APUZAUS POLITIK UND ZEITGESCHICHTE
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APuZ
Aus Politik und Zeitgeschichte
29 – 30/2009 · 13. Juli 2009
Ungarn
Sebastian Garthoff
Szenen aus Budapest
Jürgen Dieringer
Ungarn in der Nachbeitrittskrise
Attila Ágh
Ungarn in der Europäischen Union
András Inotai
Die globale Krise und Ungarn
Krisztián Ungváry
Belastete Orte der Erinnerung
Melani Barlai · Florian Hartleb
Die Roma in Ungarn
Zsolt K. Lengyel
Ungarn und seine Nachbarn
Beilage zur Wochenzeitung Das ParlamentEditorial
Im Sommer 1989 öffnete Ungarn die Grenze zu Österreich
und ermöglichte tausenden fluchtwilligen DDR-Bürgerinnen
und -Bürgern den Weg nach Westen. Diese mutige Entscheidung
beschleunigte die Erosion der DDR. Am 23. Oktober 1989 –
dem Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes
von 1956 – wurde die Republik Ungarn ausgerufen.
Lange Zeit galt das Land als Musterschüler der mittelosteuro-
päischen Transformationsländer. Die Ablösung des alten Regi-
mes war friedlich verlaufen, die Europäisierung schritt rasch und
scheinbar ohne große soziale Verwerfungen voran. 1999 erfolgte
der NATO-Beitritt, und 2004 wurde Ungarn Mitglied der Euro-
päischen Union. Im Jahr 2011 wird Ungarn erstmalig die EU-
Ratspräsidentschaft inne haben. Doch die globale Wirtschafts-
krise hat das Land schwer getroffen. Die Regierung hatte bereits
an Legitimität verloren, als Ungarn vom Sog des weltweiten Fi-
nanzdebakels erfasst wurde. Rasche und umfassende Hilfspakete
des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentral-
bank und der EU bewahrten das Land im vergangenen Herbst
wohl vor der Zahlungsunfähigkeit.
In Krisenzeiten polarisiert sich das innenpolitische Klima.
Heftige geschichtspolitische Debatten über den Stalinismus wie
über die Waffenbrüderschaft an der Seite der Nationalsozialisten
führen bis in die Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, als
Ungarn, Teil der Donaumonarchie, zwei Drittel seines Territori-
ums einbüßte. Zudem befindet sich das politische System in der
Selbstblockade, der demokratische Grundkonsens ist in Gefahr.
Davon profitiert eine rechtsradikale Bewegung, die mit ihren Pa-
rolen nach Sündenböcken sucht. Es erscheint derzeit schwer vor-
stellbar, dass Ungarn die tiefe politische und gesellschaftliche
Spaltung in absehbarer Zeit überwindet.
Hans-Georg GolzSebastian Garthoff Durch eine undichte Stelle gelangt jene „Lü-
genrede“ an die Öffentlichkeit. Die Bilder
Szenen aus vom brennenden Budapest flimmern anschlie-
ßend auf den internationalen Bildschirmen.
Budapest Auch in unserer Redaktion herrscht ge-
spannte Erwartung. Frisch von der Uni oder
noch studierend, sind unsere revolutionärsten
Essay Erlebnisse die Studentenratswahlen der hei-
mischen Alma mater gewesen. Nun knallt es
auf der Straße. Es ist zum einen die journa-
listische Pflicht, vielmehr noch das histori-
B evor ich als Journalist nach Ungarn
komme, geben mir die Titelseiten der
Reiseführer, Stadt-
sche Interesse, das mich auf die Straßen, in
das Tränengas und zwischen die nervösen Po-
lizeiknüppel treibt. Seit dem Volksaufstand
Sebastian Garthoff pläne und Postkar- 1956 hat Ungarn derart schwere Ausschrei-
Master of Arts (CEU Budapest), tenmotive mein Bild tungen nicht mehr gesehen. Auch ich will
geb. 1984; von 2006 bis 2009 vom Land vor: ein einen Blick auf die Vertreter dieser auf Spar-
Journalist bei der Wochen- Ziehbrunnen in der flamme gekochten Revolution werfen, bevor
zeitung „Pester Lloyd“ in Hortobágy sowie die es zu spät ist. Jeder ist plötzlich auf der Straße
Budapest. erleuchtete Ketten- – Journalisten, Hooligans, Schaulustige –,
sebastian_garthoff@web.de brücke, unter der die nicht um zu demonstrieren, sondern um
Donau träge dahin- dabei zu sein, wenn etwas los ist.
fließt. Dahinter sorgt das neogotische Parla-
ment für das gewisse Etwas. Die Menge skandiert Ria, ria, Hungaria
(Auf, auf, Ungarn), und es scheint, sie sind
Am Vortag meiner Ankunft im August mit dem, was sie tun, und dem, was sie wol-
2006 bläst ein gewaltiges Gewitter den St.- len, uneins. Sie wünschen sich eine Revoluti-
Stephans-Tag weg, einen der drei Nationalfei- on und wissen doch nichts damit anzufangen.
ertage Ungarns, und hinterlässt mehrere To- Die Polizeiaufgebote stoßen vor, stoßen zu-
desopfer. Nach dem Hochwasser im Frühjahr rück, lassen keine Strategie erkennen. In letz-
ist dies die zweite von drei Katastrophen in ter Konsequenz schießen sie Tränengas in die
diesem ungarischen annus horribilis. Menge. Es hält die Radikalen unter den De-
monstranten nicht davon ab, ein Polizeiauto
Budapest, das ist die Stadt, die 1871 ent- zu kapern und es am Blaha Lujza tér, einem
steht, als sich die Stadtteile Buda, Óbuda und der Hauptverkehrspunkte der Stadt, in Brand
Pest zur neuen Metropolis der österreichisch- zu stecken. Als die Polizei mit Pferden auf-
ungarischen Monarchie zusammenschließen. taucht, werden Steine aus der Straße gerissen
Neben Berlin entwickelt sie sich zur am und nach ihnen geworfen. Doch auch die
schnellsten wachsenden europäischen Stadt Knüppel der Polizisten zu Fuß sitzen locker.
im fin de siècle, die berühmt wird für ihre Manchmal ist es besser, einfach zu rennen.
Gründerzeitgebäude, für ihre Kaffeehäuser,
für ihr europäisches Flair. Das Leben in Bu- Die Schlachtrufe auf den Straßen bleiben in
dapest ist ein laissez faire, es treibt nicht diesen Tagen und Wochen dieselben. Ria, ria,
voran. Budapest ist eine Stadt, die ent- Hungaria und Gyurcsány takarodj (Gyurcsá-
krampft, doch die auf längere Sicht auch be- ny verschwinde) werden zu täglichen Begleit-
drückend sein kann. Für einen Neuankömm- erscheinungen. Oft werden Parallelen zum
ling ist sie wie ein großer Gemischtwarenla- Volksaufstand gezogen. „Der Vergleich mit
den, der von allem etwas bereit hält. dem Aufstand 1956 ist abwegig und ge-
schichtsvergessen“, meint András Heltai-
Ich verstehe kein Wort Ungarisch. Meine Hopp. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere
ersten Vokabeln soll ich bald lernen. Es sind ist er einer der bekanntesten Journalisten Un-
die Schlagworte einer nicht zur Veröffentli- garns. 1956 sei für Freiheit und Demokratie
chung gedachten Rede des ungarischen Minis- gekämpft worden, sagt er, der selbst als junger
terpräsidenten Ferenc Gyurcsány, in der er Reporter Augenzeuge der Geschehnisse war.
zugibt, die Wähler bewusst belogen zu haben. Beides habe Ungarn nun. „Wer 2006 von revo-
APuZ 29–30/2009 3lutionärem Umsturz redete, den musste man etwas wie der Königssohn, dem an der Un-
fragen: Wohin? Zu Unfreiheit und Diktatur?“ garn statt (fast) alles gelang. Seine Beisetzung
wird zum Staatsakt, und das Volk weint kol-
Viel Zeit verbringe ich in diesen Tagen im lektiv. Im Nationalstadion, das offiziell seinen
Café Kamara. Direkt gegenüber der Großen Namen trägt, versammeln sich neben der in-
Synagoge gelegen, klein genug, um sich allein ternationalen Fußballprominenz um Franz
nicht einsam zu fühlen, scheint es mir als ge- Beckenbauer und Michel Platini Tausende,
eigneter Rückzugsort, als Fixpunkt. Die um ihm die letzte Ehre zu erweisen.
