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01
2006
1–48
Anwaltsblatt
Österreichisches
8 Drum prüfe, wer sich beziehe – Urkundenvorlagepflicht nach § 82 ZPO
RA Dr. Eike Lindinger und RAA Mag. Johannes Öhlböck
12 Operation Spring
Die Einführung des großen Lausch- und Spähangriffes in Österreich aus Verteidigersicht
RA Mag. Josef Phillip Bischof
20 Fortschritte im „Europäischen Zivilrecht“
RA Dr. Franz Markus Nestl
Wir sprechen für ihr Recht
DIE ÖSTERREICHISCHEN
RECHTSANWÄLTE
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Anwaltsblatt Neu Präsident Dr. Benn-Ibler
S ie halten die erste Ausgabe des Öster-
reichischen Anwaltsblattes im neuen
Gewand in Händen. Die letzte solche Än-
Es wurde ein neues Schriftbild gewählt.
Die Rubriken wurden deutlicher hervor-
gehoben und haben teilweise neue Be-
derung ist nunmehr fast 10 Jahre her, und zeichnungen erhalten.
es war daher Zeit, das Aussehen der Zeit- Nach einigem Suchen konnte eine
schrift zu ändern. Der Arbeitskreis Öffent- Schrift gefunden werden, die die Texte
lichkeitsarbeit hat vor etwa 1½ Jahren be- um einiges einfacher lesbar gestaltet.
gonnen Überlegungen anzustellen, wie Sie können sich vielleicht erinnern, dass
das „neue“ Österreichische Anwaltsblatt im Jahre 2004 eine Umfrage über die Ge-
aussehen soll. Das Ergebnis liegt nunmehr staltung des Inhaltes des Anwaltsblattes
vor Ihnen. durchgeführt wurde. Das Ergebnis wurde
Der Umschlag ist in dem von uns auch im Anwaltsblatt veröffentlicht (AnwBl
sonst verwendeten „Anwaltsblau“ gehal- 2004, 376 f) und ist in die Neugestaltung
ten. Unser Logo, das rot-weiß-rote R, do- eingeflossen.
miniert. Beides soll das Österreichische Der Aufbau wurde gestrafft und optisch
Anwaltsblatt leicht und schnell erkennbar verdeutlicht. Abhandlungen gehen nun-
machen und von anderen juristischen mehr regelmäßig Abstracts voraus, die ei-
Fachzeitschriften abheben. nen schnellen Überblick über den Inhalt
Anwaltsblatt, Broschüren und andere geben. Deskriptoren erleichtern die Auf-
Werbemittel vermitteln nun schon durch findbarkeit bei einer Suche nach Schlag-
ihre äußere Gestaltung den Hinweis auf worten. Es ist vorgesehen, in Zukunft ein
den Österreichischen Rechtsanwaltskam- Bild des Autors der Abhandlung voranzu-
mertag, der damit seinen Auftritt nach au- stellen.
ßen weiter vereinheitlicht hat. Ich hoffe sehr, dass Ihnen die neue Ge-
Auf dem Umschlag finden Sie (wie bis- staltung gefällt, wobei natürlich auch der
her) eine Inhaltsangabe. Neu allerdings Satz gilt: „Über Geschmack lässt sich
ist der Hinweis auf die Seite der Veröffent- streiten“.
lichung, sodass das Auffinden erleichtert Jedenfalls wünsche ich Ihnen viel Ver-
wird. gnügen beim Lesen des Anwaltsblattes
Aber auch im Inneren des Blattes hat Neu.
sich einiges geändert.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01 1RECHTaktuell
Das Neueste zum Zivilrecht
Obermaier
Das Kostenhandbuch
Das vorliegende Werk bietet einen systematischen
Überblick über sämtliche Fragen des Kostenrechts im
Zivilprozess und Außerstreitverfahren. Der Autor hat mehr
als 10 000, darunter auch eine Vielzahl unveröffentlichter,
Entscheidungen ausgewertet und für den Praktiker aufbe-
reitet.
Er beschäftigt sich unter anderem mit folgenden Themen:
• Vorprozessuale Kosten
• Kostenersatz im Zivilprozess, im Provisorialverfahren
und bei exekutionsrechtlichen Klagen, im Verfahren vor
den Arbeits- und Sozialgerichten, im
Außerstreitverfahren, in den wohnrechtlichen
Außerstreitverfahren und in den Verfahren
wegen Enteignungsentschädigung
• Sicherung von Kosten nach dem IESG bei Insolvenz des
Dienstgebers
• Kostennormen und Tarifposten des RATG
• Gerichtsgebühren im Zivilprozess
Den jeweiligen Kapiteln nachgestellte Rechtsprechungsübersichten runden die Darstellung ab,
zahlreiche Berechnungsbeispiele fördern das Verständnis auch schwieriger Kostenprobleme.
Der Autor
Dr. Josef Obermaier ist seit 1984 als Richter des LG Wels mit Zivilrechtssachen befasst.
2005. XVI, 508 Seiten. Geb. EUR 108,–
ISBN 3-214-00386-0
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E-Mail: bestellen@MANZ.at • Tel.: 01/531 61-100 • Fax: 01/531 61-455 MANZ’sche Verlags- und
Universitätsbuchhandlung GmbH, Kohlmarkt 16, 1014 Wien FN 124 181w • HG Wien
www.manz.atInhalt
Autoren dieses Heftes: Editorial
RA Dr. Manfred Ainedter, Wien Dr. Gerhard Benn-Ibler
RA Dr. Axel Anderl, Wien Anwaltsblatt Neu 1
em RA o. Univ.-Prof. Dr. Dr. Walter Barfuß, Wien
RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien
RA Dr. Harald Bisanz, Wien Wichtige Informationen
RA Mag. Josef Phillip Bischof, Wien
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2006 4
GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK
a. Univ.-Prof. Dr. Silvia Dullinger, Linz Krankenversicherung der Gesellschafter-Geschäftsführer 4
Univ.-Ass. Dr. Harald Eberhard, Wien
RA Dr. Guido Held, Graz Personalia 5
RAA Univ.-Doz. Dr. Adrian Eugen Hollaender, Wien
Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, Linz
RA Dr. Eike Lindinger, Wien Termine 6
RA Dr. Franz Markus Nestl, Wien
RAA Mag. Johannes Öhlböck, Wien
RA Dr. Peter Posch, Wels
Recht kurz & bündig 7
Mag. Benedikta Reymaier, ÖRAK
RA Dr. Ullrich Saurer, Graz Abhandlungen
ao. Univ.-Prof. Dr. Francesco A. Schurr, Innsbruck
cand. iur. Nina Stix, Wien RA Dr. Eike Lindinger und RAA Mag. Johannes Öhlböck
RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien Drum prüfe, wer sich beziehe – Urkundenvorlagepflicht nach § 82 ZPO 8
Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien
RA Dr. Heinz-Peter Wachter, Wien RA Mag. Josef Phillip Bischof
RA Dr. Gottfried Waibel, Dornbirn Operation Spring
Mag. Lisa Zeiler, Wien Die Einführung des großen Lausch- und Spähangriffes in Österreich
aus Verteidigersicht 12
Impressum
Medieninhaber und Verleger: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuch- Europa aktuell
handlung GmbH. Unternehmensgegenstand: Verlag. Sitz der Gesellschaft: RA Dr. Franz Markus Nestl
A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. FN 124 181 w, HG Wien. Fortschritte im „Europäischen Zivilrecht“ 20
Gesellschafter, deren Anteil 25% übersteigt: Manz Gesellschaft m.b.H.,
Wien, Beteiligung an Unternehmen und Gesellschaften aller Art und Wolters
Kluwer International Holding B.V. Amsterdam, Beteiligung an Unternehmen. Aus- und Fortbildung
Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen
Anwaltsakademie 23
für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen AVM 26
Rechtsanwaltskammern.
Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at).
Geschäftsführung: Mag. Susanne Stein-Dichtl (Geschäftsführerin) sowie Amtliche Mitteilungen 28
Prokurist Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung).
