei-        und Aufgabenspanne! Es ist ihm und den
turgemäß dem bisherigen Vizepräsiden-          präsidenten Stefan Müller, im Übrigen         Kolleginnen und Kollegen im HLKA zu
ten, Björn Gutzeit. Dieser wurde auch mit      ein ausgezeichneter Kriminalbeamter mit       wünschen, dass hier schnell eine politi-
neuen Aufgaben betraut und übernahm            Empathie, sich zeitlich so lange „hinge-      sche Entscheidung getroffen wird. Björn
die Spitze beim PP Südhessen. Der Vize-        zogen“ hat. Dies hatte im Übrigen auch        Gutzeit wurde auch im Juli als Präsident
präsidentenstuhl beim PP Frankfurt blieb       den Nachteil, dass viele Kolleginnen und      des PP Südhessen in sein neues Amt ein-
zunächst unbesetzt. Namen über Namen.          Kollegen spekulieren mussten, wer denn        gefügt. Gutzeit hat mehr Glück, denn er
Der Reihe nach.                                in Frankfurt an die Spitze der größten Be-    hat mit Rudi Heimann bereits einen Vize-
    Nichts ist planbarer als der gesetzliche   hörde berufen wird und das darüber hin-       präsidenten an seiner Seite.
Ruhestandstermin – außer offensichtlich        aus der Vizepräsident Gutzeit die größte          Wie eingangs festgestellt, haben wir in
bei der politischen Polizeiführung. Häufig     Polizeibehörde Hessens alleine leiten         diesem Jahr die stärkste personelle Fluk-
reiben wir uns die Augen, wenn es mal          musste.                                       tuation an den Spitzen unserer Polizeibe-
wieder soweit ist:                                 Die personellen Dominosteine gerie-       hörden festzustellen. Alle Abgänge waren
    Einer oder eine, die Jahrzehnte lang       ten also ins Fallen. Karlheinz Reinstädt,     lange im Voraus planbar. Eine stringente
im Dienst und in Personalverantwortung         fast 50 Jahre im Dienst des Landes Hes-       Nachbesetzung von Leitungsstellen darf
standen, geht in den verdienten Ruhe-          sen, verabschiedete sich am 18. Juli als      nicht deswegen andauern, weil man sich
stand. Offensichtlich ist die politische       Präsident des HPT. Das HPT konnte in den      in der Landesregierung nicht einig ist, wer
Vorausschau in den präsidialen Spitzen-        zurückliegenden Jahren erheblich durch        es denn nun werden soll.
positionen und deren Vertretungen bei          innovative Beschaffungen bei Bekleidung           Eine Fehler- und insbesondere Füh-
unserer Polizei etwas Überraschendes.          und Ausrüstung, bei Waffen und Fahrzeu-       rungskultur kann nur dann gelingen,
    Gerhard Bereswill machte den Anfang        gen und letztlich im IT Bereich punkten.      wenn wir Beschäftigten erkennen, dass
uns schied aus dem Amt. Präsidenten-               Ein Nachfolger Reinstädts ist nicht in    die Führung, in diesem Fall der Innenmi-
posten frei. Ich unterstelle: dies wusste      Sicht – gehandelt wurden hinter vorge-        nister, die Notwendigkeit der Nachbeset-
sowohl der Innenminister und die Landes-       haltener Hand aber viele Namen! Wieder-       zungen an den Spitzen der Präsidien auch
regierung.                                     Flurfunk also. Das tut der Polizei und den    schnell durchführt.
    Des Weiteren schied die Vizeprä-           Beschäftigten nicht gut.                                                  Jens Mohrherr
sidentin des PP Westhessen, Roswitha               Der osthessische Polizeipräsident und
Briel, aus dem Amt. Bis zu ihrem end-          einer der „Gründungsväter“ dieser Behör-
gültigen Ruhestand ist die Vize-Position       de, Günter Voß, verabschiedete sich am
also wahrscheinlich nicht besetzbar. Ne-       21. Juli in den verdienten Ruhestand.
ben Frau Anja Wetz als Vizepräsidentin             Beeindruckend waren seine Worte
beim PP Südosthessen und Frau Rahn im          zum Abschied: „Das Jahr 2018 hat der
HBPP war Frau Briel als Juristin im Po-        Polizei einen großen Schatten auferlegt.
lizeibereich die einzige Frau mit diesem       Gibt es rechtsextreme Netzwerke bei der
Verantwortungsbereich. Haben wir keine         Polizei? Ich kann dazu nur sagen: So sind
geeigneten Kandidatinnen innerhalb der         wir nicht - wir sind ganz anders! Wir wol-

                                                                                                                                           // 9
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Tag der Ordnungs- und Kommunalpolizeien
Die GdP Hessen - Gesicht und Stimme
für ALLE - veranstaltete am 31. Mai
2022 den landesweiten Tag der Ord-
nungs- und Kommunalpolizei. Über
70 angemeldete Beschäftigte zeigten
Interesse an dieser Veranstaltung und
fanden sich im Bürgerhaus Klein-
Linden ein. Der Landesvorsitzende der
GdP, Jens Mohrherr, eröffnete den
Info-Tag und begrüßte die anwesen-
den Gäste.                                 Bilder: GdP

   Neben dem örtlichen Polizeiprä-           Jens sprach in diesem Zusam-         des Tarifrechts umgehen. Sicherheit
sidenten Bernd Paul waren auch           menhang auch laut Kritik an ein paar     darf nicht vom Zufall abhängig sein.
der zuständige Bürgermeister der         wenigen hessischen Kommunen
Stadt Gießen, Alexander Wright, und      aus, darunter die Städte Korbach         Behördlicher Rechtsschutz und
Frank von der Au aus dem Landes-         und Limburg, die es ihren Beschäf-       Angriffsentschädigung
polizeipräsidium eingeladen.             tigten nicht ermöglichten, an diesem        Neben den Themen Digitalfunk
   Letzterer ist verantwortlicher Re-    Tag in Klein-Linden dabei zu sein.       und Bodycam sprach Jens Mohrherr
ferent für den Bereich Digitalfunk           Für Landespolizei ist es wichtig     auch die Landesregelungen des be-
und ebenfalls langjähriges GdP-Mit-      zu wissen, welche Befugnisse die         hördlichen Rechtsschutzes und der
                                         kommunalen Ordnungskräfte ha-            Angriffsentschädigung an. Das Land
                                         ben und diese dürfen sich nicht an       hat den Kommunen hier die Emp-
                                         jeder Gemeinde- oder Kreisgrenze
                                         ändern. Aus diesem Grund ist eine
                                         stärkere Verzahnung der einzelnen
                                         Polizeibehörden untereinander un-
                                         abdingbar.
