Kein weiterer Personalabbau! - Brandbrief - BDZ
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7/8
magazin
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Juli/August 2010 – 63. Jahrgang
Brandbrief
Kein weiterer
Personalabbau!
Seite 9 >
Kontrolle von
Mindestlöhnen:
Deutlich mehr
Personal erforder-
lich
Seite 10 >
Beurteilungsrunde:
Nachteile
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BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> editorial > BDZ
Wenn zwei das Gleiche tun … > zoll
> „Roter Kanal“:
der Beitrag der „hessenschau“ vom 21. Juli 2010 „Zollkontrolle nach An-
Anruf genügt?! 4
meldung: Telefon statt Zollbeamter“ hat ein relativ starkes Medienecho
> 22. Europäischer
ausgelöst und bei den Betroffenen Zustimmung, aber auch Unverständ-
Zollrechtstag 5
nis hervorgerufen. Auf Anfrage des Hessischen Rundfunks und später 9 > Kontrolle von Mindest-
gegenüber einer Vielzahl von Printmedien habe ich mich kritisch zu der löhnen: Deutlich mehr
risikoorientierten Abfertigung des Reiseverkehrs durch den Zoll und zu Personal erforderlich 9
den „Roten Telefonen“ an den grünen Kanälen Zoll an den Flughäfen ge- > Beurteilungsrunde:
äußert (nachzulesen auf Seite 4 dieser Ausgabe). Nachteile vermeiden! 10
> Politischer Meinungs-
Zunächst weise ich aber ohne Wenn und Aber darauf hin, dass die
austausch: Schwerpunkt-
im Jahr 2004 nicht durch den BDZ initiierte Kampagne in den Medien (u.a. Spiegel-online: „Zoll
themen erörtert 11
schlampt bei Sicherheitskontrollen“), die nach meiner Bewertung teilweise sehr persönlich,
> beamte und tarif
sachfremd und unter der Gürtellinie geführt wurde, in unserer aktuellen gewerkschaftlichen
Positionierung in keiner Weise eine Fortsetzung findet. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass > Brandbrief: Nicht auf Kosten
die Verantwortlichen und die Tag für Tag mit der Kontrolle und Abfertigung des Reiseverkehrs der Sicherheit 12
befassten Kolleginnen und Kollegen vor Ort bemüht sind, ihre Aufgaben ohne Vernachlässigung 12 > gewerkschaft
des gesetzlichen Auftrags mit dem Ansatz risikoorientierter Kontrollen und eigenen Konzepten > Sonderausschuss
erfolgreich wahrzunehmen. Auch wenn die Frage nach der Dunkelziffer unbeantwortet bleibt, Flughafenzollstellen tagte 13
weisen die Jahresstatistiken eine erfolgreiche Bilanz aus und verdienen Anerkennung. Aufgrund > Ständiger Ausschuss Tarif
der bisherigen Erfahrungen und der erheblichen Personalfehlbestände hat jedoch die zöllneri- tagte 15
sche Praxis bereits dazu geführt, dass von der generellen Auffassung einer dauerhaften Beset- > WM-Tippspiel 15
zung aller Kontrollstellen Abstand genommen wurde. Fakt ist allerdings, dass nach uns vorlie- > Zoll Ski Team:
genden Informationen die vom Bundesfinanzministerium bereits im Dezember 2008 eingesetz- Was für eine Saison! 16
te Arbeitsgruppe „Flughäfen Reiseverkehr“ in einem Zwischenergebnis festgestellt hat, dass > 6. Deutsche Zollmeister-
derzeit noch keine ausreichende Risikoanalyse möglich ist. Die Schwachstellen sind in einem schaft 17
umfangreichen Katalog aufgelistet und müssen für die Erreichung des Ziels wirksamer, risiko- > Personalia 18
orientierter und effizienter Kontrollen abschließend bewertet und zielführend ausgeräumt > Ehemaligentreffen 19
16
werden. Erst dann sind die Grundlagen für eine risikoorientierte Neuausrichtung der Kontrollen > Der HPR tagte 20 3
gegeben. > wir gratulieren 22
Dieser Vorgang ist aber typisch für das Handeln in allen Bundesverwaltungen. Nicht die Qualität > wir trauern 24
editorial
der Aufgabenerledigung und das dafür erforderliche Personal bestimmen die Schlagzahl. Viel
mehr müssen vorhandene und erweiterte Aufgaben unter dem Deckmantel des effizienten Perso- > dbb
naleinsatzes mit dem zur Verfügung stehenden Personal erledigt werden. Landauf, landab müssen
dabei allerdings Qualitätsdefizite in Kauf genommen werden. Das mag bei den Einnahmen des > aktuell
Staates geduldet sein, bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist > dbb Bunderhauptvorstand:
das unvertretbar. Selbstverständlich wissen auch wir, dass 120 Millionen Flugpassagiere keiner Warnemünder Beschlüsse 25
Vollkontrolle unterzogen werden können und auch nicht müssen. Mit einiger Sicherheit spricht > > Angela Merkel und
vieles dafür, dass ein Mix aus risikoorientiert, mobil und flexibel durchgeführten Stichprobenkon- Peter Heesen:
trollen, Schwerpunktkontrollen und verdeckt operierenden Zöllnerinnen und Zöllner zu besseren Gemeinsame Erklärung 26
27
Ergebnissen führen kann als starre und permanent besetzte Abfertigungspositionen. Allerdings ist > Zukunftskonferenz:
dafür zwingende Voraussetzung, dass das Risikopotenzial bei der Auswahl nicht besetzter grüner Nachhaltigkeit gefordert 26
Kanäle durch eine wirksame Risikoanalyse auf ein vertretbares Minimum reduzierbar ist. Aber die- > Bundespräsidentenwahl 27
se Voraussetzungen sind aktuell noch nicht gegeben. Insofern stimmt meine Einschätzung mit der > Beschäftigtenschutz:
Schwachstellenanalyse der Arbeitsgruppe überein. Unsicherheit für Beschäftigte
zu hoch 27
Die Redensart „Wenn zwei das Gleiche tun, dann ist das noch lange nicht dasselbe“ hat sich in > Die Folgen der neuen
der Aufarbeitung der gewerkschaftlichen Positionierung und der Darstellung der Zollverwaltung Rechtsprechung des BAG 30
leider wieder einmal eindrucksvoll bestätigt. > Gespräche mit
Bundesministern 31
> Bundespolizei:
Reformziel verfehlt 32
> Stellenabbau in der
Bundesverwaltung 32
33 >
> Impressum Gesundheitsreform:
Jetzt ist Tempo gefragt 33
HERAUSGEBER UND VERLAG: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Friedrichstraße 169-170, 10117 Berlin, Tel. 030-40816600, > hintergrund: Schuldenbremse
Fax 030-40816633, E-Mail: post@bdz.dbb.de, INTERNET: www.bdz.dbb.de, GESAMTVERANTWORTUNG: Bundesleitung, REDAKTION:
Für den gewerkschaftlichen Teil: Klaus H. Leprich, Christof Stechmann; für „BDZ Senioren“: Ronald Hilgert; für „BDZ Fachteil“: Heinz-
im Bundeshaushalt 42
Gerd Görtz; für „Sie fragen – Wir antworten“: Markus Böhne, FOTOS: MEV, Project Photos, fotolia, Windmüller. Das BDZ magazin erscheint > interview: Bundesjustiz-
zehn Mal jährlich und wird den Mitgliedern nach § 25 (2) der Bundessatzung durch den Postzeitungsdienst zugestellt. Der Verkaufs-
preis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 28,12 Euro. Nachdruck – auch auszugsweise
ministerin Sabine Leutheusser-
– nur mit Genehmigung der Schriftleitung. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein. Es sind einzusenden: Schnarrenberger 46
Fragen und Manuskripte für „Sie fragen – Wir antworten“ an Markus Böhne, Zur Quelle 25, 48341 Altenberge. Andere Manuskripte an
den BDZ. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden im Fall der Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ist.
