Ärzteblatt Baden-Württemberg 04

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Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
www.ärzteblatt-bw.de

                     Ä  r zteblatt
                     Baden-Württemberg
                     Amts- und Mitteilungsblatt der ärztlichen Körperschaften | ISSN 0720-3489 | E 1041 | 71. Jahrgang | Gentner Verlag   04 | 2016
Foto: © bedelgeuse
Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
Impulse geben,Prozesse beginnen.
                                                                                    Arbeitsmedizin | Sozialmedizin | Umweltmedizin

                                                                                    Zeitschrif t für medizinische Prävention
                                                                                                                                     Kongress

EINZIGARTIGES PROGRAMM:
• Top-aktuelle Themen                                    • Meet the Expert
                                                              (direkter Austausch mit den Fachspezialisten)
• Exzellente Speaker
                                                         • Professionelle Kinderbetreuung
• Interaktive Formate                                         (ganztägig)
• Exklusives Networking                                  • Gesunde Verpflegung
  (Personalleiter, Arbeitgeber, BGM-Experten,
  Mediziner, Gesundheitspolitiker, Wissenschaftler)        inklusive

2. ASU-Präventions-
kongress 2016
„Prävention in der Arbeitswelt“
16. und 17. Juni 2016                                                   n   u. a.
                                                                  e m e
Stuttgart / Leinfelden-Echterdingen                            Th
                                                                       e  i t s w  elt 4.0
Filderhalle                                                     • Arb           t o Wor tz
                                                                                            k
                                                                       t u r n
                                                                 • Re             t i o n sgese heit
                                                                             e n                d
Experten und Praktiker diskutieren über                           • Präv sche Gesun
                                                                               hi
die neuesten Trends im Betrieblichem                               • Psyc ion und
                                                                              rat
Gesundheitsmanagement in Zeiten                                     • Mig                     z
                                                                          r b  e i t sschut
des demografischen Wandels, der                                        A
Globalisierung und der Digitalisierung.

Alle Kongressinformationen haben wir Ihnen unter
www.asu-kongress.com bereitgestellt.
Sie haben Fragen rund um die Buchung: Tel. 0711 / 63672-852
Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
www.ärzteblatt-bw.de

                                                          Ä  r zteblatt
                                                          Baden-Württemberg
                                                          Amts- und Mitteilungsblatt der ärztlichen Körperschaften                             04 | 2016
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                                                                        Editorial                                           Wirtschaft
                                                          168	
                                                              Ärzteschaft bestimmt den Weg                       173	
                                                                                                                     Neues aus der Finanzwelt
                            „Grow“                                      bei E-Health

          Die kunstvolle Collage des Amerikaners
          Bedelgeuse entstand auf Grundlage von
          ­                                                             Kammern und KV                                      Arzt und Recht aktuell
          Abbildungen aus klassischen Lehrbüchern         168	
                                                              Präsidenten-Hotline
          der Anatomie, Botanik und Biologie. Er
                                                                                                                 174	
                                                                                                                     „Schummeln“ und „Bewerten“
          schneidet Bildteile entweder mit Schere
                                                          169	
                                                              Neue Anwendungen
                                                                        für Ärzte und Versicherte
          und Rasierklinge oder am Computer mit
          modernen Bildbearbeitungsprogrammen             170	
                                                              Hohes Gefährdungspotenzial                                    Vermischtes
          aus, um sie anschließend neu zu kompo­
          nieren. So schafft er ansprechende Werke,
                                                                                                                 175	
                                                                                                                     125 Millionen Euro Rekorddefizit
          deren besonderer Reiz einerseits die Ver­                                                              175	
                                                                                                                     Anti-Korruptionsgesetz
          bindung unterschiedlicher Elemente aus                                                                 176	
                                                                                                                     Mustercurriculum
          der Natur ausmacht und andererseits                                                                               Kommunikation
          die Rückbesinnung und Neukomposition
          althergebrachter Zeichnungen und Darstel-
          lungen. Die neuartige poetische Balance
          zieht den Betrachter gleich in ihren Bann.
          Das vorliegende Werk „Grow” illustriert nach
          Auskunft des Künstlers den Wachstums­
          prozess von Herz und Persönlichkeit.
                                                          170	
                                                              Gesundheitskarte für Flüchtlinge
          Die Baden-Württembergische Bank (BW-            171	
                                                              Vertreterversammlung der KVBW
                                                                                                                 176	
                                                                                                                     Zukunft der GOÄ-Novelle
          Bank) stellt auf der Titelseite ausgewählte
                                                                                                                 177	
                                                                                                                     Langfristkonzept
          anatomischen Collagen des amerikanischen
                                                                                                                     für Cochrane-Zentrum
          Künstlers Bedelgeuse dar. Die Bank ver­
          deutlicht damit ihre enge Be­   ziehung zur                                                            177	
                                                                                                                     Chefarzt in Elternzeit –
          Ärzteschaft in Baden-Württemberg, nicht                                                                    ein Widerspruch?
          zuletzt, weil ihre Beratungsspe­    zialisten                                                          178	
                                                                                                                     Als „German Doctor“
          für Heilberufe seit vielen Jahren kompe-                                                                   in den Slums
          tente Unterstützung und Beratung in allen                                                                  von Manila
          wirtschaftlichen Fragen von Medizinern
          bieten.

          Die BW-Bank ist mit 29 Heilberufe Centern
                                                          172	
                                                              FAQ zu den KV-Wahlen
                                                                                                                            Die              informiert
          und knapp 200 Filialen im Land vor Ort.                                                                180	
          Mehr Informationen zum umfangreichen
          Leistungsangebot für Heilberufler sowie
          zu den Kontaktdaten der BW Heilberufe                                                                             Veranstaltungsübersicht
          Center in Ihrer Nähe erhalten Sie unter                                                                184	
          www.bw-bank.de/heilberufe, per E-Mail
          an heilberufe@bw-bank.de oder telefonisch
          unter 07 11 / 1 24-4 50 19.                                                                                       Bekanntmachungen
                                                                                                                 186	

                                                          Einem Teil dieser Ausgabe liegt eine Beilage für die              Impressum
                                                          Publikation: MFA aktuell, Bonn, Postvertriebskenn­     206	
                                                          zeichen 4308, bei.

                                                                                                                     ÄBW 04 • 2016   167
Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
Editorial

                                Individuelle Behandlung und Patientensicherheit bei telemedizinischen Anwendungen

