INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN - Nr. 176 Sept. 2022 - BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
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INFORMATIONEN - NACHRICHTEN - MITTEILUNGEN
G 6789
ISSN 1869-6805
Nr. 176 · Sept. 2022
BEZIRKSGRUPPE FRANKFURT/M. IN DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
UND DER PSG POLIZEI SERVICE GESELLSCHAFT MBH HESSEN
//+++Vorwort+++//
Informationen
Nachrichten
Mitteilungen
auf ein wort
Auf ein Wort 3
Unerträgliches Vorhaben der Landesregierung 6
Personalkarussell dreht auf Hochtouren 9
Tag der Ordnungs- und Kommunalpolizeien 11
Sicherheit in Freibädern - Aufgabe der Polizei? 15
Quo Vadis TV-H? 16
Letzte Generation! Wo bleibt der Verstand? 17
Datenschutz in der Polizei - Teil 3 19
Datenschutz in der Polizei - Teil 4 20
Liebe Kolleginnen Fluggastdatengesetz 2022 - da war doch was 21
Liebe Kollegen,
Shisha Bars - Genuss in der Parallelwelt 23
mit Erscheinen dieses Reportes Elterntage 23
werden fast ¾ des Jahres 2022
bereits hinter uns liegen. Ein Jahr, Konstruktive Kommunikation 25
das ich wieder einmal nicht grei- Bildungstag Diensthaftpflicht und Regress - Anmeldung 26
fen kann, da auch dieses an mir
vorbeirauscht und ich mich frage, 70 Jahre GdP Bezirksgruppe Frankfurt - Vorankündigung 27
wo die Tage bisher hin sind.
Aber trotz dessen, dass das Jahr Einladung zur Weihnachtsfeier 28
gefühlt schnell vorangeschritten Nachruf Josef Lang 31
ist, sind erneut viele Ereignisse
passiert. Kolleginnen belegen die Plätze eins bis drei 33
Unser alter Polizeipräsident, Herr
Bereswill, ist in seinen Ruhestand Fotowettbewerb 34
verabschiedet worden. Jahre- Wir Helfen! 39
lang hat er die Geschicke des PP
Frankfurt am Main geleitet und Blaulichtparty 40
geführt. Für diese Arbeit möchte
ich ihm an dieser Stelle noch ein- Lost Place - Polizeigeschichte 43
mal herzlich danken und ihm viel Stadtgeschichte 47
Glück und vor allem Gesundheit
in seinem verdienten Ruhestand Titel: Freitag/Wittig
Einladung zur Weinprobe 50
wünschen.
Seit August ist unser neuer Po- Main. Wir als GdP Frankfurt am Vize-PP, Herr Gutzeit, das PP
lizeipräsident, Herr Müller, im Main stehen jederzeit für Gesprä- Frankfurt am Main in Richtung
Amt. Ihm wünsche ich ebenfalls che bereit und freuen uns schon Südhessen. Dort wurde er zum
auf diesem Wege alles Gute, viel auf einen Austausch im Sinne der PP ernannt. Für diese Aufgabe
Glück, Kraft, Gesundheit und gute Beschäftigten des PP. wünsche ich ihm ebenfalls alles
Entscheidungen in seinem neu- Mit der Ernennung des neuen erdenklich Gute.
en Amt für das PP Frankfurt am Polizeipräsidenten verließ der Viele Veränderungen erneut für
// 3
//+++Vorwort+++//
das PP Frankfurt am Main und lungsbereiche werden gebildet, Ja, es gibt einen Vorschlag.
erneut eine Umstellung mit einer wo die Kolleginnen und Kollegen Aber angenommen hat man sich
neuen Behördenleitung. Gera- eingesetzt werden. Daher ist kei- meiner Meinung nach nicht dem
de in Zeiten mit verschiedenen ne Entlastung zu spüren, im Ge- Problem.
Veränderungen wie diesen keine genteil, Personal wird sogar noch Eine Erhöhung im Jahr 2023 und
einfache zu übernehmende Auf- abgezogen. 2024?
gabe. Und das Alles, bei immer mehr Dies soll DIE LÖSUNG sein und
Kurz nach dem Amtsantritt von Aufgaben, Sonderdiensten, De- die Besoldung verbessern?
Herrn PP Müller gab es aber- monstrationslagen und Veran- Was ist mit den Rückzahlungen
mals Vorwürfe in Richtung der staltungen in Frankfurt am Main. aus den Jahren der Unteralimen-
PP Frankfurt am Main und ein- Die Polizei in Frankfurt am Main tierung? Wie will die Regierung
zelner Beschäftigter. Diese gilt ist an der Belastungsgrenze und damit umgehen und wann sollen
es fundiert und an der Sache das muss endlich beendet wer- die Beamtinnen und Beamten
orientiert aufzuklären, um dann den. dort endlich einen Ausgleich er-
die richtigen und angemessenen Das PP Frankfurt am Main sagt halten. Dieser Vorschlag zeugt
Maßnahmen zu treffen. Auch in von sich selbst, ein familien- nicht von einem Wohlwollen für
diesen Fällen gilt es, nicht vorzu- freundlicher Arbeitgeber zu sein. die Beschäftigten des Landes
verurteilen. Dies ist aktuell aber nicht mehr Hessen. Hier hätte Herr Minister-
Zu dieser angespannten Situati- umsetzbar. Flexibilität wird der- präsident Rhein und Herr Innen-
on gehört auch, dass die perso- zeit erwartet, manchmal muss minister Beuth doch deutlicher
nellen Verstärkungen, wie vom der Dienst an einem Tag zwei- werden können. Dies ist wieder
Innenminister angekündigt, nicht oder dreimal umgeplant wer- nur das politische Minimum und
ankommen. den. Verständnis bei der Familie dann auch noch über eine solche
Die Sicherheitspakete kommen und Freunden wird erwartet und lange Laufzeit. Ich bin für mich
nicht in den Basisdienststellen Rücksicht kann man darauf nicht einfach nur enttäuscht. Was soll
an und verstärken daher nicht nehmen. man dazu noch sagen, eine Wert-
den Einzeldienst, die Ermittlungs- Das geht eine kurze Zeit gut, aber schätzung kenne ich schon seit
gruppen und Kommissariate. Das die lange Dauer, über die man vielen Jahren nicht mehr in Hes-
hat leider auch damit zu tun, dass dies derzeit in Frankfurt am Main sen und dies reiht sich in diese
viele Kolleginnen und Kollegen von seinen Beschäftigten erwar- politische Sichtweise erneut ein.
das Studium nicht beenden. tet, ist nicht mehr leistbar.
Einige brechen freiwillig ab, aber Ich hoffe im Sinne der Beschäf- Lieber Herr MP Rhein, lieber Herr
leider bestehen einige auch die tigten, dass hier bald Abhilfe ge- IM Beuth, bitte gehen Sie auf die
Klausuren nicht. Daher kommen schaffen werden kann und eine GdP Hessen zu!
nicht die Kolleginnen und Kolle- wirkliche Entlastung spürbar wird. Wir stehen für Gespräche jeder-
gen aus dem Studium, wie wir Und bei all dem, was die Politik zeit zur Verfügung.
sie brauchen würden. Die Stu- und die Behördenleitung von den Die Beschäftigten verdienen end-
dienplätze werden zwar in den Beschäftigten erwartet, kam An- lich ein deutliches Zeichen der
kommenden Studiengängen zu- fang August noch eine politische Wertschätzung und dies kann
sätzlich eingestellt, aber sie sind Botschaft aus Wiesbaden, wel- nicht der o.g. Vorschlag sein.
dann weiterhin im Studium und che mich persönlich aber auch In diesem Sinne, es stehen viele
nicht als Verstärkung im polizeili- viele andere mehr als enttäuscht Aufgaben in Hessen und Frank-
chen Dienst. hat. furt am Main an. Lasst es uns an-
Zudem kommen immer mehr Auf- Man nehme sich dem Problem packen.
gaben auf die Polizei Hessen zu, der amtsangemessenen Besol- Euer
mehr Arbeitsgruppen und Ermitt- dung an? Wirklich? Jochen Zeng
Herausgeber: Erscheinungsweise: 15.3. / 15.6. / 15.9. / 01.12.