                                             Anbindung an den Digitalfunk
                                             Hierin begründet sollte auch eine
                                         bessere und schnellere Anbindung
                                         an den Digitalfunk stattfinden. Damit
                                         können Synergien geschaffen und
                                         effektiv genutzt werden.
glied, wie auch PP Bernd Paul.
    Jens Mohrherr (Bild) machte in       Einheitlicher     Ausbildungsgang        fehlung ausgesprochen, mit ihren
seiner Begrüßungsrede zunächst           und Eingruppierungen                     Beschäftigten analog zu verfahren.
allen Anwesenden bewusst, dass               Um angemessene Vorausset-            Zur Nutzung der Bodycam wäre eine
die kommunalen Ordnungskräfte ein        zungen und einheitliche Arbeitsbe-       Änderung des HSOG im Paragra-
wichtiges Zahnrad in der inneren Si-     dingungen zu erlangen, brachte der       phen 14 notwendig. Da aktuell eine
cherheit sind.                           Landesvorsitzende auch einen ein-        Novellierung ansteht, wäre es quasi
    Sie mussten in den vergangenen       heitlichen Ausbildungsgang für die       in einem Rutsch mit zu erledigen, be-
Jahren immer mehr Aufgaben über-         kommunalen Ordnungsbeschäftig-           vor es unnötig in die Länge gezogen
nehmen und haben immer schwieri-         ten in Spiel.                            wird.
gere Anforderungen zu bewältigen.            Dies bedinge auch eine einheitli-
                                         che Bestellung aller Mitarbeiter der     PP Bernd Paul bietet Unterstüt-
Gewalt gegen Beschäftigte im öf-         Ordnungspolizeien. Die GdP Hessen        zung an
fentlichen Dienst                        fordert dies entsprechend für alle Be-      Nach der Eröffnung des GdP-
    Auch sie sehen sich immer häufi-     schäftigten der Ordnungsbehörden.        Landesvorsitzenden folgte die Rede
ger zunehmenden Aggressionen und         Dazu gehört auch eine einheitliche       des mittelhessischen Polizeipräsi-
Gewalt ausgesetzt.                       Eingruppierung!                          denten, Bernd Paul. Dieser stellte
    Ebenfalls steigt die Zahl der An-        Getreu dem Motto: Gleiche Ar-        aus mehreren Blickwinkeln die Ge-
griffe gegen sie kontinuierlich weiter   beit, gleiches Geld! Es darf nicht       meinsamkeiten und Unterschiede
an. Aus diesem Grund vertritt die        sein, dass private Bewertungsunter-      der Landes- und Kommunalpolizei
GdP auch die Interessen der zahlrei-     nehmen im Auftrag der Kommunen           dar. Er verwies auf die Überschnei-
chen Beschäftigten aus dem Kom-          falsche Entgeltgruppen festlegen         dungen und schlug den Bogen über
munalbereich des TVöD.                   und somit die Tätigkeitsmerkmale         die Landesinitiative KOMPASS und

                                                                                                                          // 11
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        örtliche Sicherheitsprojekte wie SiGi    Nach einer kurzen Schilderung zum        rung. Er verwies auf den auslaufen-
        (sicheres Gießen).                       Hergang und zu den vorhandenen           den Tarifvertrag des TVöD und warb
            Er bot den anwesenden Kom-           Problematiken schilderte er die zu-      eindringlich dafür, dass es im Fall
        munalbeschäftigten an, bei Proble-       künftig möglichen Aufnahmen der          der Fälle auch zu einem kraftvollen
        men, beispielweise mit „Klientel“ in     Kommunen in Hessen.                      Arbeitskampf kommen muss. Diesen
        ihrem Aufgabenbereich, immer die             Er verwies unter anderem auf da-     kann man aber nur mit einer ordent-
        Landespolizei mit ins Boot zu holen,     tenschutzrechtliche Hürden und dar-      lichen Personenanzahl zu Ausdruck
        damit auch der Respekt des Gegen-        auf, dass die vorhandenen Kapazitä-      bringen.
        übers zu den Kommunalbeschäftig-         ten nicht für alle Kommunen reichen          Er appellierte an alle Beschäftig-
        ten nicht von der städtischen Haus-      können. Sprechgruppen müssten            ten, sich an möglichen Warnstreiks
        haltslage abhängig ist.                  durch mehrere Kommunen genutzt           oder aber auch an Arbeitsausstän-
            Das Sicherheitsgefühl der Bürge-     werden. Auch hier fand eine rege         den zu beteiligen, damit der Arbeit-
        rinnen und Bürger sollte ein gemein-     Diskussion unter den Teilnehmern         geber merkt, welche Folgen dies für
        sames Aufgabenverständnis aller          statt.                                   ihn hat. Gerade in Zeiten steigender
        Polizeibehörden sein. Egal ob Kom-           Hier bestätigte sich ebenfalls,      Inflation sind gute Tarifabschlüsse
        munal- oder Landespolizei.               dass die gewählten Themen genau          besonders wichtig.
            Durch seinen umfassenden Vor-        die richtigen waren. Frank von der Au        Das Schlusswort lag natürlich
        trag entfachte PP Bernd Paul auch        bot seinerseits auch die Unterstüt-      wieder beim Landesvorsitzenden
        immer wieder muntere Diskussio-          zung für die zu stellenden Anträge       Jens Mohrherr. Er hob nochmals
        nen. Hieran konnte man gut festma-       an, wenn Kommunen am BOS-Funk            hervor, dass es in Hessen 422 ver-
        chen, dass sein Vortrag genau den        teilnehmen möchten. Von Seiten des       schiedene Kommunen gibt, die nicht
        Nerv der anwesenden Ordnungspo-          Ministeriums wird es auch zahlreiche     ansatzweise gleiche Arbeitsbedin-
        lizeibeschäftigten getroffen hat.        Begleitmedien wie Schulungsunter-        gungen haben.