                                Ärzteschaft bestimmt den Weg bei E-Health

                                W
                                          ie sehr die Digitalisierung                                 einen Abschlag auf den Tarif an, wenn     nisationen zugeteilt werden. Das und
                                          das Gesundheitswesen ver-                                   sie sich bei Medgate registrieren. Die    sonst nichts anderes ist der Weg, und
                                          ändern wird, wissen wir                                     Patienten verpflichten sich damit,        wir werden handeln.
                                noch nicht. Aber dass es zu er­                                       immer zuerst bei Medgate anzurufen,           Der „Landeskongress Gesundheit“,
                                heblichen Veränderungen kommen                                        wenn sie einen Arzt benötigen – au-       der dieses Jahr zum ersten Mal statt-
                                wird, steht außer Frage. Denn                                         ßer im Notfall natürlich. Medgate ist     fand, hat wichtige Impulse zum The-
                                die Verän­  derung ist bereits da.                                    damit vor allem ein großes Callcenter,    ma E-Health gegeben. Ausführlich
                                Themen wie E-Health oder Tele­                                        das nach einem ausgeklügelten Sys-        konnten wir mit Fachleuten die einzel-
                                medizin sind keine Zukunftsmusik,                                     tem die Patienten am Telefon betreut.     nen Themen beraten. Das E-Health
            Dr. Ulrich Clever   sondern aktuelle R­ ealität.                                          Etwa 40 Prozent der Anrufe können         Forum der KVBW in der Bezirksdirek-
                                    Beispiele gefällig? Da gibt es eine                               bei Medgate abschließend bearbeitet       tion Freiburg am 23. April wird das
                                Online-Therapie für Kinder mit Am-                                    werden, der Rest wird an einen Arzt       Thema weiter fortführen. Baden-
                                blyopie. Musste den Kindern früher                                    in einer Praxis zur persönlichen          Württemberg ist damit auf einem
                                ein Auge zugeklebt werden, kann                                       Behandlung vermittelt. Dafür hat
                                                                                                      ­                                         guten – und natürlich wie immer auf
                                Amblyopie heute am PC in Form von                                     Medgate bereits eigene Ärztezentren       dem richtigen – Weg.
                                Übungen behandelt werden. Es gibt                                     aufgebaut.                                    Viele sehen in der ärztlichen Be-
                                aktuell hunderttausende Apps, die                                          Es möge sich niemand einer Illu-     rufsordnung eine formelle Hürde ge-
                                sich irgendwie mit Gesundheit befas-                                  sion hingeben: Das wird auch in           gen telemedizinische Behandlungen.
                                sen und die jeder sich auf sein Smart-                                Deutschland kommen, in welcher            Die Vorschrift des § 7 Absatz 4 Satz 2,
                                phone oder Tablet runterladen kann.                                   Form und welcher Trägerschaft auch        dass „auch bei telemedizinischen
                                Völlig unklar ist, was mit den Daten                                  immer. Zu verlockend sind die Vorteile    Verfahren zu gewährleisten (ist), dass
           Dr. Norbert Metke    geschieht, die dabei erhoben wer-                                     für die Politik und die Krankenkassen.    eine Ärztin oder ein Arzt die Patientin
                                den? Nur sehr wohlmeinende Per-                                       Denn die Krankenkassen in der             oder den Patienten unmittelbar be-
                                sonen werden annehmen, dass die                                       Schweiz dürfen einen günstigeren          handelt“ könnte geradezu als der
                                Daten nicht irgendwann genutzt                                        Tarif nur dann anbieten, wenn sie         eherne Grundsatz für den fundamen-
                                werden. Nicht umsonst gilt das                                        daraus in gleicher Höhe Einsparungen      talen Patientenschutz gewertet wer-
                                Sprichwort: Daten sind das Gold des                                   nachweisen können. Die Tarife sind        den. Wäre das anders, könnten Robo-
                                21. Jahrhunderts. Die Goldschürfer                                    rund 20 Prozent günstiger, als die        ter automatisiert Richtlinien einzeln
                                des 19. Jahrhunderts waren jedenfalls                                 „Normaltarife“.                           abfragen, Häkchen dranmachen und
                                nicht zimperlich, als sie neue Fund-                                       Medgate hat noch einen weiteren      zur Summen-Diagnose mit einer
                                orte entdeckten.                                                      Vorteil: Ein erheblicher und weiter       Durchschnittstherapie-Empfehlung
                                    Als Beispiel drei möge Medgate in                                 steigender Anteil der Ärzte in dem        kommen. Das ist aber genau nicht die
                                Basel dienen. Medgate ist ein Unter-                                  Callcenter arbeitet im Homeoffice.        Aufgabe des Arztes oder der Ärztin,
                                nehmen, das vor mehr als einem                                        Medgate bietet daher auch Ärzten          denn es geht jedem Menschen immer
                                Jahrzehnt gegründet wurde. Med-                                       eine Tätigkeitsmöglichkeit, die nur       um seine „individuelle ärztliche Be-
                                gate bietet ärztliche Beratung und                                    wenige Stunden in der Woche Zeit          handlung“!
                                Behandlung am Telefon an. Die Kran-                                   haben und gerne von zuhause aus               Die modernen Behandlungsmög-
                                kenkassen bieten ihren Versicherten                                   arbeiten können. In Zeiten des Ärz-       lichkeiten drehen sich nachgerade
                                                                                                      temangels, in denen wir alle Kapazi-      um die personalisierte Medizin, um
                                                                                                      täten aktivieren müssen, weckt das        die individuelle Anamneseerhebung
                                                                                                      natürlich Begehrlichkeiten.               und die individualisierte Therapie-
                                                                                                           Wir sollten daher nicht den Fehler   empfehlung. Fazit: Telemedizinische
Präsidenten-Hotline                                                                                   begehen, darüber zu diskutieren, ob       Möglichkeiten nutzen, um in best-
                                                                                                      wir das gut finden oder nicht. Das ist    möglicher Weise individualisierte Be-

W
           o drückt Sie der Schuh und                                                                 auch nicht die Frage. Die Körperschaf-    handlung und weitest gehende Si-
           wie kann sich die Ärzte­                                                                   ten müssen sich zum Teil der Entwick-     cherheit für den Patienten zu bekom-
           kammer noch mehr für Sie                                                                   lung machen, um sie mitgestalten zu       men – und was bedeutet der alther-
stark machen? Haben Sie Anre-                                                                         können. Wir müssen Chancen für die        gebrachte Satz: nil nocere – keinem
gungen, Ideen oder vielleicht auch                                                                    Ärzteschaft herausarbeiten und die        zu schaden: Das ist der wohlverstan-
Kritik? – Die „Telefonsprechstunde“                                                                   sich daraus durchaus neu ergebenden       dene Patientenschutz.
von Kammerpräsident Dr. Ulrich                                                                        Möglichkeiten betonen, wie die Ver-
Clever ermöglicht den Mitgliedern                                                                     sorgung verbessert werden kann! Wir                                  Dr. Ulrich M. Clever
                                                                                                                                                            Präsident der Landesärztekammer
die ­direkte Kontakt­aufnahme.                                                                        müssen Wege erarbeiten, wie wir die
                                                                                                                                                                          Baden-Württemberg
Am 26. April wird der Prä­sident                                                                      Entwicklung bestimmen und nicht
                                                                   Foto: Photos.com (Jupiterimages)

der Landesärztekammer Baden-                                                                          bestimmt werden. Wir wollen zuteilen                                  Dr. Norbert Metke
Württemberg wieder von                                                                                und nicht von arztfremden, nur am             Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen
17.00 bis 19.00 Uhr direkt an                                                                         Shareholder Value orientierten Orga-                   Vereinigung Baden-Württemberg
der Präsidenten-Hotline (07 11)
7 69 89-4 23 erreichbar sein.
Rufen Sie an!
Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
Kammern und KV