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Seckbacher Landstraße 6, 60389 Frankfurt/Main
Druck und Verarbeitung: NK-Vertrieb GmbH, Abt. Redaktionsschluss 1.2. / 1.5. / 1.8. / 1.11.
für den Großraum Frankfurt am Main NK-DRUCK, 57290 Neunkirchen (ISSN 1869-6805)
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//+++recht und gesetz+++//
unerträgliches vorhaben der landesregierung
per gesetz soll versucht werden, die beschäftigten ruhig zu stellen
Es grenzt schon an Ignoranz und Gleich-
gültigkeit, was die Fraktionen von CDU
und Bündnis90/DieGrünen über den
Ministerpräsidenten Rhein und Innen-
minister Beuth in einer Pressemitteilung
vom 05. August 2022 verkündeten. Die
durch das höchste Gericht festgestell-
te verfassungswidrige Besoldung soll
durch ein Gesetz der Regierungsfrakti-
„D
onen beseitigt werden.
Offensichtlich haben sie den Schlag Es wird ein heißer Herbst, denn das
nicht gehört, den ihnen der VGH bereits ie Beamtinnen und Beam- Vorhaben der Landesregierung muss zu-
verpasst hat. ten haben einen Rechtsanspruch (!) nächst im Rahmen eines Gesetzes auch
Am späten Abend des 4. August darauf, dass Sie die durch höchstrich- den Hessischen Landtag passieren. Wie
unterrichtete Innenminister Beuth te- terliche Rechtsprechung zustehenden die jüngste Vergangenheit gezeigt hat,
lefonisch unseren DGB-Vorsitzenden Geldleistungen bzw. Ausgleichszah- hat gerade diese Landesregierung bei
Michael Rudolph, dass die Regierungs- lungen auch erhalten. mehreren gesetzlichen Vorhaben bereits
fraktionen beabsichtigen, am Folgetag Wer da glaubt, mit zukünftigen Schiffbruch erlitten.
eine digitale Pressekonferenz zum The- Prozentsätzen festgestelltes Unrecht
ma „Verfassungswidrige Besoldung“ mit kompensieren zu können, der irrt!“ Unsere Kolleginnen und Kollegen, die
nachfolgenden Absichtserklärungen zu arbeitstäglich rund um die Uhr die Sicher-
veröffentlichen: heit der Bürgerinnen und Bürger gewähr-
Anhebung der Besoldung und Versor- Höhepunkt der Ungeordnetheit inner- leisten, haben einen Anspruch auf recht-
gungsbezüge: halb der CDU-Fraktion waren zudem die mäßige Besoldung.
• zum 1. April 2023 sowie im April 2022 anlässlich des GdP-Landes- Letztlich wird durch dieses einseiti-
• zum 1. Januar 2024 um jeweils drei delegiertentages in Marburg getätigten ge Vorgehen einmal mehr deutlich, was
Prozent. Aussagen des CDU-Vertreters in einer Po- dieser Landesregierung der öffentliche
Höhere Familienzuschläge ab 1. April diumsdiskussion. Dienst und die Polizei wert sind.
2023: „In diesem Jahr können wir keine Maß- Was hier geschehen soll, ist kein Aus-
• für die ersten beiden Kinder um nahmen ergreifen, weil wir erst den gleich für eine höchstgerichtlich fest-
jeweils 100 Euro pro Monat (eine höchstrichterlichen Spruch aus Karlsruhe gestellte verfassungswidrige Besoldung
Familie mit zwei Kindern erhält 200 abwarten müssen.“ in der Vergangenheit. Es wird vielmehr
Euro zusätzlich), versucht, jetzt schon mit Besoldungser-
• für jedes weitere Kind um jeweils Nun scheint aber der Druck so groß höhungen in zwei Schritten zukünftig für
300 Euro pro Monat (eine Familie geworden zu sein, dass schleunigst und eine gewisse Ruhe zu sorgen.
mit vier Kindern erhält 800 Euro zu- unabgestimmt Vorschläge in die Öffent- Nicht auszudenken, was wir uns dann
sätzlich). lichkeit getragen wurden. anhören müssen, wenn die nächsten Ta-
Ganz klar: rifverhandlungen beginnen.
Angehörige der Besoldungsgruppe A 5 Die Beamtinnen und Beamten haben Wir werden uns nicht nur in einem
werden zum 1. April 2023 in die besser einen Rechtsanspruch (!) darauf, dass Sie Gesetzgebungsverfahren mit der entspre-
bezahlte Besoldungsgruppe A 6 überführt. die durch höchstrichterliche Rechtspre- chenden Stellungnahme beteiligen, son-
Für die Richter und Staatsanwälte chung zustehenden Geldleistungen bzw. dern weiter die Landesregierung öffent-
werden zum 1. April 2023 die niedrigsten Ausgleichszahlungen auch erhalten. Wer lich an den Pranger stellen, wie sie mit
beiden Erfahrungsstufen entfallen, auch da glaubt, mit zukünftigen Prozentsätzen ihren Beschäftigten umgeht.
um den gestiegenen Anforderungen im festgestelltes Unrecht kompensieren zu Schämen Sie sich, alle miteinander!
„L
Justizbereich gerecht zu werden. können, der irrt!
JM/PW
Es grenzt schon an gewaltige Igno-
ranz, wie die Regierungsfraktionen mit etztlich wird durch dieses
den Gewerkschaften umgehen. Weder einseitige Vorgehen einmal mehr
wurden zugesagte Gesprächstermine ziel- deutlich, was dieser Landesregierung
führend einberufen, noch gab es im Vor- der öffentliche Dienst
feld Verlautbarungen von der Landesre- und die Polizei wert sind.“
gierung, in welche Richtung es gehen soll.
6 //
//+++aus dem landesbezirk+++//
personalkarussell dreht auf hochtouren
die Suche nach den richtigen polizeipräsident*innen und vertreter*innen
Seit der Neuorganisation der hessi- len Menschen in der Not helfen (…) Wir
schen Polizei zu Beginn des neuen haben einen interessanten Beruf, jeden
Jahrtausends haben wir eine solche Tag kommt etwas Neues. Die Masse der
Fluktuation in den Behördenspitzen Polizei macht ihren Job mehr als gut. Des-
noch nicht erlebt. Namen wurden wegen bitte ich Sie, liebe Politiker:
gehandelt, der Markt ist überschau- Gebt Ihnen Rückhalt, Sicherheit und Ver-
bar und es herrscht viel Flurfunk. Et- trauen! Sie werden es Ihnen danken.“
was, was der Polizei, gerade in diesen An die Spitze des Polizeipräsidiums
schwierigen Zeiten, nicht guttut. Westhessen wurde Mitte Juli Felix Pa-
schek berufen. Er hatte Verantwortung als
Selbst der Landespolizeipräsident hat Polizei für dieses oder gar das Amt einer Vizepräsident beim HLKA getragen und
am Ende dieses Monats das Pensionsalter Polizeipräsidentin? parallel die Stabsstelle Fehler- und Füh-
erreicht. Diese Zeilen entstehen am Tag Zwischenzeitlich, das nur am Rande rungskultur geleitet, das auch weiterhin.
der Amtseinführung des neuen Frankfur- erwähnt, schied Ministerpräsident Volker Auf einen Vizepräsidenten muss der
ter Polizeipräsidenten Stefan Müller, der Bouffier Ende Mai aus dem Amt und hat westhessische Polizeipräsident Felix Pa-
am 25. Juli offiziell in das Amt eingeführt Platz für seinen Nachfolger, Boris Rhein, schek jetzt erstmal warten, die Stabsstelle
wurde. gemacht. Beide Kenner des Innenressorts „darf“ er jedoch weiter behalten.
