Kommunalpolitik ist Europapolitik - EUROPA IST KONTINENT DER STÄDTE - ÖSTERREICHISCHE GEMEINDE-ZEITUNG - Österreichischer Städtebund
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4/2013
ÖSTERREICHISCHE GEMEINDE-ZEITUNG
Das Magazin des Österreichischen Städtebundes
Verlagspostamt 1110 Wien • P. b. b. ZNr. 10Z038542
EUROPA IST KONTINENT DER STÄDTE
Kommunalpolitik ist Europapolitik
16:56 01_Cover_m_Adressfeld.indd 1 27.03.13 08:30
INHALT
2
GENERALSEKRETÄR Generalsekretär Thomas Weninger
Wasser-Infrastruktur fördern und erhalten
Editorial des Generalsekretärs des Österreichischen Städtebundes
3
Bürgermeister Michael Häupl
Auf die Städte kommt es an!
Vorwort des Präsidenten des Österreichischen Städtebundes
4
www.mediendienst.com, Wilke
Aktuelle Meldungen
Städtebund Aktuell & Kommunalnews
Kurzberichte aus den Bundesländern
10
Kommunalpolitik ist Europapolitik
Europapolitik ist Kommunalpolitik
Die Editorials von MdEP Othmar Karas und MdEP Hannes Swoboda
Wasser-Infrastruktur
fördern und erhalten
12
MdEP Robert Goebbels
Stoppt Kyoto, stoppt den Klimazirkus!
Die viel diskutierte Wasserliberalisierung ist auf Ein kritischer Blick auf den Klimagipfel
EU-Ebene leider noch nicht vom Tisch – und
14
das, obwohl sie nachweislich Nachteile für die MdEP Heide Rühle
Bevölkerung mit sich bringen würde. Die Was- Neuer Wasser-Liberalisierungsdruck aus Brüssel?
server- und Abwasserentsorgung liegt im Ver- Gedanken zur Konzessions-Richtlinie
antwortungsbereich der Städte und Gemein-
16
den, die ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllen. MdEP Mathieu Grosch
Eine Privatisierung birgt viele Unsicherheiten – Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien
nicht nur qualitativer sondern auch finanzieller Eine Minderheit mit eigener Regierung und eigenem Parlament
Natur: Das dringend erforderliche Sanieren
vieler Anlagen mit gleichzeitiger Anpassung an
18
Vesna Caminades
den Stand der Technik ist ein großer Kosten-
faktor, dem private Anbieter womöglich nicht Bozen-Südtirol in Brüssel
Stand halten könnten. Das Verbindungsbüro der Europaregion „Tirol-Südtirol-Trentino“
Mit der neuerlichen Novelle des Umwelt-
19
förderungsgesetzes stehen für die österreich- Kristina Schaberl
ische Wasserversorgung und Abwasserentsor- Burgenländische Interessen in Brüssel
gung in den Jahren 2013 und 2014 Das Verbindungsbüro des Burgenlandes
zusätzliche Mittel von 145 Millionen Euro zur
20
Verfügung. Dies ist für die Aufrechterhaltung Michael Kuhn
des hohen Standards essentiell und hat auch „Auch die Kirche vertritt Interessen“
große volkswirtschaftliche Bedeutung.
Das Verbindungsbüro der Österreichischen Bischofskonferenz
Schließlich werden mit der Gesamtförder-
summe von 160 Millionen Euro hochgerechnet
21
640 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst Sabrina Winter
und 9.600 Arbeitsplätze gesichert. Im Büro von MdEP Evelyn Regner
ÖsterreicherInnen in EU-Institutionen
22
Andrea Steinmetz
Im Büro von MdEP Othmar Karas
ÖsterreicherInnen in EU-Institutionen
24
Henrik Rainio
Die finnische Gemeindestrukturreform
Starke Grundgemeinden
26
Caroline Bogenschütz, Florian Domansky
Dr. Thomas Weninger Die Förderung von Kommunalpartnerschaften
Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Das EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“
2 ÖGZ 4/2013
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INHALT
28
Katharina Schmidt PRÄSIDENT
EU-Arbeitszeitrichtlinie – Wohin geht die Reise?
Die Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
30
Oliver Mietzsch
Die europäische Schienenliberalisierung
Vehementer Widerstand aus Deutschland?
32
Heidrun Maier-de Kruijff
Mehr Wettbewerb für die Eisenbahn
Stadt Wien, Kurt Keinrath
Die Situation in Österreich
34
Natalie Häusler
Die Novellierung des EU-Vergaberechts
Kommen jetzt Vereinfachungen?
Auf die Städte
36 kommt es an!
Janna Lehmann
Bewahrung vs. Privatisierung?
Die EU-Konzessionsrichtlinie Seit Beginn der Krise weisen Europas
Städte permanent und mit Nachdruck dar-
38
Patricia Sylvia Bukovacz auf hin, dass es zur Überwindung der Krise
Das Reformjahr 2013 auf die Städte ankommt. Nun wurde es
Die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts auch in Brüssel gehört. So hat EU-Regio-
nalkommissar Johannes Hahn Anfang die-
40
Peter Belada ses Jahres klar ausgesprochen, dass die
„PSI“ über öffentliche Informationen EU ihre Städte zur Überwindung der Krise
Die Nutzung von Informationen der öffentlichen Stellen mobilisieren muss. Und bei einem ersten
derartigen Treffen des EU-Kommissars mit
den BürgermeisterInnen von Europas
42
Johannes Schmid
Hauptstädten haben sich diese gemeinsam
Sozialer Wohnbau in der Europäischen Union dazu bekannt, die EU-Wirtschaftsstrategie
Seine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der „Europa 2020“-Strategie „Europa 2020“ zu unterstützen. Denn die
Ziele von „Europa 2020“ sind ohne aktives
44
Jochen Weck, Uwe Zimmermann Mitwirken der Städte nicht zu erreichen.
Derivate im kommunalen Schuldenmanagement Europas Städte sind die Laboratorien der
Von der Risikoabsicherung zur ungewollten Spekulation Gesellschaft, sie sind die Wirtschaftsmoto-
ren der EU. Hier leben weit über die Hälfte
56
der EU-Bevölkerung, hier werden die Ar-
Magazin beitsplätze der Zukunft geschaffen, hier
werden 85 Prozent der EU-Wirtschaftsleis-
tung erbracht.
Europa muss der städtischen Dimension
mehr Rechnung tragen. Mit einer reinen
IMPRESSUM: ÖGZ – Österreichische Gemeinde-Zeitung, Ausgabe Nr. 4/2013 • Medieninhaber und Herausgeber: Österreichischer Sparpolitik – ohne gleichzeitige wachs-
Städtebund, 1082 Wien, Rathaus, www.staedtebund.gv.at, oegz@staedtebund.gv.at, Tel. +43(0)1/4000-89993 • Leitung: tumsfördernde Investitionen – kann die
Generalsekretär Dr. Thomas Weninger • Verleger: Bohmann Druck und Verlag Ges. m. b. H. & Co. KG, 1110 Wien, Finanz- und Schuldenkrise nicht überwun-
Leberstraße 122, Geschäftsführer: Dr.in Gabriele Ambros, Gerhard Milletich • Chefredakteurin des Österreichischen Städtebundes: den werden.
