Grund zum Feiern: FÖRDErverein wird 20! Krieg und Corona: SCHWERPUNKT AFGHANISTAN Europa, Un-Recht und Rassismus - Magazin für Migration und ...
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24. Jahrgang – Nr. 99 winter 2020
Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein
Grund zum Feiern: FÖRDErverein wird 20!
Krieg und Corona: SCHWERPUNKT AFGHANISTAN
Europa, Un-Recht und Rassismus
www.frsh.de
Editorial
Appelle an unsere Solidarität
Ein Mensch ist gestorben. Anfang November hatte ein junger afgha- vaten Haushalten geliehenen Geldes wird für Essen, 19% für Medi-
nischer Geflüchteter sich im Kieler Fährhafen verzweifelt und offen- zin benötigt. 78% der Haushalte sind bei ihrem Überleben auf Schul-
bar von trügerischer Hoffnung auf eine Zukunft in Skandinavien denmachen, Betteln, Kinderarbeit, Verkauf von Land und Haus ange-
getragen, mit bloßen Händen unter einen Sattelschlepper geklam- wiesen. Das Kabuler Gesundheitsministerium zählt bisher ein Drittel
mert – mit tödlichem Ausgang. Corona-Infizierte unter der Bevölkerung. Aktuelle Daten sagen, dass
schon vor Beginn der Pandemie 93% der Bevölkerung als extrem
Allenthalben schüren die Nachrichten aus dem Land am Hindukusch,
Arme mit unter 2$ Einkommen täglich auskommen mussten.
wo geschätzt 35 Millionen Menschen „leben“, hierzulande Besorg-
nis in der afghanischen Community. Schlag auf Schlag: eine Auto- Besonders gezwungen oder freiwillig Zurückgekehrte erleben, dass
bombe tötete zwei und verletzte 24 Menschen in der Provinz Chost. sie ohne die Unterstützung traditioneller sozialer Netzwerke chan-
Ein Selbstmordanschlag des IS tötete in Kabul 35 Schüler, über 50 cenlos bei Ansiedlung und Arbeitssuche sind. Sie werden wie Arme,
wurden verletzt. In der Provinz Nimrus töten Taliban 20 afghani- Fremde, junge ohne Familie lebende Männer und Frauen oder Ver-
schen Soldaten. Vergeltungsbombardements der Luftwaffe kosten folgte ausgegrenzt. 67% der in den ersten zwei Monaten befragten
12 Kinderleben. Aktuell verdoppeln sich alle drei Monate die Opfer- Rückkehrer gaben an, nur in vorübergehenden und teuer bezahlten
bilanzen der täglichen Angriffe. illegalen Verstecken untergekommen zu sein, 12% sind obdachlos.
49% überlebten von Unterstützung aus dem Ausland, 4% von famili-
Mit 44.000 Opfern allein 2019 ist Afghanistan der tödlichste Kon-
ärer Unterstützung und 6% von Verbrechen, Bettelei oder haben sich
fliktherd weltweit. Seit 2017 wächst die Zahl der Verletzten um jähr-
Aufständischen angeschlossen. Niemand partizipierte an Rückkehr-
lich 25% – in 2020 rechnet man mit 250.000. Vizepräsident Saleh
hilfen, 2 Personen begingen Suizid, 3,5% fanden eine Arbeitsstelle.
droht Journalist*innen mit juristischen Konsequenzen, sollten sie über
zivile Opfer der Aufstandsbekämpfung berichten. Schon fast 20% der In Schleswig-Holstein gehören Afghan*innen neben den Syrer*innen
Familien verzichten aus Angst auf den Arztbesuch. Allein 2019 muss- zur größten Flüchtlingsgruppe. Das Landesinnenministerium will
ten 192 Krankenhäuser nach Angriffen schließen, nur 34 öffneten wohl bei Bund und Ländern für eine gestaffelte Bleiberechtsregelung
wieder. Inzwischen haben 6,6 Millionen Menschen nur noch beding- werben. Für wieviele der ausreisepflichtigen Afghan*innen das eine
ten Zugang zu medizinischer Versorgung. Aufenthaltsperspektive brächte, ist derzeit ebenso unklar, wie die
Zahl derer, für die eine Rückkehr damit unausweichlich anstünde.
Derweil versinkt Afghanistan in einer epidemischen Welle von
Gewalt und Verbrechen. In einer Recherche geben 32% der Befrag- Nicht nur, aber auch denen, die bei künftigen Innenministerkonfe-
ten an, Opfer physischer Übergriffe, 30% von räuberischer Erpres- renzen oder in Verwaltungen und Gerichten über das Schicksal von
sung, 24% von Raub und Plünderung, 20% von Selbstmordattenta- ausreisepflichtigen afghanischen Schutzsuchenden zu entscheiden
ten, 5% von Mordanschlägen und 5% von Entführungen geworden haben, sei dieses Heft zur Lektüre anempfohlen.
zu sein.
Wir danken allen, die mit ihrer landeskundlichen, juristischen oder
Eine Erhebung unter aus Europa Abgeschobenen offenbart, dass sie in anderer Weise fachlichen Expertise, mit ihrer persönlichen Erfah-
in den ersten zwei Monaten durchschnittlich mehr als zweimal Opfer rungswelt und mit ihren Appellen an unsere Solidarität zum Gelin-
der Gewalt von Soldaten, Aufständischen oder Kriminellen gewor- gen des Themenschwerpunkts und der anderen Beiträge dieser Aus-
den sind. Alle, die Verfolgung aus dem Land getrieben hatten, erleb- gabe des Magazins Der Schlepper beigetragen haben.
ten, dass sich diese nach ihrer Rückkehr nahtlos fortsetzte. In Fällen,
Martin Link Kiel, 21.11.2020
wo Aufständische Rückkehrern habhaft wurden, unterwarfen sie
diese wegen Desertion und oder unterstellter Apostasie einer soge-
nannten Talibanjustiz. Betroffenen passiert jedoch, – nicht zuletzt, Impressum
weil die soziale Kontrolle auch transkontinental lückenlos funktio-
niert – auch im eigenen sozialen und Familienumfeld Ausgrenzun- Das Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein – Der
Schlepper Nr. 99 wird herausgegeben vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.
gen und Bedrohungen wegen des Vorwurfs der Verwestlichung, des Angebote zur Mitarbeit sind herzlich willkommen. Namentlich gekennzeichnete
Abfalls vom Glauben und inadäquaten Verhaltens. Artikel geben nicht immer die Meinung der Redaktion wider.
Bis dato wurden innerhalb des Landes fast 5 Millionen Menschen zu Redaktion: Martin Link (v.i.S.d.P.), Gabi Köhler • Layout: Kirstin Strecker • Druck: hansa-
Binnenflüchtlingen. Zu den von Gewalt Vertriebenen kommen allein druck, Kiel • Fotos: Titel und Seiten 7, 9, 14, 17, 29, 31, 33, 39, 41 (Peter Werner),
2019 ca. 279.000 Überschwemmungsopfer und 400.000 durch Dürre Seiten 11, 18, 21 (Farida Fakhri), Seite 35 (Reinhard Pohl), Seite 36 (privat), Seite
37 (Nara, Kiel), Seite 58 (Giorgos Moutafis), Seiten 5, 63, 64 (Tim Alsiofi) • ISBN:
zur Flucht Gezwungene hinzu. Aus Pakistan und Iran wurden seit 978-3-941381-37-7 Schlepper online im Internet: www.frsh.de/schlepper
2018 bis dato über zwei Millionen Menschen zwangsweise repatriiert.