Anfang April schied der langjährige und der Polizei, weil beide Verantwortung Andreas Röhrig als Präsident des
und beliebte Amtsvorgänger, Gerhard Be- als Hessische Innenminister trugen. HLKA bleibt ohne Vertreterin oder Ver-
reswill, aus Altersgründen aus dem Amt. So verwundert es mich nicht, dass treter zurück. Und das bei der Führungs-
Die Leitung oblag bis zu diesem Tag na- die Ernennung des Frankfurter Polizei- und Aufgabenspanne! Es ist ihm und den
turgemäß dem bisherigen Vizepräsiden- präsidenten Stefan Müller, im Übrigen Kolleginnen und Kollegen im HLKA zu
ten, Björn Gutzeit. Dieser wurde auch mit ein ausgezeichneter Kriminalbeamter mit wünschen, dass hier schnell eine politi-
neuen Aufgaben betraut und übernahm Empathie, sich zeitlich so lange „hinge- sche Entscheidung getroffen wird. Björn
die Spitze beim PP Südhessen. Der Vize- zogen“ hat. Dies hatte im Übrigen auch Gutzeit wurde auch im Juli als Präsident
präsidentenstuhl beim PP Frankfurt blieb den Nachteil, dass viele Kolleginnen und des PP Südhessen in sein neues Amt ein-
zunächst unbesetzt. Namen über Namen. Kollegen spekulieren mussten, wer denn gefügt. Gutzeit hat mehr Glück, denn er
Der Reihe nach. in Frankfurt an die Spitze der größten Be- hat mit Rudi Heimann bereits einen Vize-
Nichts ist planbarer als der gesetzliche hörde berufen wird und das darüber hin- präsidenten an seiner Seite.
Ruhestandstermin – außer offensichtlich aus der Vizepräsident Gutzeit die größte Wie eingangs festgestellt, haben wir in
bei der politischen Polizeiführung. Häufig Polizeibehörde Hessens alleine leiten diesem Jahr die stärkste personelle Fluk-
reiben wir uns die Augen, wenn es mal musste. tuation an den Spitzen unserer Polizeibe-
wieder soweit ist: Die personellen Dominosteine gerie- hörden festzustellen. Alle Abgänge waren
Einer oder eine, die Jahrzehnte lang ten also ins Fallen. Karlheinz Reinstädt, lange im Voraus planbar. Eine stringente
im Dienst und in Personalverantwortung fast 50 Jahre im Dienst des Landes Hes- Nachbesetzung von Leitungsstellen darf
standen, geht in den verdienten Ruhe- sen, verabschiedete sich am 18. Juli als nicht deswegen andauern, weil man sich
stand. Offensichtlich ist die politische Präsident des HPT. Das HPT konnte in den in der Landesregierung nicht einig ist, wer
Vorausschau in den präsidialen Spitzen- zurückliegenden Jahren erheblich durch es denn nun werden soll.
positionen und deren Vertretungen bei innovative Beschaffungen bei Bekleidung Eine Fehler- und insbesondere Füh-
unserer Polizei etwas Überraschendes. und Ausrüstung, bei Waffen und Fahrzeu- rungskultur kann nur dann gelingen,
Gerhard Bereswill machte den Anfang gen und letztlich im IT Bereich punkten. wenn wir Beschäftigten erkennen, dass
uns schied aus dem Amt. Präsidenten- Ein Nachfolger Reinstädts ist nicht in die Führung, in diesem Fall der Innenmi-
posten frei. Ich unterstelle: dies wusste Sicht – gehandelt wurden hinter vorge- nister, die Notwendigkeit der Nachbeset-
sowohl der Innenminister und die Landes- haltener Hand aber viele Namen! Wieder- zungen an den Spitzen der Präsidien auch
regierung. Flurfunk also. Das tut der Polizei und den schnell durchführt.
Des Weiteren schied die Vizeprä- Beschäftigten nicht gut. Jens Mohrherr
sidentin des PP Westhessen, Roswitha Der osthessische Polizeipräsident und
Briel, aus dem Amt. Bis zu ihrem end- einer der „Gründungsväter“ dieser Behör-
gültigen Ruhestand ist die Vize-Position de, Günter Voß, verabschiedete sich am
also wahrscheinlich nicht besetzbar. Ne- 21. Juli in den verdienten Ruhestand.
ben Frau Anja Wetz als Vizepräsidentin Beeindruckend waren seine Worte
beim PP Südosthessen und Frau Rahn im zum Abschied: „Das Jahr 2018 hat der
HBPP war Frau Briel als Juristin im Po- Polizei einen großen Schatten auferlegt.
lizeibereich die einzige Frau mit diesem Gibt es rechtsextreme Netzwerke bei der
Verantwortungsbereich. Haben wir keine Polizei? Ich kann dazu nur sagen: So sind
geeigneten Kandidatinnen innerhalb der wir nicht - wir sind ganz anders! Wir wol-
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//+++aus den städten und kommunen+++//
Tag der Ordnungs- und Kommunalpolizeien
Die GdP Hessen - Gesicht und Stimme
für ALLE - veranstaltete am 31. Mai
2022 den landesweiten Tag der Ord-
nungs- und Kommunalpolizei. Über
70 angemeldete Beschäftigte zeigten
Interesse an dieser Veranstaltung und
fanden sich im Bürgerhaus Klein-
Linden ein. Der Landesvorsitzende der
GdP, Jens Mohrherr, eröffnete den
Info-Tag und begrüßte die anwesen-
den Gäste. Bilder: GdP
Neben dem örtlichen Polizeiprä- Jens sprach in diesem Zusam- des Tarifrechts umgehen. Sicherheit
sidenten Bernd Paul waren auch menhang auch laut Kritik an ein paar darf nicht vom Zufall abhängig sein.
der zuständige Bürgermeister der wenigen hessischen Kommunen
Stadt Gießen, Alexander Wright, und aus, darunter die Städte Korbach Behördlicher Rechtsschutz und
Frank von der Au aus dem Landes- und Limburg, die es ihren Beschäf- Angriffsentschädigung
polizeipräsidium eingeladen. tigten nicht ermöglichten, an diesem Neben den Themen Digitalfunk
Letzterer ist verantwortlicher Re- Tag in Klein-Linden dabei zu sein. und Bodycam sprach Jens Mohrherr
ferent für den Bereich Digitalfunk Für Landespolizei ist es wichtig auch die Landesregelungen des be-
und ebenfalls langjähriges GdP-Mit- zu wissen, welche Befugnisse die hördlichen Rechtsschutzes und der
kommunalen Ordnungskräfte ha- Angriffsentschädigung an. Das Land
ben und diese dürfen sich nicht an hat den Kommunen hier die Emp-
jeder Gemeinde- oder Kreisgrenze
ändern. Aus diesem Grund ist eine
stärkere Verzahnung der einzelnen
Polizeibehörden untereinander un-
abdingbar.
Anbindung an den Digitalfunk
Hierin begründet sollte auch eine
bessere und schnellere Anbindung
an den Digitalfunk stattfinden. Damit
können Synergien geschaffen und
effektiv genutzt werden.
glied, wie auch PP Bernd Paul.
Jens Mohrherr (Bild) machte in Einheitlicher Ausbildungsgang fehlung ausgesprochen, mit ihren
seiner Begrüßungsrede zunächst und Eingruppierungen Beschäftigten analog zu verfahren.
allen Anwesenden bewusst, dass Um angemessene Vorausset- Zur Nutzung der Bodycam wäre eine
die kommunalen Ordnungskräfte ein zungen und einheitliche Arbeitsbe- Änderung des HSOG im Paragra-
wichtiges Zahnrad in der inneren Si- dingungen zu erlangen, brachte der phen 14 notwendig. Da aktuell eine
cherheit sind. Landesvorsitzende auch einen ein- Novellierung ansteht, wäre es quasi
Sie mussten in den vergangenen heitlichen Ausbildungsgang für die in einem Rutsch mit zu erledigen, be-
Jahren immer mehr Aufgaben über- kommunalen Ordnungsbeschäftig- vor es unnötig in die Länge gezogen
nehmen und haben immer schwieri- ten in Spiel. wird.
