MITTEILUNGEN - Ärztekammer Tirol
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Ärztekammer für Tirol www.aektirol.at
MITTEILUNGEN
NR 04/21 · 62. JAHRGANG · 21. DEZEMBER 2021 ZLU: 02Z031714M · P.B.B. · 6050 HALL
Weihnachtsglückwunsch-
enthebungen ab Seite 29
Wie können Gesundheits- Zur weiteren Impfung in
daten datenschutzkonform Erwerbstätigkeit von Tirol vor 200 Jahren
übermittelt werden? Spitalsärzten nach Antritt und heute
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Standespolitische Perspektiven
Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen!
W
as sind die Erkenntnisse der An uns liegt es, die Folgen einer viel zu lan- heitsberufe zu bleiben, die sich bis an die
medizinischen Wissenschaft gen politischen Sommerpause, von unrealis- Grenzen ihrer physischen und psychischen
einer Gesellschaft wert? – Viel- tischen Erwartungshaltungen an einen Impf- Belastbarkeit plagen, um aufzuklären, zu
leicht ist auch Ihnen in den Monaten der stoff, von nicht rechtzeitig an die Aggressivi- behandeln, zu testen und zu impfen. Ärzt-
Coronapandemie dieser Gedanke durch tät der Delta-Variante von SARS-CoV-2 ange- liches Wissen und Erfahrung finden keinen
den Kopf gegangen. Vielleicht haben auch passtem Verhalten mitzutragen. Der lange Weg in ihre Denkwelt, die von breitem Miss-
Sie reflektiert, welchen Respekt tatsächlich gehegte Trugschluss, geimpfte Personen zur trauen, insbesondere gegenüber den Regie-
denen entgegengebracht wird, die Wissen Belohnung von einfachen Schutzmaßnah- renden, blockiert ist.
schaffen, und denen, die an der Umsetzung men wie dem Tragen von Masken und Kon-
neuer medizinischer Erkenntnisse arbeiten, taktbeschränkungen befreien zu müssen, ist Dabei ist es an uns Ärztinnen und Ärzten,
die versuchen theoretisches Wissen in ihren letztlich zum Brandbeschleuniger in der wissenschaftliche Erkenntnisse zu prüfen,
Berufsalltag einfließen zu lassen und die Virusverbreitung geworden, ohne Ungeimpf- zu hinterfragen und zu verstehen. Als An-
Verbindung zu einer empathischen, verant- te in relevanter Zahl zur Impfung zu moti- gehörige eines akademischen, wissenschaft-
wortungsvollen, individuellen Patientenbe- vieren. Ebenso mutierten martialische Aus- lich geschulten Berufes und aus der Verant-
treuung herzustellen. sagen und simplifizierende Angstparolen der wortung unseren Patienten gegenüber ist
Politik vom intendierten Impfturbo zum es unsere Aufgabe, das Gute vom Schlechten
Was bleibt von Fachwissen, Erkenntnissen Spaltpilz, der unsere Gesellschaft in die Guten neuer medizinischer Erkenntnisse zu tren-
und ärztlichen Erfahrungen, nachdem diese und die Bösen teilt. nen, seriöses Wissen von wirtschafts-, poli-
durch die politische Diskussionsmaschine- tik- oder zeitgeistgetriggerten Strömungen
rie getrieben wurden und als Gesetze und Angefacht vom Kalkül politischer Parteien zu selektieren und dementsprechend zu
Verordnungen im Realleben aller Bürger und Gruppierungen und verstärkt durch beraten und zu handeln.
aufschlagen? Deformiert von der Mangel einseitigen Wissenserwerb in den Informa-
parteipolitischen Kalküls, zerquetscht vom tionsblasen einer inhomogenen Medienwelt Eine schwere Aufgabe, wie jeder weiß, der
Zaudern und der Ignoranz laienhafter Ent- wehren sich, mit Halbwissen oder esote- sich ihr stellt. Eine Aufgabe, die auch nicht in
scheidungen, von Kompromissen und dem rischem Nichtwissen bewaffnet, in der Regel jedem Fall vor Irrtum und Irrwegen schützt.
Dogma, dass irgendetwas zu tun immer friedliche und unpolitische Normalbürger Oder wie Goethe es formulierte: „Ein großer
noch besser sei als nicht zu entscheiden. Mit militant gegen jahrhundertealtes Wissen in Geist irrt sich so gut wie ein kleiner, jener,
diesem malträtierten, über das Gesamtkol- der Behandlung von Seuchen und der Vor- weil er keine Schranken kennt, und dieser,
lektiv der Bevölkerung gestülpten Rest müs- beugung von Infektionen. Die selektiven weil er seinen Horizont für die Welt nimmt.“
sen wir dann versuchen, die Krankheiten Wahrnehmungen in ihren sozialen und me-
und die Not einzelner Individuen zu behan- dialen Blasen filtern selbst die nahe liegende Mit kollegialen Grüßen
deln. Uns bleibt die Aufgabe, mit der Denk- Realwelt von schwerstkranken COVID-19-Pa-
welt einer Medizinerin oder eines Medizi- tienten oder an dieser Erkrankung verstor-
ners verunsicherten und verängstigten benen Menschen aus. Unbemerkt oder feh-
Menschen zu erklären, welchen Wert, „We- linterpretiert scheint auch der engagiertes-
nigerwert“ oder Unwert die neuen Gebote te Einsatz von Ärztinnen und Ärzten, Ange- Dr. Artur Wechselberger
des Staates für sie persönlich haben. hörigen der Pflege und anderer Gesund- Präsident
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021 3
Kurz berichtet
Foto: Adobe Stock/artegorov3@gmail
EHRUNGEN
Landesehrungen
Foto: Land Tirol/DieFotografen
Am 10. Oktober 2021 wurden bei einem Festakt im Kurhaus Meran
in Südtirol die Landesverdienstkreuze an 48 herausragende Per-
sönlichkeiten beider Landesteile, Tirol und Südtirol, überreicht. Das
Aktuelle Informationen zum Verdienstkreuz des Landes Tirol wurde auch an Herrn Vizeprä-
Coronavirus unter www.aektirol.at sident MR Dr. Ludwig Gruber verliehen. Diese hohe Auszeichnung
wird an Persönlichkeiten verliehen, die Herausragendes für die
Heimat geleistet haben. Herr MR Dr. Ludwig Gruber hat diese Aus-
zeichnung für seine Verdienste um das Gesundheitswesen und
TERMINÜBERSICHT
seine langjährige Tätigkeit im Landeskrankenhaus Hochzirl, zuletzt
als geschäftsführender Oberarzt, erhalten. Ganz besondere Verdiens-
Übersicht der Prüfungstermine te erwarb er sich mit seinem Einsatz für die Gesundheitsvorsorge
für die ÖÄKAbschlussprüfung Notarzt 2022: im Land Tirol in seiner Funktion als Obmann des AVOMED, die er
seit über 25 Jahren ausübt.
Prüfungstermin Anmeldeschluss Prüfungsort Die Ärztekammer für Tirol gratuliert Herrn MR Dr. Ludwig Gruber
zu dieser Anerkennung seiner Leistung.