E-Health-Gesetz regelt elektronisch Übermittlung medizinischer Informationen

Neue Anwendungen für Ärzte und Versicherte

B
       is 2018 sollen alle Arztpraxen,    ausweises elektronisch signiert wird.     damit der Patient auch unabhängig
       Krankenhäuser und Apotheken        Die Vergütung wird ab 2018 neu            von einem Arztbesuch zugreifen
       sukzessive an die Telematik-In-    verhandelt.                               kann. Über die Daten der Akte hinaus,
frastruktur angeschlossen sein (siehe     Versichertenstammdatenmanage-             soll der Patient hier auch die Möglich-
ÄBW 3/2016). Ärztinnen und Ärzte          ment: Ab 1. Juni 2016 soll in zwei        keit erhalten, persönliche Gesund-
sollten sich rechtzeitig auf die Anwen-    Testregionen mit jeweils 500 Ärzten      heitsdaten einzutragen (Ernährung,
dungen der elektronischen Gesund-          unter anderem die Onlineprüfung des      Bewegung etc.).
heitskarte und der Telematikinfra-         Versichertenstammdatenmanage-                 Die hierfür benötigte Telematik-
struktur einstellen, die im „Gesetz       ments (VDSM) durchgeführt werden.         Infrastruktur, auf der diese Anwen-
für sichere digitale Kommunikation        Dabei wird mittels einer Onlinever-       dungen zukünftig laufen sollen, hat
und Anwendungen im Gesundheits-           bindung zwischen einer Praxis und         nach dem Willen des Gesetzgebers
wesen“ (E-Health-Gesetz) näher be-        der zuständigen Krankenkasse ge-          grundsätzlich folgende Anforderun-
schrieben sind.                           prüft, ob die vom Patienten vorge-        gen zu erfüllen: Die Daten der eGK
     Ziel dieses E-Health-Gesetzes ist    legte eGK gültig ist und aktuell eine     dürfen nur zum Zweck der Versor-
es, Ärzten, Krankenhäusern und Apo-       Mitgliedschaft besteht. Sollte eine       gung genutzt werden. Durch tech-
theken die Möglichkeit zu geben, in       Adressänderung des Patienten bei          nische und organisatorische Vorkeh-
sicherer, strukturierter und medien-      der Krankenkasse vorliegen, wird          rungen wird verhindert, dass ein
bruchfreier Weise medizinische Infor-     die aktuelle Adresse auf die eGK          unberechtigter Zugriff (z. B. durch
                                                                                    ­
mationen ihrer Patienten an weiter-       geschrieben und kann so in das Pra-       Arbeitgeber, Versicherungen) auf die
behandelnde Kollegen elektronisch         xisverwaltungssystem übernommen           Daten des Patienten stattfindet. Der
zu übermitteln. Wichtiger „Schlüssel“     werden. Bis spätestens zum 1. Juli        Zugriff auf Daten der eGK darf nur in
für verschiedene Anwendungen ist          2018 müssen alle Vertragsärzte an die     Verbindung mit einem elektronischen
der elektronische Arztausweis, der        Infrastruktur angeschlossen sein und      Heilberufsausweis erfolgen. Alle Zu-
bei den vier Bezirksärztekammern          das VSDM durchführen, andernfalls         griffe werden protokolliert; unberech-
in Baden-Württemberg beantragt            droht ihnen ein Honorarabzug in           tigte Zugriffe sind strafbewehrt. Über
werden kann.                              Höhe von 1 v. H.                          die Telematik-Infrastruktur kann nicht
     Das E-Health-Gesetz sieht die        Videosprechstunden: Ab 31. März           auf die Dokumentationssysteme von
Einführung folgender Anwendungen          2017 sollen Vertragsärzte ihren Be-       Arztpraxen oder Krankenhäusern zu-
vor:                                      standspatienten sogenannte Video­         gegriffen werden. Alle medizinischen
Medikationsplan: Ab dem 1. Oktober        sprechstunden anbieten dürfen. Der        Anwendungen sind für Versicherte
2016 haben Patienten, denen minde-        EBM soll bis zu diesem Zeitpunkt          freiwillig.
stens drei Medikamente gleichzeitig       ­dahingehend angepasst sein.                                                                        Anzeige
verordnet werden, den Anspruch auf         Notfalldaten: Ab dem 1. Januar
Erstellung und Aushän­digung eines         2018 soll allen Versicherten die Mög-
Medikationsplans in Papierform durch       lichkeit eingeräumt werden, notfall-                                               Veranstaltungshinweis
ihren Hausarzt. Apotheken müssen           relevante Informationen (Diagnosen,
auf Wunsch des Patienten, Aktualisie-      Medikation, Allergien, Unverträglich-       Die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank)
rungen der Medikation auf den Plan         keiten etc.) auf ihre eGK eintragen         in Ulm lädt niedergelassene Ärztinnen und Ärzte
eintragen; dies ist für den Austausch      zu lassen.                                  zu einem Fachseminar ein.
im Rahmen von Rabattverträgen oder         Elektronische Patientenakte: Ab             Seminartitel:
auch der Abgabe von OTC relevant.          dem 1. Januar 2019 haben die Versi-         Erfolgsfaktor Personal: Streicheln, Tadeln, Entlassen
Der Plan soll durch die strukturierte      cherten Anspruch auf eine elektro-          Motiviertes Personal macht Spaß und mehr Umsatz.
Information des Patienten die Arznei-      nische Patientenakte, in der wichtige       Aber wie gehe ich in der Praxis mit dem Personal individuell um?
mitteltherapiesicherheit erhöhen und       elektronische Dokumente wie Arzt-           Wie gelingt die richtige Personalmotivation?
ist eine Vorstufe für die elektronische    briefe, Medikationsplan, Notfallda-         Seminarinhalte:
Welt: Ab 2018 soll der Medikations-        tensatz, Impfausweis etc. aufbewahrt        • Wahrnehmungsfaktoren der Praxis
plan auch auf die elektronische Ge-        werden können. Um auf diese Akte            • Motivation des Personals
sundheitskarte (eGK) des Patienten         zugreifen zu können, wird ein elektro-      • Arbeitsrecht in der Arztpraxis
abgelegt werden, um die Medikati-          nischer Arztausweis benötigt. Die           • Steuerrechtliche Möglichkeiten
onsdaten einfacher zwischen ver-           Akte liegt nicht beim Arzt bzw. dem         Referent:
schiedenen Ärzten und auch Apothe-         Krankenhaus, sondern in der Hand            Dr. jur. Lars Lindenau, Rechtsanwalt
ken auszutauschen.                         des Patienten.
                                                                                       Termin und Veranstaltungsort:
Elektronischer Arztbrief: Ab dem           Elektronisches        Patientenfach:
                                                                                       Mittwoch, 27. April 2016 (19.00 Uhr) in Ulm
1. Januar 2017 wird der elektro-           Ebenfalls ab dem 1. Januar 2019 sol-
nische Versand von Arztbriefen mit         len dem Versicherten die Inhalte sei-       Information und Anmeldung:
55 Cent vergütet, wenn der Arztbrief       ner Patientenakte in ein sogenanntes        BW Heilberufe Center Ulm, Kathrin Egle,
mittels eines elektronischen Arzt­         Patientenfach „gespiegelt“ werden,          Telefon (07 31) 14 24-204, E-Mail: kathrin.egle@bw-bank.de
                                                                                       Teilnahmebedingungen:
                                                                                       Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.
                                                                                       Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 40 Personen begrenzt.
Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
Kammern und KV

                             Methylphenidat, Pregabalin und Benzodiazepine bei substitutierten Patienten

                             Hohes Gefährdungspotenzial

                             N
                                     ach rückläufigen Zahlen bis      tion alle Verordnungen mit dem für      abreichtes Methylphenidat wirkt
                                     2013 stieg die Zahl der Dro-     die Substitution zuständen Arzt abge-   durch schnelles Anfluten deutlich
                                     gentoten zuletzt wieder. Häu-    sprochen werden.                        euphorisierend. Über die schnelle
                             fig waren Mischintoxikationen ver-            Die Verschreibung von Methyl-      Blockade der Dopamin-Wiederauf-
                             antwortlich, bei denen neben Alko-       phenidat bei Abhängigen bzw. Sub-       nahme wirkt es ähnlich wie Kokain,
                             hol auch ärztlich verordnete Medika-     stituierten birgt ganz besondere Ge-    was mit erhöhtem Missbrauchs­
                             mente beteiligt waren, die jedoch        fährdungen. In den letzten Monaten      potenzial einhergeht. Die Diagnostik
                             nicht vom Substitutionsarzt verord-      kam es bei Patienten wegen intrave-     einer ADHS ist bei häufigem komor-
                             net wurden. Hierbei handelte es sich     nösem Gebrauch von Methylpheni-         biden Cannabiskonsum erschwert.
                             vorwiegend um Benzodiazepine,            dat zu schweren septischen Kompli-      Anderen zur ADHS-Behandlung zu-
                             aber verstärkt auch um Pregabalin        kationen, teilweise mit Abszessbil-     gelassenen Medikamenten, bei-
 Foto: Thinkstock – iStock

                             (Lyrica®). Diese Entwicklung ist für     dung im Wirbelsäulenbereich und in      spielsweise Atomoxetin, wäre der
                             den Ausschuss „Suchtmedizin“             der Leistenregion. Häufig erfolge die   Vorzug zu geben und Methylphe­
                             der Landesärztekammer Baden-             Verordnung von Methylphenidat oh-       nidat nur in Ausnahmefällen ein­
                             Württemberg Anlass für nachstehen-       ne kompetente Diagnostik durch er-      zusetzen.
                             de Hinweise:                             fahrene Psychiater oder aufgrund von         Nicht substituierenden Ärzten ist
                                  Alkoholabhängige sind durch die     Unterlagen, die bei kritischer Sich-    oftmals nicht klar, dass sie einen sub-
                             Verordnung von Benzodiazepinen           tung keine Verordnung rechtfertigen.    stituierten Patienten behandeln. Er-
                             und Pregabalin gefährdet, da die se-     Kontrollen auf Einstichstellen er-      geben sich im Gesprächsverlauf Hin-
                             dierende, atemdepressive Wirkung         folgten durch die verordnenden Ärzte    weise auf Drogenkonsum, wäre zu-
                             der Substanzen synergistisch mit dem     in der Regel nicht.                     mindest vor einer vorgesehenen Ver-
                             Suchtmittel wirkt und somit Atem-             Die Inzidenz von komorbidem        ordnung von Medikamenten mit
                             stillstände bzw. andere vital bedroh-    ADHS ist bei Suchtpatienten gegen-      eigenem Suchtpotential an die
                             liche Zustände verursachen kann.         über der Durchschnittsbevölkerung       Durchführung eines Drogenscree-
                             Daher sollten bei bekannter Substitu-    deutlich erhöht. Intravenös ver­        nings zu denken.

