Faire Bankenregulierung - Das richtige Maß anlegen - Das bayerische Genossenschaftsblatt 1 2017 - profil.bayern
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Das bayerische Genossenschaftsblatt 1 • 2017
Faire Bankenregulierung.
Das richtige Maß anlegen.
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1 2
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Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Preis
Hermann-Schulze-Delitzsch-Preis
Förderpreis für junge Journalisten
2017
e l d er
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P e s a ro !
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20.0
Wofür werden Preise vergeben ? Wer entscheidet über die Preisträger ?
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken Eine Fachjury bewertet die eingegangenen
vergeben im Jahr 2017 drei Journalistenpreise: Bewerbungen und entscheidet über die Preisträger.
Den Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Preis zum Thema
wirtschaftliche Bildung (8.000 Euro), den Hermann- Wem schicke ich meine Bewerbung ?
Schulze-Delitzsch-Preis zum Thema Verbraucherschutz Bewerbungen schicken Sie bitte an den
(8.000 Euro) sowie den Förderpreis für junge
Journalisten zum Thema Digitalisierung (4.000 Euro). Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Ausgezeichnet werden herausragende publizistische Florian Ernst
Arbeiten aus Print, TV, Hörfunk oder Online-Medien, Türkenstraße 22 – 24
die im Jahr 2016 erschienen sind. 80333 München
presse@gv-bayern.de
Wer kann sich bewerben ?
Für die Preise bewerben können sich Vertreter von Oder Sie reichen Ihre Unterlagen über
Medienhäusern mit Sitz in Bayern, Korrespondenten www.gv-bayern.de/journalistenpreise ein.
von Medienhäusern mit Redaktionsbüros im Freistaat Dort finden sich auch weitere Informationen
und freie Journalisten mit Wohnsitz oder Arbeitsplatz zu den Preisen und den Bewerbungs-
in Bayern. Darüber hinaus können Verleger, Chef- modalitäten.
redakteure sowie Ressortleiter Vorschläge einreichen.
Der Förderpreis wird ausschließlich an Nachwuchs- Wann werden die Preise verliehen?
journalisten vergeben. Voraussetzung dafür ist, dass Die Preisträger werden am 13. Oktober 2017 im
Sie sich zum Erscheinungszeitpunkt der eingereichten Literaturhaus in München bekannt gegeben und
Arbeit in einer journalistischen Ausbildung (Volon- ausgezeichnet.
tariat, Journalistenschule, Universität) befunden
haben. Auch Redakteure, deren journalistischer Aus- 2017
n l
bildungsabschluss noch nicht länger als zwei Jahre
e rbe . Apri
zurückliegt, können sich bewerben.
Bew bis 30
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...notiert
IHR PLUS AN
AUSGEZEICHNET.
Florian Ernst
Eine Herkulesaufgabe
Der Finanzwissenschaftler Hermann
Schulte-Mattler wollte es genau wissen:
Wie lange braucht man, um das auf 34.000
Seiten niedergeschriebene Basel III-Re-
gelwerk durchzulesen? Die Rechnung
war simpel, das Ergebnis umso beeindru-
ckender: Bei einer Geschwindigkeit von
50 Wörtern pro Minute und einer Lesezeit
von einer Stunde pro Arbeitstag müssen
23 Jahre veranschlagt werden.
„Profil“-Redakteure dürfen sich den
Luxus erlauben, auf eine solche Lektüre
zu verzichten. Für Kreditinstitute gibt es
hingegen keine Wahlfreiheit. Sie müssen
wissen, was Basel vorschreibt. Und nicht
nur das: Sie sollten über alle gut 400 eu-
ropäischen Gesetze und Durchführungs-
bestimmungen Bescheid wissen, die seit
der Finanzkrise erlassen oder novelliert
worden sind. Eine Herkulesaufgabe.
Manche Bank setzt heute dreimal so
viele Ressourcen ein wie vor ein paar Jah-
ren, um die Regulatorik zu bewältigen.
Das kostet: 138 Millionen Euro zahlen
etwa die bayerischen Volksbanken und
Raiffeisenbanken jährlich, um die Anfor-
derungen zu erfüllen. Geld, das nicht mehr
zur Verfügung steht, um Eigenkapitalpuf-
fer aufzubauen. Damit wird auch die Kre-
ditvergabe an die Realwirtschaft limitiert.
Muss das sein? Klar, ohne Leitplanken
geht es nicht. Doch die Bankenregulie-
rung ist über das Ziel hinausgeschossen.
Das trifft Regionalbanken unverhältnis-
mäßig stark. Denn viele Vorschriften sind
Großbanken auf den Leib geschneidert
worden. Die Geschäftsmodelle kleiner
und mittlerer Institute wurden nicht aus-
reichend berücksichtigt. Die Folge sind
beispielsweise Berichtspflichten, die ei-
nen immensen Aufwand verursachen,
aber keinen Zuwachs bei der Finanzsta-
bilität bringen. www.ruv.de
Es wird Zeit für ein Umdenken. Dafür
setzt sich der GVB schon lange ein. Mit
Erfolg: Mittlerweile werden auch in der
Politik immer mehr Stimmen laut, die ein
Innehalten fordern, mehr Verhältnismä-
ßigkeit und Entlastungen für Regional-
|
banken. Mehr dazu lesen sie in dieser
„Profil“-Ausgabe.
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Inhalt
Nachrichten Faire Verhältnisse in
8 Politik-Ticker/Meldungen: Neue Kredithürden
für Immobilienkäufer/Umfrage: 81 Prozent für
der Bankenregulierung
Bürokratieentlastung/Gros neues Mitglied im
BHT-Landesvorstand/Kempf ist BDI-Präsi-
dent/ Spruch des Monats
9 Politik-Ticker/Meldungen: Genossenschafts-
idee zum Kulturerbe erklärt/DZ Bank: Mittel-
Foto: picture alliance/Shotshop
stand will weiter investieren/Anleihen spielen
für KMU keine Rolle/Ausstieg aus der Milch-
umlage beschlossen
Titelthema
10 Bankenregulierung: Die Zeit ist reif für Ver-
hältnismäßigkeit
12 Umfrage: Vier Finanzpolitiker erklären, wie
eine kluge Regulierung aussehen sollte
14 Doppelinterview: Franz Mirbeth und Jürgen In der Finanzkrise waren es unter anderem die bayerischen Volks-
Gros über die Auswirkungen der regulatori-
schen Dauerflut auf Regionalbanken banken und Raiffeisenbanken, die den Mittelstand vor einer Kre-
16 Mittelstandsfinanzierung: Bürokratische Las- ditklemme bewahrt haben. Dennoch werden sie von Regulatoren
ten dürfen das Zusammenspiel zwischen Ban- ähnlich hart angefasst wie Großbanken. Inzwischen wächst in
ken und Unternehmen nicht beeinträchtigen,
warnt Hans Michelbach
Europa die Einsicht, dass die Regelsetzung bei Regionalbanken
18 Reformen: Finanzwissenschaftler Christoph über das Ziel hinausgeschossen ist. Viele Politiker sprechen sich
Kaserer plädiert für eine zweistufige Banken- mittlerweile für mehr Verhältnismäßigkeit aus. Aber wie genau soll
aufsicht das gehen? „Profil“ hat bei Wissenschaftlern und Finanzpolitikern
20 Förderbank: Die LfA Bayern wird genauso
reguliert wie internationale Großbanken –
nachgefragt und sie um eine Einschätzung gebeten. Ihr Fazit lässt
zu Unrecht, schreibt Otto Beierl sich auf drei Worte verkürzen: Weniger ist mehr. ab Seite 10
21 Nebenwirkungen: Warum überzogene Regu-
lierung der Realwirtschaft schadet, zeigt eine
Studie der Ruhr-Universität Bochum
Ansprechbar auf allen Kanälen
Kreditgenossenschaften Aus anderen Lebensbereichen sind es Verbraucher längst ge-
22 Eigenkapitalvorschriften: Welche Pläne wohnt, Geschäfte komplett digital abzuwickeln. Das erwarten
Brüssel und der Baseler Ausschuss verfolgen sie zunehmend auch von ihrer Hausbank. Der BVR hat deshalb
24 MiFID II: Was mit der Umsetzung der Richt- die Initiative „Omnikanal-Modell“ ins Leben gerufen. Ziel ist
linie auf Banken und ihre Kunden zukommt
es, alle Zugangswege zur Bank zu einem ganzheitlichen Angebot
26 Kundenfokus: Der GVB unterstützt seine
Mitgliedsbanken bei der Vertriebsplanung zu vernetzen. Der GVB unterstützt seine Mitgliedsbanken bei
und -steuerung der Verankerung des Omnikanal-Modells in der Geschäftsstra-
27 Omnikanal: Immer mehr Bankkunden verlan- tegie und bietet dazu einen Management-Dialog an. Seite 27
gen nach digitalen Zugangswegen
28 Qualitätsmanagement: Was sich die Haller-
tauer Volksbank von der Zertifizierung nach
ISO 9001 verspricht „Wir brauchen Partner, die
29 Fondsabsatz: Die VR-Bank Mittelfranken West
hat zusammen mit Union Investment ihr Wert- mit uns Barrieren abbauen“
papiergeschäft neu aufgestellt
Bis 2023 soll es im Freistaat keine Barrieren
30 Wegbegleiter: Der Vorstand der Raiffeisenbank
Neustadt-Vohenstrauß über die Bedeutung des mehr geben. Die Staatsregierung hat deshalb
Fördermittelgeschäfts für seine Bank das Programm „Bayern barrierefrei – Wir sind
32 Biometrie: Welche Einsatzmöglichkeiten gibt dabei!“ aufgelegt. Auch bayerische Genossen-
es im Finanzsektor?