Fr 1.4./Sa 2.4.2022 21.1.2022 Wien
Fr 1.7./Sa 2.7.2022 22.4.2022 wird noch bekannt gegeben
Foto: Land Tirol/Nagl
Di 6.9./Sa 7.9.2022 28.6.2022 Graz
Di 6.12./Sa 7.12.2022 27.9.2022 Wien
ACHTUNG: Je nach Anzahl der Kandidatinnen und Kandidaten können
Sie auch am zweiten Tag geprüft werden.
Weitere Informationen zur ÖÄK-Abschlussprüfung Notarzt finden Sie
auf der Homepage der Akademie der Ärzte:
www.arztakademie.at/pruefungen/oeaek-abschlussprue-
fung-notarzt
Am 12. Oktober 2021 wurde Herr Universitätsprofessor Dr. Herbert
IMPRESSUM: Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Ärztekammer für Tilg mit dem Landespreis für Wissenschaft ausgezeichnet. Die mit
Tirol, Körperschaft des öffentlichen Rechts, 6020 Innsbruck, Anichstraße 7;
14.000 Euro dotierte Auszeichnung wird seit 1984 als Würdigung
vertreten durch den Präsidenten Dr. Artur Wechselberger
herausragender Leistungen im Bereich der Wissenschaft verliehen.
Layout + Druck: Ablinger & Garber GmbH, Medienturm Saline 20, 6060 Hall,
Tel. 05223-513 – Anzeigenannahme: Dipl.-Vw. Peter Frank, Tel. 0664/4217239, Mit der Verleihung des Tiroler Landespreises für Wissenschaft wird
E-Mail: p.frank@ablinger-garber.at. Namentlich gezeichnete Artikel stellen die sein herausragendes Wirken in der Erforschung von Fettlebererkran-
Meinung der Autorin bzw. des Autors und nicht die Meinung der Ärztekammer kungen und chronisch-entzündlichen Darmerkrankungen gewürdigt.
für Tirol dar. Titelbild: Adobe Stock/E.Ruban Die Ärztekammer für Tirol gratuliert Herrn Prof. Dr. Herbert Tilg
zu dieser Anerkennung seiner Leistung.
4 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021
Inhalt
Inhalt
Foto: Alpbachtal Seenland Tourismus, Alpbachtal Tourismus/Bernhard Berger
Foto: Adobe Stock/tippapatt
Foto: Adobe Stock/Robert Poorten
14 Wie können Gesundheits- 20 Ausbildung zum 29 W
eihnachtsglückwunsch
daten datenschutzkonform Facharzt in einer enthebungen
übermittelt werden? Lehr(gruppen)praxis
Standpunkte Aus- und Fortbildung Service
3 Standespolitische Perspektiven 20 Ausbildung zum Facharzt 34 Info aus dem Wohlfahrtsfonds:
8 Funktionsperiode 2017 bis 2022 in einer Lehr(gruppen)praxis Die krisenfeste berufsständische Vorsorgekasse
10 Rückblick über die bisherige 21 ÖÄK-Prüfung Arzt für Allgemeinmedizin 35 Ausschreibung des Preises der
Funktionsperiode 2017 bis 2022 Ärztekammer für Tirol
12 Von außen gesehen: Gesundheitswesen 36 Steuertipp Team Jünger
Gastkommentar Peter Loidl 22 Medizinhistorisches Objekt des Quartals 38 Punktewerte
Richard Priesel und die 40 Standesveränderungen
Themen Kinderklinik Innsbruck 48 Fortbildungsdiplome
Niedergelassene Ärzte 24 Bericht aus dem Referat 50 Kleinanzeigen
14 Wie können Gesundheitsdaten Sportmedizin und Ärztesport 56 Funktionäre und Kammermitarbeiter
datenschutzkonform übermittelt werden? 25 Impfung in Tirol vor 200 Jahren und heute
Rubriken
Angestellte Ärzte Personen/Veranstaltungen 4 Impressum
16 Zur weiteren Erwerbstätigkeit von Spitals- 26 Lukasmesse 2021 4 Kurz berichtet
ärzten nach Antritt der Alterspension 29 Weihnachtsglückwunschenthebungen
18 Vertragsabschluss mit dem 33 Tiroler Ärztinnen und Ärzte
Versicherungsverband Österreich ausgezeichnet
33 Notarzt-Refresher 2021
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021 5
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Die besten Wünsche
zum kommenden Weihnachtsfest sowie
viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr
entbieten allen Kolleginnen und Kollegen
das Präsidium und das Kammeramt
der Ärztekammer für Tirol.
Dr. Artur Wechselberger
Präsident
Die Vizepräsidenten:
Dr. Klaus Kapelari
MR Dr. Ludwig Gruber
MR Dr. Momen Radi
Für das Kammeramt:
Dr. Günter Atzl
Kammeramtsdirektor
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021 7
Standpunkte
Funktionsperiode
2017 bis 2022
Foto: Adobe Stock/Olivier Le Moal
nehmen konnte. Auch der Hauptverband der unter anderem mit anderthalbfacher Ho-
Foto: Wolfgang Lackner
Sozialversicherungen wechselte seine Vorsit- norierung in angrenzenden Sprengeln va-
VP MR Dr. zenden wie die Hemden (Ulrike Rabner-Kol- kanter Stellen. Ein Mehrjahresvertrag mit der
ler 2017, Alexander Biach bis 2019 und nach KUF gelang ebenso wie Kollektivvertragsab-
Momen Radi,
der Umorganisation zum Dachverband ab- schlüsse mit der Gewerkschaft.
Kurienobmann der wechselnd Peter Lehner und Ingrid Reischl
niedergelassenen im Halbjahreswechsel). Dann kam der Zusammenschluss der Sozi-
Ärzte alversicherungen im Jänner 2020 und damit
Man kann sich also gut vorstellen, dass hier zusätzlicher Sand ins ohnehin knirschende
keine zielgerichtete Arbeit am Gesundheits- Getriebe. Die versprochene „Patientenmilli-
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Funk- sektor zustande kommen kann und konnte. arde“ zur Stärkung der Gesundheitsversor-
tionsperiode neigt sich dem Ende zu und In strukturell alten Gewässern konnten wir gung entpuppte sich als Märchen aus dem
die nächste steht 2022 wieder an. Zeit, ein 2019 noch einen Zwei-Jahres-Vertrag mit der Schlaraffenland. Ebenso das Versprechen,
kurzes Resümee zu ziehen. damaligen Tiroler Gebietskrankenkasse ab- trotz Zentralisierung des Sozialversicherungs-
schließen. Als Vorreiter in ganz Österreich wesens lokal angepasste Verhandlungen mit
Zunächst ein paar Fakten und Zahlen. Von platzierten wir die ersten telemedizinischen den nunmehrigen Landesstellen der ÖGK
2017 bis 2021 waren nicht weniger als sie- Projekte (Herz-Mobil-Tirol und Diabetes Ak- führen und abschließen zu können. – Ok, ich
ben (!) Gesundheitsminister am Werk (Alois tiv) in der Regelversorgung. Ein Thema, wel- muss mich korrigieren! – Selbstverständlich
Stöger, Pamela Rendi-Wagner, Beate Hartin- ches heute vorrangig in allen Versorgungs- konnten und können wir mit der ehemaligen
ger-Klein, alle 2017, dann Walter Pöltner und planungen mit an oberster Stelle steht. Die TGKK weiterhin verhandeln. Wir verhandelten
Brigitte Zarfl 2019, Rudolf Anschober in 2020 Anstellung beim Arzt im Vertragsbereich in Tirol einen Konsens und von der Wiener
sowie zuletzt Wolfgang Mückstein 2021), ei- wurde ebenso möglich wie eine Neuregelung Zentrale kam das Njet. In zahlreichen, müh-
nige so kurz, dass man sie nicht einmal wahr- der Bereitschaftsdienste unter der Woche, seligen Sitzungen innerhalb eines Jahres (im
8 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021
Standpunkte
Sommer 2020 haben wir begonnen) ist es der Impfsituation zu glätten und auch das Ärzten zur Verfügung zu stellen. Dies alles
nicht gelungen, einen Mehrjahresvertrag, wie Wirrwarr rund um PCR- und Antigentestung neben vielen anderen Themen und Projekten.