                             Landesärztekammer sieht sich durch aktuelle Bertelsmann-Studie bestätigt

                             Gesundheitskarte für Flüchtlinge

                             U
                                     nmittelbar vor der Landtags-     bewerber die elektronische Gesund-      heitsversorgung tragen müssten,
                                     wahl hat die Landesärztekam-     heitskarte (eGK) flächendeckend ein-    komme das Vorhaben allenfalls
                                     mer Baden-Württemberg von        zuführen. Die Landesregierung schien    schleppend voran. Unter den Flä-
                             der künftigen Landesregierung gefor-     damals auch bereit zu sein, dies zu     chenstaaten hätten bisher nur Bran-
                             dert, die Ausgabe der Gesundheits-       tun, knickte aber dann wohl vor den     denburg und Schleswig-Holstein ei-
                             karte für Asylsuchende und Flücht-       organisatorischen Problemen, die es     ne Kostenübernahme durch das Land
                             linge endlich in die Tat umzusetzen.     vor allem vonseiten der beziehungs-     und verbindliche Regelungen für die
                             Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever        weise mit den Kommunen gab, ein         Einführung der Gesundheitskarte
                             erklärte, eine solche Gesundheitskar-    und verschob die Einführung der         vereinbart.
                             te sei nicht nur ein Gebot der Mensch-   Gesundheitskarte auf die Zeit „nach         Die Autoren der Bertelsmann-
                             lichkeit, sondern werde auch benöti-     den Wahlen“.                            Untersuchung sehen es als notwen-
                             gt, damit Asylanten und Flüchtlinge          Belegt wurden die Forderungen       dig an, die Kommunen vollständig
                             in das Regelsystem der gesundheit-       der Landesärztekammer auch durch        von den Gesundheitskosten zu ent­
                             lichen Versorgung eingegliedert wer-     eine aktuelle Studie der Bertels-       lasten und die Einführung der
                             den können. Denn nur wenn die            mann Stiftung vom Februar 2016.         Karte bundesweit verbindlich festzu-
                             Hürden für eine Behandlung gering        Demnach drohe die flächendeckende       legen. Ansonsten zögen die Gemein-
                             seien, könne der Verschlimmerung         Einführung der Gesundheitskarte         den nicht mit, weil sie durch die Ge-
                             von Krankheiten sinnvoll entgegen-       wegen strittiger Finanzierungsfragen    sundheitskarte einen Anstieg der
                             gewirkt werden. Außerdem ließen          zu scheitern. Noch immer bestehe bei    Kosten befürchteten. Laut Studie
                             sich damit am Ende auch die Kosten       der Gesundheitsversorgung von           befürworten zwei von drei Bundes-
                             verringern.                              Asylbewerbern ein Flickenteppich,       bürgern, dass Flüchtlinge eine Ge-
                                 Zuletzt im Herbst 2015 hatte die     heißt es in der Studie. Da in den       sundheitskarte erhalten sollen und
                             Standesvertretung die grün-rote Lan-     meisten Ländern weiterhin die           damit direkt einen Arzt aufsuchen
                             desregierung aufgefordert, für Asyl-     Kommunen die Kosten der Gesund-         können.

170                          ÄBW 04 • 2016
Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
Kammern und KV

Honorarabschluss 2016, Gebührenordnung für Ärzte, E-Health                            gung bleiben. Wenn diese Vorausset-

                                                                                                                                  Fotos: OE
                                                                                      zung erfüllt ist, dann werden auch die

Vertreterversammlung der KVBW                                                         Honorare steigen.
                                                                                           Hinsichtlich der medizinischen
                                                                                      Versorgung von Flüchtlingen und Asyl-
                                                                                      bewerbern berichtete Dr. Fechner den
                                                                                      aktuellen Sachstand, wonach die

D
        ie Legislaturperiode 2011 bis          In einer Analyse der aktuellen Si-     KVBW – trotz aller Bemühungen – kei-
        2016 des Vorstandes der           tuation der Ärzteschaft sah der Vor-        ne Vereinbarung mit den Regierungs-
        ­Kassenärztlichen Vereinigung     stand die niedergelassene Praxis poli-      präsidien zur unbürokratischen Ab-
Baden-Württemberg neigt sich dem          tisch weiterhin in Frage gestellt.          rechnung in Sammelunterkünften
Ende entgegen; in diesem Jahr findet      Demgegenüber werde das Kranken-             treffen konnte. Gründe hierfür sind
turnusgemäß die Neuwahl der Vertre-       haus von der Politik als zentraler Ga-      unter anderem eine drohende Schein-
terversammlung statt. – „Wir sind         rant der ambulanten Versorgung an-          selbständigkeit für Ärztinnen und
angetreten für den Erhalt einer Ver-      gesehen. Ferner wolle die Bevölkerung       Ärzte, die unter den Bedingungen ei-
sorgung durch Niedergelassene und         in vielen Situationen den „Arzt sofort“     ner solchen Vereinbarung tätig werden       Dr. N. Metke
damit für die Existenzsicherung und       und bediene sich auch während der           und die Notwendigkeit einer umfas-
Verbesserung des Reinerlöses“, resü-      Sprechstundenzeiten zunehmend des           senden Ausschreibung durch das Inte-
mierte der Vorstandsvorsitzende Dr.       Krankenhauses. Strategie der KVBW sei       grationsministerium. Demnach wird
Norbert Metke bei der Vertreterver-       statt „Verweigerung“ seit geraumer          die Versorgung in Sammelunterkünf-
sammlung Anfang März. Er unter-           Zeit eine „Realpolitik“ mit dem Ziel, das   ten auch weiterhin in lokalen „Free-
mauerte diese Aussage mit dem Ho-         eigene Angebot so attraktiv zu gestal-      Style-Lösungen“ organisiert.
norarabschluss 2016, der ein „sattes      ten, dass die Versorgung durch Nieder-           Dr. Fechner informierte die Vertre-
Plus“ von 3,6 Prozent in Bezug auf die    gelassene konkurrenzlos werde. Die          terversammlung auch über die Anru-
morbiditätsorientierte Gesamtvergü-       Terminservicestellen seien hierbei          ferstatistik der Terminservicestelle.
tung bedeute. Dies entspreche einer       „nur ein Placebo“, so KVBW-Vize Dr.         Hier gingen in den ersten Wochen
Steigerung um rund 100 Millionen          Johannes Fechner. Die eigentliche           rund 2200 Anrufe ein, von denen aber
Euro im laufenden Jahr. Die Bilanz des    Herausforderung sei die Digitalisie-        fast 1700 aus formalen Gründen nicht
Vorstands zum anstehenden Ende der        rung der Gesellschaft, welche die Rolle     vermittelt werden konnten. Die KVBW
sechsjährigen Wahlperiode sei ins­        der Niedergelassenen vor neue Fragen        überlegt jedoch, ob sie das Patienten-
gesamt ein „fettes Honorarplus von        und Herausforderungen stelle.               telefon künftig nicht zur allgemeinen
circa 22 Prozent“.                             E-Health werde nach Überzeu-           Patienteninformation und zur koordi-
     Dennoch: „Die Vergütung nieder-      gung von Dr. Metke und Dr. Fechner          nierten Patientenbegleitung nutzen
gelassener Tätigkeit ist angesichts des   den klassischen Arzt-Patientenkon-          sollte.                                     Dr. J. Fechner
Arbeits-, Leistungs-, Verantwortungs-     takt in weiten Bereichen ergänzen und
und Investitionsrisikoumfangs nicht       damit sehr zeitnah die Marktmacht im                                             OE
adäquat und besitzt in der Gesamt-        Gesundheitswesen neu verteilen und                                                                       Anzeige
schau nur bedingt Attraktivität ge-       neue Märkte öffnen. Nach einge-
genüber einer Krankenhaustätigkeit“,      hender Diskussion über Chancen und
beklagte Dr. Metke. Der Erhalt des        Risiken von E-Health wird die KVBW                                                     Veranstaltungshinweis
qualitativen und quantitativen GKV-       auf einstimmigen Beschluss der Ver-
Versorgungsangebotes sei nur durch        treterversammlung hin eine Machbar-            Die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank)
Quersubvention möglich – schwerge-        keitsstudie durchführen, um die zen-           veranstaltet in Ulm und Tübingen Fachseminare
wichtig durch die Gebührenordnung         trale Rolle der Niedergelassenen für           für niederlassungswillige Mediziner.
für Ärzte (GOÄ).                          eine koordinierte Patientenversor-             Seminartitel:
     Doch mit der anstehenden GOÄ-        gung auch unter den Bedingungen                Existenzgründer-Seminar für Heilberufler.
Reform ging der KVBW-Vorstand hart        einer digitalen Gesellschaft zu ge-
                                                                                         Seminarinhalte:
ins Gericht: Aus den derzeit vorlie-      währleisten. Im Zuge dessen soll auch          • Neugründung oder Übernahme
genden Vorschlägen folge eine EBMi-       geprüft werden, wie die Niedergelas-           • Kooperationsformen
sierung der GOÄ einschließlich der        senen bei medizinischen Fragestel-             • Praxiswertermittlung
Gefahr einer Budgetisierung und           lungen zentraler Informationspartner           • Investitions- und Kostenplanung
Übernahme des Morbiditätsrisikos          des Patienten bleiben können, bei-             • Finanzierungsmöglichkeiten
durch die Ärzteschaft. Die Reform         spielsweise durch Ausbau von Med-              • Öffentliche Fördermittel
führe zu einem Überbürokratiemon-         Call zu einem umfassenden Informa-             Termine und Veranstaltungsorte:
ster, denn nur höchster Aufwand er-       tionsportal. Zudem soll die Studie             20. April 2016 (19.00 Uhr) in Ulm
laube Steigerungen. Bei aller Kritik an   prüfen, ob die KVBW in Form eines              11. Mai 2016 (18.00 Uhr) in Tübingen
der geplanten Reform (die KVBW            Portals nachfragenden Patienten zeit-
                                                                                         Information und Anmeldung:
hatte unter anderem ein offenes           adäquat in die richtige Versorgungs­
                                                                                         BW Heilberufe Center Ulm, Kathrin Russ,
Schreiben an den Präsidenten der          ebene steuern kann.
                                                                                         Telefon (07 31) 14 24-121, E-Mail: kathrin.russ@bw-bank.de
Bundesärztekammer gerichtet) be-               Dr. Metke prognostizierte, dass die       BW Heilberufe Center Tübingen, Melanie Spörl,
grüßte Dr. Metke, dass die Bundes­        künftige Berufsausübung der KVBW-              Telefon (0 70 71) 1 58-166, E-Mail: melanie.spoerl@bw-bank.de
ärztekammer zuletzt eine „Verbände-       Mitglieder ganz wesentlich davon
                                                                                         Teilnahmegebühr: kostenfrei
anhörung“ initiiert habe, die unmit-      abhänge, dass niedergelassene Ärzte
telbar bevorstehe.                        Mittelpunkt der ambulanten Versor-