schaften können sich daran beteiligen. Im In-
33 Kontaktlos: Die Bezahlfunktionen der neuen
Girocard terview mit „Profil“ erklärt Sozialministerin
Emilia Müller (Foto), was sie dafür tun müs-
Warengenossenschaften und sen und warum der Staatsregierung das Thema
Dienstleistungsgenossenschaften so wichtig ist. „Auch wenn der Staat sich ins Zeug legt für die
34 Mission: „Profil“ besucht einen Pionier der Barrierefreiheit – allein schaffen wir das nicht. Wir brauchen
Energiewende Partner, die mit uns Barrieren abbauen“, sagt sie. Seite 50
4 Profil • 1. 2017
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Inhalt
36 Marktforschung: Die Naturkäserei Tegernseer-
Mit Förderkrediten Land hat sich von Schülern beraten lassen
zinsgünstig finanzieren 37 Filmgenuss: Wie die Programmkino Würzburg
eG in einer alten Brauerei eine neue Heimat
gefunden hat
Verbund
38 Watson: Eine intelligente Software macht bei
Foto: picture alliance/Shotshop
der Versicherungskammer Bayern Furore
40 Einfallsreich: Wie BVR und VR-Networld mit
Kreativitätstechniken auf neue Ideen kommen
41 Solvency II: R+V Vorstand Marc Michallet
über erste Erfahrungen mit dem Regelwerk
Meldungen: Erlösströme Thema bei DZ Bank-
Herbsttagung/Versicherungskammer Bayern:
Mit einem Klick zur passenden Kfz-Police
Fördermittel sind ein fester Bestandteil der Kreditberatung bei Ratgeber
vielen bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Von 42 Entlastung: Was sich zum Jahreswechsel bei
Januar bis September 2016 erteilten die genossenschaftlichen der Steuer ändert
Institute im Freistaat beispielsweise rund die Hälfte der 4.700 43 Rechtsprechung: Die wichtigsten Urteile der
vergangenen Monate
Zusagen für Programmdarlehen der LfA Förderbank Bayern. 44 Botschaft: Anforderungen an eine wirksame
„Profil“ sprach mit Werner Bäumler (2. v. re.), Vorstand der Pressemitteilung
Raiffeisenbank Neustadt-Vohenstrauß, über die Relevanz des
Angebots für die Kunden und die Zusammenarbeit mit der Karriere
DZ Bank. „Förderkredite sind ein ständiges Thema unserer 45 Bildung: Die Raiffeisen-Lehrer der Raiffeisen-
hochwertigen Kreditberatung“, sagt Bäumler. Seite 30 bank Roth-Schwabach
Interview/Zeitgeschehen
Programmkino Würzburg eG: 48 Vertrauen: Die Partnerschaft des Handwerks
mit den Regionalbanken hat sich bewährt, sagt
Ein Neustart mit Popcorn Elmar Forster von der Handwerkskammer für
Mittelfranken
50 Inklusion: Wie Sozialministerin Emilia Müller
Bayern bis 2023 barrierefrei machen will
Genogramm
51 Genossenschaften: Veranstaltungen und
Meldungen
55 Personalien: Geburtstage, Dienstjubiläen,
Abschiede, Ehrennadeln
Rubriken
3 …notiert: Eine Herkulesaufgabe
7 Zustimmung: Eine verhältnismäßige europäi-
sche Bankenregulierung sichert eine solide
Film ab in Unterfranken: Anfang November bezog das genos- Mittelstandsfinanzierung
senschaftliche Programmkino in Würzburg neue Räume in 46 Eigenheim: Ein neues Gesetz droht die Immo-
einer ehemaligen Brauerei. Dort präsentiert die Genossenschaft bilienkreditvergabe einzuschränken
in drei umgebauten Bierkellern anspruchsvolles Programmkino 47 Auf dem Radar: Wo der GVB für seine Mit-
und alternative Veranstaltungsreihen. Der Umbau dauerte rund glieder politisch Akzente setzt
Umfrage des Monats: Wie werden Sie Ihr Geld
ein Jahr und kostete 850.000 Euro. Ob die Würzburger das An- im Jahr 2017 anlegen?
gebot annehmen? Die Vorstandsvorsitzende Heidrun Podszus 56 Stellenanzeigen/Bekanntmachungen
ist fest davon überzeugt. Sie möchte neues Publikum anlocken. 58 …eine von uns: Bio-regionale Genossenschaft
Deshalb gibt es ab sofort Popcorn im Kino – für viele Jugend- Oberpfalz eG
liche ist das heutzutage ein Muss. Seite 37 Impressum
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VR-Banken
und Allianz
Die Poleposition im
Versicherungsgeschäft ist
2017 wieder unser Ziel!
Wir unterstützen die VR-
Banken und Ihre Kunden
mit neuen Konzepten und
individuellem Service.
Genossenschaftsbanken und
Allianz – ein starkes Team.
Bayerische Allianz
Dieselstraße 8
85774 Unterföhring
01/2017
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u s t i m m u n g
Z n ts ch li e ß u n g des EU-Parlam
ents:
Jü rg e n G ro s zur Basel III-E u li e ru n g s ich ert eine solide
t ankenreg
GVB-Präsiden ige europäische B
lt n is m ä ß
Eine verhä
nanzierung
Mittelstandsfi
Fundstelle: Dazu meine ich:
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
23. November 2016 zur Fertigstellung von Basel III
ellten Zugang zu
„Unternehmen brauchen einen unverst
. Das ist eine
Finanzierungsmitteln, um zu investieren
ung en für Wachstum und
Das Europäische Parlament fordert die Kommis- der wesentlichen Voraussetz
sion auf, gründlich und umfassend die qualitati- tän disc h geprägte Wirt-
Beschäftigung. Für die mittels
ven und quantitativen Folgen der vor Kurzem : die Kreditversor-
durchgeführten und der neuen Reformen u. a.
schaft in Deutschland bedeutet das n Bankkre-
. Den
auf die Finanzierung der Realwirtschaft in gung darf nicht eingeschränkt werden n Finanzie-
gte
Europa und auf die geplanten europäischen Ge- dite sind nach wie vor eines der bevorzu riebe. Der
Bet
setzgebungsprojekte, wie etwa die Kapitalmarkt- rungsinstrumente kleiner und mittlerer
für diese Unt ern ehm en auf abseh-
union, abzuschätzen; […]; fordert die Kommis- Kapitalmarkt spielt
ng der neuen
sion auf, dafür zu sorgen, dass die neuen Vor- bare Zeit kaum eine Rolle. Die Umsetzu
gabe von Firmen-
schläge des BCBS [Basel Committee on Banking Baseler Regeln in Europa darf die Ver
e sorgfältige
Supervision/Baseler Ausschuss] oder die Umset- krediten deshalb nicht erschweren. Ein
e der Wir tschaft
zung derselben diesen Initiativen nicht zuwider- Folgeabschätzung ist im Interess
laufen; […] (Punkt 13).
zwingend erforderlich.”