Wände sind mit vergilbten Zeitungsartikeln
plakatiert, neben der Toilettentür ist Juri Ga- Ein Mittvierziger, der die „goldene Mann-
garin gerade von seinem Flug aus dem All zu- schaft“ schon nicht mehr spielen gesehen hat,
rückgekehrt. Draußen, auf dem Boden der weint um dieses Relikt der Vergangenheit,
Tatsachen, findet um die Ecke die Großkund- weint aus tiefstem Herzen, blickt zurück auf
gebung des Fidesz statt. Die meisten Gäste die Urahnen, auf die alte Zeit. Weiter abseits
tragen eine Rosette mit den ungarischen Na- skandiert eine Gruppe Jugendlicher Puskás’
tionalfarben am Revers, ein Symbol der Re- Namen, dazwischen brüllen sie Ria, ria,
volution von 1848, oder eine ungarische Hungaria, bevor das Stadion in Stille taucht.
Fahne mit einem Loch in der Mitte, ein Sym- Als der Sarg unter den Klängen der 9. Sinfonie
bol von 1956. „An diesen Feiertagen ist auf auf die letzte Ehrenrunde geht, brechen alle
einmal jeder ein Ungar“, sagt die Café-Betrei- Dämme. Die Menschen strömen nach vorne
berin Krisztina. „Ich nicht. Ich bin römisch- zur Bande, Kerzen in der Hand, Tränen in den
katholisch.“ Augen. Auf dem Platz vor der St.-Stephans-
Basilika wohnen die Menschen anschließend
Anstatt 1956 als Datum des nationalen Ge- dem über Leinwände übertragenen Gottes-
denkens und Heroismus zu begehen, geht der dienst bei. Neben Königen findet der Fußbal-
„Feiertag“ am 23. Oktober 2006 in Krawallen ler Puskás in der Basilika seine letzte Ruhe.
unter. Auf dem zentralen Deák Ferenc tér ka- Jedem, der dies als anmaßend empfindet, ist
pern Radikale einen ausgestellten sowjetischen zu entgegnen: Könige gab es viele, Puskás nur
Panzer, der sich auch noch als betriebsfähig er- einen. Ungarn ist mit seinem Tod um eine
weist. In der Nacht dasselbe Bild wie bereits Ikone, um eine goldene Erinnerung ärmer.
Wochen zuvor. Die Bilanz am Ende der „Fei-
erlichkeiten“: 167 Personen, darunter 17 Poli- Es zeigt einmal mehr, wie sehr die Ungarn
zisten, werden bei den Straßenkämpfen ver- der Vergangenheit verhaftet sind. Es ist die
letzt. 131 Personen werden wegen Randalie- Erinnerung an jene Zeit Mitte der 1950er
rens, Gewalt gegen Polizisten und leichterer Jahre, als sich der Kommunismus mit „Stalins
Vergehen in Haft genommen. Hinzu kommen bestem Schüler“ Mátyás Rákosi in Ungarn
etliche Millionen Forint Sachschäden. Noch bereits durchgesetzt hat. Doch die „goldene
Tage später ist das Tränengas in den Unterfüh- Mannschaft“ fegt jedes europäische Team aus
rungen nicht ganz verflogen. dem Stadion und ist die erste Mannschaft, die
England zu Hause im Wembley-Stadion
Es sind die stillen Symbole, die den ungari- schlägt. Nach dem verlorenen WM-Endspiel
schen Freiheitskampf angemessen würdigen: gegen Deutschland 1954 in Bern kehren sich
etwa Beethovens Schicksalssymphonie, die die Vorzeichen um. Verlierer kann das Re-
tagsüber durch die Straßen hallt. Es ist das gime nicht gebrauchen. Stattdessen steht es
simple „1956“ in weißen Lettern auf schwar- selbst kurz vor dem Exitus. Nur zwei Jahre
zem Grund. Es sind die vielen Menschen, die später wird der Volksaufstand den Ostblock
dem Kampf ihres Landes in Stille gedenken erschüttern. Doch der Westen kann, will
wollen. Doch Ungarn 2006 erlaubt kein still- nicht helfen, und das Land hat einmal mehr
les Gedenken – zumindest nicht, wenn Poli- Grund zu trauern.
tik im Spiel ist.
Nicht zuletzt ist Ungarn das Land des Szo-
Das Seuchenjahr 2006 hält noch eine weite- morú vasárnap (Trauriger Sonntag), der
re Tragödie bereit: Im November stirbt Fe- „Hymne der Selbstmörder“, und in den
renc Puskás, Kapitän der „goldenen Mann- Selbstmordstatistiken in Europa vorne dabei,
schaft“, die in den 1950er Jahren den interna- derzeit überboten nur von Litauen, Belarus,
tionalen Fußball dominierte. Puskás ist so Russland und Slowenien. Zu den Selbstmör-
4 APuZ 29–30/2009dern gehört auch der Komponist des „Trauri- während der Revolution 1956 gegen die
gen Sonntag“, Rezs} o Seress. Von einem Ge- Kommunisten. Dreizehn Jahre sitzt sie im
mälde blickt er heute auf den Pianisten im Gefängnis, bevor sie begnadigt und erst 1970
Kispipa Vendegl}o herab. In diesem Restau- freigelassen wird. Viel später erzählt sie, wie
rant, so die Legende, in den dunklen, engen man ihr bei der Vernehmung den Gummi-
Straßen des Jüdischen Viertels, sei Anfang der knüppel in die Intimteile stieß. Ein halbes
1930er Jahre die „Hymne der Selbstmörder“ Jahrhundert später versammelt sie sich mit
entstanden, und von dort hat sie ihren Sieges- Tausend anderen, um der Premiere dieser
zug um die Welt angetreten. „Ungarischen Garde“ beizuwohnen, einer
rechtsradikalen Organisation, die ihre Mit-
Mitten in Budapest, am Fuße der Ketten- glieder auch an der Waffe ausbilden will.
brücke, steht eine Statue, die den Ausgleich Wittner erklärt, dass sich „Menschen, die um
zwischen Österreich und Ungarn 1867 alle- ihre Heimat bangen, nun gegen den Satan
gorisch darstellt. Nach dem schwierigen 20. – die gegenwärtige Regierung – und 50 Jahre
Jahrhundert ist das kleine Land an der Donau Kommunismus verbünden“. Die Meute ju-
seit 2004 Teil der Europäischen Union. Es belt, mehr noch, als gegen Juden, Homosexu-
identifiziert sich mit dem europäischen Ge- elle und Roma gedonnert wird.
danken und strebt keine Grenzrevisionen an.
Im Innern aber würden Hände eher verdor- Schon die Nachricht über die Bildung der
ren, ehe sie sich einander reichen. sonderbaren Garde erregt Unmut, tragen
deren Mitglieder doch Uniformen und Insig-
Bereits kurz nach den Ereignissen im nien, die jenen der ungarischen Faschisten der
Herbst 2006 nehme ich es bewusst wahr: 1940er Jahre, den „Pfeilkreuzlern“, ähneln.
Graffiti und Slogans, die nicht nur gegen die Dennoch wohnen Tausende Sympathisanten
Regierung, sondern vor allem gegen Juden der Vereidigung der ersten 55 Gardisten auf
wettern. Als Tolvaj zsídók (Judendiebe) wer- der Budaer Burg bei, welche die „Verteidi-
den sie bezeichnet und als trágya (Dünger). gung der Nation“ zum Ziel haben. Man wolle
In meinem Stadtteil Ferencváros, seit wenigen Aufgaben beim Katastrophen- und Zivil-
Jahren Budapests Bezirk für Kultur und schutz übernehmen. Ebenso finden sich ein
abendliche Unterhaltung, sind regelmäßig katholischer und ein reformierter Pfarrer
Mülleimer mit dem Schriftzug „Juden unter sowie eine lutherische Pastorin zur Segnung
alles“ in deutscher Sprache verziert. Gereinigt der Garde-Fahne bereit. Die Kirchen lassen
werden sie selten. danach verlautbaren, dass dies ohne ihr Wis-
sen geschehen sei. In den nächsten Jahren fin-
Dem „heißen Herbst“ folgt ein heißer den Hunderte von weiteren Freiwilligen den
Sommer. Doch nicht nur das Quecksilber im Weg in den „eingetragenen Verein“. Ein Ver-
Thermometer klettert nach oben, auch die ge- botsverfahren bleibt in der Schwebe. 2009
sellschaftliche Stimmung kocht. Bei der Ver- finden bereits 19 Prozent der Ungarn die
eidigung der von der rechtsradikalen Jobbik- „Garde“ „akzeptabel“.