Förderung: Der Verein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. wird gefördert durch
Die wirtschaftliche Lage Afghanistans ist desaströs: Die Arbeitslosen- das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
rate ist weltweit die höchste. 33% der Bevölkerung – allein seit 2018 Schleswig-Holstein und Pro Asyl.
hat sich die Zahl der Betroffenen um 6 Millionen erhöht – benötigen Adresse: Redaktion „Der Schlepper“ • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. • Sophien-
dringend und regelmäßig Lebensmittelhilfe. Corona-bedingt ist hier blatt 82-86 • 24114 Kiel • Tel.: 0431 735000 • Fax: 0431 736077 • office@frsh.de
akut ein Anstieg auf 14 Millionen zu verzeichnen. 65% des von pri- • www.frsh.de
2 · 12/2020 * Der Schlepper Nr. 99 * www.frsh.de
Inhalt
INNENMINISTERKONFERENZ Tragischer Tod eines Afghanen
Martin Link . ..................................................... 37
Rechtsstaatsgebot verbietet
Abschiebungen in den Folterstaat Syrien Faktisch keine Ausweichmöglichkeiten für die
Landesflüchtlingsräte ........................................ 4 Bevölkerung
Martin Link . ..................................................... 38
Wiederaufnahme von Abschiebungen in das
Gewalt- und Pandemie-verseuchte Afghanistan?!
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. .............. 6
INTERESSEN UND RECHT
Die Gefahr, zwangsrekrutiert zu werden, ist nicht
AFGHANISTAN mehr beachtlich?
Peter von Auer ................................................. 42
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Offener Brief ...................................................... 8
Falko Behrens ................................................... 46
„Auf der Flucht ist man nicht allein“
Das Ende des angeblichen „BAMF-Skandals“
Hamid Rostami ................................................... 10
Kai Weber . ........................................................ 48
Selbst Frauen und Kinder nach Afghanistan?
Problemlagen der Familienzusammenführung
Pro Asyl . .......................................................... 12
Ludmilla Babayan .............................................. 50
Afghanische Odyssee
Push back Solidarity
Uthe F. .............................................................. 14
Cevahir Ünlütepe .............................................. 52
Neun Schuljahre nur zu Hause gelernt
Morsal Aslami ................................................... 15 EUROPA MACHT DICHT
„Die Frau ist wie ein Schuh – ihr Platz ist unter „New Pact on Migration and Asylum“ der EU-
den Füßen“ Kommission vom 23. November 2020
Ramona Lopez ................................................... 16 lifeline e.V. ........................................................ 54
Auch wenn es ein kleinster Funken Hoffnung ist Geflüchtete sind gefangen in einer Spirale der
Farida Fakhri ..................................................... 19 Gewalt
Das „unfriedlichste“ Land der Welt Amnesty International ...................................... 56
Andrew Quilty . ................................................ 20 EKD zum EU-Migrationspakt ........................... 57
Den Menschen in Afghanistan eine Stimme geben „Nein“ zum Europa der Haft- und Flüchtlingslager
Ludmilla Babayan .............................................. 26 ProAsyl . ........................................................... 58
„Ohne meine deutschen Freunde wäre ich ver-
zweifelt“ RASSISMUS
Hussain ............................................................. 28 Alles Rassisten?
Dürren, Fluten und Migration Levent Tezcan .................................................. 59
Alias Wardak .................................................... 30 Rassismus oder Faschismus sind keine
„Ich bin integriert!“ Meinungen, sondern Verbrechen!
H. M. ................................................................ 32 Frank Hornschu ............................................... 60
„Sie wollen hier demokratisch leben“ „Lasst und nicht wegschauen!“
Interview mit Tahmina Akrami ............................ 34 Johanna Stulp ................................................... 61
Die Definition von Afghanistan
Tahmina Akrami ................................................. 35
SOLIDARITÄT
Grund zum Feiern!
„Mein Wunsch dazu zu gehören“
Elisabeth Hartmann-Runge ............................... 62
Ramez Sarwary .................................................. 36
Syrien - Bilder einer Ausstellung ....................... 63
www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 99 * 12/2020 · 3
Innenministerkonferenz
Rechtsstaatsgebot verbietet
Abschiebungen in den Folterstaat Syrien
Gemeinsame Presseerklärung Innenministerin Sütterlin-Waack soll sich
Kiel, 26.10.2020
von der Innenministerkonferenz (IMK) nicht
gegen Schutzbedürftige vereinnahmen lassen!
#SyriaNotSafe! Nach dem tödlichen Anschlag in der matisch gegen die Zivilbevölkerung und
Dresdner Innenstadt Anfang Oktober for- zivile Institutionen gerichtete Gewalt
Landesflüchtlingsräte dern die ersten Innenminister, vermeintli- (https://bit.ly/2HNFIdb). Auch das Aus-
che „Gefährder*innen“ nach Syrien abzu- wärtige Amt weist auf die Praxis des Ver-
und PRO ASYL kritisieren schieben. Die Landesflüchtlingsräte und schwindenlassens hin und darauf, dass
PRO ASYL erteilen solcher Instrumentali- es keine verfolgungssicheren Gebiete in
leichtfertiges, Menschen- sierung vermuteter islamistischer Gewalt Syrien gibt (https://bit.ly/3l4dKIB).
leben gefährdendes zur Demontage des Flüchtlingsschutzes
eine klare Absage.
Gerede einiger Innen- „Unser tiefstes Beileid gilt den Angehö- Hoffnung für
minister aus Bund und rigen des Opfers, der verletzten Person
syrische Kriegsdienst-
wünschen wir eine schnelle Genesung“,
Ländern erklärt Martin Link für die Landesflücht- verweigerer
lingsräte und ergänzt: „Allerdings ist
anstatt politischen Missbrauchs der Opfer EuGH entscheidet:
durch einige Innenminister, ein rechts- BAMF hat zu Unrecht den
staatlicher Prozess notwendig.“ Die Lan- Flüchtlingsstatus verweigert
desflüchtlingsräte und PRO ASYL unter-
streichen: Extremistischer Hass schlägt Der Europäische Gerichtshof
oft willkürlich zu. Die Abschiebung von (EuGH) hat am 19. November in
‚Gefährder*innen‘ nach Syrien ist eine einem Verfahren gegen Deutsch-
Nebelkerze und trägt weder zur Sicher- land über Fragen zur Anerkennung
heit aller in der Bundesrepublik noch der Flüchtlingseigenschaft für syri-
anderen Orts bei. sche Kriegsdienstverweigerer ent-
schieden (https://bit.ly/3lLnLdH).
Syrien ist – sowohl unter Bashar al-Assad Die Entscheidung macht deut-
wie in Herrschaftsgebieten extremisti- lich: Das Bundesamt für Migration
scher Aufständischer – ein Folterstaat. und Flüchtlinge (BAMF) hat in den
Das Flüchtlingshochkommissariat der letzten Jahren zahlreichen Kriegs-
UN (UNHCR) erklärt zur internationa- dienstverweigerern aus Syrien den
len Schutzbedürftigkeit von Personen aus ihnen zustehenden Flüchtlingssta-
Syrien, dass ganze Gruppen von Familien, tus zu Unrecht verweigert.
religiöse oder ethnische Gemeinschaften,
ganze Dörfer, Städte und Nachbarschaf- Mehr Informationen bei PRO
ten unter Generalverdacht gestellt und ASYL: https://bit.ly/3nHXxt9
verfolgt werden (https://bit.ly/3834Abq).
Dem Europäischen Unterstützungsbüro
für Asylfragen (EASO) zufolge wurden
ganze Städte und Dörfer dem Erdboden Vor diesem Hintergrund ist das leicht-
gleichgemacht und entvölkert. Die Zahl fertige Gerede über angeblich sichere
der Binnenvertriebenen geht in die Mil- Gebiete, in die Syrer*innen abgeschoben
lionen. Selbst einige humanitäre Akteure werden könnten, wie es der Bundesin-
setzen ihre Arbeit wegen der unsicheren nenminister und seine Kollegen aus Sach-
Lage aus (https://bit.ly/383ju1n). Amnesty sen und Bayern dieser Tage in die Medien
berichtet über die landesweit und syste- lancieren, fahrlässig und menschengefähr-
dend.
4 · 12/2020 * Der Schlepper Nr. 99 * www.frsh.de
Innenministerkonferenz
Syrien 2018.