Mag.a Silvia Stefan-Gromen, Tel. +43(0)1/4000-89993, Fax: +43(0)1/4000-7135, Mitarbeit: Dr.in Simona Wohleser • Redaktion:
Mag. Michael Krause, Mag. Roland Preiss, Grafik: Martin Hampejs, Lektorat: Mag. Bernhard Plos, Fotoredaktion: Markus Wache •
Reproduktion: Repromedia Druckges. m. b. H. Nfg. KG, Leberstraße 122, 1110 Wien • Druck: Wograndl Druck Ges. m. b. H.,
Druckweg 1, 7210 Mattersburg • Auflage: 6.000 • Erscheinungsweise 2013: 10 Ausgaben • Cover: Shutterstock, Copyright für
nicht (anders) bezeichnete Fotos: Österreichischer Städtebund • Zum Nachdruck von Veröffentlichungen aus der ÖGZ ist ausnahms-
los die Genehmigung der Redaktion einzuholen. Namentlich gezeichnete Beiträge geben die Meinung der/des Verfassenden wieder,
die sich nicht unbedingt mit jener der Redaktion bzw. der Position des Städtebundes decken muss. Die Redaktion der ÖGZ bekennt
sich zum Einsatz einer geschlechtergerechten Sprache in allen Artikeln und Beiträgen. • Abonnements laufen ganzjährig und müssen
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terverrechnung. Einzelheft: EUR 4,50; Jahresabonnement: EUR 42; Abo-Bestellnummer: Tel. +43(0)1/740 32-466 • Anzeigen:
Sascha Kovacs, s.kovacs@schmid-verlag.at, Tel. +43(0)1/740 32-573 • Advertorials sind bezahlte Einschaltungen und unterliegen Bürgermeister Dr. Michael Häupl
der Verantwortung der Anzeigenabteilung. Präsident des Österreichischen Städtebundes
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STÄDTEBUND AKTUELL
TRANSFERZAHLUNGEN DER GEMEINDEN VERDREIFACHT
Das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung legt den von den Gemeinden etwa große Teile der Kosten für Sozial-
gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund den hilfe getragen, während sie allerdings keine Entscheidungsbefug-
aktuellen Gemeinde-Transferbericht vor: In den letzten nis bezüglich der Leistungen der Sozialhilfe haben. Dies führt in
zehn Jahren sind die Netto-Transferzahlungen der der Regel zu ineffizienten Zahlungsströmen.
Gemeinden an die Länder von 404 auf 1.171 Mio. Euro
gestiegen. Der Verdreifachung der Transfers steht ein Vermischung von Lasten- und Ressourcenausgleich
Anstieg der Gemeinde-Ertragsanteile von 30 Prozent Die Krankenanstalten-, Landes- und Sozialhilfeumlagen werden
gegenüber. in der Regel nach einem besonderen Finanzkraftschlüssel berech-
net. Damit wird der Lastenausgleich zugunsten des Landes mit ei-
Das Transfersystem in Österreich ist weitgehend intransparent. nem Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden vermischt. Es
Wer welche Mittel mit welcher Verteilungswirkung bekommt, ist besteht dadurch Intransparenz, welchen Betrag nun eine finanz-
kaum nachzuvollziehen. Die Gemeinden zahlen derzeit rund kräftige Gemeinde als Lastenausgleich an das Land zahlt und wel-
1,9 Milliarden Euro mehr an die Länder als sie wieder retourniert cher Betrag indirekt als Ressourcenausgleich den anderen Ge-
bekommen: das entspricht 36,2 Prozent der Ertragsanteile. Fi-
nanzschwache Gemeinden profitieren unverhältnismäßig viel
gegenüber finanzstarken Gemeinden.
Die Transfereinnahmen haben zwischen 2002 und 2011 um 27
Prozent, die Transferzahlungen der Gemeinden an die Länder ha-
ben um rund 69 Prozent zugenommen. Einen großen Anteil an
dieser negativen Entwicklung haben der Anstieg der Kranken-
anstalten- und der Sozialhilfeumlage.
Im Jahr 2002 mussten die Gemeinden 30 Prozent ihrer Ertragsan-
teile aus dem Finanzausgleich über Transfers wieder an die Länder
zurückgeben. 2011 sind dies bereits 40 Prozent.
Die einzelnen Bundesländer weisen 2011 jedoch unterschiedliche
Entwicklungen auf. Während die Gemeinden in der Steiermark
und im Burgenland die niedrigste Transferlast zu tragen haben,
Shutterstock
müssen die in Oberösterreich und Kärnten tiefer in die Tasche
greifen. Die Ursache liegt darin, dass es in Österreich derzeit acht
unterschiedliche Transfersysteme gibt. Ein krasses Beispiel dafür
bietet die Krankenanstaltenumlage: Im Burgenland beträgt sie 21 meinden zufließt. Dies gilt auch umgekehrt: finanzschwache Ge-
Euro pro Kopf, in Oberösterreich hingegen 203 Euro. meinden wissen nicht, welchen Betrag sie eigentlich an das Land
zum Lastenausgleich zahlen müssten, und welchen Teil die ande-
Eine Vielfalt an Transferverflechtungen ren Gemeinden als Ressourcenausgleich übernehmen.
führt zu Intransparenz
„Durch die vielfältigen Transferbeziehungen zwischen den Län- Finanzausgleich wird auf den Kopf gestellt
dern und Gemeinden entstehen nicht mehr nachvollziehbare Das Transfersystem führt auch zu einer Nivellierung der Finanz-
Umverteilungseffekte. Es kommt auch zu Verstößen gegen Prinzi- kraftausstattung nach Finanzkraftquintilien sowie zu einer Über-
pien der Autonomie sowie der Konnexität von Aufgaben- und kompensation nach Größenklassen. So verfügen die Gemeinden
Finanzierungsverantwortung“, so Peter Biwald, Geschäftsführer unter 1.000 EW am Ende des Finanzausgleichs über eine höhere
des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Finanzkraft als die Gemeinden zwischen 10.000 und 50.000 EW.
Auf Ebene der Länder und Gemeinden werden rund 52.000 Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird im Finanzausgleich
Transferbeziehungen abgewickelt, die auf Basis einer qualifizierten aufgehoben. Nach den Transfers verfügen die Gemeinden bis
Schätzung Transaktionskosten in Höhe von 2,4 bis 4,5 Prozent 1.000 EW über höhere Mittel pro Kopf als die darüber liegenden
des Transfervolumens ausmachen. In Summe entspricht dies rund Gemeinden.
100 Mio. Euro. „Der KDZ-Bericht zeigt deutlich auf, wie ineffizient und teuer
das Transfersystem in Österreich mittlerweile geworden ist“, er-
Zersplitterung der Aufgaben-, Ausgaben- und klärte dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichi-
Finanzierungsverantwortung schen Städtebundes. „Um den hohen Standard der kommunalen
Derzeit existieren in einigen Aufgabenbereichen sehr zersplitterte Leistungen aufrechtzuerhalten, brauchen wir eine Entflechtung
Kompetenzregelungen. Im Sozialbereich sind zum Beispiel alle dieser Geldströme und einen fairen Finanzausgleich, der sich an
drei Gebietskörperschaftsebenen, aber auch Gemeindeverbände den tatsächlichen Aufgaben der Städte, Gemeinden und Bundes-
und Sozialfonds für unterschiedliche Aufgaben zuständig. So wer- länder orientiert.“
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STÄDTEBUND AKTUELL
FRAUENFÖRDERUNG AUCH um andere Frauen zu ermutigen, selbst Spitzenpositionen einzu-
IN DER KOMMUNALPOLITIK nehmen. Neben der Vorbildwirkung gibt es konkrete Maßnah-
men zur Erhöhung des Frauenanteils. So bevorzugen Wahlsys-
Der Städtebund bekräftigte anlässlich des internationalen Frau- teme teilweise die Rekrutierung von Männern: interessanterweise
entags am 8. März die Forderung, dass es mehr Frauen in der ermöglichen bereits größere Wahlkreise vermehrt, dass Frauen
Politik und in Spitzenpositionen der Verwaltung braucht. Insbe- auf wählbare Plätze kommen. Auch die flächendeckende Kinder-
sondere auf der Ebene von Städten und Gemeinden gibt es noch betreuung spielt eine wesentliche Rolle: je besser die Kinderbe-
viel zu tun: In Österreich gibt es beispielsweise derzeit nur fünf treuung ist, desto mehr Frauen sind berufstätig und kommen
Prozent Bürgermeisterinnen. Unter den 245 Mitgliedsgemeinden auch für Spitzenpositionen in Frage.
