Tätigkeitsbericht - Landesärztekammer
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75. Jahrgang/September 2020
www.blaek.de
Bayerische 2019/20
Landesärztekammer
Tätigkeitsbericht der Bayerischen Landesärztekammer 2019/20 dem 79. Bayerischen Ärztetag vorgelegt
Tätigkeitsbericht
2019/20
Tätigkeitsbericht
Liebe Leserin,
lieber Leser,
2020 wird in die Geschichte als das Jahr der Corona-Pandemie eingehen und der damit
verbundenen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen. Was
in China begann, verbreitete sich als neuartiges Coronavirus SARS-CoV-2 und als da-
raus resultierende Lungenkrankheit COVID-19 in hoher Geschwindigkeit als weltweite
Pandemie. Ab Februar/März 2020 dominierte das Virus nicht nur in Bayern und in der
Landeshauptstadt München alle Bereiche unseres Lebens.
Auch das Leben und Arbeiten in der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) hat sich
seitdem für alle ehren- und hauptamtlich Tätigen verändert. Es wurde ein umfassen-
des Hygiene- und Sicherheitskonzept eingerichtet. Dazu federführend mein spezieller
Dank an den Hauptgeschäftsführer Dr. Rudolf Burger. So gab es beispielsweise in der
BLÄK regelmäßig Informationen an alle Mitarbeiter zum hygienisch richtigen Verhal-
ten, Desinfektionsmittelspender wurden aufgestellt und Hinweisschilder angebracht. Auf
der Homepage wurde eine informative SARS-CoV-2-Sonderseite aufgebaut mit Ver-
linkungen zu wissenschaftlichen Zeitschriftenportalen und aktuellen Informationen des
Robert Koch-Instituts sowie vielen weiteren Institutionen. Auch eine verstärkte Ermög-
lichung von „Telearbeit“ (für über 70 Arbeitnehmer, inklusive Vereinbarungen zur Tele-
arbeit) und die Aufhebung der Arbeitszeitregelungen im Haus wurden realisiert. Der
123. Deutsche Ärztetag wurde komplett abgesagt und alle Reisebuchungen storniert.
Ein Freiwilligen-Portal wurde auf der BLÄK-Homepage gestartet ebenso wie ein Infor-
mations- und Diskussionsforum für die Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbände (ÄKBV)
(im „Meine-BLÄK“-Portal). Auch eine Bereitstellung von Mund-Nasen-Schutzmasken/
Schutzschilder/Desinfektionsmittel an ÄKBV und weitere Ärzte sowie Mitarbeiter durch
und über die BLÄK wurde erfolgreich gestartet. Facharztprüfungen wurden via Video-
konferenz (zwischenzeitlich ca. 400) abgehalten – eine großartige Leistung – und mit
dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wurde vereinbart, dass
die Fachsprachenprüfungen bis Juni 2020 ausgesetzt werden. Und natürlich wurden
Besprechungen, Sitzungen und Treffen in Form von Videokonferenzen abgehalten und
zweimal wöchentlich fanden Telefonkonferenzen von Präsidium und Teilen der Ge-
schäftsführung statt, quasi „nebenbei“ lief die ganz normale Arbeit der BLÄK einfach
weiter. In allen Referaten und Stabsstellen wurde der Regelbetrieb aufrechterhalten.
Von dieser gewaltigen Anstrengung zeugt der vorliegende Tätigkeitsbericht der BLÄK
2019/2020.
Zu den Anerkennungen von Arztbezeichnungen finden Sie im vorliegenden Tätigkeits-
bericht der BLÄK wieder aufschlussreiche Zahlen und Daten im Kapitel „Weiterbildung“.
Doch der Tätigkeitsbericht umfasst natürlich weitaus mehr Analysen und Fakten zu Fra-
gen zur Berufsordnung oder Angelegenheiten der ärztlichen Fort- oder Weiterbildung.
Der Jahresabschluss zeigt ebenso eine Übersicht der Gewinn- und Verlustrechnung
eines Jahres sowie die Mitglieder-Jahresstatistik.
Mit dem aktuellen Tätigkeitsbericht – der Berichtszeitraum erstreckt sich jeweils vom
1. Juni bis 31. Mai – informiert die BLÄK jährlich über die geleistete Arbeit; der Bericht
wird dem Bayerischen Ärztetag vorgelegt.
Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, für das Engagement, die geleistete Arbeit
und das der BLÄK und ihren Akteuren entgegengebrachte Vertrauen.
Dr. Gerald Quitterer
Präsident der Bayerischen Landesärztekammer
Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020 1
Tätigkeitsbericht
» Erfahrungsaustausch der Rechtsabteilungen der
Landesärztekammern in München
» Gespräch mit Vertretern der Deutschen Apotheker-
und Ärztebank
» Grußwort Examensfeier der Universität Würzburg
Im Bild: Dr. Gerald Quitterer und Melanie
Huml Ende Juni beim Treffen des
Bündnisforums Prävention in Augsburg.
» 50 Jahre Ärztehaus Bayern
» Vortrag beim 16. BARMER-Forum
» Grußwort – 10 Jahre Lehrstuhl für Allgemeinmedizin an der TUM
» Grußwort Absolventenfeier Universität Erlangen-Nürnberg
» Grußwort Examensfeier Universität Regensburg
» Firmenlauf B2Run München
» Anhörung Gesundheitsausschuss zum Thema „Medizinische V ersorgung
von an seltenen Erkrankungen leidenden Erwachsenen“
» Teilnahme an der Sitzung des Landesgesundheitsrates
Im Bild: Überreichung der Paracelsus-Medaille an
Dr. Marianne Koch durch BLÄK-Präsident Dr. Gerald Quitterer
anlässlich des „Sommer-Gesprächs“ der Bayerischen Landes
ärztekammer (BLÄK).
» Leserumfrage Bayerisches Ärzteblatt
» Werben für den Ausbildungsberuf
Medizinische Fachangestellte
Im Bild: Neue Homepage der Bayerischen
Landesärztekammer: www.blaek.de.
2 Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020
Tätigkeitsbericht
» Gesundheits- und Pflegepreis
» 90 Jahre kbo-Heckscher-Klinikum – Grußwort
» Behandlung im Voraus planen – Podiumsdiskussion
» Patientensicherheit – Europäischer Gesundheitskongress
» Austausch mit der Ärztekammer der Autonomen
Provinz Bozen
Im Bild: Dr. Wolfgang Miller und Dr. Wolfgang Rechl (v. li.)
beim Symposium „Der medizinische Sachverständige im Fokus“.
» Teilnahme an der Sitzung des Landesgesundheitsrates
» 78. Bayerischer Ärztetag
Im Bild: Ca. 270 Gäste aus Politik, Medizin,
Gesundheitswesen, Wirtschaft und Medien nahmen
an der Ärztetagseröffnung 2019 in München teil.
» 18. Suchtforum in Nürnberg
» Straubinger Ethiktag
» Sitzung der Lebendspendekommission
» Teilnahme am 10. Forum für Patienten
sicherheit
» Delegiertenversammlung des Verbandes
Freier Berufe
Im Bild: Dr. Christof Veit, Dr. Wolfgang
Rechl und Professor Dr. Peter Hermanek
anlässlich der 37. Münchner Konferenz
für Qualitätssicherung.
Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020 3
Tätigkeitsbericht
» Teilnahme an der Sitzung des
Landesgesundheitsrates
Im Bild: Unter der Leitung der stellvertretenden
georgischen Gesundheitsministerin Tamar Gabunia
besuchte eine Delegation des Georgischen
Gesundheitsministeriums Anfang Dezember die
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK).