ursprünglich von beiden Seiten gewünscht, in geordnete Bahnen zu lenken. Nicht zuletzt Der neue Gesamtvertrag mit der ÖGK, der
auszuhandeln. Auch das Paket für das laufen- war Tirol das einzige Bundesland in Öster- Streit mit den Apothekern bzgl. Impfung,
de Jahr mit halbwegs abgesicherter Inflation reich, das bis zum gesetzlichen Versorgungs- Wirkstoffverschreibung und dem von der
wartet heute noch auf das Placet der Zentrale. auftrag durch die ÖGK mit dem Land ein Ärztekammer geforderten Dispensierrecht
Also viele leere Kilometer mit einem lokalen Spitzenhonorar für die Antigentestung bei für die Ärzteschaft, das Ende der GINA-Box
Vertragspartner, dessen Hände, selbst nach asymptomatischen Patienten von 65 Euro und die geplante Umstellung des e-card-Sys-
Einigung auf eine Tiroler Lösung, offensicht- vereinbart hatte. Damit konnte man die spä- tems auf die Cloudlösung GINS, das e-Rezept,
lich gebunden waren. Allerdings ist hier trotz ter deutlich niedrigeren gesetzlich vorgege- neue EDV-Sicherheitskonzepte, die Einfüh-
aller SV-internen Widerstände noch nicht aller benen österreichweiten Honorare im Vorhi- rung neuer Möglichkeiten mithilfe der Tele-
Tage Abend. Wir werden uns bis zum Schluss nein etwas ausgleichen. medizin etc.
um eine, oft schon zum Greifen nahe, Tiroler
Lösung bemühen. Die Pandemie schlägt derzeit wieder zu, und Eine Fülle von Aufgaben und Herausforde-
die sich fast täglich ändernden Regelungen rungen, die uns auch noch in der nächsten
Und, last but not least, wurden wir durch der Rahmenbedingungen der Bundesregie- Funktionsperiode massiv fordern werden.
die Coronakrise geschüttelt. Ein Tohuwabohu rung und Länder zu Covid-Maßnahmen und Schließlich gilt es, wie in einem Spießruten-
sondersgleichen, von dem schon niemand -Impfungen fordern uns in unseren Praxen. lauf, getrieben vom Wechselspiel der Vorga-
mehr etwas hören kann. Aber auch hier ist Sie beschäftigen, wie schon in den letzten ben der Gesundheitspolitik auf Bundes- wie
es gelungen, aus der Insuffizienz der dafür eindreiviertel Jahren, auch die Arbeit der Landesebene und den ausführenden Sozial-
verantwortlichen Institutionen heraus eine Ärztekammer intensiv, insbesondere in ihrer versicherungen, ein akzeptables Ergebnis für
vernünftige Versorgung der Ärzteschaft mit Informationsarbeit. Es gilt, laufend rechtliche alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte
Schutzausrüstung auf die Beine zu stellen, Vorgaben in les- und verstehbare Aussendun- zu erzielen.
die anfänglich unzumutbare Organisation gen umzusetzen und den Ärztinnen und
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Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021 9
Standpunkte
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Rückblick über die bisherige
Funktionsperiode 2017 bis 2022
Schwierigkeiten ergaben sich vereinzelt bei kus des Landes und der gar nicht mehr so
Foto: Wolfgang Lackner
der Einhaltung des KA-AZG – trotz beste- neuen Gesundheitslandesrätin scheint aber
hender Opt-Out-Regelung – wegen fehlen- bisher unverändert nicht auf den Bezirks-
VP MR Dr.
der Nachbesetzung bzw. notwendiger Ver- krankenhäusern zu liegen, selbst wenn dort
Ludwig Gruber,
mehrung von Dienstposten. über die wohnortnahe Versorgung der Be-
Kurienobmann der völkerung eine gleichermaßen wichtige und
angestellten Ärzte 2018 beschloss die Tiroler Landesregie- schwierige Aufgabenstellung erfüllt wird
rung, ohne mit der Ärzteschaft zu verhan- wie an den tirol kliniken.
deln, das neue Gehaltssystem der tirol kli-
Im kommenden Jahr endet die fünfjährige niken ab dem 01. Jänner 2020 eins zu eins Ein weiterer Schwerpunkt 2018 war die
Funktionsperiode, und im Frühjahr werden auf die Bezirkskrankenhäuser zu übertragen. Umsetzung der Ausbildungsreform 2015.