des Österreichischen Städtebundes liegt der Anteil mit 7,3 Pro-
zent etwas höher – mit Christine Oppitz-Plörer als wohl promi- Quoten als wirkungsvollste Maßnahme
nentester Vertreterin. Quoten – so zeigt sich im internationalen Vergleich – sind aller-
dings die wirkungsvollste Maßnahme: Der Frauenanteil in fran-
Mehr Frauen in kommunale Spitzenpositionen zösischen Kommunalparlamenten betrug noch 1995 25,7 Pro-
Der Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes unter zent, also ein Viertel, und stieg aufgrund von Quotenregelungen
Vorsitz der Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger fordert die bis 2001 auf 47,5 Prozent, also um mehr als 20 Prozentpunkte.
Kommunen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Frauenanteil „Nur effektive Frauenförderpläne bewirken eine Veränderung. In
von Führungskräften in Politik und Verwaltung zu erhöhen. der Stadt Wien hat die Einführung der Quote bewirkt, dass der
Mehr Frauen in der Kommunalpolitik bedeutet nicht nur, dass Anteil an weiblichen Führungskräften von 5 auf 37 Prozent ge-
Frauen zunehmend auch auf dieser politischen Ebene von Frauen stiegen ist“, sagte die Ausschussvorsitzende, Stadträtin Sandra
vertreten werden: diese Frauen dienen wiederum als Vorbilder, Frauenberger.
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KOMMUNALNEWS
EINE MILLION UNTERSCHRIFTEN FÜR „RIGHT2WATER“
Die Bürgerinitiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser), die einanderzusetzen. Ab 1. April 2012 konnten die ersten EBI offi-
u.a von europäischen Umweltverbänden, Stadtwerken, ziell ihre Registrierung bei der EU-Kommission beantragen. Für
Gewerkschaften und Mitgliedern des Europäischen eine Bürgerinitiative muss sich ein Komitee von mindestens sie-
Parlaments unterstützt wird, hat nach Angaben ihrer ben Personen aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten bil-
Organisatoren bislang bereits mehr als eine Million den und eine Initiative in einer der 23 offiziellen EU-Sprachen
Unterschriften aus der ganzen Europäischen Union online registrieren. Die EU-Kommission prüft diesen Vorschlag
gesammelt. und registriert ihn unter einer eindeutigen Identifikationsnum-
mer. Nun hat das Komitee ein Jahr Zeit
Die erste Hürde für den Erfolg einer euro- um eine Million Unterschriften in mindes-
päischen Bürgerinitiative (EBI) ist damit tens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten
genommen. Die zweite ist, dass die Unter- (zurzeit: sieben) zu sammeln, jedoch nur in
schriften aus mindestens sieben Mitglieds- Ländern, für die eine offizielle Übersetzung
ländern stammen müssen. Auch das der Initiative bei der EU-Kommission re-
scheint erreicht. Was die Länderquoten be- gistriert ist. Für jedes Land gelten zudem
trifft (wie viele Unterschriften aus welchen eine Mindestanzahl an zu erreichenden
Ländern), so verfehlt sie ihr Ziel noch. Unterschriften – abhängig von den Sitzen
Meist sind Unterschriften von ca. 0,1 Pro- im Europäischen Parlament (für Österreich
zent der Bevölkerung notwendig. Es z.B. 14.250 Unterschriften) – und die na-
könnte einer europäischen Bürgerinitiative tionalen Gesetze der Mitgliedsländer. Be-
erstmals gelingen, die notwendige Zahl an vor sie sich mit ihrer Initiative an die EU-
Unterstützungsbekundungen zu erreichen Kommission wenden können, ist die Zahl
und auch die weiteren Bedingungen zu er- der eingegangenen Unterstützungsbekun-
füllen, um die EU-Kommission zur Vor- dungen allerdings erst von den zuständigen
lage eines Gesetzesvorschlags zu bewegen. Behörden der Mitgliedstaaten zu bestäti-
Die Initiative soll „das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre gen. Nach der erfolgreichen Verifizierung der Unterschriften
Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten wird die Kommission sich mit dem Komitee treffen, eine öffent-
Nationen durchsetzen und eine funktionierende Wasser- und Ab- liche Anhörung im Parlament organisieren und abschließend ihr
wasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung weiteres Vorgehen (entweder Annahme des Vorschlags, An-
für alle Menschen fördern“. nahme mit Änderungen oder Ablehnung des Vorschlags) auf
transparente Art erläutern.
Über die europäische Die Kommission hat im Juli 2012 angeboten, ihre eigenen Ser-
Bürgerinitiative ver für die EBI zur Verfügung zu stellen. Entscheidend über die
Die EBI ist das erste länderübergreifende, direktdemokratische Zukunft der EBI wird wohl sein, wie die ersten Initiativen von
BürgerInnenbeteiligungsinstrument weltweit. Mit einer Initia- der Kommission gehandhabt werden. Und wie viel mediale Auf-
tive können BürgerInnen die EntscheidungsträgerInnen in Brüs- merksamkeit diesen zukommen wird – diese Voraussetzung hat
sel unmittelbar auf ihre Probleme aufmerksam machen und so „right2water“ schon längst erfüllt!
die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten. Sie verpflichten Infos: EBI: http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de
die EU-Kommission, sich mit den Forderungen ernsthaft aus- EBI - Recht auf Wasser: www.right2water.eu/de
1. ÖSTERREICHISCHER STADTREGIONSTAG
Der 1. Österreichische Stadtregionstag mit der 56. Tagung des VertreterInnen der Bundes- und Landesebene. Die Tagung ist
Deutsch-Österreichischen URBAN-Netzwerks „Erfolgsmodell dem „Erfolgsmodell Stadtregion“ gewidmet und soll aufzeigen,
Stadtregion - Gemeinsam mehr erreichen!“ findet am 7. und 8. welche Wege Städte und Gemeinden in einer durch gemeinsame
Mai 2013 in Graz im Eventzentrum Schlossberg statt. Diese Ver- Aufgaben verflochtenen Region bereits gehen, wie sie dabei von-
anstaltung wurde von der ÖREK-Partnerschaft „Kooperations- einander profitieren und verschiedenste Herausforderungen in
plattform Stadtregion“ initiiert und soll einen ersten Schritt in Kooperation bewältigen. Am ersten Tag werden sowohl die euro-
Richtung eines regelmäßigen und strukturierten Erfahrungsaus- päische Perspektive als auch interkommunale Vorzeigepartner-
tausches der Gemeinden innerhalb von bzw. zwischen Stadtregi- schaften aus dem In- und Ausland beleuchtet. Am zweiten Tag
onen darstellen. Ziel ist der Start eines Diskurses zwischen den sind alle TeilnehmerInnen der Veranstaltung eingeladen, ihre
verschiedenen AkteurInnen auf lokaler und regionaler Ebene und konkreten Erfahrungen in einem „World Café“ einzubringen.