Partei gegründeten „Ungarischen Garde“
Ende August 2007 auf der Budaer Burg vor Ungarn ist noch nicht „angekommen“. Der
dem Amtssitz des Staatspräsidenten ist mir Eindruck entsteht, dass sich noch etwas bewegt,
Ungarn ein größeres Rätsel, als es bisher war. sich bewegen müsste. Doch dieser Eindruck
Es sind Radikale da, doch sie verlieren sich in kommt zu selten vor. Mit den gewaltsamen
der bunten Menge der tausend Spießbürger. Ausschreitungen auf den Straßen der Haupt-
Als die „Ungarische Garde“ aufmarschiert, stadt geht die Vorstellung vom Musterland
schwillt das Klatschen zum Orkan an, und unter den neuen EU-Mitgliedstaaten buchstäb-
Jubel bricht aus. Ein junger Ordner, adrett in lich in Rauch auf. Danach produziert das Land
Garde-Uniform und mit einem Scheitel wie mit der „Ungarischen Garde“ und dem drohen-
mit dem Lineal gezogen, lässt mich in den den Staatsbankrott während der globalen Krise
Pressebereich vor. Als er meinen Akzent weitere Negativschlagzeilen. Ungarn ist ein
wahrnimmt, lächelt er. schönes Land. Doch es ist tief gespalten.
Auch Mária Wittner ist anwesend. Ihr
Name ist in Ungarn ein Begriff. Als junge Ar-
beiterin kämpft sie mit der Waffe in der Hand
APuZ 29–30/2009 5Jürgen Dieringer und damit eine geringe Mobilisierung sowie
konzentrierte Machteliten. Im Folgenden soll
Ungarn in der der Frage nachgegangen werden, welche in-
stitutionellen und welche politisch-kulturel-
len Problemlagen die Vollendung der Trans-
Nachbeitrittskrise formation behindern.
Vier Phasen der Entwicklung
U ngarn erlebte einen vergleichsweise ru-
higen Systemwechsel. Doch mittler-
weile hat das Land einen eher konfliktgelade-
Die ungarische Systemtransformation soll
hier in vier Phasen der Entwicklung unter-
nen Politikprozess. Den Akteuren des Sys- schieden werden: die Phase der Abwicklung
temwechsels gelang des Ancien Régime (1988–1990); die Phase
Jürgen Dieringer es zunächst gut, auf der Systemetablierung und Konsolidierung
Dr. phil., geb. 1969; Leiter der der Basis eines gewis- (1990–1998), die erste etwas überlappend; die
Professur für Politikwissen- sen Grundkonsenses Phase der forcierten Europäisierung (1998–
schaft I an der Andrássy-Univer- zwischen alter Herr- 2002); schließlich die der Nachbeitrittskrise 2
sität Budapest, Pollack M. tér schaftselite und den seit 2004.
1 – 3, 1088 Budapest/Ungarn. mannigfaltigen, be-
jurgen.dieringer@ reits differenzierten Die Ablösung des alten Regimes geschah
andrassyuni.hu demokratischen Ge- als Elitenpakt. Das System kollabierte auf
geneliten die neue Grund der umfassenden Wirtschaftskrise, die
Demokratie zu institutionalisieren. Der Kon- den „ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag“
fliktaustrag wurde verregelt, die Transforma- zwischen sozialistischer Herrschaftselite und
tion in geordnete Bahnen gelenkt. Um den Volk – kein erneutes „1956“, dafür Privilegien
Bestand dieses Kompromisssystems zu si- wie Konsumgüter („Gulaschkommunismus“)
chern, wurden im politischen System Schran- und Reisefreiheiten – beendete. Außerdem
ken eingezogen, die eine einseitige Interessen- spielte der Wegfall der sowjetischen außenpo-
durchsetzung verhindern sollten. litischen Klammer unter Michail Gorba-
tschow eine große Rolle. Die Abwicklung
Heute, fast zwanzig Jahre nach Ausrufung des nach dem langjährigen Parteivorsitzenden
der Republik am 23. Oktober 1989, schaffen János Kádár auch als „Kádárismus“ bezeich-
es diese Institutionen nicht mehr, die politi- neten Systems geschah im Zusammenspiel
schen Lager zu einem Minimalkonsens zu zwischen dem pragmatisch-technokratischen
zwingen. Es kommt zur Politikblockade, Teil der alten Staatspartei und der demokrati-
weil die insgesamt 69 „Zweidrittelgesetze“, schen Opposition. Letztere bestand aus
die der Verfassung als „Demokratieschutz“ einem liberal-kosmopolitischen und einem
beigegeben wurden, heute nur noch destruk- national-populistischen Flügel. Als Transfor-
tives Blockadepotential entwickeln. Das Sys- mationsarena diente ein Runder Tisch: Die
tem scheint grundlegend reformbedürftig, Massen blieben weitgehend ausgeschlossen.
weil Verfassungsintention und Verfassungs- Vorteil der Konsenssuche war die Stabilität,
wirklichkeit stark auseinanderstreben. 1 Un- Nachteil die Überlagerung der Konflikte, die
garn steckt in einer Adoleszenzkrise. eines Austrags bedurft hätten, etwa die Frage
der strafrechtlichen und moralischen Verant-
Die Reform des Systems war auf einen ge- wortung. So wurde dem Land ein Korsett
sellschaftlichen Konsens ausgelegt, der heute verpasst, das es bis heute nicht sprengen
nicht mehr besteht. Der Grundkonsens ist konnte. Die Verfassung stammt trotz Totalre-
eine Funktion der politischen Kultur, welche vision aus dem Jahre 1949 und enthält noch
sich in Ungarn zunehmend in Sphären ent- immer Überreste aus der sozialistischen
wickelt, die eigentlich für einen Systemum-
1 Vgl. ausführlich Jürgen Dieringer, Das politische
bruch typisch gewesen wären. Ein nachho-
System der Republik Ungarn, Opladen 2009.
lender Kulturkampf findet statt. So werden 2 Vgl. Attila Ágh, Bumpy road ahead in East Central
Faktoren zum destabilisierenden Element, Europe: Post-accession crisis and social challenge in
die in der Wendezeit Stabilisatoren des Über- ECE, in: ders./Alexandra Ferencz (eds.), Overcoming
gangs waren: eine entpolitisierte Gesellschaft the EU Crisis, Budapest 2007, S. 7–35.
6 APuZ 29–30/2009Zeit. 3 Der Versuch einer Totalrevision schei- tritt stand an, der EU-Beitritt verlangte von
terte 1997. Der erste Ministerpräsident des Ungarn die Erfüllung der Kopenhagener Kri-
modernen demokratischen Ungarn, József terien. Die Stabilität des politischen Prozesses
Antall, entgegnete Kritikern der Kooperati- ist bei Beitrittsverhandlungen essenziell. Es
onsstrategie einst lakonisch: „Hättet ihr halt entwickelte sich in der Folge ein außenpoliti-
eine Revolution gemacht!“ scher Minimalkonsens, der immerhin zur
Einführung eines Europaartikels in die Ver-
Die zweite Phase der Transformation eta- fassung führte und die Verbesserung parla-
blierte die demokratischen und marktwirt- mentarischer Kontrollrechte mit sich brach-
schaftlichen Grundlagen des politischen Sys- te. 4 Diese Phase des westintegrationsbeding-
tems. Dies ist die Phase der Regierungen An- ten Burgfriedens endete mit dem Beitritt
tall/Boross (1990–1994, bürgerlich) und Ungarns zur EU.
