Verband Bernischer Gemeinden VBG Association des communes bernoises ACB - Unterlagen zur Hauptversammlung (schriftliche Abstimmung) Assemblée ...
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Verband Bernischer Gemeinden VBG
Association des communes bernoises ACB
INFO 1/2021
GEMEINDE UTTIGEN
COMMUNE D’UTTIGEN
Unterlagen zur Hauptversammlung
(schriftliche Abstimmung)
Assemblée générale
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INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort des Präsidenten ............................................................................................................................ 2
Le mot du président ....................................................................................................................................... 4
Geschäfte der VBG-Hauptversammlung 2021 .......................................................................... 7
Objets soumis à l’assemblée générale 2021 de l’ACB ......................................................... 8
Protokoll schriftliche Abstimmung .................................................................................................... 9
Procès-verbal ........................................................................................................................................................ 10
VBG-Jahresbericht 2020 ............................................................................................................................ 12
Rapport annuel 2020 de l’ACB ............................................................................................................. 21
Jahresrechnung 2020, Budget 2021, Mitgliederbeitrage 2022 .................................... 31
Comptes 2020, Budget 2021, Cotisations 2022 ...................................................................... 32
Bericht der Revisoren ................................................................................................................................... 34
Rapport des réviseurs .................................................................................................................................... 34
Antrag auf Ernennung von Daniel Arn zum Ehrenmitglied des VBG ................... 35
Conférer la dignité de membre d’honneur de l’ACB à Daniel Arn ........................... 36
Der neue Geschäftsführer stellt sich vor ....................................................................................... 38
Le nouveau directeur se présente ........................................................................................................ 40
Die Gemeinde im Spannungsfeld zwischen Rechtsstaatlichkeit und
Handlungs(un)fähigkeit ............................................................................................................................. 41
Interview mit Ueli Buri, kantonale Datenschutzbeauftragter ....................................... 44
Entretien avec Ueli Buri, délégué cantonal à la protection des données .............. 46
Barrierefreie Information und Kommunikation:
Werden Sie eine «Gemeinde für alle» ............................................................................................. 48
Porträt der Gemeinde Uttigen ............................................................................................................... 50
Interview mit dem Gemeindepräsidenten Beat J. Fischer ............................................... 54
IMPRESSUM
Herausgeber Verband Bernischer Gemeinden VBG
Kramgasse 70
Postfach
3000 Bern 8
Telefon 031 311 08 08
Telefax 031 312 24 64
vbg@recht-governance.ch
acb@recht-governance.ch
Präsident Daniel Bichsel
Geschäftsführer Daniel Arn
Redaktion Monika Gerber
Übersetzungen Michel Jacot-Descombes, 2534 Orvin
Druck Hansen Druck, 3011 Bern
Auflage 800 Exemplare
Redaktionsschluss Info 2 / 21 15. August 2021
1VBG-Info 1/2021
VORWORT DES PRÄSIDENTEN
Staat reagiert und lanciert Projekte wie mit Blick auf die Digitalisierung zu
eBau, eUmzug, eAnzeiger, eVoting, einem anspruchsvollen Spannungsfeld.
etc. Bald wird es kaum Politikbereiche Wenn im vertikalen Verhältnis (Bund,
geben, die nicht digitalisiert bewirt- Kantone, Gemeinden) vermehrt digita-
schaftet werden. Dabei gilt es immer le Kommunikation ermöglicht werden
zu bedenken, dass wir mit dieser unab- soll, bedingt dies eine starke Harmoni
wendbaren Veränderung nicht ältere sierung der eingesetzten Software und
oder wenig digitalaffine Teile der Be Datenmodelle, sonst funktioniert das
völkerung ausschliessen. Auch wenn es nicht. Heute sind die Gemeinden
aufwändig ist, gerade die Gemeinde als (noch) weitgehend frei, welche Soft
der Bevölkerung am nächsten stehende ware sie im Rahmen ihrer Ver wal
staatliche Ebene ist gehalten, ihre Kon tungs tätigkeit einsetzen wollen. Dies
takte in jeder Hinsicht mit allen Ein führt gegenüber anderen Gemeinden,
wohnerinnen und Einwohnern zu pfle- gegenüber dem Kanton, aber auch ge
gen. Niemandem kann vorgeschrieben genüber den Akteuren der Zivilgesell
Daniel Bichsel werden, mit der Gemeinde digital ver- schaft immer häufiger zu Schnitt
Präsident VBG kehren zu müssen. Dies kann vorüber- stellenproblemen. Die Hoffnung, dass
gehend zu aufwändigen Parallel-Struk sich die Gemeinden untereinander und
turen und -Instrumenten führen, das mit dem Kanton auf einheitliche Stan
ANALOGE ODER DIGITALE können und müssen wir uns leisten. Es dards verständigen können, war bisher
GEMEINDE? ist aber kein Grund, auf die rasche Di unbegründet und wird wohl auch nie
gitalisierung zu verzichten, daran führt in Erfüllung gehen. Es braucht Vor
Die Corona-Pandemie hat einen erheb- auch kein Weg vorbei. gaben der übergeordneten staatlichen
lichen Digitalisierungsschub ausgelöst. Ebene, damit diese unerlässliche Har
Wer hätte noch vor gut einem Jahr ge In einem Zentralstaat ist die Digitali monisierung erfolgt. Aber es geht nicht
dacht, dass heute digitale Parlaments sierung deutlich weniger anspruchs- an, dass der Kanton den Gemeinden
sitzungen landauf, landab ein Thema voll, als in einem föderalistisch aufge- mittels Verordnung Vorgaben macht,
sind. Skype- und Zoom-Sitzungen ge bauten Staat wie der Schweiz. Weder die primär die kantonalen Interessen
hören heute zum Alltag, sowohl in der die Kantone gegenüber dem Bund, im Fokus haben. Jede kantonale Vor
Zivilgesellschaft wie auch im staat noch die Gemeinden gegenüber dem gabe zu ICT-Lösungen ist für die Ge
lichen Verkehr über alle Ebenen hin- Kanton sind lediglich Voll zugsagen meinden mit Veränderungen und mit
weg. Das Homeoffice ist nur dann er turen, die (nur) ihrem übergeordneten viel Aufwand verbunden. Kantonale
folgreich, wenn der Transfer von Daten Gemeinwesen Rechenschaft schulden. Vorgaben sind nur dann erfolgreich,
gewährleistet ist. Während der Daten Auf allen Ebenen schulden die Behör wenn die Gemeinden in die Entwick
austausch und die digitale Kommuni den primär ihren legislativen Organen lungs prozesse eingebunden werden,
kation innerhalb der Gemeinde lösbare (vorab den Stimmberechtigten, allen- wie dies in aller Regel auch erfolgt.