> fokus
LESERBRIEFE: Redaktion BDZ magazin. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des BDZ oder des dbb > sozialwahlen
wieder. Keine Haftung für unverlangte Einsendungen.
29
HERAUSGEBER DER dbb magazin seiten: Bundesleitung des dbb, Friedrichstr. 169/170, 10117 Berlin, 030.4081-40, Telefax 030. > mitgliederservice 34
4081-5598, INTERNET: www.dbb.de, CHEFREDAKTION: Dr. Walter Schmitz, REDAKTION: Christine Bonath, Jan Brenner, FOTOS: fotolia,
Brenner, MEV, Project Photo, GESTALTUNG: Benjamin Pohlmann, VERLAG: dbb verlag GmbH, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin, Telefon > spezial
030.72619170, Sparkasse Köln/Bonn, Konto 21 006 903. Commerzbank Berlin, Konto 0 733 998, VERSANDORT: Geldern, ANZEIGEN-
VERKAUF: dbb verlag gmbh, Kary Netz, Telefon 030.726191724, Telefax 030.726191740, ANZEIGENDISPOSITION: dbb verlag gmbh, An- > 13. europäischer Abend 38
zeigentarif Nr. 51 (dbb magazin), Anzeigentarif Nr. 24 (BDZ magazin), gültig ab 1. 10. 2009, DRUCKAUFLAGE: dbb magazin 766.533 > jugend 40
Exemplare (IVW 1/2009), ANZEIGENSCHLUSS: 6 Wochen vor Erscheinen, HERSTELLUNG: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, 30
Marktweg 42–50, 47608 Geldern. Gedruckt auf Papier aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 1437-9864 > t@cker 40
> BDZ magazin | Juli/August 2010
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Rote Telefone
Anruf genügt?!
An den großen Verkehrsflughäfen wird auf eine
dauerhafte Besetzung der Kontroll- und Abferti-
gungspositionen des Zolls beim Reiseverkehr
verzichtet. Damit der privat oder gewerblich
Reisende im unbesetzten sogenannten „Roten
Kanal“ rechtswirksam eine Zollanmeldung abge-
ben kann, wird er durch eine Hinweistafel dar- > BDZ-Chef Leprich im Interview mit dem Hessischen Rundfunk.
auf aufmerksam gemacht, dass er mit dem dort
dass zum Beispiel am Flughafen senden jährlich, allein 53 Millio-
vorhandenen Telefon die Abfertigung anfordern Frankfurt am Main nicht per- nen in Frankfurt am Main und
kann, die dann nach einer unbestimmten Warte- manent besetzte Abfertigungs- 34 Millionen in München, eine
zeit erfolgt. Der BDZ hat erhebliche Bedenken positionen mit „Roten Telefo- enorme Herausforderung dar,
gegen diese Abfertigungspraxis, da dadurch nen“ ausgestattet wurden. Zu- auf Kontrollen im Reiseverkehr
dem führten bei Bedarf mobile zu verzichten und durch eine
Sicherheitslücken in Kauf genommen werden. wirksame Risikoanalyse Defizite
Kontrolleinheiten Abfertigungen
durch. Diese Vorgehensweise in der Aufgabenwahrnehmung
Nachdem sich bereits der vom rem gegenüber der ARD für die des Zolls und damit nicht ab-
gewährleiste einen effektiven
BDZ eingesetzte Sonderaus- „hessenschau“. schätzbare Gefahren auszu-
Personaleinsatz, so das Bundes-
schuss Flughafenzollstellen schließen.
4 (siehe Seite 13) mit dieser Maß-
Entgegen einer verbreiteten finanzministerium. Zollrecht-
Annahme handelt es sich nach liche Vorgaben stünden diesem > Präventive Wirkung
nahme auseinandergesetzt hat,
Angaben des Bundesfinanzmi- Verfahren nicht entgegen. geht verloren
zoll
haben auch die Medien das The-
ma für ihre Berichterstattung nisteriums bei der risikoorien- Nach Einschätzung von BDZ- Leprich warnt davor, dass die
entdeckt. BDZ-Chef Leprich tierten Abfertigungspraxis nicht Chef Klaus H. Leprich stellt es präventive Wirkung verloren
äußerte sich hierzu unter ande- um ein Pilotprojekt. Richtig sei, bei rund 120 Millionen Flugrei- geht, wenn weit und breit kein
> Im Wortlaut
BDZ-Chef Klaus H. Leprich nahm gegenüber dem BDZ magazin Stellung: wendigkeit selbst erkannt und entsprechende Schritte eingeleitet hat, ist
zu schließen, dass ihm auch diese Informationslücke bekannt ist.
„Zwischenzeitlich wissen wir, dass die uns bereits bisher bekannten telefo-
nischen Kontaktstellen für Barmittelanmeldungen und Ausfuhrbescheini- Dem Vernehmen nach hat eine bereits im Dezember 2008 eingesetzte
gungen für Umsatzsteuererstattungen um weitere Bereiche ergänzt wur- Arbeitsgruppe, die allerdings ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat,
den. Neben der Hotline der ‚Roten Kanäle‘ gibt es sie in den sogenannten einen ganzen Katalog von Informationsdefiziten zur Optimierung der
‚Umsteigerpositionen‘, zum Beispiel in München oder beim „The Squaire“, Risikoanalyse aufgelistet, die es noch abzuarbeiten gilt. Nach uns vorlie-
dem früheren Airrail Center Frankfurt am Main. In der Tat hat das mit genden Informationen steht außer Zweifel, dass grundsätzlich auch der
einer Pilotierung nichts mehr zu tun. Es handelt sich vielmehr um eine Informationsfluss innerhalb der Flughäfen und zwischen den Flughäfen
bereits mehr oder minder gängige Abfertigungspraxis an den Flughäfen. verbessert werden muss.
Um mit gutem Gewissen rechtfertigen und verantworten zu können, Bei Bewertung der Gesamtsituation und nach zahlreichen Gesprächen
den bisherigen Grundsatz der Dauerbesetzung von Kontroll- und Abfer- mit Kolleginnen und Kollegen bin ich mir sicher, dass auf die Bereitstel-
tigungspositionen aufzugeben und künftig mobil und risikoorientiert zu lung der Fluggastdaten und auf ein zentrales Lagezentrum sowie auf
kontrollieren und einen effizienten und optimierten Personaleinsatz zu örtliche Lagezentren bei den Flughafendienststellen zur Bewertung der
gewährleisten, müsste die aktuelle Qualität der Risikoanalyse und -be- aktuellen Situation und zur risikoorientierten Steuerung nicht verzichtet
wertung als hinreichend eingeschätzt werden. Fakt ist jedoch, dass nach werden kann. Insbesondere gilt es auch sicherzustellen, dass die Umset-
unserem Kenntnisstand aktuell keine unverzichtbar wirksame Risiko- zung der prozessorientierten Steuerung und Aufgabenwahrnehmung
analyse und -bewertung möglich ist. bei der Abfertigung des Reise- und Warenverkehrs nicht zu praxisfrem-
den Ergebnissen führt.
