Wirtscha ft Im Programm-Check! - Die Pläne der Parteien - IHK München
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Das IHK-Magazin für München und Oberbayern
www.ihk-muenchen.de
wirtschaft 10/2018
Im Programm-
Check!
Die Pläne der Parteien
Verpackung
Die neuen Regeln
AutobusOberbayern
Unterwegs in
vierter Generation
Brexit
Für den Worst
Case planen
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(EG) 692/2008 in der jeweils geltenden Fassung) bei 16/17“ Berei-
fung: 6,0 (Innerorts), 4,3 (außerorts), 4,9 (kombiniert); CO2-Emissio-
nen: 111 g/km (kombiniert). CO2-Effizienzklasse: A.
Abb. zeigt Wunschausstattung gegen Mehrpreis.
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EDITORIAL
Foto: Faces by Frank
Wohlstand braucht eine ruhige Hand
Gute Politik schafft
einen stabilen Rahmen
Gleich vorweg: Auch wenn die Aus- Dass die Gleichung viel einfacher ist,
einandersetzungen im Wahlkampf etwas fällt in dieser Unübersichtlichkeit unter
Dr. Eberhard Sasse anderes suggerieren – Politik darf sich den Tisch. Eine gute Politik schafft die
Präsident der nicht im Klein-Klein verlieren. Für das Ta- Voraussetzung, dass Arbeitnehmer und
IHK für München und Oberbayern gesgeschäft ist eine funktionierende Ver- Unternehmer so viel Geld verdienen kön-
waltung zuständig, die in einem Rahmen nen, dass sie gern Steuern zahlen. Das ist
von Regeln und Gesetzen arbeitet. Dieser auch nötig, wenn wir die soziale Kompo-
Rahmen ist politisch verantwortet, dafür nente unserer Marktwirtschaft am Leben
gilt es in jeder Regierung, Kräfte und erhalten wollen: Jede gute Tat des Staats
Ideen zu mobilisieren. benötigt gutes Geld, das von guten Bür-
Dennoch – die Versuchung ist groß, sich gern bereitgestellt wird. So funktioniert
aufs Klein-Klein zu stürzen. Dort lassen Gemeinwesen, so entsteht Wohlstand, das
sich schnell Erfolg und Anerkennung muss die Grundlage jedes staatlichen In-
erzielen. Wie wir heute sehen, hat diese vestitionsplans sein.
Versuchung das Land in den Sündenfall Dies ist umso wichtiger, als wir uns gera-
der Überregulierung und Bürokratisie- de in einer Phase des radikalen Umbruchs
rung geführt. Die Fähigkeit, schnell zu in der Weltordnung befinden. Die Karten
reagieren und uns auf Veränderungen zwischen Nordamerika, Asien, Europa
einzustellen, ist zurückgegangen. Digita- und der arabischen Welt werden neu ge-
lisierung und Breitbandvernetzung sind mischt. Der Euroraum sucht immer noch
ein Beispiel dafür. Eine Politik, die einen nach innerer Stabilität.
Rahmen setzt, hätte dem Thema vor zehn, Junge, zukunftsorientierte Unternehmen
fünfzehn Jahren den nötigen Vorrang ein- im Land brauchen Spielraum, um unse-
geräumt. Eine Klein-Klein-Politik überlegt re Wirtschaft zu beleben, zu beflügeln.
2018 nach wie vor, wie man das im Detail Unsere Haltung muss es sein, in diesem
wohl hinbekommt. Spiel nicht am Rande zu stehen, sondern
Ein anderes Beispiel ist die Steuerpolitik. ins Geschehen eingreifen zu können. Als
Seit Jahren kennen wir die Problematik, Wirtschaft in Deutschland und als Unter-
die aus dem komplexen, nicht mehr über- nehmen in Oberbayern müssen wir uns
schaubaren deutschen Steuersystem er- darauf verlassen können, dass der Staat
wächst: Es wird als ungerecht empfunden und die politisch Verantwortlichen dazu
und verleitet zu immer neuen Drehs an willens und in der Lage sind. Als IHK wer-
kleinen Stellschrauben, um hier ein biss- den wir das mit Nachdruck einfordern.
chen zu korrigieren und dort ein bisschen
anzuziehen. Stets mit dem Versuch fiska-
lischer Gewinnmaximierung und dem
Wunsch nach Finanzierung von Klein-
Klein verbunden.
Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018 3
I NHALT
NAMEN + NACHRICHTEN
Foto: zwehren_fotolia.com
6 Ausbildung
Mehr Jugendliche in IHK-Berufen
PERSONEN + PERSPEKTIVEN
10 Die Natur zu den Menschen bringen
Barbara Scheitz, Chefin der Andechser Molkerei, setzt
konsequent auf Nachhaltigkeit
TITELTHEMA
12 Landtagswahl
Die IHK analysiert die Pläne der Parteien zu
12 WAHL IN BAYERN
wirtschaftspolitischen Kernthemen:
14 Flächennutzung
Wie sehen die Konzepte zu Mobilität, Flächennutzung oder Digitalisierung
aus? Die Antworten der Parteien auf wichtige Fragen der Wirtschaft. 16 Fachkräfte
18 Mobilität und Verkehr
20 Digitalisierung
Foto: Airbus
22 Bürokratie
24 BIHK-Wahlarena
Die Spitzenkandidaten liefern sich einen fesselnden
Schlagabtausch
STANDORTPOLITIK
28 Luftfracht
Entscheidender Faktor für das Exportland Bayern
32 Verpackungsgesetz
Registrierungspflicht und Kontrollen: Wie sich Unternehmen
auf die neuen Regeln einstellen
38 ÜBERFLIEGER 34 Schienengüterverkehr
Dem Stau davonfliegen? Ein Pilotprojekt in Ingolstadt untersucht, welches Für welche Firmen lohnt sich ein eigener Gleisanschluss?
Potenzial Flugtaxis tatsächlich bieten (im Bild: Modell eines CityAirbus). 36 Schiene digital
Das System Trenpex erfasst Waggondaten im Vorbeifahren
37 Umsatzsteuer
Foto: metamorworks_fotolia.com
Die EU-Pläne zum zertifizierten Steuerpflichtigen
UNTERNEHMEN + MÄRKTE
38 Flugtaxis
Die ersten Prototypen sollen bald auf einem Testfeld in
Ingolstadt abheben
42 Brexit
Unternehmen müssen sich auf mehrere Szenarien
vorbereiten
44 AutobusOberbayern
Eine Partnerschaft, die seit vier Generationen hält
50 EINZELHANDEL 46 Uniki GmbH
Es muss nicht immer E-Commerce sein. Die Digitalisierung eröffnet auch Das Start-up ist mit einem Datenserver erfolgreich, der
Lösungen für das klassische Ladengeschäft. viel Sicherheit und einfache Installation verspricht
4 Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018
BETRIEB + PRAXIS
50 Einzelhandel
Digitale Angebote für das klassische Ladengeschäft
54 Blockchain
Anwendungsfälle in den Medien
56 Großer Hebel Seit 70 Jahren unterstützen wir erfolgreich
Die Versicherungsbranche kann eine Entwicklung hin zu Unternehmen mit maßgeschneiderten Lösungen bei der
mehr Nachhaltigkeit entscheidend befördern Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen.