Das Europäische Parlament erinnert daran, dass
den Besonderheiten der europäischen Banken- „Die Baseler Regeln wurd
en
modelle, der Märkte, in denen sie tätig sind, den banken geschrieben – ange für internationale Groß-
verschiedenen Größen von Instituten und den
wendet werden sie aber
auf Regionalbanken. Das auch
verschiedenen Risikoprofilen sowohl bei den verletzt den Grundsatz de
Verhältnismäßigkeit und r
Folgenabschätzungen als auch bei der Kalibrie- belastet Institute wie die
rischen Volksbanken und baye-
Raiff
rung der [Baseler] Standards gebührend Rech- rem mit völlig überzogenen eisenbanken unter ande-
nung zu tragen ist, um die notwendige Vielfalt Melde- und Offenlegungs
forderungen. Die EU muss an-
des europäischen Bankensektors zu wahren und da
die Verhältnismäßigkeit zu achten; fordert die spielräumen Gebrauch ma her von ihren Gestaltungs-
chen
Kommission auf, alle diese Grundsätze zu be- ler Regelwerk umsetzt. Sie , wenn sie das neue Base-
sollte die Begebenheiten
rücksichtigen, wenn sie den Umfang der Umset- Europa und Deutschland in
mit seiner mittelständisch
zung festlegt und die Vorschläge des BCBS in Wirtschaftsstruktur und en
dem Drei-Säulen-Modell
EU-Recht überführt; (Punkt 15). rücksichtigen. Und Brüss be-
el muss viel stärker als bis
zwischen den Geschäftsm her
odellen und Risikoprofilen
Banken unterscheiden.” von
Das Europäische Parlament fordert die Kommis-
sion auf, der Arbeit an einer sogenannten „Small
Banking Box“ für die Bankenmodelle mit dem
geringsten Risiko Vorrang einzuräumen und
diese Arbeit auf die Einschätzung der Durch- ner und mittlerer
führbarkeit eines künftigen Regelungsrahmens „Absolut richtig: Den Bedürfnissen klei
en werden. Sie
auszuweiten, der aus weniger komplexen und ge- Banken muss stärker Rechnung getrag
enen Anf orderungen im
eigneteren und verhältnismäßigeren Aufsichtsre- müssen insbesondere von überzog
Ver pflichtungen tra-
gelungen besteht, die speziell an die verschiede- Meldewesen befreit werden. Diese chen aber
ver ursa
nen Arten von Bankenmodellen angepasst sind; gen nicht zu mehr Finanzstabilität bei, r sie ab-
d. We
(Punkt 19). einen immensen bürokratischen Aufwan n.”
n Gefalle
schafft, tut der Realwirtschaft eine
Quelle: http://www.europarl.europa.eu Jürgen Gros twittert als @JGros_GVB
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Nachrichten
Politik-Ticker
++ München++ Berlin++ Brüssel ++
++ ++ ++
Basel IV: Die Verhandlungen über
neue Kapitalvorschriften für Banken
(„Basel IV“) im Baseler Ausschuss für
Bankenaufsicht befinden sich auf der
Zielgeraden. Der überarbeitete Kre-
ditrisiko-Standardansatz wird wohl
Foto: imago/Westend61
erst 2021 eingeführt. Außerdem soll
das Realkredit-Splitting beibehalten
und damit die Immobilienfinanzie-
rung unterstützt werden. Eine Eini-
gung ist auf der Sitzung der Noten-
bank- und Aufsichtschefs am 8. Ja-
nuar zu erwarten (siehe Artikel
Seite 22). Der GVB fordert, die Finan- Neue Kredithürden für Immobilienkäufer
zierung der Realwirtschaft nicht durch Immobilienkäufer in Deutschland müs- Kreditvergabe einzuschränken. So sollen
überzogene Kapitalanforderungen sen sich auf neue Hürden bei der Kredit- die Aufseher beispielsweise festsetzen
einzuschränken. aufnahme gefasst machen. Das geht aus dürfen, welchen Anteil ihres Einkommens
einem Gesetzesentwurf hervor, den das Bürger höchstens für den Immobilienkauf
++ ++ ++ Bundeskabinett auf den Weg gebracht aufwenden dürfen. Der GVB lehnt solche
hat. Zwar sieht er vor, die umstrittenen Markteingriffe ab: „Der deutsche Immo-
EU-Bankenpaket: Die EU-Kommission
Kreditvergaberegeln im Zusammenhang bilienmarkt ist nach wie vor von Stabilität
will kleine Banken von unnötiger Re- mit der EU-Wohnimmobilienkreditricht- und konservativer Kreditvergabe geprägt.
gulierung befreien. Dies schlägt die linie zu entschärfen. Zugleich sollen aber Die möglichen Bremsmanöver der BaFin
Brüsseler Behörde im Rahmen eines der BaFin für den Fall einer möglichen drohen die niedrige Wohneigentumsquote
Gesetzespakets vor, welches auf die Überhitzung des Immobilienmarkts Ein- in Deutschland zu zementieren“, kom-
Weiterentwicklung der Eigenkapital- griffsrechte eingeräumt werden, um die mentierte GVB-Präsident Jürgen Gros.|
vorschriften sowie der Regelungen
zur Bankenabwicklung abzielt. Eine Umfrage: 81 Prozent für Bürokratieentlastung
Konsultation der Finanzbranche hatte
Müssen deutsche Unternehmen stärker behindern und fordern deshalb einen
zuvor zu mehr Verhältnismäßigkeit von Bürokratie entlastet werden? Das verstärkten Bürokratieabbau. Lediglich
und weniger Bürokratie in der Ban- fragte „Profil“ in der Dezember-Umfrage. 1 Prozent meint, dass der Staat
kenregulierung gemahnt. Der GVB Ja, sagten 81 Prozent der Teilnehmer. Sie möglichst viele Daten braucht.
befürwortet die Stoßrichtung der EU- denken, dass unverhältnismäßige und 18 Prozent zeigten sich unent-
Kommission – allerdings sind die Vor- inkonsistente Auflagen Unternehmen schlossen. |
schläge zu zaghaft. Der Verband for-
dert, in den anstehenden Verhand- Gros neues Mitglied im BHT-Landesvorstand
lungen weitreichendere Entlastungen
Die Mitgliederversammlung des Bayeri- dert die Gesamtinteressen des Hand-
zu beschließen.
schen Handwerkstags (BHT) hat GVB- werks im Freistaat in allen Grundsatzfra-
++ ++ ++ Präsident Jürgen Gros in den Landesvor- gen. Der BHT repräsentiert knapp
stand gewählt. Der BHT vertritt als Spit- 110.000 Unternehmen mit mehr als
Einlagensicherung: Die Verhandlun- zenorganisation die bayerischen Hand- 900.000 Beschäftigten und einem Jahres-
gen über die EU-Einlagensicherung werkskammern sowie -verbände. Er för- umsatz von gut 100 Milliarden Euro. |
(„EDIS“) sind festgefahren. Das
wurde beim halbjährlichen Stab- Kempf ist BDI-Präsident
wechsel der EU-Ratspräsidentschaft
Dieter Kempf (63) ist neuer Präsident
Spruch des Monats
deutlich. In den politisch entschei-
des Bundesverbands der Deutschen In- „Die Genossenschaftsidee und -pra-
denden Fragen ist keine Einigung in xis ist durch ihre weite Verbreitung
dustrie (BDI). Er übernahm das Amt am
Sicht. So herrscht Uneinigkeit darü- 1. Januar von Ulrich Grillo. Kempf war für uns in Deutschland eine gesell-
ber, inwieweit eine EU-Einlagensiche- von 1996 bis 2016 Vorstandsvorsitzender schaftsprägende Kulturform.“
rung von Maßnahmen zum Abbau von der Datev eG, für die er seit 1991 tätig Kulturstaatsministerin
Risiken im Bankensektor begleitet war. Zudem war er langjähriges Mitglied
|
Monika Grütters
werden soll. Der GVB lehnt eine Ver- im GVB-Verbandsrat.
8 Profil • 1. 2017
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Nachrichten
Genossenschaftsidee zum Kulturerbe erklärt Politik-Ticker
Der GVB begrüßt die Entscheidung der 1.300 Genossenschaften mit 2,9 Millionen
Unesco, die Genossenschaftsidee zum Mitgliedern, die nach den genossen- ++ ++ ++
immateriellen Kulturerbe der Mensch- schaftlichen Ur-Prinzipien der Selbst- gemeinschaftung der Einlagensiche-
heit zu erklären. „Die hilfe, Selbstverwaltung rung kategorisch ab.