Probleme darstellen, erscheint die fö falls den Parlamenten) Rechenschaft. Unverständlich wäre, wenn die Re
derale Verflechtung der Aufgabenerfül Die Organe sind volksgewählt, sie ver- gierung das im Verhältnis Kanton –
lung mit Blick auf den digitalen Ver fügen über eine sehr hohe Legitimation. Gemeinden unbestrittenermassen gel-
kehr eine sehr grosse Heraus forde Jede staatliche Ebene muss ihre Mittel tende Legalitätsprinzip im Bereich der
rung. Wir sind heute kaum in der Lage, über die Festlegung der Steueranlage Digitalisierung einfach ausschaltet und
ohne Medienbrüche unsere Ver bund selber erstreiten. Den Gemeinden des den Gemeinden mittels Verordnung
aufgaben zu bewirtschaften. Die – vor Kantons Bern steht Autonomie zu, (ohne im Gesetz pro Politikbereich
allem jüngere – Bevölkerung, aber namentlich was die Selbstverwaltung über die nötigen Delegations bestim
auch die Wirtschaft, verlangt vom Staat und die Selbstgesetzgebung anbelangt, mun gen zur verfügen) beliebige und
(und damit auch von der Gemeinde), dies ist in Art. 109 der Kantons ver teure Vorgaben machen kann. Wir
dass sie rasch und unkompliziert – also fassung nachzulesen. Und namentlich suchen seit Monaten einen Mechanis
digital – kommunizieren kann. Der das Recht auf Selbstverwaltung führt mus, der gewährleistet, dass bezüglich
2VBG-Info 1/2021
Digitalisierung rasch vorwärtsgegan- prinzip folgend den Entscheid des setzen. Und da soll dann niemand
gen werden kann. Gleichzeitig muss Grossen Rats einfordern können. Der sagen, der VBG würde sich der anste-
gewährleistet bleiben, dass die Ge VBG ist und war stets bemüht, mit henden Digitalisierung widersetzen.
meinden ihren Einfluss und damit ihre dem Begriff «Gemeindeautonomie» Wir haben in zahlreichen Projekten ge
Interessen mit Nachdruck einbringen differenziert umzugehen und den Inte zeigt, dass uns dieses Vorhaben ein
und wenn nötig auch erstreiten kön- ressen des Kantons an organisations- Anliegen ist. Aber den überfälligen Di
nen. Und dies ist nur möglich, wenn rechtlichen Vorgaben Rechnung zu tra- gitalisierungsschritten ist nur dann Er
bei Bedarf der Gesetzgeber (lies der gen. Eine bedingungslose Unter wer folg beschieden, wenn sie in partizipa-
Grosse Rat) mit einer Frage befasst fung unter die Regierung geht aber tiven Prozessen zwischen Kanton und
werden kann. Für die Gemeinden ist es nicht an, die Gemeinden sind nach wie Gemeinden entwickelt und entschie-
eine sehr strategische Frage, ob sich vor keine Verwaltungsstelle des Kan den werden. Und dazu brauchen die
die Gemeinden bedingungslos dem tons, die in der Linie durch die Regie Gemeinden stets den politischen He
Diktat des Regierungsrats ausliefern rung und die Direktionen geführt wer- bel, den sie mit einem Einbezug des
müssen, oder ob sie bei weitreichenden den kann. Gegen solche Absichten Gesetzgebers für den Notfall auch ha
Eingriffen in die Organisationsautono wird sich der VBG mit allen zur Ver ben. Ohne diesen Hebel stehen wir
mie der Gemeinden dem Legali täts fügung stehenden Mitteln zur Wehr künftig auf verlorenem Posten.
3VBG-Info 1/2021
LE MOT DU PRÉSIDENT
Daniel Bichsel est le niveau de l’État le plus proche des marchera pas. Aujourd’hui, la com-
président de l’ACB citoyens, est tenue de maintenir le mune jouit (encore) d’une grande liber-
contact avec tous ses habitants : per- té de choix en ce qui concerne les logi-
sonne ne peut être obligé d’emprunter ciels qu’elle veut utiliser pour mener ses
la voie numérique pour communiquer activités administratives à bien. Mais
AVENIR ANALOGIQUE avec les instances communales. Cela cette liberté entraîne de plus en plus de
OU NUMÉRIQUE POUR LES peut conduire durant un certain temps à problèmes d’interface avec les autres
COMMUNES? un fonctionnement en parallèle de communes, avec le canton et même avec
structures et instruments de communi- les acteurs de la société civile. L’espoir
La pandémie de coronavirus a déclenché cation, partant à une augmentation tem- que les communes parviennent à se
une importante impulsion numérique. poraire des charges, mais nous pouvons mettre d’accord sur des standards har-
Qui aurait imaginé, il y a un peu plus et nous devons nous le permettre et cela monisés, aussi bien entre elles qu’avec
d’une année de cela, que l’on parlerait ne devrait pas être une raison pour le canton, n’a pour l’heure pas abouti et
aujourd’hui dans tout le pays de ses- renoncer à une numérisation rapide, car risque de demeurer lettre morte. Pour
sions parlementaires au format numé- celle-ci est inévitable. qu’une telle harmonisation devienne
rique ? Les réunions virtuelles Skype et réalité, il faut des directives de l’échelon
Zoom font désormais partie du quoti- La numérisation pose nettement moins supérieur de l’État. Cela dit, il serait
dien, aussi bien dans la société civile de problèmes dans un État centralisé intolérable que le canton impose ses exi-
qu’au sein des instances de l’État, et cela que dans un État fédéral comme la gences aux communes par le biais d’or-
à tous les niveaux. Le télétravail ne Suisse. Les cantons ne se réduisent pas donnances tenant avant tout et unilaté-
donne de bons résultats que si le trans- à de simples organes d’exécution de la ralement compte des intérêts du canton.