59 Selbstständigkeit
IHK EXISTENZ – Angebote für Gründer und Aus dem Verlagshaus ist ein universell
Jungunternehmer aufgestellter Full-Service-Marketing-Dienstleister
62 ValiKom geworden, der alle Register zieht – digital und print.
Wie das Zertifikat Unternehmen hilft, Fachkräfte zu Mit der Umstellung auf die neue Dachmarke bringen wir
gewinnen
diesen Wandel zum Ausdruck:
EVENTS
64 Bayerisches Wirtschaftsarchiv
Unterhaltsame Wirtschaftsfilme in der Museumsnacht
DA SCHAU HER
Der Keller Verlag wird zu
66 Technische Universität
Zündender Funke für die Industrialisierung
VERLAGSSONDERSEITEN
D I A
ME
68 Kfz-Spezial
JKV
RUBRIKEN
3 Editorial
8 IHK Digital
76 Termine/IHK-Aktuell
77 Ehrungen/Firmenindex
78 Marktteil
82 Vorschau/Impressum
Online-Marketing
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Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018
NAM EN & NACHRIC HTEN
Ausbildungsstart
PERSONALIA Mehr Jugendliche in IHK-Berufen
Anfang September haben 48 120 Jugendli-
Foto: industrieblick_fotolia.com
HypoVereinsbank che in Bayern eine Ausbildung in IHK-Be-
Markus Beumer neu im Vorstand rufen angetreten, so der Bayerische
Der Aufsichtsrat der Industrie- und Handelskammertag (BIHK).
Foto: ODDO BHF
UniCredit Bank AG Nach der vorläufigen Statistik bedeutet das
(HypoVereinsbank), ein Plus von zwei Prozent gegenüber dem
München, hat Markus Vorjahr. „Angesichts des zunehmenden
Beumer (54) in den Fachkräftemangels setzt die Wirtschaft
Vorstand berufen. Er wie nie zuvor auf den selbst ausgebildeten
wird zum 1. Dezember Nachwuchs“, sagt BIHK-Präsident Eber- Fachkräfte – Unternehmen setzen auf selbst
2018 die Verantwortung für die hard Sasse. ausgebildeten Nachwuchs
Unternehmerbank und damit das Viele Unternehmen in Bayern haben auch
Firmenkundengeschäft übernehmen. heuer große Mühe, alle ihre Ausbildungs- ten Ausbildungsplätze unbesetzt. Die Zahl
Beumer tritt die Nachfolge von plätze zu besetzen. Rund 32 000 Lehrstel- der verfügbaren Lehrstellen stieg im Ver-
Robert Schindler (54) an, der die Bank len sind immer noch frei, so die Statistik gleich zum Vorjahr um 4,8 Prozent. Das ist
verlässt. www.hvb.de der Arbeitsagentur, die Lehrstellen im ein Plus von fast 5 000 Angeboten. Zu den
Handwerk und in den freien Berufen mit- neuen Auszubildenden in Industrie, Handel
berücksichtigt. Demnach bleibt also fast und Dienstleistungen gehören auch rund
MünchenerHyp ein Drittel der seit Jahresbeginn gemelde- 1 500 Geflüchtete.
Holger Horn in den Vorstand berufen
Holger Horn (Jahr-
Foto: MünchenerHyp
gang 1974) wechselt
von der Depfa Bank Firmenpleiten
in den Vorstand der Weniger Insolvenzverfahren in Bayern
MünchenerHyp.
Die Berufung erfolgt Die Anzahl der Insolvenzverfahren ist venzverfahren beantragt, darunter 1 259
vorbehaltlich der Zu- im ersten Halbjahr 2018 gesunken. Ver- Unternehmens- sowie 3 294 Verbraucher-
stimmung der Bankenaufsicht. glichen mit dem gleichen Zeitraum im insolvenzverfahren. Die Unternehmensin-
Horn soll seine Tätigkeit zum Vorjahr, nahm sie um 4,6 Prozent ab. Das solvenzen gingen dabei um 3,7 Prozent zu-
1. Januar 2019 aufnehmen. Er folgt auf meldet das Bayerische Landesamt für Sta- rück, die Verbraucherinsolvenzen sogar um
Bernhard Heinlein (Jahrgang 1956), tistik. Es wurden insgesamt 6 262 Insol- 8,9 Prozent.