                                                                                                                ÄBW 04 • 2016     171
Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
management akademie

Veranstaltungshinweis                 der Kassenärztlichen Vereinigung
                                                  Baden-Württemberg

Die Management Akademie der Kassenärztlichen Vereinigung
Baden-Württemberg (MAK) lädt gemeinsam mit der Deutschen
                                                                         Serie der KVBW: Kandidieren – Wählen – Mitgestalten! (2)

                                                                         FAQ zu den KV-Wahlen
Apotheker- und Ärztebank zu einer Fortbildungsveranstaltung
für Mediziner ein.
Veranstaltungstitel:
Die erfolgreiche Praxisabgabe
Ziele:

                                                                         H
Sie denken kurz- oder mittelfristig an eine Übergabe Ihrer Praxis?              äufig gestellte Fragen (FAQ –      und entscheiden über den Honorar-
Dann sollten die Weichen für eine reibungslose Praxisnachfolge                  Frequently Asked Questions)        verteilungsmaßstab, den Verwal-
jetzt richtig gestellt werden. Vom optimalen Abgabezeitpunkt                    zur KV-Wahl werden in diesem       tungshaushalt, die Satzung und wei-
über die Wahl des Nachfolgers bis hin zur Gestaltung der Praxis-         Beitrag beantwortet.                      tere Rechtsgrundlagen.
übertragung gibt es viel zu regeln. In diesem Seminar verdeut­
lichen wir, wie zukünftige Praxisabgeber ihre berechtigten               Worum geht es bei den Wahlen?             Wen wählt die VV?
­Interessen als Unternehmer wahren können. Wir zeigen auf,
 was Sie beachten müssen, damit eine reibungslose Praxis­
                                                                             Es sind ehrenamtlich tätige Ärzte         Die VV wählt aus ihren Reihen ei-
 übergabe zulassungs- und privatrechtlich gelingen kann.
                                                                         und Psychotherapeuten, die sich en-       nen Vorsitzenden und seinen Stellver-
 Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie                      gagiert für die Belange der Mitglieder    treter. Die VV-Vorsitzenden bereiten
 im Internet unter www.mak-bw.de.                                        der Kassenärztlichen Vereinigung          die Sitzungen der Vertreterversamm-
 Referenten:                                                             Baden-Württemberg (KVBW) einset-          lung vor und bilden das Bindeglied
 • Heike Müller-Henkel, Diplom-Sozialpädagogin (FH),                    zen: die Delegierten der Vertreterver-    zwischen VV und KVBW-Vorstand.
    KV Baden-Württemberg                                                 sammlung (VV). Dringend gesucht ist       Dieser zweiköpfige hauptamtliche
 • Andreas Steinhilber, Diplom-Verwaltungswirt (FH),                    auch ärztlicher Nachwuchs für die         Vorstand der KVBW wird ebenfalls von
    KV Baden-Württemberg                                                 Gremienarbeit.                            der VV gewählt. Darüber hinaus wer-
 Termin und Veranstaltungsort:                                                                                     den die Mitglieder der Fachausschüs-
 • 18. Juni 2016 (10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr),                         Wann wird gewählt?                        se für die hausärztliche sowie die
 • KVBW Reutlingen, Haldenhaustraße 11, 72770 Reutlingen                                                          fachärztliche Versorgung, für Psycho-
 Information und Anmeldung:                                                  Vom 12. bis 26. Juli 2016 sind alle   therapie und angestellte Ärzte, die
 • Management Akademie der KV Baden-Württemberg,                        KVBW-Mitglieder aufgerufen, ihre          Delegierten für die KBV-Vertreterver-
    Telefon (07 11) 78 75-35 35, Fax (07 11) 78 75-48-38 88,             Vertreter für die VV zu wählen.           sammlung und die Mitglieder des Fi-
    E-Mail: info@mak-bw.de                                                                                         nanzausschusses von der VV gewählt.
 • oder Online-Anmeldung unter www.mak-bw.de                            Wie viele Mitglieder hat die VV?
 Teilnahmegebühr:                                                                                                  Wie oft tagt die VV?
 45,– Euro (inklusive Unterlagen, Verpflegung, Getränke)                     Die VV hat 50 Mitglieder: 45 Ärzte
 4 Fortbildungspunkte                                                    und fünf Psychologische Psychothe-            Die VV kommt fünf- bis sechsmal
                                                                         rapeuten. Die ärztlichen Vertreter        im Jahr zusammen. Die Sitzungen
   Anzeige                                                               werden gemäß der Wahlordnung              finden in der Regel an einem Mittwo-
                                                                         insgesamt in einem landesweiten           chnachmittag in den Sitzungsräumen
   Anzeige                                                               Wahlbezirk gewählt. Gleiches gilt für     der KVBW in Stuttgart statt. Über die
                                                                         die Vertreter der Psychologischen         genauen Termine und die anstehen-
                                                                         Psychotherapeuten/Kinder- und Ju-         den Themen werden die Delegierten
Veranstaltungshinweis                                                    gendpsychotherapeuten.                    rechtzeitig informiert. Zur Vorberei-
                                                                                                                   tung erhalten sie Dokumente, Be-
Die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank)                                Welche Aufgaben hat die VV?               schlussvorlagen und Protokolle.
in Pforzheim lädt niedergelassene Ärztinnen und Ärzte
zu einem Fachseminar ein.                                                    Die VV ist das „Parlament“ und        Wie lange dauert die Amtszeit?
Seminartitel:                                                            damit das zentrale Organ der baden-
Ärzte im Blickpunkt – der Arzt und seine Gesundheit.                     württembergischen      Vertragsärzte          Die neu gewählten Abgeordne-
                                                                         und Psychotherapeuten. Die VV trifft      ten werden für sechs Jahre gewählt.
Seminarinhalte:
Ärzte verhalten sich bei eigener Erkrankung anders als sie ihren         alle Entscheidungen, die von grund-       Die Amtsperiode beginnt am 1. Janu-
Patienten empfehlen – die Kultur der Selbstfürsorge fehlt.               sätzlicher Bedeutung sind. Sie hat        ar 2017 und dauert bis 31. Dezember
Der Vortrag zeigt effiziente Wege auf, sich als Arzt besser              damit weitreichende Möglichkeiten,        2022.
um sich selbst zu kümmern.                                               den Kurs der KVBW mitzubestimmen.          Weitere Informationen:
                                                                         Die Delegierten beschließen Anträge        www.kvbawue.de/kv-wahl       C
Referent:
Dr. Bernhard Mäulen, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
Termin und Veranstaltungsort:
Mittwoch, 1. Juni 2016 (18.30 Uhr) in Pforzheim
Information und Anmeldung:
BW Heilberufe Center Pforzheim, Carina Seelisch,
Telefon (0 72 31) 3 06-203, E-Mail: carina.seelisch@bw-bank.de
Teilnahmebedingungen:
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

                        172    ÄBW 04 • 2016
Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
Wirtschaft