                                                 lagen oder Handlungsanweisungen              Er verlieh den Forderungen der
        Grußworte des Bürgermeisters             geben.                                   GdP nochmals eindringlich den nö-
             Auf Bernd Paul folgten die Gruß-        Für den technischen Part hatte       tigen Druck. Jetzt sind die politisch
        worte des Bürgermeisters der Stadt       Frank von der Au noch den zustän-        Verantwortlichen gefordert, hier eine
        Gießen, Alexander Wright. Er ist zu-     digen Sachgebietsleiter des HPT’s,       Lösung zu finden.
        ständig für das Dezernat II und damit    Stefan Vogel, mitgebracht. Auch er           Eine einheitliche Bestellung mit
        fällt auch die Stadtpolizei in seinen    konnte zahlreiche Fragen der Teil-       gleicher Eingruppierung, die Schaf-
        zu verantwortenden Bereich.              nehmer beantworten.                      fung eines Ausbildungsgangs, die
             Herr Wright schilderte seinen                                                umfängliche Einbindung in den Digi-
        bisherigen, kurzen Zeitraum als De-      Benjamin Führer als Personalrat          talfunk und die Möglichkeit der Nut-
        zernatsleiter. Er verwies auf die Gie-       Den letzten Vortrag des Tages        zung von Bodycams muss jetzt zeit-
        ßener Schwerpunkte und berichtete        hielt Benjamin Führer, Personal-         nah auf den Weg gebracht werden!
        den Teilnehmern, dass er es sich         rat bei der Stadt Frankfurt und Mit-     Die GdP bleibt hier am Ball, ihr könnt
        nicht nehmen ließ, zu Beginn sei-        glied im Vorstand der Bezirksgruppe      auf uns bauen.
        ner Amtszeit mit dem Beschäftigten       Frankfurt.                                                     Daniel Klimpke
        auch selbst rauszufahren, um sich            Er schilderte zu Beginn die mög-
        einen Überblick der zu leistenden        lichen Schwierigkeiten eines Klage-
        Aufgaben zu verschaffen. Wie seine       verfahrens zur Höhergruppierung.
        Vorredner auch, kam auch in diesem       Ein Knackpunkt stellt hier die Be-
        Vortrag raus, wie wichtig die Arbeit     weislast dar, diese liegt nämlich aus-
        der kommunalen Ordnungskräfte ist.       schließlich beim Kläger.
                                                     Ein weiterer Teil seines Vortrags
        Frank von der Au zum Digitalfunk         zielte auf das Eingruppierungsrecht
           Nach der Mittagspause ging es         ab. Hier sind die Tätigkeitsmerkmale
        mit dem Vortrag von Frank von der        ein wichtiger Punkt für eine gerechte
        Au zum Thema Digitalfunk weiter.         und ordnungsgemäße Eingruppie-

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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 176 Sept. 2022 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
//+++gesellschaft und politik+++//

Sicherheit in Freibädern - Aufgabe der polizei?
 bundesinnenministerin faeser sorgt für bundesweite diskussionen
Ob bei der Aufrechterhaltung der öf-           Einwohner haben ausländische Wurzeln.          lösen. In Freibädern die Polizei präventiv
fentlichen Sicherheit und Ordnung              Immer wieder kommt es zu plötzlicher           einsetzen zu wollen ist nichts weiter als
oder bei der konsequenten Verfol-              Gewalt auf offener Straße.                     eine Wunschvorstellung der Bundesin-
gung von Straftaten. Bürgerinnen und               Kriminelle Clans und libanesische          nenministerin Faeser.
Bürger müssen sich darauf verlassen            Großfamilien prägen das Straßenbild,                Die Polizei ist bundesweit und auch in
können, dass der Staat und seine Or-           verschiedene Rockergruppen sowie türki-        Hessen personell nicht dazu in der Lage,
gane dafür Sorge tragen, in Frieden            sche, rumänische und bulgarische Grup-         die derzeitigen Aufgaben so abzuarbeiten,
und Freiheit leben zu können. Wer in           pen rivalisieren um die Vorherrschaft auf      dass Zeit und Raum für eine dringende
unserem Land lebt oder in unser Land           der Straße. Die Polizei ist als Zielscheibe    vollumfängliche Präventionsarbeit blei-
einwandert, muss sich zur freiheitlich         ausgemacht. Polizisten werden mit bru-         ben.
demokratischen Grundordnung und                taler Gewalt angegriffen und das Gefühl             Das Projekt KOMPASS wird wie eine
dem Grundgesetz bekennen.                      einer „No go area“ macht sich breit. Ähn-      Monstranz von Kommune zu Kommune
                                               liches kann man in Berlin Neukölln be-         getragen und soll den Bürgerinnen und
    Jeder kann und darf in unserem Land        sichtigen, wenn dort rivalisierende Clans      Bürgern verdeutlichen: unsere Kommune
seinen Glauben leben.                          um Vorherrschaften ringen.                     ist sicher!
    Der Rechtsstaat gerät jedoch immer             In Hessen tut sich Innenminister Beuth          Die Polizei als Motor der Sicherheit
wieder an seine Grenzen, wenn durch            schwer, existente Clan-Kriminalität auch       – ja gerne. Aber mit welchem Personal?
Personalabbau in den Polizeien der Bun-        als solche zu nennen. In Landtagsanfra-        Wann haben Sie zuletzt einen Streifen-
desländer (in Hessen fehlen 1500 zusätz-       gen, wie DS 20/986 ist von Beuth zu le-        wagen auf hessischen Teilabschnitten der
liche Polizeibeamte), des Bundes und dem       sen, dass Clan-Kriminalität in Hessen eine     BAB A 5, A 3 oder A 7 gesehen, der nicht
Stellenabbau in der Justiz Ursachen dafür      seit Jahren untergeordnete Rolle spielt.       aufgrund eines Verkehrsunfalls oder einer
liegen. Bekanntlich fehlen nach Feststel-          In der DS 20/1737 ist nachzulesen,         eingerichteten Kontrollstelle unterwegs
lungen des Richterbundes in Hessen min-        dass auch Bedrohungen von Beamten aus          war?
desten 200 Richter. In Frankfurt wurden        Polizei und Justiz in Hessen von Mitglie-           Wie sieht es in den hessischen Kom-
sechs Haftbefehle aufgehoben und Ge-           dern krimineller Clans nicht polizeilich       munen aus? Beherrschen unsere Stadt-
waltverbrecher wegen Verfahrensverzö-          bekannt sind. Vor einiger Zeit hieß es         bilder etwa freundliche Präventivstreifen
gerungen aus der Haft entlassen.               noch, Clan-Kriminalität in Hessen gebe         meiner Kolleginnen und Kollegen? Nein!