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KOMMUNALNEWS
Kommunalkredit und SCWP Schindhelm
präsentieren neue Studie:
SCHWECHAT: AUSZEICHNUNG
FÜR FLUGHAFEN-RADWEG
Schwechat erhielt einen Preis für die Teil- Investieren in
Erneuerbare Energie 2013
nahme an der Radwege-Kooperation mit
der Stadt Fischamend und dem Flug-
hafen. Jährlich zeichnet das Land NÖ
besondere Radverkehrs-Projekte aus.
14 vorbildliche Radverkehrs-Projekte aus
niederösterreichischen Gemeinden wur-
den dabei gewürdigt – an einem war Die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien rückt die Wünsche
Schwechat maßgeblich beteiligt: an der der Bürgerinnen und Bürger nach noch effizienterem Energieeinsatz
Rad-Verbindung zwischen Schwechat, ins Zentrum. Die neue Studie „Investieren in Erneuerbare Energie“
dem Flughafen und Fischamend. Dabei
bietet einen Überblick über die Rahmenbedingungen für Investments
wurde die sogenannte Flughafen-Rad-
route geschaffen, die an wichtige Rad- in Wind-, Solar- und Wasserkraftwerke in Österreich, Deutschland
wege der beteiligten Gemeinden, aber und im CEE-Großraum.
auch an weiterführende Radrouten an-
schließt und zudem ein wichtiges Servi- Nicht nur der effiziente und klimaschonende Einsatz von Energie, auch die Unabhängigkeit
ceangebot für die 18.000 Flughafen-Mit- von fossilen Energieträgern sind für Österreichs Kommunen das bestimmende Zukunfts-
arbeiterInnen darstellt. Für Schwechat thema. Im Rahmen der „Initiative Energie“ hat die Kommunalkredit das im Haus vorhan-
nahmen an der Verleihung Vizebürger- dene Know-how ihrer Technologie-, Finanz- und Förderungsexperten/innen gebündelt und
meister Gerhard Frauenberger und berät Kommunen auf ihrem individuellen Weg zu nachhaltigen Lösungen.
Georg Honeder teil.
Studie „Investieren in Erneuerbare Energie 2013“
Um ihren Kunden die Orientierung in diesem komplexen Umfeld zu erleichtern, beauftragte
JUGENDPARK MISTELBACH und erarbeitete die Kommunalkredit in Kooperation mit SCWP Schindhelm die Studie
„Investieren in Erneuerbare Energie 2013“ (mit der auf Erneuerbare Energie spezialisierte
greenpilot gmbh). Diese stellt eine Fortsetzung und Erweiterung der erfolgreichen Vor-
jahresstudie „Investieren in Windenergie 2012“ dar. Sie soll potenziellen Investoren einen
aktuellen, raschen Einblick über die Rahmenbedingungen für Investments in Wind-, Solar-
und Wasserkraftwerke in Österreich, Deutschland und im CEE-Großraum für das Jahr 2013
Stadtgemeinde Mistelbach
vermitteln.
Die darin ausgewählten Länder zählen bei den Direktinvestitionen österreichischer Investo-
ren seit jeher zu den Kernmärkten und heben sich durch langjährige, intensive und erfolg-
reiche Wirtschaftsbeziehungen hervor. Sie verfügen allesamt über gesetzlich verankerte
Rahmenbedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die vorliegende Studie
dient als Leitfaden, verschiedene Aspekte der Rahmenbedingungen in diesen Ländern
Direkt hinter dem Weinlandbad Mistel-
besser zu verstehen, weshalb vor allem die Tarifsysteme genauer erläutert werden.
bach befindet sich seit dem Sommer
2012 ein eigener Jugendpark. Das Areal
in unmittelbarer Zentrumsnähe ist mit
allem ausgestattet, was zu einem richti- Bei Fragen zum Thema Energie berät Sie gerne:
gen Jugendpark dazugehört: eine offene Mag. Lukas Stühlinger
Feuerstelle, ansprechende Sitzgelegenhei- Teamleiter Energie & Umwelt
ten, trendige Mülltonnen sowie eine Ge- Kommunalkredit Austria
rätehütte sind bereits fixe Bestandteile Tel.: 01/31 6 31-150
des Jugendparks. Ein Trinkwasserbrun- E-Mail: l.stuehlinger@kommunalkredit.at
nen, eine Toi-Toi-Toilette sowie eine www.kommunalkredit.at
Stromstation zum Laden von Handys
und Notebooks werden noch folgen.
Die Idee eines Jugendparks entstand im
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August 2011, als die Jugendlichen diesen Die Studie können Sie bei der Kommunalkredit
Wunsch beim damaligen Jugendforum anfordern www.kommunalkredit.at
äußerten.
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KOMMUNALNEWS
ERICH TRUMMER ALS PRÄSI- START FÜR VCÖ-MOBILITÄTS- dazu beitragen“, erinnerte der Landesrat
DENT DES GVV BURGENLAND PREIS NÖ 2013 UND AUFTAKT an die Initiative „Wir radln in die Kir-
GEWÄHLT ZUR RADSAISON che“ am 2. Juni und an den „Radlrekord-
tag“ am 21. September 2012.
In den neuen Räumlichkeiten der New Christian Gratzer vom VCÖ meinte zu
Design University in St. Pölten erfolgte einer aktuellen Erhebung: „Im Jahr 2008
vor Kurzem der Startschuss für den wurden in Niederösterreich erst 13 Pro-
VCÖ-Mobilitätspreis NÖ 2013 und der zent der Alltagswege mit öffentlichen
Auftakt zur Radsaison. Landesrat Ste- Verkehrsmitteln zurückgelegt. Seither
phan Pernkopf, Christian Gratzer vom
Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und
GVV Burgenland
Christopher Seif von der ÖBB-Postbus
GmbH stellten die Schwerpunkte der
RADLand-Kampagne vor und präsen-
Bei der 21. ordentlichen Landeskonfe- tierten aktuelle Daten und Fakten zu
renz des sozialdemokratischen Gemein- Umweltbilanz, Treibstoffverbrauch,
devertreterverbandes am 23.2.2013 in Energieverbrauch und Verkehrssicher-
Eisenstadt wurde Erich Trummer – heit.