Informationen der Baden-Württembergischen Bank                                     Code auf kanadischen Maple
                                                                                   Leaf-Münzen
Neues aus der Finanzwelt                                                               Die kanadische Maple Leaf-Mün-
                                                                                   ze ist ein wahrer Klassiker. Es gibt sie
                                                                                   in Silber, Gold, Platin und Palladium
                                                                                   sowie in unterschiedlichen Stücke-
Neuheiten bei Edelmetallbarren                                                     lungen. Seit Einführung der Gold-Va-
und -münzen                                                                        riante im Jahre 1979 hat sich am
                                                                                   Bildmotiv über Jahrzehnte hinweg              Andreas Anklam
    Einer der großen Trends der letz-                                              nur wenig verändert: Lediglich das            Edelmetall- und
ten Jahre geht von etwas recht                                                     Porträt von Königin Elizabeth II als          Münzkabinett
Kleinem aus – von Barren und Mün-                                                  Staatsoberhaupt wurde von Zeit zu             Baden-Württem-
zen, die 1 Gramm oder weniger wie-                                                 Zeit aktualisiert. 2013 hat die Münz-         bergische Bank
gen. Beliebt sind beispielsweise                                                   prägeanstalt Royal Canadian Mint              www.bw-bank.de/
hauchdünne Goldblättchen. Dabei                                                                                                  muenzkabinett
liegt ihr Preis pro Gramm deutlich
über dem beispielsweise eines
100-Gramm-Barren. Nun haben sich
manche Hersteller zur Aufgabe ge-         Gold Coin Incorporation, offizieller
macht, die begehrten kleinen Ein-         Hersteller der Panda-Münzen. Beim
heiten in den üblicherweise nach­         Jahrgang 2016 nutzt sie erstmals
gefragten größeren Mengen zu ver-         nicht mehr die Feinunze als Be-
packen.                                   zugsgröße, sondern das metrische
                                          System. Konkret werden anstelle der
                                          31,10348 Gramm schweren Gold-
                                          und Silbermünzen nun 30-Gramm-
                                          Stücke angeboten. Und anstatt                                                                                     Anzeige
                                          der Münzen im Feingewicht bei-           eine dezente Neuerung
                                          spielsweise von einer halben Unze        umgesetzt. Auf der Bild-
                                          (15,55 Gramm) gibt es nur noch           seite ist ein kleines
                                          solche mit 15 Gramm. Grund               Ahornblatt zu sehen, in
                                          dieser Maßnahme ist ein von der          dem wiederum ein noch
                                          Regierung in Peking im Herbst 2014       kleineres Ahornblatt ein-
                                          verabschiedetes Maßeinheitenge-          geprägt ist. Auf dieser
                                          setz. Dieses definiert das metrische     Fläche wird in jede Mün-
      Schon seit Längerem werden          System fortan als Standard für alle      ze mit einem Laser ein
T­ afelbarren im Gewicht von 50 oder      Lebensbereiche.                          winziger Code eingra-
 100 Gramm so geprägt, dass aus ih-           Und weil die ursprünglich in den     viert. Dieser ist mit
 nen 1-Gramm-Stücke herausgebro-          1980er Jahren zur Devisenbeschaf-        bloßem Auge nicht sicht-
 chen werden können – ähnlich wie
 bei einer Schokoladentafel, die in
                                          fung im Ausland eingeführten Panda-
                                          Münzen mittlerweile hauptsächlich
                                                                                   bar und kann nur mit
                                                                                   einem speziellen Gerät                 Siemens
 Rippchen zerteilt wird. Der Versu-
 chung, das einmal auszuprobieren, ist
                                          im Heimatmarkt verkauft werden,
                                          sollen sich die Bürger der Volksrepu-
                                                                                   ausgelesen werden.
                                                                                       Durch Abgleich die-
                                                                                                                          Tauschaktion
 für viele Besitzer jedoch zu groß, was   blik auch bei Goldkäufen nicht mehr      ses Codes mit der Daten-               für G40, X150, X300
 wiederum den Wiederverkaufswert          mit einem angelsächsischen System        bank der Royal Canadian                gegen das neue Ultra-
 schmälert. Dieses Problem umgeht         beschäftigen müssen. Nun bleibt ab-      Mint soll es möglich                   schallsystem NX3
 der hessische Edelmetallverarbeiter      zuwarten, wie die westliche Welt auf     werden, die Echtheit zu
 Heraeus mit einer „Multi Disk“ – einer   diese innovativen Anlageprägungen        bestätigen.
 flachen runden Kunststoffdose. Darin     reagiert und ob diese die Feinunze als       Ein Beispiel jeder der
 liegen zehn einzelne 1-Gramm-Bar-        traditionelle Maßeinheit in den Schat-   drei vorgestellten Neu-
 ren, die durch Drehen des Deckels mit    ten stellen.                             heiten können im Edel-
 der Öffnung beliebig entnommen                                                    metall- und Münzkabi-
 und wieder eingelegt werden kön-                                                  nett der Baden-Württem-
 nen. Allerdings muss hierfür das Sie-                                             bergischen Bank (BW-
 gel an der Öffnung durchbrochen                                                   Bank)        begutachtet
 werden.                                                                           werden. Interessierte fin-
                                                                                   den das Numismatik-
Chinesische Panda-Münzen                                                           Team in der BW-Bank,
mit neuer Maßeinheit                                                               Königstraße 3 in Stutt­
                                                                                   gart. Die Öffnungszeiten
                                                                                                                          Aalen · Tel.: 07361/924880
   Womöglich weniger kreativ ver-                                                  sind montags bis freitags              Stuttgart · Tel.: 0711/12896989
packt, aber dennoch eine welt-                                                     von 10 bis 13 Uhr sowie
                                                                                                                          www.sonofair.de
weite Neuheit bietet die China                                                     von 14 bis 17 Uhr.

                                                                                                                ÄBW 04 • 2016    173
Ärzteblatt Baden-Württemberg 04
Arzt und Recht aktuell

                               Frühere Arzttermine und Internetportale                                                           Gegenstand der Entscheidung
                                                                                                                            des BGH war die negative Bewertung