    Bürgerinnen und Bürger in unserem          es nicht.                                           Es fehlt an Personal. Wir sind mitt-
Land vertrauen darauf, dass Justiz und             Das Wort „Clan“ wurde im öffentli-         lerweile die Feuerwehr für die Gesell-
Polizei funktionieren. Gesamtgesell-           chen Sprachgebrauch der Polizeibehörden        schaft, ist von meinen Kolleginnen und
schaftliche Aufgabe ist es, in Elternhäu-      so sehr tabuisiert, dass oft verdruckst von    Kollegen zu hören.
sern und Schulen Grundlagen des Zusam-         „bandenmäßiger Kriminalität“ die Rede               Verlässliche Dienstplanungen sind
menlebens und die Einhaltung von Recht         war, wenn schon längst familiäre Struk-        nicht mehr möglich, weil zusätzliche
und Ordnung an die Erziehungsberechtig-        turen dahintersteckten. Dabei wusste je-       Dienste und hohe Krankenstände, gepaart
ten zu vermitteln.                             der, der sich intensiver mit der organisier-   mit fehlendem Personal, dafür verant-
    Insbesondere dem Staat fallen hier         ten Kriminalität im Rhein-Main-Gebiet          wortlich sind.
wichtige Aufgaben zu, denn die Bereit-         befasst, dass Clans auch in Hessen aktiv            Beleg dafür sind die Überstundenber-
stellung finanzieller Mittel, z.B. für Ganz-   sind. Warum sollte es etwa in Frankfurt,       ge (über 3,2 Millionen), die wir vor uns
tagsschulen, Kita-Plätze und Lehrer- und       wo Millionen Euro mit Rauschgift, Men-         herschieben. Trotz finanzieller Vergütun-
Polizeistellen werden nicht nach beste-        schenhandel und Betrugsdelikten erzielt        gen im letzten Jahr von fast 20 Millionen
henden Bedarfen, sondern nach Kassen-          werden, anders sein als in Bremen, Duis-       Euro.
lagen im hessischen Landeshaushalt be-         burg oder Essen?                               Die Sicherheitspakete I – III der Landes-
stimmt. Ministerpräsident Rhein forciert       Freibäder im Fokus                             regierung sind verpufft.
seit Mitte Juli den Stellenaufbau in der           Immer wieder kommt es in Metro-                 Die avisierten 1500 zusätzlichen Kol-
hessischen Justiz.                             polen (Essen, Berlin pp.) zu Konflikten        leginnen und Kollegen kommen nicht an,
Clan Kriminalität findet nicht in Hessen       in Freibädern. Auch in Hessen. Wenn            weil hohe Abbrecherquoten bei den an-
statt – Wie bitte?                             Massenschlägereien, Pöbeleien und              gehenden Polizisten einerseits (20 %),
    Integration von Flüchtlingen kann nur      Körperverletzungsdelikte in Freibädern         sowie die in den letzten Jahren eingerich-
dann gelingen, wenn die zu uns kommen-         festgestellt werden, ist dieses Verhal-        teten Sondereinheiten in den Bereichen
den Menschen sich eindeutig und klar zu        ten Einzelner nicht zu tolerieren. Für die     Staatsschutz, Bekämpfung der Kinderpor-
unserem Rechtsstaat bekennen und un-           Polizeibeschäftigten sind diese Konflikte      nografie, Einrichtungen von Besonderen
sere Sprache lernen. Negative Beispiele        beklagenswerter, aber ständig wieder-          Aufbauorganisationen und und und dafür
sind Stadtteile wie Duisburg-Marxloh           kehrender Bestandteil ihrer Arbeit. Wann       verantwortlich sind, dass das Personal in
und Berlin Neukölln. Marxloh zählt zu          kommt die Polizei ins Spiel?                   den 24/7 Dienststellen und bei den Er-
den ärmsten Stadtteilen Deutschlands,              Immer dann, wenn Konflikte den Ein-        mittlern der Kripo fehlt.
die Arbeitslosenrate ist höher als im          satz der Polizei erfordern, ist ein Einsatz
Landesdurchschnitt und die meisten der         der Polizei Garant dafür, diese auch zu
                                                                                                                                            // 15
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            In Freibädern sind Aufsichtspersonen          Wir brauchen mehr Präventionspro-              Das organisieren die Vereine in enger
        und Bademeister für die Einhaltung der        jekte, eine bessere Integration der Zu-       Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei
        Regeln zuständig.                             wanderer, die flächendeckende Einrich-        und bezahlen das auch. Es schließt zudem
            Je nach Größe der Badeanstalten ha-       tung von Häusern des Jugendrechts und         auch die Unterstützung der wichtigen und
        ben die Betreiber dafür zu sorgen, dass       einen konsequenten und nachhaltigen           notwendigen Fanprojekte ein. Die Vereine
        ausreichendes Personal vorhanden ist.         Personalaufbau bei der hessischen Polizei     rufen ihre Anhänger nicht dazu auf, sich
        Auch für die Fälle, dass Bäder wegen          und der Justiz.                               irgendwo mit irgendwem zu prügeln. Die
        Überfüllung geschlossen werden und                Am Beispiel der immer wieder disku-       Ursachen für massive Polizeieinsätze lie-
        wartende Badegäste vor den Einlasstoren       tierten Einsätze der Polizei rund um die      gen nicht im Sport.
        dagegen angehen.                              bundesdeutschen Fußballstadien lassen              Der Fußball wird jedoch als Bühne für
            Sich über Nachbarn auf den Liegewie-      sich Parallelen ableiten. Gewalttäter aus     teils absurde, teils brutale Machtdemons-
        sen der Bäder aufzuregen ist das eine, das    den Fußballstadien verbannen ist besser       trationen missbraucht.
        andere ist die Anwendung von Gewalt.          als eine Gebührenpflicht der Vereine               Daher fordert die GdP seit langem,
            Festgestellten Straftätern in den Bä-         Bei Fußballspielen in den entspre-        nicht nur kurz nach dem Start in die neue
        dern ist durch konsequente Hausverbote        chenden Ligen des Profifußballs in            Bundesligasaison, Fußball-Straftäter kon-
        der Zutritt auf Dauer zu versagen. Haus-      Deutschland sind Sicherheitskonzepte          sequent und nachhaltig aus den Stadien
        rechtsinhaber (Städte und Kommunen)           mit der Polizei erstellt. Eine bundesweite    zu verbannen.
        dürfen sich nicht darauf verlassen, dass      Diskussion entbrannte über die Verant-             Die offenen Kampfansagen gewalt-
        die Vollzugspolizei ihnen die Arbeit ab-      wortlichkeit, wer denn bei Fußballspielen     bereiter Straftäter an die Adressen des
        nimmt – sie haben selbst dafür zu sorgen.     die Polizeieinsätze zu bezahlen hat. Die      Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der
            Mehr Polizeipräsenz ist nicht genug.      Polizei ist im öffentlichen Raum für die      Deutschen Fußball Liga (DFL) verdeutlicht
        Es muss geprüft werden, welche Maßnah-        Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung        immer wieder, dass es diesen Gruppierun-
        men helfen, Gewalt im Vorfeld ausschlie-      zuständig. Das gilt bei Fußballeinsätzen      gen nicht um den Sport geht, sondern um
        ßen zu können. Gewalt in Freibädern ist       im Besonderen auch für die Fanbeglei-         Aufmerksamkeit und das kompromisslose
        nicht die Regel. Bei offenen Konflikten       tung zu den Stadien und auch wieder zu-       Durchsetzen eigener Interessen.