Unesco würdigt mit ih- und Selbstverantwor-
rer Entscheidung Fried- tung gemeinsam wirt-
++ ++ ++
rich Wilhelm Raiffeisen schaften. Der Zwischen- Immobilienkredite: Die Bundesregie-
und Hermann Schulze- staatliche Ausschuss der rung will die missglückte Umsetzung
Delitzsch, die Pioniere Unesco hatte Ende No- der EU-Wohnimmobilienkreditrichtli-
des deutschen Genossenschaftswesens. vember entschieden, die Genossen- nie korrigieren. Zugleich soll die BaFin
Ihre Idee ist von ungebrochener Über- schaftsidee in die Liste des immateriellen
neue Eingriffsrechte in die Immobi-
zeugungskraft“, sagte GVB-Präsident Jür- Kulturerbes der Menschheit aufzuneh-
|
gen Gros. Allein in Bayern gibt es knapp men (siehe Seite 51).
lienfinanzierung erhalten. Zur Siche-
rung der Finanzstabilität könnte die
g /
Behörde die Immobilienkreditvergabe
DZ Bank: Mittelstand will weiter investieren künftig massiv einschränken. Ein ent-
Die Investitionsbereitschaft des deut- mittleren Unternehmen (KMU) nimmt sprechendes Gesetzespaket hat die
schen Mittelstands befindet sich nahezu wieder zu. Rund 54 Prozent der befragten Bundesregierung im Dezember be-
auf einem Allzeithoch. Laut einer Studie Firmen sind im Ausland aktiv. Das deutet schlossen. Der GVB sieht keine Not-
der DZ Bank planen mehr als 80 Prozent auf eine leicht anziehende Nachfrage der
wendigkeit für neue Aufsichtsinstru-
der befragten Unternehmen, in den kom- europäischen Nachbarn hin. Allerdings
menden sechs Monaten in ihren Betrieb wird das hohe Niveau der vergangenen
mente und lehnt weitere Eingriffe in
zu investieren. Auch das zuletzt rückläu- Jahre laut DZ Bank immer noch deutlich die Immobilienfinanzierung strikt ab.
fige Auslandsengagement der kleinen und verfehlt. | ++ ++ ++
Vergütungsregeln: Die neuen Vergü-
Anleihen spielen für KMU keine Rolle tungsvorgaben für Banken („Insti-
Kleine und mittlere Unternehmen gab eine kleine Anfrage der Fraktion tutsvergütungsverordnung“) treten
(KMU) in Deutschland finanzieren sich Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. voraussichtlich erst im März 2017 in
kaum über den Kapitalmarkt. Nach Wesentliches Finanzierungsinstrument Kraft. Entgegen anderslautender Pla-
Zahlen der Bundesanstalt für Finanz- der Unternehmen bleibt der Bankkredit. nungen werden kleine Banken nun
dienstleistungsaufsicht (BaFin) gab es im Der GVB setzt sich dafür ein, dass diese doch nicht zur Identifikation all jener
ersten Halbjahr 2016 lediglich acht Ver- Tatsache beim Aufbau der EU-Kapital-
Mitarbeiter verpflichtet, die das Risi-
fahren zur Billigung von Wertpapierpro- marktunion angemessen berücksichtigt
|
spekten. 2011 waren es noch 55. Das er- wird.
koprofil des Instituts maßgeblich be-
einflussen. Die BaFin rudert zurück,
weil sie Änderungen der Eigenkapi-
talrichtlinie (CRD) vorweggenommen
hatte, die allerdings ausblieben. Der
GVB begrüßt die Entscheidung der
Behörde.
++ ++ ++
Foto: imago/fossiphoto
EU-Energiepaket: Die EU-Kommission
will die Energiepolitik in Europa stär-
ker koordinieren. Für das im Dezem-
ber 2016 vorgelegte Gesetzespaket
war die Novelle des Erneuerbare-
Energien-Gesetz (EEG) in Deutsch-
Ausstieg aus der Milchumlage beschlossen land richtungsweisend. So will die
Kommission Fördersysteme inner-
Die Mitglieder der Landesvereinigung unter anderem Maßnahmen zur Image-
der Bayerischen Milchwirtschaft (LVBM) und Absatzförderung finanziert. An die halb der EU grenzüberschreitend öff-
haben den Ausstieg aus der Umlage- Stelle des staatlichen Umlagesystems soll nen. Inwieweit das EEG an neue EU-
finanzierung zum 1. Juli 2017 beschlos- eine privatwirtschaftliche Organisation Vorgaben angepasst werden muss,
sen. Sie empfehlen dem Bayerischen treten. GVB-Präsident Jürgen Gros be- hängt vom Gang der Verhandlungen
Landwirtschaftsministerium, die Umlage grüßte das Votum: „Jetzt kommte es da- in Brüssel ab.
dann auf 0 Cent pro Kilogramm zu set- rauf an, das neue System auf Basis des
++ ++ ++
zen. Bisher werden über die im Milch- Konzepts der Molkereien schnell und
und Fettgesetz festgeschriebene Umlage konsequent aufzubauen.“ | ++München++Berlin++Brüssel++
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Titelthema
Pressestimmen Es wird Zeit für mehr
» Neue Planwirtschaft (von Jürgen Gros)
Verhältnismäßigkeit
Der Staat greift zu stark in das Verhältnis von Ban-
ken zu Kunden ein. Deutlich wird das an der derzei- Die massive Regulierung der Finanzbranche hat manche Großbank sicherer
tigen Regulierungswut rund um die Immobilienfi-
nanzierung. (...) Der dirigistische Ansatz des Auf- gemacht. Doch weil alle Institute über einen Kamm geschert werden, droht
sichtsrechtergänzungsgesetzes schießt (...) über die Realwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Teile der Politik
das Ziel hinaus. Es droht eine weitere Einschrän- haben das erkannt, reagieren bisher aber nur langsam.
kung der Kreditvergabe, die wesentliche Politikziele
wie die Schaffung von Wohneigentum konterkariert.
Der Gesetzgeber sollte die Vorschläge daher grund-
sätzlich hinterfragen. «
Euro am Sonntag • 19.11. 2016
M ehr als 400 europäische Gesetze
und Durchführungsbestimmungen
wurden seit der Finanzkrise erlassen oder
chen für diese Schieflage identifizierten
die Wissenschaftler die fehlende Propor-
tionalität in der Regulierung (siehe „Pro-
grundlegend überarbeitet. Gerade inter- fil“ 11/2015, Seite 24).
» (...) Banken nehmen Maas beim Wort national tätige Großbanken haben hier- Eine jüngst veröffentlichte Studie der
Banken und Politiker machen Druck, um die in deut- durch an Transparenz und Stabilität ge- Ruhr-Universität Bochum weist zudem
sches Recht umgesetzten Kreditregeln für Wohnim- wonnen. Doch das ist nur die eine Seite nach, dass die Regulierung Einfluss auf
mobilien schnell zu ändern. (...) Auch der Genossen-
schaftsverband Bayern (GVB) verlangt von Maas, der Medaille. Denn wie so oft, wenn Poli- die Geschäftsmodelle der Volksbanken
Hürden bei der Kreditvergabe zügig abzubauen. „Eine tik unter Handlungsdruck steht, fehlt die und Raiffeisenbanken hat – und damit
schnelle Anpassung des Umsetzungsgesetzes ist
dringend erforderlich“, lässt sich (...) Jürgen Gros (...) Zeit für eine Überprüfung der neuen Re- direkte Auswirkungen auf die Realwirt-
zitieren. Gros fügt hinzu, der Minister sende „endlich geln auf Unzulänglichkeiten und Inkon- schaft. Die Institute sehen sich veran-
Signale, die auf Besserung hoffen lassen“. «
sistenzen. Das rächt sich. lasst, ihr Produkt- und Leistungsange-
Immobilien Zeitung • 24.11. 2016
Die Flut neuer Vorgaben, die seit 2008 bot der Regulatorik anzupassen (siehe
über die Banken hinweggerollt ist, ist Seite 21). Das kann bedeuten, dass die
auf Großbanken zugeschnitten. Sie trifft Banken regulatorische Kosten an die
aber Regionalbanken gleichermaßen – Kunden weitergeben oder Dienstleistun-
» (...) Signal zum Abbau unnötiger Kredithürden
Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken
obwohl sich gerade die Kreditgenossen- gen gar nicht mehr anbieten, wenn zum
begrüßten die Ankündigung von Bundesjustizminis- schaften sowie die Sparkassen in der Fi- Beispiel in der Immobilien- oder Vermö-
ter Heiko Maas, unnötige Hürden bei der Vergabe nanzkrise als Stabilitätsanker der regio- gensberatung der bürokratische Auf-
von Immobilienkrediten wieder abzubauen. (...) Jür-
gen Gros: „(...) Die Verbraucher benötigen Rechts- nalen Wirtschaft erwiesen haben. wand den Ertrag übersteigt.