Herausgeber: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Chronik 29
Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13,
e-mail: rechtsanwaelte@oerak.at, Internet: http://www.rechtsanwaelte.at
Druck: MANZ CROSSMEDIA, A-1051 Wien Rechtsprechung 34
Layout: Michael Mürling für buero8, 1070 Wien
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Harald Bisanz,
Zeitschriftenübersicht 41
RA Dr. Michael Enzinger, RA Dr. Georg Fialka, RA Dr. Klaus Hoffmann,
RA Dr. Elisabeth Scheuba Rezensionen 44
Redakteur: Dr. Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages
Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwalts- Indexzahlen 48
kammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel (01) 535 12 75,
Fax (01) 535 12 75-13, e-mail: anwaltsblatt@oerak.at
Anzeigenannahme: Lore Koch, Tel (01) 879 24 25 und Inserate U3
Fax (01) 879 24 26; e-mail: Lore.Koch@aon.at
Zitiervorschlag: AnwBl 2006, Seite
Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer)
Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen
beträgt jährlich EUR 238,–. Das Einzelheft kostet EUR 25,90. Nicht rechtzeitig
vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein
weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs
Wochen vor Jahresende an den Verlag zu senden.
Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich
abgegeben.
Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter
Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben aus-
schließlich die Meinung der Autoren wieder.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01 3Wichtige Informationen
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2006
E nde November 2005 wurde im Justizausschuss das
Berufsrechts-Änderungsgesetz (BRÄG) 2006 be-
schlossen, das unter anderem auch Änderungen der
" Titel und Kurztitel lauten nunmehr wie auch schon
bisher allgemein gebräuchlich „Rechtsanwaltsord-
nung (RAO)“ und nicht mehr „Gesetz vom 6. 7.
Rechtsanwaltsordnung, der Notariatsordnung, des Ge- 1868 RGBl 96, womit eine Rechtsanwaltsordnung
richtsorganisationsgesetzes, des Disziplinarstatuts für eingeführt wird“.
Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, des Signa- " Ausweitung der elektronischen Kommunikations-
turgesetzes, des Außerstreitgesetzes und des Europäi- möglichkeiten zwischen dem ÖRAK, den Rechts-
schen Rechtsanwaltsgesetzes vorsieht. Die Beschluss- anwaltskammern und den Rechtsanwälten (§ 23
fassung im National- und Bundesrat sowie die Kund- Abs 3, § 36 Abs 4 RAO).
machung im Bundesgesetzblatt sind zum Zeitpunkt " Ausstellung des Anwaltsausweises mit digitaler Sig-
des Redaktionsschlusses dieser Ausgabe des Anwalts- natur als amtlicher Lichtbildausweis (§ 28 Abs 1
blattes noch ausständig. Aktuelle Informationen hierzu lit a RAO).
entnehmen Sie bitte dem Infom@il. " Konkretisierung einzelner Bestimmungen in § 34
Diese Berufsordnungsnovelle ist richtungsweisend RAO (Erlöschen bzw Ruhen der Rechtsanwalt-
für die Zukunft, werden doch im § 91 c GOG Körper- schaft).
schaften öffentlichen Rechts ermächtigt, im eigenen " Berechtigung des Österreichischen Rechtsanwalts-
Wirkungsbereich Urkundenarchive einzurichten, die kammertages zur Errichtung und Führung eines
für den elektronischen Urkundenverkehr mit den Ge- anwaltlichen Urkundenarchivs verbunden mit
richten bestimmt sind. Auch der neue Rechtsanwalts- der Erlassung entsprechender Richtlinien (§§ 36,
ausweis mit digitaler Signatur findet seinen Nieder- 37 RAO).
schlag in dieser Novelle. Grundsätzlich tritt das BRÄG " Erweiterung der Meldeverpflichtung für nieder-
mit 1. 1. 2007 in Kraft, einige Bestimmungen, die gelassene europäische Rechtsanwälte (§ 12 Abs 2
nachfolgend auszugsweisend angeführt werden, sind EuRAG).
jedoch bereits mit 1. 1. 2006 in Kraft getreten: GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK
Krankenversicherung der Gesellschafter-Geschäftsführer
N ach § 5 Abs 1 Z 14 ASVG sind Rechtsanwälte
hinsichtlich einer Beschäftigung, die die Teil-
nahme an der Versorgungseinrichtung einer Rechtsan-
Sperrminorität verfügen), als Dienstnehmer nach § 4
Abs 2 ASVG behandelt und in die Krankenversiche-
rung nach dem ASVG einbezogen wurden.
waltskammer begründet, von der verpflichtenden Die Einbeziehung dieser Gesellschafter-Geschäfts-
Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsver- führer einer RA-GmbH war allerdings nie erwünscht,
sicherung) ausgenommen. Jeder Rechtsanwalt unter- da immer nur die angestellten Rechtsanwälte in der ge-
liegt daher grundsätzlich der Versorgungseinrichtung setzlichen Teilversicherung verbleiben sollten.
seiner Rechtsanwaltskammer und dem Gruppenkran- Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat
kenversicherungsvertrag bei der Uniqa (es sei denn, sich daher in Gesprächen mit dem BMSG um eine
dass eine Selbstversicherung gemäß § 16 ASVG oder Klarstellung dahingehend bemüht, dass von der
§ 14 a GSVG nachgewiesen wird). Ausnahme des § 5 Abs 1 Z 14 ASVG auch jene
Gemäß § 7 Z 1 lit e ASVG werden die angestellten Rechtsanwälte erfasst sind, die als Geschäftsführer
Rechtsanwälte in die gesetzliche Kranken- und Unfall- einer RA-GmbH an dieser nicht wesentlich beteiligt,
versicherung einbezogen. Diese Pflichtversicherung aber über eine Sperrminorität verfügen, auch wenn
des angestellten Rechtsanwaltes ist insofern system- sie gemäß § 25 Abs 1 lit b EStG 1988 lohnsteuer-
konform, da der angestellte Rechtsanwalt den Beruf pflichtig sind. Zivilrechtlich sind diese Geschäftsfüh-
nicht selbständig ausübt und daher den Dienstnehmer- rer daher nicht Dienstnehmer der RA-GmbH und
begriff erfüllt. somit auch nicht „angestellte“ Rechtsanwälte iSd
Dadurch ergab sich allerdings das Problem, dass § 7 Z 1 lit e ASVG (siehe dazu Abhandlung AnwBl
auch jene Rechtsanwälte, die Geschäftsführer einer 2005, 391).
RA-GmbH und an dieser nicht wesentlich (bis zu in- Das BMSG hat nun diese Ansicht bestätigt. Den
klusive 25%) beteiligt sind, aber gegenüber der Gene- diesbezüglichen Schriftverkehr finden Sie im Internen
ralversammlung nicht weisungsgebunden im Sinne des Bereich (4.) auf www.rechtsanwaelte.at.
§ 25 Abs 1 lit b EStG 1988 sind (das heißt über eine Mag. Benedikta Reymaier, ÖRAK
4 Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01Wichtige Informationen
Personalia
M it Jahreswechsel 2005/2006 wurden einige Spit-
zenpositionen im Justizbereich neu besetzt.
Nachfolgend ein kurzer Überblick, der selbstverständ-
lich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben
kann.
Senatspräsidentin Dr. Irmgard Griss folgt Dr. Konrad
Brustbauer, der mit Jahreswechsel in den Ruhestand ge-
treten ist, als Vizepräsident des Obersten Gerichtsho-
fes nach.
Neuer leitender Oberstaatsanwalt in Graz ist Dr.
Horst Siegel, der Dr. Heimo Lambauer nachfolgt. In
Wien ist Dr. Friedrich Matousek als leitender Staatsan-
walt in den Ruhestand getreten. Ihm folgt Dr. Otto
Schneider nach.
Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag nutzt
diese Gelegenheit, um sich bei den in den Ruhe-
stand getretenen Spitzenrepräsentanten der österrei-
chischen Justiz für die ausgezeichnete Zusammenar-
beit in den vergangenen Jahren zu bedanken und
wünscht den Nachfolgern viel Erfolg in ihren neuen
Funktionen.