        auf den Straßen wird immer häufiger der       rück. Da ist die Polizei oft genug gefragt,        Es sei eine gemeinsame Aufgabe von
        Einsatz von Messern/Stichwaffen festge-       Fanausschreitungen zu unterbinden. Die        Verbänden, Vereinen, Polizei und Justiz,
        stellt.                                       Kosten dafür muss aber der Staat tragen.      notorischen Fußball-Straftätern den Zu-
            Dies hat u.a. in Wiesbaden dazu ge-           Die Arbeit der Polizei darf nicht daran   tritt zu allen Fußballspielen dauerhaft zu
        führt, dass Waffenverbotszonen ein-           bemessen werden, wie hoch der tatsäch-        untersagen.
        gerichtet wurden. Das Zusammenspiel           liche Aufwand ist, sondern was erforder-           Für andere öffentliche Einrichtungen,
        hierbei von kommunaler Polizei und der        lich ist, um die öffentliche Sicherheit zu    die Bürgerinnen und Bürger gegen Bezah-
        Landespolizei lässt positive Rückschlüsse     gewährleisten. Seit Jahren gibt es eine       lung von Eintrittsgeldern nutzen und be-
        zu. Die Gesellschaft verändert sich, häufig   überwiegend gut funktionierende Auf-          treten können, sollten die gleichen Maß-
        sind jugendliche Banden für gewalttätige      gabentrennung zwischen der Polizei im         stäbe gelten.
        Auseinandersetzungen und Körperverlet-        öffentlichen Raum und den Sicherheits-                                     Jens Mohrherr
        zungsdelikte verantwortlich.                  kräften der Vereine in den Stadien.

        gdp-infoveranstaltung - quo vadis tv-h?
           Liebe Kolleginnen und Kollegen,            sen, als auch der Frage nachgehen, unter
                                                      welchen Bedingungen heute eine Rück-
            der Tarifvertrag für die im öffent-       kehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
        lichen     Landesdienst     beschäftigten     (TdL) überhaupt möglich wäre.
        Arbeitnehmer*innen im TV-L war zum              Dazu möchten wir gerne darüber disku-
        01.04.2004 einseitig von der Landesre-        tieren, welche Hürden dem entgegenste-
        gierung des Bundeslandes Hessen aufge-        hen oder es Gründe für einen Verbleib im
        kündigt worden.                               TV-H gibt.
            Seither gilt für Hessen der TV-H. Alle        Wir möchten auch die Möglichkeit
        Forderungen der betroffenen DGB-Ge-           einer Zusammenkunft mit euch dazu nut-
        werkschaften, so auch der GdP, nach ei-       zen, einige besondere Spezifika des TV-H
        ner Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der     vorzustellen.
        Länder sind an der starren Haltung der            Die Veranstaltung dient in erster Linie
        Landesregierung verhallt.                     als Information für Arbeitnehmer*innen,
          Mit einer Info-Veranstaltung am             speziell auch der Wachpolizei des Landes          Verfolgt also weiter aufmerksam un-
         Donnerstag, den 22. September 2022           Hessen. Natürlich sind auch Beamt*innen       sere Zeitschriften und die Homepage, wo
         im Bürgerhaus Gießen-Kleinlinden             herzlich willkommen, die sich für die Ar-     wir die Einladung zeitnah zur Verfügung
         Zeitraum: 09:00 bis 14:00 Uhr                beitnehmerrechte engagieren. Den ge-          stellen werden. Wir würden uns freuen,
         möchten wir sowohl auf die Bedeutung         nauen Ablauf und die Liste der Referenten     euch begrüßen zu dürfen.
        der Tarifpolitik innerhalb der GdP hinwei-    reichen wir nach.                                                            Redaktion

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//+++politik und gesellschaft+++//

Letzte Generation?! - wo bleibt der Verstand?
 Mit verbaler Unterstützung der neu-
 en Parteichefin von Bündnis90/Die
 Grünen, Ricarda Lang, kleben sich
 seit mehreren Monaten zumeist jun-
 ge Menschen auf Autobahnen und
 Hauptverkehrsstraßen auf den As-
 phalt. Sie protestieren für mehr Kli-
 maschutz und gegen Lebensmittelver-
 schwendung. Ehrbare Ziele, soweit so
 gut… Die Art und Weise widerspricht
 aber jeglicher Logik und Verstand!           Collage: Wittig
    Wenn Gewerbetreibende und Men-           verweigern, stellt sich die Frage der be-     kein Gespür haben, was die Gesellschaft
schen, die zur ihrer Arbeitsstelle möchten   wussten Kriminalisierung.                     noch aushalten soll.
stundenlang im Stau stehen, weil Ver-            Führende Köpfe dieser und anderer              Man hat die gestiegene Aggression
kehrsschlagadern blockiert sind, verliert    Bewegungen sehen in der Eskalationsspi-       der Verkehrsteilnehmer bereits deutlich
ein ehrbares Ziel an Bedeutung.              rale noch lange kein Ende und sprechen        wahrnehmen können.
    Klimaschutz und Lebensmittelrettung      bereits von viel weitergehenden Maßnah-            In den Staus rund um die Proteste der
geht nicht ohne sozialen Wohlstand. Wer      men des Protests, wie der Sabotage von        letzten Generation kam es nicht erst ein-
nachhaltig und klimafreundlich leben         Infrastruktur. Dabei sehen wir gerade im      mal und wiederholt zu wüsten Beschimp-
will, muss das Geld dazu zunächst ein-       Moment ganz deutlich, wie anfällig un-        fungen und Handgreiflichkeiten. Bereits
mal verdienen. Diesen nötigen Wohlstand      ser System ist und wie abhängig unsere        vor Eintreffen der Polizei wollten Ver-
riskiert man jedoch unnötig, wenn man        Strukturen von Externen sind.                 kehrsteilnehmer Protestteilnehmer von
Straßen blockiert.                               Sollte unsere Infrastruktur durch         der Straße zerren.