Landtagsabgeordneter und Bürgermeis- „Das Land Niederösterreich und die Ge-
ter von Neutal – zum Präsidenten des meinden bauen das Radwegenetz mit
Gemeindevertreterverbands Burgenland einem Investitionsvolumen von jährlich
gewählt. Bei der Direktwahl des Präsi- rund fünf Millionen Euro kontinuierlich
VCÖ
denten erhielt Trummer 96 Prozent der aus“, so Landesrat Pernkopf in seinem
abgegebenen gültigen Stimmen. Damit Statement. „Im letzten Jahr wurden grö-
folgt er Ernst Schmid nach, der seine ßere Projekte wie der Flughafen-Radweg sind viele vom Auto auf den öffentlichen
Funktion nach zwölf Jahren zurück- und der Au-Radweg verwirklicht, aber Verkehr umgestiegen. Bei einer Umfrage
legte. Als Trummers StellvertreterInnen auch viele kleine Projekte in den Ge- unter Bahnkundinnen und -kunden ga-
fungieren zukünftig Landtagsabgeord- meinden“, erinnerte Pernkopf. „Wenn ben 30 Prozent der Fahrgäste an, dass sie
neter Bgm. Werner Friedl aus Zurndorf, wir in Niederösterreich den Radverkehrs- auf einzelnen Strecken vom Auto auf die
Bundesrätin Bgm. Inge Posch-Gruska anteil steigern wollen, dann muss auch Bahn umgestiegen sind. Zwei Drittel ga-
aus Hirm sowie Bgm. Renate Habetler der Umstieg auf das Fahrrad erleichtert ben als Grund die gestiegenen Spritpreise
aus Bernstein. werden, weshalb heuer 16 neue ‚Leih- an; 40 Prozent sind wegen des verbesser-
radl-nextbike‘-Verleihstationen eröffnet ten Angebots umgestiegen.“
werden“, führte der Landesrat weiter aus. Christopher Seif von ÖBB-Postbus be-
PRESSBAUM ERHÄLT Eine Verleihstation, so Pernkopf, werde tonte: „Mit Blick in die Zukunft investie-
ALS ERSTE STADT EIN beispielsweise an der New Design Uni- ren wir kontinuierlich sowohl in Infra-
UMWELTZEICHEN versity in St. Pölten eingerichtet. struktur als auch in Fahrzeuge, um den
„Leihradl-nextbike“ sei ein erfolgreiches Kundinnen und Kunden bestmögliche
Als erste Gemeinde in ganz Österreich Fahrrad-Verleihsystem – das erste welt- Qualität und maximalen Reisekomfort
bekam Pressbaum vor Kurzem vom weit dieser Art –, das flächendeckend im bieten zu können.“
Klimabündnis Österreich das Umwelt- ländlichen Raum etabliert wurde, meinte Im Rahmen des VCÖ-Mobilitätspreises
zeichen verliehen. „Klimabündnis-Ge- der Landesrat. „Insgesamt stehen 1.300 NÖ werden vorbildhafte Projekte für
meinden können mit der Umstellung Leihräder an 280 Verleihstationen in 120 eine klimafreundliche Mobilität und ei-
ihrer Stromversorgung auf Ökostrom Gemeinden zur Verfügung. In der letzten nen effizienten Gütertransport gesucht.
eine beträchtliche Reduktion ihrer Treib- Saison gab es bereits 15.000 Verleihvor- Zur Teilnahme eingeladen sind Gebiets-
hausgasemissionen erreichen. Wichtig gänge und über 360.000 Kilometer wur- körperschaften, Verkehrsunternehmen,
ist, dass sie auf ökologische Kriterien – den mit den Leihrädern zurückgelegt, Unternehmen, Fachhochschulen, Univer-
wie das Umweltzeichen UZ 46 – Wert was einer Steigerung von 40 Prozent ge- sitäten, Schulen, Organisationen und
legen, da nur diese Kriterien einen öko- genüber dem Jahr davor entspricht“, so Vereine. Privatpersonen, Studierende und
logischen und 100 Prozent atomstrom- Pernkopf. Überdies wolle das Land Nie- SchülerInnen aus dem In- und Ausland
freien Strombezug sichern“, so der Ge- derösterreich die Gemeinden mittels können mit Projektideen teilnehmen.
schäftsführer von Klimabündnis Öster- Coaches dabei unterstützen, den Rad-
reich, Peter Molnar. fahrverkehr innerhalb der Gemeinde Einreichformulare sind unter
noch attraktiver zu machen. „Auch er- www.vcoe.at/mobilitaetspreis2013 erhältlich,
Info: www.klimabuendnis.at folgreiche Radveranstaltungen sollen Einsendeschluss ist der 30. Juni 2013
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KOMMUNALNEWS
WIE KOMMUNIZIEREN FÜHRUNGSKRÄFTE MIT MITARBEITERINNEN?
Die erste österreichweite Studie gen der Arbeitszufriedenheit, der Motivation und des wertschät-
unter 220 österreichischen Städten zenden Umgangs mit MitarbeiterInnen einen immer höheren
und Gemeinden liegt vor. Stellenwert bekommen. Dies wirkt sich nicht nur auf jede/n
MitarbeiterIn positiv aus, sondern auch auf das Betriebsklima.
Im Vorjahr führte LAbg Bgm. Herbert Thumpser eine Studie Damit einher geht eine Effizienzsteigerung, eine bessere Zusam-
zum Thema „Stellenwert der internen Kommunikation mit den menarbeit über Abteilungen hinweg und schlussendlich eine
MitarbeiterInnen in den österreichischen Kommunen“ durch. Senkung der Transaktionskosten.
Die Ergebnisse wurden, gemeinsam mit Sebastian Thumpser, im Eine gute interne Kommunikation sorgt nicht nur für eine bes-
Buch „Auch MitarbeiterInnen sind Menschen“ im Herbst 2012 sere Außendarstellung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde oder
veröffentlicht. Die vielen positiven Reaktionen auf die erstmalig des Betriebs („MitarbeiterInnen werden zu BotschafterInnen“),
im deutschsprachigen Raum durchgeführte Studie bzw. auf das sondern führt auch zu einer Senkung der Kosten.
Buch haben dazu geführt, dass Herbert und Sebastian Thumpser Ziel der Studie ist es, das Kommunikationsverhalten unserer
nun eine weitergehende, vertiefende Untersuchung initiiert ha- Führungskräfte in der internen Kommunikation zu beleuchten
ben. Diese österreichweite Studie unter 220 Städten und Ge- und zu hinterfragen, sowie Verbesserungsvorschläge für die ös-
meinden betrifft die Frage der „Kommunikation der Führungs- terreichischen Kommunen zu erarbeiten. Mit ersten Ergebnissen
kräfte in den österreichischen Kommunen mit den Mitarbeiter- der Studie ist Anfang Mai 2013 zu rechnen. So wie die erste
Innen“. Studie soll auch die jetzt durchgeführte als Buch – unter dem
Titel „Auch MitarbeiterInnen sind Menschen Teil II“ – im Sep-
Interne Kommunikation hat sich geändert tember 2013 veröffentlicht werden.
Der internen Kommunikation – jener mit den MitarbeiterInnen
– wurde über Jahrzehnte hinweg, im privatwirtschaftlichen Sek- Rückfragen an:
tor als auch in den öffentlichen Verwaltungen, kaum eine strate- LAbg Bgm. Herbert Thumpser, MSc
gische Bedeutung zugemessen. Dies hat sich jedoch – vor allem 0676/844702300
in der Privatwirtschaft im letzten Jahrzehnt – grundlegend geän- oder: thucom e.U., Perlmooser Au 2B, A-3160 Traisen
dert! Auf eine gelungene interne Kommunikation mit den Mit- Kontakt mobil: +43 (0) 676 / 57 04 049
arbeiterInnen wird immer öfter großer Wert gelegt, da die Fra- E-Mail: office@thucom.at
Marktgemeinde Traisen
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EUROPA
MdEP OTHMAR KARAS
Städtebund
in Brüssel …
… durchaus bekannt, durchaus geschätzt.
Genauso wie die anderen in Brüssel ansässigen
ca. 30 nationalen Kommunalverbände und der europäische
kommunale Dachverband (RGRE). Sie sind eine kritische,
ÖStB
hartnäckige und streitbare Masse – das „kommunalistische“
MdEP Othmar Karas ist Vizepräsident des Euro- Korrektiv der europäischen Gemeinden.
päischen Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter.
Kommunalpolitik ist
Europapolitik
Über 60 Prozent der EU-Gesetze und -Ver-
ordnungen betreffen die kommunalen Ver-
antwortungsbereiche der Mitgliedstaaten;
daraus wird deutlich, dass Kommunal- und
Europapolitik eng miteinander verzahnt sind.
Damit in den Kommunen wichtige öffentliche
Dienstleistungen trotz aktueller Herausforde-
rungen wie knapper Budgets und dem struk-
turellen bzw. demografischen Wandel weiter-
hin erbracht werden können, besteht u.a. die
Möglichkeit, Strukturgelder der EU zu nutzen.