RECHTaktuell
Das Neueste zum Wirtschaftsrecht
Sachs (Hrsg)
Schwerpunkte II zum BVergG 2006
Das vorliegende Werk versteht sich als ein Beitrag zur Diskussion über die
Umsetzung der Vergabe-Richtlinien und das neue BVergG 2006. Das Verhältnis von
nationaler Gesetzgebung und europäischen Richtlinien spiegelt sich in den
Beiträgen wider, die wertvolle Hinweise zur Auslegung der Richtlinien und deren
Anwendung beinhalten. Darüber hinaus werden punktuell unterschiedliche Ansätze
zwischen der Rechtssituation in Deutschland und in Österreich herausgearbeitet.
2005. XII, 358 Seiten. Br. EUR 64,– ISBN 3-214-00327-5
Vorzugspreis für ZVB-Abonnenten und Bezieher von BVA (Hrsg), Standpunkte zum Vergaberecht EUR 52,–
Paket: Sachs (Hrsg), Schwerpunkte zum BVergG 2006 & Sachs (Hrsg), Schwerpunkte II zum BVergG 2006
EUR 106,40 ISBN 3-214-00328-3
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Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01 5Termine
Inland 17. und 18. März SALZBURG
4. Österr. StrafverteidigerInnentag
24. Jän. WIEN
27. März WIEN
ÖRAV-Seminar: Grundlehrgang (BU-Kurs)
ÖRAV-Seminar: Grundbuch II
25. Jän. WIEN ADir A. Jauk
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Kapital-
18. bis 20. Mai WIEN
markt-Prospektrecht NEU DACH-Frühjahrstagung 2006: Unternehmens-
MR Dr. Heinrich Lorenz, OR Dr. Erich Schaffer, Mag. nachfolge
Martin Wenzl, RA Dr. Alexander Russ
3. Juli WIEN
1. Feb. WIEN ÖRAV-Sommer-Block-Seminar (BU-Kurs)
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Kartellrecht
2006
Dr. Stefan Keznickl, Dr. Theodor Taurer, RA Mag. Rai-
ner Roniger Ausland
1. Feb. WIEN 25. Feb. bis 3. März BECKENRIDGE, COLORADO
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Aktuelle ver- Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): Interna-
fahrensrechtliche Judikatur der UFS tional Civil Litigation and the USA
Mag. Bernhard Renner, Dr. Franz Althuber
20. bis 22. April ROM
9. Feb. LINZ International Association of Young Lawyers (AIJA):
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Das Vermö- Cross-Border Investments in the Real Estate
gen nach der Scheidung and Retail Sector. Legal and Financing Per-
a. Univ.-Prof. Dr. Astrid Deixler-Hübner spectives
13. Feb. WIEN 12. und 13. Mai WARSCHAU
ÖRAV-Seminar: Exekution I Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): UN
RA Dr. H. P. Wachter, ADir J. Dworak Kaufrecht/CISG
14. Feb. WIEN 16. und 17. Juni DUBLIN
ÖRAV-Seminar: Verfahren außer Streitsachen – Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): Emer-
Was hat sich geändert? 1 Jahr nach der Reform ging trends in cross border mergers and
ADir H. Habersam-Wenghoefer acquisitions – corporate, tax and financial law
16. Feb. WIEN aspects
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Das Bundes- 22. bis 26. Aug. GENF
vergabegesetz 2006 Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): 44th An-
Dr. Michael Fruhmann nual Congress of the International Association
23. bis 25. Feb. WIEN of Young Lawyers (AIJA)
Europäische Präsidentenkonferenz – Wiener 21. bis 23. Sept. LJUBLJANA
Advokatengespräche DACH-Herbsttagung 2006: Grenzüberschrei-
6. März WIEN tende Arbeitnehmer
ÖRAV-Seminar: Exekution II 31. Okt. bis 4. Nov. SALVADOR DE BAHIA
RA Dr. H. P. Wachter, Ri Dr. M. Schaumberger Internationale Anwaltsvereinigung (UIA): 1. Um-
9. März WIEN weltrecht, 2. Globalisierung der Unternehmen,
ÖRAV-Seminar: Einführungsseminar 3. Was der Rechtsanwalt zumindest über Men-
RA Mag. G. Zorn schenrechte wissen sollte
15. März WIEN 17. und 18. Nov. LUXEMBURG
Akademie für Recht & Steuern (ARS): Die neuen European Institute of Public Administration: EU
Justizverfahren security policies: How can protection of society
Präs. Dr. Harald Krammer, Dr. Hans Langer, Mag. be reconciled with safeguarding personal liber-
Christian Pilnacek ties
6 Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01Recht kurz & bündig
Zeitpunkt des Gnadenerweises bereits vollzogene Diese Ausgabe von
" § 3 PSG: Nachträgliche Stifterstellung; Heilung „Recht kurz & bündig“
eines Vertretermangels Strafen keine Wirkung zu entfalten. entstand unter
1. Wie schon mehrfach judiziert, bedarf die einsei- OGH 13. 1. 2005, 12 Os 128/04 (BG Baden U 551/ Mitwirkung von
93) = ÖJZ-LSK 200511 05 = EvBl 2005/113. Dr. Manfred Ainedter,
tige Stiftungserklärung eines minderjährigen Dr. Harald Bisanz und
Stifters der Vertretungshandlung des obsorgebe- RA Dr. Ullrich Saurer.
rechtigten Elternteils und der pflegschaftsgerichtli- " § 409 a Abs 4 StPO (§ 409 Abs 3 StPO; §§ 5 f StVG):
chen Genehmigung nach § 154 Abs 3 ABGB, selbst Terminverlust bei Ratenzahlung endgültig
wenn der Stifter kein eigenes Vermögen widmet. Nach Anordnung des Vollzugs der Ersatzfreiheits-
2. Bei mehreren Stiftern ist bei mangelnder Vertre- strafe als Folge eingetretenen Terminverlusts kommt
tung bloß die Errichtung durch den betroffenen die Gewährung eines Zahlungsaufschubs keinesfalls
Stifter unwirksam. Der Mangel wird durch die mehr in Betracht; diesfalls läge nämlich ein – nur
FB-Eintragung nicht geheilt. Die mangelnde Ge- nach Maßgabe der für Freiheitsstrafen an sich gel-
schäftsfähigkeit des Stifters oder die fehlende Voll- tenden Bestimmungen möglicher (§ 409 Abs 3
macht eines Vertreters kann nachträglich durch StPO) – Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe vor, den
pflegschaftsgerichtliche Genehmigung geheilt die §§ 5 f StVG aber zum Zweck der Zahlung einer
werden. Geldstrafe nicht vorsehen.
3. Ein nachträglicher Beitritt als Stifter ist unzuläs- OGH 9. 2. 2005, 13 Os 156, 157/04 (OLG Linz
sig. 7 Bs 52/04; LG Wels 13 Vr 909/98) = ÖJZ-LSK
OGH 12. 8. 2004, 1 Ob 166/04 z, GeS 2004, 475 2005/143 = EvBl 2005/114.
(N. Arnold) = RdW 2004/683.
" § 39 SMG
" § 2 PSG: Namensausschließlichkeit bei Privat- Die Bestimmungen des § 39 SMG dienen der Fort-
stiftungen führung und Erweiterung des mit der SGG-Novelle
Der Name einer Privatstiftung muss sich von al- 1985 BGBl 184 in das SGG eingefügten Modells
len in Österreich im Firmenbuch eingetragenen „Therapie statt Strafvollzug“ (RV 110 BlgNR 20.
Privatstiftungen deutlich unterscheiden und das GP 51), dessen Grundintention darin besteht, hin-
Wort „Privatstiftung“ ohne Abkürzung enthalten. künftige Delinquenz von Straftätern durch gesund-
OLG Wien 31. 8. 2004, 28 R 136/04 g, GeS 2004, heitsbezogene Maßnahmen (§ 11 Abs 2 SMG) hint-
427 (N. Arnold). anzuhalten. Dies setzt logisch voraus, dass die vom
Gesetz als Aufschubsvoraussetzung geforderte Ge-
" §§ 1, 8, 14 SpaltG; §§ 84, 125, 195 ff, 230 AktG: wöhnung an ein Suchtmittel für die Tatbegehung
Klagslegitimation und Rechtsschutzinteresse nach (zumindest mit-)kausal gewesen sein muss, weil die
Spaltungen Behandlung einer Sucht, die keinen Kausalzusam-
1. Die Fortsetzung eines vor Spaltung eingeleite- menhang mit der abgeurteilten Straftat aufweist,
ten Anfechtungsprozesses (gegen die abspaltende nicht als geeignet angesehen werden kann, künftiges
Gesellschaft) durch einen Aktionär der nunmehr strafbares Verhalten des Täters zu verhindern.