» Grußwort Absolventenfeier Technische
Universität München
Im Bild: Professor Dr. Michael von Cranach
sprach während einer Gedenkstunde für
Foto: STMI
die NS-Euthanasie-Opfer im Bayerischen
Staatsministerium des Innern, für Sport und
Integration (STMI).
» Von Arzneimittelschäden bis Zulassung
» Berufsmesse GEZIAL 2020 in Augsburg
» Grußwort Absolventenfeier Universität Regensburg
Im Bild: Professor Dr. Harald Dormann, Professor
Dr. Karl Peter Ittner, Professor Dr. Daniel Grandt,
Dr. Andreas Botzlar, Professor Dr. Ulrich Schwabe,
Dr. Thomas Stammschulte bei der Fortbildungs-
veranstaltung „Arzneimitteltherapiesicherheit“ von
AkdÄ und BLÄK.
4 Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020
Tätigkeitsbericht
» Teilnahme BKK-Tag „Mauern bauen oder Segel setzen“
Foto: SOD, Sarah Rauch
Im Bild: Special Olympics Berchtesgaden 2020 – Offizielle
Eröffnung des Gesundheitsprogramms mit Bandschnitt-Zeremonie:
Christiane Krajewski, SOD Präsidentin; Daniela Huhn, SOD Mitarbei-
terin und Athletin; Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen; Alexander von Garczinsky,
Athletensprecher SO Sachsen-Anhalt (v. li.).
» „Ich sage Danke!“ – Präsident Quitterer
bedankt sich für den Einsatz während
der Corona-Pandemie.
© Peter Graf – mauritius-images.com
» MFA – goes Social Media
» Videokonferenz der Bayerischen
Heilberufekammern
Im Bild: Die Vorstandssitzung der
BLÄK vom 9. Mai musste in COVID-19-
Zeiten webbasiert stattfinden.
Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020 5
Tätigkeitsbericht
75. Jahrgang/September 2020
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22 Berufsordnung
Bayerische 2019/20
Landesärztekammer
Tätigkeitsbericht der Bayerischen Landesärztekammer 2019/20 dem 79. Bayerischen Ärztetag vorgelegt 26 Koordinierungsstelle Allgemeinmedizin (KoStA)
27
Koordinierungsstelle Fachärztliche
Weiterbildung (KoStF)
28 Rechtsabteilung
32 Ärztestatistik
Tätigkeitsbericht
2019/20 Weiterbildung
Maske: © fotomek – 36 Anerkennung von Arztbezeichnungen
stock.adobe.com 36 Weiterbildungsbefugnisse
37 Zusatz-Weiterbildungen
1 Editorial 41 Verwaltungsverfahren zum Weiterbildungsrecht
41 Beschwerdemanagement
2 Timeline
43 Ombudsstelle für Weiterbildungsfragen
7 Vorwort
Fortbildung
Ausschüsse und Kommissionen 44 Ärztliche Fortbildungsveranstaltungen 2019/2020
8 Ausschuss „Ambulant-stationäre Versorgung“ der Ärztlichen Kreis- und Bezirksverbände
9 Ausschuss „Angestellte Ärztinnen und Ärzte“ 44 Sozialgesetzliche Fortbildungspflicht und -punktekonto
9 Finanzausschuss 44 Seminare
10 Hilfsausschuss 51 Kuratorium der BAQ
10 Ausschuss für Hochschulfragen
11 Ausschuss „Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte“ 52 Medizinische Assistenzberufe
12 Ethik-Kommission
14 Kommissionen zur Prüfung von Freiwilligkeit 56 Fachsprachenprüfung
und Unentgeltlichkeit der Lebendspende in Bayern
für das Jahr 2019 57 IT und Multimedia
14 Gemeinsame Kommission Prävention von BLÄK und KVB
16 Kommission Qualitätssicherung 58 Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen
16 Qualitätssicherungs-Kommission Substitutionsberatung
16 Beirat der Bayerischen Akademie für ärztliche Fortbildung
60 Personalabteilung
17 Ausschuss des Vorstandes für Weiterbildungs- und
Widerspruchsfragen
Medienarbeit
17 Temporärer Ausschuss zur Umsetzung der (Muster-)
Weiterbildungsordnung 62 Pressestelle der Bayerischen Landesärztekammer
18 PPP-Kommission 63 Bayerisches Ärzteblatt
18 Kommission Menschenrechte und Migration 63 Internet-Redaktion
19 Informations- und Servicezentrum 64 Ärztliche Stelle
20 Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) U3 Impressum
Gebührenordnung für Ärzte
20 Rechtsabteilung
28 Medizinische Assistenzberufe
52
6 Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020
Tätigkeitsbericht
Corona und Camus
„Trotz dieses ungewohnten Schauspiels hatten nicht für eine Maskenpflicht für Patienten und der Weiterbildungsordnung ebenso wie nach
unsere Mitbürger offensichtlich Mühe zu begrei- Personal in Arztpraxen aus, warum nicht dage- dem Berufsbildungsgesetz so gut wie möglich am
fen, was ihnen zustieß. Es gab wohl gemeinsame gen? Warum spricht sich die Kammer nicht gegen Laufen gehalten.
Gefühle, wie die Trennung oder die Angst, doch eine Verschwendung von Coronatests für Bun-
wurden auch weiterhin die eigenen Angelegen- desligaspieler aus? Nochmals zurück zu Camus‘ Pest: Bekanntlich
heiten am wichtigsten genommen. Noch nie- harrt Dr. Rieux in Oran aus, jenem Ort, in dem
mand hatte die Krankheit wirklich anerkannt. Die Auch wenn ich fürchte, damit nicht allen Kritikern Camus im Jahr „194.“ die Pest ausbrechen lässt,
meisten waren hauptsächlich empfindlich für al- eine als adäquat empfundene Antwort zu geben: kümmert sich ungeachtet der Selbstgefährdung
les, was sie in ihren Gewohnheiten störte oder ih- Eine Institution, die in der Rechtsform einer Kör- mit aller Kraft um die Kranken. Als die Pestepi-
ren Vorteil bedrohte. Dadurch wurden sie gereizt perschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmit- demie in Oran zum Stillstand gekommen war,
oder aufgebracht, und das sind keine Gefühle, gliedern verfasst ist, kann auch in der Krise nicht schreibt er rückblickend auf seinen Bericht – erst
die man der Pest entgegenhalten könnte. So war strukturell anders agieren als außerhalb. Sie kann jetzt gibt sich Dr. Rieux als der Autor des „Berichts“
zum Beispiel ihr erster Gedanke, die Verwaltung und muss ihre Leistungen unter den veränderten zu erkennen –: „Und doch wusste er, dass das nicht
zu beschuldigen ...“ Bedingungen so gut wie möglich erbringen, und die Chronik des endgültigen Sieges sein konnte. Sie
sie muss dabei zuweilen auch unkonventionelle konnte nur das Zeugnis dessen sein, was man hat-
Wenn ich mit diesen Zeilen aus „Die Pest“ von Wege beschreiten, aber sie kann nicht etwas leis- te vollbringen müssen und was ohne Zweifel noch
Albert Camus in den Tätigkeitsbericht der Baye- ten, wozu sie von ihren gesetzlichen Grundlagen alle jene Menschen vollbringen müssen, die trotz
rischen Landesärztekammer im Geschäftsjahr her schon nicht berufen ist. ihrer inneren Zerrissenheit gegen die Herrschaft
2019/20 einsteige, dann zum einen deshalb, weil des Schreckens und seine unermüdliche Waffe
über die Geschehnisse der ersten Jahreshälfte Das, was wir tun konnten, haben meine Mitar- ankämpfen, die Heimsuchungen nicht anerkennen
2020 im klassischen Verwaltungsberichtsstil mir beiterinnen und Mitarbeiter und ich bestmöglich wollen, keine Heiligen sein können und sich den-
kaum adäquat zu berichten erscheint. getan: Wir haben frühzeitig auf der Homepage noch bemühen, Ärzte zu sein.“
auf die relevanten Informationsquellen verlinkt,
Zum anderen aber auch, weil der Reflex, die Ver- über unser Informations- und Servicezentrum Die meisten von Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser,
waltung zu beschuldigen, auch uns, meine Mit- individuelle Fragen beantwortet, über das Portal haben sich in der Corona-Pandemie so verhalten.
