Notruf aus den Gemeinden - Das größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden - Der Österreichische ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Das größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden
d
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes W i r s ieni c h 03 · 2014 · März
Öste r r
Notruf
aus den
Gemeinden
Die Postenschließungspläne des Innen-
ministeriums verunsichern zahlreiche
Bürgermeister. Die Angst vor dem
„Abmarsch“ der Polizisten ist groß.
Ministerin Johanna Mikl-Leitner
stellt sich der Diskussion. ab SEITE 8
DRV: 0390 432
P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien 02 · Z 032902M · ISSN: 1605-1440
2 KOMMUNAL 03 | 2014
cool, cooler, trendy
... weil Beton is net deppert! Flächen aus Beton begeistern durch
ihre unschlagbare Lebensdauer. Dabei bieten sie eine große Viel-
falt an Design- und Gestaltungsmöglichkeiten. So werden Garten
und Terrasse zur ganz persönlichen Erholungsoase.
www.fuer-immer-beton.at
KOMMENTAR KOMMUNAL 03 | 2014 3
Nicht nur die Schließung von Polizeiposten,
auch Finanzprobleme machen Sorgen
Wichtiges Gut Sicherheit
Zwei Themen stehen derzeit ten müssen. Sicherheit ist neben
im Mittelpunkt der politischen der Gesundheit das wichtigste
Diskussion: Die Schließung von Gut, und Österreich zeichnet
Polizeiinspektionen und das sich durch ein hohes Maß an
Finanzdesaster um die Hypo Sicherheit aus. An der Polizei
Alpe Adria. Viele Bürgerinnen wird es liegen, das Gefühl der
und Bürger fühlen sich verun- Sicherheit durch mehr Präsenz
sichert und blicken mit Skepsis und durch eine verstärkte Part-
in die Zukunft. Das Vertrauen nerschaft mit den Gemeinden zu
in den Staat, in die politischen stärken. Und sollte es tatsächlich
Verantwortungsträger und in die in einer Region zu Problemen
Politik insgesamt ist schwer er- kommen, dann muss rasch mit Helmut Mödlhammer
schüttert. Ja, es macht sich eine entsprechenden Maßnahmen Präsident des Österreichischen
gewisse Ohnmacht breit, die reagiert werden. Gemeindebundes
einen Spielraum für jene Kräfte
bietet, die politisches Kleingeld Und Sicherheit erwarten die
kassieren wollen. Bürgerinnen und Bürger auch
in der Frage der finanziellen An der Polizei wird es liegen,
Natürlich war es für die Gemein- Zukunft unseres Landes. Sie
den alles andere als erfreulich, erwarten sich, dass rasch Lö- das Gefühl der Sicherheit
als die Innenministerin ankün- sungen auf den Tisch gelegt durch mehr Präsenz und
digte, dass im Zuge einer im Re- werden, dass die Verantwort-
gierungsprogramm festgelegten lichen des Finanzdesasters zur durch eine verstärkte
Polizeireform mehr als hundert Rechenschaft gezogen werden Partnerschaft mit den
Polizeiinspektionen geschlossen und künftig derartige Ereignisse
werden. Und obwohl diese Ent- nicht mehr möglich sind. Gemeinden zu stärken.
scheidung ausschließlich in die In den Gemeinden, denen von Und sollte es tatsächlich in
Verantwortung der Ministerin verschiedener Seite oftmals
fällt, haben wir als Österreichi- ungerechtfertigt Vorwürfe
einer Region zu Problemen
scher Gemeindebund lautstark gemacht werden, sind die Ver- kommen, dann muss
unsere Bedenken geäußert und antwortungsträgerinnen und rasch mit entsprechenden
versucht, für die Gemeinden -träger mit aller Kraft bemüht,
ein möglichst umfassendes das wichtige Gut Sicherheit Maßnahmen reagiert
Sicherheitspaket zu erreichen. auf allen Ebenen zu schützen werden.
Auch wenn klar ist, dass ein und zu stärken. Auch wenn es
derartiges Paket die Polizei vor angesichts der Ereignisse nicht
Ort nicht ersetzen kann. Des- immer leicht ist. Das hohe Ver-
halb ist es uns auch so wichtig, trauen, das die Bürgerinnen und
dass die Gemeinden als Orte Bürgern der kommunalen Ebene
der Sicherheit entsprechend entgegenbringen, darf nicht
von der Polizei betreut und ver- durch Entwicklungen gefährdet
sorgt werden. Und wir werden werden, die von den Gemeinde-
genau darauf achten, dass die politikerinnen und -politikern
Zusagen der Ministerin und der überhaupt nicht beeinflusst wer-
Polizei-Verantwortlichen genau den können.
eingehalten werden. Selbstver-
ständlich wissen wir auch, dass
Polizeiinspektionen, die nur zu
einem Drittel besetzt sind, zwar
nach außen hin Sicherheit vor-
täuschen, in der Effizienz aber
kaum eine Bedeutung haben.
Aber es darf auch nicht vorkom-
men, dass im Notfall betroffene
Bürgerinnen und Bürger eine
„Ewigkeit“ auf die Polizei war-
4 KOMMUNAL 03 | 2014
THEMEN
Gemeindebund
8 Polizeiposten: Bei der Strukturreform der
Polizeiposten wurden die Gemeinden nicht gefragt –
wieder einmal
12 Stimmen aus den Gemeinden: „Wenn schon Reform,
dann bitte ganz“
Interviews in dieser Ausgabe
10 Johanna Mikl-Leitner: „Es wird mehr Streifendienste
geben“
36 Nikolaus Thieman, Lichttechnische Gesellschaft, über
die Frage „wieviel Licht wann auf den Straßen und
wo nötig ist“
56 Andreas Schatzer, neuer Präsident des Südtiroler
Gemeindenverbandes
Recht und Verwaltung
14 Haushaltsreform mit Augenmaß: Die Frage der
Verhältnismäßigkeit spielt eine zentrale Rolle
16 Immobilienleasingverträge: Fehler haben
Auswirkungen auf beide Vertragspartner
Finanzen
17 Steuerdebatte voll im Gang: Föderalismus auch hier?
Europapolitik
19 Europawahl 2014: Es steht viel auf dem Spiel
20 Symposium: Die Idee Europa lebt vom Engagement
der Menschen in den kleinen Einheiten
IMPRESSUM
Herausgeber: Fotos: Mag. Alexander Marakovits (BM.I) Hersteller:
Österreichischer Gemeindebund, www.bilderbox.at;
www.photos.com; www.istock.com Mag. Susanne Metzger (BM für Leykam Druck, 7201 Neudörfl
Löwelstraße 6, 1010 Wien Verkehr, Innovation und Technologie)
Anzeigenberatung: PEFC zertifiziert: Dieses
Medieninhaber: Bgm. Helmut Mödlhammer
(Präsident des Österreichischen Produkt stammt aus nach-
Österreichischer Kommunal-Verlag Tel.: 01/532 23 88
Gemeindebundes) haltig bewirtschafteten
GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, Mag. Sabine Brüggemann - DW 12 Wäldern und kontrollier-
1010 Wien, Tel. 01/532 23 88, sabine.brueggemann@kommunal.at Mag. Georg Möstl (BM für Wirt-
Fax 01/532 23 77, E-Mail: ten Quellen –
schaft, Familie & Jugend)
kommunalverlag@kommunal.at Mag. Alexander Palaschke - DW 14 www.pefc.at
alexander.palaschke@kommunal.at Mag. Arnold Obermayr
Geschäftsführung: (BM für europäische und Internatio- Druckauflage: 35.823
Mag. Michael Zimper Redaktionsbeirat: nale Angelegenheiten) (Durchschnitt
Mag. Ewald Buschenreiter Eduard Olbrich (BM für Soziales 1. Halbjahr 2013)
www.kommunal.at (Verbandsdirektor der sozialdemo- und Konsumentenschutz)
kratischen Gemeindevertreter NÖ) Persönlich gezeichnete Artikel fallen
Redaktion: Mag. Nicolaus Drimmel Mag. Johannes Pasquali unter die Verantwortlichkeit des Autors
(Österreichischer Gemeindebund) (BM für Finanzen) und müssen sich nicht unbedingt mit
Tel.: 01/ 532 23 88
Dr. Gustav Fischer Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte der Meinung von KOMMUNAL decken.