fert des données est assuré. Si les Confédération, pas plus que les com- Chaque prescription du canton en
échanges de données et la communica- munes pour le canton, organes qui matière de TIC entraîne d’importantes
tion numérique constituent des pro- seraient tenus de rendre des comptes charges pour les communes. Les pres-
blèmes qui peuvent être résolus au sein (uniquement) à la corporation de droit criptions du canton ne peuvent donner
de la commune, le défi est autrement public de l’échelon supérieur. À chaque de bons résultats que si les communes
plus grand lorsqu’il en va des tâches échelon, les autorités doivent avant tout sont associées aux processus d’élabora-
conjointes accomplies dans le cadre rendre des comptes à leurs organes tion, comme cela est d’ailleurs le cas en
fédéraliste qui est le nôtre. Aujourd’hui, législatifs (d’abord aux citoyens, le cas règle générale. Il serait tout à fait incom-
nous ne sommes guère en mesure de échéant aux parlements). Les organes préhensible et choquant qu’en matière
gérer nos tâches conjointes sans discon- sont élus par le peuple, ils disposent de numérisation, le gouvernement fasse
tinuités des processus numériques. La d’une légitimité très forte. Chaque éche- tout simplement fi du principe de la
population, en particulier les jeunes, lon doit rendre disponibles les moyens légalité, pourtant incontesté, qui s’ap-
mais aussi les milieux économiques, dont il a besoin en fixant son propre plique aux relations entre le canton et
exigent de l’État (partant de la com- taux d’imposition. Les communes du ses communes en imposant à ces der-
mune) de pouvoir communiquer rapide- canton de Berne ont droit à l’autono- nières, par voie d’ordonnance et sans
ment et facilement – donc numérique- mie : elles s’autoadministrent et s’auto- disposer des normes de délégations
ment – avec lui. L’État réagit et lance des légifèrent, cela découle de l’art. 109 de légales indispensables, des prescrip-
projets tels qu’eBau, eDéménagement, la Constitution cantonale. Le droit à tions arbitraires et coûteuses. Cela fait
eFOA (feuille officielle d’avis électro- l’autoadministration, notamment, crée des mois que nous cherchons un méca-
nique), eVoting, etc. Bientôt, il n’y aura une zone de tension complexe dans le nisme susceptible d’accélérer la numéri-
pratiquement plus aucun domaine poli- domaine de la numérisation. Si la volon- sation tout en garantissant aux com-
tique qui ne sera pas géré numérique- té est d’intensifier la communication munes le droit de s’impliquer, de faire
ment. Il faudra toutefois veiller à ne pas numérique le long de la dimension ver- valoir leur influence, donc de défendre
exclure les personnes âgées et celles qui ticale (Confédération, canton, com- résolument leurs intérêts. Pour que cela
ont peu d’affinités avec le numérique. mune), il faut un degré d’harmonisation soit possible, il est indispensable qu’au
Même si c’est exigeant, la commune, et élevé des logiciels et des modèles de besoin elles puissent en appeler directe-
cela tout particulièrement parce qu’elle données mis en œuvre, sinon cela ne ment au législateur, c’est-à-dire au
4...
... der
der Treffer
Trefferins
insSchwarze!
Schwarze!
...denn das Zeitalter der
...denn das Zeitalter der
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Dinosaurier istist vorbei
vorbei ––
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4
5VBG-Info 1/2021
Grand Conseil. Pour les communes, il Pour autant, une soumission sans retient toute notre attention et que nous
est d’une importance stratégique condition à l’arbitraire du gouverne- y sommes favorables. Mais les mesures
qu’elles aient la possibilité de se proté- ment serait tout bonnement inadmis- qui permettront de combler le retard
ger d’un diktat sans condition du canton sible, car les communes ne sont pas des pris en matière de numérisation ne
en disposant du droit d’exiger du Grand organes d’exécution du canton que le pourront aboutir que si elles sont élabo-
Conseil qu’il statue sur les cas d’ingé- gouvernement et les directions canto- rées et décidées dans le cadre de proces-
rence dans leur autonomie lorsqu’elles nales peuvent conduire comme un ser- sus participatifs qui associent le canton
les estiment contraires au principe de la vice de l’administration cantonale. à ses communes. Et pour cela, les com-
légalité. L’ACB est et a toujours été pru- L’ACB recourra à tous les moyens dont munes ont besoin du levier politique
dente et favorable à une interprétation elle dispose pour s’opposer à de telles que leur donne la possibilité d’en appe-
différenciée de la notion d’« autonomie intentions. Nous ne laisserons en outre ler au législateur lorsqu’elles n’ont plus
communale » afin de tenir également à personne le droit de prétendre que d’autre issue. Sans ce levier, les com-
compte des intérêts que le canton peut l’ACB s’oppose à la numérisation qui est munes sortiront grandes perdantes de la
avoir à l’édiction de prescriptions rela- en marche. En effet, nous avons montré numérisation de l’État.
tives à l’organisation des communes. à de nombreuses reprises que ce projet
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6VBG-Info 1/2021
GESCHÄFTE DER VBG-HAUPTVERSAMMLUNG 2021
SCHRIFTLICHE ABSTIMMUNG
Sehr geehrte Damen und Herren
Wie schon im Vorjahr sind die Unsicherheiten darüber, wann wieder grössere Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen,
sehr gross. Der VBG-Vorstand hat deshalb erneut beschlossen, die auf den 18. Juni 2021 terminierte VBG-Hauptversammlung
abzusagen.
Die Frist für die Einberufung von schriftlichen Versammlungen auf Basis der Covid-19-Verordnung 3 wurde vom Bundesrat
bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Damit besteht unverändert die Möglichkeit, anstelle von Versammlungen auf dem
Zirkularweg zu beschliessen. Von dieser Möglichkeit macht der VBG Gebrauch und unterbreitet Ihnen die für die
Hauptversammlung anstehenden Geschäfte im vorliegenden VBG-Info.
Sie werden gebeten, zu den folgenden Geschäften mit dem beiliegenden Stimmzettel Stellung zu nehmen:
1. Protokoll über die schriftliche Stimmabgabe HV 2020 siehe Seite 9
2. Jahresbericht 2020 siehe Seite 12 bis 20
3. Kenntnisnahme Bericht Revisionsstelle / Jahresrechnung 2020 siehe Seite 31 / 34
4. Erteilung der Entlastung an den Vorstand
5. Budget 2021 siehe Seite 31
6. Mitgliederbeiträge 2022 siehe Seite 31
7. Ernennung von Daniel Arn zum Ehrenmitglied des VBG siehe Seite 35
Wir bitten Sie, Ihre Stimmabgabe mit dem beiliegende Stimmzettel vorzunehmen und diesen bis am 18. Juni 2021 dem VBG
per Post oder Mail (Scan) zuzustellen. Vielen Dank.