arbeiterinnen und Mitarbeiter und mich in der abrufbare Meldebescheinigungen für bayerische Lassen Sie mich Ihnen meine Hochachtung aus-
Corona-Pandemie ungewohnt heftig getroffen Ärztinnen und Ärzte erstellt, ein Portal für Frei- sprechen und lassen Sie uns gemeinsam derer
hat: Wo bleibt die Schutzkleidung? Wo bleiben willigenmeldungen aufgebaut, den Dienstbetrieb gedenken, die dabei ihr eigenes Leben gelassen
verbindliche Festlegungen zum Umgang in den durch Ausbau der Möglichkeiten für mobiles haben.
Praxen mit einschlägig Kranken oder Krankheits- Arbeiten aufrechterhalten, den Fortbildungsbe- Dr. Rudolf Burger, M. Sc.,
verdächtigen? Warum spricht sich die Kammer trieb und die Durchführung der Prüfungen nach Hauptgeschäftsführer der BLÄK
Zahlen 2020
66.300 2.500
Facharztanerkennungen pro Jahr
Fortbildungsveranstaltungen
anerkannt
66.000 47%
9.100
77
Ärztinnen
berufstätige Ärztinnen und Ärzte
MFA-Ausbildungsverhältnisse
in Bayern
14.500 Weiterbildungsverbünde
Weiterbildungsbefugnisse Allgemeinmedizin
erteilt
43% 49% 51.400
Fortbildungspunkte gesammelt
ambulant stationär (Bayerisches Ärzteblatt)
Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020 7
Tätigkeitsbericht
Ausschüsse und Kommissionen
Ausschuss „Ambulant-
stationäre Versorgung“
Mitglieder
» Wolfgang Gradel, Passau
(Vorsitzender)
» Dr. Karl Amann, Werneck
(Stellvertretender Vorsitzender)
» Dr. Henning Altmeppen, Erlangen
» Mirko Barone, Hausham
» Dr. Andreas Baumgarten, Sonthofen
» Dr. Klaus-Jürgen Fresenius, Rottach-Egern
» Alexander Fuchs, Wunsiedel
» Dr. Philipp Gotthardt, Nürnberg
» Professor Dr. Karl Ittner, Regensburg
» Mark Meyer-Mölleringhof, Deggendorf
» Doris M. Wagner, DESA, Kempten
» Dr. Hans Worlicek, Regensburg
Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss „Am-
bulant-stationäre Versorgung“ dreimal zusam-
men (16. Juli 2019, 11. September 2019 sowie
14. Januar 2020 gemeinsam mit dem Ausschuss
„Angestellte Ärztinnen und Ärzte“). Zudem
führte der Ausschuss anlässlich des 78. Bayeri-
schen Ärztetags am 11. Oktober 2019 in Mün-
chen den Workshop „Physician Assistant und
Notfallsanitäter – Delegation ärztlicher Auf- wicklungen beeinträchtigt werden könnte. Die ten. Hierbei wurde herausgearbeitet, dass ei-
gaben in Klinik und Praxis“ durch (Bayerisches Entschließungsanträge zum Thema „Physician ne durchlässigere Gestaltung der Sektoren-
Ärzteblatt, Heft 11/2019, Seite 570). Assistant“ enthielten die Forderung, die aus grenzen zwischen ambulanter und stationärer
Sicht der Workshop-Teilnehmer nicht ausrei- Versorgung förderlich sei. Gerade im Bereich
Der Workshop im Rahmen des 78. Bayerischen chend präzise definierten Zuständigkeiten und der Grundversorgung seien sektorenverbin-
Ärztetags in München wurde eingeleitet durch Verantwortlichkeiten des PA und ähnlicher dende Angebote sinnvoller denn je. Die aus
einen interessanten und detaillierten Impuls- nichtärztlicher Assistenzberufe im Dialog mit Qualitätsgründen gebotene Konzentration sta-
vortrag von Rechtsreferent Peter Kalb (Rechts- der Ärzteschaft zu klären und Rechtssicherheit tionärer Angebote sollte genutzt werden, um
abteilung der Bayerischen Landesärztekammer für alle an der Patientenversorgung Beteiligten flächendeckend integrierte Grundversorger-
– BLÄK) zu den rechtlichen Rahmenbedingun- zu schaffen. Der Tendenz einer zunehmenden einheiten mit rund um die Uhr geöffneten Not-
gen und Hintergründen über die Möglichkeiten Substitution ärztlicher Tätigkeit erteilten die fallpraxen und der Möglichkeit ambulanten
der Delegation ärztlicher Leistungen (in Ab- Antragsteller – insbesondere aus Qualitäts- Operierens sowie kurzstationärer Versorgung
grenzung zur Substitution), welcher die Basis gründen – eine klare Absage. Besonders wich- zu fördern. Ferner sei aus Sicht der Mitglieder
für die nachfolgende Diskussion legte. An- tig war den Teilnehmern, dass die ärztliche eine Ausgliederung der Vorhaltekosten eben-
hand der Berufsbilder des Physician Assistant Weiterbildung trotz des Einsatzes des PA im so wie der ärztlichen Personalkosten aus dem
(PA) und des Notfallsanitäters zeigte er unter vollen Umfang gewährleistet bleiben müsse. DRG-System überfällig. Es wurde sich zudem
anderem offene Haftungsprobleme für die an Der Ausschuss formulierte Entschließungs- dafür ausgesprochen, regionale Besonder-
der Patientenversorgung Beteiligten auf. Er anträge zu den Themen „Physician Assistant“, heiten/Bedürfnisse besser zu berücksichtigen
erwähnte dabei auch die Bundesratsinitiative „Telenotarzt“ und „Medikamenten-Engpässe“. als in der Vergangenheit. Für die Einhaltung
zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes: von Mindeststandards bedürfe es hoheitlicher
Hierbei geht es insbesondere um eine eigene In der Sitzung am 14. Januar 2020 zum The- Festlegungen. Im Hinblick auf die Problematik
Befugnis zur Ausübung der Heilkunde für Not- ma „Strukturwandel im Gesundheitswesen in der bestehenden verdrängenden Konkurrenz
fallsanitäter. Die Teilnehmer des Workshops be- Bayern“ wurde gemeinsam mit dem Ausschuss im Gesundheitswesen müsse zudem die Koope-
richteten über ihre persönlichen Erfahrungen „Angestellte Ärztinnen und Ärzte“ darüber dis- ration zwischen den Sektoren verbessert wer-
mit den neuen Berufsbildern und diskutierten kutiert, ob bzw. in welcher Weise Änderungen den, um eine am Patienten ausgerichtete Ver-
intensiv über die bereits bekannten bzw. zu in den Versorgungsstrukturen erforderlich sei- sorgung bieten zu können, die bedarfs- anstatt
erwartenden Folgen dieser Entwicklung. Ne- en, um auch in Zukunft eine gute medizinische angebotsgesteuert sei.
ben möglichen negativen Auswirkungen auf Versorgung der Patienten sicherzustellen. Es
die Qualität der Patientenversorgung wurde wurde intensiv erörtert, welche Versorgungs- Eine weitere gemeinsame Sitzung der Aus-
auch über die Frage diskutiert, inwieweit die ebenen es künftig insgesamt geben solle bzw. schüsse „Ambulant-stationäre Versorgung“ und
ärztliche Weiterbildung durch die neuen Ent- welche Anforderungen diese erfüllen müss- „Angestellte Ärztinnen und Ärzte“ ist geplant.