Mag. Hans Braun - DW 16 des Österreichischen Gemeinde-
(Chefredaktion & Layout) (BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft) bundes) Hinweis zu Gender-Formulierung:
hans.braun@kommunal.at
Mag. Petra Hafner Mag. Christian Rupp Bei allen Bezeichnungen, die auf
Mag. Helmut Reindl - DW 15 (Geschäftsführer IKT-Board im BKA)
helmut.reindl@kommunal.at (BM für Unterricht, Kunst und Funktionen bezogen sind, meint die
Kultur) Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer gewählte Formulierung beide Ge-
Katharina Lehner- DW 37 (Johannes-Kepler-Universität Linz) schlechter, auch wenn aus Gründen
katharina.lehner@kommunal.at Dr. Clemes Hüffel
(BM für Wissenschaft und For- Dagmar Strobel (Bundesministe- der leichteren Lesbarkeit die männli-
Adressverwaltung: schung) rium für Frauen und öffentlichen che Form verwendet wird.
Daniel Kosak (Pressereferent des Dienst)
Elisabeth Leitner - DW 18 Österreichischen Gemeindebundes)
elisabeth.leitner@kommunal.at Mag. Andreas Wallner
Dr. Walter Leiss (Generalsekretär (BM für Inneres)
DTP & Grafik: des Österr. Gemeindebundes) Teilen dieser Ausgabe liegen Informa-
Mag. Michael Zimper (Geschäfts- tionen der ARGE Forum mineralische
Thomas Max Robert Lender (BM für Wirtschaft, führer Österreichischer Kommunal-
thomas.max@kommunal.at Familie & Jugend) verlag) Rohstoffe bei.
KOMMUNAL 03 | 2014 5
PRAXIS
Thema „Verkehr“
34 Verkehr – auf Gemeindestraßen kann man fast
zweimal die Erde umrunden
40 Kreisverkehr, ein Mittel zu mehr Verkehrssicherheit
41 Sicherer Schulweg: Ein Muss-Kriterium für jede
Gemeinde
42 Beschilderung: Nicht zu viel und nicht zu wenig,
das ist der goldene Mittelweg
44 Planung & Vermessung: Fehler schon von Beginn an
vermeiden
KOMMUNALMESSE 2014
48 Der 61. Österreichische Gemeindetag und die Messe
„öffnen Grenzen und gestalten Lebensräume“
CHRONIK
59 Dachlawinen, die Gefahr von oben
60 Spielplätze im Winter: Sicherheit geht vor
62 Aus den Bundesländern
66 Info-Mix & Buchtipps
68 Personalia & Termine
69 Fach- und Serviceinformationen in dieser
Ausgabe
EDITORIAL
Ein drittes Thema, das unter den
Liebe Leserin, lieber Leser! Gemeinden für Diskussionen
sorgt, ist nach einem Unfall an
einem Bahnübergang in der
Drei große Aufreger beherrschen Steiermark aufgekommen. Dabei
derzeit die österreichische Kom- mussten nach einer vermutlichen
munalpolitik. Missachtung eines Stoppschil-
des vier Menschen ihr Leben
Zum einen die Tatsache, dass Das zweite ist das Desaster um lassen. Der steirische Gemeinde-
die betroffenen Gemeinden von Michael Zimper die Hypo Alpe Adria, anders bund-Präsident Erwin Dirnberger
den 122 Postenschließungen Geschäftsführer kann man es wohl wirklich nicht ließ daraufhin mit dem Vorschlag
quasi aus den Zeitungen erfah- nennen – und die damit verbun- aufhorchen, dass der Bund für
ren mussten. Man wird darauf dene Unsicherheit über die finan- die Kosten der Sicherheitsmaß-
vertrauen können, dass die zielle Zukunft Österreichs. Hier nahmen aufkommen solle. Seine
Ministerin und ihre verantwort- hakt es mit meinem Vertrauen, Idee eines Vorwegabzugs der
lichen Experten ihre Zusagen dass die handelnden Personen Kosten bei den Ertragsanteilen
halten und die Sicherheit in wissen, was auf dem Spiel steht. hat auch was für sich. Wenn auch
den Gemeinden zu keiner Zeit Denn hier geht um mehr als immer Lichter und Schranken
gefährdet ist. „nur Geld“. Hier steht auch das nur helfen können, wenn auch
Das und nichts weniger ver- Vertrauen der Menschen in ihre die Aufmerksamkeit der Auto-
spricht Johanna Mikl-Leitner Institutionen auf dem Spiel. Und und Radfahrer bei Bahnübergän-
in einem exklusiven KOMMU- wenn eine Task Force nach meh- gen gegeben ist.
NAL-Interview. Denn dass eine reren Jahren der Untersuchun-
Reform unumgänglich war, dem gen nicht weiß, welcher Teil der
werden nicht viele widerspre- Kredite notleidend ist, schwindet
chen. dieses Vertrauen.
6 KOMMUNAL 03 | 2014
THEMEN
Bahnübergänge: Klage gegen Gemeinden Prüfkompetenz
Landesrechnungs-
Bund soll Kosten zu 100 hof darf kleine
Prozent übernehmen Gemeinden prüfen
Nach dem schweren Unfall Der steirische Landesrech-
Mitte Februar an einem nungshof soll künftig auch
Bahnübergang entlang der Gemeinden unter 10.000
Graz-Köflach-Bahnstrecke Einwohnern prüfen dürfen.
wird wieder über die Si- Darauf verständigten sich
cherheit von Bahnübergän- am 12. Februar 2014 die
gen diskutiert. Gegen neun Parteien im Unterausschuss
Gemeinden laufen Klagen. des steirischen Landtages.
Die Gemeinden sind finan- Der Präsident des Gemein-
ziell für die Erhaltung der debundes Steiermark,
bestehenden Eisenbahn- LAbg. Bgm. Erwin Dirnber-
schranken und Lichtanla- ger, sieht der Ausweitung
gen verantwortlich, aber der Prüfungskompetenzen
bisher seien (nach einem des Landesrechnungshofes
Bericht von steiermark.orf. Das Unglück geschah offenbar bei schlechter Sicht an einer über- gelassen entgegen: „Die
at) nur zwei Gemeinden sichtlichen Stelle, der Übergang war durch ein Stoppschild und ein meisten Gemeinden arbei-
dieser Verpflichtung nach- Andreaskreuz gesichert. ten hervorragend, aber es
gekommen. gibt punktuell Ausreißer,
Man wehre sich nicht gegen würden enorme Kosten auf Dirnberger fordert nun den bei denen die Prüfungen
Sicherheitsmaßnahmen, die Gemeinden zukommen. Bund auf, diese Kosten zu auch Sinn machen.“ In Salz-
sagt dazu Erwin Dirnberger, Schrankenanlagen würden 100 Prozent zu überneh- burg, Oberösterreich, Tirol
Präsident des steirischen bis zu 350.000 Euro kosten, men. Ist das nicht der Fall und Vorarlberg wurden
Gemeindebundes. Man so Dirnberger: „Das ist schlägt er vor, dass sich die Prüfkompetenzen der
wolle allerdings nicht der einzelnen Gemeinde alle Gemeinden, das Land Landesrechnungshöfe in
zulassen, dass der Bund nicht zumutbar, weil ja bei und der Bund solidarisch der Vergangenheit bereits
die Kosten für die Erhal- vielen Übergängen nicht beteiligen. Und zwar durch ausgeweitet.
tung und Sicherung von nur Bürger der betroffenen einen Vorwegabzug bei den
Bahnübergängen auf die Gemeinde, sondern auch Ertragsanteilen. Pflichtkindergarten
Gemeinden abwälzt. Mit sehr, sehr viele Bürger Unter den neun geklagten
der laufenden Evaluierung anderer Gemeinden diesen Gemeinden ist auch die Zweites Pflichtjahr
der Eisenbahnkreuzungen Bahnübergang benutzen.“ Landeshauptstadt Graz.