der in den Ruhestand geht.
www.muenchenerhyp.de
Bayern
Quelle: dwif 2018/Tourismus in Bayern/Bayern Tourismus Marketing GmbH
Wofür Touristen ihr Reisebudget ausgeben
MunichRe (Gesamtumsätze in Bayern 2017)
Christoph Jurecka wird Finanzchef
Christoph Jurecka
Foto: MunichRe
(43) ist ab Januar
2019 neuer Finanzvor-
stand der Münchener
Rückversiche-
rungs-Gesellschaft
AG. Er übernimmt
den Posten von Jörg Schneider, der auf
eigenen Wunsch nach Vollendung des
60. Lebensjahres am Jahresende aus
dem Vorstand des Konzerns ausschei-
den wird. www.munichre.com Übernachtungsgäste und Tagesbesucher ließen im Vorjahr insgesamt 33,9 Milliarden Euro in Bayern.
Fast die Hälfte davon ging an Hotels, Restaurants und andere Betriebe des Gastgewerbes. Die Touristen
kauften aber auch kräftig ein – knapp ein Drittel des Geldes gaben sie im Einzelhandel aus.
6 Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018
Nächste Messen:
LogiMAT 19.02.-21.02.2019
FachPack 24.09.-26.09.2019
WLAN-Anbieter
Haftungsbefreiung mit Ausnahmen
Mit der Änderung des Telemediengesetzes
Foto: NicoEINino_fotolia.com
Freies WLAN –
2017 wurde die WLAN-Störerhaftung abge-
neue Regeln für
schafft: Anbieter von öffentlichem WLAN
Anbieter
sind bei Rechtsverletzungen durch Nutzer
weitgehend von Kostenansprüchen der
Rechteinhaber befreit. Also besteht keine
Haftung des WLAN-Anbieters auf Unter-
lassung, Schadenersatz, Beseitigung oder
Abmahnkosten und sonstige Kosten der
Rechtsverfolgung im Falle einer Rechtsver-
letzung durch Dritte, für die er selbst nicht
verantwortlich ist. Auch besteht keine allge- wiederholten Rechtsverletzungen schüt-
meine Pflicht zu Sicherheitsmaßnahmen. zen. Geschädigte können diese Ansprüche
Es gibt aber Ausnahmen: Bei Gefahr einer gerichtlich durchsetzen. WLAN-Anbieter
Wiederholung von (bereits begangenen) können also im Verletzungsfall auch ohne
Rechtsverletzungen können Urheber oder grundsätzliche Pflicht nachträglich zu Das
Rechteinhaber Schutzmaßnahmen von Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet wer- nach da?
WLAN-Anbietern verlangen. Das können den. Weitere Infos zum Thema online:
je nach Situation die Registrierung von Nut- www.ihk-muenchen.de/haftung-internet Läuft.
zern, die Verschlüsselung des Zugangs mit
einem Passwort oder die vollständige Sper- IHK-ANSPRECHPARTNER
rung des Zugangs sein. Der Gesetzgeber Dr. Amelie Winkhaus, Tel. 089 5116-1689
will Urheber und Rechteinhaber damit vor amelie.winkhaus@muenchen.ihk.de
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Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018
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BREXITHABEN KRAFT
IDEEN
und Oberbayern
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Was ist jetzt
175 Jahre IHKzu tun?
Zum Jubiläum
Der Brexit stehtrichtet
bevor die IHK denistBlick
– Stichtag der in
29.die Zukunft.
März 2019.