    Bei den bisherigen Aktionen kam es       mögliche gewollte Zerstörung weiter ge-            Welche Auswirkungen das haben
zu kilometerlangen Staus und Blockaden.      schwächt werden, steigen auch die Preise      kann, wenn die Hände festgeklebt sind,
Wenn Lieferanten ihre Waren quasi auf        weiter an. Ausfälle in Lieferketten oder      dafür benötigt man keine Fantasie. Auf
der Straße verlieren und ihre Existenzen     bei der Versorgungssicherheit könnten         Grund der politischen Gesamtsituation
bedroht sind, weil Waren verderben oder      kurzfristig zu weiteren Protesten führen.     und der eskalierenden Proteste gehen
Termine nicht gehalten werden können,            Dies sind dann soziale Proteste, weil     Teile der Politik glücklicherweise auf Di-
erreicht man auch mit zivilen Ungehor-       Menschen nach Corona möglicherweise           stanz und verurteilen diese Blockaden auf
sam nichts und niemanden.                    wieder in Kurzarbeit oder in die Arbeits-     das Schärfste. Auch der Bundeslandwirt-
    Nun könnte man sich natürlich fragen,    losigkeit kommen. Viele werden sich dann      schaftsminister tat dies, der ebenfalls der
weshalb die Auswirkungen einer kleinen       bei weiter steigender Inflation noch we-      Partei der Grünen angehört.
Protestaktion Existenzen und Wohlstand       niger leisten können. Klimaschutz funkti-          Welchen Widerspruch diese Partei
gefährden sollte. Nach mehr als zwei Jah-    oniert nur, wenn die Bürger sich dies auch    derzeit zeigt, veranschaulicht ganz deut-
ren einer Pandemie und einem Krieg in        leisten können.                               lich, dass die Realität des Lebens nichts
Osteuropa haben viele Erwerbstätige kei-         Alles das bietet sozialen Sprengstoff,    mit ökologischem Traumdenken gemein
ne Spielräume mehr in ihrem Wirtschaf-       der dazu führen könnte, dass Protestler       hat.
ten und Handeln.                             aufeinander losgehen. Und es wird wieder           Während Ricarda Lang den zivilen
    Dies interessiert von der „Letzten Ge-   einmal Spuren bei der Polizei hinterlas-      Ungehorsam propagiert, sprechen sich
neration“ scheinbar niemanden. Im Ge-        sen. Wer wenn nicht WIR, die Polizei, sol-    führende Bundespolitiker für Waffenlie-
genteil, man brüstet sich in Medien mit      len dann die Kohlen aus dem Feuer holen?      ferungen aus und verhandeln mit Ländern
seinen Aktionen und kündigt schon die        Es stellt sich wiederum die Frage: Wer von    wie Katar um Gaslieferungen.
nächsten an. Man stellt Ultimaten an die     der Polizei?                                       Die Grünenbasis dürfte mit geballter
Bundesregierung und radikalisiert sich.          Die Sicherheitspakete I–III sollten un-   Faust in der Tasche täglich die Tageszei-
Wie soll man auch als Polizei mit solchen    ter anderem die Basis stärken. Aber wo        tungen aufschlagen. Sie werden durch
Protestlern umgehen?                         sind diese Basisstärkungen? Die genann-       die Realität überholt.
    Sind es noch Demonstranten oder          ten Sicherheitspakete sind für die Basis           Dies sollten auch die hessischen Grü-
schon Öko-Terroristen? Wie weit spitzt       allesamt verpufft, und zwar gewaltig!         nen endlich begreifen und mit ihrer Blo-
sich der Protest dieser Gruppierung noch         Zahlreiche dienstliche Notwendigkei-      ckadehaltung gegenüber der Polizei auf-
zu? Wenn Hundertschaften der Polizei         ten und politische Spielereien haben da-      hören. Sie sollten sich zum einen der
durch Stadt und Wald jagen, um weite-        für gesorgt, dass nicht ein Streifenwagen     Zielrichtung der Bundespartei anschlie-
re Proteste zu verhindern, bei denen be-     mehr auf der Straße zu sehen ist. Wer also    ßen und für eine Wiedereinführung der
reits Unbeteiligte verletzt wurden, stellt   soll mögliche Eskalationen, die sich wie in   Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
sich die Frage nach der Legitimation         anderen Ländern zu Unruhen ausweiten          stimmen und sie sollten auch sonst einse-
solcher Protestbewegungen. Wenn sie          könnten, rund um die Uhr abdecken? Und        hen, dass die innere Sicherheit auch in
mehr Schaden als Nutzen haben, stellt        warum? Nur weil in Zeiten wirtschaftli-       Hessen nicht zum Nulltarif zu bekommen
sich auch die Frage nach dem Sinn und        cher und politischer Unsicherheit einige      ist.
Verstand. Wenn Teilnehmer ihre Identität                                                                               Daniel Klimpke
                                                                                                                                         // 17
//+++recht und gesetz+++//

Datenschutz in der Polizei (Teil 3)
 die Fünf seiten einer nachricht
Einst gab Friedemann Schulz von Thun                                                  Der Autor Dirk Weingarten ist Erster Polizeihauptkommissar,
sein „Vier-Seiten-Modell“ zum Besten.                                                 Ass. jur. und zertifizierte Fachkraft für Datenschutz. Seit über
Nun legt die Datenschutz-Grundver-                                                    zwölf Jahren Datenschutzbeauftragter (DSB) in der hessi-
ordnung (DS-GVO) seit 2018 noch ei-                                                   schen Polizei und er koordiniert seit mehr als zehn Jahren

                                                                       Bild: Privat
nen drauf. Denn diese öffnet langsam                                                  die DSB`en der Polizei Hessen. Derzeit ist er hauptamtlicher
aber sicher die Büchse der Pandora und                                                Datenschutzbeauftragter der Hessischen Hochschule für öf-
da sind sie: Rechtsanwälte, Beschäf-                                                  fentliches Management und Sicherheit (HöMS).
tigte, Aufsichtsbehörden, Bürger und
Gerichte. Ihnen gemein ist das Streben            Dazu passt auch, dass Dr. Brink, der               lichkeiten, wie anzuweisen, Prüfungen
nach Transparenz (und Geld).                  LfDI Baden-Württemberg am 16.05.2019                   durchzuführen, hinzuweisen, Zugang zu
                                              seine damalige Twitter-Gemeinde wis-                   erhalten, zu warnen, zu verwarnen, Ver-
     Was hat es nun damit auf sich, wenn      sen ließ: „Es gab seit Februar 2019 über               bote verhängen und manches mehr.