sicherheit. Überzogene Kredithürden, die ihnen die Franz Mirbeth, Vorstandsmitglied der
Vermögensbildung mit Immobilien oder den alters-
Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte, Erkenntnisprozess kommt in Gang
gerechten Umbau ihres Hauses erschweren, müs-
sen beseitigt werden. (...)“ « spricht im Doppelinterview mit GVB- Mittlerweile setzt sich auch bei Vertre-
Bayerische Gemeindezeitung • 24.11. 2016 Präsident Jürgen Gros von einer „noch tern aus Politik und Aufsicht die Er-
nie dagewesenen regulatorischen Dauer- kenntnis durch, dass es nicht mehr so
flut, die bereits alle Ecken und Enden weitergehen kann. Nicht zuletzt, weil ne-
der Bank erreicht hat und kontinuierlich gative Auswirkungen für die Realwirt-
» (...) Korrekturen am Umsetzungsgesetz zur
Wohnimmobilienkreditrichtlinie gefordert weiter ansteigt“. Gegenüber den vergan- schaft drohen. Der frühere EU-Finanz-
(...) Bayern, Hessen und Baden-Württemberg for- genen Jahren hat sich der durch die Re- marktkommissar Jonathan Hill schrieb
dern Bundesjustizminister Heiko Maas dazu auf, die gulatorik bedingte Aufwand in seinem seinem Nachfolger Valdis Dombrovskis
rechtlichen Hürden bei der Vergabe von Immobi-
lienkrediten marktgerechter zu gestalten. (...) Jür- Institut verdreifacht (siehe Seite 14). Alle ins Stammbuch, bei Melde- und Offen-
gen Gros (...): „Bei der Umsetzung der Wohnimmo- bayerischen Volksbanken und Raiffei- legungspflichten sowie bei den Kapital-
bilienkreditrichtlinie ist in Deutschland einiges
schiefgelaufen. Darauf weisen die bayerischen senbanken zusammen müssen jedes Jahr
Volksbanken und Raiffeisenbanken seit Monaten Regulierungskosten von 138 Millionen
hin. (...) Der Einsatz der Länder für eine rasche Ent-
schärfung der Regeln ist deshalb richtig. (...) Maas
Euro schultern. Das sind mehr als 5 Pro- Ihre Erfahrungen
zent der gesamten Betriebskosten.
sollte den Weckruf ernst nehmen und die unnötige
Übererfüllung der Richtlinie korrigieren (...).“ « in der Praxis
Bank intern Online • 5.12. 2016 Kosten um ein Vielfaches höher Welchen Einfluss haben bürokratische Vor-
Inzwischen liegen wissenschaftliche Stu- schriften auf Ihre Arbeit und Ihren Alltag im
dien zu den Folgen dieser Belastung vor. Job? An welchen Stellen trifft Regulierung
Bereits 2015 stellten die beiden Frank- Sie und Ihren Arbeitgeber besonders hart?
» Ein Hoch auf die Genossenschaft Was muss sich ändern? Wo gibt es Ansatz-
furter Professoren Andreas Hackethal
Die Argentinier haben den Tango, die Kanarier eine punkte, Vorgaben und Regeln zu vereinfa-
Pfeifsprache. Und die Deutschen? Die Genossen- und Roman Inderst fest: Die direkten
schaft. (...) die Idee (...) bekam jetzt das allerhöchste Kosten für die Umsetzung und Einhal- chen? Wenn Sie uns Ihre Erfahrungen mit-
Gütesiegel: Sie wurde als erster deutscher Beitrag teilen möchten, schicken Sie eine E-Mail an
ins immaterielle Kulturerbe der Unesco aufgenom- tung der Regulierungsvorgaben, insbe-
profil@gv-bayern.de. Ihre Informationen hel-
men. (...) Ein Hoch auf Friedrich Wilhelm Raiffeisen sondere im Bereich Meldewesen und
und Hermann Schulze-Delitzsch, die (...) unabhängig fen dem GVB, Fehlentwicklungen und In-
Anlegerschutz, sind im Durchschnitt bei
|
voneinander dieselbe großartige Idee hatten (...). « konsistenzen in der Interessenvertretung
Süddeutsche Zeitung • 3.12. 2016
kleinen Banken um ein Vielfaches höher gezielt anzusprechen.
als bei großen. Als eine der Hauptursa-
10 Profil • 1. 2017Profil_01-2017.qxp_0 Standardseite-3spaltig,qxd 23.12.16 11:44 Seite 11
Titelthema
Pressestimmen
» „Weitere Banken werden fusionieren“
(...) (Jürgen Gros:) Die Volksbanken und Raiffeisen-
banken haben zu Jahresbeginn rund 2.780 Filialen
in Bayern unterhalten. Wir gehen davon aus, dass
sich die Anzahl seitdem in einer Größenordnung wie
im Vorjahr verringert hat. (...) Geschlossen werden
in der Regel Kleinstfilialen, die mit ein oder zwei Mit-
arbeitern besetzt sind. Mit rückläufigen Kunden-
zahlen hat das übrigens nichts zu tun. Wir sind sta-
bil bei mehr als sechs Millionen Kunden. «
Münchner Merkur • 20.12. 2016
» EZB soll Trendwende einläuten
(...) Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisierte (...)
auf der jüngsten Sitzung der Finanzplatz München
Initiative (FPMI) sowohl die umstrittenen Anleihen-
Kaufprogramme als auch die Niedrigzinspolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB). (...) Jürgen Gros
Ein Schreiner bei der Arbeit: Regulierung schadet auch der Realwirtschaft, weil die Banken gezwun- (...) bestätigte, dass viele Finanzmarktgesetze nicht
gen sein werden, aufgrund regulatorischer Vorgaben ihr Dienstleistungsangebot einzuschränken. ausreichend nach Größe und Geschäftsmodell der
Banken unterscheiden. (...) Der GVB plädiere dafür,
dass der Gesetzgeber kleinere Institute von Teilen
anforderungen unterschiedlichen Insti- spiel darin, überzogene Melde- und Of- des Basel III-Regelwerks ausnehme. «
tutsgrößen und Geschäftsmodellen bes- fenlegungspflichten zu beseitigen. Diese Süddeutsche Zeitung • 3.12. 2016
ser Rechnung zu tragen. Vorschriften verursachen einen erhebli-
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang chen bürokratischen Aufwand für die
Schäuble hat sich unter dem Stichwort Institute, tragen aber kaum zur Finanz-
„Small Banking Box“ für eine Entlastung stabilität bei. » Schwellenwert zu niedrig
kleiner Banken ausgesprochen. Die Uni- Die EU-Kommission hat Ende No- Der von der EU-Kommission geplante Abbau büro-
onsfraktion im Bundestag hat Schäubles vember einige dieser Vorschläge bei der kratischer Anforderungen an Regionalbanken geht
Idee in einem im November verabschie- Revision von Basel III berücksichtigt. nach Ansicht der bayerischen Volks- und Raiffeisen-
banken (...) nicht weit genug. (...) Jürgen Gros (...):
deten Positionspapier aufgegriffen. Und Dem GVB gehen die Pläne aber nicht „Brüssel hat erkannt, dass kleine und mittlere Ban-
auch der für die Bankenaufsicht zustän- weit genug, da sie nur für Banken mit ken von aufsichtlichen Anforderungen befreit werden
sollten (...). Allerdings ist der geplante Schwellenwert
dige Bundesbank-Vorstand Andreas einer Bilanzsumme von weniger als für die Bilanzsumme, bis zu dem die Entlastungen
Dombret zeigt sich offen für eine verhält- 1,5 Milliarden Euro gelten sollen (siehe greifen sollen, viel zu niedrig angesetzt.“ «
nismäßigere Regulierung. „Ich bin der Seite 22). Auch Christoph Kaserer, Fi- Deutsche Handwerks Zeitung• 9.12. 2016
festen Ansicht, dass es für kleinere Insti- nanzwissenschaftler an der Technischen
tute mit geringeren Risiken Erleichterun- Universität München, sieht einen Schritt
gen geben sollte“, sagt er. in die richtige Richtung. „Dennoch muss » Kritischer Prüfbericht
Der Bundestagsabgeordnete und Mit- man sehen, dass die faktischen Auswir- Der Europäische Rechnungshof warnt in einem (...)
telstandspolitiker Hans Michelbach for- kungen dieser neuen Regelungen sehr Bericht vor einer ungenügenden Trennung von geld-
dert sogar ein Regulierungsmoratorium: begrenzt sein werden. Vieles ist Kosme- politischen Aufgaben und Aufsichtspflichten (...).