7VBG-Info 1/2021 OBJETS SOUMIS À L’ASSEMBLÉE GÉNÉRALE 2021 DE L’ACB VOTE PAR CORRESPONDANCE (PROCÉDURE ÉCRITE) Mesdames, Messieurs, Comme l’année passée, les incertitudes qui pèsent sur l’organisation de grands rassemblements sont de nouveau très grandes. Le comité de l’ACB a donc une nouvelle fois décidé d’annuler l’Assemblée générale de l’ACB qui devait avoir lieu le 18 juin 2021 et de la remplacer par une procédure écrite. Le Conseil fédéral a prolongé jusqu’au 31 décembre 2021 la période durant laquelle il est possible de remplacer les assemblées générales par des procédures écrites en application de l’ordonnance 3 COVID-19. Ainsi, il est encore possible de soumettre les objets statutaires aux ayants droit en procédure écrite. Estimant que la tenue d’une Assemblée générale en présentiel n’étant pas opportune, le comité de l’ACB recourt à cette option. Il vous soumet donc, dans le présent numéro de l’ACB-Ino, les objets statutaires relevant des compétences de l’Assemblée générale et vous invite à exercer vos droits au moyen du bulletin de vote annexé : Vous êtes invités à voter sur les objets suivants au moyen du bulletin de vote annexé : 1. Procès-verbal de l’Assemblée générale 2020 (procédure écrite) voir page 10 2. Rapport annuel 2020 voir page 21 – 29 3. Prise de connaissance du rapport des réviseurs / comptes 2020 voir page 32 / 34 4. Décharge au comité 5. Budget 2021 voir page 32 6. Cotisations 2022 voir page 32 7. Conférer la dignité de membre d’honneur de l’ACB à Daniel Arn voir page 36 Nous vous prions d’exercer votre droit de vote au moyen du bulletin de vote annexé et de le renvoyer a l’ACB d’ici au 18 juin 2021, par courrier postal ou par courrier électronique (scan). Merci. 8
VBG-Info 1/2021
PROTOKOLL SCHRIFTLICHE ABSTIMMUNG HV 2020
ÜBER DIE SCHRIFTLICHE STIMMABGABE AUFGRUND DER ABSAGE DER HAUPTVERSAMMLUNG
VOM 19. JUNI 2020 DES VEREINS «VERBAND BERNISCHER GEMEINDEN»
Gemäss Art. 6a der Covid-19-Verord Die schriftliche Stimmabgabe erfolgte
nung 2 des Bundesrates kann bei Ver mittels Talon und mit Unterschrift des
sammlungen von privatrechtlichen Ge Mitgliedes. Die eingereichten Talons
sell
schaften angeordnet werden, dass sind durch die Geschäftsstelle dahinge-
die Mitglieder ihr Stimmrecht auf hend überprüft worden, dass jedes Mit
schriftlichem Weg ausüben. glied nur einmal abgestimmt hat.
Die Mitglieder sind im Mai 2020 mit Der Vorstand hat das Ergebnis nach
Versand einer schriftlichen Botschaft Ablauf der Einreichungsfrist auf dem
über die anstehenden Geschäfte orien- Zirkularweg erwahrt. Die Mitglieder
tiert worden. Gleichzeitig mit der Bot wurden via www.begem.ch über das Er
schaft ist ein Formular zur schriftlichen gebnis der schriftlichen Abstimmung
Stimmabgabe verschickt worden. orientiert.
Für das Protokoll
Verband Bernischer Gemeinden
sig. Monika Gerber
Stv. Geschäftsführerin
Es sind folgende Stimmen eingelangt:
Genehmigung des Protokolls 231 Zustimmung
der Hauptversammlung 2019 0 Ablehnung
1 Enthaltung
Abnahme des Jahresberichts 2019 232 Zustimmung
0 Ablehnung
0 Enthaltung
Abnahme der Jahresrechnung 2019 232 Zustimmung
0 Ablehnung
0 Enthaltung
Erteilung der Entlastung an 232 Zustimmung
den Vorstand 0 Ablehnung
0 Enthaltung
Genehmigung des Budgets 2020 232 Zustimmung
0 Ablehnung
0 Enthaltung
Festsetzung der Mitgliederbeiträge 232 Zustimmung
2021 0 Ablehnung
0 Enthaltungen
9VBG-Info 1/2021
PROCÈS-VERBAL ASSEMBLÉE GÉNÉRALE 2020
RELATIF AUX VOTES EN LA PROCÉDURE ÉCRITE QUI A EU LIEU EN RAISON DE L’ANNULATION
DE L’ASSEMBLÉE GÉNÉRALE DU 19 JUIN 2020 DE L’ASSOCIATION DES COMMUNES BERNOISES
En vertu de l’art. 6a de l’ordonnance 2 Les votes ont été remis par écrit au
COVID-19 du Conseil fédéral, l’organi- moyen du bulletin de vote prévu signé
sateur d’une assemblée de société de par la commune membre. Le secréta-
droit privé peut, indépendamment de riat a vérifié que chaque ayant droit au
dispositions statutaires propres à ladite vote n’a voté qu’une seule fois.
société, imposer à ses membres d’exer-
cer leurs droits exclusivement par écrit. À l’échéance du délai de renvoi des bul-
letins de vote, le comité a consigné le
En mai 2020, les communes membres résultat des votes dans un procès-ver-
ont été informées sur les objets à bal. Les communes membres ont été
l’ordre du jour par message écrit. Un informées des résultats des votes par
bulletin de vote adapté à la procédure publication sur le site www.begem.ch.
écrite était annexé au message.
Pour le procès-verbal
Association des communes bernoises
sig. Monika Gerber,
directrice suppléante
Le dépouillement des bulletins donne
les résultats suivants :
Adoptez-vous le procès-verbal Oui : 231
de l’Assemblée générale 2019 ? Non : 0
Abstention : 1
Adoptez-vous le rapport Oui : 232
annuel 2019 ? Non : 0
Abstention : 0
Adoptez-vous les comptes 2019 ? Oui : 232
Non : 0
Abstention : 0
Donnez-vous décharge au comité ? Oui : 232
Non : 0
Abstention : 0
Adoptez-vous le budget 2020 ? Oui : 232
Non : 0
Abstention : 0
Adoptez-vous les cotisations 2021 ? Oui : 232
Non : 0
Abstention : 0
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11VBG-Info 1/2021
VBG-JAHRESBERICHT 2020
WICHTIGE GESCHÄFTE Gemeinden im Zusammenhang mit und können die kommunalen Interes
den sie direkt betreffenden Massnahmen sen wirkungsvoll vertreten. Aufgrund
Bewältigung der Corona-Krise (z.B. Zulässigkeit von Gemeindever der inzwischen stattgefundenen Ge
Nicht ganz zufällig steht das Thema sammlungen, Schutzkonzepte für ge spräche mit den Verantwortlichen der
Corona an erster Stelle. Nicht nur die meindeeigene Anlagen o.ä.). GSI zeichnet sich ab, dass die Vorlage
Gemeinden waren immer wieder gefor zuhanden der zweiten Lesung aus Ge
dert, auf die neusten Entwicklungen zu Gesetz über die sozialen Leistungs meindesicht nicht mehr bestritten ist.