8 Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020Tätigkeitsbericht
Ausschuss „Angestellte gewandte „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ digmenwechsel von der angebots- zur bedarfs-
(WissZeitVG), könne nicht gelten, weil in aller orientierten Patientenversorgung. Intensiv
Ärztinnen und Ärzte“
Regel die Patientenversorgung im Vordergrund diskutiert wurde darüber, welche Versorgungs-
stünde. Es wurde beschlossen, dass Thema wei- ebenen es künftig insgesamt geben solle bzw.
Mitglieder ter zu verfolgen bzw. einen entsprechenden welche Anforderungen diese erfüllen müss-
» Dr. Florian Gerheuser, Augsburg Antrag für den 78. Bayerischen Ärztetag vor- ten. In diesem Zusammenhang sprachen sich
(Vorsitzender) zubereiten. die Ausschussmitglieder mehrheitlich für eine
» Dr. Christian Jäck-Groß, Nürnberg Umgestaltung der bisherigen Grundversorger
(Stellvertretender Vorsitzender) Im Zentrum der Sitzung am 4. September 2019 ebene für eine sektorenverbindende Basisver-
» Dr. Michael Heckel, Kronach stand die Vorbereitung des Workshops „Struk- sorgung inklusive Notfallpraxis aus. Ferner ist
» Dr. Theresia Hummel, München turwandel im Gesundheitswesen in Bayern“ aus Sicht der Mitglieder eine Ausgliederung der
» Dr. Matthias Lammel, Dinkelsbühl mit drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Ver- personellen, materiellen und strukturellen Vor-
» Mark Meyer-Mölleringhof, Deggendorf sorgung in der Fläche unter der Prämisse der haltekosten aus dem DRG-System erforderlich.
» Dr. Johannes Müller, Rosenheim Konzentration von Krankenhäusern“, „Anfor- Nur so kann die Refinanzierung dieses erhebli-
» Privatdozentin Dr. Nina Rogenhofer, derungen an die Strukturqualität notfallver- chen Kostenblocks durch medizinisch fragwür-
München sorgender Krankenhäuser“ und „Qualitätssi- dige Mengenausweitung gut vergüteter Proze-
» Professor Dr. Wilhelm Schulte-Mattler, cherung durch Mindestmengenvorgaben?“. Für duren verhindert werden.
Regensburg diese Arbeitsgruppen wurden Themenfelder für
» Dr. Winfried Strauch, Bamberg mögliche Entschließungsanträge vorbereitet Eine weitere bereits terminierte gemeinsame
» Dr. Eva Vogel, Würzburg und Unterlagen zusammengestellt. Sitzung der Ausschüsse „Angestellte Ärztinnen
und Ärzte“ und „Ambulant-stationäre Versor-
Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss „Ange- Von den Workshop-Teilnehmern am 11. Oktober gung“, bei der die Ergebnisse zusammengefasst
stellte Ärztinnen und Ärzte“ dreimal zusammen 2019 anlässlich des 78. Bayerischen Ärztetags werden sollen, musste infolge der COVID-Pan-
(3. Juli 2019, 4. September 2019 und 14. Januar in München wurden drei Entschließungsanträ- demie auf unbestimmte Zeit verschoben wer-
2020). Zudem führte der Ausschuss anlässlich ge erarbeitet und am Ärztetag eingebracht. den.
des 78. Bayerischen Ärztetags am 11. Oktober
2019 in München den Workshop „Struktur- » Eine nach wissenschaftlichen Erkenntnissen
wandel im Gesundheitswesen in Bayern“ durch am medizinischen Bedarf orientierte Notfall- Finanzausschuss
(Bayerisches Ärzteblatt, Heft 11/2019, Seite Versorgungsplanung entwickeln und um-
570). setzen. Mitglieder
» Dr. Karl Breu, Weilheim (Vorsitzender)
In der Sitzung am 3. Juli 2019 befasste sich der » In Zusammenarbeit mit den medizinischen » Dr. Ulrich Schwiersch, Fürth
Ausschuss unter anderem mit den Ergebnissen Fachgesellschaften Vorgaben zur Struk- (Stellvertretender Vorsitzender)
der auf früheren Ärztetagen durch Mitglieder turqualität bayerischer Akutkliniken ver- » Dr. Dipl.-Psych. Erdmute Baudach,
des Ausschusses gestellten Entschließungsan- bindlich festlegen und die personellen und Nüdlingen
träge zu den Themen „Personalbemessung“, materiellen Vorhaltekosten dafür gesondert » Dr. Theresia Hummel, München
„Whistleblower-Schutz“ und „Zielvereinbarun- erstatten. » Dr. Jörg Jenning, Thannhausen
gen“ und beriet über das künftige Vorgehen in » Dr. Gert Rogenhofer, Regensburg
diesen Themenbereichen. » Mindestmengenregelung des Gemeinsamen » Dr. Manfred Schappler, Bodenmais
Bundesausschusses (G-BA) weiterentwi- » Ulrich Voit, Schwarzenbach am Wald
Bezüglich der Thematik „Ökonomisierung im ckeln.
Gesundheitswesen“ wurde die Tätigkeit von Laut Satzung der BLÄK hat der Bayerische Ärz-
privaten Leistungserbringern, vor allem von Weiterhin wurde beantragt, den Anteil un- tetag auch die Aufgabe, den Haushaltsplan zu
privaten Krankenhausträgern, kritisch be- befristet beschäftigter Ärzte an Bayerischen beschließen, die Jahresrechnung abzunehmen
trachtet. Die Sitzungsteilnehmer nahmen zur Universitätsklinika deutlich anzuheben, um die und den Prüfer zu bestellen. Der Finanzaus-
Kenntnis, dass es derzeit offensichtlich keine Qualität der Patientenversorgung zu gewähr- schuss berät in diesem Zusammenhang den
Handhabe gebe, private Träger aus der Kran- leisten. Vorstand der BLÄK und den Bayerischen Ärz-
kenhausplanung herauszuhalten, zumal Trä- tetag.
gervielfalt politisch gewünscht sei. Diskutiert Am 14. Januar 2020 wurde in einer gemein-
wurde, den Mittelabfluss aus dem Solidarsys- samen Sitzung mit dem „Ausschuss am- In seiner Sitzung am 28. Juni 2019 beriet der
tem zu verhindern, indem Gewinnentnahmen bulant-stationäre Versorgung“ zum Thema Finanzausschuss den Jahresabschluss 2018 und
den Ausschluss eines Krankenhauses aus dem „Strukturwandel im Gesundheitswesen in Bay- dessen Prüfung, den Zwischenbericht über das
Krankenhausplan nach sich zögen. ern“ über eine Verbesserung der Versorgungs- Haushaltsjahr 2019, den Haushaltsplan für das
strukturen diskutiert. Einigkeit herrschte, dass Geschäftsjahr 2020 sowie die Wahl des Ab-
Die verbreitete „Befristung von ärztlichen Ar- eine durchlässigere Gestaltung der Sektoren- schlussprüfers für das Jahr 2019.