In der Periode 2007 bis 2013 wurden in Ös-
terreich rund 1,46 Mrd. Euro in operationelle
Maßnahmen für regionale Wettbewerbsfähig-
keit und Beschäftigung eingeplant. Die länd-
liche Entwicklungspolitik der EU wiederum
umfasst als Teil der Agrarpolitik Konzepte zur
Erhaltung einer funktionierenden und nach-
haltigen Wirtschaft, eines attraktiven Wohn-
standortes, eines intakten Sozialgefüges und
einer starken regionalen Identität. An diesen
Beispielen wird deutlich, dass EU-Politik ein
Schlüsselinstrument ist, um den oben ge-
nannten Herausforderungen auf kommunaler
Ebene zu begegnen. Die EU findet auf unter-
schiedliche Weise hautnah in jeder Ge-
meinde statt. Machen wir diese Tatsache be-
wusst und zeigen wir die Bilder, Gesichter
Fotos: ÖStB, Shutterstock, www.picturedesk.com
und Projekte, die das beweisen!
Da der Gesetzgebungsprozess in Brüssel
umgekehrt auch stark von kommunalen und
regionalen Interessen beeinflusst wird, kann
durchaus von einer Kommunalisierung der
EU-Politik gesprochen werden. Zu diesem
Zweck bringen sich der Österreichische
Städtebund und der Gemeindebund aktiv
ein und haben im Ausschuss der Regionen
(AdR) eine Stimme auf europäischer Ebene.
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B ereits 1993 hat sich der Österreichi-
sche Städtebund entschieden, ein
Büro in Brüssel zu eröffnen. Städtebund
rechtskonforme Ausgestaltung und den
Vollzug der Vorgaben aus Brüssel geht.
Im Laufe der Zeit hat man gemeinsam
MdEP HANNES SWOBODA
und Gemeindebund haben die österrei- mit den anderen Kommunalverbänden
chischen Kommunen stets als EU-Ak- in Brüssel eine kompetente kommunale
teure verstanden. Es gilt als selbstver- Ansprechbasis für die EU-Institutionen
ständlich, aktiv an der EU-Gesetzgebung aufgebaut. Gearbeitet wird unter Hoch-
mitarbeiten zu wollen, sich einzubringen spannung und immer gemeinsam mit
und österreichisches Know-how weiter- den KollegInnen aus den anderen Kom-
zugeben. Nur als Befehlsempfänger und munalverbänden. Aus Informationen
als Umsetzungsvehikel für europäische von EU-Kommission, Rat und Europäi-
Gesetze zu fungieren, entsprach nicht schem Parlament – einem Wust von
dem österreichischen kommunalen Richtlinien- und Verordnungsvorschlä-
ÖStB
Selbstverständnis. Die Kommunen sind gen, Empfehlungen und Anhörungsver-
wichtige Akteure, wenn es um europa- fahren – versucht man diejenigen Vorha- MdEP Hannes Swoboda ist Präsident der Sozial-
ben zu erkennen, die für die Städte wich- demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
tig werden könnten. Es werden die Ar-
beitsprogramme der EU-Institutionen, Europapolitik ist
Grün- und Weißbücher, Mitteilungen, Kommunalpolitik
Richtlinien- und Verordnungsvorschläge
gelesen, erklärt und eine vorläufige Inter- Im Zuge meiner politischen Laufbahn habe
pretation durchgeführt. ich beide Seiten kennengelernt: Als Wiener
Das Büro ist hauptsächlich für das Ge- Planungsstadtrat die Kommunalpolitik, als
setzeslobbying und die Informationsbe- Abgeordneter zum EU-Parlament und Frakti-
schaffung bei der Europäischen Union onsvorsitzender die Europapolitik. Auf kom-
munaler Ebene lassen sich Probleme un-
verantwortlich und unterstützt den Städ-
mittelbarer lösen, auf europäischer Ebene
tebund Wien bei der Wahrnehmung der mahlen die Mühlen oft langsamer. Dennoch
österreichischen kommunalen Interessen sind beide Ebenen untrennbar miteinander
auf europäischer Ebene. Es werden Posi- verbunden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die
tionspapiere und Stellungnahmen erar- Konzessionsrichtlinie, die derzeit verhandelt
beitet, für die Ausschüsse im Europäi- wird. Viele Städte und Gemeinden haben
schen Parlament Änderungsanträge und Sorge, dass sich diese Richtlinie auf die
Stimmlisten vorbereitet und für den Qualität der Leistungen der Daseinsvorsorge
EU-Ausschuss der Regionen die Sit- auswirken wird. Diese Bedenken müssen
zungen in den Fachkommissionen ernst genommen werden. Ignoriert man die
und des Plenums vor- und nachbe- Erfahrungen der Kommunen mit der Erbrin-
gung dieser Leistungen und es treten durch
reitet.
europäische Regelungen negative Effekte
Europa konstruktiv-kritisch zu be- auf, werden dies die Bürgerinnen und Bürger
gleiten, ist und bleibt ein zentrales unmittelbar zu spüren bekommen und wenig
Anliegen des Österreichischen Verständnis für die Notwendigkeit eines ge-
Städtebundes. ■ meinsamen Europas aufbringen.
Umgekehrt muss aber auch auf kommunaler
Ebene vermittelt werden, welche Vorteile die
Mitgliedschaft in der EU mit sich bringt.
Europa kann nur erfolgreich sein, wenn sich
alle Akteure gleichermaßen daran beteiligen
und sich entsprechend einbringen. Mehr Eu-
ropa bedeutet nicht zwangsläufig weniger
Kompetenzen auf regionaler und kommuna-
Zur Autorin: Simona Wohleser ist Jurist-
ler Ebene. Vielmehr geht es um eine sinn-
tin, hat das Büro aufgebaut und ist mit volle Aufteilung der politischen Aufgaben
der Leitung seit 1994 betraut. und eine umsichtige Anwendung des Subsi-
Das Büro des Österreichischen diaritätsprinzips. Dann, so bin ich überzeugt,
Städtebundes befindet sich in werden alle profitieren: die europäischen Ins-
der Ständigen Vertretung titutionen, die Städte und Gemeinden und
Österreichs zur EU. nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger.
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10-55_Hauptteil_gB.indd 11 26.03.13 16:35EUROPA
ÖGZ STELLT VOR:
MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS
LUXEMBURG, DEUTSCHLAND UND BELGIEN.
„DER KOMMUNALEN SACHE VERPFLICHTET“
Das Europäische Parlament wird seit 1979 direkt gewählt, versucht einen Ausgleich zwischen nationalem und europäischem Interesse zu
finden und hat mit dem Vertrag von Lissabon erheblichen Zugewinn an legislativen Kompetenzen erhalten. Es hat 754 Mitglieder (MdEP):
u.a. stammen 22 MdEP aus Belgien, 6 MdEP aus Luxemburg, 99 MdEP aus Deutschland und 19 MdEP aus Österreich. Die MdEP
verteilen sich auf 7 politische Fraktionen und tagen in 22 Fachausschüssen. www.europarl.europa.eu
MdEP Robert Goebbels: Stoppt
Kyoto, stoppt den Klimazirkus!
Jedes Jahr das gleiche Spektakel: Irgendwo in der Welt, meistens in sonnigen Gefilden,
treffen sich die hohen Beamtinnen und Beamten der 23 Agenturen
der Vereinten Nationen mit denjenigen anderer internationaler Organisationen
sowie der nationalen Umweltbehörden, um wieder einmal „den Planeten zu retten“.