reagieren, sondern insbesondere auch angebote (SLG), indirekte Änderung
die Geschäftsstelle des VBG. Das Thema SHG Mehrwertabgabe Finanzvermögen
war in unzähligen Sitzungen und Tele Der VBG konnte vor der vorberatenden Die Frage, ob die Gemeinden auch
fonkonferenzen präsent und es war grossrätlichen Kommission (GSoK) sich selber eine Mehrwertabgabe schul-
wichtig, immer möglichst zeitnah die auftreten und noch einigen Verbesse den – mit einem entsprechenden Anteil
nötigen Absprachen mit den verschie- rungen zugunsten der Gemeinden von 10 % zugunsten des Kantons – war
densten Kantonsstellen treffen zu kön- zum Durchbruch verhelfen. Eine rele- zwischen Gemeinden und Kanton strit-
nen. Dies damit den Gemeinden jeweils vante Forderung, die noch pendent ist, tig. Ein entsprechendes Gutachten
möglichst viel Zeit für die Umsetzung betrifft die Einführung eines gemein- konnte diese Kontroverse nicht klären,
blieb, die ohnehin oft knapp bemessen samen Fallführungssystems. Die Kom jedoch wurde der Regierungsrat trotz-
war. Während beim Kanton beinahe für munalverbände begrüssen grundsätz- dem mittels Änderung der Bau ver
jede Aufgabe eine andere Fachstelle mit lich ein gemeinsames Fall füh
rungs ordnung bereits gesetzgeberisch tätig,
entsprechendem Personalbestand enga- system. Aus kommunaler Sicht ist es ohne dass die Gemeinden im Vorfeld
giert ist, verfügt die VBG-Geschäftsstelle zentral, dass der Regierungsrat nicht angehört wurden. Dieses Vorgehen hat
nur über beschränkte personelle Res gegen den Widerstand der Gemeinden beim VBG viel Unverständnis ausge-
sourcen, was dazu führte, dass diese im mittels Verordnung ein für alle ver- löst und wurde als wenig partnerschaft-
vergangenen Jahr oft sehr stark und bindliches Fallführungssystem vor- lich empfunden. In der Folge wurde
weit über das ge wohnte Ausmass in schreiben kann (Art. 57 k SHG, indi- eine vom VBG initiierte überfraktionel-
Anspruch genommen wurde. Die Arbei rekte Änderung via SLG), ohne dass die le Motion eingereicht, damit diese strit-
ten der VBG-Geschäftsstelle sind dabei Interessen der Gemeinden angemes- tige Frage mittels Anpassung des
oftmals von aussen nicht erkennbar, sen mitberücksichtigt werden. Der Baugesetzes abschliessend durch den
weil diese darin bestehen, beabsichtigte Grosse Rat hat hier auf Intervention Grossen Rat entschieden wird. Leider
Vorgaben und Handlungsanweisungen des VBG einer auch von der GSoK sel- hat diese Motion keine Mehrheit auf
des Kan tons gemeindeverträglich zu ber mitgetragenen Rückweisung an die sich vereinigen können, sie wurde mit
gestalten. Geschieht dies erfolgreich, GSoK zugestimmt, damit dieser Punkt 70 gegen 61 Stimmen bei 17 Enthal
nehmen das die Gemeinden gar nicht zuhanden der zweiten Lesung berei- tungen abgelehnt. Dies nicht zuletzt
erst wahr. Neue Informationen zuhan- nigt werden kann. Die angestrebte Lö deshalb, weil sich verschiedene Parla
den der Gemeinden zum Thema Corona sung lehnt sich an die Formulierung men tarier/-innen dagegen ausgespro-
wurden jeweils raschmöglich auf der an, welche im Zusammenhang mit chen haben, so rasch bereits wieder
Start
seite von www.begem.ch aufge- dem Gesetz über digitale Verwaltung Änderungen am unlängst revidierten
schaltet. Der VBG hat namentlich im (DVG) zur Diskussion steht: Das DVG Baugesetz vorzunehmen.
Rahmen der Impfkampagne, bei der sieht nämlich eine Regelung vor, wo
Öffnung der Skigebiete mit entspre- nach bei Verordnungen oder Entschei Kontaktgremium Planung
chenden Schutzkonzepten der Standort den, die den Gemeinden wesent liche Nach einem anspruchsvollen, langen
gemeinden, der Kontrolltätigkeit in den Pflichten oder Kosten auferlegen, ent- und arbeitsintensiven Prozess mit teils
Gemeinden zur Umsetzung der ver- weder eine Grundlage in einem Gesetz harten Kontroversen konnte das Kon
schiedenen Schutz massnahmen, der oder eine ausdrückliche vorgängige taktgremium Planung gemeinsam Lö
Schulschliessungen im Frühjahr 2020 Zustimmung des VBG erforderlich ist. sun
gen zur Verbesserung der Plan
sowie der Massnahmen zur Wiederauf Damit wären die Gemeinden bei der erlassverfahren verabschieden. Die Lö
nahme des Schul betriebs mitgewirkt, weiteren Bearbeitung im Projekt nicht sung sieht vor, den Gemeinden im
auch bei allen Fragen und Anliegen der dem Diktat der Regierung ausgeliefert Rahmen der Planungsprozesse grund-
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sätzlich mehr Verantwortung zu über- rungs
rätin Evi Allemann werden in gehalten, neue Konzessionsverträge
tragen. Dies bedingt allerdings auch, einem nächsten Schritt Fusions förde mit der BKW abzuschliessen. Der VBG
dass die Gemeinden die Qualität der rungsräume erarbeitet. Der Prozess soll hat hier einerseits mit der BKW einen
Verfahren garantieren können und in in partizipativen Prozessen dezentral neuen Muster-Vertrag ausgehandelt
der Lage sind, rechtlich korrekte In - unter der Leitung der Regierungsstatt und andererseits auch Muster-Formu
teressensabwägungen vorzunehmen. halterämter erfolgen. Der VBG ist in lierungen für die zu schaffende Regle
Ansonsten laufen sie Gefahr, dass die den Projektorganen vertreten. mentsgrundlage in den Gemeinden
Verfahren auf dem Rechtsweg schei- erarbeitet. Diese Vorschläge gründen
tern. Den Gemeinden sollen damit Revision Datenschutzgesetz – Neu- auf einlässlichen Abklärungen zur
letztlich Handlungsspielräume zurück- ordnung kommunale Datenschutz- Rechtslage, namentlich auf einem
gegeben werden. Die Umsetzung be Aufsichtsstellen neueren Bundesgerichtsentscheid zur
dingt teilweise gesetzliche Anpassun Im Rahmen der Revision des kantona- Frage der genügenden Rechtsgrundlage
gen, weshalb weiterhin Geduld nötig len Datenschutzgesetzes sollen auch die von Konzessionsabgaben. Die zu die-
ist. Das Kontaktgremium wird den Pro Bestimmungen zur kommunalen Da sem Thema geplanten gemeinsamen
zess mit einem guten und transparen- tenschutzaufsicht einer neuen Rege vier Infoveranstaltungen im Herbst
ten Monitoring begleiten. Auch ist mit lung zugeführt werden. Dies da die 2020 von VBG und BKW mussten lei-
dem Vorprüfungsverfahren lediglich kommunalen Aufsichtsstellen den Ge der coronabedingt kurzfristig wieder
der erste Schritt gemacht. Das Gre meinden in vielen Fällen nicht mit der abgesagt werden. Der neue Muster-
mium wird sich in der Folge auch mit erforderlichen Unterstützung dienen Vertrag wurde Ende Oktober zusam-
den Genehmigungs- und Beschwerde können. Oft ist diese Aufgabe dem men mit Erklärungen zur neuen
verfahren auseinandersetzen. Es bleibt Rechnungsprüfungsorgan zugewiesen, Rechtslage und mit den Muster-Regle
also weiterhin viel Arbeit zu tun. das mangels Expertise bzw. Fallhäufig mentsgrundlagen allen Gemeinden per
keit nicht über das entsprechende Mail zugestellt. Die Gemeinden sind
Projekt Weiterentwicklung Fusions Know-how verfügt. Zusammen mit der nun aufgefordert, die nötige Regle
förderung kantonalen Datenschutzaufsicht, dem mentsgrundlage für die Erhebung der
Nachdem der Grosse Rat zustimmend Amt für Gemeinden und Raum ord Konzessionsabgabe zu schaffen.