Dazu Jürgen Gros (...): „Der Rechnungshof legt den
„Ich sehe die akute Gefahr, dass wir bei tik“, kritisiert er (siehe Seite 18). Finger in die Wunde. Sein Bericht ist ein weiterer
den Eingriffen übertreiben. Die Grenze Verhallen die Rufe nach Verhältnismä- Beleg dafür, dass die Ansiedlung der europäischen
Bankenaufsicht bei der EZB eine Notlösung war, die
dessen, was gerade die kleinen und mitt- ßigkeit in der Bankenregulierung also korrigiert werden sollte. (...) “ «
leren Banken wie etwa die Genossen- am Ende doch ungehört? Bislang habe Bayerische Gemeindezeitung • 24.11. 2016
schaftsbanken vertragen können, ist er- noch niemand konkrete Maßnahmen auf
reicht.“ Acht Jahre nach der Finanzkrise den Weg gebracht, kritisiert GVB-Präsi-
sei es nun an der Zeit, die zahlreichen dent Jürgen Gros. „Solange das nicht
Reformen hinsichtlich ihrer Wirkungen passiert, wird der GVB nicht stillhalten
» (...) Positionen zur Bundestagswahl 2017
auf den Finanzplatz Deutschland zu ana- und sich weiter für eine Regelsetzung (von Jürgen Gros)
lysieren (siehe Seite 16). stark machen, die Stabilitätsziele ebenso (...) Was kann die Politik tun, um die (...) Rahmen-
berücksichtigt wie die Belange von Mit- bedingungen (...) zu verbessern? (...) Inhalt und
Wildwuchs bei Meldevorschriften |
Form jeder Regulierung müssen im Verhältnis zum
telstand und Regionalbanken.“ fc jeweiligen Regulierungsziel angemessen sein. Des-
Doch wie lässt sich Verhältnismäßigkeit halb setzen wir uns für eine zielgenaue Bankenre-
gulierung ein, die nach Geschäftsmodellen diffe-
herstellen? Der Genossenschaftsverband renziert. Institute mit überschaubaren und risikoar-
Das Positionspapier des GVB mit Vorschlägen
Bayern (GVB) hat mehrere Handlungs- für eine verhältnismäßige Regulierung men Geschäftsmodellen dürfen nicht den gleichen
Anforderungen unterworfen werden wie internatio-
Foto: dpa
empfehlungen in einem Positionspapier lässt sich hier herunterladen: nal tätige Investmentbanken. «
zusammengefasst. Erhebliches Vereinfa- www.gv-bayern.de/ Südseiten • 28.11. 2016
chungspotenzial sieht der GVB zum Bei- verhaeltnismaessige-regulierung
Profil • 1. 2017 11Profil_01-2017.qxp_0 Standardseite-3spaltig,qxd 23.12.16 11:44 Seite 12
Titelthema
„Gleiche Regeln für alle bedeutet
Bankenregulierung berücksichtigt die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken nicht ausreichend. „Profil“ hat vier
Markus Ferber, Alexander Radwan,
Mitglied im Ausschuss für Mitglied im Finanzausschuss
Wirtschaft und Währung des des Deutschen Bundestags
Europäischen Parlaments
Herr Ferber, warum ist verhältnismäßige Bankenregu- Herr Radwan, wie können Bundestag und Bundes-
lierung für die Realwirtschaft wichtig? Und welche regierung auf eine verhältnismäßigere Bankenregulie-
Möglichkeiten hat das EU-Parlament, eine verhält- rung in Europa hinwirken?
nismäßige Umsetzung von Regulierungsmaßnahmen
Alexander Radwan: Schauen Sie sich den Vorschlag
sicherzustellen?
für eine „Small Banking Box“ von Bundesfinanzminis-
Markus Ferber: Der Mittelstand ist das Rückgrat der ter Wolfgang Schäuble an. Dieser Rahmen für Insti-
europäischen Wirtschaft. Die zentrale Finanzierungs- tute mit einfachen Geschäftsmodellen und niedrigem
quelle des Mittelstands ist der Kredit bei der Haus- Risikoprofil würde eine differenzierte Regulierung so-
bank. Gerade für kleinere Banken mit wenigen perso- wie die duale Berücksichtigung des Proportionalitäts-
nellen Ressourcen stellt komplexe Regulierung jedoch prinzips ermöglichen.
eine enorme Herausforderung dar. Gleiche Regeln für Die in Europa vielfältige Kreditwirtschaft benötigt dif-
alle bedeuten deshalb eben nicht gleichen Aufwand ferenziertere Ansätze und andere als die, die in den
für alle. Deswegen ist es wichtig, beim Thema Banken- USA gelten. Eine Differenzierung nach systemischem
regulierung zu differenzieren. Das bedeutet, dass eine Risiko eines Instituts und nach Vorgaben der Europäi-
kleine Genossenschaftsbank, die vor allem Privatkun- schen Bankenaufsichtsbehörde könnte die Grundlage
den und Mittelständler finanziert, nicht denselben für die Schaffung der Small Banking Box sein. Damit
strengen Regeln unterliegen sollte wie eine internatio- wären systemische Risiken für das Finanzsystem als
nal tätige Investmentbank, die ein ganz anderes Ge- Ganzes ausgeschlossen, und kleinere und mittlere In-
schäftsmodell und ein anderes Risikoprofil hat. Dieser stitute müssten sich nicht weiter mit unnötigen und
Unterschied sollte sich sowohl in der Intensität der übertriebenen administrativen Anforderungen befas-
Aufsicht wie auch in den Kapitalunterlegungspflichten sen. Dazu gehören aus meiner Sicht auch das aufsicht-
widerspiegeln. liche Meldewesen sowie Offenlegungsanforderungen
Das Europäische Parlament ist Co-Gesetzgeber bei und das externe Berichtswesen. Die Small Banking
der europäischen Bankenregulierung und mir ist es als Box stellt aus meiner Sicht einen nahezu goldenen
erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Mittel- und Ausweg dar. Weiterhin wäre zu überlegen,
für Wirtschaft und Währung ein Anliegen, diese Posi- kleinere und mittlere Banken auch bei der Umsetzung
tion in die Diskussion zu tragen. Ein greifbarer Erfolg der Basel IV-Standards außen vor zu lassen.
dieser Bemühungen ist der sogenannte KMU-Korrek- Grundsätzlich schafft die EU den Rahmen für die Re-
turfaktor in der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV. Dieser gulierung, bei der Implementierung muss der natio-
stellt Mittelstandskredite gegenüber anderen Forde- nale Gesetzgeber Spielräume auch nutzen. Ebenso
rungsklassen besser. Davon profitieren insbesondere muss die BaFin sich ihrer nationalen Rolle bewusst
kleine Banken mit einem starken Mittelstandsge- sein und dafür sorgen, dass die europäischen Auf-
schäft. Gerade erst ist es gelungen, der Europäischen sichtsbehörden ihre Kompetenzen nicht ausdehnen.
Kommission eine Verlängerung dieser wichtigen Re- Dazu gehört auch, dass die BaFin bei der Implemen-
gelung sowie eine Anhebung der Schwellenwerte ab- tierung Grenzen im Rahmen der engen Vorgaben ein-
zuringen. Das zeigt, dass sich das Engagement für eine hält. Gerade im Zusammenhang diverser orchestrier-
verhältnismäßige und risikoorientierte Bankenregu- ter Maßnahmen und Vorgaben – AnaCredit, Basel IV,
lierung lohnt. | Veröffentlichung in EU-Amtssprachen – müssen die
kleineren und mittleren Institute hier mehr Gewicht in
der Diskussion erhalten. |
12 Profil • 1. 2017Profil_01-2017.qxp_0 Standardseite-3spaltig,qxd 23.12.16 11:44 Seite 13
Titelthema
nicht gleicher Aufwand für alle“
Finanzpolitiker gefragt, warum mehr Verhältnismäßigkeit bei der Regelsetzung auch für die Realwirtschaft wichtig ist.
Sven Giegold, Michael Theurer,
Mitglied im Ausschuss für Mitglied im Ausschuss für
Wirtschaft und Währung des Wirtschaft und Währung des
Europäischen Parlaments Europäischen Parlaments
Herr Giegold, Sie haben kürzlich zur Konsultation Herr Theurer, in einem Gastbeitrag in der Börsen-Zei-
„Proportionalität in der Bankenregulierung“ aufge- tung hatten Sie kürzlich gefordert, die „Regulierungs-
rufen. Welche Rückmeldungen haben Sie bekommen schraube“ nicht zu überdrehen. Welche Auswirkungen
und welchen Handlungsbedarf leiten Sie daraus ab? hat eine unverhältnismäßige Bankenregulierung für
die mittelständische Wirtschaft?