gere Anforderungen zu bewältigen. Dies bedinge auch eine einheitli-
che Bestellung aller Mitarbeiter der PP Bernd Paul bietet Unterstüt-
Gewalt gegen Beschäftigte im öf- Ordnungspolizeien. Die GdP Hessen zung an
fentlichen Dienst fordert dies entsprechend für alle Be- Nach der Eröffnung des GdP-
Auch sie sehen sich immer häufi- schäftigten der Ordnungsbehörden. Landesvorsitzenden folgte die Rede
ger zunehmenden Aggressionen und Dazu gehört auch eine einheitliche des mittelhessischen Polizeipräsi-
Gewalt ausgesetzt. Eingruppierung! denten, Bernd Paul. Dieser stellte
Ebenfalls steigt die Zahl der An- Getreu dem Motto: Gleiche Ar- aus mehreren Blickwinkeln die Ge-
griffe gegen sie kontinuierlich weiter beit, gleiches Geld! Es darf nicht meinsamkeiten und Unterschiede
an. Aus diesem Grund vertritt die sein, dass private Bewertungsunter- der Landes- und Kommunalpolizei
GdP auch die Interessen der zahlrei- nehmen im Auftrag der Kommunen dar. Er verwies auf die Überschnei-
chen Beschäftigten aus dem Kom- falsche Entgeltgruppen festlegen dungen und schlug den Bogen über
munalbereich des TVöD. und somit die Tätigkeitsmerkmale die Landesinitiative KOMPASS und
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//+++aus den städten und kommunen+++//
örtliche Sicherheitsprojekte wie SiGi Nach einer kurzen Schilderung zum rung. Er verwies auf den auslaufen-
(sicheres Gießen). Hergang und zu den vorhandenen den Tarifvertrag des TVöD und warb
Er bot den anwesenden Kom- Problematiken schilderte er die zu- eindringlich dafür, dass es im Fall
munalbeschäftigten an, bei Proble- künftig möglichen Aufnahmen der der Fälle auch zu einem kraftvollen
men, beispielweise mit „Klientel“ in Kommunen in Hessen. Arbeitskampf kommen muss. Diesen
ihrem Aufgabenbereich, immer die Er verwies unter anderem auf da- kann man aber nur mit einer ordent-
Landespolizei mit ins Boot zu holen, tenschutzrechtliche Hürden und dar- lichen Personenanzahl zu Ausdruck
damit auch der Respekt des Gegen- auf, dass die vorhandenen Kapazitä- bringen.
übers zu den Kommunalbeschäftig- ten nicht für alle Kommunen reichen Er appellierte an alle Beschäftig-
ten nicht von der städtischen Haus- können. Sprechgruppen müssten ten, sich an möglichen Warnstreiks
haltslage abhängig ist. durch mehrere Kommunen genutzt oder aber auch an Arbeitsausstän-
Das Sicherheitsgefühl der Bürge- werden. Auch hier fand eine rege den zu beteiligen, damit der Arbeit-
rinnen und Bürger sollte ein gemein- Diskussion unter den Teilnehmern geber merkt, welche Folgen dies für
sames Aufgabenverständnis aller statt. ihn hat. Gerade in Zeiten steigender
Polizeibehörden sein. Egal ob Kom- Hier bestätigte sich ebenfalls, Inflation sind gute Tarifabschlüsse
munal- oder Landespolizei. dass die gewählten Themen genau besonders wichtig.
Durch seinen umfassenden Vor- die richtigen waren. Frank von der Au Das Schlusswort lag natürlich
trag entfachte PP Bernd Paul auch bot seinerseits auch die Unterstüt- wieder beim Landesvorsitzenden
immer wieder muntere Diskussio- zung für die zu stellenden Anträge Jens Mohrherr. Er hob nochmals
nen. Hieran konnte man gut festma- an, wenn Kommunen am BOS-Funk hervor, dass es in Hessen 422 ver-
chen, dass sein Vortrag genau den teilnehmen möchten. Von Seiten des schiedene Kommunen gibt, die nicht
Nerv der anwesenden Ordnungspo- Ministeriums wird es auch zahlreiche ansatzweise gleiche Arbeitsbedin-
lizeibeschäftigten getroffen hat. Begleitmedien wie Schulungsunter- gungen haben.
lagen oder Handlungsanweisungen Er verlieh den Forderungen der
Grußworte des Bürgermeisters geben. GdP nochmals eindringlich den nö-
Auf Bernd Paul folgten die Gruß- Für den technischen Part hatte tigen Druck. Jetzt sind die politisch
worte des Bürgermeisters der Stadt Frank von der Au noch den zustän- Verantwortlichen gefordert, hier eine
Gießen, Alexander Wright. Er ist zu- digen Sachgebietsleiter des HPT’s, Lösung zu finden.
ständig für das Dezernat II und damit Stefan Vogel, mitgebracht. Auch er Eine einheitliche Bestellung mit
fällt auch die Stadtpolizei in seinen konnte zahlreiche Fragen der Teil- gleicher Eingruppierung, die Schaf-
zu verantwortenden Bereich. nehmer beantworten. fung eines Ausbildungsgangs, die
Herr Wright schilderte seinen umfängliche Einbindung in den Digi-
bisherigen, kurzen Zeitraum als De- Benjamin Führer als Personalrat talfunk und die Möglichkeit der Nut-
zernatsleiter. Er verwies auf die Gie- Den letzten Vortrag des Tages zung von Bodycams muss jetzt zeit-
ßener Schwerpunkte und berichtete hielt Benjamin Führer, Personal- nah auf den Weg gebracht werden!
den Teilnehmern, dass er es sich rat bei der Stadt Frankfurt und Mit- Die GdP bleibt hier am Ball, ihr könnt
nicht nehmen ließ, zu Beginn sei- glied im Vorstand der Bezirksgruppe auf uns bauen.
ner Amtszeit mit dem Beschäftigten Frankfurt. Daniel Klimpke
auch selbst rauszufahren, um sich Er schilderte zu Beginn die mög-
einen Überblick der zu leistenden lichen Schwierigkeiten eines Klage-
Aufgaben zu verschaffen. Wie seine verfahrens zur Höhergruppierung.
Vorredner auch, kam auch in diesem Ein Knackpunkt stellt hier die Be-
Vortrag raus, wie wichtig die Arbeit weislast dar, diese liegt nämlich aus-
der kommunalen Ordnungskräfte ist. schließlich beim Kläger.
Ein weiterer Teil seines Vortrags
Frank von der Au zum Digitalfunk zielte auf das Eingruppierungsrecht
Nach der Mittagspause ging es ab. Hier sind die Tätigkeitsmerkmale
mit dem Vortrag von Frank von der ein wichtiger Punkt für eine gerechte
Au zum Thema Digitalfunk weiter. und ordnungsgemäße Eingruppie-
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//+++gesellschaft und politik+++//
Sicherheit in Freibädern - Aufgabe der polizei?
bundesinnenministerin faeser sorgt für bundesweite diskussionen
Ob bei der Aufrechterhaltung der öf- Einwohner haben ausländische Wurzeln. lösen. In Freibädern die Polizei präventiv
fentlichen Sicherheit und Ordnung Immer wieder kommt es zu plötzlicher einsetzen zu wollen ist nichts weiter als
oder bei der konsequenten Verfol- Gewalt auf offener Straße. eine Wunschvorstellung der Bundesin-
gung von Straftaten. Bürgerinnen und Kriminelle Clans und libanesische nenministerin Faeser.
Bürger müssen sich darauf verlassen Großfamilien prägen das Straßenbild, Die Polizei ist bundesweit und auch in
können, dass der Staat und seine Or- verschiedene Rockergruppen sowie türki- Hessen personell nicht dazu in der Lage,
gane dafür Sorge tragen, in Frieden sche, rumänische und bulgarische Grup- die derzeitigen Aufgaben so abzuarbeiten,
und Freiheit leben zu können. Wer in pen rivalisieren um die Vorherrschaft auf dass Zeit und Raum für eine dringende
unserem Land lebt oder in unser Land der Straße. Die Polizei ist als Zielscheibe vollumfängliche Präventionsarbeit blei-
einwandert, muss sich zur freiheitlich ausgemacht. Polizisten werden mit bru- ben.
demokratischen Grundordnung und taler Gewalt angegriffen und das Gefühl Das Projekt KOMPASS wird wie eine
dem Grundgesetz bekennen. einer „No go area“ macht sich breit. Ähn- Monstranz von Kommune zu Kommune
liches kann man in Berlin Neukölln be- getragen und soll den Bürgerinnen und
Jeder kann und darf in unserem Land sichtigen, wenn dort rivalisierende Clans Bürgern verdeutlichen: unsere Kommune
seinen Glauben leben. um Vorherrschaften ringen. ist sicher!
Der Rechtsstaat gerät jedoch immer In Hessen tut sich Innenminister Beuth Die Polizei als Motor der Sicherheit
wieder an seine Grenzen, wenn durch schwer, existente Clan-Kriminalität auch – ja gerne. Aber mit welchem Personal?