                               „Schummeln“ und „Bewerten“                                                                   eines Zahnarztes durch einen ano-
                                                                                                                            nymen Nutzer. Die negative Gesamt-
                                                                                                                            note über den Arzt setzt sich aus
                                                                                                                            verschiedenen Einzelnoten zusam-
                               Schummelei für                             lichen Termin wieder genesen kann                 men. Der Arzt hatte den Betreiber des
                               den früheren Arzttermin                    und es deshalb keiner Untersuchung                Portals zur Entfernung der Bewertung
                                                                          oder Behandlung bedarf.                           aufgefordert. Entsprechend den be-
                                   Die genaue Zahl der Fälle, in de-           Rechtlich lässt sich die Verpflich-          reits üblichen Pflichten hat der Betrei-
                               nen sich gesetzliche versicherte Pati-     tung des Patienten, bereits bei Ter-              ber des Portals eine Rückfrage an den
                               enten bei der telefonischen Termin-        minvereinbarung wahrheitsgemäße                   Nutzer gerichtet. Dessen Antwort
                               vereinbarung als Privatpatienten           Angaben über die Versicherungsart                 leitete das Portal allerdings nicht an
                               ausgeben, um auf diesem Wege               zu erteilen, jedoch über gesetzlich               den Arzt weiter mit Hinweis auf den
                               in den Genuss eines (vermeintlich)         verankerte vorvertragliche Pflichten              Datenschutz. Auch die Bewertung hat
          Heiko Schönsiegel    früheren Untersuchungs- oder Be-           des Patienten oder ein Anfechtungs-               das Portal nicht entfernt, was primär
    Fachanwalt für Versiche-   handlungstermins bei ihrem Arzt zu         recht des Arztes wegen Täuschung                  Gegenstand der Klage war.
     rungsrecht und IT-Recht   gelangen, ist nicht bekannt.               abbilden. Auch die nachhaltige Stö-                    Der BGH hat im Rahmen seines
                                   Es steht zu vermuten, dass das         rung des Vertrauensverhältnisses zwi-             Urteils die zumutbaren Prüfpflichten
                               Vorgehen – also das Flunkern bei der       schen Arzt und Patient in einem sol-              weiter zulasten der Betreiber konkreti-
                               Terminvereinbarung – in Regionen mit       chen Fall mag ein Grund sein, den                 siert. Denn der Betrieb eines Bewer-
                               geringerer (Fach-) Arztdichte häufiger     Behandlungsvertrag zu beenden.                    tungsportals trage im Vergleich zu an-
                               vorkommen wird, als in Gebieten mit             Letztlich bleibt es jedoch ungeach-          deren Portalen von vornherein ein ge-
                               überdurchschnittlichem Angebot. Der        tet der rechtlichen Möglichkeiten, die            steigertes Risiko von Persönlichkeits-
                               Begriff „Flunkern“ soll allerdings nicht   Behandlung eines solchen „Schumm-                 rechtsverletzungen. Diese Gefahr
      Der Autor ist bei der    darüber hinwegtäuschen, dass ein           lers“ abzulehnen, immer eine Frage                werde durch die Möglichkeit, Bewer-
  Kanzlei OSE STURM VOLZ       solcher Patient vorsätzlich über nicht     des Einzelfalles und letztlich auch der           tungen anonym abzugeben, noch ver-
    als Rechtsanwalt tätig.    unerhebliche Aspekte täuscht.              Ermessensentscheidung des Arztes.                 stärkt. Solche anonymen Bewertungen
                                   Viele Praxen, die sowohl GKV-          Hier spielt die (mögliche) Erkrankung             erschweren es dem Arzt, gegen den
                               Patienten als auch Privatpatienten         des Patienten im Rahmen der zu tref-              Nutzer selbst vorzugehen, ganz erheb-
                               behandeln, haben an bestimmten             fenden Abwägung sicherlich eine                   lich. Der BGH geht davon aus, dass der
                               Wochentagen spezielle Sprechzeiten         Rolle. Ob man mit einem solchen Pati-             Portalbetreiber die Beanstandung des
                               nur für Privatpatienten eingerichtet,      enten dann allerdings auch in zukünf-             betroffenen Arztes dem Nutzer nicht
                               was rechtlich zulässig ist.                tigen Fällen vertrauensvoll zusam-                nur übersenden musste. Vielmehr
                                   Lehnt der Arzt wegen einer             menarbeiten kann und will, ist eine               musste es diesen dazu anhalten, die
                               Schummelei des GKV-Patienten, dem          hiervon unabhängige Fragestellung.                angebliche Behandlung, die Ausgangs-
                               er aufgrund der unwahren Angaben                                                             punkt der Negativbewertung war, so
                                                                          BGH zu Ärztebewertungsportalen
                               einen Termin zugesagt hat, einen                                                             genau als möglich zu beschreiben.
                               privatversicherten Patienten ab (der            In einer aktuellen Entscheidung,                  Damit einhergehen kann etwa
                               sich notgedrungen an einen anderen         die von Anfang März 2016 datiert                  auch die Pflicht des Betreibers, sich vom
                               Arzt wendet), ist ein wirtschaftlicher     (BGH, Urteil vom 01. 03. 2016 Az. VI              Nutzer/Patienten nachweisführende
                               Schaden denkbar.                           ZR 34/15) hatte sich der Bundesge-                Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Re-
                                   Grundsätzlich ist der Vertragsarzt     richtshof (BGH) neuerlich mit Frage-              zepte oder sonstige Indizien, vorlegen
                               der GKV verpflichtet, gesetzlich versi-    stellungen zu sogenannten Arzt-Be-                zu lassen. Diejenigen Informationen
                               cherte Patienten zu behandeln und          wertungsportalen zu befassen. Meh-                und Unterlagen, zu deren Weiterleitung
                               den nächstmöglichen Termin inner-          rere Entscheidungen zu diesem                     der Betreiber ohne Verstoß gegen die
                               halb der Sprechzeiten für gesetzlich       spannenden Thema haben wir in der                 Bestimmungen des Telemedienge-
                               versicherte Patienten zu vergeben.         Rubrik Arzt und Recht aktuell un-                 setzes (TMG) in der Lage ist, muss er an
                                   Neben der Frage eines möglichen        längst veröffentlicht (Ausgaben                   den Arzt weiterleiten. Gegebenenfalls,
                               wirtschaftlichen Schadens ist die bren-    2/2014 und 2/2015). Gerade solche                 wenn sich der Nachweis, dass der Nut-
                               nende Frage in einem solchen Fall wohl     Bewertungen in Internetportalen be-               zer bei dem betreffenden Arzt auch
                               auch, ob der Arzt die Behandlung eines     wegen sich immer in einem Span-                   tatsächlich in Behandlung war, anders
                               solchen schummelnden Patienten ab-         nungsfeld zwischen Meinungsfreiheit               nicht führen lässt, müssen Unterlagen
                               lehnen darf. Rechtlicher Ausgangs-         und dem Persönlichkeitsrecht des                  überlassen werden, die an entspre-
Die Rubrik „Arzt und Recht     punkt ist zunächst die Frage, wann der     Arztes. Dass eine – zulässige – Mei-              chenden Stellen geschwärzt sind, so-
aktuell“ befasst sich in un­   Behandlungsvertrag zwischen Arzt und       nungsäußerung auch anonym erfol-                  fern hieraus personenbezogene Daten
regelmäßigen Abständen         Patient überhaupt zustande kommt –         gen darf, ist durch die Rechtspre-                ersichtlich wären. Kommt der Bewer-
mit aktuellen Rechtsfra-       bereits am Telefon mit der Terminver-      chung seit geraumer Zeit geklärt.                 tende indes der Aufforderung des Be-
gen, wichtigen Urteilen,       einbarung oder erst, wenn der Patient           Das aktuelle Urteil mit den Ent-             treibers eines Portals nicht nach, auf
Gesetzesänderungen und         tatsächlich die Praxis aufsucht? Gewich-   scheidungsgründen liegt noch nicht                Rückfrage des Arztes konkretisierenden
Nachrichten, die für die       tige Argumente sprechen für die letz-      vor. Allerdings ist der Pressemitteilung          Angaben zu machen und etwaige
Ärzteschaft von Bedeu-         tere Auffassung, beispielsweise der        des BGH zu entnehmen, dass die Prüf-              Nachweise vorzulegen, muss der Be-
tung sind.                     Umstand, dass der Patient ja zwischen      pflichten des Betreibers erfreulicher-            treiber des Portals die Bewertung im
                               Terminvereinbarung und dem tatsäch-        weise weiter konkretisiert wurden.                Zweifel löschen.

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                                                                                                          Foto: Thinkstock – iStock
Vermischtes

Wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Baden-Württemberg ist ernst

125 Millionen Euro Rekorddefizit

D
        ie wirtschaftliche Lage der        Studie im Jahr 2014 das Universitäts-

                                                                                                                                               Foto: Thinkstock – iStock
        Krankenhäuser in Baden-            klinikum Mannheim (– 35 Mio. Euro),
        Württemberg ist ernst. Mehr        die Rems-Murr Kliniken (– 28 Mio.
als die Hälfte schreibt rote Zahlen. Bei   Euro) sowie das Klinikum Stuttgart
großen Krankenhausverbünden sieht          (– 25 Mio. Euro).
die Lage noch schlechter aus. Zu                Die wirtschaftlich schwierige Situ-
diesen Ergebnissen kommt eine aktu-        ation wirkt sich auch auf die Investiti-
elle Studie von Roland Berger.             onsfähigkeit aus. In den vergangenen
     Obwohl die Krankenhausausga-          Jahren mussten viele Krankenhäuser
ben in Baden-Württemberg in den            Kredite aufnehmen, sowohl um Ver-
vergangenen Jahren um rund vier            luste aus dem operativen Geschäft zu
Prozent pro Jahr gestiegen sind, setzt     kompensieren als auch um Investiti-
sich der Negativtrend des Klinikster-      onen zu stemmen, die nicht vom Land
bens weiter fort. Gab es 2010 noch         übernommen wurden. Trotz gestie-           noch deutlich über der in anderen
289 Kliniken, waren es 2014 nur noch       gener Fördermittel sind dadurch die        Bundesländern. 2015 und auch 2016
270, ein Rückgang um sieben Prozent.       Verbindlichkeiten der 30 größten           ist der Landesbasisfallwert allerdings
Auch die Zahl der stationären Betten       Krankenhausverbünde zuletzt um fünf        jeweils nur um rund ein Prozent ge-
verringerte sich im gleichen Zeitraum      Prozent auf einen neuen Rekordstand        stiegen. Damit liegt er jetzt unter dem
um rund 1500 (– 2,5 %). Da die Kran-       von drei Milliarden Euro gestiegen.        Niveau der meisten anderen Bundes-
kenhäuser trotz steigender Patienten-           Die Entwicklung der Krankenkas-       länder. Für 2016 gehen mehr als
zahlen im Schnitt nur zu 77 Prozent        senleistungen verschärft die Situation     60 Prozent der Krankenhäuser in
ausgelastet sind, sei auch in den          zusätzlich: Bis 2014 lag die durch-        Baden-Württemberg von einer wei­
kommenden Jahren von einem wei-            schnittliche Vergütung pro statio-         teren Verschlechterung ihrer wirt-
teren Rückgang der stationären Bet-        närem Patient in Baden-Württemberg         schaftlichen Situation aus.
ten auszugehen.
     Die meisten defizitären Kranken-                                                                                                Anzeige
hausverbünde befinden sich in öffent-
licher Trägerschaft, was unmittelbar
die Haushalte von Kommunen und
Ländern belastet. Defizit-Spitzenreiter
                                                                                             Primus inter Pares
in Baden-Württemberg waren laut                                                                der Beste unter Gleichen