Offenbar soll von interessierter politi- ment-Verbot aus Art. 3 EMRK gilt abso- Das Ausmaß des Folterregimes Assads
scher Seite das öffentliche Klima gegen lut und lässt – anders als Art. 33 Abs. 2 wird auch durch das aktuelle Strafverfah-
syrische Flüchtlinge geschürt und so ein GFK – keine Ausnahmen zu. Der EGMR ren am Oberlandesgericht (OLG) Kob-
Abschiebungsbeschluss der im Dezember hat ausdrücklich und wiederholt festge- lenz deutlich, bei dem zwei Menschen
in Weimar anstehenden Innenminister- stellt, dass der Refoulement-Schutz der syrischer Staatsbürgerschaft wegen in
konferenz (IMK) schon im Vorfeld populär EMRK ausnahmslos gilt und über den Syrien begangener Verbrechen gegen
gemacht werden. Schutz der GFK hinausgeht. Die men- die Menschlichkeit beschuldigt werden
schenrechtlichen Vorgaben gehen daher (https://bit.ly/3kUkicv). Das OLG Kob-
„Wir appellieren an die schleswig-hol-
dem allgemeinen Flüchtlingsschutz lenz wendet das Weltrechtsprinzip an,
steinische Innenministerin Dr. Sütter-
auch dort vor, wo die GFK eigentlich bei dem Staaten auch Straftaten außer-
lin-Waack, sich von dieser populistischen
eine Rückschiebung erlauben würde halb der eigenen Justiziabilität verfolgen
Strategie ihrer Kollegen im Bund und in
(https://bit.ly/2JlYOHw). Dieses Euro- und verurteilen können, wenn Völker-
einigen Ländern nicht vereinnahmen zu
parechtsstaatsgebot steht also Versu- mord, Verbrechen gegen die Menschlich-
lassen“, erklärt Martin Link, Geschäfts-
chen entgegen, mit dem Begriff des*der keit oder Kriegsverbrechen vorliegen. Es
führer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Hol-
Gefährder*in Menschen abschiebungs- wäre indes doppelzüngig, wenn Deutsch-
stein. Der Flüchtlingsrat erwartet von der
reif zu behaupten. land mutmaßliche Folterer strafrechtlich
Jamaika-Koalition, sich bei der IMK gegen
verfolgt und gleichzeitig via Abschiebung
den Paradigmenwechsel beim Abschie- Würde eine Person sehenden Auges der
den Folterknechten in Syrien zuarbeitet
bungsschutz für Syrer*innen zu positi- im Herkunftsland verbreiteten Folter
und neue Opfer schafft.
onieren und mindestens für Schleswig- oder Todesgefahr ausgeliefert werden,
Holstein klar zu stellen, dass von hier aus wäre die Bundesrepublik verantwort-
Materialhinweise:
keine Abschiebungen von syrischen Men- lich. Auch Boris Pistorius, niedersäch-
schen in Risiken von Kriegsgewalt und sischer Innenminister, hatte an die Ein- Online-Fotoausstellung – Bilder von
Folter stattfinden werden. haltung völkerrechtlicher Grundsätze Tod, Zerstörung und kleinen Fluchten in
appelliert (https://bit.ly/3mHRX9O). Bei Syrien: https://www.frsh.de/ausstellung/
Hintergrund: den Landesflüchtlingsräten steht darü-
Magazin Der Schlepper Nr. 98 mit
ber hinaus die Sorge im Raum, dass die
Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebun- Schwerpunkt Syrien: https://www.frsh.de/
Aufhebung des Abschiebestopps bei
gen in einen Folterstaat. schlepper/der-schlepper-nr-98/
„Gefährder*innen“ die Tür für weitere
Eine Abschiebung in einen Folterstaat, Aufweichungen öffne. Gleiches ist in der
mit akuter Gefahr für Leib und Leben Praxis von Abschiebungen nach Afghanis-
ist menschenrechtswidrig. Das Refoule- tan zu beobachten.
www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 99 * 12/2020 · 5
Innenministerkonferenz
Wiederaufnahme von Abschiebungen
in das Gewalt- und Pandemie-verseuchte
Afghanistan?!
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. Der Flüchtlingsrat SH fordert eine
Afghanistan-Bleiberechtsregelung
Bei der vom 9.-10.12.2020 Seit dem 11. März 2020 waren in Folge zahlen wirklich sind, lässt sich mangels flä-
der Corona-Pandemie Abschiebungen chendeckender Tests und chaotischer
anstehenden Innenmi- auf Bitten der afghanischen Regierung Lage im Land kaum feststellen. Schätzun-
ausgesetzt. Nun droht die Wiederauf- gen des afghanischen Gesundheitsminis-
nisterkonferenz soll über nahme. PRO ASYL und die Landesflücht- teriums (https://bit.ly/2Uht7Bp) zufolge
lingsräte fordern, dass die Abschiebungs- könnte inzwischen bis zu einem Drittel
Afghanistan-Abschiebun- pläne sofort gestoppt werden. „Die Bun- der Bevölkerung infiziert sein.
gen entschieden werden. desregierung muss aufhören, die afghani-
Die Sicherheitslage im Land ist derweil
sche Regierung unter Druck zu setzen“, so
ungebrochen desaströs. Das Institute
Am 15. Dezember 2020 Günter Burkhardt, Geschäftsführer von
for Economics & Peace hat Afghanistan in
PRO ASYL.
ist ein Sammelabschie- seinem Global Peace Index 2020 (https://
Die Bundesregierung legt eine bei- bit.ly/3kk2KFt) das zweite Jahr in Folge
bungsflug nach Kabul spiellose Kaltschnäuzigkeit an den Tag, als das gefährlichste Land der Welt einge-
mitten in der Pandemie Abschiebungen stuft. Weltweit sterben demnach dort die
geplant – mitten in der in ein Kriegsgebiet vorzubereiten, kriti- meisten Menschen in Folge kriegerischer
siert der Flüchtlingsrat Schleswig-Hol- Auseinandersetzungen.
zweiten Corona-Welle in stein. Bei Abschiebungen nach Afghanis-
Ende Oktober berichtete der US-Sonder-
Deutschland und auch in tan ist angesichts der fortbestehenden
generalinspektor für den Wiederaufbau
Kriegs- und Attentatsgewalt ohnehin mit
Afghanistans(https://bit.ly/36vvs1i), dass
Afghanistan. Gefahr für Leib und Leben der Betroffe-
die Zahl der Angriffe von Aufständischen
nen zu rechnen. Die in Afghanistan gleich-
zwischen Juli und September 2020 im
zeitig herrschende Schrankenlosigkeit bei
Vergleich zum Quartal erheblich gestiegen
der Weiterverbreitung des Virus schafft
ist. Die Zahl ziviler Opfer stieg in diesem
zusätzliche Lebensrisiken – auch für
Zeitraum um 43 Prozent, 876 Men-
Abgeschobene.
schen wurden getötet und 1.685 verletzt.
Eine solche Politik ist lebensgefährlich und Der US-Beauftragte berief sich dabei auf
unverantwortlich. Die Verunsicherung Zahlen der NATO-geführten Resolute
unter Afghaninnen und Afghanen ist auch Support Mission und der US-Streitkräfte
in Schleswig-Holstein groß. Der Flücht- am Hindukusch.
lingsrat Schleswig-Holstein appelliert an
Erst Anfang November kamen bei
Landesinnenministerin Sütterlin-Waack,
einem schweren Anschlag (https://bit.
sich gegenüber ihren Kollegen im Bund
ly/3knp6pQ) der Terrorgruppe Islami-
und Ländern für eine großzügige Afghanis-
scher Staat (IS) auf die Universität in
tan-Bleiberechtsregelung einzusetzen.
Kabul mindestens 35 Menschen ums
Leben, 22 wurden verletzt. Zuvor griff
Hintergrund: der IS eine Schule in Kabul an, mehr als 20
Schüler*innen starben.