Personalabbau in den Polizeien der Bun- als solche zu nennen. In Landtagsanfra- Wann haben Sie zuletzt einen Streifen-
desländer (in Hessen fehlen 1500 zusätz- gen, wie DS 20/986 ist von Beuth zu le- wagen auf hessischen Teilabschnitten der
liche Polizeibeamte), des Bundes und dem sen, dass Clan-Kriminalität in Hessen eine BAB A 5, A 3 oder A 7 gesehen, der nicht
Stellenabbau in der Justiz Ursachen dafür seit Jahren untergeordnete Rolle spielt. aufgrund eines Verkehrsunfalls oder einer
liegen. Bekanntlich fehlen nach Feststel- In der DS 20/1737 ist nachzulesen, eingerichteten Kontrollstelle unterwegs
lungen des Richterbundes in Hessen min- dass auch Bedrohungen von Beamten aus war?
desten 200 Richter. In Frankfurt wurden Polizei und Justiz in Hessen von Mitglie- Wie sieht es in den hessischen Kom-
sechs Haftbefehle aufgehoben und Ge- dern krimineller Clans nicht polizeilich munen aus? Beherrschen unsere Stadt-
waltverbrecher wegen Verfahrensverzö- bekannt sind. Vor einiger Zeit hieß es bilder etwa freundliche Präventivstreifen
gerungen aus der Haft entlassen. noch, Clan-Kriminalität in Hessen gebe meiner Kolleginnen und Kollegen? Nein!
Bürgerinnen und Bürger in unserem es nicht. Es fehlt an Personal. Wir sind mitt-
Land vertrauen darauf, dass Justiz und Das Wort „Clan“ wurde im öffentli- lerweile die Feuerwehr für die Gesell-
Polizei funktionieren. Gesamtgesell- chen Sprachgebrauch der Polizeibehörden schaft, ist von meinen Kolleginnen und
schaftliche Aufgabe ist es, in Elternhäu- so sehr tabuisiert, dass oft verdruckst von Kollegen zu hören.
sern und Schulen Grundlagen des Zusam- „bandenmäßiger Kriminalität“ die Rede Verlässliche Dienstplanungen sind
menlebens und die Einhaltung von Recht war, wenn schon längst familiäre Struk- nicht mehr möglich, weil zusätzliche
und Ordnung an die Erziehungsberechtig- turen dahintersteckten. Dabei wusste je- Dienste und hohe Krankenstände, gepaart
ten zu vermitteln. der, der sich intensiver mit der organisier- mit fehlendem Personal, dafür verant-
Insbesondere dem Staat fallen hier ten Kriminalität im Rhein-Main-Gebiet wortlich sind.
wichtige Aufgaben zu, denn die Bereit- befasst, dass Clans auch in Hessen aktiv Beleg dafür sind die Überstundenber-
stellung finanzieller Mittel, z.B. für Ganz- sind. Warum sollte es etwa in Frankfurt, ge (über 3,2 Millionen), die wir vor uns
tagsschulen, Kita-Plätze und Lehrer- und wo Millionen Euro mit Rauschgift, Men- herschieben. Trotz finanzieller Vergütun-
Polizeistellen werden nicht nach beste- schenhandel und Betrugsdelikten erzielt gen im letzten Jahr von fast 20 Millionen
henden Bedarfen, sondern nach Kassen- werden, anders sein als in Bremen, Duis- Euro.
lagen im hessischen Landeshaushalt be- burg oder Essen? Die Sicherheitspakete I – III der Landes-
stimmt. Ministerpräsident Rhein forciert Freibäder im Fokus regierung sind verpufft.
seit Mitte Juli den Stellenaufbau in der Immer wieder kommt es in Metro- Die avisierten 1500 zusätzlichen Kol-
hessischen Justiz. polen (Essen, Berlin pp.) zu Konflikten leginnen und Kollegen kommen nicht an,
Clan Kriminalität findet nicht in Hessen in Freibädern. Auch in Hessen. Wenn weil hohe Abbrecherquoten bei den an-
statt – Wie bitte? Massenschlägereien, Pöbeleien und gehenden Polizisten einerseits (20 %),
Integration von Flüchtlingen kann nur Körperverletzungsdelikte in Freibädern sowie die in den letzten Jahren eingerich-
dann gelingen, wenn die zu uns kommen- festgestellt werden, ist dieses Verhal- teten Sondereinheiten in den Bereichen
den Menschen sich eindeutig und klar zu ten Einzelner nicht zu tolerieren. Für die Staatsschutz, Bekämpfung der Kinderpor-
unserem Rechtsstaat bekennen und un- Polizeibeschäftigten sind diese Konflikte nografie, Einrichtungen von Besonderen
sere Sprache lernen. Negative Beispiele beklagenswerter, aber ständig wieder- Aufbauorganisationen und und und dafür
sind Stadtteile wie Duisburg-Marxloh kehrender Bestandteil ihrer Arbeit. Wann verantwortlich sind, dass das Personal in
und Berlin Neukölln. Marxloh zählt zu kommt die Polizei ins Spiel? den 24/7 Dienststellen und bei den Er-
den ärmsten Stadtteilen Deutschlands, Immer dann, wenn Konflikte den Ein- mittlern der Kripo fehlt.
die Arbeitslosenrate ist höher als im satz der Polizei erfordern, ist ein Einsatz
Landesdurchschnitt und die meisten der der Polizei Garant dafür, diese auch zu
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//+++gesellschaft und politik+++//
In Freibädern sind Aufsichtspersonen Wir brauchen mehr Präventionspro- Das organisieren die Vereine in enger
und Bademeister für die Einhaltung der jekte, eine bessere Integration der Zu- Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei
Regeln zuständig. wanderer, die flächendeckende Einrich- und bezahlen das auch. Es schließt zudem
Je nach Größe der Badeanstalten ha- tung von Häusern des Jugendrechts und auch die Unterstützung der wichtigen und
ben die Betreiber dafür zu sorgen, dass einen konsequenten und nachhaltigen notwendigen Fanprojekte ein. Die Vereine
ausreichendes Personal vorhanden ist. Personalaufbau bei der hessischen Polizei rufen ihre Anhänger nicht dazu auf, sich
Auch für die Fälle, dass Bäder wegen und der Justiz. irgendwo mit irgendwem zu prügeln. Die
Überfüllung geschlossen werden und Am Beispiel der immer wieder disku- Ursachen für massive Polizeieinsätze lie-
wartende Badegäste vor den Einlasstoren tierten Einsätze der Polizei rund um die gen nicht im Sport.
dagegen angehen. bundesdeutschen Fußballstadien lassen Der Fußball wird jedoch als Bühne für
Sich über Nachbarn auf den Liegewie- sich Parallelen ableiten. Gewalttäter aus teils absurde, teils brutale Machtdemons-
sen der Bäder aufzuregen ist das eine, das den Fußballstadien verbannen ist besser trationen missbraucht.
andere ist die Anwendung von Gewalt. als eine Gebührenpflicht der Vereine Daher fordert die GdP seit langem,
Festgestellten Straftätern in den Bä- Bei Fußballspielen in den entspre- nicht nur kurz nach dem Start in die neue
dern ist durch konsequente Hausverbote chenden Ligen des Profifußballs in Bundesligasaison, Fußball-Straftäter kon-
der Zutritt auf Dauer zu versagen. Haus- Deutschland sind Sicherheitskonzepte sequent und nachhaltig aus den Stadien
rechtsinhaber (Städte und Kommunen) mit der Polizei erstellt. Eine bundesweite zu verbannen.
dürfen sich nicht darauf verlassen, dass Diskussion entbrannte über die Verant- Die offenen Kampfansagen gewalt-
die Vollzugspolizei ihnen die Arbeit ab- wortlichkeit, wer denn bei Fußballspielen bereiter Straftäter an die Adressen des
nimmt – sie haben selbst dafür zu sorgen. die Polizeieinsätze zu bezahlen hat. Die Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der
Mehr Polizeipräsenz ist nicht genug. Polizei ist im öffentlichen Raum für die Deutschen Fußball Liga (DFL) verdeutlicht
Es muss geprüft werden, welche Maßnah- Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung immer wieder, dass es diesen Gruppierun-
men helfen, Gewalt im Vorfeld ausschlie- zuständig. Das gilt bei Fußballeinsätzen gen nicht um den Sport geht, sondern um
ßen zu können. Gewalt in Freibädern ist im Besonderen auch für die Fanbeglei- Aufmerksamkeit und das kompromisslose
nicht die Regel. Bei offenen Konflikten tung zu den Stadien und auch wieder zu- Durchsetzen eigener Interessen.