ab 2015
Nach dem verpflichtenden
Die Europäiche Union wird gegen das Plastiksackerl aktiv Kindergartenjahr für die
Fünfjährigen soll auch das
verpflichtende Kindergar-
3,4 Millionen Tonnen Plastikmist tenjahr für die Vierjährigen
kommen – allerdings
nur für jene, die Sprach-
probleme haben. Dieses
Vorhaben präsentierten
Sebastian Kurz, auch im
Außenministerium für
Integration zuständig, und
Familienministerin Sophie
Wie Daniela Fraiss, Bürolei- an die ultradünnen Karmasin in einer gemein-
terin des Gemeindebundes Sackerl (0,05 mm). samen Pressekonferenz. Für
in Brüssel berichtet, wird Staaten mit größerem den Gemeindebund muss
die EU aktiv im Kampf Verbracuh sollen größere im Vorfeld eines geklärt
gegen die Plastiksackerl. Ansdtrengungen machen. sein: „Nicht die Gemeinden,
Immerhin 500 Sackerl Die Verordnung wird ver- sondern der Bund muss die
werden pro Kopf und Jahr mutlich auch Auswirkun- Mehrkosten übernehmen.“
in Europa durchschnittlich gen auf die für Mitte 2014 Fakt ist, dass derzeit bereits
verbraucht. Die Kommis- erwartete Revision des Mehr auf 94,3 Prozent der Vierjäh-
sion denkt dabei vor allem EU-Abfallrechts haben. www.kommunalnet.at rigen einen Kindergarten
besuchen.
KOMMUNAL 03 | 2014 7
Kärnten: Kommunalpaket 2014
Gemeindebund fordert
Entlastung der Gemeinden
Im März 1989 begann Die Nummer 1 des Kom-
die Erfolgsgeschichte von munal-Journals, wie die
KOMMUNAL – und das Zeitung damals hieß, war
gleich mit einem Pauken- ein 4-Seiten-Blatt mit
schlag. Die grundsätz- einem Bericht über die
liche Entscheidung war herausragende Spenden-
1988 gefallen, dass der bereitschaft der öster-
Österreichische Gemein- reichischen Gemeinden
debund ein nach dem
„offizielles verheerenden
Organ“ her- Erdbeben von Kärntens Gemeindebund-Präsident Ferdinand Vouk (4. v. l.) mit
ausgibt (die Spitak am LH Peter Kaiser (5. v. l.).
komplette 7. Dezember
Historie ist 1988 in Arme- Im Zuge der Regierungssit- Entwicklung und die Ver-
in der Jubilä- nien, damals zung Ende Jänner hat der besserung der finanziellen
umsausgabe Sowjet- Kärntner Gemeindebund und sozialen Absicherung
KOMMUNAL union. den Regierungsmitglie- von KommunalpolitikerIn-
4/2003 Geschätzt dern ein Kommunalpaket nen erreicht werden sollen.
aufgear- 25.000 Men- übergeben, mit dem die Entschieden sprachen sich
beitet). Die schen starben wesentlichsten Forderun- die Präsidiumsvertreter des
Meinung des damals unter gen der Gemeinden, wie die Kärntner Gemeindebundes
damaligen den Trüm- Entflechtung der Finanzbe- auch gegen die beabsich-
Geschäfts- mern oder ziehungen zwischen Land tigte Schließung von Poli-
führers des erfroren nach und Gemeinden, die Abfe- zeidienststellen in Kärnten
nö. Gemeindevertre- dem Beben im Freien derung der demografischen aus.
terverbandes der ÖVP (rund eine Million Arme-
und Vorsitzenden des nier war im harten Winter
Rechtsausschusses des des Kaukasus obdachlos). Tirol: TIWAG-Vereinbarung unterstützt Breitband
Österreichischen Gemein- Ungeachtet des Kalten
debundes, Roman Häußl, Kriegs bat UdSSR-Premier Gemeinden können bei Grabungen
wonach „jede Interessens- Michail Gorbatschow
vertretung ein offizielles um westliche Hilfe, die gratis Leerrohre mitverlegen
Organ braucht“, war auch die österreichischen
auf fruchtbaren Boden Gemeinden leisteten. Im Als „wichtigen Durchbruch“ Strecken wie im Lienzer
gefallen. Verleger war März konnten mit den im Breitbandausbau in Tirol Talboden oder ins Bran-
die KHG-Publikationen Spenden der Gemeinden bezeichnet Forum-Land-Ob- denbergtal, wo es derzeit
GmbH des Karl-Heinz drei Fertigteilhäuser mann Georg Keuschnigg die darum geht, einen Betrieb
„Ali“ Richter. Gestartet übergeben werden. Als Vereinbarung des Landes mit 40 Mitarbeitern im Tal
wurde 1989, und das Rekordspender wurden mit der TIWAG. „Nach zu halten“, so Keuschnigg.
gleich „turbulent“. Nach in dieser Ausgabe in einer vielen Gesprächen gibt es Bei Grabungsarbeiten der
den Erinnerungen un- ersten Zwischenbilanz jetzt nicht nur faire Preise, TIWAG können die Gemein-
seres Mentors Roman die 2180 Einwohner der sondern vor allem die kos- den kostenfrei Leerrohre
Häußl „erwies sich oberösterreichischen tengünstige Mitbenützung mitverlegen. Da geht es
die Zusammenarbeit Gemeinde Gampern ange- der Infrastrukturen“, betont jährlich um viele Kilometer.
zwischen dem Österrei- führt, die den damals sehr Keuschnigg. Und die Gemeinden können
chischen Gemeindebund hohen Betrag von 87.500 So wurden für eine ange- sich in bestehende Glas-
und Ali Richter als sehr Schilling zusammen- messene Jahrespauschale faserleitungen einmieten,
schwierig und war immer brachten. die Nutzungsrechte für die Kosten dafür sind mit
wieder von kleineren Gemeindebund-Präsident 1200 km Leerverrohrung einem Euro pro Jahr am
oder größeren Pannen Franz Romeder legte der TIWAG erworben, untersten Limit des Marktes
gekennzeichnet“. Das war größten Wert darauf, dass die den Gemeinden nun angesiedelt.
auch der Grund, warum „kein Schilling aus der kostenfrei zur Verfügung „Tirol setzt damit ein
im März 1989 gleich Spendensumme verloren stehen. „Das sind nicht nur wichtiges Signal für die
zwei Ausgaben publiziert geht oder zweckentfrem- Haus-zu-Haus-Verbindun- Stärkung der ländlichen Re-
wurden. det wird“. gen, sondern strategische gionen ist“, so Keuschnigg.
8 KOMMUNAL 03 | 2014 SICHERHEIT
Größere Einheiten führen zu mehr Schlag-
kraft und höheren Aufklärungsraten.
Zudem sollen ein Drittel mehr Streifen auf
den Straßen sein als vorher – versprochen
werden 200.000 Außendienst-Stunden mehr.
Bis es so weit ist, bleibt aber wieder einmal
das Gefühl über, dass die kleinen Gemeinden
allein gelassen werden.
SICHERHEIT KOMMUNAL 03 | 2014 9
Schließung von 122 Polizeiposten
Eine Reform ist
unumgänglich
Helmut Reindl, Katharina Lehner intensive Gespräche, so ein wei-
terer Kritikpunkt.
Und die Reform ist nur eine
Die, die es am direktesten halbe. An den Landesgrenzen
betrifft, wurde wieder nicht macht alles nämlich schön halt.
eingebunden. Die Landespoli- Ein Notruf von niederösterrei-
zeikommandanten haben mit chischen Ardagger aus geht ins
Experten im Auftrag des Innen- 25 Minuten entfernte Amstet-
minsiteriums eine Reform der ten, obwohl der Posten im ober-
polizeilichen Dienststellen in Ös- österreichischen Grein nur drei
terreich ausgearbeitet. Polizei- Minuten entfernt ist.
stützpunkte in den Gemeinden Auch die „topografischen Ge-
(diese müssten allerdings ein sichtspunkte“ sind nicht ganz
Zimmer zur Verfügung stellen) klar. So soll beispielsweise das
sollen mehr Bürgernähe bringen Defreggental in Osttirol mit drei
und Nachts sollen die Streifen Gemeinden und knapp 2500
sogar verdoppelt werden. Einwohnern künftig gänzlich
Die Länder wurden informiert ohne Polizeiposten auskommen.