vom Grundlagenbericht «Zukunft Ge nung, der Geschäftsleitung der Regie
meindelandschaft Kanton Bern» Kennt rungsstatthalter sowie unter Einbezug Teilrevision Volksschulgesetz
nis genommen hat, will die Regierung verschiedener Gemeinden wurde des- Der Grossrat hat im Berichtsjahr in
die neue Fusionsförderung nun umset- halb ein neues Modell entwickelt. Dabei erster Lesung die Revision des Volks
zen. Unbestritten ist der Grundsatz, geht es im Grundsatz darum, eine Ver schulgesetzes behandelt. Hierbei geht
wonach Gemeindefusionen nach wie schiebung der bisherigen Aufgaben der es vor allem um die Integration der
vor freiwillig erfolgen sollen. Dies unter kommunalen Aufsichtsstellen zu einer Sonderschulung in die Volksschulge
Vorbehalt der Bestimmungen des Ge kantonalen Stelle vorzunehmen: Was setzgebung. Die Gemeinden werden
meindegesetzes, die aber bisher noch die Gemeinden bisher von ihrer eige- auch bei einer Überführung der Son
nie zur Anwendung gelangt sind und nen kommunalen Stelle erhalten haben derschulung weg von der Gesundheits-,
auch künftig kaum je zur Anwendung bzw. hätten erhalten sollen, beziehen Sozial- und Integrationsdirektion hin
gelangen werden. Die ursprünglich dis- sie neu von einer einheitlichen kantona- zur Bildungs- und Kulturdirektion und
kutierte Anzahl von 50 Gemeinden len Stelle. Das neue Modell ist noch zu damit einhergehend die Regulierung in
über das gesamte Kantonsgebiet als vertiefen und wird im Ergebnis in die der Volksschulgesetzgebung in diesem
Fusionsziel wurde fallen gelassen und Gesetzgebungsarbeiten zur Revision Bereich keine Aufgaben wahrnehmen,
auch die Absicht, einen Fusions richt des Datenschutzgesetzes einfliessen. daran ändert sich gegenüber der heuti-
plan zu realisieren, wurde aufgegeben. gen Regelung nichts. Die Finanzierung
Heute soll kein verbindliches Ziel for- Neuer Muster-Vertrag mit der BKW verbleibt hingegen bei der Lastenver
muliert werden, wobei informell auf Mit der Begründung einer reglementa- teilung Sozialhilfe, was eigentlich sys-
einer sehr langfristigen Fusionsschiene rischen Rechtsgrundlage und infolge temfremd ist, da den Gemeinden bei
von 100 – 150 Gemeinden ausgegangen verschiedener Regulierungen im über- der Sonderschulung keine Zuständig
wird. Unter dem Vorsitz von Re gie geordneten Recht sind die Gemeinden keiten zukommen. Dies war allerdings
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schon bisher so, weshalb von einer Rahmengesetz digitale Verwaltung Chlorothalonil
Kantonalisierung dieser Finanzierung Der Kanton hat ein neues Kontakt Die Verunreinigung des Trinkwassers
abgesehen wird, da dies einen weiteren gremium Digitalisierung eingesetzt, mit Chlorothalonil hat zu intensiven
Lastentransfer via Art. 29b FILAG aus- in welchem die Regierungsrätinnen Diskussionen und zu zahlreichen Me
lösen würde, was angesichts des bereits Allemann und Simon und der Staats dienberichten mit teilweise auch leicht
hohen Saldos zulasten der Gemeinden schreiber vertreten sind. Der VBG wird hysterischen Reaktionen geführt. Der
unerwünscht ist. Die Neuordnung der vom Präsidenten und vom Geschäfts Bund hat über lange Zeit die Be
Sonderschulung führt ungeachtet da führer vertreten. Es ist wichtig, dass der willigung zum Einsatz von Pestiziden
von trotzdem zu verschiedenen Auf Staat – der Kanton und die Gemeinden- erteilt, was sich im Nachhinein als pro-
gabenverschiebungen und zu einer bei der rasch voranschreitenden Digita blematisch erweist. Nun macht der glei-
Mehrbelastung des Kantons von CHF lisierung einigermassen Schritt halten che Bund sehr restriktive Vorgaben, die
3,5 Mio. Dieser Betrag wird den Ge kann. Gleichzeitig will man sich seitens innert zweier Jahre erfüllt werden sol-
meinden im Rahmen von Art. 29b der Gemeinden nicht bedingungslos len. Hier ist es wichtig, dass die Wasser
FILAG angelastet. dem Diktat des Regierungsrats unter- versorgungen mit Augenmass vorge-
werfen, wenn es um für die Gemeinden hen und stets auch die Ver hält
nis
Die vorgesehene Regulierung bezüg- verpflichtende und allenfalls kostenin- mässigkeit im Auge behalten. Die Ge
lich Talentförderung in Sport und tensive Vorgaben geht. Es wurden des- meinden tun gut daran, ihre Wasser
Musik erscheint sinnvoll, die Finan halb verschiedene Varianten geprüft, versorgungen dabei kritisch zu beglei-
zierung der Gehälter beziehungsweise wie die rechtliche Mitsprache / Mitent ten und einen direkten Austausch zu
der Kosten erfolgt über die Lasten scheidung der Gemeinden bei Digitali pflegen. Auch wenn die in Aussicht ge
verteiler Lehrergehälter. Dies bedeutet, sierungsprojekten, die sie direkt betref- nommenen Investitionen den Steuer
dass diese Aufwendungen nicht mehr fen, rechtlich korrekt ausgestaltet wer- haushalt nicht belasten, gehen diese
von den Wohnortsgemeinden bezahlt den könnte. Es ist nun vorgesehen, dass Aufwendungen zulasten der Spezial
werden müssen, sondern künftig von der VBG und die kommunalen Fach finanzierung Wasser, was zu höheren
Kanton und der Gesamtheit aller Ge verbände in die Vorbereitung von Ver Gebühren führt. Der VBG beobachtet
meinden zusammen. ordnungen und Ent scheiden einbezo- die weitere Entwicklung sehr aufmerk-
gen werden müssen, wenn diese für die sam und beurteilt die Situation fortlau-
Controllingbericht ADT – Gemeinden mit Pflichten oder Kosten fend neu.