übernehmenden Gesellschaft setzt ein Rechtsschutz- OGH 17. 2. 2005, 12 Os 8/05 a (RS 119760) = RZ
bedürfnis des Klägers voraus. 07 – 08/05 EÜ 67.
2. Ein solches Rechtsschutzbedürfnis liegt nicht vor,
wenn der angefochtene Beschluss (hier Entlastung) " Rechtsanwaltsanwärter und Dienstzeugnis
im Falle des Weiterbestandes dieses Beschlusses Anspruch auf Bezeichnung „Rechtsanwaltsanwärter“
nicht geeignet ist, die Rechtsstellung des Klägers statt „Konzipient“. Kein generelles Recht auf Be-
zu verschlechtern. schreibung der Tätigkeiten nach Fachgebieten (mit
OGH 6. 7. 2004, 4 Ob 85/04 k, GesRZ 2004, 327 = Ausnahme, im vorliegenden Fall: Umweltrecht) aus
RdW 2004/680. den dort angeführten Gründen (vor allem: „hin-
sichtlich der für die Eintragung erforderlichen Aus-
" Art 65 Abs 2 lit c B-VG; § 507 StPO: Begnadigung bildungszeit wird nur auf die praktische Verwendung
von bereits vollstreckten Strafen abgestellt, ohne dass der Nachweis der konkreten
Auch bereits vollstreckte Strafen, also primär Vermö- Tätigkeit in einzelnen Fachbereichen erforderlich
gensstrafen, können von einer Begnadigung durch wäre“).
den Bundespräsidenten erfasst werden, jedoch müsste OGH 30. 6. 2005, 8 ObA 16/05 v, RdW 2005/715,
ebenso wie bei einer rückwirkenden Nachsicht etwa S 632 und Artikel von RA Dr. Ernst Eypeltauer, Linz,
des Verfalls oder von Rechtsfolgen der Verurteilung „Dienstzeugnis eines RAA“, RdW 2005/770, S 700.
die Entschließung dies – über Antrag des Bundesmi- (Im vorliegenden Fall entschied der OGH gegen beide
nisters – ausdrücklich anordnen. Andernfalls vermag Unterinstanzen. Eypeltauer setzt sich aaO mit der Ent-
die Entschließung des Bundespräsidenten auf im scheidung kritisch auseinander. Bisanz)
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01 7Abhandlungen
Drum prüfe, wer sich beziehe –
Urkundenvorlagepflicht nach § 82 ZPO
RA Dr. Eike Lindinger und RAA Mag. Johannes Öhlböck, Wien. Rechtsanwalt Dr. Eike Lindinger ist
geschäftsführender Partner der Dr. Witt & Partner Rechtsanwälte (Wien), spezialisiert auf Miet-, Wohn-, und
Immobilienrecht, Schadenersatz, Reiserecht und Öffentliches Recht. Regelmäßige Publikationen in immolex,
Seminare zu Wohn- und Reiserecht sowie im Rahmen der Anwaltsausbildung „Start up für Rechtsanwälte“.
Urkunden sind Schriftstücke, Aufzeichnungen von Gedanken in Form der menschlichen Schrift, die im Regelfall
Tatsachen festhalten.1) In der Zivilprozessordnung wird an mehreren Stellen auf die Vorlagepflicht Bezug
genommen. Zentrale Bestimmungen sind einerseits die §§ 303 ff ZPO, andererseits die Norm des § 82 ZPO.
Gegenstand der folgenden Darstellung ist zunächst ein systematischer Vergleich der Vorlagepflicht iSd § 304
ZPO im Vergleich zu § 82 ZPO. Daran anschließend, werden die Konsequenzen im Falle der Verweigerung
skizziert, sowie mögliche Auswirkungen aufgezeigt. Eine aktuelle systematische Darstellung und ein Vergleich
dieser gerade im Prozess zunehmend auftretenden Frage wurde – soweit ersichtlich – bis dato noch nicht
unternommen.
I. Urkundenvorlagepflicht men wird; . . .“ Diese Bezugnahme auf Urkunden kann
im Zusammenhalt mit § 76 ZPO, in dem das Tatsa-
Grundsätzlich erfasst die Vorlagepflicht nur bestimmte chenvorbringen und die Bezeichnung der Beweismittel
Urkunden. Eine unbedingte Vorlagepflicht nach § 304 in Schriftsätzen geregelt sind, nichts anderes bedeuten
2006, 8 ZPO besteht als Ausfluss des § 178 ZPO für Urkun- als die Nennung einer Urkunde als Beweismittel oder
den, auf die der vorlagepflichtige Gegner zu Beweis- doch zumindest als ein im eigenen Anspruch oder
§ 82 ZPO; Urkunden;
Bezugnahme; Antrag; zwecken Bezug genommen hat. Weitere Fälle sind ge- den eigenen Einwendungen begründetes Vorbringen.
Vorlage; Sanktionen geben, wenn nach den Vorschriften des bürgerlichen Die angeführte Bezugnahme auf Urkunden in einem
Rechts der vorlagepflichtige Gegner zur Ausfolgung Schriftsatz in § 82 Abs 1 ZPO, der die Bestimmungen
oder Vorlage der Urkunde verpflichtet ist, beziehungs- der §§ 77 und 81 ZPO ergänzt und dem Gegner die
weise wenn es sich um eine für beide Parteien gemein- Möglichkeit verschafft, sich durch Einsicht in die
schaftliche Urkunde handelt.2) Gemeinschaftliche Ur- Originalurkunden zu informieren,5) kann keine andere
kunden sind zB Unfallberichte beziehungsweise Be- Bedeutung haben. Von einer Bezugnahme auf eine
sichtigungsberichte, nicht jedoch Krankengeschich- Urkunde in einem Schriftsatz, welche dem Gegner
ten,3) da es sich nach Auffassung des Gerichtes nicht eine Antragstellung nach § 82 Abs 1 ZPO ermöglicht
um eine den Kranken und den behandelten Arzt be- und dann zur Vorlage der Urkunde in Urschrift ver-
treffende gemeinschaftliche Urkunde handelt. Bei al- pflichtet, kann somit nicht bei jeder Erwähnung einer
len anderen Fällen besteht nur eine bedingte Vorlage- Urkunde in einem Schriftsatz, sondern nur dann aus-
pflicht, die im Falle von Verweigerungsgründen iSd gegangen werden, wenn diese Urkunde entweder aus-
§ 305 ZPO abgelehnt werden kann. drücklich als Beweismittel bezeichnet oder doch als für
In der hier interessierenden Betrachtung ist auf den das eigene Tatsachenvorbringen wesentliche Grund-
ersten Fall, dh wenn der vorlagepflichtige Gegner lage genannt wird.
selbst zu Beweiszwecken auf die Urkunde Bezug
genommen hat, abgestellt. Nach dem Wortlaut des
§ 82 Abs 1 ZPO ist eine Partei, die in einem Schriftsatz II. Doppelgleisigkeit
auf eine in ihren Händen befindliche Urkunde Bezug
Zunächst scheint ein und derselbe Sachverhalt zwei-
genommen hat, auf Verlangen des Gegners verpflich-
fach durch die ZPO geregelt zu sein. Die Bestimmung
tet, diese Urkunde dem Gericht binnen drei Tagen
des § 304 erster Fall ZPO normiert die unbedingte
vorzulegen. Eine Bezugnahme liegt vor, wenn die
Vorlagepflicht des Antragsgegners, § 82 Abs 1 ZPO
Urkunde entweder ausdrücklich als Beweismittel be-
das prozessuale Mittel dafür, die Antragstellung zur
zeichnet (wird) oder als eine für das Tatsachenvorbrin-
Vorlage der Urkunde im Original.
gen wesentliche Grundlage angeführt wird.4)
Die Bezugnahme auf Urkunden ist auch Gegenstand
des § 77 ZPO, in dessen Abs 1 angeführt wird: „Wenn 1) Vgl Fasching, Lehrbuch2 Rz 944.