die Funktionäre bei den Ärztekammerwah- Die Ärztekammer Tirol hatte ihre massiven Trotz großer Schwierigkeiten und Wider-
len neu gewählt. Aus Altersgründen werde Bedenken in der entsprechenden Gesetzes- stände – vor allem seitens der tirol kliniken
ich für eine weitere Funktionsperiode nicht novelle artikuliert und Verhandlungen über und der Medizinischen Universität – sowie
mehr zur Verfügung stehen. Somit möchte die Dienstgestaltung und Bezahlung der trotz letztlich vergeblicher gerichtlicher
ich einen kurzen Rückblick über die letzte Dienste eingemahnt. Dass ein derartiges Einsprüche gegen die Genehmigung neuer
Funktionsperiode geben. Übergehen der Ärzteschaft nicht zu wirklich Ausbildungsstellen konnten tirolweit letzt-
Schwerpunkt zu Beginn der Funktionsperi- nachhaltigen Lösungen führte, wird man- lich alle Ausbildungsbescheide für alle Son-
ode 2017 war die Umsetzung des neuen cherorts den Gemeindeverbandsverant- derfächer an alle Tiroler Krankenanstalten
Gehaltssystems an den tirol kliniken. wortlichen langsam doch deutlich. Der Fo- ergehen. Die Krankenhausträger nutzten
10 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021Standpunkte
die Möglichkeit der Neueinstellung von Gestaltung der Ärztearbeitszeit. So war es Aufstockung notwendig wäre, wurde nobel
Ärztinnen und Ärzten in der Basisausbil- auch nicht überraschend, dass die jüngste verschwiegen. Außerdem ist unsere Position
dung und in der Ausbildung zur Allgemein- KA-AZG-Novelle mit der Verlängerung des wesentlich differenzierter. Gut zwei Drittel
medizin nur ungenügend, was zu einem Opt-Out über weitere sieben Jahre zu Diskus- der Tiroler Kolleginnen und Kollegen wollen
Engpass in der Ausbildung für Allgemein- sionen geführt hat. In kaum einem anderen laut einer Umfrage nicht länger als 48 Stun-
medizin führte. Als dann die tirol kliniken Bereich des Gesundheitswesens wird so oft den arbeiten, ein Drittel will freiwillig unter
als weiteres Hindernis noch ein völlig un- mit Un- und Halbwahrheiten argumentiert den derzeitigen Opt-Out-Bestimmungen
nötiges Hearing für die Basisausbildung in wie beim KA-AZG. Nur wenigen Kolleginnen auch länger arbeiten. Kein einziger Funktio-
Allgemeinmedizin einführten, wurde diese und Kollegen dürfte bekannt sein, dass die när der Ärztekammer Tirol hat jemals be-
Situation weiter verschärft. Die Tiroler Ge- politischen Vertreterinnen und Vertreter der hauptet, dass freiwilliges Mehrarbeiten nicht
sundheitspolitik reagierte auf diese Situa- Bundesländer und hier vor allem der westli- erlaubt oder unerwünscht sei. Für mich er-
tion nicht etwa mit einer Vermehrung von chen Bundesländer nicht nur eine gibt sich vielmehr der Eindruck, dass die tirol
Ausbildungsstellen für Allgemeinmedizin Opt-Out-Verlängerung forderten, sondern kliniken unter dem Deckmantel der Erfüllung
und dem Beenden der Aufnahme-Hearings, dass sie – auf Wunsch der großen Kranken- der 48-Stunden-Woche in erster Linie Einspa-
sondern mit der Idee einer eigenen „Medi- anstaltenträger – auch eine drastische Kür- rungen vornehmen wollten und durch
cal School“ für die Ausbildung in Allgemein- zung der Ruhezeiten nach Rufbereitschafts- schlechtere Arbeitszeitmodelle (Normalar-
medizin. Für die Tiroler Ärztekammer war einsatz verlangten. Zunächst wurde dabei beitszeit an Samstagen etc.) eine weitere
dieser Plan einer nicht universitären Aus- eine Kürzung von elf auf fünf Stunden, später beinahe unerträgliche Verdichtung der Ar-
bildung, die außerdem hohe Kosten verur- auf acht Stunden verlangt. Eine Kürzung auf beitszeit in Kauf nähmen.
sachen würde, keine Option zur Förderung fünf Stunden hätte bedeutet, dass man bei
der Allgemeinmedizin. Erst dieses Jahr hat einem Rufbereitschaftseinsatz bis 03:00 Uhr Die letzten beiden Jahre der Funktionspe-
das Land Tirol die Pläne einer „Medical früh um 08:00 Uhr wieder zum Dienst an- riode waren durch die Corona-Pandemie
School“ wohl endgültig begraben. treten hätte müssen. Für die Ärztekammer geprägt. Nun war man plötzlich froh, den
war dies der eigentliche casus belli in der „Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025“
Im Rahmen der Umsetzung des regionalen KA-AZG-Diskussion. Als nämlich feststand, doch nicht umgesetzt zu haben, da man jedes
Strukturplans Gesundheit (RSG 2025) wurde dass ein Opt-Out nur unter den bisherigen freie Krankenhausbett benötigte. Das KA-
vom damaligen Gesundheitslandesrat im Bedingungen der Freiwilligkeit möglich sein AZG wurde zurecht teilweise ausgesetzt, die
März 2019 überfallsartig die Schließung des würde, war eine wesentliche Forderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kran-
LKH Natters mit Verlegung der Pulmologie Ärztevertreterinnen und -vertreter bezüglich kenanstalten in der ersten Corona-Welle ver-
an die Klinik Innsbruck, der Inneren Medizin des Opt-Out erfüllt. Die Forderung nach Kür- bal zu Helden stilisiert, ohne aber eine Ver-
an das LKH Hall und der Kinderabteilung des zung der Ruhezeit wurde verhindert, was besserung der Rahmenbedingungen folgen
BKH St. Johann an das BKH Kufstein verkün- wesentlich wichtiger war als die Opt-Out-Ver- zu lassen. Mit Fortdauer der Pandemie sowie
det. Massive Kritik vonseiten der Ärztekam- längerung. Bemerkenswert bezüglich der aufgrund der hohen Anzahl von Impfverwei-
mer, der Betriebsräte, der Mitarbeiterinnen Opt-Out-Verlängerung war die Herangehens- gerern und wegen unnötiger, zum Teil ge-
und Mitarbeiter der betroffenen Abteilungen weise der tirol kliniken. Einerseits verlangte fährlicher medizinischer Ratschläge politi-
und auch der Bevölkerung konnte diese un- das Land Tirol als Träger der tirol kliniken scher „Hobbymediziner“ wurde das Klima
ausgegorenen Pläne vorerst stoppen. zusammen mit den anderen Bundesländern, auch im Gesundheitsbereich rauer. Ein Zei-
das Opt-Out zu verlängern, um eine Gefähr- chen der politischen Hilflosigkeit angesichts
Seit im Jänner 1997 das KA-AZG eingeführt dung der Gesundheitsversorgung wegen der massiv grassierenden vierten Coro-
und in der Zwischenzeit mehrfach novelliert Personalmangels zu verhindern; anderer- na-Welle war zuletzt der peinliche Versuch,
wurde, beschäftigt diese causa die Ärzte- seits erklärten die Verantwortlichen der tirol die Wissenschaftler und das Gesundheitsper-
schaft und Krankenanstaltenträger. Dass eine kliniken als einzige Krankenanstalt Öster- sonal für die derzeitige Misere (mit-)verant-
Regelung der Ärztearbeitszeit dringend ge- reichs, kein Opt-Out zu benötigen, da genü- wortlich machen zu wollen.
boten war, zeigten die unmenschlichen Ar- gend Personal vorhanden wäre, was sowohl
beitsbedingungen vor 1997 mit bis weit über die ärztlichen Leiter als auch die Ärztekam- Es ist zu wünschen, dass rasch wieder Ver-
100 durchgehenden Wochenstunden Arbeit mer bezweifelten. Nichts war da leichter als nunft einkehrt und das bereits weit über dem
und durchgehenden Dienstzeiten von Freitag der Versuch, sich bei der Ärztekammer abzu- Limit belastete ärztliche und Pflegepersonal
bis Sonntag etc. Das KA-AZG begleitete mich putzen, die ja seit Jahren die Einhaltung des sowie die Vertreterinnen und Vertreter der
seit Beginn meiner Tätigkeit in der Tiroler Höchstmaßes einer 48-Stunden-Woche ver- Wissenschaft in ihrem ständigen Bemühen
Ärztekammer. Mit Ausnahme der Gehalts- langt und somit schuld an der Misere sei. um die Beherrschung der Pandemie nicht von
verhandlungen hat kein anderes Thema die Dass für eine funktionierende 48-Stun- Teilen der Politik weiter desavouiert werden.