auf den Straßen wird immer häufiger der rück. Da ist die Polizei oft genug gefragt, Es sei eine gemeinsame Aufgabe von
Einsatz von Messern/Stichwaffen festge- Fanausschreitungen zu unterbinden. Die Verbänden, Vereinen, Polizei und Justiz,
stellt. Kosten dafür muss aber der Staat tragen. notorischen Fußball-Straftätern den Zu-
Dies hat u.a. in Wiesbaden dazu ge- Die Arbeit der Polizei darf nicht daran tritt zu allen Fußballspielen dauerhaft zu
führt, dass Waffenverbotszonen ein- bemessen werden, wie hoch der tatsäch- untersagen.
gerichtet wurden. Das Zusammenspiel liche Aufwand ist, sondern was erforder- Für andere öffentliche Einrichtungen,
hierbei von kommunaler Polizei und der lich ist, um die öffentliche Sicherheit zu die Bürgerinnen und Bürger gegen Bezah-
Landespolizei lässt positive Rückschlüsse gewährleisten. Seit Jahren gibt es eine lung von Eintrittsgeldern nutzen und be-
zu. Die Gesellschaft verändert sich, häufig überwiegend gut funktionierende Auf- treten können, sollten die gleichen Maß-
sind jugendliche Banden für gewalttätige gabentrennung zwischen der Polizei im stäbe gelten.
Auseinandersetzungen und Körperverlet- öffentlichen Raum und den Sicherheits- Jens Mohrherr
zungsdelikte verantwortlich. kräften der Vereine in den Stadien.
gdp-infoveranstaltung - quo vadis tv-h?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sen, als auch der Frage nachgehen, unter
welchen Bedingungen heute eine Rück-
der Tarifvertrag für die im öffent- kehr in die Tarifgemeinschaft der Länder
lichen Landesdienst beschäftigten (TdL) überhaupt möglich wäre.
Arbeitnehmer*innen im TV-L war zum Dazu möchten wir gerne darüber disku-
01.04.2004 einseitig von der Landesre- tieren, welche Hürden dem entgegenste-
gierung des Bundeslandes Hessen aufge- hen oder es Gründe für einen Verbleib im
kündigt worden. TV-H gibt.
Seither gilt für Hessen der TV-H. Alle Wir möchten auch die Möglichkeit
Forderungen der betroffenen DGB-Ge- einer Zusammenkunft mit euch dazu nut-
werkschaften, so auch der GdP, nach ei- zen, einige besondere Spezifika des TV-H
ner Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der vorzustellen.
Länder sind an der starren Haltung der Die Veranstaltung dient in erster Linie
Landesregierung verhallt. als Information für Arbeitnehmer*innen,
Mit einer Info-Veranstaltung am speziell auch der Wachpolizei des Landes Verfolgt also weiter aufmerksam un-
Donnerstag, den 22. September 2022 Hessen. Natürlich sind auch Beamt*innen sere Zeitschriften und die Homepage, wo
im Bürgerhaus Gießen-Kleinlinden herzlich willkommen, die sich für die Ar- wir die Einladung zeitnah zur Verfügung
Zeitraum: 09:00 bis 14:00 Uhr beitnehmerrechte engagieren. Den ge- stellen werden. Wir würden uns freuen,
möchten wir sowohl auf die Bedeutung nauen Ablauf und die Liste der Referenten euch begrüßen zu dürfen.
der Tarifpolitik innerhalb der GdP hinwei- reichen wir nach. Redaktion
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//+++politik und gesellschaft+++//
Letzte Generation?! - wo bleibt der Verstand?
Mit verbaler Unterstützung der neu-
en Parteichefin von Bündnis90/Die
Grünen, Ricarda Lang, kleben sich
seit mehreren Monaten zumeist jun-
ge Menschen auf Autobahnen und
Hauptverkehrsstraßen auf den As-
phalt. Sie protestieren für mehr Kli-
maschutz und gegen Lebensmittelver-
schwendung. Ehrbare Ziele, soweit so
gut… Die Art und Weise widerspricht
aber jeglicher Logik und Verstand! Collage: Wittig
Wenn Gewerbetreibende und Men- verweigern, stellt sich die Frage der be- kein Gespür haben, was die Gesellschaft
schen, die zur ihrer Arbeitsstelle möchten wussten Kriminalisierung. noch aushalten soll.
stundenlang im Stau stehen, weil Ver- Führende Köpfe dieser und anderer Man hat die gestiegene Aggression
kehrsschlagadern blockiert sind, verliert Bewegungen sehen in der Eskalationsspi- der Verkehrsteilnehmer bereits deutlich
ein ehrbares Ziel an Bedeutung. rale noch lange kein Ende und sprechen wahrnehmen können.
Klimaschutz und Lebensmittelrettung bereits von viel weitergehenden Maßnah- In den Staus rund um die Proteste der
geht nicht ohne sozialen Wohlstand. Wer men des Protests, wie der Sabotage von letzten Generation kam es nicht erst ein-
nachhaltig und klimafreundlich leben Infrastruktur. Dabei sehen wir gerade im mal und wiederholt zu wüsten Beschimp-
will, muss das Geld dazu zunächst ein- Moment ganz deutlich, wie anfällig un- fungen und Handgreiflichkeiten. Bereits
mal verdienen. Diesen nötigen Wohlstand ser System ist und wie abhängig unsere vor Eintreffen der Polizei wollten Ver-
riskiert man jedoch unnötig, wenn man Strukturen von Externen sind. kehrsteilnehmer Protestteilnehmer von
Straßen blockiert. Sollte unsere Infrastruktur durch der Straße zerren.
Bei den bisherigen Aktionen kam es mögliche gewollte Zerstörung weiter ge- Welche Auswirkungen das haben
zu kilometerlangen Staus und Blockaden. schwächt werden, steigen auch die Preise kann, wenn die Hände festgeklebt sind,
Wenn Lieferanten ihre Waren quasi auf weiter an. Ausfälle in Lieferketten oder dafür benötigt man keine Fantasie. Auf
der Straße verlieren und ihre Existenzen bei der Versorgungssicherheit könnten Grund der politischen Gesamtsituation
bedroht sind, weil Waren verderben oder kurzfristig zu weiteren Protesten führen. und der eskalierenden Proteste gehen
Termine nicht gehalten werden können, Dies sind dann soziale Proteste, weil Teile der Politik glücklicherweise auf Di-
erreicht man auch mit zivilen Ungehor- Menschen nach Corona möglicherweise stanz und verurteilen diese Blockaden auf
sam nichts und niemanden. wieder in Kurzarbeit oder in die Arbeits- das Schärfste. Auch der Bundeslandwirt-
Nun könnte man sich natürlich fragen, losigkeit kommen. Viele werden sich dann schaftsminister tat dies, der ebenfalls der
weshalb die Auswirkungen einer kleinen bei weiter steigender Inflation noch we- Partei der Grünen angehört.
Protestaktion Existenzen und Wohlstand niger leisten können. Klimaschutz funkti- Welchen Widerspruch diese Partei
gefährden sollte. Nach mehr als zwei Jah- oniert nur, wenn die Bürger sich dies auch derzeit zeigt, veranschaulicht ganz deut-
ren einer Pandemie und einem Krieg in leisten können. lich, dass die Realität des Lebens nichts
Osteuropa haben viele Erwerbstätige kei- Alles das bietet sozialen Sprengstoff, mit ökologischem Traumdenken gemein
ne Spielräume mehr in ihrem Wirtschaf- der dazu führen könnte, dass Protestler hat.
ten und Handeln. aufeinander losgehen. Und es wird wieder Während Ricarda Lang den zivilen
Dies interessiert von der „Letzten Ge- einmal Spuren bei der Polizei hinterlas- Ungehorsam propagiert, sprechen sich
neration“ scheinbar niemanden. Im Ge- sen. Wer wenn nicht WIR, die Polizei, sol- führende Bundespolitiker für Waffenlie-
genteil, man brüstet sich in Medien mit len dann die Kohlen aus dem Feuer holen? ferungen aus und verhandeln mit Ländern
seinen Aktionen und kündigt schon die Es stellt sich wiederum die Frage: Wer von wie Katar um Gaslieferungen.
nächsten an. Man stellt Ultimaten an die der Polizei? Die Grünenbasis dürfte mit geballter
Bundesregierung und radikalisiert sich. Die Sicherheitspakete I–III sollten un- Faust in der Tasche täglich die Tageszei-
Wie soll man auch als Polizei mit solchen ter anderem die Basis stärken. Aber wo tungen aufschlagen. Sie werden durch
Protestlern umgehen? sind diese Basisstärkungen? Die genann- die Realität überholt.