Foto: IHK für München
Insgesamt sechs Vortragsevents in besonderen
Eine Übergangsphase ist noch nicht sicher. Die Zeit
Locations – das sind
zur Vorbereitung wirddie IHK
also Talks. Unternehmen
knapp. Jede Veranstaltung
fin-
greift ein Thema auf, das von großer Bedeutung wie
den auf unserer Brexit-Webseite Informationen, für
die Zukunft
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IHK Weiterbringer
IHK Talk Nachhaltigkeit
Weiterbringer sind wie ein Kompass: Sie geben eine
Datenschutz-Grundverordnung DSGVO
Verpackungsgesetz
Die Schonfrist ist um: Seit 25. Mai 2018 ist die Daten-
Richtung vor, an der sich andere orientieren können.
Was bedeutet Nachhaltigkeit für die Wirtschaft?
Sie prägen andere Menschen und beeinflussen de-
Anfang 2019 tritt das neue
schutzgrundverordnung Verpackungsgesetz
(DSGVO) in
in Kraft. Worauf Welchen Beitrag kann sie beispielsweise zum Erhalt
ren beruflichen Werdegang positiv. Ab sofort sam-
Kraft
müssen– was Unternehmen
Firmen zur Registrierungspflicht
jetzt achten? der natürlichen Umgebung leisten? Mit diesen
meln wir Geschichten von Weiterbringern und jenen,
wissen müssen. Themen beschäftigt sich der IHK Talk auf dem Gipfel
die bereits einen Schritt „weiter“gekommen sind.
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Landtagswahl
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Bunt und ungewöhnlich –
Barbara Scheitz, Chefin der
Andechser Molkerei, ließ die
Firmenzentrale im Stil
von Friedensreich
Hundertwasser bauen
10 Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018U N T E R N E H ME R P R O FI L | P E R S O N E N & P E R S PE K T I V E N
Eine klare Mission
Barbara Scheitz, Chefin der Andechser Molkerei, setzt sich vehement für eine
ökologische Landwirtschaft ein. Das Unternehmen produziert ausschließlich
Bioprodukte und treibt die Aufklärung über gesunde Ernährung voran. HARRIET AUSTEN
G
anz so einfach ist die Andechser den elterlichen Betrieb und sprang über- irrt, wie ernst sie es meint: Als Erste in der
Molkerei Scheitz in dem berühm- all ein, wo sie gebraucht wurde. Auch die Branche vereinbarte sie mit den Bauern
ten bayerischen Wallfahrtsort nicht Übernahme der Geschäftsführung war eine gentechnikfreie Produktion und führ-
zu finden. Am besten, man orientiert sich für sie ein „logischer und selbstverständ- te eine Weideprämie ein. 2009 stellte sie
an dem rosafarbenen Gebäude, das mitten licher“ Schritt. Der Generationenwechsel das Sortiment komplett auf Bio um. 2012
in den Wiesen und Feldern liegt. Ein unge- verlief reibungslos, Vater Georg Scheitz startete sie die Kuhpatenschaften, die für
wöhnliches Bauwerk mit bunten Mosaiken, zog sich mit den Worten „Jetzt ist der rich- Nähe zwischen Verbrauchern und Bauern
runden Ecken und begrünten Dächern, tige Zeitpunkt gekommen“ zurück. sorgen – 1 500 sind es mittlerweile.