Das afghanische Gesundheitsministerium
bestätigt einen Anstieg der Covid-19- Die ohnehin schon desaströse wirt-
Fälle im Land. Expert*innen gehen davon schaftliche Situation in Afghanistan ver-
aus, dass eine zweite Welle bevorsteht schärft sich durch die Covid-19-Pandemie
oder bereits begonnen hat, wie auch das drastisch: höhere Lebensmittelkosten,
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erschwerter Zugang zu Arbeit und Wohn-
(https://bit.ly/3eNem2V) am 2. Novem- raum, steigende Rückkehrer*innenzahlen,
ber berichtete. Wie hoch die Infektions- insbesondere aus dem vom Corona-
6 · 12/2020 * Der Schlepper Nr. 99 * www.frsh.de
Innenministerkonferenz
Virus schwer betroffenen Iran, mit denen
Afghanistan kaum fertig wird. Selbst das
Auswärtige Amt bestätigt diese Entwick-
lung in seinem aktuellen Asyllagebericht
(https://bit.ly/32ySy6f) von Juni 2020 zu
Afghanistan.
Hierzulande haben inzwischen etli-
che Verwaltungsgerichte (https://bit.
ly/38xfxCr) in Urteilen bestätigt, dass
sich die Lage in Afghanistan aufgrund
der Pandemie derart verschlechtert hat,
dass auch alleinstehenden jungen Män-
nern ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 5 AufenthG zu erteilen ist [vgl. VG
Kassel (www.asyl.net/rsdb/m28531/), VG
Karlsruhe (www.asyl.net/rsdb/m28488/),
VG Arnsberg (openjur.de/u/2242400.
html), VG Hannover (https://openjur.
de/u/2269103.html), VG Sigmaringen,
Urteil vom 24.06.2020, A 6 K 4893/17,
VG Wiesbaden (www.asyl.net/rsdb/
m28811/)].
Die Regierung Afghanistans steht jedoch
unter Druck, Abgeschobene auch in der
noch so unzumutbaren Lage zurück-
zunehmen. Der Afghanistan-Experte
Thomas Ruttig (https://bit.ly/2Uj5it6) ver-
mutet, dass die Zustimmung Afghanis-
tans zur Wiederaufnahme von Sammel- 2021-2024 verhandelt werden. Schon wiederholen. PRO ASYL teilt diese Ein-
abschiebungen darauf zurückzuführen ist, in der Vergangenheit habe es Anzeichen schätzung und nimmt zum EU-Deal „Joint
dass am 23./24. November eine Geber- dafür gegeben, dass von den Geberlän- Way Forward“ kritisch Stellung (https://
konferenz stattfinden wird, bei der kon- dern Druck auf die afghanische Regierung bit.ly/3niRgUT).
krete Geldzusagen für Afghanistans Ent- ausgeübt wurde, Sammelabschiebun-
wicklungsfinanzierung für den Zeitraum gen zuzustimmen. Dies drohe sich nun zu
Kostenloses Abonnement zu beziehen unter:
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Sophienblatt 82-86, 24114 Kiel
Tel. 0431 735 000, Fax 0431 736 077, office@frsh.de
Oder online lesen unter: www.frsh.de/schlepper Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein
O Ich möchte auch in Zukunft vom Flüchtlingsrat kontaktiert und mit aktuellen Informationen versorgt werden.
O Ich habe die Datenschutzbestimmungen (s. S. 33) gelesen und erkläre mich mit diesen einverstanden.
O Ich möchte das Quartalsmagazin DER SCHLEPPER abonnieren und bitte um Zusendung ab Ausgabe Nummer .........
an folgende Adresse:
_________________________________________________________________________________________________
Name
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Straße/Hausnummer PLZ/Ort
_________________________________________________________________________________________________
E-Mail Telefon
_________________________________________________________________________________________________
Ort/Datum Unterschrift
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Afghanistan
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Offener Brief an den Sehr geehrte Bundesminister lich erscheint. Statt ausschließlich auf das
Seehofer und Maas, eigene Land zu schauen, sollten deutsche
Bundesinnenminister und Politiker*innen auch angesichts der Pan-
die Bundesregierung beabsichtigt, die demie eine globale Perspektive einneh-
an den Bundesaußen- Abschiebungen von Deutschland nach men.
Afghanistan, die aufgrund der Corona
minister Pandemie seit März 2020 ausgesetzt Die bilaterale deutsch-afghanische
waren, ab Oktober 2020 wieder im zuvor „Gemeinsame Erklärung zur Zusammen-
gewohnten monatlichen Rhythmus aufzu- arbeit im Bereich Migration“ wurde 2016
nehmen. analog zum Abkommen „Gemeinsamer
Weg nach vorne bei Migrationsfragen“
Seit Jahrzehnten herrscht Krieg in Afgha- zwischen der EU und Afghanistan (https://
nistan: Nach dem Global Peace Index bit.ly/2I13DFS) abgeschlossen. Bereits
(https://bit.ly/2TO8mNE) war Afghanis- das intransparente Entstehen der beiden
tan 2019 das weltweit unsicherste Land, Abkommen legt den Schluss nahe, dass
noch vor Syrien, Jemen und dem Irak. dieser Weg kein „gemeinsamer“ ist, son-
Ein potenzieller Friedensprozess mit den dern eine menschenverachtende Praxis
Taliban beginnt gerade erst, und noch ist vorbereitet: So wurden die Abkommen
nicht absehbar, ob und unter welchen ohne die Einbeziehung der jeweiligen Par-
Bedingungen ein Friedenschluss gelingt. lamente abgeschlossen; ebenfalls wurde
Stattdessen steht zu befürchten, dass ins- für ihre Umsetzung kein transparentes
besondere Frauen, Angehörige ethnischer Berichtswesen vereinbart. Das deutsche
Minderheiten sowie Menschen, die sich Abkommen ist nicht öffentlich einsehbar,
für liberale, progressive Werte einsetzen, und Auskünfte über seine Verlängerung
massive Repressionen erleben werden. werden vom Auswärtigen Amt gegenüber
Aber auch alle anderen Bevölkerungsteile deutschen zivilgesellschaftlichen Organisa-
müssen mit Benachteiligungen und Ein- tionen nicht erstattet. Beide Abkommen
schränkungen rechnen. bestehen jeweils für zwei Jahre, laufen im
Weiterhin ist die humanitäre Situa- Oktober 2020 aus und werden derzeit
tion im Land unter anderem aufgrund neu verhandelt. Sie zielen darauf ab, die
der COVID-19 Situation (https://bit. Abschiebung von Afghan*innen zu ver-
ly/2TTykzm) desaströs. Einer Studie des einfachen, die nach Europa respektive
afghanischen Gesundheitsministeriums Deutschland kamen, um Schutz vor dem
(https://bit.ly/3jPYrBG) zufolge haben sich Krieg in ihrem Heimatland zu suchen.