(oder sollten es werden) – aber Das Tal ist im Winter manchmal
an den Gemeinden ist das gar nicht zu erreichen.
Ganze vorbei gegangen. Die KOMMUNAL hat mit Innenmi-
hat – wieder einmal – im Vorfeld nisterin Johanna Mikl-Leitner
niemand gefragt. Erst nachdem sowie mit betroffenen Bürger-
alles vorgestellt wurde, gibt es meistern gesprochen.
10 KOMMUNAL 03 | 2014 SICHERHEIT
Im Gespräch: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
„Es wird mehr
Streifendienste geben“
Zahlreiche Gemeinden laufen gegen die Schließung von Polizeiposten Sturm.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigt im Gespräch mit KOMMUNAL die Reform.
Für sie ist vor allem wichtig, dass die Polizei auf der Straße stärker präsent ist.
Helmut Reindl Schlagkraft bei der Kriminali- kann ich feststellen, dass großes
tätsbekämpfung und zu einer Interesse besteht.
KOMMUNAL: Die geplante Schlie- höheren Aufklärungsquote
ßung von 122 Polizeiposten hat führen. Jeder seriöse Sicher- Im Vorjahr haben Sie das Konzept
vor allem in den betroffenen Ge- heitsexperte bestätigt uns, dass des „Gemeindepolizisten“ wie-
meinden eine Welle der Empörung wir solche größeren Einheiten derbelebt. Wie sollen mehr Poli-
ausgelöst. Kritisiert wird unter an- brauchen. Auch der Rechnungs- zisten – vor allem zu Fuß – in den
derem, dass die Gemeinden nicht hof ist dieser Ansicht. Gemeinden unterwegs sein, wenn
eingebunden wurden und erst aus sie erst von weit her mit dem Auto
den Medien erfahren haben, dass Den von den Schließungen betrof- kommen müssen?
ihr Posten eingespart werden soll. fenen Gemeinden wird im Rahmen Ziel der Reform ist ja, dass die
Wäre da eine andere Vorgehens- des Projekts „Innen.Sicher.“ ein Polizistinnen und Polizisten von
weise nicht besser gewesen? Gemeindepakt angeboten. Die Ge- Verwaltungstätigkeiten entlastet
BM MIKL-LEITNER: Mir war klar, meinden können dann einen „Po- werden und mehr Zeit für die
dass die Landeshauptleute und lizeistützpunkt“ in einem öffentli- eigentliche polizeiliche Arbeit
die Bürgermeisterinnen und chen Gebäude einrichten, der mit haben. Es wird also mehr Strei-
Bürgermeister nicht jubeln einem Polizeischild gekennzeich- fendienste geben – sowohl mit
werden. Das liegt in der Natur net und einer Gegensprechanlage dem Auto als auch zu Fuß.
der Sache, weil niemand gerne ausgestattet wird. Was soll das
liebgewonnene Dinge ändern bringen? Sie haben die Bundesländertour,
möchte. Wir wussten daher, dass Uns geht es darum, gemeinsam bei der Sie sich der Diskussion
wir viel Überzeugungsarbeit zu mit den Gemeinden ein Sicher- stellen wollen, erwähnt. Kann es
leisten haben werden. Wenn heitspaket auszuarbeiten. Ziel danach noch Änderungen bei den
man aber das Ziel vor Augen ist es, dass künftig mehr Streifen Einsparungsmaßnahmen geben?
hat, den Bürgerinnen und Bür- fahren sollen als zuvor. Nein. Die Planungen sind defi-
gern mehr Sicherheit zu bieten, Wichtig ist, dass die Polizei auf nitiv und wir sparen uns mit der
dann kann man sich dieser Re- den Straßen besser sichtbar ist. Reform keinen einzigen Euro.
form nicht verschließen. Zur Sichtbarkeit gehört auch Bei der Bundesländertour geht
Wir haben das Gespräch mit den eine Anlaufstelle wie der Poli- es um die Information über die
Landeshauptmännern gesucht zeistützpunkt in der Gemeinde. Sicherheitspakete und um Hin-
und sind mit ihnen die Vor- Ein Notruf, der vom Polizei- tergrundinformationen, warum
schläge der Landespolizeidirek- stützpunkt abgegeben wird, die Strukturreform nötig ist. Die
tionen und der Generaldirektion geht direkt zur Leitstelle, die bisherigen Strukturen stammen
durchgegangen. Die Pläne stam- die nächste verfügbare Streife ja noch aus der k u. k.-Zeit.
men ja nicht von mir, sondern schickt. Damals waren die Polizisten
von unseren Expertinnen und noch zu Fuß oder bestenfalls
Experten, die die Situation vor Wie viele Gemeinden haben sich zu Pferd unterwegs. Daher
Ort kennen. Entschieden wurde für diese Lösung entschieden? brauchte man mehr Dienststel-
nach klar festgelegten Kriterien, Die Landespolizeidirektionen len. Es gab auch kein Telefon.
wie Infrastruktur, Topografie, sind derzeit in intensivem Ge- Es war also wichtig, dass man
Flächenausdehnung, Erreichbar- spräch mit den Gemeinden. Wie schnell bei einem Polizeiposten
keit der nächsten Polizeiinspek- viele Gemeinden das Angebot war. Heute kommt die Polizei
tion usw. annehmen, werden wir in Kürze mit dem Auto.
Die Reform ist unumgänglich, wissen. Bei meiner Informati- Gerufen wird sie mit dem Tele-
weil größere Einheiten zu mehr onstour durch die Bundesländer fon. 98 Prozent der Interventi-SICHERHEIT KOMMUNAL 03 | 2014 11
POLIZEISTÜTZPUNKTE
FÜR MEHR BÜRGERNÄHE
„Ziel ist es, dass ein Drittel mehr
Streifen fahren soll als zuvor.“
Innenministerin Johnann Mikl-Leitner
Die Umsetzung des „Innen.Sicher.“- Projekts „Mo-
onen erfolgen über den Notruf, Es geht darum, mehr Präsenz im derne Polizei“ ist in vollem Gange. Ein wichtiger
nur zwei Prozent ergehen direkt Außendienst zu zeigen. Eckpfeiler des Projekts sind die Polizeistützpunkte,
an die Polizeiinspektionen. die bei Bedarf in betroffenen Gemeinden eingerichtet
Das Thema Radarüberwachung werden können. Ziel der Polizeistützpunkte ist es, ei-
Befürchten Sie nicht, dass es in Ge- durch Gemeinden ist seit Jahren nerseits den Kolleginnen und Kollegen bestmögliche
bieten mit schlechtem Straßennetz umstritten. Eine Lösung ohne Ge- Arbeitsbedingungen zu bieten und andererseits eine
in Zukunft länger dauern wird, bis setzesänderung wäre, dass die Ge- größtmögliche Bürgernähe sicherzustellen.
Beamte vor Ort sind? Im Defreg- meinde für die Infrastruktur sorgt
gental wird es beispielsweise kei- und die Messpositionen in Abstim- Das Innenministerium bietet Bürgermeistern, die von
nen Posten mehr geben, obwohl mung mit der Polizei festlegt. Sie der Dienststellenstrukturanpassung betroffen sind,
das Tal im Winter oft nur schwer zu haben den Gemeinden Unterstüt- ein Gemeindepaket an. Dieses Paket sieht vor, dass
erreichen ist. zung zugesagt. Wie könnten die die betroffenen Gemeinden eine Polizistin bzw. einen
Die Experten haben alle Faktoren nächsten Schritte aussehen, damit Polizisten als fixen Ansprechpartner erhalten. In ei-
wie eben Topografie, Infrastruk- die Gemeinden messen dürfen? nem Schulterschluss zwischen Gemeinden und Polizei
tur usw. berücksichtigt. Entscheidend bei einer Radar- können auf diese Weise lokale polizeiliche Lösungen
überwachung ist, dass nicht die erarbeitet werden. Gemeindeverantwortliche haben
Wie viele Polizisten können durch Abzocke im Vordergrund steht, außerdem die Gelegenheit, spezielle örtliche Bedürf-
die Strukturreform tatsächlich sondern dass die Verkehrssicher- nisse vorzubringen. Diese werden – sofern es sinnvoll
weniger Verwaltungsaufgaben heit erhöht wird. Deshalb wäre und möglich ist – in die Streifenplanung einfließen.