Horn (1994–1998, sozialliberal). Die Regie-
rung Antall verfeinerte und präzisierte die in- Seither, nunmehr in der vierten Phase der
stitutionelle Ordnung durch einen Pakt mit Transformation, sind die latenten Konflikte
der stärksten Oppositionspartei, den Libera- offen ausgebrochen. Der politische Diskurs
len (der sog. Antall-Tölgyessy-Pakt), also radikalisierte sich in der Wortwahl, in der
konsensorientiert. Die Regierung Horn er- Heftigkeit, letztlich auch in der Methodik.
wies sich Verdienste – nicht immer freiwillig Ein Teil des oppositionellen Protestes wurde
– durch die Vollendung der wirtschaftspoliti- vom Parlament auf die Straße verlagert. Die
schen Transformation. Nach anfänglichen institutionellen Schranken – die Zweidrittel-
Rückschritten wurden mit dem Bokros-Paket gesetze – verhindern die adäquate Bearbei-
die makroökonomische Stabilisierung einge- tung des hausgemachten finanzpolitischen
leitet, die Privatisierung vorangebracht und Desasters, zudem eine adäquate Befassung
der Dialog der Sozialpartner stärker institu- mit der Weltwirtschaftskrise. Auch politisch-
tionalisiert. 1998 befand sich Ungarn in einer kulturell zeigen sich die Risse deutlich: Die
Phase der Stabilität. Der Systemwechsel war Aussage, dass in einem demokratischen Sys-
institutionell vollzogen. Es wäre nun an der tem alle demokratischen Parteien miteinander
Zeit gewesen, in eine neue Phase einzutreten, koalitionsfähig sein müssen, gilt für Ungarn
eine der institutionellen Feinjustierung und offenbar nicht. Partikularinteressen überstei-
der Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung gen das gesamtungarische Interesse deutlich.
und Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Das institutionelle Gerüst der ungarischen
Entwicklung einer kohärenten Außen- und Demokratie wird erheblich belastet.
Nachbarschaftspolitik, der Reform des Ge-
sundheits- und des Bildungswesens, einer Re-
form der Selbstverwaltungssysteme, einer Kartellparteien
Parlamentsreform und letztlich einer großen
Verfassungsrevision. Nichts von dem ist ge- Ungarn ist das mittelosteuropäische Land mit
schehen. Das System blockierte sich selbst, dem stabilsten Parteiensystem. Die Parteien
und die politische Kultur wurde zunehmend konnten sich aufgrund des Paktes der demo-
konfrontativer. kratischen Opposition mit der Staatspartei
bereits während des Systemwechsels pro-
Ministerpräsident Viktor Orbán legte bei grammatisch differenzieren. Das ursprünglich
seinem Amtsantritt 1998 den Finger in die tripolare Parteiensystem mit den Lagern
Wunden, als er sagte, er wolle weniger als „konservativ“, „liberal“ und „sozialdemokra-
einen Systemwechsel, aber mehr als einen Re- tisch“, wandelte sich in ein bipolares (konser-
gierungswechsel. Doch letztlich hat das insti- vativ-bürgerlich und sozialdemokratisch) mit
tutionelle Korsett auch ihm enge Grenzen ge- einer Scharnierpartei (Liberale). Die Existenz
setzt. Das mag auch daran liegen, dass seit anderer Parteien ist historisch, weniger funk-
1997/98, dem Beginn der dritten Transforma- tional begründet, und ihre parlamentarische
tionsphase, der Prozess der Europäisierung Anbindung scheint sich dem Ende zu nähern.
stark an Dynamik gewann. Der NATO-Bei- 4 Vgl. Jürgen Dieringer, Zwischen Parlamentsvorbe-
halt und Regierungsdominanz: die wachsende Bedeu-
3 Vgl. Herbert Küpper, Die „unvollendete Revolu- tung des ungarischen Parlaments im europäischen In-
tion“: Sozialistische Überreste in der ungarischen Ver- tegrationsprozess, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen,
fassung, in: Südosteuropa, 56 (2008) 2, S. 183 –199. (2007) 4, S. 764–775.
APuZ 29–30/2009 7Sie werden aufgesogen oder marginalisiert. dem auf ungarische Mittelständler kaprizier-
Dass es neuen Parteien nicht gelingt, eine par- ten Ansatz der Rechten. Diese Trennlinie ist
lamentarische Repräsentation zu erzielen, dem Konflikt Nation versus Kosmopolitis-
scheint zunächst daran zu liegen, dass die Par- mus geschuldet.
lamentsparteien in einer Art Kartell die Ein-
trittsschranken hoch legen. Dies gilt insbeson-
dere für den Zugang zu den Medien und für Institutionelle Totenstarre
die Parteienfinanzierung. Weiterhin hat das
Wahlsystem, ein Grabenwahlsystem mit kom- Seit dem Scheitern der Verfassungsreform im
pensatorischen Elementen, dafür gesorgt, dass Jahre 1997 ist der politische Prozess systemim-
nur ex ante gebildete Bündnisse Siegeschancen manent organisiert. Die Zweidrittelklauseln
haben. Dies erhöht die Magnetfunktion der je- wirken präventiv auf die Ausgestaltung der
weils größten Partei im Lager und reduziert politischen Programmatik. Es gelangen nur ge-
die Chancen neuer Parteien. ringe Modifikationen, vor allem im Zuge des
Beitritts zur EU. Hier kommt es zu einer Er-
Die soziokulturellen Parameter der Wahl- weiterung des Souveränitätsbegriffs, indem
entscheidungen laufen entlang einer Stadt/ eine monistische Rechtskonzeption angelegt
Zentrum- versus Land/Peripherie-Line, einer wird. Eine Öffnungsklausel in der Verfassung
Trennlinie zwischen „Nation“ und Kosmo- etabliert den Vorrang des europäischen Rechts.
politismus, schließlich entlang des Gegensat- Europäisches und nationales Recht wird als
zes von Postkommunisten und Antikommu- Teil eines gemeinsamen Rechtskörpers ver-
nisten. Weder die Gegensätze von Arbeit und standen. Konflikte wie im dualistisch gepräg-
Kapital noch von religiös und säkular schei- ten deutschen System bleiben aus.
nen eine große Rolle zu spielen. Der „typi-
sche“ bürgerliche Wähler kommt, stark ver- Das Parlament hatte indes eine relativ
einfacht dargestellt, eher aus Westungarn, aus schwierige Entwicklung genommen. Eigent-
kleineren Städten und nicht aus Budapest, lich steht es nach Artikel 19 der Verfassung
war nicht Mitglied der Staatspartei und ist im Zentrum des politischen Systems. Gewis-
eher jünger. Auch die Kirchgänger wählen sermaßen ist das eine mehr oder weniger un-
rechts. Der Wähler der Sozialisten kommt intendierte Fortschreibung der Regelung des
eher aus Ostungarn, aus einer Stadt, ist älter sozialistischen Systems. Allerdings galt im
und war eventuell in der Partei und den nach- Kádárismus für keine Institution mehr als für
geschalteten gesellschaftlichen Organisatio- das Parlament, dass Anspruch und Wirklich-
nen der sozialistischen Zeit aktiv. Der liberale keit weit auseinanderklafften. Die formalen
Wähler ist idealtypisch hoch gebildet und Rechte des Parlaments sind enorm. Es ist ein-
kommt aus Budapest. ziger Gesetzgeber, das Parlament ist Wahlor-
gan für fast alle anderen Staatsorgane: für den
Die klassische Links-Rechts-Gliederung ist Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten,
in Ungarn also mit Vorsicht zu genießen. für die Ombudsleute und Verfassungsrichter.