seit Beginn der Ausbreitung von SARS- Warum soll, nachdem es bis 2016 einen
CoV-2 zehn Millionen Afghan*innen – faktischen Abschiebestopp von Deutsch-
ein Drittel der Bevölkerung – mit dem land nach Kabul gab, heute wieder dort-
Virus infiziert. Während in Deutschland hin abgeschoben werden, obwohl sich
Reisen und Kontakte stark eingeschränkt sowohl die Kriegs- als auch die huma-
werden, beabsichtigt die Bundesre- nitäre Situation deutlich verschlechtert
gierung Abschiebungen nach Afghanis- hat? Dies ist weder mit den Menschen-
tan baldmöglichst wieder aufzunehmen. rechten noch mit unserem Rechtsstaat
Weder die afghanische Bevölkerung noch zu vereinbaren. Die Motivation, geflüch-
die abgeschobenen Geflüchteten werden tete Afghan*innen nun in ihr Land zurück-
dabei so ausreichend geschützt, wie es für zuschicken, liegt offensichtlich darin,
die deutsche Gesellschaft selbstverständ-
8 · 12/2020 * Der Schlepper Nr. 99 * www.frsh.de
Afghanistan
unseren Wohlstand und unsere Sicher- ist es für Afghan*innen nicht möglich, ein- Erstunterzeichnende Gruppen,
heit nicht mit ihnen teilen zu wollen und fach die Stadt zu wechseln, da sie dort Organisationen
eine Abschreckungspolitik für andere nicht in das soziale Geflecht eingebunden
Afghan*innen anzuwenden, die in ihrem sind. Dies führt zu einer weiteren Desta-
und Einzelpersonen:
Land um ihr Leben fürchten. Oder geht bilisierung der Gesellschaft vor Ort. AfghanistanNotSafe KölnBonn, Initiatorin
es in erster Linie um ein Vertuschen des des Briefes • AG Bleiben, Köln • agisra
eigenen Misserfolgs? e. V., Köln • AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP
Vor diesem Hintergrund for- e. V. • Bayerischer Flüchtlingsrat • Bünd-
Die am NATO-Einsatz ISAF beteiligten dern wir Sie dazu auf, nis Köln Nord Gegen Rechts • Diako-
Staaten tragen politische Verantwortung
nie und Kirchenkreis Jülich • DIE LINKE,
für die aktuelle Situation in Afghanistan,
• alle Abschiebungen von Deutschland Kreisverband Köln • Hessischer Flücht-
auch Deutschland. Sie unterstützten die
nach Afghanistan einzustellen. Wenn lingsrat • Kölner Flüchtlingsrat e. V. •
Implementierung eines zentralistischen
ein stabiler und inklusiver Frieden Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal •
Regierungssystems, was nicht zur födera-
erreicht wurde, der von den demo- Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V.•
len Struktur des Landes passt. Sie haben
kratischen Organisationen in Afgha- Flüchtlingsrat Brandenburg • Flüchtlings-
es zugelassen, dass Kriegsverbrechen seit
nistan mitverhandelt und akzeptiert rat Hamburg e. V. • Flüchtlingsrat Nieder-
1978 weder juristisch noch gesellschaft-
wurde, kann hierher geflüchteten sachsen e. V. • Flüchtlingsrat Nordrhein-
lich aufgearbeitet wurden, Kriegsverbre-
Afghan*innen wieder eine freiwillige Westfalen e. V. • Flüchtlingsrat Sachsen-
cher heute einflussreiche Posten in Regie-
Rückkehr angeboten werden. Anhalt e. V. • Flüchtlingsrat Schleswig-
rung, Parlament und Verwaltung inneha-
• das Rückführungsabkommen gegen- Holstein e. V. • Flüchtlingsrat Thüringen
ben und vor Strafverfolgung geschützt
über Parlament und Zivilgesellschaft e. V. • Internationale sozialistische Orga-
sind. Die daraus entstandenen dysfunktio-
transparent zu machen, und Verhand- nisation, Köln • Kein Veedel für Rassis-
nalen und korrupten Strukturen im Justiz-
lungen über seine Verlängerung auszu- mus, Köln • Matteo Kirche und Asyl e. V. •
und Regierungsapparat sind zentrale Fak-
setzen. Pfarrer Hans Mörtter, Lutherkirche-Süd-
toren für das Erstarken der Taliban und
• Außerdem sollte die Bundesregie- stadt, Köln • Sächsischer Flüchtlingsrat •
tragen immens zur Unsicherheit im Land
rung all ihre Energie dazu verwenden, Therapiezentrum für Folteropfer, Caritas-
bei.
die rechtlichen Bedingungen und die verband für die Stadt Köln e. V. • WiKu
Die Bundesregierung sollte die finanzielle Lebensverhältnisse von Geflüchteten Köln-Mülheim
Abhängigkeit der afghanischen Regierung in Deutschland und in der EU zu ver-
von westlichen Geberländern, die in den bessern. Mehr Unterschriften über die Petitionsplattform
letzten 20 Jahren hergestellt wurde, nicht weact.campact.de: https://bit.ly/2JAZZmI
ausnutzen, um Menschen, die vor Krieg Köln, den 16. Oktober 2020 Rückmeldung erbeten an: afghanistannotsafe@
und politischer Verfolgung geflohen sind, posteo.de
in ein Kriegsland abzuschieben.
Auch wenn wir grundsätzlich gegen jegli-
che Abschiebungen nach Afghanistan ein-
treten, möchten wir an dieser Stelle dem
Mythos entgegentreten, es würden nur
Straftäter und Identitätsverweigerer abge-
schoben. So wurden auch Menschen, die
Ausbildungs- und Arbeitsplätze haben
oder außerhalb Afghanistans geboren
wurden, bereits aus Deutschland abge-
schoben (https://bit.ly/34UuImK). In Kabul
werden die abgeschobenen Geflüchte-
ten nicht angemessen unterstützt. Sie
erhalten lediglich etwas Startgeld, jedoch
keine Unterstützung zur Unterkunft
und Lebensunterhalt. Ihre Situation wird
nicht nachverfolgt. Die wenigen vorlie-
genden Studien und Gutachten (https://
bit.ly/3enbR7b) zeigen, dass die Lebens-
bedingungen vor Ort für abgeschobene
Geflüchtete derart prekär sind, dass sie
Gefahr laufen, zu Tode zu kommen oder
von Aufständischen rekrutiert zu werden.
Dies führt dazu, dass viele von ihnen eine
erneute Flucht planen, sobald sie eine
Möglichkeit dazu sehen. Die oftmals ange-
führten vermeintlichen innerstaatlichen
Fluchtalternativen Kabul, Mazar-e Sharif
und Herat bieten keine Sicherheit; zudem
www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 99 * 12/2020 · 9
Afghanistan
„Auf der Flucht ist man nicht allein“
Hamid Rostami Aus Afghanistan geflohen – nach „Dublin“ geraten
Flucht und Migration Auf der Flucht ist man nicht allein; viele Manche haben ein festes Ziel vor Augen,
verlassen und kehren ihrem Heimat- eine weitere Reise zu organisieren, dies
gehören aus der heutigen land den Rücken, wegen der andauern- ist jedoch nicht leicht, da man auf sich
den kriegerischen Auseinandersetzungen selbst gestellt ist. Einige versuchen sich
Sicht zu einem realen seit mehr als vierzig Jahren in Afghanis- irgendwo in einem LKW zu verstecken.
tan. Damit bringen sie ihr Leben und das Wenn man nicht erwischt wird, taucht
Zustand dieser Erde. Es ist ihrer Kinder in höchste Gefahr mit der man plötzlich in Frankreich, Deutschland
bekannt, dass niemand sei- Hoffnung irgendwo Schutz und ein neues oder auch in Schweden auf.
Zuhause zu finden.
nem Geburtsort freiwillig
Geringe Chancen,
den Rücken kehrt. Unter Auf den Weg machen, um ihr hier zu bleiben
nacktes Leben zu retten
Zeitdruck bereitet man sich Dort angekommen, sucht man sich als
Das Leben der Migrant*innen und der Asylsuchender einen Rechtsanwalt und
auf eine ungewisse Reise Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlan- stellt einen Asylantrag. Die ersten Fragen
des beginnt, sobald jede Möglichkeit eines lauten, aus welchem Land kommen Sie?