Gemüter so erregt wie die rechtskonforme den-Woche eine entsprechende personelle
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021 11Standpunkte
VON AUSSEN GESEHEN
Gedanken zur Pandemie
(was sonst in diesen Zeiten)
Von Peter Loidl
SARS-CoV-2 hat uns wieder fest im Griff. Ich gebe zu, dass ich diesen Aussagen als
Die Persistenz und die Veränderungsfähig- Mensch im 21. Jhdt. ziemlich hilflos gegen-
keit des Virus, Versäumnisse der Politik, Ig- überstehe; als Mensch des Mittelalters hätte
Foto: Christof Lackner
norieren von Expertinnen und Experten, ich damit vielleicht besser umgehen können.
schlechte Kommunikation insgesamt und
mangelndes Problembewusstsein eines Teils Während der Großteil unserer Gesellschaft
unserer Gesellschaft haben dazu geführt, sich in der Pandemiebewältigung durchaus
dass wir mitten in der vierten Welle sind. Da- verantwortungsbewusst verhält, verweigert
bei hätten wir die Chance gehabt, die Ent- ein Teil alle Maßnahmen und negiert kon-
wicklung durch das Einhalten von wenigen sequent die Gefahr. Diese Gruppe ist hetero-
Schutzmaßnahmen und eine möglichst gen und in meiner Wahrnehmung ein Sam- Univ.-Prof. Dr. Peter Loidl,
hohe Beteiligung an der Impfung positiv zu melbecken von Menschen, die prinzipiell Professor für Medizinische Mikrobiologie,
beeinflussen. Wäre das gelungen und hätten misstrauen, Wutbürgern, Politikverdrosse- bis zur Pensionierung im Oktober 2021
langjähriger Direktor des Instituts für
sich 80 bis 90 Prozent der Menschen recht- nen, Esoterikern, alternativen Lebenskünst-
Molekularbiologie am Biozentrum und
zeitig impfen lassen, dann könnten wir jetzt lern, ewig Ängstlichen, Radikalisierbaren, Vizerektor der Medizinischen Universität
deutlich entspannter in den Winter starten. sozial an den Rand Gedrängten und allge- Innsbruck
mein Frustrierten. Die Maßnahme, die uns
Aber ein Teil unserer Gesellschaft sieht in möglicherweise jetzt ins Haus steht, näm-
den verschiedenen Maßnahmen zur Pande- lich ein Lockdown für Ungeimpfte, wird die
miebekämpfung im Wesentlichen nur eine Corona-Leugner und Impfgegner nicht um- sönlichen Freiheitsrechten in den Mittel-
unerträgliche Beschneidung der persönli- stimmen können; ganz im Gegenteil, ihre punkt der Betrachtung zu rücken.
chen Freiheit. Ich zitiere hier kurz aus einer Haltung wird sich weiter verfestigen. Dabei
entsprechenden Beschwerde an den Verfas- übersehen diese Menschen, dass nicht pri- Die Corona-Pandemie hat uns auch wieder
sungsgerichtshof: „Es stellt sich daher die mär ihre Persönlichkeitsrechte durch Maß- vor Augen geführt, dass den Menschen nicht
Frage, ob nicht schon die bloße gesetzliche nahmen beschnitten werden, sondern dass klar ist, warum viele Infektionskrankheiten
Ermächtigung zur Vorschreibung von CO- durch ihre mangelnde Solidarität und ihre massiv zurückgedrängt wurden, dass es die
VID-19-Tests, die jedenfalls einen Eingriff in Verweigerungshaltung das Problem erst Impfungen waren, die die Pocken eradiziert
die persönliche Unversehrtheit darstellen, entsteht und die Mehrheit unserer Gesell- und die Masern, Polio, Keuchhusten etc. bei
als unmenschliche oder erniedrigende Be- schaft in ihrer Lebensgestaltung zuneh- uns zu seltenen Krankheiten gemacht haben.
handlung anzusehen sind“. Als ich das zum mend eingeschränkt wird. Diese Menschen Die Entwicklung von neuartigen Impfstoffen
ersten Mal gelesen habe, war ich fassungslos; ignorieren ziemlich kaltschnäuzig die Pro- und deren Anwendung wie vektor-basierten
wie tief sind wir eigentlich gesunken? Dabei bleme, die mit zunehmenden Fallzahlen in und mRNA-Vakzinen ist ein weiterer Schritt
war ich zu dem Zeitpunkt schon einiges ge- unserem Gesundheitssystem entstehen, die im Kampf gegen Infektionskrankheiten. Vie-
wöhnt, hatte ich doch bereits Mails erhalten, Kollateralschäden an Nicht-Corona-Patien- le Menschen misstrauen aber diesen neuen
in denen der Abstrich für den PCR-Test als tinnen und -Patienten und die ungeheure Technologien. Mit dem Fortschritt der medi-
körperliche Folter bezeichnet wurde oder, Belastung des medizinischen Personals, das zinischen Forschung und deren Anwendung
weil Wattetupfer mit Ethylenoxid behandelt oft an der Grenze der Belastbarkeit arbeitet. können wir Menschen halt leider oft nicht
werden, wiederholte Abstriche unausweich- Angesichts der dramatischen Lage ist es ge- Schritt halten.
lich Hirntumore nach sich ziehen würden. radezu absurd, die Beschneidung von per-
12 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021bezahlte Einschaltung
Mit den richtigen Fragen in die Selbstständigkeit
Nur, was sind für mich „die richtigen Fragen“?
Der Weg in die eigene Praxis ist für viele Fragen zum Standort im Vordergrund oder Klarheit zu den individuell wichtigsten
Ärztinnen und Ärzte häufig mit Unsicher- aber Fragen zur Finanzierung oder zur Ein- nächsten Schritten.
heiten verbunden. Diese Unsicherheiten richtung der Praxis? Oder Fragen, die man Am 19. März 2022 wird es die nächste Mög-
ergeben sich zum Teil aus der individuellen sich bis jetzt noch gar nie gestellt hatte? lichkeit zur Teilnahme am Seminar geben
Situation oder auch aus fehlendem Wissen Genau für diese Ausgangssituation haben und damit zum gemeinsamen Austausch
rund um die Selbstständigkeit. Ist man doch „Die Praxismacher“ ihr Kompetenznetz für und zur Klärung persönlicher Fragen.
plötzlich mit Themen konfrontiert, mit de- Ärztinnen und Ärzte aufgebaut und in Zu- Über die Webseite von „Die Praxismacher“
nen man sich bisher nicht beschäftigen sammenarbeit mit „Alumn-i-Med“ das Se- können Sie sich bereits jetzt vormerken las-
musste. Ein Wegweiser zur besseren Orien- minarformat „Mut zur Selbstständigkeit“ sen. Eine rasche Kontaktaufnahme zahlt sich
tierung kann dabei sehr hilfreich sein. entwickelt. Dabei liefern die Organisatorin- aus, denn die Teilnehmerzahl ist wieder
nen und Organisatoren einer begrenzten begrenzt.