der Postmann fünfmal klingelt? Schaut         1.500 Abmahnungen. […] In BaWü waren                       Obacht jedoch: Wird die Löschung
man sich der Reihe nach die Artikel der DS-   besonders Ärzte und ihre Webseiten be-                 einer Gesichtserkennungsdatei der Po-
GVO an, wird dem geneigten Leser schnell      troffen.“                                              lizei angeordnet oder müssen Beamte
klar, warum der Gesetzgeber im Anschluss          Zu Beschäftigten: Getreu dem Motto:                mehr als eine Million Akten überprüfen
an die „Allgemeinen Bestimmungen“ und         „Was ich immer schon Mal fragen wollte“                (https://www.abendblatt.de/hamburg/
die „Grundsätze“ sicherheitshalber schon      wendet sich der ein oder andere Beschäf-               article226124957/Datenschutz-Polizei-
mit Artikel 12 beginnend die „Rechte der      tigte an seinen Arbeitgeber oder auch                  muss-Mehrheit-der-alten-Akten-loe-
betroffenen Personen“ formulierte. Ob ih-     Dienstherren, um ein wenig was über sich               schen.html) kann es passieren, dass der
rer Bedeutung. Und genau daran knüpfen        zu erfahren. Hilfreich sind hierbei sicher-            Datenschützer wichtige Befugnisse ver-
dann auch die verwegenen Fünf an.             lich im Netz frei verfügbare „Folterfrage-             lieren soll (https://netzpolitik.org/2019/
    Zu Rechtsanwälten: Hier sind sich         bögen“, die den Brotgeber wissen lassen,               hamburger-polizeigesetz-datenschuet-
die Gerichte noch ein wenig uneinig, was      welche Rechte – insbesondere das auf                   zer-soll-wichtige-befugnis-verlieren/).
warum wie abgemahnt werden darf oder          Auskunft, Art. 15 DS-GVO - der Beschäf-                    Zu Bürgern: Diesem geht es ähnlich
eben nicht. So sieht beispielsweise das       tigte hat und wie lange man sich mit der               dem Beschäftigten. Nur wendet sich die-
LG Frankfurt am Main (Urt. v. 26.09.2019      Beantwortung der Fragen Zeit lassen darf,              ser nicht an seinen Arbeitgeber/Dienst-
– 2-03 O 402/18) durchaus diese Mög-          oder was eben gemacht werden muss,                     herren, sondern an alle, bei denen er seine
lichkeit beim unerlaubten Verbreiten ei-      wenn die Antworten nicht gleich parat                  Daten vermutet. Ob Firmen, Behörden,
nes Fotos und auch das OLG München            liegen.                                                Einrichtungen, Vereine oder was auch
(Urt. v. 21.03.2019 – 6 U 3377/18 und             Schließlich wird zudem dezent dar-                 immer. Dort werden sie geholfen! Einge-
07.02.2019 – 6 U 2404/18) sieht einen         auf hingewiesen, dass Betroffener sich                 reicht wird der „Folterfragebogen“ und
UWG-Anspruch wegen unerlaubter Te-            vertrauensvoll an die jeweilige Daten-                 postwendend kommt dann die Antwort.
lefonwerbung durch die DS-GVO nicht           schutzaufsichtsbehörde wenden kann                     Ganz praktisch auch das personenbezo-
ausgeschlossen. Ebenso das LG Würzburg        und dies auch macht, fallen dem Arbeit-                gene Datum als portables Gut zu begrei-
(Beschl. v. 13.09.2018 – 11 O 1741/18         geber/Dienstherren nicht dann doch die                 fen. Das Recht auf Datenübertragbarkeit,
UWG) und das OLG Hamburg (Urt. v.             richtigen Dinge ein. Und da sind wir auch              Art. 20 DS-GVO, macht es möglich.
25.10.2018 – 3 U 66/17).                      schon bei den Nächsten.                                    Zu Gerichten: Je nach Datenschutz-
    Die Gegenposition vertreten un-               Zu Aufsichtsbehörden: Derzeit schei-               Affinität oder Notwendigkeit wird sich im
ter anderen das LG Wiesbaden (Urt. v.         nen sich die Aufsichtsbehörden mit der                 Verfahren der ein oder andere Spruchkör-
05.11.2018 – 5 O 214/18) und ebenso           Höhe der Bußgelder – bei nicht öffentli-               per Gedanken um den Datenschutz ma-
das LG Bochum (Urt. v. 07.08.2018 –           chen Stellen - gegenseitig zu überbieten               chen. Möglicherweise verhelfen auch mal
I-12 O 85/18). Das LG Stuttgart, welches      (Tagesaktuelle Auflistung unter: https://              die Parteien. Und dann wird im Verfahren
DS-GVO Verstöße als nicht abmahnbar           www.dsgvo-portal.de/dsgvo-bussgeld-                    geklärt: Wie ist es um ihr Datenschutz-
und nicht verfolgbar erachtete (Urt. v.       datenbank.php). Sollte es dann mögli-                  management bestellt? Wie steht es um
20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH) musste           cherweise eines Tages so sein, dass die                die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2
sich dann kürzlich durch das OLG Stutt-       Bußgelder in das Budget der Aufsichts-                 DS-GVO)? Das Gesamtverzeichnis, Art. 30
gart (Urt. v. 27.02.2020 – 2 U 257/19) be-    behörden fließen, dürfte die Motivation                DS-GVO? Und so weiter. Fragen über Fra-
lehren lassen: Verstöße gegen die DS-GVO      noch einmal steigen. Auch könnte die                   gen. Und Antworten? Hoffentlich!
sind dann doch, so dass OLG, Wettbe-          derzeitige Bußgeldspirale nochmal an                       Spätestens jetzt ist gewiss, wo Gefah-
werbsverletzungen und somit gerichtlich       Fahrt gewinnen, wenn Bußgelder auch                    ren lauern. Die Büchse ist nämlich bereits
verfolgbar. Das gibt somit dann Wettbe-       gegen Behörden möglich wären. Davon                    geöffnet.
werbsverbänden auch die Möglichkeit,          hat der Gesetzgeber (bisher) keinen Ge-                    Ludi incipiant. Die Spiele mögen be-
bestimmte Verstöße abzumahnen. Bleibt         brauch gemacht, obwohl die DS-GVO                      ginnen.
die weitere Entwicklung abzuwarten; der       diese Möglichkeit prinzipiell zulässt, Art.                                       Dirk Weingarten
Trend scheint sich derzeit jedoch pro Ab-     83 Abs. 7 DS-GVO. Daneben haben die
mahnung zu bewegen.                           Aufsichtsbehörden mannigfaltige Mög-
                                                                                                                                                         // 19
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        Datenschutz in der Polizei (Teil 4)
         Die Polizei als Betroffene im Innen- und AuSSenverhältnis
        Langsam aber sicher wird auch dem             dienstlich mögliche jedoch rechtlich nicht        So werden beispielsweise elektro-
        ein oder der anderen, nicht nur inner-        zulässige Abfrage einer Person in polizei-    nische Zeiterfassungssysteme genutzt,
        halb der Polizei bewusst, dass die Be-        lichen Systemen, um neue Freundschaf-         elektronische Türschließsysteme, Strei-
        rührungspunkte mit dem Datenschutz            ten aufzubauen (sog. Mitarbeiterexzesse),     fenwagen mit GPS, Kameras auf dem
        abwechslungsreicher sind, als zunächst        kommen die Vorschriften der DS-GVO            Behördengelände oder Listen, wer wann
        angenommen. Eine umfassende Darstel-          respektive der ergänzenden Landes-/Bun-       welche sportliche Anlage genutzt hat
        lung der anzuwendenden Vorschriften           desdatenschutzgesetze zum Tragen.             oder welchen Dienstwagen gefahren hat;
        hat der Verfasser in der Juni-Ausgabe             Daraus resultierend können als Folge      selbstredend natürlich die Personalakten-
        2022 des Polizei-Reports vorgenommen.         der Zuwiderhandlung im Rahmen eines           haltung.