Zwar sind die Begriffe einschlägig und wer- Es ist zentraler Ort der Interessenaggregie-
den in Befragungen „richtig“ angegeben, also rung und wichtiger Kontrolleur der Regie-
entsprechend zur Wahlpräferenz. Allerdings rung. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten
ergibt sich Kongruenz mit westeuropäischen mit vielen Fraktionswechslern (von den ins-
Parteiensystemen nur auf der gesellschaftli- gesamt 2022 Abgeordneten zwischen 1990
chen Achse zwischen kosmopolitischer und und 2006 wechselten 186 die Fraktion) und
nationaler Orientierung. Die wirtschaftliche kaum parlamentarisch sozialisierten Abge-
Achse zeigt eine „Rechte“, die staatsallokativ, ordneten, mit schwach ausgeprägter Fachex-
sowie eine „Linke“, die marktallokativ orien- pertise und unterkomplex formulierter Ge-
tiert ist. Die Gründe hierfür liegen erstens im schäftsordnung zeigt sich mittlerweile eine
stärkeren Zugriff der postkommunistischen deutliche Professionalisierung der Abgeord-
Netzwerke auf die Produktionsfaktoren; neten 5. Neue Regelungen zur Fraktionsbil-
zweitens in der Fixierung der demokratischen dung und zum Fraktionswechsel haben ihre
Wendeeliten auf die Staatsorgane; drittens im 5 Vgl. zu den folgenden Zahlen Gabriella Ilonszki, A
Gegensatz zwischen dem auf die internatio- képvisel}
ok arculatváltása – a csoport-meghatáro-
nale Arbeitsteilung ausgerichteten Ansatz der zottságok ereje, in: dies. (Hrsg.), Amat}
or és hivatásos
Linken (Privatisierung, Liberalisierung) und politikusok, Budapest 2008, S. 153 –181.
8 APuZ 29–30/2009Arbeit stabilisiert, wie auch ein Ausbau der Die Reform der Exekutive nach dem Mas-
parlamentarischen Dienste. In der ersten Le- terplan von Gyurcsány stärkte zudem das
gislaturperiode (1990–1994) waren über 90 Kanzler- und das Kabinetts- gegenüber dem
Prozent der Abgeordneten neu, 1998 gelang- Ressortprinzip. Die zentrale Politikformulie-
ten 50 Prozent neue Abgeordnete ins Parla- rung in wichtigen Politikbereichen wurde
ment, 2006 nur noch knapp 30 Prozent. den Ministerien entzogen und externen Re-
formausschüssen mit externen Beratern zuge-
Trotz aller Fortschritte: Eine Entparlamen- wiesen. Die Minister hatten im Kabinett eine
tarisierung des politischen Systems ist deutlich allgemeine Reformstrategie zu verabschieden,
sichtbar. Parlamentarische Rechte werden teil- die von den Ministerien nur noch zu imple-
weise karikiert. Zu nennen wären die Unter- mentieren war. Der Minister vertritt nicht
suchungsausschüsse, die eigentlich nie zu Er- mehr die Interessen des Ministeriums im Ka-
gebnissen führen, weil die Mehrheit mit Ver- binett, sondern jene des Kabinetts im Mini-
fahrenstricks die Arbeit behindert. Bestenfalls sterium – und damit die des Ministerpräsi-
entstehen parallele Meinungen der beiden denten, in dessen Händen alle Fäden zusam-
Blöcke. Der krasseste Fall der Missachtung ist menlaufen. Es waren vor allem die
das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (1998–
Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány im 2002) und Ferenc Gyurcsány (2004–2009),
Frühjahr 2009, das dieser gegen sich selbst die den Politikprozess als starke Persönlich-
initiierte, um einen Wechsel im Amt durch- keiten dominierten und den Machtapparat
führen zu können, ohne den Staatspräsidenten auf sich zuschnitten. Man spricht bereits von
in den Prozess involvieren zu müssen. einer Art „Präsidentialisierung“ 7 des ungari-
schen politischen Systems, die aus der Person
Ungarn wurde im Laufe der Zeit immer des Ministerpräsidenten erwachse (wohlge-
stärker zu einer „Kanzlerdemokratie“. Die merkt: nicht aus der des Staatspräsidenten).
Ministerpräsidenten setzten sich auch ohne Dies führt wohl zu weit, aber die Stärkung
formale Richtlinienkompetenz gegenüber des Ministerpräsidenten ist signifikant.
dem Staatspräsidenten und dem Parlament
durch. Die Macht des Staatspräsidenten, der Der Zentralisierung der Staatsorgane steht
als Überbleibsel der Systemwechselzeit und ein Selbstverwaltungssystem auf regionaler
angesichts des parlamentarischen Charakters respektive kommunaler Ebene entgegen, das
des Systems zu viele Rechte auf sich vereint – dysfunktional und fragmentiert ist. Zudem
etwa das Recht, im Parlament Gesetzesent- fehlt es an einer Rechtshierarchie, weil die
würfe einzubringen –, wurde vom Verfas- Satzungen der Komitate (regionale Verwal-
sungsgericht beschnitten. So ist der Staatsprä- tungseinheiten) und Gemeinden/Städte bzw.
sident heute beispielsweise Oberbefehlshaber der Hauptstadt und seiner Stadtteile gleich-
der Streitkräfte, aber die Befehlsgewalt wurde rangig sind. So ist Ungarn in 3200 „Klein-
ihm entzogen. 6 Gegenüber dem Parlament königreiche“ zergliedert, die Subsidiarität mit
zogen die Ministerpräsidenten ihre Potenz „auf der untersten Ebene“ gleichsetzen. Das
aus zunächst übergroßen Koalitionen. Da- Zweidrittelregime, dem das Selbstverwal-
nach waren die Koalitionen als Minimum- tungsgesetz unterworfen ist, wie auch die
winning-Formationen zwar kleiner, zeichne- „Unterwanderung“ des nationalen Parla-
ten sich aber durch vergleichsweise hohe Sta- ments mit Bürgermeistern verhindern, dass es
bilität und Verlässlichkeit aus. Erst in jüngster zu funktionalen Lösungen kommt. Staatsver-
Zeit kam es zu Minderheitsregierungen, die waltung, Selbstverwaltung und die Institutio-
aber dennoch parlamentarische Mehrheiten nen der Regionalpolitik sind über unter-
organisieren konnten. Gegenüber den Minis- schiedliche, teils artifizielle Ebenen verteilt;
tern bezieht der Ministerpräsident seine Stär- demokratisch legitimierte Institutionen auf
ke aus der stetig ausgebauten Schaltzentrale Komitatsebene leiden unter einem Mangel an
der Regierung, dem Ministerpräsidentenamt, Aufgaben und an Finanzquellen. Abhilfe
auch kancellária genannt. scheint nur möglich, wenn ein politisches
6 Vgl. Jürgen Dieringer, Staatspräsident Árpád Göncz 7 András Körösényi, Gyurcsány-vezér. A magyar po-
– Wegbereiter der ungarischen „Kanzlerdemokratie“ litika „prezidencializálódása“, in: Péter Sándor/László
wider Willen, in: Südosteuropa, 53 (2005) 2, S. 272– Vass/Ágnes Tolnai (Hrsg.), Magyarország politikai év-
288. könyve 2006, Budapest 2006, S. 141– 149.
APuZ 29–30/2009 9Lager eine Zweidrittelmehrheit im Parlament Opposition gegen die Regierung gerichtet. In
erzielt. Aber selbst dann scheinen zu viele po- manchen Fällen waren die Initiatoren erfolg-
litische Karrieren betroffen, als dass sich eine reich. Neuerdings zeichnet sich eine wichtige
Mehrheit für eine Reform organisieren ließe. Ergänzung ab. Erstmals richtet sich eine Initi-
ative – aus der Zivilgesellschaft heraus –
Von der repräsentativen zur gegen die politische Klasse als solche. In der
Frage der Diäten und Spesen der Parlamenta-
direkten Demokratie? rier kommt es entweder zur Abstimmung,
oder das Parlament entscheidet in letzter Se-
Die ungarische Zivilgesellschaft hat keinen kunde über eine Finanzierungsnovelle. Das
leichten Stand. Wie in allen sozialistischen ist eine qualitativ neue Entwicklung. Das Re-
Staaten wurde einst auch in Ungarn bestehen- ferendum kann zum Sprachrohr der Zivilge-
des Sozialkapital mit Absicht zerschlagen sellschaft werden und präventive Kontrollen
und durch ideologisierte, parteigebundene der politischen Klasse etablieren. Es kann
Strukturen ersetzt. Die Zivilgesellschaft hat mobilisieren in einem Land, das für seine
sich formal, gemessen an der Zahl der Verei- eher apathische, schwer zu mobilisierende
nigungen, zwar relativ schnell erholt. Aber Bevölkerung bekannt ist. Damit ist das Refe-
dass dieses neu entstandene Sozialkapital rendum eine Alternative zur Politik der
durchgehend hochwertig ist, kann getrost be- Straße und hat das Potential, dem tiefen Miss-
zweifelt werden. Im Widerstand gegen das trauen der Bevölkerung gegenüber der politi-
sozialistische System hatten sich die unter- schen Klasse und den politischen Institutio-
schiedlichsten sozialen Milieus verbündet. 8 nen ein Ventil zu geben.