Sven Giegold: Wir sind regelrecht geflutet worden mit
Hinweisen und Vorschlägen. Sehr genaue Rückmel- Michael Theurer: Im Baseler Ausschuss werden der-
dungen bekamen wir nicht nur aus den unterschiedli- zeit verschärfte regulatorische Vorgaben beraten, die
chen Bankenverbänden, sondern auch von Verant- für Kreditinstitute zu einem zusätzlichen Kapitalbe-
wortlichen aus kleinen Banken. Etliche Vorstandsmit- darf von 30 Prozent und mehr führen könnten. Im
glieder kleiner Genossenschaftsbanken und Sparkas- Hinblick auf eine Vielzahl bereits in Kraft getretener
sen haben sich Zeit genommen, darunter auch meh- Maßnahmen zur Verbesserung der Bankenaufsicht
rere Banken aus dem Genossenschaftsverband Bay- sehe ich weitere Verschärfungen als hochproblema-
ern. Dafür bedanke ich mich! Viele haben sich regel- tisch an und plädiere für ein Regulierungs-Morato-
recht den Frust von der Seele geschrieben. Etliche Ge- rium. Denn die Belastung durch Regulierung wird so
schichten sind völlig absurd. Es ließe sich ein Film über groß, dass sie selbst zum Systemrisiko werden kann.
manche der beschriebenen bürokratischen Pirouetten Es ist erforderlich, nun zunächst die kumulativen
drehen. Fast 300 konkrete Probleme im EU-Recht und Wirkungen des Regulierungssystems einer Evaluie-
vor allem der Umsetzung in Deutschland wurden an- rung zu unterziehen. Erste Erkenntnisse wie die Studie
gezeigt. Es geht hier nicht um eine Schwächung der Fi- der Professoren Roman Inderst und Andreas Hacke-
nanzmarktstabilität, sondern schlicht um vermeidbare thal zum deutschen Genossenschaftssektor zeigen,
Bürokratie. Schwerpunkte sind das aufwendige Mel- dass insbesondere kleine und mittlere Banken über-
dewesen, inklusive unnötiger Mehrfachmeldungen proportional von regulatorischem Aufwand belastet
ähnlicher oder identischer Daten bei verschiedenen sind. Hier sind Erleichterungen wie eine „Small and
Behörden. Simple Banking Box“ ein richtiger Ansatz. Im Euro-
Beklagt wurden auch die raschen und schlecht vor- päischen Parlament haben wir wiederholt gefordert,
bereiteten Änderungen bei unterschiedlichen Anfor- dass die Risiko-Proportionalität in den technischen
derungen. Die Berechnungen zur Erhebung der Ban- Standards und in der Aufsicht umgesetzt wird.
kenabgabe sind zu aufwendig, ebenso Zinsänderungs- Verschärfungen hingegen könnten katastrophale
berechnungen. Die deutsche Umsetzung der Wohnim- Auswirkungen haben: Ausgerechnet die stabilen Ge-
mobilienrichtlinie führt zu absurden Verweigerungen nossenschaftsbanken erleiden Wettbewerbsnachteile.
von Krediten. Bei AnaCredit und bei der Pflicht zu Dies gilt es abzuwenden, denn insbesondere der deut-
Sanierungsplänen auch für kleine Institute hat die sche Mittelstand ist erheblich auf die Finanzierung
EZB kleinen Instituten unnötig großen Mehraufwand durch diese Banken angewiesen. Er ist überwiegend
beschert. Wir haben die Probleme systematisiert und kreditfinanziert, schätzt die kompetente und zuverläs-
werden sie nun mit EZB, EBA, Bundesbank und Ba- sige Betreuung vor Ort und kann im Gegensatz zu
Fin besprechen. Auch das Bundesfinanzministerium Großkonzernen in der Regel nicht auf den Kapital-
haben wir um Amtshilfe gebeten. Im nun laufenden markt zurückgreifen, um zum Beispiel mit Anleihen
Gesetzgebungsverfahren zur Revision der CRD Finanzierungsengpässe auszugleichen. Kurzum: Wir
IV/CRR werden wir aus den Rückmeldungen Ände- brauchen faire Wettbewerbsbedingungen gerade auch
rungsanträge ableiten und hoffen dazu auf Unterstüt- für kleine und mittlere Institute. |
zung der betroffenen Institute und ihrer Verbände. |
Profil • 1. 2017 13Profil_01-2017.qxp_0 Standardseite-3spaltig,qxd 23.12.16 11:44 Seite 14
Titelthema
D er regulatorische Aufwand bei Re-
gionalbanken steigt und steigt. Bei
der Volksbank Raiffeisenbank Bayern
Mitte (Bilanzsumme: 2,4 Milliarden Euro)
hat er sich in den vergangenen Jahren
auf 3.000 Manntage verdreifacht. Damit
ließen sich drei mittelgroße Filialen be-
treiben, sagt Vorstandsmitglied Franz
Mirbeth im Doppelinterview mit GVB-
Präsident Jürgen Gros.
Profil: Herr Mirbeth, seit dem Höhepunkt
der Finanzkrise vor einigen Jahren sind in
Europa rund 400 neue und novellierte Fi-
nanzmarktregeln in Kraft getreten. Was für
Auswirkungen hat diese Regulierungswelle
für den Arbeitsalltag eines Bankvorstands?
Jürgen Gros Franz Mirbeth
Franz Mirbeth: Der Begriff „Welle“ ist
schon eher untertrieben. Es ist eine noch
nie dagewesene Dauerflut, die bereits
alle Ecken und Enden der Bank erreicht
hat und kontinuierlich weiter ansteigt.
„Es ist eine noch nie
Ein Bankvorstand ist grundsätzlich dafür
verantwortlich, dass gesetzliche Vorga-
ben sowie aufsichtsrechtliche Verordnun-
dagewesene Dauerflut“
gen und Meldungen eingehalten werden.
Treten diese in Kraft, ist die Frage nach Welche Folgen hat es, wenn Regionalbanken binnen weniger Jahre rund 400
Sinn und Zweck sekundär. Primär geht neue Finanzmarktregeln umsetzen müssen? Ein Doppelinterview mit Franz
es in der Praxis dann nur noch darum, Mirbeth, Vorstand bei der Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte und dem
Termine einzuhalten, neue Regularien in Präsidenten des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Jürgen Gros.
unsere Organisation und Prozesse einzu-
betten, und zu prüfen, welche Auswir-
kungen diese auf unsere Geschäfte und aufbau, weil jeder für Regulierungsmaß- gen die Arbeit der vergangenen Jahre
Kosten haben. Danach setzt die Steue- nahmen aufgewendete Euro nicht mehr auf der Kostenseite zunichte.
rung ein. Und spätestens hier kommt thesauriert werden kann. Das Potenzial
man zu der Erkenntnis, dass unterneh- der Regionalbanken, Unternehmen und Profil: Herr Mirbeth, was bedeutet das in
merische Entscheidungen durch regula- Verbraucher mit Krediten zu versor- der Praxis? Wie kompensieren Sie in Ihrem
torische Gleichmacherei eingeengt be- gen, wird dadurch perspektivisch einge- Haus den zunehmenden Regulierungsauf-
ziehungsweise kanalisiert werden und in schränkt. Wer politisch immer wieder wand – bei anhaltender Niedrigzinsphase?
puncto Kosten ein Kampf gegen Wind- fordert, Beschäftigung zu sichern und
mühlen stattfindet. Wachstum zu fördern, der muss auch da- Mirbeth: Bei gleichbleibendem Niedrig-
für Sorge tragen, dass Banken die Finan- zinsniveau wird sich der Zinsüberschuss
Profil: Herr Dr. Gros, ähnliche Erfahrungen zierung des Wirtschaftsmotors Mittel- in den nächsten Jahren nahezu halbieren.