        Jetzt geht es in die Tiefe.                   Bußgeldverfahrens Bußgelder zwischen              Bei all diesen Dingen stehen dem Be-
                                                                                                    schäftigten die gleichen Möglichkeiten
            Die relevanten Bereiche auch inner-        • 300 € (Hamburg, 2020, nach der An-         und Rechte zu, wie jedem anderen Ar-
        halb der Polizei sind durchaus vielfältig,       zeigenaufnahme nutzte der Bußgel-          beitnehmer natürlich auch. Der Polizei-
        denn Polizeibeschäftigte wenden täglich          dempfänger die Telefonnummer, um           beschäftigte ist gem. Art. 13 DS-GVO zu
        als Hoheitsträger öffentlich-rechtlich ge-       Kontakt via WhatsApp mit der Betrof-       informieren und die Rechte der Art. 15ff
        schriebene Ge- und Verbotsnormen an.             fenen aufzunehmen, um eine private         DS-GVO, wie Recht auf Auskunft, Berich-
            Darin kommt es nicht selten vor, dass        Beziehung anzubahnen),                     tigung und Löschung, befinden sich, na
        bei der ein oder anderen eingriffsrechtli-     • 500 € (Rheinland-Pfalz, 2018, Polizist     klar, auch in dessen Werkzeugkasten.
        chen Norm, mit deren Hilfe in die Grund-         nutzt die Telefonnummer einer Zeu-             Zudem stehen den Beschäftigten
        rechte des Bürgers eingegriffen wird,            gin, um sie näher kennenzulernen)          mannigfaltige Beschwerderechte zur
        auch datenschutzrechtliche Grundsätze          • und 2000 bis 3000 € (Berlin, 2019,         Seite; wie beispielsweise den Daten-
        wie, Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach           Nutzung der polizeilichen Datenbank        schutzbeauftragten der Einrichtung ohne
        Treu und Glauben, Transparenz, Zweck-            um „Informationen über Nachbarn zu         Einhaltung des Dienstweges direkt ver-
        bindung, Datenminimierung, Richtigkeit,          bekommen oder den Schwager zu är-          traulich anzusprechen, oder auch direkt
        Speicherbegrenzung, Integrität und Ver-          gern“)                                     die Datenschutzaufsichtsbehörde des je-
        traulichkeit zum Tragen kommen.               zum Zuge kommen.                              weiligen Bundeslandes.
            Da all dies zu beachten ist, kann denk-                                                     Eine weitere Möglichkeit bietet zu-
        notwendig auch gegen all dies verstoßen           Dating-Plattformen scheinen da            dem die EU-Whistleblowing-Richtlinie;

                                                                                                        „Z
        werden. Das setzt natürlich auch voraus,      günstiger zu sein. Werden privat veran-       auch wenn sie noch immer nicht umge-
        dass innerhalb der Polizei diese Umstände     lasste Datenabfragen mit der Intention        setzt ist, obwohl dies bis 17.12.2021 zu
        bekannt sein müssen und die Maxime des        getätigt, um damit gegen Entgelt oder in
        Handelns darstellen.                          der Absicht zu handeln, sich oder einen                 iel ist es, gemeinsam einen
            Sollten „handwerkliche“ Fehler pas-       anderen zu bereichern oder einen ande-          Weg zu ebnen, der durch das daten-
        sieren, ist dies nach den gleichen dienst-/   ren zu schädigen, ist der Täter schnell im       schutzrechtliche Dickicht führt. In
        arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu be-         strafrechtlichen Bereich aufhältig und         erster Linie soll dieser Weg Praktikern
        werten, wie jedes andere hoheitliche Tä-      darf sich mit bis zu zwei Jahren Freiheits-    dienen und nicht Skeptiker bestärken;

          „U
        tigwerden auch; Art. 34 GG, § 839 BGB.        strafe anfreunden.                              so, dass nicht Rechtstreitigkeiten im
                                                          Übrigens: Ein Polizeibeamter in Est-        Rampenlicht stehen: Lassen Sie uns
                                                      land zahlte mit Datum vom 17.08.2020,             gemeinsam diesen Weg gehen“.
                 nd schon sind sie da, die fünf       da er aus privatem Interesse die dienst-
           Probleme im Bereich Datenschutz,           liche Datenbank zur Abfrage dort gespei-      geschehen hatte.
          denn langsam aber sicher öffnet sich        cherter Informationen über seine Famili-          Übrigens: Was eine datenschutzrecht-
                die Büchse der Pandora                enangehörigen nutzte, nur 48 € Bußgeld.       liche Einwilligung mit polizeilichem Han-
                    und da sind sie:                      Soweit die datenschutzrechtliche          deln zu tun hat und warum der Arbeitge-
           Rechtsanwälte, Beschäftigte, Auf-          Wirkung im Außenverhältnis.                   ber seinem Mitarbeiter außerplanmäßig
         sichtsbehörden, Bürger und Gerichte“.            Polizeibeschäftigte sind neben ihrer      1000 € überweist, lesen Sie in der nächs-
                                                      Aufgabe für Recht und Ordnung zu sor-         ten Ausgabe.
            So, dass der Dienstherr hinsichtlich      gen, natürlich auch selbst im Innenver-                                Dirk Weingarten
        der Haftung schützend die Hand über           hältnis Betroffene datenschutzrechtlicher
        seine Amtswalterinnen und Amtswal-            Verarbeitungsprozesse.
        ter hält und sich im schlimmsten Fall im          So, dass gewiss auch ihnen die An-
        Nachgang die Frage des Regresses stellt.      nehmlichkeiten des Verbraucherschutz-
        Soweit nichts Neues.                          gesetzes DS-GVO und dessen Ausge-
            Handelt die Polizei jedoch aus pri-       staltungsvorschriften zu Gute kommen
        vater Motivation, wie beispielsweise die      (Beschäftigtendatenschutz).

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