Z u ihnen stoßen die spezialisierten Insti-
tute, die sich der Klimaforschung ver-
schrieben haben, sowie Hundertschaften
mostat eingestellt werden könnte. Trotz der
von allen Medien verbreiteten Horrorsze-
narien über die Klimaentwicklung, endete
nationen zu einer Reduzierung ihrer CO2-
Emissionen. Doch dieses erste Klimaab-
kommen wurde bloß von drei Dutzend
von professionellen „UmweltschützerIn- die Konferenz in Doha wie die Vorgänger- Staaten ratifiziert, aber nicht von den
nen“ der selbsternannten Zivilgesellschaft. Veranstaltungen von Rio bis Durban, von USA, auch nicht von aufstrebenden Indus-
Zum jüngsten Klimagipfel im vollklimati- Kopenhagen bis Cancun, von Bali bis trienationen wie z.B. China, Indien, Brasi-
sierten Doha strömten 17.000 Gutmen- Bangkok: außer Spesen nichts gewesen. lien, Indonesien, Ukraine und der Türkei.
schen – alle auf Kosten der Allgemeinheit Die völkerrechtlich nicht bindende (da zu-
im Flugzeug angereist. Zelebrierung des Minimums mindest gegen den Einspruch Russlands
Nach einer Woche nutzloser Palaver wur- Viele delegierte UmweltministerInnen ha- beschlossene) Verlängerung des Protokolls
den die PolitikerInnen eingeflogen. An- ben nach ihrer Rückkehr erklärt: „Wir ha- führt ins Abseits. Neben den obgenannten
fänglich kamen zu den Klimagipfeln noch ben nur das Minimalziel erreicht, von dem Staaten haben sich Japan, Kanada, Russ-
die Staats- und Regierungschefs. Nunmehr wir auch vor Beginn der Konferenz ausge- land und Neuseeland von Kyoto verab-
erscheinen bloß die UmweltministerInnen gangen sind.“ Was soll denn eine solch schiedet. Es bleiben nur noch die EU und
oder deren StellvertreterInnen, eingerahmt aufwändige Veranstaltung hinter der wohl- Australien, sowie einige kleinere europäi-
von parlamentarischen Feigenblättern. temperierten Glitzerfassade der Wüsten- sche Staaten wie Norwegen, die Schweiz,
Vorbereitet werden die Konferenzen mit ei- stadt Doha, wenn man schon vor der Ab- Liechtenstein und Kroatien.
nem Wulst an Berichten internationaler reise weiß, dass eigentlich nur das Datum Die letzten „Kyoto-Mohikaner“ emittieren
Organisationen, die düsterste Warnungen der nächsten Klimakonferenz beschlossen zusammen nicht einmal 15 Prozent der
über den Zustand des Planeten ausstoßen. wird? weltweiten Klimagase (der Anteil der EU
So etwa die Weltbank, welche bis zum Dennoch zelebrierten die in Doha versam- liegt unter 11 Prozent). Selbst wenn die
Ende des Jahrhunderts einen Anstieg der melten europäischen UmweltministerIn- Europäer und Australier ihren Ausstoß um
mittleren Temperaturen von 4 Grad pro- nen mit der für Klimapolitik zuständigen 10, 20 oder gar 30 Prozent limitieren
phezeit. Den Bericht ließ sich die Welt- Kommissarin Hedegaard einen „Erfolg“, könnten, hätte dies nur einen geringfügi-
bank schreiben: vom Potsdamer Institut der eigentlich ein Eigentor für die Euro- gen Impakt auf die globalen Emissionen.
für Klimafolgenforschung des Herrn Pro- päer ist: die Verlängerung des zum Jahres- Allein China wird dieses Jahr in absoluten
fessor Schellnhuber, dem Erfinder des 2- ende auslaufenden Kyoto-Protokolls. Zahlen mehr emittieren, als die Europäer
Grad-Limits, das angeblich dem Planeten Das ursprüngliche Protokoll, 1997 in der einsparen können!
noch zuzumuten wäre. Als ob das kom- ehemaligen japanischen Kaiserstadt Kyoto Dazu die „Neue Zürcher Zeitung“: „Man
plexe Klimasystem der Erde wie ein Ther- unterzeichnet, verpflichtete die Industrie- weiß jetzt, dass es keinen Sinn ergibt,
12 ÖGZ 4/2013
10-55_Hauptteil_gB.indd 12 26.03.13 16:35Zur Person: MdEP Robert Goebbels
(Fraktion der Progressiven Allianz der
Sozialdemokraten) ist seit 1999 im
Europäischen Parlament. Er ist Mitglied
im Ausschuss für Industrie, Forschung
und Energie, und stellvertretendes
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft
und Währung. Zusätzlich war er
langjähriges Mitglied des Stadtrates der
Stadt Luxemburg.
ÖStB
wenn nur einige Industrieländer zu Emissi- Europäern die Stirn zu bieten. Der ameri- oder eine konzertierte Lösung, die legale
onsreduktionen verpflichtet werden.“ kanische Senat verabschiedete gar ein Ge- Kraft habe, kommen sollte. Allein die
setz, das US-Fluggesellschaften verbietet, knautschige Formulierung zeigt die Hoff-
Unbeachtete „Vorreiter“ Klimaabgaben in Europa zu zahlen. Nach- nungslosigkeit des Unterfangens.
„Die Welt“ geht in ihrem Kommentar dem Obama das Gesetz unterzeichnet 18 Staaten emittieren 80 Prozent der welt-
„Lasst es endlich sein“ noch etwas weiter. hatte, zog die Kommission „provisorisch“ weiten Klimagase. Wäre es nicht erfolgver-
Ausgehend von der Tatsache, dass die ihre Auflagen zurück … sprechender, wenn die EU mit allen gro-
UNO seit nunmehr 20 Jahren „zu dem In Doha waren die europäischen Staaten ßen Emittenten – USA, China, Indien,
globalen Konferenz-Tourismus“ einlädt, praktisch die einzigen, die am „ritualisier- Russland, Japan, usw. – in bilaterale Ver-
und in diesem Zeitraum die globalen ten Beschwören von globalen Klima- handlungen treten würde: mit dem Ziel,
Emissionen „um ein gutes Drittel weiter schutzzielen“ (Die Welt) festhielten. Der Handelsströme auch an gegenseitige An-
gestiegen sind“, sei es vermessen, die Euro- Wanderzirkus der Vereinten Nationen hat strengungen in Sachen Energiesparen,
päischen Union anzuhalten, sie solle ihr zwar schon die nächsten Konferenzen be- Energieeffizienz und Klimaschutz zu bin-
Einsparziel der CO2-Emissionen bis 2020 schlossen, doch wird es niemals in diesem den? Gemeinsame Forschungsprojekte,
von 20 auf 30 Prozent steigern, um somit Rahmen zu einem einigermaßen verbindli- Technologietransfers könnten angestrebt
– wie grüne Aktivisten fordern – „die Kli- chen Abkommen kommen. Weder die werden, von denen auch Entwicklungslän-
masünder der Welt noch stärker unter Chinesen noch die Inder werden sich auf der profitieren könnten. Solch bilaterale
Druck zu setzen“. Laut „Welt“ ist das eine konkrete Einsparziele festlegen lassen. Und Abmachungen könnten schnell zu einer
„naive Logik“: „Wenn uns beim 20-Pro- solange die Chinesen und andere nicht an vernünftigeren und effektiveren Klimapo-
zent-Ziel niemand folgt, warum sollte es Bord sind, wird der US-Kongress keinen litik führen.