und stattdessen mehr Streifen- es sinnvoll, wenn die Gemeinden
dienst versehen? Also wie viele gemeinsam mit den Polizeidi- Die betroffenen Gemeinden haben auch die Mög-
kommen mehr auf die Straße? rektionen Verkehrskonzepte lichkeit, einen „Polizeistützpunkt“ in einem öffent-
Man kann das nicht in Beamten, entwickeln. Auf der Basis dieser lichen Gebäude einzurichten, wobei die Gemeinden
sondern in Stunden berechnen. Konzepte sollten dann an neural- lediglich einen Raum zeitweise zur Verfügung
Bis Ende 2015 werden wir gischen Punkten Radarüberwa- stellen müssen. Die EDV-Infrastruktur wird durch
200.000 Außendienstpräsenz- chungen stattfinden. die Polizei sichergestellt. Der Polizeistützpunkt wird
stunden mehr haben. mit einem Polizeischild gekennzeichnet und einer
Wählerverzeichnisse müssen der- Gegensprechanlage ausgestattet. Die Bürgerinnen
Mit wie vielen Beamten sind die zeit immer noch auch an Wochen- und Bürger können mittels Ruftaste rund um die Uhr
Posten, die geschlossen werden enden einsehbar sein. Das kostet mit einer Leitstelle der Polizei Kontakt aufnehmen.
sollen, durchschnittlich besetzt? die Gemeinden viel Geld, weil Diese entsendet dann direkt einen Streifenwagen
Ein Polizeiposten alleine bietet Gemeindemitarbeiter Überstunden zum Stützpunkt oder zum Einsatzort. Im Stützpunkt
keine Sicherheit. Sicherheit kann machen müssen. Wird es in abseh- wird es möglich sein, polizeiliche Sofortmaßnahmen
nur garantiert werden, wenn barer Zeit Änderungen geben? zu treffen, etwa eine Anzeige zu erstatten oder eine
die Beamten im Außendienst Wir sind derzeit mit dem Ausschreibung zur Fahndung zu veranlassen.
präsent sind. Von der Zusam- Gemeindebund und dem Städ-
menlegung sind vor allem kleine tebund im Gespräch und versu- Bei der Umsetzung des Projekts „Moderne Polizei“
Posten betroffen. Nach der Re- chen eine Lösung zu finden. haben sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
form wird es keine Dienststelle Innenressorts als auch Bürgerinnen und Bürger die
mit nur vier Beamten geben. Bei unserem Gespräch im vergan- Möglichkeit, Vorschläge und Anregungen im „Mitar-
genen Jahr haben Sie bedauert, beiterInnen- und BürgerInnen-Beirat“ einzubringen.
Wie viel Geld erspart man sich dass es für die Einführung eines
durch den Wegfall der Posten und Zentralen Wählerregisters keine Der „MitarbeiterInnen- und BürgerInnen-Beirat“
wie wird es eingesetzt? Mehrheit im Parlament gibt. Wie ist erreichbar unter ModernePolizei@bmi.gv.at
Die Reform erspart kein Geld. sieht es jetzt damit aus? 12 KOMMUNAL 03 | 2014 SICHERHEIT
Ich freue mich, dass der mehr-
mals gründlich überarbeitete
STIMMEN DER BÜRGERMEISTER
Entwurf des Direkte-Demokra-
tie-Pakets jetzt laut Regierungs-
übereinkommen Verhandlungs-
basis in einer dazu einzuberufen-
den Enquete-Kommission sein
wird. Ich hoffe, dass die Vernunft Bürgermeister Dipl.-Ing. Johannes Pressl/Ardagger
siegen wird und als Ergebnis
dieser Verhandlungen zumindest
das Zentrale Wählerregister und
die damit verbundenen Verbesse-
„Wenn man Reformen
rungen für die Bürgerinnen und
Bürger bei der Unterstützung
macht, dann bitte ganz“
von Volksbegehren in die Praxis
umgesetzt werden können.
Wegen der erforderlichen Zweid- In der niederösterreichischen Gemeinde Ardagger wird
rittelmehrheit lässt sich darüber der Polizeiposten Ende Juni geschlossen. „Das subjekti-
aber natürlich keine sichere Pro-
gnose abgeben. ve Sicherheitsempfinden und der persönliche Kontakt
zu den Polizisten fällt damit weg“, so Bürgermeister
Johannes Pressl im Gespräch mit KOMMUNAL.
„Sicherheit kann nur garantiert
werden, wenn die Beamten im
Außendienst präsent sind.“ Die 3400-Ein- Neben zusätzli-
wohner-Ge- chen Sicherheits-
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner meinde Ardagger maßnahmen ist
liegt nahe der für Pressl eine
Autobahnauffahrt weitere Her-
Beim Besuch einer Delegation des Amstetten-West ausforderung,
Gemeindebundes vor wenigen Wo- und das Orts- die schnelle
chen haben Sie zugesagt, dass Sie gebiet wird von Erreichbarkeit für
die Regelung der Briefwahl verein- zahlreichen Autos die Bürger zu er-
fachen wollen. Gibt es dazu mittler- passiert. Schon möglichen. „Vom
weile konkrete Überlegungen? in der Vergan- Polizeiposten in
In den erwähnten Gesprächen genheit gab es Ardagger aus wa-
mit dem Städtebund und dem aufgrund dieser ren alle Gebiete
Gemeindebund, die schon Lage Einbrüche, in nur acht bis
für Ende Februar anberaumt teilweise von zehn Minuten
worden sind, werden wir die organisierten erreichbar, mit
Vorstellungen der Interessen- Banden, schildert Johannes Pressl, Bürgermeister dem neuen Pos-
vertretungen zur Briefwahl wie Pressl. In der Ge- von Ardagger ten in Amstetten
zum Wahlrecht generell Punkt meinde wurde, kann es bis zu 25
für Punkt erörtern und dabei re- als die Pläne des Minuten dauern“,
alisierbare Lösungen skizzieren. Innenministeri- schildert Pressl
ums publik wurden, die eigene und fordert, dass die Polizei
Sie weisen immer wieder auf die Sicherheitssituation analysiert, bezirks- und länderübergrei-
Gefahr von Internet-Kriminalität um objektive Fakten festzu- fend arbeitet. Der Grund: In
hin. Welche Maßnahmen können machen. Das Ergebnis: „Die manchen Gebieten Ardaggers
Gemeinden ergreifen, um vor neuralgischen Punkte müssen liegt die oberösterreichische
einem Angriff geschützt zu sein? zusätzlich abgesichert werden, Polizeidienststelle Grein mit nur
Sind das die gleichen Maßnah- beispielsweise durch eine Video- 3 min. näher. „Ich habe schon
men, die auch Unternehmen er- überwachung. Diese kann zwar gefordert, dass die Bürger Ard-
greifen sollten, oder sind Gemein- keine Einbrüche verhindern, aggers auch in Oberösterreich
den stärker gefährdet? aber sie kann abschreckend wir- Anzeigen aufgeben können,
Vor Cyber-Kriminalität ist nie- ken und die Fahndung beschleu- wenn es für sie besser erreichbar
mand sicher. Auch Gemeinden nigen“, so Pressl. Zudem fordert ist und die Polizisten aus Grein
sollten ältere Programme durch der Bürgermeister, dass in den Teile unseres Gemeindegebietes
neue ersetzen und sich an Fach- Siedlungsgebieten selbst mehr mitbetreuen“, so Pressl. Die Re-
leute wenden, die die Gemein- Polizisten vor Ort auf der Straße form soll eine echte Strukturre-
deverwaltung auf potentielle patrouillieren sollen. Vorstellbar form sein. Pressl fordert: „Wenn
Schwachstellen durchleuchten. wäre beispielsweise, dass es für man Reformen macht, dann
Auch die Präventionsbeamten Ardagger Dorfpolizisten gibt, bitte auch über die internen
der Polizei stehen gerne zur damit der persönliche Bezug Verwaltungsgrenzen der Polizei
Verfügung. erhalten bleibt. hinweg!“KOMMUNAL 03 | 2014 13
RESOLUTION DES
KÄRNTNER GEMEINDEBUNDES
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der
Bevölkerung. Polizeiinspektionen dienen
dabei als Grundinfrastruktur und Faktor für
Lebensqualität. Dies betrifft insbesondere
Bürgermeisterin Renate Rettenegger/Molln weniger dicht besiedelte Regionen. Grund-
infrastruktur abzubauen bedeutet, ein
Molln fordert Absinken an Lebensqualität. Abwanderung
wird in Kauf genommen oder gar forciert.