Gäbe es eine wirksame Strategie risikoorientierter Abfertigung, würden
die US-Amerikaner sicher bereits über ein hochwertiges Analysesystem Und die Zeiten ändern sich.
verfügen. Es stellt sich die Frage, auf welchen gesicherten Grundlagen
Ist es doch noch gar nicht so lange her, dass der ehemalige Leiter des
die Neuausrichtung der Reisendenabfertigung bei den Flughäfen beruht.
Hauptzollamts Frankfurt am Main-Flughafen von interessierten Kreisen
Erkenntnisse über einreisende Personen und die Reiseroute stehen dem in bösartiger und verletzender Weise wegen seiner unglücklichen, aber
Zoll nur eingeschränkt zur Verfügung oder kommen erst im Rahmen der zutreffenden Feststellung, auch eine nicht besetzte Kontrollposition sei
Kontrollen ans Licht. Deshalb muss dem Zoll – wie bei der Bundespolizei Teil einer Stichprobe, öffentlich durch den Kakao gezogen wurde. Ein
bereits Praxis – ein rechtzeitiger Zugriff auf Fluggastdaten ermöglicht Schelm, der Böses dabei denkt, wenn das heutige System, das viel weit-
werden. Aus der Tatsache, dass das Bundesfinanzministerium diese Not- gehender ist, ohne Widerspruch hingenommen und gelebt wird.“
> BDZ magazin | Juli/August 2010
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Zöllner zu sehen ist. Damit Hauptzollamtes Frankfurt am bleibende Restrisiko sei so ge- überlegungen Vorrang gegen-
werde die Hemmschwelle zum Main-Flughafen die erfolgreiche ring, dass Kontrollpositionen über dem Erfolg der Zöllnerin-
Schmuggel deutlich herabge- Tätigkeit der Zöllnerinnen und unbesetzt bleiben könnten, sei nen und Zöllner bei ihrer
setzt. Er befürchtet, dass sich Zöllner unter schwierigen Bedin- trügerisch, so Leprich weiter. Es schwierigen und sensiblen
grenzüberschreitend ein- und gungen wider. Sie erlaubt aber sei völlig offen, ob es überhaupt Arbeit haben, bleibt die Qua-
ausreisende Rechtsbrecher auch Spekulationen über die eine wirksame Strategie gebe, lität auf der Strecke. Mehr
schnell auf die neue Abferti- Dunkelziffer unrechtmäßigen im Rahmen dieser Abfertigungs- noch: Damit geht der Staat ein
gungspraxis einstellen und Handelns. praxis die Risiken auf ein vertret- nicht hinnehmbares Risiko ein
Schwachstellen im System bares Mindestmaß zu beschrän- und nimmt an Dreh- und An-
Der Eindruck, der Zoll verfüge
erkennen und ausnutzen.
über eine hinreichende strategi- ken. Leprich erklärte wörtlich: gelpunkten des Flugverkehrs
Stellvertretend für alle Flughä- sche oder am Einzelfall orien- „Wenn restriktive Haushaltsvor- Sicherheitslücken mit unab-
fen spiegelt die Jahresbilanz des tierte Risikoanalyse und das ver- gaben und Wirtschaftlichkeits- sehbaren Folgen in Kauf.“ 쐍
22. Europäischer Zollrechtstag
Dialog zwischen Zoll und Wirtschaft
Von Willi Vögele, Freiburg
Zum Thema „Dialog zwischen Zoll und Wirt-
schaft“ veranstaltete das Europäische Forum für
Außenwirtschaft, Verbrauchsteuern und Zoll e.V. 5
(EFA) am 24. und 25. Juni 2010 in Düsseldorf den
22. Europäischen Zollrechtstag mit Referaten und
zoll
Diskussionsbeiträgen. Kontrovers wurden Erfah-
rungen aus der Praxis der Unternehmen vorge-
tragen, negative Ereignisse nicht selten verallge-
meinert, was die Vertreter der Zollverwaltung so
nicht stehen ließen und sich auf ihre Aufgaben
im Rahmen der Bestimmungen beriefen. > Blick ins Plenum.
EFA-Vorsitzender Prof. Dr. Hans- > Einleitende Worte sche man sich aber nicht erst, men anzumahnen, um Abhilfe
Michael Wolffgang hieß die 330 wenn das Kind bereits in den zu schaffen.
Dr. Eschenbaum, stellvertreten- Brunnen gefallen sei, sondern
Teilnehmerinnen und Teilneh-
der Hauptgeschäftsführer der Dazu gab er vier Denkanstöße:
mer aus dem deutschsprachi- im Vorfeld. Hier gebe es durch-
Industrie- und Handelskammer aus noch Verbesserungspoten- > Gleiche nachvollziehbare Ver-
gen Raum sowie aus den USA,
(IHK) Düsseldorf, gab seiner zial. Beispiele hierfür seien die waltungspraktiken in Europa
Mexiko, Luxemburg, Belgien
Freude Ausdruck, diese hochka- Neubewilligung des „Zugelas- wie in den Nachbarländern,
und den Niederlanden herzlich
rätige und informative Veran- senen Ausführers“ oder die viel- die die Vorschriften einfacher
willkommen, unter ihnen An-
staltung unterstützen zu kön- fältigen TARIC-Codierungen. Ein handhaben
dré Friden von der luxemburgi-
nen. Zollthemen besitzen in der vorheriger Meinungsaustausch > Wirtschaftsgerechte Umset-
schen Zollgewerkschaft (LDG).
Kammerarbeit einen hohen habe manches Problem vermei- zung europäischer Vorgaben,
Dem Forumsgedanken folgend,
Stellenwert. Trotz Globalisie- den können. weniger Verwaltungsaufwand
sind es Teilnehmerinnen und
rung und Zollabbau besteht für mit positiven Auswirkungen
Teilnehmer aus allen Bereichen, Christoph Wolf, Deutscher In-
den internationalen Handel ei- auf die Wirtschaft
die sich mit dem Zoll beschäfti- dustrie- und Handelskammer-
ne Fülle von Regelungen, die
gen: Verwaltung, Finanzge- tag (DIHK) Berlin, betonte, mit > Umstellung auf elektronische
den Unternehmen das Leben
richtsbarkeit, Industrie- und seiner Einführung wolle er aus Abwicklung der Auslandsge-
schwer machen.