wie Herr Mirbeth machen auch die anderen stand möglich bleibt. Der Druck, unsere Kosten und Erträge
Genossenschaftsbanken in Bayern. In einer weiter zu optimieren, ist deshalb enorm
Umfrage hat der GVB ermittelt, dass die Profil: Welchen Anteil an den Gesamt- hoch. Es ist das alte Lied der Betriebs-
regulierungsbedingten Kosten aller Volks- kosten macht der Regulierungsaufwand wirtschaft, nur mit dem Unterschied,
banken und Raiffeisenbanken im Freistaat bei den GVB-Mitgliedsinstituten aus? dass die Lautstärke aufgrund der Situa-
auf mittlerweile 138 Millionen Euro pro Jahr tion deutlich zugenommen hat. Wir müs-
gestiegen sind. Welche Konsequenzen hat Gros: Die 138 Millionen Euro entspre- sen jeden Stein umdrehen und den ei-
das für die Banken? chen mittlerweile mehr als 5 Prozent der nen oder anderen auch weglassen. Im
gesamten jährlichen Betriebskosten der Kostenmanagement gibt es die Begriffe
Jürgen Gros: Keine guten. Die Bürokra- bayerischen Volksbanken und Raiffei- der „unnötigen Verschwendung“ und
tiekosten sprengen mittlerweile jeden senbanken. Diese regulierungsbedingten der „nötigen Verschwendung“. Unnötige
Rahmen. Dabei möchte ich auf eine Ausgaben haben das Betriebsergebnis Kosten kann man eliminieren. Nötige
Wechselwirkung hinweisen, die mitunter aller Institute zusammen im Jahr 2015 Kosten können nur durch zusätzliche
ausgeblendet wird: Überzogene Banken- um nahezu 10 Prozent geschmälert. Erträge oder durch Reduzierung von
regulierung belastet nicht nur die Ban- Während also die extreme Zinspolitik Leistungen kompensiert werden. Das
ken, sie hat auch negative Effekte für die von Mario Draghi die Erträge unter bedeutet letztendlich, dass der Kunde
Realwirtschaft. Denn die hohen Regulie- Druck setzt, machen die Regulatoren die Kosten der Regulierung bezahlt, egal
rungskosten bremsen den Eigenkapital- mit unverhältnismäßigen Anforderun- in welcher Form.
14 Profil • 1. 2017Profil_01-2017.qxp_0 Standardseite-3spaltig,qxd 23.12.16 11:44 Seite 15
Titelthema
Profil: Die Volksbank Raiffeisenbank Bayern aber keinen wesentlichen Beitrag zur die Auslöser zur Einführung der MaRisk
Mitte beschäftigt rund 580 Mitarbeiterinnen Finanzstabilität leisten. Compliance und der Institutsvergütungs-
und Mitarbeiter. Können Sie beziffern, wie verordnung. Der dafür erforderliche Do-
viele davon sich mit regulierungsbedingten Profil: Kürzlich hat der GVB ein Positions- kumentationsaufwand ist gewaltig. Eine
Tätigkeiten beschäftigen? papier vorgelegt, in dem der Verband Vor- Genossenschaftsbank, wie wir es sind,
schläge unterbreitet hat, wie sich die büro- kann Märkte nicht manipulieren und ist
Mirbeth: Alle Mitarbeiterinnen und Mit- kratischen Anforderungen an Regionalban- im Sinne der CRR auch kein Handels-
arbeiter sind mehr oder weniger mit ken vereinfachen lassen. Welche Maßnah- buchinstitut. Trotzdem unterliegen wir
regulierungsbedingten Tätigkeiten be- men halten Sie für besonders wichtig? grundsätzlich den gleichen Anwendungs-
schäftigt. Ich denke da zum Beispiel pflichten wie die Finanzindustrie. Dieses
an unsere Pflichtschulungen in Sachen Gros: Erhebliches Vereinfachungspoten- System ist völlig überzogen und gleicht
Geldwäsche, IT-Sicherheit oder Compli- zial besteht zum Beispiel im Beseitigen dem einer einfachen Heizung, die behan-
ance, die wir quer durch die Bank durch- von Berichtspflichten. Insbesondere die delt wird wie eine industrielle Großfeue-
führen. Der Vertrieb ist speziell bei der Anforderungen zur Veröffentlichung von rungsanlage.
Umsetzung der Verbraucherschutzrege- Dutzenden von Einzelpositionen zu den
lungen, Dokumentationspflichten und Eigenmitteln in einem Offenlegungsbe- Profil: Herr Gros, zuletzt haben unter
der Beschaffung von Daten gefordert. richt sind für Regionalbanken völlig anderem Bundesfinanzminister Wolfgang
In den Marktunterstützungs- und Steue- überzogen und bringen keinen Mehr- Schäuble und die Unionsfraktion im Bun-
rungsbereichen geht es hauptsächlich um wert. Handlungsbedarf besteht auch bei destag mehr Verhältnismäßigkeit in der
das Meldewesen, um die Steuerung von den Meldevorschriften, die kleinere In- Regulierung eingefordert. Auch im Euro-
Kennzahlen und die Erfüllung von Be- stitute zunehmend belasten und auf ein päischen Parlament sind kritische Stimmen
richtspflichten. Daneben gibt es Projekt- vertretbares Maß gestutzt werden soll- laut geworden. Wie gut stehen die Chancen,
teams für die Einführung neuer Regula- ten. Es ist absurd, dass mancher Firmen- dass Regionalbanken tatsächlich an der
rien und unsere Beauftragten, die sich kredit demnächst einer vierfachen Mel- richtigen Stelle entlastet werden?
quasi hauptberuflich mit Regulatorik be- depflicht unterliegt: im Rahmen des
schäftigen. Der Aufwand lässt sich in Großkreditmeldewesens, des Millionen- Gros: Mein Eindruck ist, dass sich das
Personen nur schwer ausdrücken. Wir kreditmeldewesens, der Kreditnehmer- Bewusstsein gerade wandelt. Immer
messen diese Tätigkeiten in Personalka- statistik und der umstrittenen EZB-Da- mehr Vertreter aus Politik und auch aus
pazitäten, die zusammengerechnet der- tenbank AnaCredit. Für Regionalban- der Aufsicht stehen mittlerweile hinter
zeit circa 3.000 Manntage betragen. Das ken wie die Volksbank Raiffeisenbank der Forderung nach mehr Verhältnismä-
ist eine Größenordnung mit der wir drei Bayern Mitte sind diese Anforderungen ßigkeit in der Bankenregulierung. Das ist
mittelgroße Filialen betreiben. Gegen- ein Ärgernis, weil sie erhebliche Kapazi- auch dringend notwendig. Andererseits
über den vergangenen Jahren hat sich täten binden, die nicht für das Kunden- hat noch niemand konkrete Maßnahmen
dieser Aufwand ungefähr verdreifacht. geschäft zur Verfügung stehen. auf den Weg gebracht. Solange das nicht
passiert, wird der GVB nicht stillhalten
Profil: Herr Gros, der GVB macht sich für Profil: Herr Mirbeth, welche Erleichterun- und sich weiter für eine Regelsetzung
eine verhältnismäßigere Regulierung des gen würden Ihnen darüber hinaus in der stark machen, die Stabilitätsziele ebenso
Bankensektors stark. Dadurch soll der täglichen Arbeit helfen? berücksichtigt wie die Belange von Mit-
bürokratische Aufwand für Regionalbanken telstand und Regionalbanken.
wie die Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mirbeth: Marktmanipulationen und Bo-
nuszahlungen für hochspekulative Wert-
|
Mitte auf ein verträgliches Maß gestutzt Profil: Herr Dr. Gros, Herr Mirbeth, vielen
werden. Was fordern Sie im Detail? papiergeschäfte waren unter anderem Dank für das Gespräch! fe
Gros: Die vielfältige deutsche Banken-
landschaft braucht eine angemessene,
faire und verhältnismäßige Regelset-
zung. Eine, die Größe, Geschäftsmodell
und Risikoprofil von Kreditinstituten
ausreichend berücksichtigt. Das ist bis-
lang nicht der Fall. Denn in den vergan-
genen Jahren haben die Gesetzgeber Re-
geln, die sie auf international tätige Ban-
ken zugeschnitten hatten, teilweise eins
zu eins auch auf Regionalbanken über-
tragen. Aber dieser neudeutsch „One
size fits all“ genannte Ansatz scheitert in
der Praxis, weil er den Geschäftsmodel-
len regional tätiger Institute nicht ge-
recht wird. Das politische Ziel ist für den
GVB deshalb klar: Regionalbanken
müssen von Vorschriften befreit werden, Hier wirken sich die Regulierungsmaßnahmen konkret aus: Die Hauptstelle der Volksbank Raiffeisen-
die einen hohen Aufwand verursachen, bank Bayern Mitte in Ingolstadt.
Profil • 1. 2017 15Sie können auch lesen