beitsverträgen“ wurde kritisch gesehen. Die grenzen zwischen ambulanter und stationärer
Mitglieder des Ausschusses waren sich einig, Versorgung einer patientenzentrierten Versor- Der Finanzausschuss befasste sich mit der Per-
dass für alle Ärzte in Weiterbildung – auch für gung dienlich wäre. Diskutiert wurde zudem, sonalentwicklung und -bindung der BLÄK und
solche an staatlichen Hochschulen – das „Ge- wie künftig die Einhaltung von Leitlinien und neuen steuerlichen Themen sowie mit den Wal-
setz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten Mindeststandards in Versorgungseinrichtun- ner-Schulen (Fortbildung Medizinische Fach-
in der Weiterbildung“ (ÄArbVtrG) Anwendung gen gewährleistet werden kann. Angesichts angestellte).
finden solle, welches zumindest eine Befris- der bestehenden, verdrängenden Konkurrenz
tungsuntergrenze für Arbeitsverträge vorse- im Gesundheitswesen bestand Einigkeit, dass Am 11. Oktober 2019 beschäftigte sich der Fi-
he. Das regelhaft auf Ärztinnen/Ärzte in der Kooperationen und die Bildung von Verbünden nanzausschuss mit dem Zwischenbericht über
Weiterbildung an staatlichen Hochschulen an- zielführender seien - erforderlich sei ein Para- das laufende Geschäftsjahr 2019 und mit der
Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020 9Tätigkeitsbericht
Entlastung des Vorstandes für das Geschäfts- Hilfsausschuss intensiv über die Neu- bzw. Weitergewährung
jahr 2018. Die Anträge für den Bayerischen der monatlichen Beihilfen für vier Ärzte, die
Ärztetag waren ein weiteres Thema, insbeson- Mitglieder in finanzieller Notlage leben. Daneben wurden
dere deren eventuelle Finanzwirksamkeit. » Dr. Johanna Schuster, Weilheim und werden auf Antrag nach detaillierter Prü-
(Vorsitzende) fung der Lebensumstände und Genehmigung
Der 78. Bayerische Ärztetag 2019 in München » Dr. Karl Amann, Werneck durch den Hilfsausschuss bei Bedarf einmalige
billigte den Rechnungsabschluss 2018 ohne Ge- (Stellvertretender Vorsitzender) Beihilfen gezahlt.
genstimmen und ohne Enthaltungen. Er erteil- » Christian Babin, Donauwörth
te dem Vorstand Entlastung und bestellte die » Johann Ertl, Salching Die Arbeit des Hilfsausschusses bestand nicht
Firma Dr. Kittl & Partner GmbH, Wirtschafts- » Dr. Christoph Graßl, München nur in finanzieller Unterstützung. Es konnten
prüfungsgesellschaft, Deggendorf, einstimmig » Dr. Constantin Held, Steinberg am See auch zahlreiche Probleme von Ärztinnen und
als Prüfungsgesellschaft. Weiterhin beschloss » Dr. Matthias Lammel, Ansbach Ärzten in schwierigen persönlichen und finan-
er einstimmig den Haushaltsplan 2020. » Dipl. Med. Maria-Luise Rasch, Neuenmarkt ziellen Situationen durch Leistungen des Aus-
schusses bzw. der Verwaltung unterstützt bzw.
Die finanzielle Entwicklung der BLÄK bei Auf- Zu den Aufgaben der Berufsvertretung zählt gelöst werden. Der Hilfsfonds der BLÄK belegt
wendungen und Erträgen finden Sie in Tabel- laut Heilberufe-Kammergesetz (HKaG) die durch diese Hilfen die kollegiale Solidarität der
le 1. Für die Jahre 2019 und 2020 liegen noch Schaffung sozialer Einrichtungen für Ärzte und bayerischen Ärzteschaft.
keine Abschlüsse vor, daher sind die Haushalts- deren Angehörige. Für Entscheidungen über
planzahlen dargestellt. Detaillierte Zahlen fin- diese Aufgabe ist der Hilfsausschuss gewählt, Ausschuss für Hochschulfragen
den Sie unter https://www.blaek.de/ueber-uns/ der im Rahmen der zur Verfügung gestellten Fi-
taetigkeitsberichte#jahresabschluss nanzmittel über deren Verwendung beschließt. Mitglieder ab 17. April 2019
» Professor Dr. Dr. h. c. (Dniepropetrovsk)
Prüfung Seit 1. August 2013 (Änderung des HKaG) wer- Joachim Grifka, Bad Abbach (Vorsitzender)
Die Rechnungslegung der BLÄK ist durch einen den dem Sondervermögen „Hilfsfonds“ die » Professor Dr. Wolfgang Gerhard Locher, M. A.,
unabhängigen Prüfer zu überwachen. Die Prü- Geldbußen, die aus der Verletzung von Berufs- München (Stellvertretender Vorsitzender)
fung fand durch die Dr. Kittl & Partner GmbH, pflichten (Rügen) resultieren, zugeführt. » Dr. Walter Burghardt, Würzburg
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, im Jahr 2020 » Professor Dr. Malte Ludwig, Feldafing
statt und umfasste neben der Betriebsführung In der jährlichen Sitzung nahm der Hilfsaus- » Dr. Ute Schaaf, Absberg
auch Fragen der Wirtschaftlichkeit. Der Prüf- schuss am 15. November 2019 den Bericht über » Dr. Andreas Tröster, Erlangen
bericht liegt noch nicht in endgültiger Fassung die bisherigen Aufwendungen und Erträge des
vor, es wird jedoch davon ausgegangen, dass laufenden Jahres sowie die seit der vergange- Medizinische Fakultäten Bayern
der „uneingeschränkte Bestätigungsvermerk“ nen Sitzung getroffenen Unterstützungsleis- » Privatdozent Dr. Reinhard Hoffmann,
wieder erteilt wird. tungen zustimmend zur Kenntnis. Er beriet Augsburg
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Aufwendungen Haushalt Haushalt
Personalaufwand 10.195 11.206 11.811 12.105 11.966 13.767 13.830 15.231
Gremien und Organe 1.385 1.242 1.261 1.415 1.882 1.523 1.644 1.668
Satzungsmäßige Aufgaben 8.816 9.033 7.872 8.322 9.680 9.723 9.615 11.200
Bundesärztekammer 2.263 2.361 2.501 2.834 2.692 2.746 2.870 3.075
Verwaltungskosten
5.138 3.678 6.375 6.136 6.375 12.687 5.813 5.744
(inkl. Rücklagenzuführung)
Zwischensumme Aufwendungen 27.797 27.520 29.820 30.812 32.595 40.446 33.772 36.948
Erträge
Beiträge 19.950 20.739 24.293 24.673 26.370 27.468 28.284 28.500
Erlöse und Erträge aus der
5.407 5.465 6.189 6.796 6.546 6.906 7.087 8.008
Kammertätigkeit
Entnahme aus zweckgebundenen
1.706 72 51 15 415 120 15 280
Rücklagen
Zwischensumme Erträge 27.063 26.276 30.533 31.484 33.331 34.494 35.386 36.788
Jahresergebnis -734 -1.244 713 672 736 -5.952 1.614 -160
Tabelle 1: Aufwands- und Ertragsentwicklung in Tausend Euro.