über den im Schriftsatz gestellten Antrag mündlich verhan- 2) Vgl Fucik, Handbuch des Verkehrsunfalls 1 Rz 70.
3) Vgl § 308 Stohanzl, ZPO15 E 2.
delt werden soll, sind im Schriftsatz nur Abschriften der Ur- 4) Vgl Stohanzl, ZPO15 E 1 zu § 82 ZPO.
kunden beizulegen, auf welche im Schriftsatz Bezug genom- 5) Vgl Fasching, II 536 und 545 f.
Drum prüfe, wer sich beziehe – Urkundenvorlagepflicht nach § 82 ZPO Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01
8 Autoren: RA Dr. Eike Lindinger und RAA Mag. Johannes Öhlböck, WienAbhandlungen
Nach den Materialien zur Zivilprozessordnung,6) die festgesetzten Frist zu stellen bzw kann er beantragen,
§ 82 ZPO (damals noch geregelt in § 83 ZPO) darstel- die Frist bei Vorliegen der Voraussetzung des § 128
len, war der Zweck der Bestimmung, aufgrund des (in- Abs 2 ZPO zu verlängern.
folge eines Prozesses) äußerst verbitterten persönli- Der Gegner kann darüber hinaus Verweigerungs-
chen Verhältnisses der Streitteile, eine Handhabe der rechte nach § 305 ZPO geltend machen.15) Die Vorla-
Einsichtsrechte zu ermöglichen. Eine Partei, die auf geverweigerungsgründe müssen ausdrücklich geltend
eine Urkunde in oben angeführtem Sinne Bezug ge- gemacht werden und sind von Amts wegen nicht zu
nommen hat, ist verpflichtet, dem Antrag auf Vorlage berücksichtigen.16) Die Verweigerungsgründe sind ge-
im Falle der Stattgebung des Antrages durch Beschluss gebenenfalls durch parate Mittel zu bescheinigen.17)
nachzukommen.7) Die Einsichtnahme erfolgt in der Unter Berücksichtigung der durch die ZVN 2002 ein-
Geschäftsstelle, und es darf der Gegner dabei auch Ab- geführten Prozessförderungspflicht ist uE davon auszu-
schriften von der Urkunde anfertigen.8) gehen, dass die Geltendmachung von Verweigerungs-
Wird ein Antrag nach § 82 ZPO nicht gestellt, rechten und das Anbot parater Bescheinigungsmittel
kann der Verhandlungsleiter als Ausfluss der §§ 183 unmittelbar nach erfolgter Antragstellung gem § 82
Abs 1 Z 2, 229 und 257 ZPO die Vorlage vor der ZPO erfolgen müssen. Der OGH hat sich in einem obi-
Verhandlung von Amts wegen verfügen bzw die Vor- ter dictum jüngst dahingehend geäußert, dass jene Pro-
lage der Urschrift (Originale) gem § 299 ZPO von zesspartei die mögliche Verletzung von sie schützenden
Amts wegen oder auf Antrag in der mündlichen Ver- Geheimhaltungsverpflichtungen zu überlegen hat, die
handlung anordnen, selbst wenn bereits ein Antrag durch ihren Vortrag und Berufung auf bestimmte Ur-
nach § 82 ZPO gestellt wurde.9) Normzweck der Vor- kunden die Informationsmöglichkeit für den Prozess-
lage nach § 82 ZPO ist die Information der Geg- gegner nach § 82 Abs 1 ZPO eröffnet hat.18)
nerpartei und – anders als die Vorlagepflicht im Rah-
men eines Urkundenbeweises – nicht die Beweisfüh-
rung gegenüber dem Gericht.10) Die Vorlage nach V. Rechtsmittelfähigkeit
§ 229 ZPO dient dem Zweck der Würdigung der
Urkundenbeweise.11) Die Aufforderung, die Urschrift der Urkunde bei Ge-
richt zu erlegen, muss von den Parteien befolgt wer-
den. Die Entscheidung nach § 82 Abs 1 ZPO ist eine
III. Verwandte Rechtslage – Zwischenentscheidung prozessleitender Natur.19)
Gegen die Entscheidung des Gerichtes steht kein
§ 134 dZPO gesondertes Rechtsmittel zu. Dies ist zwar nicht aus-
Die Regelung des § 82 ZPO entspricht nach ihrem We- drücklich normiert, ergibt sich jedoch durch den Aus-
sensgehalt § 134 dZPO. Danach ist die Partei, wenn sie druck, dass die Partei über Aufforderung des Gegners
rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren verpflichtet ist, diese Urkunde vorzulegen.20) Der
Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem OGH hat bereits zu 1 Ob 953/2521) ausgesprochen,
vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor dass gegen den über einen Antrag nach § 82 ZPO er-
der mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle gehenden Beschluss ein Rechtsmittel nicht stattfindet.
niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung
zu benachrichtigen, der innerhalb von drei Tagen Ein-
6) Vgl Materialien zu den neuen österreichischen Civilprozessgesetzen
sicht nehmen kann. Zweck der Bestimmung ist nach 1 (Wien 1897), 226.
Greger die Ermöglichung der Einsichtnahme in das Ur- 7) So auch schon Neumann, Kommentar zu den Civilprozessgesetzen4
kunden-Original zur Prüfung der Echtheit.12) Voraus- (Wien 1927) 628.
8) Vgl Konecny in Fasching, ZPO § 82 Rz 7 unter Berufung auf § 170
setzung ist auch bei § 134 dZPO lediglich die Bezug-
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz sowie Danzl,
nahme durch die Partei. Die Vorlegung dient der Vor- Geo I 496 ff mwN.
bereitung der mündlichen Verhandlung.13) Unterlässt 9) Vgl Neumann, aaO 629.
oder verzögert die Partei die Niederlegung oder die 10) Vgl Fasching, II 546.
11) Vgl Neumann, aaO 629.
Nachricht an den Gegner, kann Präklusion der Ur- 12) Vgl Greger in Zöller, ZPO23 § 134 RN 1.
kunde als Beweismittel die Folge sein, wenn das Gericht 13) Vgl Schreiber, Die Urkunde im Zivilprozess (1982) S 50.
die Niederlegung angeordnet hat.14) 14) Vgl Peters in Münchener Kommentar zur ZPO (1992) § 134 Rz 5.
15) IdS Konecny in Fasching, ZPO § 82 Rz 2.
16) Vgl Kodek in Fasching, ZPO § 305 Rz 14.
IV. Einwendungen des Antrags- 17) IdS Kodek, aaO.
18) Vgl OGH 11. 8. 2005, 4 Ob 44/05 g.
gegners iSd § 82 Abs 1 ZPO 19) Vgl E 3 zu § 82 ZPO, Stohanzl, ZPO15 bzw SZ 7/372; vgl auch OGH
5 Ob 131/91 bzw 5 Ob 42/92.
20) Vgl Materialien zu den neuen österreichischen Zivilprozessgesetzen
Dem Gegner nach § 82 Abs 1 ZPO steht es frei, einen 1, 286.