2015 fertiggestellt und deutlich beeinflusst Tochter Barbara setzt in vierter Generation
von der Architektur des österreichischen sein Erbe konsequent und mit viel persön- „Wir überzeugen das Herz“
Künstlers Friedensreich Hundertwasser. lichem Engagement fort. Sie empfindet ein Scheitz ist eine Kämpferin, die sich trotz
„Wir möchten die Natur zu den Menschen starkes Verantwortungsgefühl für die Fir- kostengetriebener und schwieriger Markt-
bringen und damit ein Zeichen setzen, ma, das Unternehmen sei Teil der Familie, bedingungen durchgesetzt hat. Ihre konse-
wie man in Zukunft bauen muss“, erklärt „das zeichnet uns aus“. Auch ihre Geschwis- quent durchdachte und gelebte Bio-Strate-
Barbara Scheitz, Geschäftsführerin der ter sind in und für die Andechser Molkerei gie zahlt sich aus: Die Andechser Molkerei
Andechser Molkerei, weshalb sie sich von tätig, und Neffe Georg macht gerade seinen ist Marktführerin der Branche, Andechser
Hundertwassers Philosophie des naturna- Abschluss als Landwirtschaftsmeister. NATUR die führende Biomarke im Han-
hen Bauens inspirieren ließ. Auf die Mit- Familienmitglieder, Mitarbeiter und Bio- del. „Wir überzeugen mit unseren Produk-
arbeiter scheint sich der Baustil positiv aus- milch-Lieferanten eint dasselbe Ziel: den ten zuerst den Gaumen, dann auch den
zuwirken: „Er ermöglicht offenes Arbeiten Menschen „verantwortungsvoll zu die- Verstand und schließlich das Herz“, verrät
und schafft viel Verbindung zueinander“, nen“. Diese Haltung sei eng mit der ökolo- die Unternehmerin ihr Erfolgsrezept.
findet Scheitz. Doch ihr geht es um mehr. gischen Landwirtschaft verknüpft, erklärt www.andechser-natur.de
Die Kunden sollen wissen, dass es sich „bei die 53-Jährige, der die Kommunikation
uns um ein vernetztes System handelt und „auf Augenhöhe“ mit Landwirten und Ver-
alle Bereiche zusammengehören“. brauchern am meisten Spaß macht. Zwar Zur Person
Scheitz verfolgt mit großer Überzeugungs- ist der Mittelständler in einer Nische tä- Barbara Scheitz, Jahrgang 1965, ist in
kraft eine klare Mission. Architektur, Bio- tig – Biomilch macht erst 3,8 Prozent des Andechs geboren und aufgewachsen.
milch-Lieferanten, Herstellung, Verpa- gesamten Milchmarktes aus. „Wir wollen Während ihrer Ausbildung als Milch-
ckung, Produkte – alles unterliegt einem trotzdem unseren Teil zu einem gesell- technologin in Kempten verbrachte sie
Prinzip: das ökologische Wertesystem zu schaftlichen Mehrwert beitragen“, betont einige Lehrjahre in Norddeutschland und
verbessern und den Verbraucher zu einer Scheitz. Jeder Landwirt und jeder Verbrau- Frankreich. Neben ihrem BWL-Studium
gesunden Ernährung zu motivieren. Die- cher, der auf Öko und Bio achtet, bringe in Augsburg baute sie zehn Milch- und
se „Produktverliebtheit“, wie sie es nennt, den Umwelt- und Klimaschutz voran. Käsegeschäfte im Großraum München
„lebt jeder von uns und gibt sie weiter“. Scheitz verfolgt zielstrebig ihr Credo, die auf. 1993 stieg sie als Assistentin ihres
Vorbild der Unternehmerin ist ihr Vater, der Natur zu den Menschen zu bringen. Dazu Vaters in den Familienbetrieb ein; 2003
die 1908 vom Urgroßvater gegründete Sen- zählt die 2008 eingeführte Transparenz- übernahm sie die alleinige Geschäfts-
nerei zur Molkerei ausbaute und 1980 als initiative, die eine Rückverfolgbarkeit der führung. Die Andechser Molkerei Scheitz
Erster in Deutschland ökologisch erzeugte Produkte im Internet bis zum Erzeuger der macht über 150 Millionen Euro Umsatz,
Milch verarbeitete. „Ein echter Pionier, der Milch erlaubt. Bisher einmalig in Deutsch- hat 190 Mitarbeiter. Sie wird von 630 Bio-
seine Handwerkskunst beherrschte“, sagt land, „keiner hat uns das nachgemacht“, bauern beliefert und stellt 130 Produkte
Scheitz. Über ihren Berufsweg musste sie sagt die Unternehmerin und vermutet als aus ausschließlich biologisch erzeugten
nicht lange nachdenken: „Für mich war klar, Grund: „Man wird dadurch verletzbar.“ und zertifizierten Rohstoffen her.