Chancengleichheit ein Optimierungen sind erforderlich. Auch
die Gemeinden sind laufend um die effizi-
entere und effektivere Ausgestaltung ihrer
Strukturen und Abläufe bemüht. Entschei-
Gleiche Chancen für alle – so lautet das Credo dend ist jedoch, wie Optimierungen vor-
in Molln, wenn es um die geplante Posten- bereitet, kommuniziert und durchgeführt
werden und dass sie nicht einseitig an
schließung geht. Kostenargumenten ausgerichtet werden.
Qualitätskriterien müssen in Reformdis-
kussionen eine entscheidende Gewichtung
erfahren.
Die in Aussicht genommene Schließung
Während es Die Marktge- von bis zu 30 Polizeidienststellen wird
in Grünburg meinde Molln seitens des Kärntner Gemeindebundes aus
bereits Gesprä- verfügt jedenfalls Sicherheitserwägungen, aufgrund ihrer
che über die über die besseren regionalen Ausrichtung und aufgrund
geplante Umsie- Voraussetzungen, der intransparenten und überhasteten
delung der Po- die den Bau einer Vorgehensweise strikt abgelehnt.Die räum-
lizeiinspektion gemeinsamen liche Nähe von Polizei und Gemeinde ist
nach Leonstein Polizeidienststelle grundsätzlich positiv. Vehement abgelehnt
gibt – dort soll rechtfertigen wird jedoch der Vorschlag von Bundesmi-
ein neues Ge- würden. So steht nisterin Mikl-Leitner, dass die Gemeinden
bäude errichtet ein geeignetes unter Tragung der Infrastrukturkosten
werden und ein Grundstück in eine Polizeidienststelle im Gemeindeamt
gemeinsamer zentraler Lage zur aufnehmen könnten.
Posten mit Verfügung, das
Molln entstehen sich im Gegensatz Eine Schließungswelle, welche zu einem
– wartet man zu Grünburg Kahlschlag an Sicherheitsinfrastruktur in
in Molln trotz Renate Rettenegger, Bürgermeis- im Eigentum Kärnten führt, fördert die Landflucht und
vor längerer terin von Molln der Gemeinde konterkariert die Bemühung der Gemein-
Zeit erfolgter befindet und den, den ländlichen Raum lebenswert
Anfrage auf ein die notwendige zu gestalten. Durch die beabsichtigten
entsprechendes Flächenwidmung Schließungen werden ganze Täler ohne eine
Lebenszeichen der zuständigen aufweist. Zugleich gibt es auch einzige Polizeiinspektion zurückgelassen.
Stellen. einen Investor, der bereit wäre, Der Umstand, dass selbst der Landes-
eine neue Dienststelle zu errich- hauptmann von Kärnten erst zwei Tage vor
Es gibt keine sachlichen und ten. Molln ist in den Bereichen einer anberaumten Pressekonferenz der
fachlichen Gründe, die dafür Wirtschaft und Tourismus füh- Innenministerin informiert wurde, mit den
sprechen würden, die Polizei- rend, verfügt über ein modernes Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden
dienststelle nach Leonstein zu Gemeindezentrum, ist Sitz der noch kein Kontakt aufgenommen wurde
verlegen, so Bürgermeisterin Nationalparkverwaltung und und andere Bundesländer bei der Schlie-
Renate Rettenegger. Es scheint darüber hinaus befinden sich ßung von Polizeidienststellen fast gänzlich
inakzeptabel, dass eine tiefgrei- zwei Banken im Ort. „Wir er- ausgespart werden sollen, runden das Bild
fende Änderung der Dienststel- warten uns, dass umgehend mit einer gezielten Schwächung Kärntens ab.
lenstruktur bei der Polizei zuerst uns Kontakt aufgenommen wird
über die Medien kommuniziert und wir rasch zu einer Lösung Der Kärntner Gemeindebund fordert
wurde. Das ist eine fragwürdige kommen. Eine Abwanderung daher Innenministerin Dr. Johanna
Vorgehensweise. Information des Postens in den Nachbarort Mikl-Leitner auf, von der geplanten
und Diskussionsmöglichkeit Leonstein kommt jedenfalls nicht Schließung von bis zu 30 Polizeidienst-
wäre ein zeitgemäßer Ansatz infrage. Es gibt keinen einzigen stellen in Kärnten Abstand zu nehmen
gewesen. Aber Argumente sachlichen und vor allem logi- und die Gemeinden bei anstehenden
waren ja unerwünscht, weil „eh schen Grund dafür“, gibt sich die Optimierungen umgehend einzubin-
alles klar ist“, hieß es. Mollner Ortschefin kämpferisch. den.14 KOMMUNAL 03 | 2014 RECHT & VERWALTUNG
Haushaltsrechtsreform mit Augenmaß?
Frage der Verhältnismäßigkeit
sollte zentrale Rolle spielen
Der Finanzausschuss des Österreichischen Gemeindebundes beschließt außerordentlichen Haushalt und
0/9 für voranschlagsunwirk-
Kernforderungen zum neuen Haushaltsrecht für Gemeinden. Das wich- same Gebarung) hineinrekla-
miert werden konnten.
tigste ist, dass es den Bedürfnissen und Anforderungen der Gemeinden
VRV-Neu: Bedürfnissen
– die meist weit entfernt von denen der Länder oder des Bundes sind der Gemeinden gerecht
werden
– gerecht werden muss. Die Glaubensfrage „Kameralistik oder Doppik“
Um den Bedürfnissen der Ge-
ist dabei zweitrangig. meinden gegenüber ihren Bür-
gerinnen und Bürgern und den
übergeordneten Förderstellen
Christian Schleritzko gerecht zu werden, sind gegen-
über dem nur auf die Anforde-
Das seit 2013 in Wirkung ste- Entscheidend und maßgeblich für die rungen des Bundes abgestimm-
hende Bundeshaushaltsrecht Erstellung von Rechnungsabschlüssen und ten Entwurf für eine VRV-Neu
soll so schnell es geht auch auf Änderungen erforderlich. Der
die Landes- und Gemeindeebene Voranschlägen ist nicht das Buchungssystem, Finanzausschuss des Österrei-
übergestülpt werden. Begründet sondern die Darstellungsform. chischen Gemeindebundes hat
wird diese Vorgehensweise von daher in seiner Sitzung vom
BMF oder Rechnungshof vor- 27. Jänner 2014 dazu entspre-
wiegend damit, dass dieses neue sind die in der derzeit gültigen chende Eckpunkte beschlossen,
Haushaltsrecht mehr Transpa- VRV 1997 geregelten oder in die sich aus den nun einmal
renz und Steuerungsmöglichkeit der VRV-Neu geplanten Ansätze vorliegenden Unterschieden der
bringen würde. und Posten. Egal ob Kamera- Gemeinden gegenüber Bund
Übersehen wird dabei jedoch, listik oder Doppik, beide sind und Ländern ergeben:
dass die Gemeinden weit andere in die Jahre – besser sogar in
Bedürfnisse und Anforderun- die Jahrhunderte – gekommen. • Gemeinden haben ihren
gen aus dem Rechnungswesen Während die Kameralistik im ordentlichen Haushalt
ableiten müssen, als dies für Jahre 1762 von einem öster- grundsätzlich ausgeglichen zu
den Bund oder auch die Länder reichischen Hofrat erstmals erstellen (nur vereinzelte lan-
erforderlich und notwendig ist. dargestellt wurde, erfolgte die desgesetzliche Ausnahmen).