Politik greift Forderungen der Ärzteschaft auf

Anti-Korruptionsgesetz

K
       urz vor Ostern haben sich die Rechtspolitiker von Union und
       SPD zu einer Änderung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung
       von Korruption im Gesundheitswesen durchgerungen und
den aus Sicht der Ärzteschaft hochproblematischen sogenannten
„Berufsrechts-Passus“ gestrichen.
    Die Bundesärztekammer begrüßte diesen Schritt. Sie hatte im-
mer wieder darauf hingewiesen, dass die unterschiedlichen berufs-
rechtlichen Regelungen der verschiedenen Berufsgruppen zu abwei-
chenden Maßstäben bei der Auslegung und damit möglicherweise
zu einer Uneinheitlichkeit der Strafverfolgung führen würden. Weil               Exzellente Bilder
für einige Berufsgruppen ein Berufsrecht nicht vorhanden ist, wäre               Exzellenter Service
de facto ein Straftatbestand lediglich für einzelne Personen- bzw.
                                                                                 Exzellente Konditionen
Berufsgruppen geschaffen worden. Hierdurch wären nach Überzeu-
gung der Ärzteschaft Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsdefizi-
te aufgetreten.
                                                                                                                                Affiniti
                                                                                 Jetzt Hausbesuch
    In dem Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, dass Korruption                    vereinbaren
im Gesundheitswesen als Offizialdelikt ausgestaltet wird und nicht               in unserer SONOTHEK:
– wie bisher – als relatives Antragsdelikt.                                      70771 Leinfelden-Echterd.
                                                                                 Meisenweg 37
                                                                                 Tel. (0711) 75 85 97 00
                                                                                 www.dormed-stuttgart.de
Vermischtes

                           Projekt des Nationalen Krebsplans                                                   mer Baden-Württemberg, bekunden
                                                                                                               ihren Willen, sich im Rahmen der

                           Mustercurriculum Kommunikation                                                      gesetzlichen Vorgaben und ihrer je-
                                                                                                               weiligen Zuständigkeiten für eine
                                                                                                               Verbesserung der Ausbildung kom-
                                                                                                               munikativer Kompetenzen bei ange-

                           E
                                 nde Februar wurden am Univer-       weite Förderung der kommunika-            henden Ärztinnen und Ärzten einzu-
                                 sitätsklinikum Heidelberg die       tiven Kompetenzen in der ärztlichen       setzen. Dies soll in Zusammenarbeit
                                 Ergebnisse des Projekts „Natio-     Ausbildung zu unterstützen. Denn die      mit den Berufsgruppen der Pflege
                           nales longitudinales Mustercurricu-       patientenorientierte ärztliche Ge-        und den anderen Gesundheitsberu-
                           lum Kommunikation in der Medizin“         sprächsführung ist in allen Phasen der    fen erfolgen.
                           der Öffentlichkeit vorgestellt und der    Behandlung eine zentrale Aufgabe              Um eine qualitativ hochwertige
                           Auftakt zur Implementierung des           und Kompetenz jeder Ärztin und je-        Lehre kommunikativer Kompetenzen
                           Mustercurriculums Kommunikation           des Arztes. Sie ist nachgewiesenerma-     zu gewährleisten, sollen entspre-
                           gegeben.                                  ßen bedeutsam für den Behandlungs-        chende inhaltliche und didaktische
                                Seit 2012 war – unter anderem        erfolg sowie Voraussetzung für das        Schulungen entwickelt und den
Foto: Thinkstock – Ivary
                           unter Beteiligung von Kammerpräsi-        Vertrauen und die Therapietreue von       Dozierenden bedarfsabhängig und
                                                                                                               ­
                           dent Dr. Ulrich Clever – an der Ent-      Patienten sowie das berufliche Wohl-      möglichst breitflächig angeboten
                           wicklung des Mustercurriculums ge-        befinden von Ärzten.                      werden. Vorgeschlagen wird außer-
                           arbeitet worden. Konzepte zur Quali-          Darüber hinaus ist die ärztliche      dem die Entwicklung, Abwägung
                           fizierung von Dozierenden und stu-        Gesprächsführung nach Überzeu-            und Einführung von einheitlichen
                           dentischen Tutoren wurden ent-            gung der über 500 Köpfe zählenden         Empfehlungen zur Prüfung kommu-
                           wickelt sowie eine online-Toolbox         Arbeitsgruppe das Fundament der           nikativer Kompetenzen für die fakul-
                           zum Austausch der im Projekt ge-          interdisziplinären und interprofessio-    tären Prüfungen und die Staats­
                           sammelten Best Practice Beispiele         nellen Zusammenarbeit sowie Garant        examina. Die Unterzeichnenden
                           zum Thema ärztliche Gesprächsfüh-         für die gemeinsam im Behandlungs-         empfehlen, diesen Prozess       mit
                           rung konzipiert. Das Bundesministe-       team zu erbringende Güte der Patien-      anderen Vertreterinnen und Vertre-
                           rium für Gesundheit hatte die Initiati-   tenversorgung. Aus diesen Gründen         tern der Gesundheitsberufe zu ge-
                           ve im Rahmen des Nationalen Krebs-        gewinnt die Arzt-Patient-Kommuni-         stalten. Die Heidelberger Erklärung
                           plans gefördert.                          kation in den letzten Jahren zuneh-       unterstützt damit die nachhaltige
                                Jetzt wurde die „Heidelberger Er-    mend an Bedeutung in der ärztlichen       Förderung und Stärkung kommuni-
                           klärung“ zur Förderung kommunika-         Aus-, Weiter- und Fortbildung.            kativer Kompetenzen in der ärzt-
                           tiver Kompetenzen in der ärztlichen           Die unterzeichnenden Instituti-       lichen Ausbildung.
                           Ausbildung vorgestellt und verab-         onen der „Heidelberger Erklärung“,         Weitere Informationen:
                           schiedet. Sie hat zum Ziel, die bundes-   darunter auch die Landesärztekam-          www.medtalk-education.de         C

                           Bundesärztekammer sieht weiteren Diskussionsbedarf                                  der durch ihre Beteiligung an der
                                                                                                               Beihilfe begünstigt würden.

                           Zukunft der GOÄ-Novelle                                                                  Nach den Worten von Prof. Dr. Frank
                                                                                                               Ulrich Montgomery, Präsident der
                                                                                                               Bundesärztekammer, seien die Ver-
                                                                                                               handlungen über die GOÄneu nicht

                           M
                                     itte März hat der Vorstand      bewertungen nicht zu erreichen seien.     gestoppt worden und schon gar nicht
                                     der     Bundes­ärztekammer      Die Zerrissenheit der Verhandlungse-      gescheitert, vielmehr gingen sie in eine
                                     den aktuellen Diskussions-      benen ließe seiner Meinung nach auch      neue Verhandlungsrunde. Analyse und
                           stand zum Leistungsverzeichnis der        in Zukunft diesen fairen Leistungsaus-    Diskussion der vom PKV-Verband in
                           GOÄneu eingehend erörtert und             gleich, der aufgrund des in der Vergan-   Auftrag gegebenen Berechnung hätten
                           weiteren Diskussionsbedarf festge-        genheit erarbeiteten Leistungskata-       ergeben, dass die Bewertungsvorschlä-
                           stellt. Daraufhin hat Dr. Theodor         loges möglich gewesen wäre, nicht         ge in vielen Kapiteln nicht nachvollzieh-
                           Windhorst, bisheriger Verhandlungs-       erkennen. Dr. Windhorst betonte zu-       bar und nicht akzeptabel gewesen
                           führer und Vorstandsmitglied, seine       dem, er wolle nicht der Forderung im      seien. Der PKV-Verband habe dazu be-
                           GOÄ-Ämter bei der Bundesärztekam-         Wege stehen, die GOÄneu zur Chef­         reits Nachverhandlungen angeboten.
                           mer niedergelegt.                         sache zu machen.                               Prof. Montgomery erläuterte, dass
                                Zu Begründung sagte Dr. Wind-            Anfang März hatte die Bundes­         bis zur Benennung eines neuen Vorsit-
                           horst, er habe nach dem bisher guten      ärztekammer bei einem sogenannten         zenden durch den Vorstand der Bun­
                           Verlauf der Neuentwicklung der Ge-        Verbändegespräch über den aktu-           desärztekammer die stellvertretenden
                           bührenordnung für Ärzte in den letzten    ellen Stand der GOÄ-Novelle infor-        Vorsitzenden des Gebührenordnungs-
                           sechs Jahren erkennen müssen, dass        miert. Kurz darauf hatte sich Bundes-     ausschusses die weiteren Verhand-
                           die Ziele dieser GOÄneu – nämlich die     gesundheitsminister Hermann Gröhe         lungen führen würden. Das Thema
                           Doppelschutzfunktion einer Gebüh-         erneut für die Novellierung ausge-        wird sicherlich Ende Mai beim Deut-
                           renordnung des freien Arzt-Berufes mit    sprochen. Nach seiner Ansicht sei die     schen Ärztetag in Hamburg eine zen-
                           einem fairen Leistungsausgleich –         Veränderung der GOÄ überfällig,           trale Rolle spielen, da die Stimmen der
                           durch die neu vorgelegten Leistungs-      sagte er, zumal auch die Bundeslän-       Kritiker immer lauter werden.

                 176       ÄBW 04 • 2016
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