Handelskammern, Verbände, den Erfahrungen des DIHK und schäfte unter frühzeitiger Ein-
beratende Berufe, Unterneh- Dialog sei stets notwendig – der IHK kritisch dazu beitra- beziehung der Wirtschaft in
men und Dienstleister. Die Jah- insbesondere da, wo staatliche gen, bei den Verantwortlichen die Planung sowie mündliche
restagung des EFA dient dem Verwaltung mit hoheitlichen der EU-Kommission und den Anmeldung bis 1 000 Euro,
Erfahrungsaustausch der Un- Maßnahmen auf Unternehmen Behörden der Zollverwaltung was auch große Unternehmen
ternehmen und Verwaltung. einwirkt. Diesen Dialog wün- die Belastungen für Unterneh- tangiert
> BDZ magazin | Juli/August 2010
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> angemessene Verwaltungs- Handelsvereinfachungen seien Der EU-Rechnungshof habe an-
eingriffe im Rahmen gesetz- im internationalen Warenver- gemahnt, mehr zu kontrollieren.
licher Vorschriften; der Zoll kehr die Kosten weltweit zu Eine sehr schmerzhafte Diskus-
solle und müsse Dienstleister hoch und betrügen nicht selten sion sei über erheblich ausge-
der Wirtschaft sein das 15-Fache des Wertes der dehnte Kontrollen von Verboten
Waren. Sie müssten reduziert und Beschränkungen zu erwar-
> Wünsche und werden, zu erreichen durch Zu- ten. Schwierigkeiten gebe es in
Erfahrungen sammenarbeit. Dialog sei auch der Nachkontrolle, weil die Ware
Reinhard Fischer, Deutsche Post Zuhören, um etwas zu verste- schon auf dem Markt sei, was zu
DHL, bezeichnete das Verhältnis hen, in der Folge bessere Pro- einer Gefahr für vereinfachte
zwischen Zoll und Außenwirt- blemlösung und entsprechende Verfahren führen könne.
schaft als verbesserungsbedürf- Schlussfolgerung: Es gehöre
Mut und Selbstbewusstsein > Selbstbewertung
tig. Deutschland sei Wirtschafts-
zum Dialog, um festzustellen, und Überwachung –
standort und müsse in sicherer
dass etwas falsch gemacht Theorie und Praxis
Umgebung auf europäischer > Prof. Dr. Peter Witte
worden sei. Prof. Dr. Peter Witte, Fachhoch-
und internationaler Ebene den
Dialog führen, die Situation in Leichte Kritik müsse er auch an Rechnungshöfen und Außen- schule des Bundes Münster,
der Weltzollorganisation beden- Unternehmen üben, die nicht er- prüfungsorganen. führte in die Thematik des zwei-
ken, Kontakte in anderen Län- klärten, wie sie etwas besser ma- ten Abschnitts des Zollrechtsta-
Es sollte daher der Dialog zur ges ein, der sich mit dem Status
dern pflegen und die Kommuni- chen können. Eine Partnerschaft
Beachtung der Vorschriften und des Zugelassenen Wirtschafts-
kation in internationalen Orga- mit unterschiedlichen Interessen
darauf aufbauender tragfähiger beteiligten (AEO) befasste. Die
nisationen betreiben. könne durch Dialog verbessert
Lösungen oder ein Dialog der Schwierigkeiten der Antragstel-
werden. Man müsse Verständnis
Im Dialog zwischen Wirtschaft gemeinsamen Anstrengung zur lung mit einem anfänglich sehr
für den jeweils anderen Partner
und Zoll in Deutschland müsse Abänderung der als unbefriedi- umfangreichen Fragebogen
(Zoll, Wirtschaft) aufbringen. Die
der Vergleich mit anderen Mit- gend erachteten Vorschriften nach Leitlinien der EU-Kommis-
Zollunion bestehe seit 42 Jahren,
gliedstaaten im Auge behalten geführt werden. Rechtsfragen
6 große Ersparnisse könnten er- sion seien von allen Seiten er-
werden, die interne Kommuni- könnten hinterfragt, aber nicht kannt und bemängelt worden,
zielt werden, wenn die Arbeit
kation auf nationaler, regionaler umgangen werden. insbesondere die Unsicherheit,
richtig gemacht werde.
zoll
und örtlicher Ebene und die Michael Lux, EU-Kommission detaillierte Angaben zu machen.
Nutzung der letzten und zu- Dr. Andrea Reuter, Vorständin Nach und nach habe sich die Ver-
TAXUD Brüssel, wies darauf hin,
künftigen Strukturreform ver- des Zollamts St. Pölten Krems waltung auf weniger Anforde-
dass die EU-Kommission den
bessert werden. Wiener Neustadt, Österreich,
Dialog nach Einreichung schrift- rungen beschränkt und die Un-
hält aus ihren Erfahrungen he-
Als Lösungen und Vorschläge zur licher Eingaben organisiere, im ternehmen in Mitteilungen, zum
raus einen regelmäßigen Dialog
Verbesserung schlage er vor: Internet sowie in Foren und Beispiel auf den Internetseiten
zwischen den Partnern Zoll und
Arbeitsgruppen Hinweise und des Zolls, in den E-VSF-Nachrich-
> gegenseitige Information über Wirtschaft für sinnvoll. Einma-
Anregungen gebe. Ein Eingreifen ten bzw. in firmenbezogenen
alle Kommunikationskanäle lige Treffen seien zwar im Hin-
der Kommission erfolge nur so- Schreiben, informiert.
> Einführung eines organisier- blick auf die erforderliche Wei-
weit notwendig. Es bestünden
ten Dialogs tergabe von Informationen oder Christian Schaade, Bundesfi-
jedoch Meinungsunterschiede
Neuerungen nützlich; zu einem nanzdirektion Nord Hamburg,
> Konzentration auf den Kunden darüber, was notwendig sei.
wirklichen Dialog gehörten aber sieht in den Instrumenten der
– nicht nur aus Sicht des Risi-
ein Vertrauensverhältnis und Ein Problem sei es beispiels- Selbstbewertung und des Moni-
komanagements torings, wie die fortlaufende
eine gemeinsame Basis, an die weise, gleiche Wettbewerbsbe-
> Abschaffung der Doppelfunk- man anknüpfen könne. dingungen für 27 Länder und Überwachung nach Erteilung
tionalitäten im Wirtschafts- Verwaltungen zu erreichen. Be- einer Bewilligung genannt wird,
und Finanzministerium Den Rechtsvorschriften und de-
sondere Schwierigkeiten berei- eine enge Verknüpfung mit den
ren Beachtung komme entspre-
> Aufbau eines EU-Referats im teten die unterschiedlichen IT- Vorschriften zum AEO. Mit
chende Bedeutung zu. Wirklich
Bundesfinanzministerium Systeme. Dabei müssten rechtli- der Einführung des Status des
haltbare Lösungen ließen sich
che Vorschriften die IT-Systeme AEO, der mit seinen Zertifikaten
> Weitergabe von Bedürfnissen nur auf Basis der geltenden
sichern. In der Zielvorgabe der für Unternehmen als ein Güte-
an supranationale Organisa- Rechtsgrundlagen finden. Doch
Verfahrensabwicklung müsse siegel für den Zoll gelte, werde
tionen es werde teilweise versucht, den
alles elektronisch erfolgen. dem Wirtschaftsbeteiligten be-
für Interpretationen noch mög-
Wenn der Zoll nicht organisiere, sondere Vertrauenswürdigkeit
lichen Bereich sehr weit auszu- Die Automatisierung habe ihren
versage der Staat, so Fischer in bescheinigt.
dehnen, weil Vorschriften als Preis. Jetzt werde wegen der
dem mit Kritik gespickten Rede-
„hinderlich“ oder „lästig“ emp- Kosten geklagt, obwohl die Kos- Auch nach einer Zertifizierung
beitrag.