Antrag auf Abkürzung der vom Gesetz mit drei Tagen 21) Vgl SZ 7/372.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01 Drum prüfe, wer sich beziehe – Urkundenvorlagepflicht nach § 82 ZPO
Autoren: RA Dr. Eike Lindinger und RAA Mag. Johannes Öhlböck, Wien
9Abhandlungen
Konecny dagegen hat die Auffassung vertreten, dass ge- teln gegen die in anderen Abschnitten enthaltenen pro-
gen den über einen Vorlageantrag entscheidenden Be- zessleitenden Beschlüssen.
schluss der Rekurs stets statthaft sein soll.22) Dieser An- Prozessleitende Verfügungen sind daher im Zweifel
sicht hat der OGH jüngst mit der Argumentation wi- anfechtbar. Der Rekurs gegen einen Beschluss eines
dersprochen, dass „. . . im Hinblick auf zu wahrende Pro- Erstgerichtes, mit dem ein Antrag auf Vorlage von Ur-
zessökonomie (Vermeidung von den Prozessfortgang kunden nach § 82 Abs 1 ZPO abgewiesen wurde, ist
verzögernden Zwischenstreitigkeiten über die – zumindest sohin zulässig.27)
zunächst – sanktionslose Erfüllung von Informationspflich-
ten) . . .“ kein Anlass besteht, von der bisherigen
Rechtsprechung abzugehen.23) VI. Konsequenzen bei der
Ob eine nach § 82 Abs 1 ZPO ergehende, dem dies- Nichtbefolgung
bezüglichen Verlangen stattgebende gerichtliche An-
ordnung mit Rekurs angefochten werden kann, ist Für den Fall der Nichtbefolgung bzw nicht fristgerech-
dem Gesetz nicht ausdrücklich zu entnehmen. Aus ten Entsprechung des Beschlusses ist dem Gesetz keine
der im Gesetz normierten unbedingten Vorlagepflicht besondere Strafsanktion zu entnehmen.
wird jedoch die Unanfechtbarkeit einer solchen Ent- Wird die Urkunde nicht in der Verhandlung vorge-
scheidung gefolgert.24) Diese Begründung lässt sich legt, kann, da sich der Gegner nicht informieren konn-
auf die Entscheidung, mit der ein Antrag nach § 82 te, eine Erstreckung der Verhandlung notwendig wer-
Abs 1 ZPO abgewiesen wird, nicht übertragen. den, wobei § 44 ZPO bzw § 142 ZPO betreffend den
Die Frage, ob sich eine Partei in einem Schriftsatz auf Kostenersatz heranzuziehen sind.28)
eine in ihren Händen befindliche Urkunde bezogen hat Einer Partei kann auf Antrag oder von Amts wegen
oder nicht, woraus sich die unbedingte Pflicht zur Vor- ohne Rücksicht auf den Prozessausgang die Zahlung
lage ergibt, ist nach dem Gesetz nicht eindeutig zu be- der Kosten eines Verfahrensabschnittes auferlegt wer-
antworten. Mangels ausdrücklicher Anordnung bietet den, wenn sie ihrem Gegner durch ihr Verhalten im
das Gesetz keine Handhabe, die Abweisung eines auf Prozess schuldhaft oder aufgrund eines ihr widerfahre-
Niederlegung einer Urkunde iSd § 82 Abs 1 ZPO ge- nen Zufalls Mehrkosten verursacht.29) Nach § 48 ZPO
stellten Antrages als unanfechtbar zu beurteilen. tritt Kostenseparation in jenen Fällen ein, in denen die
Auch mit der prozessleitenden Natur des Beschlusses Nichtbefolgung eines Auftrages zur Urkundenvorlage
eines Erstgerichtes lässt sich weder die Unzulässigkeit zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens
der Anfechtung noch die Unzulässigkeit einer abgeson- führt.30)
derten Anfechtung begründen. Gem § 514 Abs 1 ZPO Im Falle der Verschleppungsabsicht bzw erheblichen
ist der Rekurs gegen Beschlüsse nur dann unzulässig, Verzögerung des Prozesses – insb, wenn die Vorlage
wenn das Gesetz ihre Anfechtung ausschließt. Das gilt des Beweismittels schon vor der Verhandlung möglich
auch für prozessleitende Verfügungen.25) Der Rekurs gewesen wäre – folgt uE die Präklusion der Urkunde
ist daher im Zweifel statthaft.26) Aus dem Ausschluss als Beweis.31) Gegen diese Auffassung der Präklusion
der Anfechtung bloß vergleichbarer Beschlüsse darf richtet sich Konecny,32) da es sich nicht um ein verspäte-
auch nicht auf die – im Gesetz nicht ausdrücklich vorge- tes Vorbringen dem Gericht gegenüber handelt, son-
sehene – Unanfechtbarkeit anderer Anordnungen ge- dern nur das Informationsrecht der Partei berührt
schlossen werden. Die Zivilprozessordnung legt die An- wird. Dies wird allerdings ausschließlich im Falle des
fechtbarkeit von Beschlüssen entweder unmittelbar bei Antrages nach § 82 ZPO, nicht jedoch bei amtswegig
der sie näher regelnden Norm oder – für bestimmte zu- gerichtlichem Auftrag gelten. Diese Ansicht wird zu-
sammengehörige Gruppen von Beschlüssen – am Ende dem durch das angesprochene obiter dictum des OGH
der sie betreffenden Gesetzesabschnitte fest. Im zweiten in der Entscheidung 4 Ob 44/05 g bestätigt, wonach
Abschnitt des ersten Teiles (Verfahren), in der die Rege- die Informationspflicht des § 82 ZPO nur „zunächst“
lung der Urkundenvorlage zu Informationszwecken sanktionslos ist.
enthalten ist, normiert das Gesetz keinen Rechtsmittel-
ausschluss für Beschlüsse, mit denen ein darauf gerichte- 22) Vgl Konecny in Fasching, ZPO § 82 Rz 4.
ter Antrag abgewiesen wird. Die Bestimmung des drit- 23) Vgl OGH 11. 8. 2005, 4 Ob 44/05 g.
ten Abschnitts des ersten Teiles über die mündliche Ver- 24) Vgl Neumann, Kommentar4 I 628 bzw Fasching II 546, 548; SZ 7/
handlung, insb über die nicht gesonderte Anfechtbarkeit 372.
25) Vgl EvBl 1963/31 ua.
von – im Rahmen der diskretionären Gewalt des Vorsit- 26) Vgl Fasching, Lehrbuch2 Rz 1971.
zenden ergangenen – Anordnungen sowie des ersten 27) Vgl RZ 1993/68.
Abschnittes des zweiten Teiles über den Beweis durch 28) Vgl Neumann, aaO 629.
29) Vgl ZVR 1994/63.
Urkunden, insb über die Anfechtbarkeit von Anordnun-
30) Vgl Zivilprozessrecht6 Rz 300.
gen im Rahmen des Urkundenbeweises, geben daher 31) So auch schon Neumann, aaO.
keinen Aufschluss über die Zulässigkeit von Rechtsmit- 32) Vgl Konecny in Fasching, Kommentar 1 Anm 7 zu § 82 ZPO.
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10 Autoren: RA Dr. Eike Lindinger und RAA Mag. Johannes Öhlböck, WienAbhandlungen
Im Rahmen der Prozessleitungspflicht kann das Ge- IX. Fazit
richt die Partei gem § 183 Abs 1 Z 2 ZPO zur Urkun-
denvorlage auffordern und ergeht dies im Verfahren Im Hinblick auf die jüngste Entscheidung des OGH zu
zur Durchführung des Urkundenbeweises. Die Nicht- § 82 ZPO38) ist die bisher in Kommentaren zur ZPO
befolgung hat Auswirkungen auf die richterliche Beur- geäußerte Ansicht, dass mit der Verletzung der Vorla-
teilung der Beweislast und Beweispflicht. Eine Verlet- gepflicht keine unmittelbaren Sanktionen einhergehen,
zung der Vorschriften des § 82 ZPO durch das Gericht zu revidieren. Neben den Kostenfolgen und dem kaum
stellt nach Fasching33) keinen erheblichen Verfahrens- positiven Ergebnis der freien Beweiswürdigung kann
mangel dar, da damit nicht die wesentlichen Verfah- uE die Präklusion der Urkunde als Beweis Folge der
rensgrundlagen für eine richtige Sachentscheidung Nichtvorlage sein. Die Exekution eines Vorlageauftra-
des Gerichtes betroffen sind. ges, die nach § 354 EO zu erzwingen ist, erhöht zudem
den Druck auf den Prozessgegner, die Urkunde zu-
gänglich zu machen. Abschließend ist auf die Haf-
VII. Haftung tungsfolgen hinzuweisen, die Platz greifen können,
falls der Rechtsanwalt sich (vorschnell) auf Urkunden
Aufgrund des Umstandes, dass der Rechtsanwalt bei sei-
bezogen hat, die der Klient nie vorlegen wollte.
ner beruflichen Tätigkeit sein Verhalten so einrichten
muss, dass er selbst nur mögliche Schäden seines Klien-
ten vermeidet, deren möglicher Eintritt von einem 33) Vgl Bd 1, Anm 8 Abs 2.