Viele materielle Regelungen, nachweisbar erstmalige Anwen- • Darlehensaufnahmen
etwa der Gemeindeordnun- dung der Doppik im Jahr 1340 sind zur Bedeckung eines
gen, sind auf den bisherigen in Genua. Entscheidend und Abganges im ordentlichen
Vorgaben der derzeit gültigen maßgeblich für die Erstellung Haushalt nicht möglich,
Voranschlags- und Rechnungs- von Rechnungsabschlüssen und sondern nur zur Bedeckung
abschlussverordnung (VRV Voranschlägen ist daher nicht außerordentlicher Ausgaben.
1997) aufgebaut. Mit der VRV- das Buchungssystem, sondern • Darlehen sind aus ordentli-
Neu, deren Begutachtung nach die Darstellungsform, welche chen Mitteln laufend zurück-
Anfang Februar erfolgter Fertig- schon jetzt in der VRV geregelt zuzahlen, sollten Darlehen
stellung der Erläuterungen nun ist. In der VRV-Neu soll es wie mit einem Gesamtbetrag
unmittelbar bevorsteht, werden im Bereich des Bundes ein Drei- am Ende der Laufzeit fällig
viele dieser Regelungen infrage komponentensystem (Ergebnis-, werden, ist der Rückzahlungs-
gestellt bzw. unterlaufen. Finanzierungs- und Vermögens- betrag laufend anzusparen.
rechnung) geben. Eine Darstel- • Ist der Ausgleich im ordent-
Richtungsstreit obsolet lung in ordentlichen und au- lichen Haushalt (dieser
Christian Schle- ßerordentlichen Haushalt ist im enthält auch die laufenden
Es ist vollkommen unerheb- ritzko, MSc, ist vorliegenden Vorentwurf nicht Schuldrückzahlungen)
lich, in welchem System die Vertreter des mehr vorgesehen, wobei seitens nicht mehr möglich, muss
Erfassung von Gebarungsfällen Österreichischen des Gemeindebundes zumindest die Gemeinde unmittelbar
während des Jahres erfolgt. Gemeindebundes die Haushaltshinweise (1/2 für Maßnahmen zur Haushalts-
Grundlage für die Buchungen im VR-Komitee ordentlichen Haushalt, 5/6 für konsolidierung setzen.RECHT & VERWALTUNG KOMMUNAL 03 | 2014 15 Im Gegensatz dazu finanziert ohnedies kaum noch Spielräume denen man, ein überkomplexes etwa der Bund seinen laufen- und daneben sind die Gemein- und teures Sparkorsett anlegen den Haushalt seit nunmehr den ohne Wien mit ihrem (inkl. müsste. Ob der Bund das bisher vier Jahrzenten auf Pump. Die Ausgliederungen) gerade einmal fehlende Augenmaß in dieser Rückzahlung seiner endfälligen dreiprozentigen Anteil an der Reformdiskussion noch finden Schulden erfolgt zwar, aber sie öffentlichen Verschuldung nicht wird, wird sich in den kommen- erfolgt durch die Neuaufnahme jene Gebietskörperschaften, den Monaten zeigen. von Darlehen. Aus diesem Grund wird auch die Notwen- digkeit einer Schulden- und Ausgabenbremse verständlich. Diesen Weg sind die Gemeinden bisher nicht gegangen und sollten ihn auch künftig nicht gehen. Beschluss des Finanzausschusses Vermögensdarstellung des Österreichischen Gemeindebundes ist machbar, IPSAS sind vom 27. Jänner 2014 zu hinterfragen Wie in der vorangegangenen 1) Beibehaltung der Darstellung die realen Gegebenheiten in Ausgabe des KOMMUNAL des ordentlichen und außeror- den Gemeinden abzustimmen. bereits zu lesen war, sind die dentlichen Haushalts sowohl Die Empfehlung von gewissen Gemeinden bereits auf Basis im Voranschlag als auch im Bandbreiten in den Abschrei- der aktuellen Bestimmungen Rechnungsabschluss. Auf die- bungszeiträumen ist zulässig. zum Rechnungswesen in der ser bewährten Darstellung der Die Vorgabe von fixen Ab- Lage, ihr Vermögen entspre- Aufwendungen und Erträge schreibungszeiträumen wird chend auszuweisen. Auch die bzw. Einnahmen und Ausga- abgelehnt. Vorgaben für die Ermittlung der ben bauen die materiellen Maastricht-Ergebnisse und des Regelungen der Länder 5) Die bestehende VRV ist auf „EU-Six-Pack’s“ (mit Ausnahme (z. B. Gemeindeordnungen) die erforderlichen Vorgaben/ der Werte für Finanzierungslea- auf. Meldeverpflichtungen gegen- sing und Derivate, welche bisher über der Europäischen Union in der VRV nicht enthalten sind) 2) Darlehen für Gemeinden sind und des Österreichischen können vollständig erfüllt wer- nur zur Bedeckung von außer- Stabilitätspakts anzupassen den. Transparenz und Vergleich- ordentlichen Aufwendungen/ (ein Vorschlag des Österrei- barkeit von Haushaltsdaten der Ausgaben möglich. Zur chischen Gemeindebundes Gemeinden sind somit bereits Bedeckung von ordentlichen zur Novelle der VRV in diese jetzt gegeben. Ob und inwieweit Aufwendungen/Ausgaben sind Richtung wurde bereits im die nicht rechtsverbindlichen die laufenden Erträge/Einnah- März 2013 eingebracht). Es ist IPSAS-Empfehlungen (Interna- men zu verwenden. Die Mittel dabei zu gewährleisten, dass tional Public Sector Accounting zur Rückzahlung von Darlehen Meldeverpflichtung und Da- Standards), auf welche der sind im ordentlichen Haushalt tenverfügbarkeit im Einklang Bund in der geplanten VRV- aufzubringen. stehen und nicht weitere Dop- Neu abzielt, erforderlich sind, pelgleisigkeiten entstehen. wird noch zu diskutieren sein. 3) Das Vermögen der Gemeinden Blickt man nach Deutschland, ist in Nachweisen darzustel- 6) Zusätzlich zu den nach diesen ist die Übernahme der IPSAS len. Dabei ist auf eine Unter- Vorgaben erstellten Voran- ins innerstaatliche Recht nicht gliederung in gemeindespezifi- schlägen und Rechnungsab- ersichtlich. sche Vermögenskategorien schlüssen der Gemeinden Schließlich sollte bei der Umset- (z. B. öffentliches Gut, können die Buchhaltungser- zung der geplanten VRV-Neu die Gemeingut (beides nicht gebnisse des Haushaltsjahres Frage der Verhältnismäßigkeit veräußerbar), verwertbares für die interessierte Öffentlich- (Kosten und Nutzen für Bürger Vermögen, Rechte etc.) beson- keit auch in Anlehnung an die und Verwaltung) eine zentrale ders zu achten. Vorgaben der VRV-Neu für den Rolle spielen. Den Gemeinden Bund und die Länder in einem bleiben angesichts der ge- 4) Abschreibungen in den Ver- Dreikomponentensystem be- setzlichen Pflichtausgaben im mögensaufstellungen sind auf reitgestellt werden. Vergleich zu Bund und Ländern
16 KOMMUNAL 03 | 2014 RECHT & VERWALTUNG
Immobilienleasingverträge: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Fehler haben Auswirkungen auf
beide Vertragspartner
Immer wieder kommt es zu
Bei einem Streit
Fällen, wo – meist ältere – geht die Kommu-
ne in Konfron-
Leasingverträge einer nähe- tation mit dem
Eigentümer ihres
ren Überprüfung nicht Projekts, ihres
Gemeindezen-
standhalten. Das muss nicht trums, ihrer
Sporthalle oder
unbedingt böse Absicht sein, einer anderen
Einrichtung – eine
eine Überprüfung von Zeit zu Lösung auf dem
Gerichtsweg
Zeit ist dennoch angebracht. sollte die letzte
Lösung sein.