Wie auch die Parteien mussten sie danach
schmerzhafte Trennungen durchleben. Heute
ist die Landschaft der Nichtregierungsorgani- Kein Vertrauen in die Institutionen,
sationen nicht weniger polarisiert als die Par-
teienlandschaft.
kein Vertrauen in die Politik
Die Meinungen und Einstellungen der Un-
Die Verbindungslinien von Volk und Staat garn zwanzig Jahre nach der Transformation
sind in Ungarn durch korporatistische Struk-
sind äußerst diffus. Weniger als die Hälfte (47
turen, das Ombudsleutesystem und Elemente
Prozent) der Befragten sind mit dem Leben
direkter Demokratie strukturiert. Das Om-
allgemein zufrieden. Hinter Ungarn liegt in
budsleutesystem funktioniert relativ gut.
der EU-27 nur Bulgarien. Nur 39 Prozent der
Korporatistische Strukturen fristen bisher Befragten antworteten im vergangenen Jahr
eher ein Schattendasein. Volksabstimmungen
auf die Frage, ob Ungarn von der Mitglied-
haben das beste Potential, die staatlichen Ak-
schaft in der EU profitiert habe, mit Ja.
teure zu bremsen. Die Institution des Refe-
Damit ist Ungarn Schlusslicht. Gleichzeitig
rendums wurde eher zufällig und relativ spät
bringen 64 Prozent der Befragten dem Euro-
institutionalisiert und mit einigen Sprüchen päischen Parlament Vertrauen entgegen
des Verfassungsgerichts präzisiert. Seither
(Durchschnitt EU-27: 51 Prozent), der Kom-
gilt: Grundsätzlich ist Ungarn eine repräsen-
mission immerhin 56 Prozent (EU-27: 47
tative Demokratie, Elemente direkter Demo-
Prozent). 9 Die Zahlen sind im Abgleich mit
kratie sind die Ausnahme. Werden sie aller-
dem nationalen Kontext beeindruckend: Das
dings angewendet, genießen sie Vorrang vor ungarische Parlament genießt das Vertrauen
Entscheidungen des Parlaments.
von 15 Prozent der Ungarn (nationale Parla-
mente der EU-27: 34 Prozent), die Regierung
Volksbefragungen wurden meist von den
von nur 13 Prozent (EU-27: 32 Prozent). 10
politischen Parteien instrumentalisiert. Zwei
Befragungen waren „neutral“ (NATO- und Die allgemeine Unzufriedenheit ist innen-
EU-Beitritt), die anderen wurden von der
politisch motiviert und hat wenig mit der
8 Vgl. Máté Szabó, Die Zivilgesellschaft in Ungarn.
europäischen Integration zu tun. Viele Un-
Zwischen EU-Beitritt und globalen Heraus- garn vereint der Eindruck, dass die System-
forderungen, in: Jürgen Dieringer/Stefan Okruch transformation nicht abgeschlossen bezie-
(Hrsg.), Von der Idee zum Konvent. Eine inter-
disziplinäre Betrachtung des europäischen Integra- 9 Vgl. Eurobarometer 70, 2008.
tionsprozesses, Budapest 2004, S. 81–98, hier S. 82. 10 Vgl. Eurobarometer 69, 2008.
10 APuZ 29–30/2009hungsweise nicht richtig vonstatten gegangen ideell determinierten (Apathie, Radikalisie-
sei. Auch sind die Ergebnisse des politischen rung) Krisen.
Prozesses nicht geeignet, Outputlegitimität
zu erzeugen. Als Vorreiter gestartet, zeigen Der ungarische Modernisierungspfad un-
die Zahlen des Bertelsmann-Transformations- terscheidet sich als Ergebnis der Polarisierung
indexes, dass Ungarn an vielen Fronten zu- je nach Regierung. Die rechte Seite verfolgt
rückfällt. 11 Diese messbare Unzufriedenheit eine Art gaullistische Modernisierung. Sie
ist eine Gemengelage aus objektiven Parame- stellt die Nation als historisches und ethni-
tern, etwa im Bereich Lebenschancen und sches Gebilde in den Mittelpunkt: Priorität
soziale Leistungen sowie subjektiven Ein- für ungarische Unternehmen, Minderheiten-
drücken, die sich wiederum in historische, politik als wichtiger Bestandteil der Außen-
transponierte Pathologien und aktuelle Pro- politik. In der Bevölkerungspolitik gilt das
blemlagen teilen lassen. Wie auch in anderen ius sanguinis, mit exklusiven Momenten.
Staaten der Region zeigen sich Krisensym- Diese Konzeption braucht einen starken Staat
ptome, 12 die weit vor der globalen Wirt- und den Zugriff der Akteure auf die staatli-
schaftskrise manifest waren. Zu nennen ist chen Institutionen, die nicht nur den Rahmen
die Unzufriedenheit mit dem alles dominie- setzen sollen. Agiert wird staatsallokativ und
renden Parteienstaat, die selbst im Alltag des merkantilistisch. Aus dem Zugriffsanspruch
Bürgers spürbare Korruption, die Arroganz auf staatliche Institutionen erklärt sich, dass
und das Fehlverhalten der politischen Akteu- die Konzeption der Rechten gelegentlich Be-
re sowie die zirkulierende alt-neue politische fürchtungen bezüglich der Qualität der De-
Elite, deren etwa 9 000 Mitglieder zwischen mokratie aufkommen lässt.
verschiedenen Ämtern rotieren und einen
umfassenden Elitenwandel behindern. 13 His- Die eher als „blairistisch“ zu bezeichnende
torisch determiniert ist die alte Spaltung in Modernisierungsstrategie des linken Lagers
Nationale und Kosmopoliten, die neue in Ex- dagegen setzt auf kosmopolitische Konzepte,
Kommunisten und Antikommunisten, die zu steht für die Einbettung der ungarischen
Lagerdenken und Exklusion führen. Wirtschaft in die internationale Arbeitstei-
lung, für Marktallokation und Wettbewerb.
Sie kapriziert sich vorwiegend auf das heutige
Zwei Modernisierungsstrategien, Ungarn in den Post-Trianon-Grenzen. 14 Im
übertragenen Sinne verstanden: Es gilt das ius
zwei Ungarn soli, die Konzeption ist grundlegend inklusiv.
Hier brauchen die staatlichen Institutionen
Das Land ist seit Jahrhunderten in ein urba-
nicht überstrapaziert zu werden. Befürchtet
nes und ein volkstümliches Ungarn gespalten.
wird von den Gegnern dieser Strategie aller-
Diese Zweiteilung – verstanden als intellek-
dings ein „Ausverkauf des Landes“.
tuelles und soziales Konstrukt – führt zur
Etablierung einer Identifikationsstruktur auf
Bisher gibt es keine nennenswerten Kräfte,
der Basis eines „Wir“ und „Die“. Die Polari-
die in der Lage wären, diese beiden Konzepte
sierung ist überall spürbar. Das Institutionen-
zu versöhnen und die politische Mitte neu zu
system als Konfliktlösungsstelle kann diese
besetzen. Eine starke Kraft in der mittleren Po-
Spannung kaum noch verkraften. Die Kon-
sition hätte die Möglichkeit, je nach Nähe Part-
flikte bemächtigen sich der Institutionen,
ner für eine ausgewogene Strategie zu suchen.
diese werden zum Spielball der Spieler und
Eine Pluralisierung der Lösungsansätze wäre
verlieren ihre Funktion als Spielfeld. Es
die Folge. Dazu muss das Parteiensystem aber
kommt zu materiell (Politikblockaden) und
aufgebrochen werden, oder/und ein Teil der
11 Vgl. Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.), Sustainable Go- schweigenden Masse muss zu partizipatori-
vernance Indicators 2009. Policy Performance and schem Verhalten übergehen. Vielleicht birgt die
Executive Capacity in the OECD, Gütersloh 2009. Institution des Referendums dieses Potential.