funden würden. Aber die Wirt- tensteigerung von Anfang an müssten Zoll und Wirtschaft
Peter Wilmott, Präsident von schaft und die Verwaltung bekannt gewesen sei. Die EU- weiterhin Arbeit und Aufwand
EUROPRO London, sprach für unterlägen Kontroll- und Nach- Mitgliedstaaten seien oft nicht in die Aufrechterhaltung des
die Europäische Vereinigung für prüfungsmechanismen – von bereit, IT-Verfahrensabschnitte Status AEO investieren. Um das
Handelsvereinfachungen. Trotz den Gerichten bis hin zu den einzuführen. hohe Niveau zu gewährleisten,
> BDZ magazin | Juli/August 2010
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
hätten die Zollbehörden ständig tungsprogrammen würden Kon- sation, Training und Instrumen- Compliance und Qualität müss-
zu überwachen, ob die AEO- trollen oder andere Eingriffe an- te wurden bestimmt und einge- ten in Beziehung zueinander ge-
Zulassungsvoraussetzungen geordnet. Mit der Weitergabe richtet, im Jahr 2009 mit Verbes- setzt werden. In seinem Vortrag
weiterhin erfüllt seien. Hierzu betriebsinterner Daten gingen serungen fortgesetzt. Für das thematisierte er die Zuordnung
werde bereits nach der Zertifi- Unternehmen hohe wirtschaft- Top-Management bestehen von Unternehmensführung,
zierung ein sogenannter Moni- liche Risiken ein. Rechtsrisiken mit persönlicher Außenwirtschaftsrecht, Organi-
toringplan für jeden AEO erstellt Haftung. Das mittlere Manage- sation, Korruptionsbekämpfung,
Birgit Wellen, ZORA Münster,
und fortgeschrieben. Er enthalte ment habe Vorbildfunktion und IT-Sicherheit, Umweltschutz,
nahm Stellung zur Aufgabe der
Termine, zu denen nach Abspra- müsse in die Compliance-Pro- Forschung, Entwicklung, Kon-
Risikoanalyse. Durch Recherchen
che mit dem Wirtschaftsbetei- zesse eingebunden und geschult struktion, Qualitätskontrollsys-
im Abfertigungsprozess gelte es,
ligten bestimmte Nachbesse- werden. teme. Die Einführung eines
fiskalische und nichtfiskalische
rungen vorzunehmen und Rest- umfassenden Compliance-Pro-
Risiken, zum Beispiel Produkt- Für die Implementierung von
risiken zu beheben seien. gramms habe der Bundesge-
sicherheit, zu erkennen und zu Compliance führte Moosmayer
drei Säulen an: richtshof in einem Urteil vom
> Risikomanagement im bewerten sowie durch gezielte
17. Juni 2009 im Zusammen-
Zoll – Grundlagen und Parametersteuerung Risikoprofi- > Vermeidung/Prävention
hang mit der Haftung des Com-
Umsetzung le zu erstellen, die den Dienst- (Richtlinien, Programmver-
pliance Officers gefordert.
stellen zur Anwendung zur Ver- mittlung, Zentralisierung)
Dr. Lothar Harings, Rechtsanwalt Georg Pietsch, Bundesamt für
fügung gestellt würden. > Früherkennung (Ermittlung,
aus Hamburg, stellte in seinem Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat das Risikomanagement Im Vorfeld der Erstellung von Prüfung, Kontrollen)
(BAFA) Eschborn, führte aus, die
vor, das als Rechtsproblem über- Risikoprofilen komme dem Sam- > Reaktion (Beurteilung von
International Compliance-Pro-
wiegend nicht wahrgenommen meln von Informationen eine Fehlverhalten)
gramme (ICP) stellten mit inter-
werde. Die datenmäßige „Ent- erhebliche Bedeutung zu. Zwi-
Regelungen treffen, ohne sie nationalem Stand eine weltwei-
blößung“ der Unternehmen schen ZORA und Zollkriminal-
umzusetzen, könnten dem te Herausforderung dar. Unter
werde vom europäischen Ge- amt bestehe ein ständiger Da-
setzgeber als notwendige Ein- tenaustausch. Zentrale Informa-
trittskarte in den internationa- tionsquelle sei die ATLAS-Daten- 7
len Warenhandel verstanden. bank, einbezogen das Zollkrimi-
Die Sinnhaftigkeit der Datener- nalamt und die zentrale Fach-
zoll
hebung könne indessen auch in einheit der Bundesfinanzdirek-
Frage gestellt werden. tion sowie das Intranet der
Bundesfinanzverwaltung.
Faktoren, die das Risiko beein-
flussten, seien die Ware selbst, Die Risikoanalyse Zoll strebe die
der Ein-/Ausführer oder beide Optimierung der vorhandenen
(Waren- und Beteiligtenrisiko). IT-gestützten Anwendungen an,
Maßnahmen des Risikomanage- wodurch die Benutzerfreund-
ments seien daher ebenfalls lichkeit und die Effektivität ste-
waren- und beteiligtenbezogen, tig gesteigert werden, des Wei-
folgerte Dr. Harings. Bei der teren die Entwicklung neuer IT-
rechtlichen Bewertung sei zwi- gestützter Anwendungen. Es > Aufmerksame Zuhörer während des Europäischen Zollrechtstages.
schen diesen beiden Risikokate- finde eine regelmäßige Kontrol-
gorien zu unterscheiden. le statt, um einen möglichen Unternehmen nicht helfen, so vielen Aspekten gelte es, Unsi-
Veränderungsbedarf zu erken- Dr. Moosmayer. IT-gestützte Ins- cherheiten für das Qualitätsma-
Als Spinne im Netz des Risiko-
nen. trumente stellten sicher, dass nagement zu beseitigen.
managements stellte er die
die Richtlinien effektiv umge-
ZORA (Zentralstelle Risikoanaly- Der Begriff Compliance gehe
> Compliance im setzt würden. Mitarbeiterbefra-
se) in einen Kreislauf des Daten- weit über die Exportkontrolle
Unternehmen gungen seien zur Einschätzung
austausches mit dem Zollkrimi- hinaus. Compliance bedeute im
der Effektivität notwendig.