10 Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020Tätigkeitsbericht
» Professor Dr. Ignaz Schneider, Erlangen Arbeit erbrachten Zeiten grundsätzlich mög- Ausschuss „Niedergelassene
» Professor Dr. Matthias Graw, LMU München lich sein sollte, sofern die erbrachten Leistun-
Ärztinnen und Ärzte“
» Professor Dr. Christof Schmid, Regensburg gen auch Bestandteil der jeweiligen Weiterbil-
» Professor Dr. Maximilian Rudert, Würzburg dungsordnung seien. Ob eine Anrechnung der
» Professor Dr. Marion Kiechle, TU München Weiterbildungszeiten der jeweiligen Clinician- Hausärzte
Scientist-Programme tatsächlich möglich sei, » Dr. Jan Döllein, Neuötting
Der Ausschuss für Hochschulfragen hat im könnte gegebenenfalls bereits vorab durch die » Boris Ott, Blaichach
Berichtszeitraum zwei Sitzungen sowie einen BLÄK überprüft werden. Dabei sei jedoch zu » Dr. Michael Rosenberger, Breitenberg
Workshop im Vorfeld des 78. Bayerischen Ärz- beachten, dass eine Anrechnung nur dann er- » Dr. Matthias Schmidt, Burgsinn
tetags in München abgehalten. folgen könne, wenn die Weiterbildungsinhalte » Dr. Stefan Semmler, Lappersdorf
auch tatsächlich erbracht wurden. » Dr. Hans-Erich Singer, Merkendorf
In seiner Sitzung am 11. September 2019 be- (Stellvertretender Vorsitzender)
schäftigte sich der Hochschulausschuss ins- Darüber hinaus wurden durch die Mitglieder
besondere mit Arbeitszeitmodellen im Hoch- des Ausschusses Anträge über die Vergütung Fachärzte
schulbereich sowie mit dem Gesetzesentwurf von rein ärztlich wissenschaftlichen Stellen » Dr. Gunther Carl, Kitzingen
zur Landarztquote. An der Sitzung nahm As- analog zu den tariflichen Regelungen bei kli- » Dr. Kathrin Krome, Bamberg
sessor Ingo Kaspar vom Marburger Bund als nisch tätigen Ärzten, der Erhöhung der Stu- » Dr. Marlene Lessel, Kaufbeuren
Gastreferent teil und informierte die Mitglie- dienplätze in Humanmedizin sowie zur Her- (Vorsitzende)
der ausführlich über die Besonderheiten des ausnahme und Kostendeckung der ärztlichen » Dr. Florian Mackel, München
Arbeitszeitgesetzes. Im Anschluss wurde über Leistungen aus dem DRG-System analog zum » Dr. Volkmar Männl, Nürnberg
verschiedene Arbeitszeitmodelle und deren Pflegepersonalstärkungsgesetz gestellt und » Dr. Karl Zeilner, Ergolding
tatsächliche Umsetzung diskutiert. Insbeson- entsprechend angenommen.
dere im Bereich der Forschung würden auf- Im Berichtszeitraum kamen die Mitglieder des
grund der Einschränkungen des Arbeitszeitge- Am 30. Oktober 2019 fand ein von dem Aus- Ausschusses „Niedergelassene Ärztinnen und
setzes und der mangelnden Finanzierung der schuss geplantes Gespräch zwischen der BLÄK Ärzte“ zu drei Sitzungen zusammen. In der
Hochschulkliniken Kapazitäten fehlen. Es wur- und Vertretern des Bayerischen Gesundheits- Sitzung am 10. Juli 2019 berichtete Vizepräsi-
de vereinbart, einen entsprechenden Antrag ministeriums, der Ludwig-Maximilians-Uni- dent Dr. Wolfgang Rechl über den Ablauf des
beim 78. Bayerischen Ärztetag zu stellen. versität (LMU) München sowie Vertretern der Deutschen Ärztetags 2019 und insbesondere
AOK Bayern statt, um über die Finanzierung über die Wahl des neuen Präsidenten der Bun-
Im Workshop III des Ausschusses für Hoch- von Hochschulambulanzen und Zentren zu desärztekammer (BÄK), Dr. Klaus Reinhardt.
schulfragen im Vorfeld des 78. Bayerischen sprechen. Dabei wurde intensiv über die Not- Daneben erörterten die Mitglieder die Umset-
Ärztetags hat sich der Ausschuss mit der Frage wendigkeit einer Kostendeckung in der Fläche zung der neuen Weiterbildungsordnung (WO)
beschäftigt, inwieweit Tätigkeiten als Clinician der Hochschulkliniken und damit verbundene sowie den Stand der Reform der Gebühren-
Scientist zeitlich auf die Weiterbildung ange- notwendige Anpassung diskutiert. ordnung für Ärzte (GOÄ) und die Vergabe von
rechnet werden könnte. Zur Einführung in diese Fortbildungspunkten bei Qualitätszirkeln.
Thematik stand Professor Dr. Matthias Frosch, In seiner Sitzung vom 3. März 2020 diskutier-
Dekan der Medizinischen Fakultät Würzburg te der Ausschuss über das Ergebnis des Work- Im Anschluss daran wurde das Thema „Die Zu-
und Präsident des Medizinischen Fakultäten- shops sowie über die am 78. Bayerischen Ärzte- kunft der Niederlassung – Einzelpraxis – Be-
tages zur Verfügung, der die Mitglieder unter tag gestellten Anträge. Im Anschluss stellte rufsausübungsgemeinschaft (BAG) – Medizi-
Heranziehung verschiedener Clinician-Scien- Professor Dr. Stefan Kääb die verschiedenen nisches Versorgungszentrum (MVZ)“ für den
tist-Programme entsprechend informierte. an der LMU München angebotenen Clinici- Workshop des Ausschusses auf dem 78. Baye-
an-Scientist-Programme vor und erläuterte rischen Ärztetag 2019 in München festgelegt.
Schwerpunkt der Diskussion war die Mög- in diesem Zusammenhang die verschiedenen
lichkeit, ärztlich-klinische Tätigkeit wäh- Phasen der Programme. In diesem Zusammen- Während der Sitzung am 18. September 2019
rend der klinisch-wissenschaftlichen Arbeit hang wurde nochmals festgehalten, dass eine wurden der Ablauf des Workshops geplant
als Weiterbildungszeit anzuerkennen, um an Anrechnung von reiner Forschungszeit auf die und Anträge zur Information über die aktuel-
der Forschung beteiligte Ärztinnen und Ärz- Weiterbildungszeiten nicht möglich sei. Jedoch len Förderprogramme des Bayerischen Staats-
te zu unterstützen. Darüber hinaus waren könne eine anteilige Anrechnung erfolgen, ministeriums für Gesundheit und Pflege, die
die Mitglieder des Ausschusses der Ansicht, sofern die im Rahmen des vorgestellten Pro- Programme zur Förderung im fachärztlichen
dass eine entsprechende Anerkennung zwin- gramms erbrachten Leistungen auch Bestand- Bereich sowie von Medizinstudenten und die
gend notwendig sei, um Nachwuchskräfte teil der jeweiligen Weiterbildungsordnung sei- Verwendung von Messenger-Diensten in der
für die klinische Forschung zu gewinnen. Die en. Im Ergebnis stellen die Ausschussmitglieder ärztlichen Kommunikation diskutiert.
Teilnehmer des Workshops arbeiteten zu- fest, dass durch den im Workshop erarbeiteten
nächst heraus, dass die klinische Forschung Konsens bereits eine Erleichterung der Anrech- Darüber hinaus wurde über den Umsetzungs-
zur Erhaltung und Weiterentwicklung eines nung von Clinician-Scientist-Programmen ein- stand bei der vom Freistaat angestrebten
hohen medizinischen Standards in Deutsch- getreten sei. Landarztquote informiert sowie die durch das
land unerlässlich sei und den Universitäts- Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
kliniken für die Weiterentwicklung von Der bereits geplante Ausschusstermin am eingeführte „offene Sprechstunde“ themati-
Diagnostik und Therapie eine Schlüssel- 16. April 2020 konnte wegen der Corona-Pan- siert.
rolle zukomme. Im Anschluss wurde von den demie und dem damit zwingend notwendigen
Mitgliedern vereinbart, dass eine Anrechnung Verzicht auf Ausschusssitzungen nicht statt- Als Referenten für den Workshop auf dem 78.
der während der klinisch-wissenschaftliche finden. Bayerischen Ärztetag konnten Dr. Christian
Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020 11Tätigkeitsbericht
Fuchs als niedergelassener Facharzt (Phoniatrie » Privatdozentin Dr. Kerstin Benz, Erlangen gestellungen, sondern nur im Kontext mit
und Pädaudiologie, HNO) sowie Dieter Walter, » Andreas Dengler, Richter am Bayerischen medizinischer Forschung. Die medizinischen
Präsenzberater – Praxisführung, der Kassen Verwaltungsgerichtshof, München Forschungsvorhaben können aus den Berei-
ärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) gewon- » Dr. Albert Dichtl, Moosburg an der Isar chen Arzneimittel-, Medizinprodukte-, Strah-
nen werden. » Jan Geissler, München lenschutzgesetz und Berufsordnung stammen.