12 Vgl. Alina Mungiu-Pippidi, Is East-Central Europe
Backsliding? EU accession is no „End of History“, in:
Journal of Democracy, 18 (2007) 4, S. 8–16.
13 Zur Elite vgl. insbesondere Zoltán Tibor Pállinger, 14 Im Friedensvertrag von Trianon verlor Ungarn nach
Zwischen Polarisierung und Professionalisierung: dem Ersten Weltkrieg große Teile seines Staatsgebiets.
Entwicklungslinien der politischen Elite Ungarns, in:
Südosteuropa, 56 (2008) 2, S. 200–221.
APuZ 29–30/2009 11Attila Ágh In Ungarn wie auch in den anderen neuen
Mitgliedstaaten zeigt sich die Nachbeitritts-
Ungarn in krise mit landeseigenen Spezifika, bei denen
Kurz- und die Langzeitprozesse klar von-
einander unterschieden werden müssen. Die
der EU Krise muss vollständig beschrieben, sollte
aber nicht zu einer historischen Dimension
verallgemeinert werden, da ihre Überwin-
dung bereits vorhersehbar ist, sobald die der-
I m Jahr 2004 ist Ungarn der Europäischen
Union (EU) beigetreten; die strukturelle
Anpassung an die Arbeitsweisen in der EU
zeitige weltweite Krise es zulässt.
Im Folgenden erörtere ich die Auswirkun-
ist erfolgreich vollzogen. Gleichwohl befand gen der Übergangskrise in Ungarn, behandele
sich Ungarn in der zweiten Hälfte dieses aber gleichzeitig auch die langfristigen Ten-
Jahrzehnts in einer Ausnahmesituation, näm- denzen, um zu verdeutlichen, dass diese Mo-
lich in einer zwar vorübergehenden, jedoch mentaufnahme Ungarns nur die derzeitigen
einige Jahre andauern- Turbulenzen beschreibt, nicht aber den ge-
Attila Ágh den Krise. Die gegen- samten Demokratisierungs- und Europäisie-
Dr. rer. pol., geb. 1941; Profes- wärtige Krise wurde rungsprozess. Seit einigen Jahren schon
sor am Institut für Politikwissen- durch das Zusammen- herrscht in Ungarn eine schlechte Stimmung,
schaft der Corvinus Universität treffen verschiedener „Malaise“, aber die Ungarn sind auf lange
Budapest, Közraktár u. 4– 6, Faktoren verursacht, Sicht noch immer für Demokratisierung und
1093 Budapest/Ungarn. die zum einen von Europäisierung begeisterungsfähig. Die unga-
attila.agh@corvinus.hu den kurzfristigen An- rischen Einstellungen zur EU-Mitgliedschaft
forderungen des EU- lassen sich nur im gegenwärtigen nationalen
Beitritts sowie den langfristigen Auswirkun- Kontext verstehen.
gen des Systemwandels und zum anderen als
Folge der globalen Finanzkrise hervorgerufen
wurden. Somit wurde die Nachbeitrittskrise Innenpolitik und EU
im Grunde durch den doppelten Druck der
EU-Erfordernisse und der Inlandsprobleme Jüngste Eurobarometer-Umfragen (EB 70
ausgelöst, d. h. durch die Anforderungen im und 71) haben gezeigt, dass Ungarn sich auf-
Zuge der andauernden Reformbestrebungen grund der Nachbeitrittskrise und der Kon-
innerhalb der EU – einschließlich des ange- junkturflaute zu einem der pessimistischsten
strebten Beitritts zur Eurozone – und durch Mitgliedstaaten entwickelt hat, da sich die in-
die fehlende soziale Konsolidierung, die eine nenpolitischen Spannungen negativ auf die
erschreckende Reformmüdigkeit bewirkt hat. Einstellungen zur EU-Mitgliedschaft auswir-
ken. Wie die Bevölkerungen der anderen EU-
Leider überschnitten sich die EU-Nach- Länder projizieren auch die Ungarn innenpo-
beitrittsgegebenheiten mit den kurzfristigen litische Probleme und innerstaatliche Spal-
Wirkungen der Abschwächungsphase im un- tungen auf die EU-Ebene. Sie formulieren
garischen Konjunkturverlauf und auch mit ihre Unterstützung der EU-Mitgliedschaft
den Langzeitwirkungen der Reformmüdig- und der europäischen Institutionen durch das
keit, welche wiederum durch die großen Prisma ihrer Einstellungen zum eigenen
Hoffnungen auf soziale Konsolidierung nach Land. Die öffentliche Meinung zur EU in
zwanzig Jahren des ständigen Wandels und Ungarn verrät eine besonders kurzfristige
der Arbeitsplatzunsicherheit hervorgerufenen Sichtweise aufgrund der innenpolitischen Si-
worden waren. Die weltweite Finanzkrise tuation. Es ist tatsächlich so, dass in Ungarn
trat zu einem Zeitpunkt ein, als sich Ungarn aufgrund der hohen Erwartungen traditionell
ohnehin bereits in einer finanzpolitisch eine pessimistische Denkweise besteht;
schwierigen Situation befand, die aber inner- gleichwohl hat sich der ungarische Pessimis-
halb weniger Monate, bis Ende 2008, über- mus in den vergangenen Jahren noch ver-
wunden war; die Schwierigkeiten der darauf stärkt.
folgenden wirtschaftlichen und sozialen Krise
bestehen fort. Am 14. April 2009 nahm eine Übersetzung aus dem Englischen: Jaiken Struck, South
neue Regierung die Arbeit auf. 1 Petherton, England/UK.
12 APuZ 29–30/2009Der Einbruch der öffentlichen Stimmung in den subjektiven Wahrnehmungen seiner Bür-
Ungarn zeichnete sich bereits dadurch ab, dass ger hat zu einer Reihe von Paradoxien bei der
die Ungarn mit ihrem Leben stets deutlich un- Bewertung der EU-Mitgliedschaft geführt.
zufriedener waren als der durchschnittliche Genau genommen sind die Ungarn in erster
EU-Bürger. Mittlerweile glaubt nur noch ein Linie nicht mit der EU unzufrieden, sondern
winziger Prozentsatz der Ungarn, dass sich mit der Verlangsamung des Wirtschafts-
das Land in eine gute Richtung entwickelt, wachstums bzw. der beginnenden Rezession
während sich der Anteil derjenigen, nach mit ihren kurzfristigen sozialen Folgen, d. h.
deren Auffassung sich die EU in die richtige der gegenwärtigen Stagnation oder geringfü-
Richtung bewegt, nahe am EU-Durchschnitt gigen Verschlechterung des Lebensstandards
befindet. Die ungarischen Eigenheiten zeigen und den zunehmenden politischen Spannun-
sich deutlich in der Liste der drängendsten gen im eigenen Land. Diese innenpolitischen
Probleme. Sie enthält dieselben vier Begriffe, Probleme, auf die EU-Ebene projiziert,
die auch in der EU allgemein Priorität haben: haben zu drei Paradoxien geführt.
Arbeitslosigkeit, Inflation, das Gesundheits-
wesen und die allgemeine wirtschaftliche Si- Paradoxon I: Die Ungarn sind zunehmend
tuation. Doch die Ungarn machen sich weitaus unzufrieden in der EU, aber sie bewerten die
größere Sorgen über diese Probleme, und ein EU weiterhin positiver als die innenpoliti-
viel höherer Prozentsatz überhaupt ist besorgt. schen Entwicklungen.