nalamt, den Zollfahndungsäm- Dr. Klaus Moosmayer, Siemens engeren Sinn
tern, den Hauptzollämtern und AG München, führte als Aus- Matthias Merz, Außenwirt-
> Einhaltung, Befolgung,
Zollämtern, dem Bildungs- und gangspunkt seines Referats den schaftsakademie Münster
Einwilligung
Wissenschaftszentrum sowie Korruptionsfall Siemens an, der (AWA), ging zunächst auf die
den Steuerverwaltungen der zwei Milliarden Kosten verur- Grundlagen des Exportkontroll- > Konformität, Lernfähigkeit,
Länder und den anderen Mit- sachte und personelle Konse- rechts mit „Impulsgedanken“ Unterwürfigkeit
gliedstaaten. Es würden perso- quenzen auf der Führungsebe- ein. Eine Sanktionslistenprü- > rechtskonformes Verhalten
nen-, unternehmen- und waren- ne zur Folge hatte. Compliance, fung allein gebe Compliance im (rechtmäßiges Verhalten als
bezogene Daten erhoben, aus- also Verantwortung für den Unternehmen nicht wieder. Prinzip eines Rechtsstaates)
getauscht, elektronisch verarbei- Welthandel, liege beim Manage- Export nur für Privilegierte sei
tet und gespeichert. Der Infor- ment. Untersuchungen im ein falscher Weg. Es müsse allen Compliance im weiteren Sinn sei
mationsaustausch berge Fehler- Unternehmen führten zu einem Unternehmen Genüge getan > Prävention, Sicherstellung
quellen. Mittels Datenverarbei- Compliance-Programm. Organi- werden. rechtskonformen Verhaltens
> BDZ magazin | Juli/August 2010
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> geeignete und zumutbare der Verfahrensanweisung AT- keit zur Erfüllung der Schutzziele Nachteile bestünden darin, dass
Schutzvorkehrungen LAS. Danach sei Screening nicht und dem Ziel schneller, unbüro- weiterhin keine neutrale Be-
> Überwachungssorgfalt der Lei- mehr erforderlich. Das Thema kratischer Zollabfertigungen. steuerung stattfinde und keine
tungsebene und organisatori- sei durch Lockerung gelöst. klare Antwort auf die Besteue-
Dr. Deffaa bezog Stellung zu den
sche Maßnahmen rung alternativer Energien gege-
Prof. Dr. Peter Witte führte aus, Anregungen und zur Kritik aus
ben werde. Eine wesentliche
Compliance könne nach seiner Produktion, Versand und IT-An- dem Teilnehmerkreis. Es gebe
Verbesserung wäre es, die Ge-
Zielsetzung aus dem Blickwinkel lagen seien sicherheitsrelevante noch eine große Baustelle und
samtbesteuerung der Energie-
des Staates und der Wirtschaft Orte („Sicherheitsbereich“). festgefahrene Strukturen. Res-
erzeugnisse zu überarbeiten.
unterschiedlich fokussiert wer- Auch Packer könnten Terrorris- sourceneffizienz durch Bünde-
den. Compliance bedeute für ten sein. Neue und alte Beschäf- lung in mehreren Bereichen Ziele seien
den Staat: Was muss ich? (Ein- tigte müssten kontrolliert wer- werde angestrebt. Er verglich > Neutralität der Energiebe-
haltung der Bestimmungen) den können. Prüfung aus zwei- diese Aufgaben mit dem Bohren steuerung
Für die Wirtschaft heiße das: ter Hand sei möglicherweise dicker Bretter.
> Entwicklung bzw. Gebrauch
Was kann ich? (ordnungsgemä- entbehrlich, falls zum Beispiel
erneuerbarer Energien
ße Buchführung, Verlässlichkeit, ein Kreditinstitut den Abgleich
mit den Terroristenlisten prüfe. > einfache Anwendung für
Risikomanagement)
Verwaltung und Nutzer
Dr. Klaus Pottmeyer, Rechtsan- > Herausforderungen Für das CO2-bezogene Steuerele-
walt und Datenschutzbeauftrag- der europäischen ment sei ein Mindeststeuersatz
ter der Rheinmetall AG Düssel- Zollpolitik für nationale Ziele zur Wirksam-
dorf, referierte über Rechts-
Dr. Walter Deffaa, Generaldirek- keit notwendig. Hierbei stelle
grundlagen und datenschutz-
tor TAXUD, EU-Kommission sich die Frage, ob Alternativin-
rechtliche Zulässigkeit des Pero-
Brüssel, begleitete seine Aus- strumente denkbar sind oder
nalscreenings, also der Überprü-
führungen mit visuellen Darstel- sich das Problem der „Carbon
fung von Beschäftigten, als Vor-
lungen einiger Magischer Drei- leakage“ im Wettbewerb gegen-
aussetzung für die Anerkennung
ecke in der EU-Zollpolitik. Man über Drittländern ergebe. Auch
8 als AEO. Personalscreening als
die Frage der Steuergutschriften
könne die bekannten und auch > Dr. Walter Deffaa
Compliance-Anforderung berüh-
in dieser Tagung genannten auf Verbrauchsbasis müsse be-
re mehrere Rechtsgebiete, das
Zielkonflikte in einem solchen handelt werden.
zoll
Exportkontroll-, das Zoll- und das > EU-Energiesteuer-
Datenschutzrecht. Diese Rechts- Magischen Dreieck wie folgt Richtlinie Ein weites Feld böten Rahmen-
gebiete träten miteinander in darstellen – ganz im Einklang bedingungen für die Umstellung
In einem weiteren Komplex be-
Widerstreit. Was das Exportkon- mit Artikel 2 des Modernisierten auf „saubere“ Fahrzeuge (Lkw
fasste sich der Europäische Zoll-
troll- und das Zollrecht nicht nur Zollkodexes, der den Auftrag des und Pkw) mit einem Mindest-
rechtstag mit der Energiesteuer-
zu erlauben, sondern sogar zu Zolls beschreibe: steuersatz mit der Besonderheit
Richtlinie, dem CO2-Grenzaus-
fordern scheine, untersage mög- > Schutz (Zölle, andere Abgaben, gleich an der EU-Außengrenze von Benzin-, Dieselkraftstoff
licherweise das Datenschutz- Sicherheit, Schutz des geisti- und Praxisproblemen der Ener- bzw. Biotreibstoffen als alter-
recht. gen Eigentums, Gesundheits- gie- und Stromsteuer. native Treibstoffe.
und Umweltschutz)
Unter Darlegung einschlägiger Alexander Wiedow, Direktor, Es gelte, eine neue ökologische
Bestimmungen ist nach seiner > reibungsloser Handel (Schnel- Steuerreform anzugehen. Eine
EU-Kommission, TAXUD Brüssel,
Auffassung das Screening gegen ligkeit, Befolgungskosten) Orientierungshilfe gab die EU-
definierte Energieerzeugnisse in
die Terrorismuslisten zur Durch- > Wirtschaftlichkeit: Ressour- ihrer Nutzung als Heizstoff und Kommission am 23. Juni 2010 in
führung des Beschäftigungsver- cen, Effizienz (Zollverwaltung, Treibstoff. Die Steuersätze ent- Brüssel – ein wichtiges Indiz für
hältnisses notwendig und somit Wirtschaftsbeteiligte) behrten jeder Logik. Sie unter- deren Ambitionen auf diesem
datenschutzrechtlich zulässig. stützten die Energieeffizienz Gebiet.
Zwischen diesen drei Polen be-
Eine monatliche Wiederho- und die Reduzierung der CO2-
stünden Spannungen, die eine Prof. Dr. Reinhard Quick, Ver-
lungsüberprüfung halte sich Emissionen zu 50 Prozent, durch
permanente Herausforderung band der Chemischen Industrie
ebenfalls im Rahmen des daten- den Emissionshandel ETS (Emis-
für die Politik und die Verwaltung (VCI) Brüssel, referierte zu dem
schutzrechtlich Zulässigen. sion Trading System) abgedeckt.
darstellten. Ohne ausreichende Thema CO2-Grenzausgleich an
Die Quote ergebe den Preis.