Hat man sich als Ärztin oder Arzt dazu ent- Teilnehmerzahl den hierfür entsprechen-
schlossen, eine neue Praxis zu gründen, eine den Rahmen, mit wertvollem Know-how Kontakt:
bestehende zu übernehmen oder zu erwei- und hilfreichen Tipps aus der Praxis. Verein „Die Praxismacher“
tern, steht man vor einer Reihe an Heraus- Im Mittelpunkt steht für die Teilnehmerin- Mentlgasse 1
forderungen. In so einer Situation kann es nen und Teilnehmer bei diesem Seminar 6020 Innsbruck
sehr hilfreich sein zu reflektieren, welche der direkte Austausch mit den Expertinnen T: +43 512 209096
Fragestellungen persönlich die meiste Rele- und Experten zu allen relevanten Berei- E: info@diepraxismacher.at
vanz haben. Stehen beispielsweise zunächst chen. Das Ergebnis: mehr Orientierung und I: www.diepraxismacher.at
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Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021 13Foto: Adobe Stock/tippapatt
Wie können Gesundheitsdaten
datenschutzkonform übermittelt werden?
Der Umgang mit Gesundheitsdaten ist in Arztpraxen naturgemäß allgegenwärtig. Wenn einer anderen
Arztpraxis oder einer Patientin bzw. einem Patienten Gesundheitsdaten wie beispielsweise ein Befund geschickt werden
sollen, stellt sich die Frage, wie derart sensible Daten gesetzeskonform übermittelt werden können.
Elektronische Übermittlung Person beziehen. Der Begriff wird so weit aus- Übermittlung vorsehen, werden durch mo-
von Gesundheitsdaten: gelegt, dass Gesundheitsdaten vorliegen, so- derne, dem Stand der Technik entsprechend
Wie Ärztinnen und Ärzte Gesundheitsdaten bald Rückschlüsse auf die Gesundheitsdaten abgesicherte Befundübermittlungssysteme
elektronisch gesetzeskonform übermitteln einer identifizierbaren Person gezogen wer- wie Dame oder MedicalNet umgesetzt.
können, regelt in Österreich das Gesundheits den können. Das Gesundheitstelematikgesetz
telematikgesetz. Dieses ist als lex specialis bezieht sich auf alle Formen der elektroni- Erleichterte Bedingungen bei
zum Datenschutzgesetz und der Daten- schen Übermittlung von Gesundheitsdaten elektronischer Übermittlung:
schutz-Grundverordnung zu sehen. Das be- durch sogenannte Gesundheitsdiensteanbie- Derzeit sieht das Gesundheitstelematikge-
deutet, dass die Regeln des Gesundheitstele- ter, zu denen unter anderem niedergelassene setz in § 27 noch sogenannte „Übergangsbe-
matikgesetzes den allgemeinen Datenschutz- Ärztinnen und Ärzte gehören. stimmungen“ vor, welche ausnahmsweise
regeln vorgehen – wer sich nicht an die vor- In § 3 Gesundheitstelematikgesetz werden erleichterte Voraussetzungen für eine
gegebenen Regeln hält, begeht eine Daten- die generellen Anforderungen beschrieben, elektronische Übermittlung wie z. B. den
schutzverletzung, bei der empfindliche Stra- unter denen eine elektronische Übermitt- Fax-Versand vorsehen. Diese Übergangsbe-
fen drohen können. Gesundheitsdaten sind lung zulässig ist. Die strengen gesetzlichen stimmungen sind solange gültig, bis der für
alle personenbezogenen Daten, die sich auf Anforderungen, welche unter anderem eine das Gesundheitswesen zuständige Bundes-
die körperliche oder geistige Gesundheit einer verpflichtende verschlüsselte elektronische minister eine entsprechende Verordnung
14 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021Niedergelassene Ärzte
erlässt, welche das Außerkrafttreten der Die gespeicherten Rufnummern sind nach- Sie kann sie einer Arztordination unver-
Übergangsbestimmungen festlegt – was bis weislich auf ihre Aktualität zu prüfen. schlüsselt per E-Mail oder auch mit einem
dato nicht geschehen ist. Der Faxanschluss ist vor unbefugtem Zu- Messengerdienst wie WhatsApp senden.
Bei der Kommunikation zwischen Gesund- gang und Gebrauch zu schützen. Anders ist es allerdings rechtlich zu sehen,
heitsdiensteanbietern, beispielsweise zwi- Die vom Gerät unterstützten Sicherheits- wenn die Ärztin oder der Arzt als Gesund-
schen zwei Ordinationen oder zwischen Or- mechanismen sind zu nützen. heitsanbieter nach dem Gesundheitstele-
dination und Krankenhaus, gelten die erleich- Automatische Weiterleitungen müssen de- matikgesetz der Patientin bzw. dem Patien-
terten Bedingungen nur, wenn einer der aktiviert sein. ten Gesundheitsdaten – auch mit ihrer oder
beiden Parteien die Übermittlung mangels Allenfalls verfügbare Fernwartungsfunk- seiner Zustimmung – unverschlüsselt per
technischer Infrastruktur nicht zumutbar ist. tionen dürfen nur für die vereinbarte Dau- E-Mail oder WhatsApp zukommen lässt (zu
Auch bei der erleichterten elektronischen er der Fernwartung aktiviert sein. der derzeitigen Ausnahmeregel beim un-
Übermittlung muss zwischen den beteiligten verschlüsselten E-Mail-Versand s.o.). Denn
Gesundheitsdiensteanbietern sichergestellt E-Mail-Versand – Ausnahmeregelung im eine derartige Übermittlung ist trotz Zu-
sein, dass es sich beim Gegenüber um einen Gesundheitstelematikgesetz gemäß stimmung der Patientin bzw. des Patienten
entsprechend richtigen Kontakt handelt; zu- § 27 Abs. 16 aufgrund SARS-CoV-2: nicht datenschutzkonform. Auch wenn eine
dem muss die Kontaktaufnahme entspre- Grundsätzlich ist der unverschlüsselte Anzeige der Patientin bzw. des Patienten
chend dokumentiert werden. Das bedeutet, E-Mail-Verkehr nicht datenschutzkonform. trotz vorheriger Zustimmung zur Daten-
dass speziell in Ordinationen bei erstmaliger Aufgrund der derzeitigen Pandemiesitua- übermittlungsart unwahrscheinlich ist,
Kontaktaufnahme mit einem anderen Arzt tion wurde vom Gesetzgeber im Rahmen begeht die Ärztin bzw. der Arzt eine Daten-
bzw. Krankenhaus z. B. durch telefonische der Bekämpfung der Ausbreitung des Erre- schutzverletzung.