Planungserklärungen der GPK verbunden sind. Wenn die Digitalisie
Der VBG war von der vorberatenden Ge rungsbeschlüsse den Gemeinden we eAnzeiger – Teilrevision
schäftsprüfungskommission (GPK) ein- sentliche Pflichten oder Kosten auferle- Gemeindegesetz
geladen, sich zum regierungsrätlichen gen, bedürfen sie entweder einer Der VBG hat vor einiger Zeit angeregt,
Bericht und den vorgeschlagenen Mass Grund lage im formellen Gesetz oder das Gemeindegesetz so zu revidieren,
nahmen im ADT-Bereich zu äussern. Er die ausdrückliche vorherige Zu stim dass es den Gemeinden künftig frei-
hat sich in diesem Rahmen dafür ausge- mung des VBG, der dazu gegebenen- steht, ob sie den Anzeiger weiterhin in
sprochen, dass die Richtplankompetenz falls die Gemeinden auch direkt befra- gedruckter Form herausgeben wollen,
bei der Region verbleibt. Dies entgegen gen kann. Dies ist eine ungewöhnliche oder ob dies digital erfolgt. Der Entwurf
dem Vorschlag des Regierungsrates, die Lösung, führt aber zu raschen Entschei der Teilrevision des Gemeindegesetzes
Zuständigkeit für die grundeigentümer- den und bietet Gewähr, dass der nötige ist nun in der Vernehmlassung. Dem
verbindlichen ADT-Nutzungsplanungen politische Druck vorhanden ist, damit VBG ist es ein wichtiges Anliegen, dass
dem Kanton zu übertragen. Im Sinne bei der Aus ar
bei
tung von einfachen jede Gemeinde selber entscheiden
eines möglichen Kompromisses schlägt Beschlüssen oder Verordnungsrecht in kann, wie ihre amtlichen Verlautbarun
der VBG deshalb vor, die Zuständigkeit aller Regel gemeinsam gute Lösungen gen erfolgen sollen. Soweit der amt
weiterhin bei den Gemeinden zu belas- gefunden werden können. Vor allem liche Anzeiger nur geringfügige Kosten
sen, gegebenenfalls aber anstelle der bei Projekten mit entsprechend hohen verursacht oder sogar einen Ertrag
Legislative künftig den Gemeinderat als Kosten müsste der VBG umsichtig agie- abwirft, dürfte diese an der Papierform
zuständige Entscheidbehörde vorzu ren, um seiner grossen Verantwortung festhalten, während in Gebieten, wo die
sehen. gerecht zu werden. Gemeinden umfangreiche Gelder ein-
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schiessen müssen, die Tage des Papie ➢ Monika Gerber, Geschäftsführerin ➢ Weiterentwicklung des Sonder
ranzeigers wohl gezählt sein dürften. BGK / Stv. Geschäftsführerin VBG statuts: Änderung des Sonderstatuts
Bis die Revision des Gemeindegesetzes ➢ Kurt Gyger, Vizepräsident BGK gesetzes (Projekt Status quo plus)
in Kraft tritt und die Umsetzung erfolgt ➢ Beat Heuer, Präsident BGK ➢ Änderung des Gesetzes betreffend
ist, dürften allerdings zwei bis drei ➢ Reto Pfahrer, Präsident Bernische die Einführung über die Kranken-,
Jahre vergehen. Unbenommen bleibt AHV-Zweigstellenleiter/-innen die Unfall- und die Militär ver
den Gemeinden aber selbstverständ- ➢ Markus Rindlisbacher, Vize sicherung (RG KUMV)
lich, die teilweise von den Anzeigern präsident BGK ➢ Neues Muster-Abfallreglement mit
betriebenen bisherigen Internetauftritte ➢ Stephanie Wittmer, Muster-Abfallverordnung
weiter zu führen. Es zeichnet sich im Vorstandsmitglied BGK ➢ Änderung der Verordnung über die
Rahmen der Be hand lung der Vorlage ➢ Daniel Arn, Geschäftsführer VBG Erhaltung der Lebensgrundlagen
im Grossen Rat eine Lösung ab, wonach und der Kulturlandschaft (ELKV)
die Gemeinden sowohl in elektroni- Der VBG-Geschäftsführer sichtet die ➢ Gesetz über die Besteuerung der
scher Form wie auch im Printanzeiger Vorlagen unmittelbar nach deren Ein Strassenfahrzeuge (BSFG)
publizieren können. gang. Er erstattet dem Ausschuss sei- ➢ BSIG Abrechnung Lastenausgleich
nen Bericht und setzt eine Frist zur Sozialhilfe für das Jahr 2020
Handbuch Gemeindepolizeiaufgaben Stellungnahme. Bei Bedarf werden ➢ Gesetz über die Berner Fachhoch
Die Sicherheitsdirektion des Kantons weitere Partnerverbände oder Personen schule (FaG) (Änderung)
Bern hat beschlossen, das von den Ge mit besonderer Expertise in die Mei ➢ Kantonales Landwirtschaftsgesetz
meinden im Alltag sehr geschätzte nungsbildung einbezogen. Die Partner (KLwG)
Handbuch «Gemeindepolizeiaufgaben» verbände des Berner Juras werden ➢ Verordnung über Massnahmen zur
zu aktualisieren. Diese Überarbeitung ebenfalls mit den Ver nehm lassungs Bewältigung der Coronavirus-Krise
erfolgt unter direktem Einbezug des unterlagen bedient. In praktisch allen im Bereich der familienergänzen-
VBG und der bernischen Ortspolizei Fällen ist eine konsolidierte Meinungs den Kinderbetreuung (CKKBV)
vereinigung BOV, damit die Anliegen bildung per Mail möglich. In seltenen ➢ ÖREB-Kataster – Genehmigung der
der Praxis eingebracht werden können. Ausnahmefällen wird bei sehr komple- Programmvereinbarung 2020–2023
Aufgrund zahlreicher Gesetzesände xen oder umstrittenen Vorlagen eine ➢ Änderung Baugesetz, Dekret über das
rungen seit der letzten Überarbeitung Sitzung einberufen. Die Eingaben kön- Baubewilligungsverfahren / eBUP
im Jahr 2011 besteht ein erheblicher nen auf der Homepage (www.begem. ➢ Programmvereinbarungen mit dem
Handlungsbedarf. Neue Herausforde ch/vernehmlassungen) nachverfolgt Bund im Umweltbereich für 2020
rungen in den Gemeinden sind bei- werden. bis 2024
spielsweise Drohnen, Downhill-Bike ➢ Teilrevision der bernischen Ge
strecken, 5G-Antennen, Wildcampierer, Im Berichtsjahr nahm der VBG zu den meindegesetzgebung
Risikosportarten oder auch die allge- folgenden Geschäften Stellung: ➢ Bewilligungsfreier Sonntagsverkauf
genwärtige Pandemiebewältigung. ➢ Konsultation zur Verordnung über im Kanton Bern für das Jahr 2021
die Sozialhilfe im Asyl- und Flücht ➢ Einführungsgesetz Interkantonale
lingsbereich (SAFV) Vereinbarung über das öffentliche
MEINUNGSBILDUNG ➢ Rolle und Aufgaben der RSTH bei Beschaffungswesen IVöB
Brandfällen ➢ Kantonales Sportförderungsgesetz
Konsultationen / Vernehmlassungen ➢ Geoinformationsstrategie 2020 ➢ Quellensteuerverordnung (QSV).