Werner Höflecher
In den vergangenen Jahren wur- und Spesen aus einem solchen Leasinggeschäfts verrechnete
den kommunale Einrichtungen Leasingvertrag allerdings gegen- Kreditgebühren an das
wie Kindergärten, Feuerwehr- über einem klassischen Darle- Finanzamt abgeführt wurden.
gebäude, Gemeindezentren, hen oder einem Kredit schwer • Einmalzahlungen von
Krankenhäuser und ähnliches zu kontrollieren und nachzu- Kautionen wurden falsch,
oft über Immobilienleasing vollziehen, schon der Vergleich in manchen Fällen auch
abgewickelt. Die Gründe dafür mehrerer Leasinganbote ist, zu spät eingebucht.
waren auf der einen Seite ohne Überprüfung durch einen • Bei der Anpassung des
• steuerliche Vorteile, wie Finanzierungsexperten, fast Zinsanteils der Mieten
vor allem eine geringere unmöglich. nach Schwankungen des
Belastung aus Umsatzsteuern Die Kontrolle von bestehenden vereinbarten Indikators
über die gesamte Laufzeit Immobilienleasingverträgen ist es zu falschen Berech-
des Vorhabens gesehen, hat nun in einigen Fällen dazu nungen gekommen.
• einfachere und kürzere geführt, dass es gegenüber Lea- • Verwaltungsentgelte wur-
Genehmigungsverfahren singgesellschaften zu Rückforde- den verrechnet, obwohl
durch die Aufsichtsbehörde, rungen gekommen ist. im Vertrag darüber nichts
und nicht zu vergessen Hier einige der Punkte die in festgeschrieben wurde.
• die Buchhaltung: Leasing gilt weiterer Folge zu Rückforderun- • Mündliche Ansprachen
im ordentlichen Haushalt gen zu Gunsten der Leasingneh- wurden nicht eingehalten.
als Miete bzw. Pacht und mer geführt haben:
ist lt. Kontierungsleitfaden • Vom Finanzamt an den wirt- Den Leasinggesellschaften
unter der Postengruppe 700 schaftlichen Eigentümer des sollte man keine böse Absicht
(Operating-Leasing, das Objektes (das ist die Leasing- unterstellen, wo gearbeitet
Leasinggut ist handels- und gesellschaft) rückerstattete wird passieren auch Fehler,
steuerrechtlich dem Lea- Vorsteuern wurden nicht oder dazu kommt noch: Einige große
singgeber zuzurechen) bis Werner Höflechner zu spät von den Gesamtin- Leasinggesellschaften wurden
702 (Ausgaben für Finanzie- ist Konsulent des vestitionskosten abgezogen. in den letzten Jahren fusioniert
rungsleasing) zu verbuchen. steiermärkischen • In manchen Fällen kann von oder von anderen Unternehmen
Gemeindebundes, der Leasinggesellschaft nicht übernommen, dabei wurden
Für den Kunden, den Leasing- office@ nachgewiesen werden, dass oft verschiedene Buchhaltungs-
nehmer, sind die Belastungen die-loesung.at für die Refinanzierung des systeme zusammengeführt, einRECHT & VERWALTUNG KOMMUNAL 03 | 2014 17
Prozess, der Unternehmen oft Steuerdebatten voll im Gange
vor große Probleme und Heraus-
forderungen stellt.
Es sind uns aber auch Fälle be-
kannt, in denen die Überprüfung
der bestehenden Verträge zu
Nachforderungen für den Lea-
Föderalismus
singgeber geführt hat, dies muss
und sollte auch beachtet wer-
den. Fehler in der Buchhaltung
können für beide Vertragspart-
auch bei Steuern?
ner Auswirkungen haben!
Eine Überprüfung von bestehen- Steuern sind seit Jahresbeginn in aller Munde: Vom
den Immobilienleasingverträgen
aktuellen Steuerpaket 2014 über die nötige Reparatur
Achtung: Wird nur ein Erfolgshonorar der Grunderwerbsteuer bis hin zum viel umstrittenen
vereinbart, kann es zu überzogenen
Steuerföderalismus – KOMMUNAL wirft einen Blick auf
Forderungen gegenüber dem Leasinggeber
kommen, weil der Experte natürlich Interesse die Möglichkeiten, die ein solcher hätte.
hat, dass die Berechnungsgrundlage für sein
Erfolgshonorar so hoch wie möglich ausfällt. Konrad Gschwandtner wurde, hat sehr deutlich ge-
zeigt, dass die föderale Eignung
Was dem Jahresbeginn 2013 der vorhandenen gemeinschaft-
durch Leasingexperten ist sicher sein Spekulationsverbot, das lichen Bundesabgaben sehr be-
sinnvoll und ratsam, gehen Sie scheint im heurigen Jahr nun schränkt ist. Ein (verländertes)
bei der Auswahl der Experten die Abgabendiskussion zu Trennsystem ist unter Berück-
für diese externe Dienstleistung werden. Ob im Ergebnis ein sichtigung von Praktikabilität
aber vorsichtig vor. Wird nur ein ähnliches Strohfeuer heraus- und Verwaltungsmehraufwand
Erfolgshonorar vereinbart, kann kommt, wird sich weisen. Im (mobile Steuergegenstände und
es zu überzogenen Forderungen Vorjahr war der Auslöser der somit etwa die Umsatzsteuer
gegenüber dem Leasinggeber mediale Druck rund um das [USt] sind nicht geeignet.
kommen, weil der Experte na- hausgemachte Salzburger Fi- Daneben gibt es gravierende
türlich Interesse hat, dass die nanzdebakel, der sich aber nach Probleme bei der regionalen
Berechnungsgrundlage für sein den vier im Frühjahr erfolgten Zuordnung des Aufkommens
Erfolgshonorar so hoch wie mög- Landtagswahlen (Kärnten, etwa der Lohnsteuer, der KESt
lich ausfällt. Niederösterreich, Tirol und Salz- oder der Versicherungssteuer),
Dabei gilt zu beachten: Die Kom- burg) wieder gelegt hat. Aktuell unionsrechtlichen Vorgaben
mune geht in Konfrontation mit scheinen es innerparteiliche (insbesondere zu den Ver-
dem Eigentümer ihres Projekts, Querelen und politische Nach- brauchsabgaben) und der Posi-
ihres Gemeindezentrums, ihrer wahlscharmützel zu sein. Die tion vieler Ländervertreter selbst
Sporthalle oder einer anderen im April 2013 eigentlich schon (wenn schon Abgabenautono-
Einrichtung. Und der Eigentü- einhellig auf Expertenebene be- mie, dann ernsthafte Beträge
mer dieser Immobilie kann für endete Steuerföderalismus-Dis- und keine Bagatellsteuern) nicht
die Restlaufzeit des Vertrags das kussion kommt also gewollt umsetzbar. Allenfalls wären Län-
Leben für den Leasingnehmer oder ungewollt noch einmal der-Zuschläge zu bestehenden
ganz schön schwer machen, die- aufs politische Tapet. Abgaben denkbar, in diesem Fall
ses Recht kann der Leasinggeber wäre aber ebenfalls meist ein
aufgrund der bestehenden Lea- aufwändiges Zuordnungs- bzw.
singverträge für sich ableiten. Keine Verländerung von Zerlegungsverfahren notwendig.
Wurden von der Leasinggesell- Gemeindeabgaben Was also bleibt sind insbeson-
schaft bei der Verrechnung von dere Abgaben, die sich auf
Gebühren, Kosten und Zinsen Das einschlägige, vom Finanz- Liegenschaften beziehen, wobei
wirklich nachweislich Fehler ministerium (BMF) in Auftrag der Bund durch die Einführung
begangen und es kommt zu gegebene Gutachten „Zur Stär- der Immobilienertragsteuer
einer Nachforderung, sollte kung der Abgabenautonomie ja bereits im Jahr 2012 sehr
dies im Vergleichsweg und in subnationaler Gebietskörper- deutlich gezeigt hat, was er von
einem guten Gesprächsklima schaften (der Länder)“ von Ver- möglichen Bestrebungen der
ausverhandelt werden, eine Kon- fassungsrichter und Steuer- Länder, eine ausschließliche
frontation über den Gerichtsweg experte Univ.-Prof. Dr. Achatz, oder eine Landes- und Gemein-
sollte wirklich nur der allerletzte das Anfang 2013 im Kreise von deabgabe auf Umwidmungen
Ausweg sein und sehr gut über- Experten der Länder, des Bundes einzuführen, hält. Offen wäre
legt werden. und der Gemeinden diskutiert in diesem Zusammenhang auchSie können auch lesen