Nachfrage sichergestellt wird, dass die Kon- gers SARS-CoV-2 ein Ausnahmetatbestand Rechtlich ist das dadurch zu begründen,
taktdaten stimmen. ins Gesundheitstelematikgesetz aufgenom- dass es sich bei den Regelungen im Gesund-
men. Dieser besagt, dass ausnahmsweise heitstelematikgesetz um zwingendes Recht
Übermittlung per Fax: der unverschlüsselte E-Mail-Versand von handelt – was bedeutet, dass eine von den
Insbesondere die Möglichkeit der Übermitt- Gesundheitsdaten unter den gleichen Vor- Vertragsparteien (Arzt – Patient) anders ge-
lung per Fax stellt einen der zentralen Punk- aussetzungen wie der Fax-Versand (s. oben) troffene Regelung ungültig ist (vgl. DSB
te der erleichterten Bedingungen bei der möglich ist. Dieser Ausnahmetatbestand ist 16.11.2018, DSB-D213.692/0001-DSB/2018).
elektronischen Übermittlung nach § 27 Ge- derzeit bis 31. März 2022 befristet, wurde
sundheitstelematikgesetz dar. Wenn ein ent- aber vom Gesetzgeber aufgrund der Pande- Postversand:
sprechender Fax-Verkehr mit Patientinnen miesituation immer wieder verlängert. So- Der Versand von Gesundheitsdaten per Post
bzw. Patienten oder mit einem anderen Ge- bald es zu einem endgültigen Auslaufen (Einschreiben ist dabei nicht notwendig)
sundheitsdiensteanbieter genutzt wird, sieht dieser Bestimmung kommen sollte, werden zählt als datenschutzkonforme Übermitt-
das Gesetz folgende Voraussetzungen vor: die Mitglieder der Ärztekammer für Tirol lung. Auch wenn ein elektronisches Medium
Zwischen Gesundheitsdiensteanbietern ist entsprechend informiert. (wie z. B. ein USB-Stick) per Post versandt wird,
der Fax-Verkehr nur erlaubt, wenn eine si- handelt es sich hierbei nicht um einen elek-
chere Datenübermittlung auf anderem Können Patientinnen und Patienten tronischen Versand nach dem Gesundheits-
Wege mangels technischer Infrastruktur einer nicht datenschutzkonformen telematikgesetz, sondern um einen zulässi-
nicht zumutbar ist. Die Ärztin bzw. der Arzt Übermittlung ihrer Gesundheitsdaten gen Postversand.
muss sich jedoch zuvor den Kontakt und zustimmen?
die Identität des anderen Gesundheits- Grundsätzlich kann eine Person mit ihren Mag. Mathias Rollinger
diensteanbieters bestätigen lassen. Gesundheitsdaten machen, was ihr beliebt.
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Bei Fragen rund um die Bewerbung stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Abteilung Kurie der niedergelassenen Ärzte gerne zur Verfügung!
Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021 15Foto: Adobe Stock/New Africa
Zur weiteren Erwerbstätigkeit von
Spitalsärzten nach Antritt der Alterspension
Der um sich greifende Ärztemangel und die daraus resultierende Nachfrage führt dazu, dass es einen klar erkennbaren
Trend zur fortgeführten Erwerbstätigkeit von Ärztinnen und Ärzten nach Antritt der staatlichen Alterspension gibt.
Erfreulicherweise macht einer erheblichen Ärzte ab dem vollendeten 65. Lebensjahr. schen Universität Innsbruck, oder für Amts-
Zahl an Kolleginnen und Kollegen eine meist Dies ist wesentlich, da man neben der bzw. beamtete Sprengelärzte gilt, dass auch
zeitlich eingeschränkte Berufsausübung staatlichen Alterspension ab Erreichen des bei Bezug eines vorzeitigen Ruhegenusses
noch Freude, sofern die gesundheitlichen sogenannten „Regelpensionsantrittsalters“ als Einkommensersatzleistung nach Verset-
Rahmenbedingungen es zulassen. Der Rah- (Frauen mit vollendetem 60. Lebensjahr/ zung in den Ruhestand in beliebiger Höhe
men an Tätigkeiten reicht dann von der Über- Männer mit 65. Lebensjahr) jede Erwerbstä- dazuverdient werden kann.
nahme von Nachtdiensten in einer Kranken- tigkeit mit beliebigem Zuverdienst ausüben
anstalt oder der Tätigkeit als Arbeitsmedizi- kann. Hingegen darf während des Bezuges Wohlfahrtsfonds
ner bzw. -medizinerin über die Tätigkeit in einer vorzeitigen Alterspension, also insbe- Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am
einer Wahlarztpraxis bis hin zu wohnsitzärzt- sondere bei Ärzten mit Bezug der Korridor- Wohlfahrtsfonds erhalten – geschlechteri-
lichen Tätigkeiten wie Praxisvertretungen pension ab frühestens dem vollendeten dent – frühestens ab dem vollendeten 60. Le-
oder der Erstellung von Aktengutachten. 62. Lebensjahr, nur marginal im Rahmen bensjahr mit dauerhaften Abschlägen von
der Geringfügigkeitsgrenze (475,86 Euro pro 30 Prozent und dann mit monatlich geringer
Bei den Überlegungen und der Planung Monat) dazuverdient werden, da ansonsten werdenden Abschlägen sowie ab dem voll-
hinsichtlich einer allfälligen weiteren Tätig- die staatliche Pension ruht. Erst wenn der endeten 65. Lebensjahr ohne Abschläge die
keit sind einige Faktoren zu beachten, die Bezieher der Korridorpension das 65. Le- Altersversorgung neben der staatlichen Pen-
wir – aufgrund der zahlreichen möglichen bensjahr vollendet, darf er unbegrenzt da- sion.
Konstellationen ohne Anspruch auf Vollstän- zuverdienen.
digkeit – näher beleuchten möchten: Die Altersversorgung aus dem Wohlfahrts-
Dies gilt für alle Ärztinnen und Ärzte, die fonds ruht, solange Kassenverträge bestehen
Staatliche Alterspension an den tirol kliniken oder den Bezirkskran- oder ein „hauptberufliches“ Dienstverhältnis
Derzeit können Ärztinnen bekanntlich noch kenhäusern als Vertragsbedienstete bzw. am ausgeübt wird, das durch eine vereinbarte
mit dem vollendeten 60. Lebensjahr die re- Krankenhaus Zams als Angestellte tätig sind. Normalarbeitszeit von insgesamt mehr als
guläre staatliche Alterspension beziehen, Lediglich für Beamte, etwa an der Medizini- 20 Stunden pro Kalenderwoche gekennzeich-
16 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021Angestellte Ärzte
net ist. Diese Ruhensbestimmung gilt für Altersversorgungsbeiträge im Wohlfahrts- des Antrittes der staatlichen Pension geschlos-
Kassenverträge und „hauptberufliche Dienst- fonds während des Weiterarbeitens sen, gilt es, auf die Erhaltung der Steuerbe-
verhältnisse“ auch nach dem vollendeten Vom Prinzip her gilt eine Regelung analog günstigung für den Aufgabe- bzw. Veräuße-
65. Lebensjahr. Lediglich die Tätigkeit als den staatlichen Pensionsversicherungsbei- rungsgewinn (Hälftesteuersatz) zu achten.
beamteter Sprengelarzt bleibt dabei außer trägen. Die fortgeführte Zahlung von „Bei- Denn Voraussetzung hierfür ist, dass die bzw.