» Professor Dr. Heinrich Ingrisch, München Die entsprechenden Zuständigkeiten sind je-
Walter schilderte die gesetzlichen Grundla- » Professor Dr. Karl P. Ittner, Regensburg weils gesetzlich geregelt. Für den Beginn ei-
gen und Möglichkeiten der Kooperationen » Dr. Helene Kern, Planegg ner klinischen Prüfung mit Arzneimitteln oder
in der vertragsärztlichen Versorgung. Fuchs » Privatdozent Dr. Andreas Lechner, München Medizinprodukten ist in Deutschland neben
nahm zu den Motiven der Niederlassung in » Professorin Dr. Sylvie Lorenzen, München der Genehmigung durch die Bundesober-
eigener Praxis anhand seiner beruflichen » Professor Dr. Renke Maas, Erlangen behörde (Bundesinstitut für Arzneimittel und
Entwicklung vom angestellten Arzt in einer » Regierungsdirektor Johannes Möller, Berlin Medizinprodukte [BfArM] oder Paul-Ehr-
HNO-Vertragsarztpraxis zum selbstständigen » Professor Dr. Dr. habil. Werner Moshage, lich-Institut – PEI) eine eigenständige zu-
Praxisinhaber Stellung. Traunstein stimmende Bewertung durch die zuständige
» Professor Dr. Dr. phil. MA, EMB, MBA, Ethik-Kommission zwingende Voraussetzung.
Der Bericht über den 78. Bayerischen Ärztetag Fuat Oduncu, München Diese aktuelle Regelung wird mit der Umset-
2019 enthält auch eine kurze Zusammenfas- » Professorin Dr. Almuth Pforte, München zung der EU-Verordnung 2014/536 weitrei-
sung über den Ablauf des Workshops IV (Baye- » Ananda Plate, München chende Verfahrensänderungen zur Folge ha-
risches Ärzteblatt, Heft 11/2019, Seite 571). » Professor Dr. Dr. h. c. Werner Rascher, ben. Im Vorfeld hierzu wird mit dem BfArM
Erlangen im Rahmen des sogenannten Pilotprojektes
Nach einer ausführlichen Nachlese des 78. » Professor Dr. Max Schmauß, Augsburg bereits zusammengearbeitet. Die zustimmen-
Bayerischen Ärztetags berichtete Vizeprä- » Dr. Christian Schübel, Planegg de Bewertung der Ethik-Kommission wird für
sident Rechl in der Sitzung am 11. Dezember » Professorin Dr. Petra-Maria Schumm- das gesamte Forschungsvorhaben abgegeben.
2019 über das Bayerische Forum für Patien- Draeger, München Dies geschieht in einer Einzelfallprüfung wobei
tensicherheit des Medizinischen Dienstes der » Professor Dr. Dr. h. c. Walter immer ein positives Nutzen/Risiko-Verhältnis
Krankenversicherung Bayern (MDK), auf dem Zieglgänsberger, München für den erkrankten Studienteilnehmer gegeben
Experten über die Gestaltung der Digitalisie- sein muss. Darüber hinaus ist auch die Bewer-
rung im Gesundheitsbereich und die Haltung Die Arbeit der Ethik-Kommission tung der Qualifikation der Prüfärzte und der
der Krankenkassen zu Gesundheits-Apps dis- Im Zentrum der Tätigkeit der Ethik-Kommission Prüfstellen unter Berücksichtigung des Studi-
kutierten. Daneben wurden unter anderem die der BLÄK steht die Beratung der bayerischen enprotokolls gesetzlicher Prüfauftrag.
Prüfungsgebühr für MFA-ausbildende Praxen, Ärzte welche medizinische Forschungsvorha-
die Förderung der Betreuung von promovie- ben am Menschen durchführen. Auch wenn Arbeit in Zahlen
renden Medizinstudenten sowie die Einführung die Bezeichnung darauf hindeutet, befasst sie Diagramm 1 stellt eine zahlenmäßige Auftei-
eines Doktortitels mit Erwerb der ärztlichen sich nicht ausschließlich mit ethischen Fra- lung des Bearbeitungsvolumens dar. Es fanden
Approbation thematisiert.
Weitere Themen des Ausschusses in diesem
Berichtszeitraum waren die Sicherheitsvorkeh-
rungen für die Telematikinfrastruktur, die neue
Vergütungsregelung der Leichenschau, der
Fachkräftemangel verbunden mit der Gestal- 600
600
tung der MFA-Ausbildung sowie die weiteren
Entwicklungen des Masterplans Medizinstudi- 584
um 2020.
500
500
Die für den 25. März 2020 geplante Ausschuss-
sitzung wurde aufgrund der Corona-Pandemie
abgesagt. 400
400
Ethik-Kommission 300
300
Mitglieder, Konsiliarii und Sachverständige 282
in der Amtsperiode 2018 bis 2023 252
200
200
» Professor Dr. Joerg Hasford, München
(Vorsitzender)
» Professor Dr. phil. Dr. habil. Joseph
Schmucker-von Koch, Regensburg 100
100
(erster stellvertretender Vorsitzender)
» Professor Dr. Martin Fromm, Erlangen
(zweiter stellvertretender Vorsitzender) 0 0
» Dr. Verena Hoffmann, München Anzahl der Anträge Anzahl nachträglicher Anzahl der Anfragen
(dritte stellvertretende Vorsitzende) insgesamt wesentlicher Ände- insgesamt
rungen insgesamt
» Professorin Dr. Dr. rer. soc. Margot Albus,
München Diagramm 1: Die Arbeit der Ethik-Kommission im Berichtszeitraum in Zahlen.
12 Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020Tätigkeitsbericht
im Berichtszeitraum 13 Sitzungen planmäßig die Verlinkung mit Gesetzestexten und der Aktuelles zu gesetzlichen Neuregelungen
statt. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie Homepage des Arbeitskreises medizinischer Verschiebung der Medical Device Regulation
wurden die letzten vier Sitzungen als Konfe- Ethik-Kommissionen können sich Antragsteller (MDR)
renzschaltungen organisiert, davon fand eine direkt über aktuelle rechtliche Grundlagen in- Am 5. Mai 2017 wurden im Amtsblatt der Eu-
Sitzung als Telefon- und drei Sitzungen als formieren. Ebenso finden sich dort hilfreiche In- ropäischen Union die beiden neuen EU-Ver-
Videokonferenz statt. formationen zur Antragseinreichung und zu den ordnungen zu Medizinprodukten MDR
aktuellen Sitzungsterminen. Die Geschäfts- und (2017(EU)745) und In-vitro-Diagnostika
Geschäftsstelle Verfahrensordnung sowie die Gebührensatzung (2017(EU)746) veröffentlicht. Sie finden die
Aufgaben und Zusammensetzung der BLÄK können dort ebenfalls eingesehen Verordnungstexte unter folgendem Link:
Die Geschäftsstelle ist der erste Ansprech- werden. Sie gelangen über die Startseite www.