Nach den beiden Referaten wur- Verwaltungsressourcen sei kein der EU-Außengrenze. Das Kyoto-
de die Diskussion kontrovers ge- effizienter Schutz gewährleistet Verbesserungen würden ange- Protokoll sehe vor, dass Maß-
führt. Frank Görtz, Lufthansa – auch weniger Erleichterungen strebt, zum Beispiel durch eine nahmen zur Durchsetzung der
Frankfurt am Main, erklärte, nur bei der Abwicklung der Handels- bessere Abstimmung zwischen Kyoto-Ziele in Einklang mit den
Deutschland fordere Personal- ströme, da diese oft mit erheb- ETS und Steuer, Beseitigung der Welthandelsregeln stehen sol-
screening. Matthias Merz, AWA lichen IT-Investitionen verbunden Doppelbelastung, gegebenen- len. Daraus ergebe sich eine Ver-
Münster, verwies auf den ein- seien – übrigens auch bei den falls Begrenzung der Steuerbe- pflichtung zur Treue gegenüber
heitlichen EU-Fragebogen zum Wirtschaftsbeteiligten. Zumin- freiungen und CO2-Relevanz. der Word Trade Organization
Antrag auf AEO-Zertifizierung dest auf den ersten Blick bestehe Vorteile sei unter anderem eine (WTO). Die WTO sei zu Recht
und die Übernahme der Voraus- auch ein Zielkonflikt zwischen binnenmarktkonforme Anwen- skeptisch gegenüber unilatera-
setzungen zur Antragstellung in der notwendigen Kontrolltätig- dung, keine Doppelbelastung. len Handelsmaßnahmen.
> BDZ magazin | Juli/August 2010
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Die WTO erlaube den Ausgleich de in der nationalen Gesetzge- Wirtschaft führen. Die Möglich-
indirekter Steuern, zum Beispiel bung, baue auf dem Gedanken keit einer Befreiung für Berei-
der Mehrwertsteuer, an der der internationalen Arbeitstei- che, die dem Emissionshandel
Grenze. Exporte würden entlas- lung auf und überlasse es ihren unterlägen, sei nicht eindeutig
tet, Importe belastet. Umstrit- Mitgliedern, die Höhe von Um- geregelt. Bedenklich seien auch
ten sei, ob Energiesteuern oder welt-, Verbraucher- und Sozial- die Pläne der Kommission, die
eine Steuer auf den sogenann- standards festzulegen. Grundlage der Energiebesteue-
ten CO2-Footprint von den WTO- rung zu ändern.
Dr. Roland Stein, Rechtsanwalt,
Regeln zum Grenzausgleich er-
Freshfields Bruckhaus Deringer
fasst würden. Noch umstritte- > Schlusswort
Berlin, nahm Stellung zum Re-
ner sei in diesem Zusammen- Prof. Dr. Hans-Michael Wolff-
ferentenentwurf des Bundesfi-
hang die Frage, ob das europäi- gang schloss den 22. Europäi-
nanzministeriums, mit dem das
sche Emissionshandelssystem schen Zollrechtstag mit dem
Ziel verfolgt werde, ungewollte
auf Importe ausgedehnt werden Dank an die Referenten, Diskus-
umweltpolitische Folgen des
könne. sionsteilnehmer, Sponsoren,
Herstellerprivilegs nach Para- > Prof. Dr. Hans-Michael
Der Emissionshandel sei eine graf 26 des Energiesteuergeset- Wolffgang die IHK Düsseldorf als Mitveran-
durch Gesetz verursachte Belas- zes in Zukunft zu vermeiden. stalter, an das Helferteam im
die sowohl Energieerzeugnisse
tung der Produktion, die die Der Verzicht auf die Differen- Hintergrund unter Leitung von
als auch energetische Produkte
Wettbewerbsfähigkeit der In- zierung zwischen Herstellungs- Herrn von Eichel-Streiber sowie
herstellen.
dustrie im Vergleich zu auslän- betrieben und sonstigen Unter- die Dolmetscher in der Kabine.
dischen Wettbewerbern beein- nehmen beseitige eine nicht Die Einführung der CO2-Steuer Der 23. Europäische Zollrechts-
trächtigt. Er kann nach seiner zu rechtfertigende Differenzie- werde zu einer weiteren Erhö- tag findet am 30. Juni und 1. Juli
Auffassung nicht als Steuer auf rung. In der Praxis werde es hung der Komplexität des Ener- 2011 in Schaffhausen (Schweiz)
Produkte angesehen werden. weiterhin zu Auslegungspro- giesteuerrechts und vermutlich statt, ausgerichtet von der Eid-
Die WTO akzeptiere Unterschie- blemen bei Betrieben kommen, zu einer Mehrbelastung für die genössischen Zollverwaltung. 쐍
9
Kontrolle von Mindestlöhnen
zoll
Deutlich mehr Personal erforderlich
Nachdem das Bundesarbeitsministerium das len in der Bundesverwaltung re-
gelrecht „aufgefressen“.
massenhafte Unterlaufen der gesetzlichen Min-
destlöhne festgestellt hat, hat der BDZ seine Wiederholt hatte der BDZ an die
Bundesregierung appelliert, für
Forderung nach zusätzlichen Ermittlern beim
eine bessere Personalausstat-
Zoll bekräftigt. Nach Einschätzung von BDZ- tung bei der Finanzkontrolle
Chef Klaus H. Leprich sind nach der Ausweitung Schwarzarbeit zu sorgen. Als
der Mindestlöhne in einem ersten Schritt min- sich die Ausweitung der Min-
destens 500 und langfristig bis zu 2 000 neue destlöhne abzeichnete, hatte
Leprich bereits 2008 im „Focus“
Planstellen nötig. gewarnt, diese Entscheidung
Laut Ministeriumsbericht sind beit nicht ausreicht und an zu- dürfe bei der Planstellensitua-
allein im Jahr 2009 in der Bau- sätzlichen Ermittlern kein Weg tion nicht folgenlos bleiben.
wirtschaft fast 1 500 Bußgeld- vorbeiführt, wenn diese zeit- In Zukunft kommt auf die Finanz-
verfahren gegen Firmen wegen und personalintensive Aufgabe kontrolle Schwarzarbeit noch
Leprich sieht darin nur einen
Verstößen gegen den Mindest- konsequent erledigt werden soll. mehr Arbeit zu: Auch für die
„Tropfen auf den heißen Stein“.
lohn eingeleitet worden. In der Pflegebranche mit ihren etwa
Den Haushaltsplanungen zu- Zudem würden damit nicht ein-
Gebäudewirtschaft waren es 800 000 Arbeitnehmern treten
folge ist bei der Finanzkontrolle mal die Kürzungen der pauscha-
demnach etwa 200. Inzwischen vom 1. August 2010 an Mindest-
Schwarzarbeit ein stufenweiser len Stelleneinsparungen vergan-
sind für mehr als zwei Millionen löhne in Kraft, an die sich dann
Personalaufbau um nur 200 gener Jahre kompensiert, sodass
Arbeitnehmer Mindestlöhne
zusätzliche Planstellen im Jahr es sich um ein „Nullsummen- auch tariflich nicht gebundene
vereinbart.
2010 und um jeweils 150 wei- spiel“ handele. Erst recht werde Arbeitgeber halten müssen.