Betracht, da diese nicht mit einem Aktivge- trägen erwerbstätiger Altersversorgungsbe- der Steuerpflichtige ihre bzw. seine Erwerbs-
halt verknüpft ist. zieher“ (kurz BeA) löst im Folgejahr eine Er- tätigkeit einstellt. Ob überhaupt und wenn ja,
Zulässig sind bei Bezug der Altersversorgung höhung der Altersversorgung durch „Leis- wann die Wiederaufnahme einer ärztlichen
daher „nicht-hauptberufliche“ Dienstverhält- tungen für erwerbstätige Altersversorgungs- Tätigkeit diese Begünstigung allenfalls nicht
nisse, also solche mit nicht mehr als 20 Stun- bezieher“ (kurz LeA) aus. mehr gefährdet, ist unbedingt unter Bera-
den an vereinbarter Normalarbeitszeit pro Die fortgeführte Beitragspflicht ist mit höchs- tung durch den Steuerberater zu erörtern.
Kalenderwoche, und freiberufliche Tätigkei- tens 18 Prozent der Einnahmen aus ärztlicher
ten mit beliebigem Verdienst als Wahlarzt Tätigkeit begrenzt. Wenn daher die Einnahmen Weiters ist bei Bezug der Abfertigung alt
oder als Wohnsitzarzt. aus der fortgeführten Tätigkeit im Jahresdurch- tunlichst auf die Erhaltung der Vorausset-
schnitt voraussichtlich in etwa unter 2750 Euro zungen für den begünstigten Steuersatz von
Beiträge zur staatlichen Pensionsversi- p.m. liegen werden oder sonstige Argumente 6 Prozent zu achten. Wenn daher mit dem-
cherung während des Weiterarbeitens (Ausgaben für die Betreuung von Angehörigen selben Dienstgeber ein „neues“ Dienstver-
Abhängig von der Höhe des Einkommens aus usw.) angeführt werden können, ist es jeden- hältnis mit geringerem Stundenausmaß
einer fortgeführten ärztlichen Tätigkeit über falls sinnvoll, mit der Abteilung Wohlfahrts- eingegangen werden soll, ist mit dem Steu-
ein Dienstverhältnis oder eine freiberufliche fonds eine mögliche Beitragsermäßigung zu erberater zu klären, welche „Ruhezeit“ als
Tätigkeit fallen auch weiterhin Pensionsbei- erörtern und gegebenenfalls einen entspre- Unterbrechung nach Beendigung des bishe-
träge an. Diese werden im laufenden Kalen- chenden Ermäßigungsantrag zu stellen. rigen Dienstverhältnisses diesbezüglich ge-
derjahr addiert und führen entsprechend eignet erscheint, um Nachteile zu vermeiden.
ihrer Höhe jeweils zum folgenden Jahresan- Steuerliche Aspekte
fang zu einer dauerhaften Erhöhung der Hat die Spitalsärztin bzw. der Spitalsarzt auch Mag. Christian Föger
staatlichen Pension. eine Wahlarztpraxis geführt und anlässlich
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Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021 17Angestellte Ärzte
Vertragsabschluss mit dem
Versicherungsverband Österreich
Die Honorarvereinbarung mit dem Verband Um eine nahtlose vertragliche Versorgung Verhandlungsergebnis präsentiert und ein-
der Versicherungsunternehmen Österreichs der Versicherten ab dem 1.11.2021 zu garan- stimmig angenommen.
(kurz VVÖ) ist mit 31.10.2021 ausgelaufen. tieren, hatten das Primarärztereferat und die
KLINMED bereits im Spätsommer die Ver- Die Änderungen ab 1.1.2022 zur bisherigen
Nachdem die Honorarvereinbarung der handlungen mit dem VVÖ aufgenommen. Vereinbarung sind folgende:
Klinikvorstände der Universitätsklinik Inns- Wechsel auf das österreichweit bereits eta-
bruck mit dem VVÖ ebenfalls mit 31.10.2021 Nach diversen Verhandlungsrunden konnte blierte OP-Gruppenschema Version 5.1.
endete, hatten sich das Primarärztereferat bereits Ende Oktober ein erfreulicher Abschluss Die konservativen und operativen Honora-
der Ärztekammer für Tirol und die KLIN- für den Zeitraum vom 1.11.2021 bis zum re werden im ersten Schritt ab 1.1.2022 um
MED wieder gemeinsam und geschlossen 31.12.2024 erzielt und somit eine positive Wei- +2,9 Prozent erhöht.
in die Vertragsverhandlungen mit dem VVÖ terentwicklung der Honorarvereinbarung im Alle Konsiliarleistungen sowie das Schlaflabor
begeben. Sinne der Ärzteschaft erreicht werden. Für den werden ebenfalls um +2,9 Prozent erhöht.
Zeitraum vom 1.11.2021 bis zum 31.12.2021 wur- Erfreulicherweise konnte auch eine An
Für die Ärztekammer für Tirol bestand das de ein Moratorium vereinbart. Für diesen Zeit- hebung der Coloskopiepauschale um
Verhandlungsteam aus Doz. Prim. MR Dr. raum bleiben die Bestimmungen und Sätze +2,9 Prozent erreicht werden.
Peter Sandbichler sowie Doz. Prim. MR Dr. aus der Vertragsperiode bis 31.10.2021 bestehen. Die technischen Fächer (Ausnahme In-vitro-
Rudolf Knapp sowie aufseiten der KLINMED Funktionsdiagnostik) und die Radiologie
aus Univ.-Prof. Dr. Claudius Thomé und Vonseiten des Primarärztereferates wurde (Ausnahme Herz/Thorax und Ultraschall)
Univ.-Prof. Dr. Andrea Griesmacher. in der Primarärztesitzung vom 15.11.2021 das werden um +2,65 Prozent erhöht.
18 Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021Angestellte Ärzte
Die Entbindungen, die bekanntlich in Grup-
Foto: Adobe Stock/Bacho Foto
pe V gereiht werden, wurden mit +2,9 Pro-
zent valorisiert.
Die detaillierte Verrechenbarkeit der Glau-
komchirurgie wurde als eigener Vertrags-
punkt in die Vereinbarung aufgenommen.
Nachstehende Änderungen treten mit
1.1.2023 in Kraft:
Ab 1.1. 2023 erfolgt für die Vertragsperiode
2 (1.1.2023 bis 31.12.2023) und die Vertrags-
periode 3 (1.1.2024 bis 31.12.2024) für alle
vorgenannten Punkte jeweils eine weitere
Erhöhung auf Basis des VPI (Veränderung
VPI Juli zu VPI Juli des Vorjahres).
Bei Weiterbehandlungen/Wiederaufnah-
men mit Aufnahmedatum ab 1.1.2023 konn-
te eine Absenkung der bisherigen 14-Tage-
Frist auf zehn Tage erreicht werden.
Im Gegenzug wird bei der interdisziplinä-
ren operativen Fallvergütung bei einem Somit konnte für die nächsten drei Jahre eine zuheben ist, dass die Tiroler Tarife im öster-
Behandlungsfall die Verrechenbarkeit von erfreuliche Valorisierung der Tarife im Ge- reichischen Vergleich überdurchschnittlich
92 auf 90 Prozent abgesenkt. samtschnitt erreicht werden. Positiv hervor- hoch liegen.
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Mitteilungen der Ärztekammer für Tirol 04/2021 19Sie können auch lesen