vor, verkauft das Hab und „normalen“ Lebens nicht mehr gegeben Wie lange waren Sie dort? Haben Sie
Gut, man verabschiedet sind. Wenn sie sich einmal auf den Weg einen Asylantrag in Griechenland oder in
machen, um ihr nacktes Leben zu retten, Italien gestellt? Der Rechtsanwalt erklärt,
sich von den Liebsten nehmen sie jede Strapaze in Kauf. Die was das Dublin-Abkommen in Bezug auf
Suche nach einem sicheren Land gestal- Flüchtlinge bedeutet. Er macht mir klar,
und sucht sich einen tet sich oft als sehr schwierig und birgt dass ich geringe Chancen habe hier zu
unzählige Gefahren mit sich. Als Flüchtling bleiben, weil ich nach dem Dublin-Verfah-
skrupellosen sogenannten reist man nicht wie andere Menschen. Die ren aus einem sogenannten „Drittland“
„Schlepper“. Ohne diesen, Grenzen werden illegal bei Nacht-und- komme. Ich sollte in Griechenland blei-
Nebel-Aktionen überquert. Die hohen ben und dort einen Antrag auf Asyl stel-
gestaltet sich die Über- Berge werden zu Fuß – oft mit Kindern len. Dies würde jedoch bedeuten, dass ich
auf dem Rücken – bestiegen. Man erreicht in allen europäischen Ländern, laut dem
querung der Grenzen als sein Ziel und befindet sich in einem frem- Beschluss von Dublin, kein Asyl bekom-
den Land und sucht sich sofort ein Ver- men kann.
so gut wie unmöglich, da steck, schließlich ist man illegal eingereist,
Ich verlasse mein Zielland, wo mir jetzt
sie das nötige Wissen über weshalb man keine gültigen Papiere hat.
die Abschiebung nach Griechenland
die Ortschaften und die Man bildet eine Gruppe und kauft sich droht, und begebe mich nach Calais. Dort
ein Schlauchboot, begibt sich in Gefahr hausiert man mit seinen Schicksalsgenos-
Beschaffenheit der Wege und wirft das Schlauchboot ins Meer mit sen bei Regen und Schnee, ohne Essen
der Hoffnung, das Etappenziel zu errei- und Unterkunft, mit der Hoffnung irgend-
haben. chen. Mit den letzten Anstrengungen und wie nach England zu gelangen. Inzwischen
ein bisschen Glück wird man letztlich von wurde die „Zeltstadt“ von Calais aufgeho-
einem vorbeifahrenden Schiff gerettet und ben und die neu angekommenen Flücht-
erreicht das angestrebte Ziel. Wir hatten linge verbringen die Tage und Nächte
Glück, hunderte von Menschen sind in unter den Brücken oder in einem Park bis
der Meeresenge zwischen der Türkei und ein Platz in einem Lager frei wird.
Griechenland oder im Mittelmeer ertrun-
Die europäischen Länder, die sich vor
ken.
2014 und 2015, Humanität und Solida-
10 · 12/2020 * Der Schlepper Nr. 99 * www.frsh.deAfghanistan
rität auf die Fahne geschrieben hatten,
gaben auf den Druck von Rassisten
und Neonazisten auf standhaft zublei-
ben. Sie schufen zur Eindämmung der
Flüchtlinge und Migrant*innen ein Regel-
werk, das sogenannte Dublinverfahren.
Die Kritiker*innen des Dublinverfahrens
warfen den europäischen Politiker*innen
vor, eine „Festung“ gegen die Flüchtlinge
und Migrant*innen zu bauen.
Der Berg bebte und
gebar eine Maus
Eins ist sicher: so lange der Stellvertreter-
krieg in Afghanistan weiterläuft, trotz der
eingreifenden Maßnahmen wie die Kon-
trolle des Mittelmeers oder das Abkom-
men zwischen der Türkei und Afgha-
nistan, wird die Welle der afghanischen
Flüchtlinge auch die Außengrenzen der
Europäischen Union erreichen.
Wie der Dichter Maulana einmal sagte: کوه
غرید و غرید سرانجام موش زایید, was soviel heißt
wie „der hochschwangere Berg der
Humanität und Menschenrechte der
EU-Länder bebte und bebte und brachte
am Ende eine Maus zur Welt.“
Hamid Rostami stammt aus Afghanistan und enga-
giert sich im Hazara Kulturverein in Hamburg,
https://hkulturverein.wordpress.com/
Eine Schule in Afghanistan.
www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 99 * 12/2020 · 11Afghanistan
Selbst Frauen und Kinder
nach Afghanistan?
PRO ASYL Abschiebepläne der EU für das
gefährlichste Land der Welt
Vor vier Jahren schlossen Unmittelbar nach Abschluss des künftig vor. Bemühungen von afghanischer
„Joint Way Forward“ (JWF; https://bit. Seite in den Verhandlungen, diese Grup-
die Bundesregierung ly/3jSGa6C) und des bilateralen Abkom- pen von Abschiebungen auszunehmen,
mens zwischen Deutschland und Afgha- blieben ohne Erfolg.
und die EU jeweils Deals nistan am 2. Oktober 2016 (https://bit.
„Joint Way Forward“ wurde inzwischen
ly/2GkW0t6) begannen die ersten Sam-
mit Afghanistan ab, um melabschiebungsflüge in das von Gewalt
bis zum Jahresende 2020 verlängert. Für
die Zeit danach verhandelt die EU mit
Abschiebungen in das und Kämpfen erschütterte Afghanistan.
Afghanistan derzeit an einem weiteren
Rückführungsdeal, um Abschiebungen in
Kriegsland zu forcieren. das gefährlichste Land der Welt weiter
Abschiebungsdeal der EU
Im Gegenzug wurden dem mit Afghanistan durchzusetzen.
Land Entwicklungsgelder Im Zentrum des o.g. EU-Papiers stand
nicht etwa die wirtschaftliche Entwicklung Auch Deutschland schiebt
zugesagt. Der EU-Deal Afghanistans, sondern der Ausbau einer in das Kriegsland ab
Abschiebungslogistik, um Rückführun-
„Joint Way Forward“ gen nach Afghanistan zu erleichtern, unter
Die Abschiebungen aus Deutschland hatte
die Bundesregierung gegenüber Afghanis-
wurde nun bis 31.12. ver- anderem durch die Einführung eines Pass-
tan w.o.g. mit einem eigenen Abkommen
ersatzpapiers, um Geflüchtete abschie-
bilateral forciert. Seit Dezember 2016
längert, die EU will in den ben zu können und eines neuen, eigens
(https://bit.ly/3jRdLhs) starteten – bis auf
für Rückführungen geschaffenen Terminals
kommenden Wochen aber am Kabuler Flughafen. Auch sollten in den
wenige Ausnahmen – regelmäßig monatli-
che Sammelabschiebeflieger aus Deutsch-
ersten sechs Monaten nicht mehr als 50
ein neues Abkommen zum Personen pro Flug abgeschoben werden,
land Richtung Kabul, zuletzt im März
2020. Die Flüge sind seitdem pandemie-
Abschluss bringen. die Zahl der Flüge wurde jedoch nicht
bedingt auf Bitten der afghanischen Regie-
limitiert. Das Abkommen wurde am EU-
rung ausgesetzt, die Bundesregierung
Parlament vorbei abgeschlossen und ist
macht aus ihrer Eile, sie wieder anlaufen
ohne rechtliche Bindung.
zu lassen (https://bit.ly/34PSpg8), jedoch
Zwischen 13. September 2016 und 30. keinen Hehl.