Sind es noch Demonstranten oder ten Sicherheitspakete sind für die Basis Dies sollten auch die hessischen Grü-
schon Öko-Terroristen? Wie weit spitzt allesamt verpufft, und zwar gewaltig! nen endlich begreifen und mit ihrer Blo-
sich der Protest dieser Gruppierung noch Zahlreiche dienstliche Notwendigkei- ckadehaltung gegenüber der Polizei auf-
zu? Wenn Hundertschaften der Polizei ten und politische Spielereien haben da- hören. Sie sollten sich zum einen der
durch Stadt und Wald jagen, um weite- für gesorgt, dass nicht ein Streifenwagen Zielrichtung der Bundespartei anschlie-
re Proteste zu verhindern, bei denen be- mehr auf der Straße zu sehen ist. Wer also ßen und für eine Wiedereinführung der
reits Unbeteiligte verletzt wurden, stellt soll mögliche Eskalationen, die sich wie in Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
sich die Frage nach der Legitimation anderen Ländern zu Unruhen ausweiten stimmen und sie sollten auch sonst einse-
solcher Protestbewegungen. Wenn sie könnten, rund um die Uhr abdecken? Und hen, dass die innere Sicherheit auch in
mehr Schaden als Nutzen haben, stellt warum? Nur weil in Zeiten wirtschaftli- Hessen nicht zum Nulltarif zu bekommen
sich auch die Frage nach dem Sinn und cher und politischer Unsicherheit einige ist.
Verstand. Wenn Teilnehmer ihre Identität Daniel Klimpke
// 17//+++recht und gesetz+++//
Datenschutz in der Polizei (Teil 3)
die Fünf seiten einer nachricht
Einst gab Friedemann Schulz von Thun Der Autor Dirk Weingarten ist Erster Polizeihauptkommissar,
sein „Vier-Seiten-Modell“ zum Besten. Ass. jur. und zertifizierte Fachkraft für Datenschutz. Seit über
Nun legt die Datenschutz-Grundver- zwölf Jahren Datenschutzbeauftragter (DSB) in der hessi-
ordnung (DS-GVO) seit 2018 noch ei- schen Polizei und er koordiniert seit mehr als zehn Jahren
Bild: Privat
nen drauf. Denn diese öffnet langsam die DSB`en der Polizei Hessen. Derzeit ist er hauptamtlicher
aber sicher die Büchse der Pandora und Datenschutzbeauftragter der Hessischen Hochschule für öf-
da sind sie: Rechtsanwälte, Beschäf- fentliches Management und Sicherheit (HöMS).
tigte, Aufsichtsbehörden, Bürger und
Gerichte. Ihnen gemein ist das Streben Dazu passt auch, dass Dr. Brink, der lichkeiten, wie anzuweisen, Prüfungen
nach Transparenz (und Geld). LfDI Baden-Württemberg am 16.05.2019 durchzuführen, hinzuweisen, Zugang zu
seine damalige Twitter-Gemeinde wis- erhalten, zu warnen, zu verwarnen, Ver-
Was hat es nun damit auf sich, wenn sen ließ: „Es gab seit Februar 2019 über bote verhängen und manches mehr.
der Postmann fünfmal klingelt? Schaut 1.500 Abmahnungen. […] In BaWü waren Obacht jedoch: Wird die Löschung
man sich der Reihe nach die Artikel der DS- besonders Ärzte und ihre Webseiten be- einer Gesichtserkennungsdatei der Po-
GVO an, wird dem geneigten Leser schnell troffen.“ lizei angeordnet oder müssen Beamte
klar, warum der Gesetzgeber im Anschluss Zu Beschäftigten: Getreu dem Motto: mehr als eine Million Akten überprüfen
an die „Allgemeinen Bestimmungen“ und „Was ich immer schon Mal fragen wollte“ (https://www.abendblatt.de/hamburg/
die „Grundsätze“ sicherheitshalber schon wendet sich der ein oder andere Beschäf- article226124957/Datenschutz-Polizei-
mit Artikel 12 beginnend die „Rechte der tigte an seinen Arbeitgeber oder auch muss-Mehrheit-der-alten-Akten-loe-
betroffenen Personen“ formulierte. Ob ih- Dienstherren, um ein wenig was über sich schen.html) kann es passieren, dass der
rer Bedeutung. Und genau daran knüpfen zu erfahren. Hilfreich sind hierbei sicher- Datenschützer wichtige Befugnisse ver-
dann auch die verwegenen Fünf an. lich im Netz frei verfügbare „Folterfrage- lieren soll (https://netzpolitik.org/2019/
Zu Rechtsanwälten: Hier sind sich bögen“, die den Brotgeber wissen lassen, hamburger-polizeigesetz-datenschuet-
die Gerichte noch ein wenig uneinig, was welche Rechte – insbesondere das auf zer-soll-wichtige-befugnis-verlieren/).
warum wie abgemahnt werden darf oder Auskunft, Art. 15 DS-GVO - der Beschäf- Zu Bürgern: Diesem geht es ähnlich
eben nicht. So sieht beispielsweise das tigte hat und wie lange man sich mit der dem Beschäftigten. Nur wendet sich die-
LG Frankfurt am Main (Urt. v. 26.09.2019 Beantwortung der Fragen Zeit lassen darf, ser nicht an seinen Arbeitgeber/Dienst-
– 2-03 O 402/18) durchaus diese Mög- oder was eben gemacht werden muss, herren, sondern an alle, bei denen er seine
lichkeit beim unerlaubten Verbreiten ei- wenn die Antworten nicht gleich parat Daten vermutet. Ob Firmen, Behörden,
nes Fotos und auch das OLG München liegen. Einrichtungen, Vereine oder was auch
(Urt. v. 21.03.2019 – 6 U 3377/18 und Schließlich wird zudem dezent dar- immer. Dort werden sie geholfen! Einge-
07.02.2019 – 6 U 2404/18) sieht einen auf hingewiesen, dass Betroffener sich reicht wird der „Folterfragebogen“ und
UWG-Anspruch wegen unerlaubter Te- vertrauensvoll an die jeweilige Daten- postwendend kommt dann die Antwort.
lefonwerbung durch die DS-GVO nicht schutzaufsichtsbehörde wenden kann Ganz praktisch auch das personenbezo-
ausgeschlossen. Ebenso das LG Würzburg und dies auch macht, fallen dem Arbeit- gene Datum als portables Gut zu begrei-
(Beschl. v. 13.09.2018 – 11 O 1741/18 geber/Dienstherren nicht dann doch die fen. Das Recht auf Datenübertragbarkeit,
UWG) und das OLG Hamburg (Urt. v. richtigen Dinge ein. Und da sind wir auch Art. 20 DS-GVO, macht es möglich.
25.10.2018 – 3 U 66/17). schon bei den Nächsten. Zu Gerichten: Je nach Datenschutz-
Die Gegenposition vertreten un- Zu Aufsichtsbehörden: Derzeit schei- Affinität oder Notwendigkeit wird sich im
ter anderen das LG Wiesbaden (Urt. v. nen sich die Aufsichtsbehörden mit der Verfahren der ein oder andere Spruchkör-
05.11.2018 – 5 O 214/18) und ebenso Höhe der Bußgelder – bei nicht öffentli- per Gedanken um den Datenschutz ma-
das LG Bochum (Urt. v. 07.08.2018 – chen Stellen - gegenseitig zu überbieten chen. Möglicherweise verhelfen auch mal
I-12 O 85/18). Das LG Stuttgart, welches (Tagesaktuelle Auflistung unter: https:// die Parteien. Und dann wird im Verfahren
DS-GVO Verstöße als nicht abmahnbar www.dsgvo-portal.de/dsgvo-bussgeld- geklärt: Wie ist es um ihr Datenschutz-
und nicht verfolgbar erachtete (Urt. v. datenbank.php). Sollte es dann mögli- management bestellt? Wie steht es um
20.05.2019 – 35 O 68/18 KfH) musste cherweise eines Tages so sein, dass die die Rechenschaftspflicht (Art. 5 Abs. 2
sich dann kürzlich durch das OLG Stutt- Bußgelder in das Budget der Aufsichts- DS-GVO)? Das Gesamtverzeichnis, Art. 30
gart (Urt. v. 27.02.2020 – 2 U 257/19) be- behörden fließen, dürfte die Motivation DS-GVO? Und so weiter. Fragen über Fra-
lehren lassen: Verstöße gegen die DS-GVO noch einmal steigen. Auch könnte die gen. Und Antworten? Hoffentlich!