dann jemand beim schwerer zu erreichen- amerikanischen Verpflichtungen zustim- Nachdem die Verhandlungen in der
den 30-Prozent-Ziel tun?“ men. Darf daran erinnert werden, dass der Welthandelsorganisation WTO für ein
Wie der Rest der Welt die angebliche amerikanische Senat das vom damaligen globales Handelsabkommen am Zwang
„Vorreiter“-Rolle der EU sieht, wurde in US-Vizepräsidenten Al Gore gesponserte zur Einstimmigkeit scheiterten, begannen
Kopenhagen dokumentiert, wo US-Präsi- Kyoto-Protokoll einstimmig ablehnte? Je- alle wichtigen Nationen damit, bilaterale
dent Obama zur Festlegung der Schlusser- nem Protokoll, mit dem die Europäer Handelsabkommen auszuhandeln. Das
klärung die Chinesen, Inder, Brasilianer nunmehr ohne Aussicht auf Erfolg das Europaparlament genehmigte diese Tage
und Südafrikaner um sich scharte, derwei- Siechtum verlängert haben. gleich drei solcher Abkommen mit Süd-
len Barroso, Merkel und Sarkozy vor der amerika. Bilaterale Abkommen haben
Tür blieben. Die Europäer sollten sich ge- Radikaler Strategiewechsel den Vorteil, das Machbare schneller um-
rade in Klimapolitik keine Illusionen ma- überfällig zusetzen.
chen. Nachdem die EU die internationa- Die EU wäre gut beraten, ihre Wahnvor- Möglicherweise ist jedoch politischer
len Fluggesellschaften, die Europa anflie- stellungen von einem weltweit juristisch Pragmatismus gerade in der Klimapolitik
gen, in den vor sich hinsiechenden Handel bindenden Klimaabkommen zu beerdi- nicht gefragt, weil sonst die beruflichen
mit CO2-Zertifikaten zwingen wollte, ver- gen. Auch wenn 2011 in Durban als „Er- Klimaschützer vom Potsdamer Institut bis
sammelten China und Russland 38 füh- folg“ gefeiert wurde, dass bis 2015 „ein hin zu Greenpeace und Co ihre Daseins-
rende Flugnationen in Shanghai, um den Protokoll, ein anderes legales Instrument berechtigung verlieren würden. ■
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MdEP Heide Rühle:
Neuer Wasser-Liberalisierungs-
druck aus Brüssel?
Selten hat eine Abstimmung in einem Ausschuss des Europa-Parlaments so hohe Wellen
geschlagen wie die zur Konzessions-Richtlinie am 24.1.2013. In Österreich und Deutschland haben sich
viele Räte und Parlamente – von der Gemeindeebene bis zum Bund – mit dieser Richtlinie befasst.
D ie Unterschriften für die europäische
Bürgerinitiative „right2water“1 stie-
gen sprunghaft an und haben inzwischen
Welches Ziel hat die
neue Richtlinie?
Die Richtlinie verlangt nicht die Privatisie-
haben. Denn der Energiebereich ist libera-
lisiert, das heißt: die KundInnen wählen
sich ihren Energieversorger frei, folglich
über eine Million erreicht. Kommissar rung des Wassers: Eigentumsfragen liegen können die Stadtwerke ihre Dienste nicht
Barnier hat auf den öffentlichen Druck gemäß den Europäischen Verträgen in der auf den Raum der Eignerkommunen be-
bereits reagiert und eine Überprüfung des alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaa- grenzen. Da aber der Umsatz des Energie-
Kommissionsvorschlages angeboten. Al- ten2. Allerdings hat die Richtlinie das Ziel, bereichs den Wasserbereich um ein Mehr-
lerdings liegt noch nichts Schriftliches vor die in ihr geregelten Bereiche „dem Markt faches übersteigt, kann der Wasserbereich
und die bisherigen Aussagen geben auch zu öffnen“ (Erwägungsgrund 11). Dazu – selbst wenn er zu 100 Prozent seine Leis-
nicht Anlass zu großer Hoffnung. definiert der Vorschlag der Kommission tungen nur für die Eignerkommune er-
erstmals detailliert die Bedingungen, unter bringt – die geforderte 80 Prozent Marge
Worum geht es? denen die Kooperation öffentlicher Stellen des Gesamtumsatzes nicht erfüllen. Die
Im Rahmen der Revision des Vergabe- von einer Ausschreibungspflicht ausge- Folge: Mehrspartenunternehmen müssten
rechtes hat die Europäische Kommission nommen werden kann3: organisatorisch getrennt werden, um für
erstmals eine europaweite Ausschrei- Zur Begründung verweist die Kommission den Wasserbereich eine europaweite Aus-
bungspflicht für Dienstleistungskonzessi- immer wieder darauf, dass die Richtlinie schreibung zu vermeiden. Zwar schlägt das
onen vorgeschlagen. Dienstleistungskon- mehr Transparenz und Rechtssicherheit Parlament eine Übergangsfrist bis zum
zessionen waren bisher vom europäischen schaffen soll. Allerdings liefert die Kom- Jahr 2020 vor, aber in dieser Zeit müssten
Vergaberegime ausgenommen, da ihre mission dafür keine Belege, und sie hat die Stadtwerke zerlegt werden.
Definition und ihr Gebrauch in den Mit- nicht geprüft, welche Folgen ihr tiefer Ein- Hier wird der öffentliche Sektor gezielt
gliedstaaten erheblich voneinander ab- griff in das kommunale Selbstverwaltungs- benachteiligt, werden höhere Kosten durch
weicht. Eine einheitliche Definition, die recht mit sich bringt. überflüssige Doppelstrukturen verursacht
genügend Rechtssicherheit bietet, ist und notwendige Synergieeffekte und Effi-
schwierig. Diese Konzessionen werden Folgen für die kommunale zienzgewinne beschnitten.
vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge Selbstverwaltung:
für Wasser, Abfall, Energie, das Gesund- Vorweg: die Richtlinie betrifft nicht 2. Rechtsunsicherheit für kommunale
heitswesen und Sozialdienstleistungen Dienstleistungen, die eine Kommune al- Zweckverbände: horizontale interkommu-
verwendet. Sie haben in der Regel lange lein bzw. über einen Regie-Betrieb für ihre nale Zusammenarbeit soll nur noch dann
Laufzeiten und es kommt häufig zu Bürgerinnen und Bürger erbringt. vom Vergaberegime befreit sein, wenn die
Nachverhandlungen während der Lauf- Vereinbarung eine „echte Zusammenarbeit
zeit. Sie brauchen deshalb mehr Flexibili- 1. Restriktive Vorschriften für Mehr- (genuine cooperation)“ begründet, die
tät als eine Auftragsvergabe. Bisher unter- spartenunternehmen: nach dem Vor- wechselseitige Rechte und Pflichten der
liegen sie nur dem Transparenz- und schlag müssen Stadtwerke und kommunale verschiedenen Parteien umfasst. Damit
Nichtdiskriminierungsgebot der Europäi- Zweckgesellschaften künftig mindestens wären beispielsweise kleinere, leistungs-
schen Verträge. Das Europäische Parla- 80 Prozent des Gesamtumsatzes für ihre schwächere Gemeinden, die als Gegenleis-
ment hat in zwei Stellungnahmen mit Eignerkommunen erbringen. Diese Bedin- tung im Rahmen einer interkommunalen
großer Mehrheit eine Regulierung von gung können Stadtwerke nicht erfüllen, Zweckgemeinschaft ausschließlich finanzi-
Dienstleistungskonzessionen abgelehnt. die als Mehrspartenunternehmen aufge- elle Leistungen erbringen können, von ei-
Leider hat es die Kommission geschickt baut sind und neben der Wasserversorgung ner Zusammenarbeit ausgeschlossen. Statt
verstanden, diese Mehrheit aufzubrechen. z.B. die Energieversorgung übernommen der Nachbarschaftshilfe müsste eine euro-
14 ÖGZ 4/2013
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