März 2020 hat die EU mit 73 Frontex-
Charterflügen 1.844 Afghan*innen rück-
geführt (siehe Antwort der EU-Kom- Lage für Abgeschobene
mission vom 24. Juli 2020, https://bit. gefährlich und prekär
ly/2TOAfoQ). Zusätzlich wurden auf Lini- Eine Beschränkung der Abschiebun-
enflügen zwischen 9. Mai 2019 und 30. gen auf Personen, die von Behörden-
März 2020 weitere 58 Afghan*innen mit seite als Straftäter, Gefährder oder soge-
Hilfe von Frontex rückgeführt; weitere nannte „Identitätsverweigerer“ einge-
mögliche Abschiebungen direkt aus den stuft werden, hatte die Bundesregierung
Mitgliedstaaten sind in der Antwort nicht nur zeitweise unter dem Eindruck eines
enthalten. verheerenden Anschlags auf die deutsche
Die EU schließt sogar Abschiebungen von Botschaft in Kabul Ende Mai 2018 (https://
jungen, unverheirateten Frauen sowie bit.ly/2TLV5F9) eingeführt.
unbegleiteten Minderjährigen nicht aus Seit Juni 2018 ist es den Bundesländern
(JWF, Seite 3) – und behält sich dies auch freigestellt, ob und, wenn ja, in welchem
12 · 12/2020 * Der Schlepper Nr. 99 * www.frsh.deAfghanistan
Umfang sie sich an den schändlichen Sam- Gewalt in Afghanistan ihre dringend benötigte Unterstützung
melabschiebungen beteiligen. Von dieser geht weiter nicht ankommt oder für die Betroffenen
Möglichkeit machen die Bundesländer nicht erreichbar ist. In Folge der Maßnah-
in unterschiedlichem Maße Gebrauch Laut Global Peace Index 2020 (https:// men zur Eindämmung des Coronavirus
(https://bit.ly/3oSMSxd). Familien, Frauen bit.ly/3kSk3P5) ist Afghanistan bereits das haben zwei Millionen Afghan*innen ihre
und Kinder werden faktisch bisher zwar zweite Jahr in Folge das unsicherste Land Jobs verloren, (https://bit.ly/35VOWfj),
nicht abgeschoben. Anders als oftmals der Welt – noch vor Syrien. Der Halbjah- der Arbeitsmarkt für Tagelöhner, auf die
öffentlich behauptet, handelt es sich bei resbericht 2020 der United Nations Assis- das BAMF und deutsche Gerichte afgha-
dem Großteil der Abgeschobenen jedoch tance Mission in Afghanistan (UNAMA, nische Asylsuchende gerne verweisen, ist
um Männer, die sich nichts zu Schulden https://bit.ly/3oPVdBX) zeigt, dass die kaum existent. (Ausführliche Informatio-
haben kommen lassen, ihren Lebensmit- Gewalt in Afghanistan weiter ungebro- nen über die Auswirkungen von Covid-
telpunkt in Deutschland hatten und teil- chen ist und tausende zivile Opfer for- 19 in Afghanistan gibt es hier: https://bit.
weise noch nie in Afghanistan waren. Und dert. Zwar sei die Zahl mit insgesamt ly/3kUQqwD)
auch vor der Abschiebung von kranken 3.484 dokumentierten Toten und Ver-
Menschen in das Bürgerkriegsland wird letzten im Vergleicht zum Vorjahreszeit-
nicht zurückgeschreckt. Deutschland hat raum leicht rückläufig; UNAMA schreibt Keine Abschiebungen
auf insgesamt 33 vom Bund organisier- diese Entwicklung dem Rückzug der US- nach Afghanistan!
ten Abschiebungsflügen 907 Menschen Truppen und dem geringeren Anteil durch
Anschläge und Gefechte mit Beteiligung PRO ASYL erneuert die Forderung nach
nach Afghanistan abgeschoben (https://bit. einem Abschiebungsstopp nach Afghanis-
ly/2Gkvlwv). des sogenannten Islamischen Staates (IS)
zu. tan. Abschiebungen in Kriegs- und Krisen-
Eine Studie zur Situation von aus gebiete darf es nicht geben. PRO ASYL
Deutschland abgeschobenen Afghanen Die Gewalt zwischen Taliban und den unterstützt zudem das europaweite State-
aus 2019 (https://bit.ly/326AKio) belegt, afghanischen Regierungskräften geht trotz ment des Europäischen Flüchtlingsrats
dass die Betroffenen zumeist unmittel- innerafghanischer Verhandlungen seit 12. (ECRE, https://bit.ly/2TMgQVn) gegen die
bar nach ihrer Ankunft Gewalt, Bedro- September in Doha jedoch unvermin- Abschiebungspläne der EU für Afghanis-
hung und Elend ausgesetzt sind und sich dert weiter (siehe Beispiele https://bit. tan.
in den meisten Fällen zur erneuten Flucht ly/3oNs6PD und https://bit.ly/2HU5fkC).
gezwungen sehen. Dem Long War Journal (https://bit. Hinweis:
ly/3mKz3z5) zufolge sind 66 Prozent des Beratungsinfos für afghanische Flüchtlinge: https://
Landes entweder in Taliban-Hand oder bit.ly/3oQDRow
Hunderttausende zwischen Taliban und den Regierungskräf-
Rückkehrer*innen und ten umkämpft.
Binnenvertriebene
Afghanistan versinkt weiter im Chaos. Corona-Pandemie
Das Land ist kaum in der Lage, Hun- verschärft die Lage
derttausende Afghan*innen, die Iran und
Pakistan zwangsweise verlassen muss- Noch vor dem Ausbruch der Corona-
ten, zu versorgen. Allein seit Jahresbeginn Pandemie war laut Schätzungen von
2020 bis 19. September waren dies laut OCHA mehr als ein Viertel der Bevölke-
UNHCR rund 550.000 Menschen (https:// rung Afghanistans auf humanitäre Hilfe
bit.ly/3kSIig2). angewiesen (9,4 von rund 38 Millionen).
Wie das kaum existierende Gesundheits-
Auch die Türkei schiebt massiv nach system in Afghanistan den Ausbruch von
Afghanistan ab. Exakte Zahlen gibt es Covid-19 bewältigen soll, ist unklar.
nicht, aber eine Größenordnung: 2019
waren laut OCHA mindestens 16.000 Nach Recherchen der Wissenschaft-
Afghan*innen davon betroffen, IOM lerin Friederike Stahlmann (https://bit.
vermeldete bis Mitte November 2019 ly/3oRzDgb) standen im März im Afghan-
(https://bit.ly/2TOCkBa) sogar rund Japan-Krankenhaus in Kabul, das zur nati-
24.000 Rückführungen von der Türkei onalen Anlaufstelle für behandlungsbe-
nach Afghanistan. Die Türkei hatte die dürftige Corona-Patient*innen bestimmt
Abschiebung von 100.000 Afghan*innen wurde, lediglich 100 Betten zur Verfü-
in 2019 angedroht (Seite 28, OCHA- gung. Zudem sei es nur möglich, vier (!)
Bericht), die Lage afghanischer Geflüchte- Patient*innen gleichzeitig mit Sauerstoff
ter im Land wird von Tag zu Tag prekärer. zu versorgen.
Hinzu kommen weitere rund 185.000 Die afghanische Regierung hatte zur Ein-
Binnenvertriebene seit Jahresbeginn 2020 dämmung der Pandemie einen Lockdown
aufgrund von Konflikten und Gefechten in bis einschließlich September beschlos-
30 von 34 Provinzen des Landes (https:// sen. Der Lockdown hat unter anderem
bit.ly/2TQfEQI, Stand 27. September). zur Folge, dass auch NGOs und humani-
täre Organisationen in ihrer Bewegungs-
freiheit eingeschränkt sind und daher
www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 99 * 12/2020 · 13Afghanistan
Afghanische Odyssee
Uthe F. Eine – bisher – erfolglose Suche nach
Mutter und Bruder durch zwei Kontinente
Immer wieder werden zivi- So bekamen wir über andere afghanische Familie. Allein schlug er sich über Grie-
Flüchtlinge im Oktober 2020 einen drin- chenland und die Balkanroute bis nach
le Flüchtlingshelfer*innen genden Hilferuf. Es geht um A.B.. Wie Hamburg durch. Dort wurde er polizei-
mit Fluchtgeschichten
konfrontiert, die kaum
vorstellbar sind und
die sich kaum ein*e
Schriftsteller*in ausdenken
könnte. Menschen bitten
um Hilfe, die oft jahrelang
völlig entwurzelt und
verzweifelt zwischen ihrem
Heimatland und Europa
hin und her unterwegs
sind – immer auf der Suche
nach ein bisschen Sicher-
heit und ihrer Familie, zu
der sie irgendwann auf
ihrem Weg jeden Kontakt so viele dieser Fluchtgeschichten begann lich registriert und seine Fingerabdrücke
auch seine Flucht mit der Ermordung des genommen.
verloren haben. Vaters und älteren Bruders in Ghazni –
Auf dem Bahnhof in Hamburg sagt man
irgendwann im Jahr 2015. Zusammen mit
ihm, nimm diesen Zug und so landete
der Mutter und seinem jüngeren Bruder
er in Norwegen, wo er sich bis Ende
schaffte die Familie es bis in die Türkei.