34) Vgl Feil/Wennig, Anwaltsrecht3 611 Rz 14.1, mwN.
Rechtskundigen vorhergesehen werden kann,34) kommt 35) Vgl SZ 38/218.
– bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine 36) Vgl OGH 30. 8. 1995, 3 Ob 77/95 = SZ 68/153.
Haftung des vertretenden Rechtsanwaltes in Betracht, 37) Vgl OGH 30. 8. 1995, 3 Ob 77/95 = SZ 68/153 sowie Feil, EO4, 15.
wenn er sich (vorschnell) auf Urkunden bezogen hat, de- EL § 354 Rz 8, mwN; Heller/Berger/Stix, EO4 § 354, S 2569, wmN;
Klicka in Angst, EO § 354 Rz 8, mwN – auch hier gilt das obiter
ren Vorlage vom Klient nicht intendiert war. Der dictum aus 4 Ob 44/05 g, wonach die Informationspflicht des
Rechtsanwalt hat den Klienten daher im Zweifelsfall § 82 ZPO nur „zunächst“ sanktionslos ist.
vor Bezugnahme auf eine Urkunde zu konsultieren. 38) Vgl OGH 11. 8. 2005, 4 Ob 44/05 g.
VIII. Exekution
Hilf – VbVG
§ 82 ZPO verpflichtet dazu, Urkunden in Urschrift bei
Verlag Österreich
Gericht niederzulegen und den Gegner hievon zu
benachrichtigen, damit dieser innerhalb von drei Ta- Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
gen nach empfangener Benachrichtigung Einsicht
nehmen und Abschriften anfertigen kann. Eine Exeku-
tion dieser Verpflichtungen nach § 346 EO scheidet
aus, da § 82 ZPO nicht auf Herausgabe der Urkunden
abzielt35) und die nach dieser Bestimmung vollzogene 2006,
Exekution dazu führen würde, dass der betreibende 140 Seiten,br.,
Gläubiger im Besitz der Urkunden verbleibt. Dies 3-7046-4801-9,
wäre aber durch den auf Einsichtnahme und Durch-
€ 25,–
führung von Abschriften lautenden Exekutionstitel
nicht gedeckt. Exekution nach § 353 EO scheidet aus,
da die Handlung nur durch den Verpflichteten und
nicht durch Dritte erfolgen kann. Die vom Verpflichte-
ten geschuldete Leistung besteht nicht bloß in der
Duldung der Einsicht, da die einzusehenden Urkun-
den von ihm selbst zur Verfügung gestellt werden müs- Mit 1. Jänner 2006 werden auch juristische Perso-
sen. Aus diesem Grund versagt § 355 EO.36) Bei einem nen, Personenhandelsgesellschaften und andere
Anspruch auf Einsicht in Urkunden, über die der Ver- Verbände strafrechtlich zur Verantwortung gezo-
pflichtete allein die Verfügungsmacht besitzt, handelt gen. Das seit Jahren diskutierte "Unternehmens-
es sich um einen Anspruch auf eine Handlung, die strafrecht" wird im neu geschaffenen Verbandsve-
durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann rantwortlichkeitsgesetz geregelt.
und deren Vornahme ausschließlich vom Willen des
Verpflichteten abhängt. Die Exekution eines Vorlage- Tel.: 01- 610 77 - 315, Fax: - 589
order@verlagoesterreich.at
auftrages nach § 82 ZPO ist deshalb nach § 354 EO www.verlagoesterreich.at
zu erzwingen.37)
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01 Drum prüfe, wer sich beziehe – Urkundenvorlagepflicht nach § 82 ZPO
Autoren: RA Dr. Eike Lindinger und RAA Mag. Johannes Öhlböck, Wien
11Abhandlungen
Operation Spring
Die Einführung des großen Lausch- und Spähangriffes in Österreich aus
Verteidigersicht1)
RA Mag. Josef Phillip Bischof, Wien. Josef Phillip Bischof ist Partner im Rechtsanwaltsbüro Soyer-Embacher-Bischof
und Vorstandsmitglied der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, bevorzugtes Tätigkeitsgebiet: Straf-
verteidigung.
Im Rahmen der Operation Spring kam 1999 erstmals der große Lausch- und Spähangriff in der Praxis zum
Einsatz – mit mutmaßlich großem Erfolg. Seit Herbst 2005 ist ein gleichnamiger Dokumentarfilm in den
österreichischen Kinos zu sehen. Nicht erst die filmische Nachbetrachtung schürt erhebliche Zweifel an der
kolportierten Erfolgsstory. Eine Reflexion aus Verteidigersicht.
2006, 12 I. Operation Spring – gefeierte Gerichtsverfahren auseinander und geht der Frage
nach, ob die Angeklagten jemals die Chance auf ein fai-
Polizeiaktion res Verfahren hatten.
Operation Spring; Mir ist bewusst, dass ich mit diesem Thema ein hei-
Lauschangriff;
„Operation Spring“ – zum einen Deckname für die
ßes Eisen in die Hand nehme, ich fühle mich jedoch
anonyme Zeugen; größte kriminalpolizeiliche Aktion in Österreich seit
faires Verfahren; der „Tradition“ unserer noch sehr jungen Vereini-
1945: Im Morgengrauen des 27. 5. 1999 stürmten
unbestimmte Anklagen; gung5) verpflichtet, auch und gerade heikle Themen
optische Überwachung; 850 Polizisten Wohnungen und Flüchtlingsheime in
aufzugreifen. Meine Sichtweise ist klar: Ich bin Straf-
akustische ganz Österreich und nahmen an die 100 Personen vor-
Überwachung; verteidiger und war als solcher an Verfahren beteiligt.
wiegend afrikanischer Herkunft fest. Ein Chinarestau-
organisierte Kriminalität Ich erachte die „Operation Spring“ in der vom Film
rant in Wien war geraume Zeit mit Hilfe des großen
aufgezeigten Dimension als ernst zu nehmendes
Lauschangriffes und des Spähangriffes überwacht wor-
Mahnmal zum Thema besondere Ermittlungsmetho-
den. Der kurz zuvor gesetzlich eingeführte große
den und faires Verfahren – und das angesichts der ak-
Lausch- und Spähangriff erlebte damit seinen ersten
tuellen Diskussion in ganz Europa!
Frühling in der Praxis.
In einer Pressekonferenz präsentierten der damalige
Innenminister und hochrangige Polizeibeamte stolz
die Erfolgsstory des ersten großen Lausch- und Späh-
III. Sicherheit versus Freiheit
angriffes: Ein Erfolg gegen Drogenhändler, den es „bis Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und
dato in ganz Europa“2) nicht gegeben habe. Erstmals Freiheit ist offenkundig: Sicherheitsinteressen und die
sei es in Europa gelungen, „bis zu den führenden Köp- Forderung nach immer weiter reichenden Ermitt-
fen einer internationalen Drogenbande vorzudrin- lungsmethoden einerseits versus grundlegende verfas-
gen“,3) wovon alle anderen Staaten profitieren würden. sungsgesetzlich gewährleistete Rechte der Betroffenen
„Das Eindringen in die Strukturen und die Zerschla- andererseits. Auch angesichts von Phänomenen wie
gung der weltweit operierenden Bande“ sei „nur dank „Terror“ und „organisierter Kriminalität“ sollten wir
des Einsatzes der ‚technischen Observation möglich“4)
,
eines nie aus den Augen verlieren: Beim sog Kampf
gewesen. gegen den Terrorismus und Kampf gegen das organi-
Ein wahrhaft gelungenes Frühlingserwachen für den sierte Verbrechen geht es doch im Kern um die
großen Lausch- und Spähangriff möchte man – ange- Bewahrung unseres in vielen Jahrzehnten entwickel-
sichts des von der Polizei ins Rollen gebrachten Me-
dienrummels um die Operation Spring – meinen.