Alle Konsultationen und Vernehm las ➢ Verfassung des Kantons Bern (Än Totalrevision
sungen werden dem Vernehmlassungs derung ➢ Gesetz über die Digitale Verwaltung
ausschuss VBG / BGK unterbreitet, ➢ Einführungsgesetz zur Interkan (DVG)
welchem die folgenden Mitglieder an tonalen Vereinbarung über das öf ➢ Gesetz über die Leistungen für Men
gehören: fentliche Beschaffungswesen (EG schen mit Behinderungen (BLG)
➢ Daniel Bichsel, Präsident VBG IVöB) ➢ Gesetz über die Förderung von
➢ Erich Fehr, Vizepräsident VBG Sport und Bewegung (Kantonales
Sportförderungsgesetz, KSFG)
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➢ Feuerschutz- und Feuerwehrver VBG – ORGANE ➢ Peter Aeschlimann, Gemeindeprä
ordnung sident Trub
➢ GERES- und ZPV-Verordnungen VBG-Hauptversammlung vom ➢ Madeleine Amstutz, Gemeindeprä
➢ Revision des Strassengesetzes 19. Juni 2020 sidentin Sigriswil (bis 31.12.2020) /
➢ GVB Muster-FW-Reglement / An Aufgrund der coronabedingten Absage Grossrätin
passung 2020 der Hauptversammlung vom 19. Juni ➢ Erich Fehr, Stadtpräsident Biel /
➢ Kontaktgremium Kanton-Gemein 2020 haben die Mitgliedsgemeinden Bienne (Vizepräsident)
den / Auflösung schriftlich über die Geschäfte des VBG ➢ Beat Heuer, Gemeindeschreiber
➢ Totalrevision des Kantonalen Fi abgestimmt. Allen Geschäften ist mit Brügg / Präsident BGK
nanzkontrollgesetzes (KFKG) grossen Mehr ohne Gegenstimmen die ➢ Virginie Heyer, Maire de Perre-
➢ Revision Taxiverordnung Zustimmung erteilt worden. Der Vor fitte / Députée
➢ «Richtplananpassungen 20» stand hat das Ergebnis der Abstimmung ➢ Bänz Müller, Gemeindepräsident
➢ Stimmrechtsalter 16 erwahrt und protokollarisch festgehal- Wohlen / Grossrat
➢ Verordnungen über die GERES- ten. Das Protokoll ist auf www.begem.ch ➢ Peter Siegenthaler, Gemeinderat
Plattform und die ZPV veröffentlicht worden. Thun / Grossrat
➢ Gesundheitsgesetz (GesG) ➢ Barbara Zürcher-Wichtermann, Ge
➢ Änderung des Gesetzes über die fi Vorstand meindepräsidentin Kirchenthurnen
nanziellen Leistungen an die Mit Der VBG-Vorstand besteht aktuell aus (bis 31.12.2019)
glieder des Regierungsrates neun Mitgliedern. Die breit abgestützte
➢ Einführungsverordnung Bevölke Zusammensetzung (Region, Gemeinde Die Geschäftsleitung besteht aus dem
rungs- und Zivilschutzgesetz (EV grösse, politische Zugehörigkeit etc.) Präsidenten und dem Geschäftsführer,
BZG) sowie Teilrevisionen der Kan soll gewährleisten, dass der Verschie die im Alltag praktisch täglich mitein-
tonalen Bevölkerungsschutzverord denartigkeit der bernischen Gemeinden ander im Kontakt stehen. So wird ge
nung (KBSV) und der Kantonalen bestmöglich Rechnung getragen wird. währleistet, dass der Verband rasch
Zivilschutzverordnung (KZSV) Die Bedeutung dieser Zusammenset entscheiden und kommunizieren kann.
➢ Empfehlungen zur Organisation zung sollte trotzdem nicht überschätzt Dies ist im schnelllebigen politischen
von Berufsbeistandschaften werden, da sich der VBG ganz bewusst Umfeld und der heutigen Medienland
➢ ÖREB-Kataster: Neue Weisung zu weder zu gesellschafts- noch zu regio- schaft unerlässlich. Bei wichtigen poli-
Rechtsvorschriften und gesetzli- nalpolitischen Fragen einbringt. Es geht tischen Fragestellungen wird stets der
chen Grundlagen im Vorstand vielmehr darum, einen ganze Vernehmlassungsausschuss ein-
➢ Messakten zu Geometergeschäften möglichen gemeinsamen Nenner aller bezogen.
➢ Änderung des Gesetzes betreffend Gemeinden zu erkennen und den Ein
die Handänderungssteuer fluss auf die kantonale Politik durch Gruppe der hauptamtlichen Stadt- und
➢ Kommunale Datenschutzberatung / eine starke Gemeindevertretung im Gemeindepräsidien
-aufsicht Grossen Rat hoch zu halten. Der Vor Die Gruppe der hauptamtlichen Stadt-
➢ Geres V: Anhänge 1 und 3 stand trifft sich in der Regel am ersten und Gemeindepräsidien besteht aus
➢ «In dubio pro populo: Volks vor Montag der Grossratssessionen, damit 20 Personen, die ihr Gehalt zu einem
schläge vor grossrätlichen Eventual in der Session anstehende gemeindere- erheblichen Teil oder vollständig von
anträgen» levante Geschäfte besprochen und das der Gemeinde beziehen. Viele der
➢ Änderung Gemeindegesetz (GG): Vorgehen falls nötig koordiniert werden Hauptamtlichen sind gleichzeitig im
Einführung amtlicher Bekannt kann. Grossen Rat tätig, weshalb die Zu
machungen in elektronischer Form sammenkünfte in der Regel während
(eAnzeiger) Der Vorstand bestand im Berichtsjahr der Session stattfinden. Coronabedingt
aus den folgenden Personen: konnte 2020 allerdings nur ein einzi-
➢ Daniel Bichsel (Präsident), Ge ges Treffen stattfinden. Hoffentlich
meindepräsident Zollikofen / Gross wird es 2021 möglich sein, den Aus
rat tausch wieder im Rahmen von persön-
lichen Treffen zu pflegen.
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