2016 aufhielt und von Norwegen wieder
zurück nach Afghanistan abgeschoben
Nachts wurden sie getrennt wurde.
Nachts, als die Schlepper die Gruppe Von Afghanistan aus ist er wieder in den
übers Meer nach Griechenland über- Iran, weil in Afghanistan die Mörder von
setzen sollten, wurden sie getrennt. Er Vater und Bruder – aus der eigenen Fami-
war im Boot, die Mutter und der Bruder lie – auf ihn warteten und er mit seiner
mussten am Ufer zurückbleiben. Seitdem Ermordung rechnen musste. Ende 2018
hat A.B. keinen Kontakt mehr zu seiner verlässt er erneut den Iran und schlägt
sich wieder über die Türkei bis Griechen-
14 · 12/2020 * Der Schlepper Nr. 99 * www.frsh.deAfghanistan
land durch, der Weg nach Europa ist fast
undurchdringlich.
Neun Schuljahre lernen, weil wir noch keine Aufent-
haltserlaubnis hatten. Wir waren noch
Von Österreich nach nur zu Hause gelernt im Asylverfahren. Ich habe versucht,
mit den Kindern, die draußen gespielt
Frankreich und zurück haben, zu reden, um etwas zu lernen.
Mädchenkindheit und erkämpfte
Gegen Ende des Jahres 2019 gelangt A.B. Wir hatten sehr nette Nachbarn. Sie
Schulbildung in Afghanistan
nach Österreich, wo er registriert wurde haben uns auch immer geholfen, die
und kurz vor Weihnachten ein 1. Inter- Morsal Aslami Sprache zu lernen.
view bei der Asylbehörde macht. Doch 2013 konnte ich zum Sprachkurs
Österreich – das wusste A.B. – ist kein Ich bin Morsal Aslami und komme
aus Afghanistan. Meine Heimat- gehen. Den Deutschtest für Zuwan-
gutes Land für Flüchtlinge. Auf der Suche derer (B 1) habe ich sofort bestanden.
nach seiner Familie reiste er Anfang stadt ist Ghazni. Ghazni liegt in Zen-
tralafghanistan, südwestlich von Zwei Monate später habe ich einen
2020 weiter nach Frankreich. Von dort Anruf vom Jobcenter bekommen. Ich
wurde er nach ca. acht Monaten wieder Kabul. Sie ist die Hauptstadt der Pro-
vinz Ghazni und hat etwa 157.000 bin gefragt worden, ob ich arbeiten
als „Dublin-Fall“ zurück nach Österreich möchte oder nicht. Es hat für mich
„überführt“, diesmal in das Flüchtlingsla- Einwohner*innen.
interessant geklungen, und ich wollte
ger in Sankt Michael im Lungau. Ich bin 30 Jahre alt und die Mutter zu der Arbeitsstelle gehen und mich
Doch auch dieses Mal wollte er nicht von drei Kindern. Seit meiner Kind- dort selber informieren. Zum Glück
dortbleiben. So machte er sich wieder heit hatte ich immer den Traum, dass habe ich dort eine Stelle als techni-
auf den Weg, diesmal nach Deutschland ich zur Schule gehen kann. Mein Vater sche Mitarbeiterin bekommen und
zu Fuß über die grüne Grenze bei Berch- wollte das auch. Er hat immer für arbeite immer noch in diesem Betrieb
tesgaden. Im Oktober 2020 schließlich mich Bücher abgeholt, damit ich etwas seit dem 2. Februar 2014. Nebenbei
kommt er dann in Norddeutschland an. lernen kann. habe ich von 2014 bis 2017 sowohl
Leider konnte ich wegen der Herr- den Ersten Allgemeinbildenden Schul-
Was tun? Was können wir als abschluss (ESA) als auch den Mittleren
Flüchtlingshelfer*innen in einem sol- schaft der Taliban nicht die Schule
besuchen. Trotzdem habe ich ver- Schulabschluss (MSA) geschafft.
chen Fall tun? A.B. hat zwei Ziele: Er will
irgendwo in Sicherheit leben und er will sucht, zu Hause mit Hilfe meines Ich bin sehr dankbar dafür, dass
Gewissheit haben, ob seine Mutter und Cousins zu lernen. Als Gegenleis- ich von verschiedenen Seiten Hilfe
sein jüngerer Bruder noch leben und wie tung musste ich meiner Tante, seiner bekommen habe, z. B. bei der Bewäl-
er dann in Kontakt mit ihnen kommen Mutter, bei der Hausarbeit helfen, tigung der Hausaufgaben. Ganz beson-
kann. Das Ziel der Mutter war 2015 – was nicht immer einfach war. Ich habe ders dankbar bin ich meinem Mann,
DEUTSCHLAND. Doch wie soll das es geschafft, neun Schuljahre nur zu der mich immer unterstützt. Deswe-
gehen? Hause zu lernen. Weil ich aber unbe- gen konnte ich meine Schulabschlüsse
dingt zur Schule gehen wollte, habe erlangen. Zurzeit fühle ich mich wohl,
ich mich einmal als Junge verkleidet weil ich mein erstes Ziel, nämlich die
Holperiger Weg durch und bin in die Schule gegangen. Das Schule zu besuchen, erreichen konnte.
das deutsche Asylrecht war für mich an dem Tag ein beängs- Ich habe mich dieses Jahr beim Zoll-
tigendes, aber gleichzeitig auch glück- amt beworben, aber leider konnte ich
Also ging es erst einmal darum, ihm einen lich machendes Gefühl. Nachher war dort keine Stelle bekommen.
juristischen Beistand zu verschaffen, einen ich sehr traurig, ich wollte auch wie
Rechtsanwalt, der ihn bei dem holperigen ein Junge zur Schule gehen. Ich wünsche mir, dass ich für das
Weg durch die Bestimmungen des deut- nächste Jahr einen Ausbildungsplatz
schen Asylrechts sachgerecht zur Seite 2010 sind wir nach Deutschland finden kann.
steht. Mit dessen Rat soll er dann in Ham- geflüchtet. Da haben wir in Winnert
gewohnt. Damals hatte ich nur einen Morsal Aslami stammt aus Afghanistan und lebt
burg einen Asylantrag stellen. Kontakte mit Ehemann und Kindern in Husum
zu den verschiedensten Organisationen Sohn. Als wir in Deutschland ange-
wurden geknüpft um in diesem Fall nach kommen sind, durften wir nicht die
allen Seiten abgesichert zu sein. Um wich- Schule besuchen, um die Sprache zu
tige Hilfe zu bekommen, die in diesem
Fall – Dublin II – notwendig werden
könnte. Auch das menschliche stimmt und
Schreibweise und den wenigen Daten der Familie gibt es auch nicht mehr, weil
er faste Vertrauen, weil er spürte, hier
registriert wurde, die A.B. in der Lage diese auf dem verlorenen Handy waren.
ist ein Mensch, der zu mir steht und mir
war, uns zu nennen. Die Angaben sind
helfen will. Ein junger Mann entwurzelt im NICHTS.
dürftig, das Geburtsdatum des Bruders
Als zweites geht es darum, nach der konnte A.B. angeben. Und der Bruder ist
Mutter zu fahnden. Dazu wurde Kontakt mittlerweile 20 Jahre alt. Das Geburtsda-
zum Suchdienst des Roten Kreuzes aufge- tum der Mutter wusste er nicht. Und alle Uthe F. lebt in Buchholz in Niedersachsen.
nommen, in der Hoffnung, dass irgendwo Dokumente die die Familie und er besa-
zwischen Afghanistan und Europa der ßen, hatte die Mutter 2015 bei sich. Fotos
Name der Mutter und des Bruders in der
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