Nach Einschätzung des BDZ be- tere Planstellen in den Jahren der Personalzuwachs durch die
Leprich erklärte:
legen diese Zahlen eindrucksvoll, 2011 und 2012 vorgesehen, um im Rahmen der Sparbeschlüsse
dass das vorhandene Personal die Mindestlöhne gezielt zu kon- der Bundesregierung beabsich- „Das ursprüngliche Personal wur-
der Finanzkontrolle Schwarzar- trollieren. tigte Streichung von 15 000 Stel- de bereits pauschal von 7 000 auf
> BDZ magazin | Juli/August 2010
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
> In der Presse zitiert
Die entsprechende Presseerklärung fand in den überregionalen
6 400 gekürzt. 150 bzw. 200 zu- Nachdem Leprich bereits ein Medien ein breites Echo. So wird der BDZ in Agenturmeldungen
sätzliche Planstellen sind völlig ausführliches Gespräch mit der wie folgt zitiert:
unzureichend. Erforderlich sind Bundestagsabgeordneten Beate
„Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft erneuerte seine
mindestens 500, wahrscheinlicher Müller-Gemmecke (Bündnis 90/ Forderung nach zusätzlichen Ermittlern beim Zoll. ‚Wenn die Bun-
eher 2 000. Da Personenkontrol- Die Grünen) geführt hat, die mit desregierung tatsächlich wirksame Kontrollen für die Einhaltung der
len allein nicht zielführend sind, ihrer Kleinen Anfrage im Bundes- Mindestlöhne garantieren will und sie nicht nur als politisches Fei-
müssen die Betriebe geprüft wer- tag die Diskussion ausgelöst hat- genblatt betrachtet, muss sie das erforderliche Personal zur Verfü-
den. Das ist deutlich aufwändiger te, wird die Bundesleitung des gung stellen‘, erklärte BDZ-Chef Klaus Leprich. Bei einer Ausweitung
des Mindestlohns seien 500 bis 2 000 neue Stellen nötig. Die bis 2013
und erfordert einschlägige Fach- BDZ nach der parlamentarischen
geplanten 500 neuen Stellen reichten für konsequente Kontrollen
kenntnisse, die beim Zoll vorhan- Sommerpause das Gespräch mit nicht aus. Damit würden nicht einmal die Kürzungen der vergange-
den sind, aber auch bei der Perso- der zuständigen Bundesministe- nen Jahre ausgeglichen. Zudem seien aufwändige Betriebsprüfungen
nalgewinnung berücksichtigt rin für Arbeit und Soziales, Ursula nötig, da Personenkontrollen allein nicht zielführend seien.“
werden müssen.“ von der Leyen, suchen. 쐍 Quelle: Handelsblatt, 25. Juni 2010
Beurteilungsrunde schreiben bezeichnet der Leiter den Beschäftigten von zentraler
der Zoll- und Verbrauchsteuer- Bedeutung seien, hält der BDZ
abteilung beim Bundesfinanz- aber an seiner Kritik fest. Zu
Nachteile vermeiden! ministerium, Hans-Joachim
Stähr, eine vereinfachte Anlass-
Recht habe der Hauptpersonal-
rat seine Bedenken mit Blick
beurteilung als – so wörtlich – auf die Anlagen zu den BRZV
Der BDZ hat gegenüber der Leitung des Bundes- „rechtlich bedenklich und nicht geltend gemacht und erwartet
finanzministeriums seine Positionen zur Neu- zielführend“, ohne die Gründe eine baldige Evaluierung zur
zu nennen, die gegen eine Um- Beseitigung der offenkundigen
fassung der Auswahl- und Ausschreibungs- setzung sprechen. Schwachstellen.
richtlinien (ARZV), der Beurteilungsrichtlinien
Der BDZ hatte hervorgehoben, Ob bei der ARZV und BRZV
10 (BRZV) und zur Beförderungssituation mehrfach dass in den langwierigen Ver- Optimierungsbedarf besteht,
deutlich gemacht. Das Bundesfinanzministe- handlungen zwischen dem wird nach Auffassung des
rium müsse sich mit Nachdruck dafür einset- Bundesfinanzministerium und Bundesfinanzministeriums erst
zoll
dem Hauptpersonalrat über die die Evaluierung der Vorschriften
zen, dass den Beschäftigten durch die bevor-
Neufassung der ARZV und BRZV ergeben. Auf bereits genannte
stehende Beurteilungsrunde keine Nachteile gegenüber den ursprünglichen Kritikpunkte will das Bundesfi-
entstehen und die erworbenen beruflichen Fassungen eine Reihe positiver nanzministerium vor Abschluss
Chancen gewahrt bleiben. Veränderungen erreicht wor- dieser Evaluierung offenbar
den waren. Im engen Schulter- nicht eingehen und widerlegt
schluss mit den BDZ-Mitglie- die einzelnen vom BDZ vorgetra-
In einem erneuten Schreiben an Der Vorschlag des BDZ, alle mit
dern im Hauptpersonalrat seien genen Argumente daher nicht.
die Leitung des Bundesfinanz- „tritt erheblich hervor“ beur-
auch gewerkschaftliche Posi-
ministeriums ging BDZ-Chef teilten Beamtinnen und Beam-
tionen in diesen Meinungsbil- Die vorgesehenen Ausprägungs-
Klaus H. Leprich zunächst auf ten aller Besoldungsgruppen
dungsprozess eingeflossen. grade hält der BDZ als Grundla-
die aktuelle Beförderungssitua- einzubeziehen und diese unter
ge für die Beurteilung aller Lauf-
tion ein. Es sei zwar zu begrü- Berücksichtigung des Kasseler Insbesondere bei der Neufas-
bahnen und Besoldungsgrup-
ßen, dass das Bundesfinanz- Urteils mit einer vereinfachten sung der BRZV, die für die be-
pen für ungeeignet. Kritisch ist
ministerium nach dem Besuch Anlassbeurteilung zu reihen, rufliche Entwicklung eines je-
auch zu bewerten, dass die un-
wäre nach Einschätzung des
von Staatssekretär Werner Gat- verzichtbare intensive Schulung
BDZ auf größere Akzeptanz ge-
zer beim BDZ-Bundesvorstand der Beurteiler sowie der Berich-
stoßen. Tatsache sei, dass die
in Berlin (wir berichteten) und terstatter nicht im gebotenen
bereits eingetretenen und wei-
nach Verhandlungen mit dem Maß vor der ersten Beurtei-
ter andauernden Benachteili-
Hauptpersonalrat beim Bun- lungsrunde stattfindet.
gungen die Situation weiter
desfinanzministerium bereit verschärften. Damit werde die Die inhaltliche und statistische
gewesen sei, den aufgrund der ohnehin als sehr niedrig einzu- Gestaltung der Ausprägungs-
Rechtsprechung des Hessischen stufende Mitarbeiterzufrieden- grade sowie die mangelnde
Verwaltungsgerichtshofes zu- heit zusätzlich belastet. Schulung der an den Beurtei-
nächst verhängten Beförde- lungen beteiligten Vorgesetz-
rungsstopp etwas zu lockern. > BDZ-Vorschlag: ten, die diese in keiner Weise zu
Die Begrenzung auf den Spit- vereinfachte verantworten hätten, ist aus
zenbereich beförderungsfähi- Anlassbeurteilung Sicht des BDZ weder geeignet,
ger Beamtinnen und Beamten Diesem Vorschlag des BDZ ist die Beschäftigten individuell
könne die Beschäftigten jedoch das Bundesfinanzministerium objektiv zu beurteilen noch
nicht zufrieden stellen. nicht gefolgt. In einem Antwort- führt sie zu bundesweit ver-
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