partner für Anfragen im Bereich medizinischer blaek.de (Rubrik „Arzt und Recht“ erscheint die http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/
Forschungsvorhaben am Menschen. Sehr oft Ethik-Kommission) oder direkt unter: http:// TXT/?uri=OJ:L:2017:117:TOC
erreichen die Geschäftsstelle Anfragen hin- ethikkommission.blaek.de/ dorthin.
sichtlich einer Beratungspflicht nach § 15 der Die Europäische Kommission hat im April 2020
Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (BO). Hier Einführung der Online-Plattform ethikPool© entschieden, die MDR für ein Jahr zu verschie-
wird wie folgt unterschieden: Medizinische Nach längerer Vorplanung hat die Geschäfts- ben. Es bleibt für ein Jahr beim Status quo: Die
Forschung (verallgemeinerbarer Erkenntnis- stelle Anfang des Jahres eine neue elektroni- benannten Stellen bleiben ein Jahr länger nach
gewinn nach methodengeleiteter Suche) am sche Datenbank (ethikPool©) eingeführt, wel- der MDR akkreditiert; Medizinprodukte können
Menschen ist beratungspflichtig, die Qualitäts- che bereits mehrere andere Geschäftsstellen bis Mai 2021 nach der MDR zertifiziert werden.
sicherung in der Routinebehandlung jedoch benutzen. Diese Umstellung ist ein weiterer Die Anforderungen an die klinischen Prüfun-
nicht. Die Zuständigkeit der Ethik-Kommission Schritt der Digitalisierung und wurde auch gen bleiben entsprechend MDR ein Jahr länger
richtet sich im Arzeinmittelgesetz (AMG) und im Hinblick auf die Einführung der geplan- bestehen. Das nationale Nachfolgesetz zum
Medizinproduktegesetz (MPG) nach dem Leiter ten EU-Plattform getroffen. Aufgrund der Medizinproduktegesetz (MPG) heißt Medizin-
der klinischen Prüfung und umfasst alle bay- Corona-Pandemie wurde den Antragstellern produktedurchführungsgesetz (MPDG) und
erischen Ärzte mit Ausnahme der Mitglieder ab dem 1. April 2020 eine Onlineeinreichung tritt dann ebenfalls ein Jahr später in Kraft.
an bayerischen Fakultäten (siehe Gesundheits- der Anträge über ethikPool© ermöglicht. Im
dienst- und Verbraucherschutzgesetz – GD- Mai 2020 wurden abschließend die Mitglieder Ab 26. Mai 2020 wurden das Deutsche Institut
VG). Im Berufsrecht kann auch eine andere der Ethik-Kommission in den Onlineprozess für Medizinische Dokumentation und Informa-
bayerische universitäre Ethik-Kommission be- eingebunden und diese können nun über ei- tion (DIMDI) und das BfArM unter dem Dach
raten. Nach § 15 der BO ist eine berufsrecht- nen speziell datenschutzrechtlich gesicherten des BfArM zu einer Behörde vereint. Diesen
liche Beratung bei einer öffentlich regist- Server auf die Anträge zugreifen und diese Schritt hatte Bundesgesundheitsminister Jens
rierten Ethik-Kommission ausreichend, diese kommentieren. Das neue Verfahren ermög- Spahn bereits im letzten Sommer angekündigt,
kann auch außerbayerisch erfolgt sein. Ferner licht eine weitgehend papierlose Arbeit und um beide Institute besser für die Zukunft auf-
koordiniert die Geschäftsstelle die Antragsein- ist somit ökonomisch wie ökologisch ein Zu- zustellen.
reichungen bis zur Erstellung der Voten, die gewinn.
Ethik-Kommissionssitzung (inkl. Vor- und EU-Verordnung EU 536/2014
Nachbereitung) und die Zusammenarbeit mit Corona-Pandemie Die mittlerweile bereits seit April 2014 vom
den ehrenamtlich tätigen Ethik-Kommissions- Neben der Möglichkeit der Online-Einrei- EU-Parlament verabschiedete EU-Verordnung
mitgliedern. Die Kommissionssitzungen finden chung von Anträgen und der Beratung durch zur Neuregelung klinischer Prüfungen mit
üblicherweise einmal monatlich statt. Daneben die Mitglieder in einer Online-Sitzung hat die Humanarzneimitteln (Clinical Trials Regulati-
finden weitere Tätigkeiten wie die Koordinie- Bundesoberbehörde vorgegeben, dass Studien, on 536/2014) ist erst nach Fertigstellung des
rung von Meldungen unerwünschter Arznei- deren Studienziel die Erforschung von Corona EU-Portals zur elektronischen Antragsein-
mittelwirkungen, das Führen einer eigenen betreffen, bevorzugt bewertet werden sollen. reichung wirksam. Dieses Portal wird von der
Datenbank zur Projektverfolgung, das Erstellen Die Antragsteller werden über die Homepage Europäische Arzneimittelbehörde EMA ent-
von Gebührenbescheiden, die Archivierung der darüber informiert, dass Therapie- und Prä- wickelt, welches sich als schwierig gestaltet
Anträge und die Pflege der Homepage in der ventions-Studien in aller Regel randomisiert und befindet sich momentan europaweit im
Geschäftsstelle statt. und mit einer Placebogruppe gegebenenfalls Anwendertest. Aktuell wird davon ausgegan-
im Add-on-Design durchgeführt werden soll- gen, dass dieses Portal nicht vor 2021 zur Ver-
Die Geschäftsstelle der Ethik-Kommission ist ten. Bei Registeranträgen sollte geprüft wer- fügung stehen wird. Die bisherige Verfahrens-
dem Referat Berufsordnung II unterstellt. In den, ob es für die genannten Fragestellungen weise der Bewertung von klinischen Prüfungen
der aktuellen Zusammensetzung sind dort nicht schon laufende Register gibt (zum Bei- am Menschen sowie die Zuordnung der zustän-
zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen (eine spiel https://leoss.net, oder auch in der öf- digen Ethik-Kommissionen bei der Bewertung
Apothekerin und eine Fachärztin für Klinische fentlich zugänglichen Datenbank beim DIMDI/ von klinischen Prüfungen werden durch die
Pharmakologie und Anästhesiologie) und vier DRKS (https://www.drks.de/drks_web/navigate. Verordnung zukünftig geändert.
Sachbearbeiterinnen tätig, die über 1.000 Vor- do?navigationId=results). Da ein erhöhtes und
gänge im Jahr betreuen. Eine weitere Teilzeit- legitimes Interesse an der Transparenz der CO- Seit Ende 2015 hat die Bundesoberbehörde
kraft unterstützt die Geschäftsstelle. VID-19-Forschung besteht, werden die For- BfArM mit über 30 teilnehmenden Ethik-Kom-
schenden gebeten, ihr Forschungsprojekt ent- missionen ein Pilotprojekt gestartet. In diesem,
Die Geschäfts- und Verfahrensordnung blieb sprechend zu registrieren. momentan in Europa einmaligen Pilotprojekt,
im Berichtszeitraum unverändert. wird den Antragstellern angeboten, im Rahmen
Aufgrund der bundesweiten Einschränkungen einer gemeinsamen zeitgleichen Antragsbear-
Homepage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beitung durch das BfArM mit den Ethik-Kom-
Der Internetauftritt der Ethik-Kommission wird wurde die Sommertagung 2020 des Arbeits- missionen bereits die Verfahrensvorgaben und
laufend aktualisiert. Als Service stehen Mus- kreises medizinischer Ethik-Kommissionen ab- Fristen der kommenden EU-Verordnung anzu-
tervorlagen zum Download bereit und durch gesagt. wenden. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden bereits
Bayerisches Ärzteblatt SPEZIAL 1/2020 13Sie können auch lesen