sind dann doch, so dass OLG, Wettbe- derzeitige Bußgeldspirale nochmal an Spätestens jetzt ist gewiss, wo Gefah-
werbsverletzungen und somit gerichtlich Fahrt gewinnen, wenn Bußgelder auch ren lauern. Die Büchse ist nämlich bereits
verfolgbar. Das gibt somit dann Wettbe- gegen Behörden möglich wären. Davon geöffnet.
werbsverbänden auch die Möglichkeit, hat der Gesetzgeber (bisher) keinen Ge- Ludi incipiant. Die Spiele mögen be-
bestimmte Verstöße abzumahnen. Bleibt brauch gemacht, obwohl die DS-GVO ginnen.
die weitere Entwicklung abzuwarten; der diese Möglichkeit prinzipiell zulässt, Art. Dirk Weingarten
Trend scheint sich derzeit jedoch pro Ab- 83 Abs. 7 DS-GVO. Daneben haben die
mahnung zu bewegen. Aufsichtsbehörden mannigfaltige Mög-
// 19//+++recht und gesetz+++//
Datenschutz in der Polizei (Teil 4)
Die Polizei als Betroffene im Innen- und AuSSenverhältnis
Langsam aber sicher wird auch dem dienstlich mögliche jedoch rechtlich nicht So werden beispielsweise elektro-
ein oder der anderen, nicht nur inner- zulässige Abfrage einer Person in polizei- nische Zeiterfassungssysteme genutzt,
halb der Polizei bewusst, dass die Be- lichen Systemen, um neue Freundschaf- elektronische Türschließsysteme, Strei-
rührungspunkte mit dem Datenschutz ten aufzubauen (sog. Mitarbeiterexzesse), fenwagen mit GPS, Kameras auf dem
abwechslungsreicher sind, als zunächst kommen die Vorschriften der DS-GVO Behördengelände oder Listen, wer wann
angenommen. Eine umfassende Darstel- respektive der ergänzenden Landes-/Bun- welche sportliche Anlage genutzt hat
lung der anzuwendenden Vorschriften desdatenschutzgesetze zum Tragen. oder welchen Dienstwagen gefahren hat;
hat der Verfasser in der Juni-Ausgabe Daraus resultierend können als Folge selbstredend natürlich die Personalakten-
2022 des Polizei-Reports vorgenommen. der Zuwiderhandlung im Rahmen eines haltung.
Jetzt geht es in die Tiefe. Bußgeldverfahrens Bußgelder zwischen Bei all diesen Dingen stehen dem Be-
schäftigten die gleichen Möglichkeiten
Die relevanten Bereiche auch inner- • 300 € (Hamburg, 2020, nach der An- und Rechte zu, wie jedem anderen Ar-
halb der Polizei sind durchaus vielfältig, zeigenaufnahme nutzte der Bußgel- beitnehmer natürlich auch. Der Polizei-
denn Polizeibeschäftigte wenden täglich dempfänger die Telefonnummer, um beschäftigte ist gem. Art. 13 DS-GVO zu
als Hoheitsträger öffentlich-rechtlich ge- Kontakt via WhatsApp mit der Betrof- informieren und die Rechte der Art. 15ff
schriebene Ge- und Verbotsnormen an. fenen aufzunehmen, um eine private DS-GVO, wie Recht auf Auskunft, Berich-
Darin kommt es nicht selten vor, dass Beziehung anzubahnen), tigung und Löschung, befinden sich, na
bei der ein oder anderen eingriffsrechtli- • 500 € (Rheinland-Pfalz, 2018, Polizist klar, auch in dessen Werkzeugkasten.
chen Norm, mit deren Hilfe in die Grund- nutzt die Telefonnummer einer Zeu- Zudem stehen den Beschäftigten
rechte des Bürgers eingegriffen wird, gin, um sie näher kennenzulernen) mannigfaltige Beschwerderechte zur
auch datenschutzrechtliche Grundsätze • und 2000 bis 3000 € (Berlin, 2019, Seite; wie beispielsweise den Daten-
wie, Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Nutzung der polizeilichen Datenbank schutzbeauftragten der Einrichtung ohne
Treu und Glauben, Transparenz, Zweck- um „Informationen über Nachbarn zu Einhaltung des Dienstweges direkt ver-
bindung, Datenminimierung, Richtigkeit, bekommen oder den Schwager zu är- traulich anzusprechen, oder auch direkt
Speicherbegrenzung, Integrität und Ver- gern“) die Datenschutzaufsichtsbehörde des je-
traulichkeit zum Tragen kommen. zum Zuge kommen. weiligen Bundeslandes.
Da all dies zu beachten ist, kann denk- Eine weitere Möglichkeit bietet zu-
notwendig auch gegen all dies verstoßen Dating-Plattformen scheinen da dem die EU-Whistleblowing-Richtlinie;
„Z
werden. Das setzt natürlich auch voraus, günstiger zu sein. Werden privat veran- auch wenn sie noch immer nicht umge-
dass innerhalb der Polizei diese Umstände lasste Datenabfragen mit der Intention setzt ist, obwohl dies bis 17.12.2021 zu
bekannt sein müssen und die Maxime des getätigt, um damit gegen Entgelt oder in
Handelns darstellen. der Absicht zu handeln, sich oder einen iel ist es, gemeinsam einen
Sollten „handwerkliche“ Fehler pas- anderen zu bereichern oder einen ande- Weg zu ebnen, der durch das daten-
sieren, ist dies nach den gleichen dienst-/ ren zu schädigen, ist der Täter schnell im schutzrechtliche Dickicht führt. In
arbeitsrechtlichen Grundsätzen zu be- strafrechtlichen Bereich aufhältig und erster Linie soll dieser Weg Praktikern
werten, wie jedes andere hoheitliche Tä- darf sich mit bis zu zwei Jahren Freiheits- dienen und nicht Skeptiker bestärken;
„U
tigwerden auch; Art. 34 GG, § 839 BGB. strafe anfreunden. so, dass nicht Rechtstreitigkeiten im
Übrigens: Ein Polizeibeamter in Est- Rampenlicht stehen: Lassen Sie uns
land zahlte mit Datum vom 17.08.2020, gemeinsam diesen Weg gehen“.
nd schon sind sie da, die fünf da er aus privatem Interesse die dienst-
Probleme im Bereich Datenschutz, liche Datenbank zur Abfrage dort gespei- geschehen hatte.
denn langsam aber sicher öffnet sich cherter Informationen über seine Famili- Übrigens: Was eine datenschutzrecht-
die Büchse der Pandora enangehörigen nutzte, nur 48 € Bußgeld. liche Einwilligung mit polizeilichem Han-
und da sind sie: Soweit die datenschutzrechtliche deln zu tun hat und warum der Arbeitge-
Rechtsanwälte, Beschäftigte, Auf- Wirkung im Außenverhältnis. ber seinem Mitarbeiter außerplanmäßig
sichtsbehörden, Bürger und Gerichte“. Polizeibeschäftigte sind neben ihrer 1000 € überweist, lesen Sie in der nächs-
Aufgabe für Recht und Ordnung zu sor- ten Ausgabe.
So, dass der Dienstherr hinsichtlich gen, natürlich auch selbst im Innenver- Dirk Weingarten
der Haftung schützend die Hand über hältnis Betroffene datenschutzrechtlicher
seine Amtswalterinnen und Amtswal- Verarbeitungsprozesse.
ter hält und sich im schlimmsten Fall im So, dass gewiss auch ihnen die An-
Nachgang die Frage des Regresses stellt. nehmlichkeiten des Verbraucherschutz-
Soweit nichts Neues. gesetzes DS-GVO und dessen Ausge-
Handelt die Polizei jedoch aus pri- staltungsvorschriften zu Gute kommen
vater Motivation, wie beispielsweise die (Beschäftigtendatenschutz).
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