Das spiegelt eine Situation wider, die ich als
„Falle materialistischer Bedürfnisse“ be-
Die Ungarn sehen immer weniger die Vorteile
zeichne. Gleichzeitig sorgen sich die Ungarn
der EU-Mitgliedschaft, und das positive Bild
meist deutlich weniger um „post-materialisti-
der EU schwindet von Jahr zu Jahr. Diese öf-
sche“ Fragen wie internationale Sicherheit und
fentliche Wahrnehmung bringt eine wachsen-
Einwanderung. Vor dem Hintergrund dieser
de Ernüchterung bezüglich der EU-Mitglied-
nationalen Sorgen wird deutlich, dass die Un-
schaft zum Ausdruck, aber eine noch stärker
garn zurzeit weniger an der EU als vielmehr an
wachsende Massenenttäuschung ist in den
ihren innenpolitischen Problemen leiden.
vergangenen zwei Jahren aufgrund der Ent-
wicklungen im eigenen Land – Gesundheits-
Die ungarische Besonderheit liegt darin,
reformen und Umgang mit der Wirtschafts-
dass eine beträchtliche Kluft zwischen der
krise – entstanden.
mangelnden sozialen Konsolidierung und
den sehr hohen Erwartungen an das Sozial-
wesen besteht. In Ungarn hat die übliche Paradoxon II: Es herrscht größeres Vertrauen
langsame und daher umstrittene Verbesserung in die EU-Institutionen als in die nationalen.
des Lebensstandards und öffentlicher Dienst-
leistungen in den vergangenen zwanzig Jah- Die Ungarn haben ein sehr schwaches Ver-
ren – trotz des raschen Fortschritts in der er- trauen in die eigenen nationalen Institutio-
sten Hälfte dieses Jahrzehnts – größere Ent- nen, vertrauen aber in viel stärkerem Maße
täuschungen verursacht als in den meisten als der EU-Durchschnitt den europäischen
anderen neuen Mitgliedstaaten. Dieser Um- Institutionen. Zwar neigen die Europäer in
stand verschärfte sich in den vergangenen den meisten Mitgliedstaaten zu größerem
zwei Jahren durch die Konjunkturflaute und Vertrauen in die Union als in ihre nationalen
ihre gesellschaftlichen Folgen. Trotz eines ei- Institutionen. Aber dieses Phänomen er-
genen, konjunkturbedingten Musters zählte scheint in Ungarn in einer Extremform, denn
die sozioökonomische Entwicklung Ungarns die Ungarn zeigen viel tiefere Unzufrieden-
im vergangenen Jahrzehnt zur besten und heit mit den und geringeres Vertrauen in die
schnellsten unter den neuen Mitgliedstaaten. inländischen Institutionen als der EU-Durch-
Das Wirtschaftswachstum lag zwischen 1995 schnitt. Tatsächlich wächst ganz allgemein
und 2006 bei durchschnittlich vier Prozent das Misstrauen gegenüber Institutionen in
pro Jahr, und der Anstieg der Reallöhne be- Ungarn, aber das betrifft die nationalen Insti-
trug zwischen 2001 und 2006 35 Prozent; bei- tutionen viel stärker als die der EU. Die de-
des war in der EU beispiellos. mokratischen Institutionen in den neuen Mit-
gliedstaaten sind noch immer schwach und
Der enorme Gegensatz zwischen dem ob- belegen nicht selten ein nur geringes soziales
jektiv guten Abschneiden des Landes und Einfühlungsvermögen, so dass die Menschen
APuZ 29–30/2009 13das Gefühl haben, ihre realen Probleme wür- letzt mithilfe tiefer Einschnitte in den Staats-
den von offizieller Seite nicht ernst genom- haushalt auf die Einführung des Euro
men. vorzubereiten. Trotzdem träumen die Ungarn
noch immer von einer EU, die alle innenpoli-
Paradoxon III: Die Zufriedenheit mit der De- tischen Probleme löst und auch im Rahmen
mokratie in der EU ist viel höher als mit der der EU selbst ihre hohen Erwartungen er-
in Ungarn. füllt. Dadurch ist es zu einer Teilung der öf-
fentlichen Meinung zwischen der weiterhin
In Ungarn besteht ein starker Gegensatz zwi- positiven und optimistischen Einstellung zur
schen der Verfahrens- oder Input-Legitimität EU einerseits und der zunehmend negativen
und der Ergebnis- oder Output-Legitimität und pessimistischen Sicht auf die innenpoliti-
des neuen demokratischen Institutionensy- sche Entwicklung andererseits gekommen.
stems. Die meisten Menschen bezeichnen die Zweifellos jedoch wird sich Ungarn inner-
Institutionen durchaus als demokratisch, da halb weniger Jahre von der Wirtschaftsflaute
ihnen die Grundsätze der Verfahrensgesetze erholen, die letztlich nur ein Teil der allge-
deutlich geworden sind. Die meisten Ungarn meinen konjunkturellen Entwicklung ist.
sind allerdings der Meinung, sie arbeiteten Diese Erholung wird sicherlich auch zu einer
äußerst ineffektiv, d. h. die Institutionen be- positiveren Bewertung der ungarischen In-
fänden sich noch immer in einer „Anlauf“- nenpolitik führen; aufgrund dieser Wende
Phase. EU-Institutionen hingegen werden werden die kontroversen und geradezu para-
von großen Teilen der Bevölkerung als Mo- doxen Einstellungen zur EU ebenfalls schwä-
dell voll entwickelter, gut funktionierender cher und schließlich verschwinden.
Einrichtungen angesehen, und es gibt keine
öffentliche Debatte über das Demokratiedefi- Vorläufiges Fazit: Eine geringe Befürwortung
zit der EU. der EU-Mitgliedschaft ist in Ungarn parado-
xerweise mit einer starken Befürwortung der
Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts befürwor- europäischen Integration und mit großer
tete die Mehrheit der Ungarn die Mitglied- Wertschätzung für die EU-Institutionen ver-
schaft. Diese Zahl ging bis heute auf ein Drit- knüpft.
tel zurück. Obwohl die Unterstützung für
die EU-Mitgliedschaft in den vergangenen
Jahren stetig nachgelassen hat, sind die Un- Der ungarische EU-Kurs
garn doch nach wie vor Europa-Enthusiasten,
wie diverse Daten belegen: Vor allem zählen Dieser Prozess zeigt ebenfalls eine interes-
sie zu den glühendsten Anhängern einer wei- sante Ambiguität, da einerseits eine Art na-
teren europäischen Integration und behaup- tionaler Konsens hinsichtlich der Hauptziele
ten zudem von sich, großes Interesse an den der ungarischen Europapolitik besteht, in er-
Arbeitsweisen der EU-Institutionen zu ster Linie die finalité politique der EU betref-
haben. Diese Paradoxien zeigen recht deut- fend, aber andererseits zwischen Regierung
lich, dass die Massenunzufriedenheit vor und Opposition starke Spannungen wegen
allem durch die nationalen Probleme hervor- grundlegender politischer Vorgehensweisen
gerufen wurde, denn die Ungarn haben eine herrschen, beispielsweise die Agrar- und
stabile Präferenz für die EU und befürworten Energiepolitik in der EU betreffend. Die Op-
die EU und ihre Institutionen in überwälti- position unterstützt die kleineren, familiären
gender Weise. Landwirtschaftsbetriebe, während die Regie-
rung eine Modernisierung der Landwirtschaft
Folglich könnte man in Bezug auf die un- anstrebt, weshalb sie die Zusammenlegung
garischen EU-Einstellungen auf den ersten kleinerer Betriebe zu größeren und wettbe-
Blick schließen, dass das Hauptmerkmal der werbsfähigeren Unternehmen fördert. In der
öffentlichen Meinung in Ungarn eine kogniti- Energiepolitik hat die Regierung den Schwer-
ve Dissonanz ist: die Akzeptanz miteinander punkt auf die Sicherung der Energieversor-
nicht zu vereinbarender Meinungen. Die Un- gung gelegt, weshalb sie ausgewogene Bezie-
garn leiden unter Transformationsmüdigkeit hungen zu Russland aufbaut, während die
und sind daher unzufrieden mit dem fortwäh- Opposition auf eine Konfrontation mit Russ-
renden Druck seitens der EU, weitere Refor- land wegen dessen Demokratiedefiziten
men durchzuführen und das Land nicht zu- drängt. Die Debatte um die Außenpolitik er-
14 APuZ 29–30/2009Sie können auch lesen