1) Beim vorliegenden Text handelt es sich um das Manuskript eines
Vortrages vom 30. 9. 2005 im Rahmen der von der VÖStV (Verei-
II. – und kritischer Film
nigung Österreichischer StrafverteidigerInnen) gemeinsam mit der
ECBA (European Criminal Bar Association) veranstalteten Herbstta-
gung in Wien. Die Vortragsform wird beibehalten, auf Fußnoten da-
Operation Spring ist jedoch nicht nur geheimnisvoller her weitgehend verzichtet.
Code für umfangreichste geheime Polizeiobservatio- 2) Standard vom 28. 5. 1999.
3) Kronen Zeitung vom 28. 5. 1999.
nen, Operation Spring heißt auch ein Dokumentarfilm
4) Kurier vom 28. 5. 1999.
von Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber. Er 5) Die VÖStV wurde 2002 gegründet. Nähere Informationen finden
setzt sich kritisch mit der Operation Spring und den Sie auf der homepage www.strafverteidigung.at.
Operation Spring Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01
12 Autor: RA Mag. Josef Phillip Bischof, WienAbhandlungen
ten, ausdifferenzierten demokratischen Wertesystems. dass sie dort, wo sie eingesetzt werden, auch zum ge-
In diesem Wertesystem kommt den Grund- und wünschten Erfolg führen, denn das ist die Vorausset-
Freiheitsrechten, den Rechten nach der Europäi- zung dafür, dass die Geltungsdauer dieses Gesetzes
schen Menschenrechtskonvention herausragende Be- nach dem Beobachtungszeitraum auch tatsächlich ver-
deutung zu.6) längert wird.“11)
Die Operation Spring führt uns deutlich vor Augen, Mit Skepsis vieler Abgeordneter und zunächst
wie das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die prakti- nur befristet wurde die optische und akustische
sche Anwendung eines formell durchaus ausgewoge- Überwachung beschlossen. Die Befristung erfolgte,
nen Systems erschüttert werden kann.7) um die Grundrechtsverträglichkeit zu überprüfen und
dem Nationalrat vor allem die Gelegenheit zu ge-
ben, die zum Schutz der Rechte der von solchen
IV. Motive des Gesetzgebers bei Ermittlungsmaßnahmen Betroffenen geschaffenen
Mechanismen auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu
Einführung des großen Lausch- können.12)
und Spähangriffes
Im Jahr 1997 verabschiedete das Parlament das Bun- 6) Vgl zum Thema Sicherheit: Alfred J. Noll, Vor dem Sicherheitsstaat?
desgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kri- ÖZP 2004/1, 33 – 48: „Der Kern des Sicherheits-Versprechens liegt
darin, dass man gar nicht wissen muss, was man verspricht, wenn
minalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die
man Sicherheit verspricht. Was als ‚Sicherheit/Unsicherheit’ gilt,
Strafprozessordnung befristet bis 31. 12. 2001 einge- das unterliegt gesellschaftlicher Vereinbarung, ideologischer und po-
führt wurden.8) litischer Auseinandersetzung oder auch kultureller Festlegung. Wir
Welche Motive bewegten den Gesetzgeber? beobachten eine nachdrückliche gesellschaftliche und technik-poli-
Zeitgemäße Rechtsgrundlagen seien nach den Ge- tische Tendenz zur Vorsorge und zur Herstellung von Sicherheit.
Der Rechtsbegriff der ‚Sicherheit’ eröffnet ein weites Feld, er bedarf
setzesmaterialien für den Bereich der organisierten der Konkretisierung. Das erkennbare Bemühen um eine eindeutige
Kriminalität erforderlich. Neue und veränderte Er- Definition der ‚Sicherheit’ aber scheitert beinahe notwendig vor
scheinungsformen der Kriminalität würden ein verbes- den Ansprüchen polizeilicher Praxis. Für die polizeiliche Praxis hat
sertes Instrumentarium für die Strafverfolgungsbehör- dies zur Folge, dass sie die weiten Spielräume der gesetzlichen
Grundlagen ausnützen kann, ohne sich den subtilen Überlegungen
den erfordern. Zur Aufdeckung, Verfolgung und Be-
einer verfassungskonformen Einschränkung dieser eingriffsintensi-
kämpfung krimineller Organisationen seien besondere ven Akte der Gesetzgebung zu stellen. Wir sehen den Übergang
Ermittlungsmethoden, insb der große Lausch- und von der repressiven zur präventiven Polizei. Diese Aufgabenverschie-
Spähangriff, von Nöten.9) bung führte zu einer weiteren Vorverlagerung des Staatsschutzes
Gegenstand der Parlamentsdebatte war auch ein Be- weit in die Gesellschaft hinein. Überspitzt formuliert: Die staatliche
Sicherheit entwickelte sich mit dieser Sicherheitskonzeption zum
richt der Tagung des EU-Ministerrates für Justiz und ‚Supergrundrecht’, Bürgerinnen und Bürger mutierten zu potentiel-
Inneres vom 28. 4. 1997 in Luxemburg: Die Bekämp- len Sicherheitsrisiken.“
fung der organisierten Kriminalität und des Terroris- 7) Vgl einige Pressestimmen zum Film: Kurier vom 23. 9. 2005: „Ver-
mus sei ein nie endendes Unterfangen. Der Kampf schwommene Videobilder, verzerrte Stimmen und falsche Überset-
zungen, denen Beweiskraft zuerkannt wurde. Und anonyme Zeugen
müsse kompromisslos, aber stets mit rechtmäßigen hinter Vollvisierhelmen, die Dutzende Afrikaner als führende Dealer
Mitteln und unter Wahrung der rechtsstaatlichen beschuldigten, um sich für eigene Prozesse mildere Strafen zu erkau-
Grundsätze, der Demokratie und der Menschenrechte fen. Einer, AZ 3000 genannt, fiel später um, als er nicht bekam, was
geführt werden. Nicht außer Acht gelassen werden ihm die Polizei versprochen hatte.“; Presse vom 24. 9. 2005: „Ope-
dürfe jedoch, dass gerade „der Schutz dieser Werte ration Spring, eine betont sachliche, dabei hoch spannende Doku-
mentation unterzieht diese Aktion und ihr Nachspiel jetzt einer ge-
die Raison d’être – den Hauptgrund – für die Bekämp- naueren Betrachtung. Die Bilanz ist bestürzend: das Beweismaterial
fung der organisierten Kriminalität darstellt“, so der dubios, die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive ver-
Bericht. wischt, die Medien haben die polizeilichen Erfolgsberichte wie ob-
Die Parlamentsdebatte zur Einführung der besonde- jektive Quellen übernommen.“; Standard vom 24./25. 9. 2005:
„Operation Spring heißt auch der Dokumentarfilm, in dem sich
ren Ermittlungsmethoden wurde 1997 sehr heftig ge- die Filmemacher Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber mit
führt. Der damalige BMI Schlögl beschwichtigte: „Ich dem Fall noch einmal auf minutiöse Weise befassen. Sie haben
denke zum Beispiel nur daran, dass wir den Geheim- die Vorgehensweise der Justiz und notwendigerweise deren politi-
nisschutz sehr ernst nehmen werden, dass wir eine zeit- sche Implikationen im Visier. Anwälte, Verurteilte, Zeugen, sogar
liche Befristung der Bewilligung einführen und das ein Richter legen in Interviews ihre Ansichten des Prozessverlaufs
dar. Die Einsicht, die durch die Rekonstruktion der Verfahren gewon-
Gesetz befristet einführen.“10) nen wird, weckt tiefes Unbehagen über den Zustand des heimischen
Eine letztlich zustimmende Abgeordnete der dama- Rechtsstaats.“
ligen Regierungsfraktion hoffte: „Für mich bleibt 8) BGBl I 1997/105.
schlußendlich die Hoffnung, daß die im Gesetz vor- 9) Vgl EBRV 49 BlgNR 20. GP.
10) BMI Mag. Karl Schlögl, StenProt NR 20. GP, 82. Sitzung, 99.
gesehenen Maßnahmen nicht oder nur zu einem sehr 11) Anna Huber, StenProt 20. GP, 82. Sitzung, 176.
geringen Umfang angewendet werden müssen, aber 12) EBRV 755 BlgNR 20. GP, 3.
Österreichisches Anwaltsblatt 2006/01 Operation Spring
Autor: RA Mag. Josef Phillip Bischof, Wien
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