dass ich in der Firma bleibe.“ Das ficht sie nicht an, im Gegenteil: „Trans- Barbara Scheitz ist verheiratet und hat
„Weil halt viel Arbeit da war“, kam sie gleich parenz gehört zu unserem Markenkern“, zwei Kinder.
nach dem BWL-Studium als Assistentin in betont sie immer wieder – und zeigt unbe-
Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018 11T I T E LTHEM A | LAN DTAGS WAHL
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Digitalisierung –
Foto: metamorworks_iStockphotos.com
wie wollen die
Parteien den digitalen
Umbruch begleiten?
20
Bürokratie –
welche konkreten Entlastungen
sehen die Wahlprogramme vor?
22
Fachkräfte sind knapp –
was wollen die Parteien gegen
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den Mangel unternehmen?
16
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Flächennutzung –
wie stehen
die Parteien zu
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Obergrenzen Mobilität und Verkehr –
und neuen welche Haltung nehmen die Parteien zu Fahrverboten ein?
Konzepten? Was planen sie zur Straßeninfrastruktur?
14 18
12 Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018LA N D TA G S WA H L | T I T E LT H E M A
Zur Sache! Die Parteien
im Programmcheck
Was kommt in der nächsten Wahlperiode auf die Unternehmen zu?
Die IHK hat die wirtschaftspolitischen Pläne der Parteien analysiert.
F
achkräftemangel, Digitalisierung, dern der Wirtschaftspolitik vorhaben und Parteiprogramme ist Teil der IHK-Informa-
Flächennutzung: Die nächste Staats- mit welchen Ideen sie drängende Fragen tionskampagne #wirtschaftwählt.
regierung hat große Aufgaben zu der Wirtschaft angehen. Ein Ergebnis lässt
lösen, um den Standort Bayern attraktiv zu sich an dieser Stelle schon vorwegnehmen: Die Positionen der bayerischen IHKs und
halten. Bei der Landtagswahl am 14. Okto- Zur Wahl steht keineswegs Einheitskost. alle Informationen zur Wahl sowie Inter-
ber 2018 bestimmen die Unternehmer mit, Vielmehr zeigen die Programme deutlich, views mit den sechs Spitzenkandidaten oder
mit welchen Ideen und Plänen die Politik wie unterschiedlich sich die Parteien die die IHK-Forderungen stehen online unter:
diese Aufgaben angeht. Damit sie sich ein Zukunft des Wirtschaftstandorts vorstellen. www.bihk.de/landtagswahl
Bild davon machen können, welche Neue- Mit den Themen Flächennutzung, Fach-
rungen in den nächsten fünf Jahren auf die kräfte und berufliche Bildung, Mobilität Als Grundlage der Auswertung dienen die Wahl-
Betriebe zukommen, hat die IHK die Pläne und Infrastruktur, Digitalisierung sowie Bü- programme der Parteien. Die CSU hat ihr Wahl-
jener Parteien analysiert, die laut Umfragen rokratie wurden fünf Felder ausgewählt, die programm am 15. September 2018 und damit nach
eine realistische Chance haben, im 18. Bay- auf Landesebene geregelt werden können Redaktionsschluss vorgelegt. Grundlage für die
erischen Landtag vertreten zu sein. und zu denen möglichst alle Parteien subs- Auswertung der CSU-Pläne ist deshalb das CSU-Re-
Auf den folgenden zehn Seiten stellt die IHK tanzielle, aber unterschiedliche Vorschläge gierungsprogramm vom 24. Juli 2018.
kompakt, ungefiltert und ohne Wertung dar, machen. Bewusst konzentriert sich die Ana- Als realistische Chance für den Einzug in den Land-
was CSU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/ lyse auf Fragen mit besonderer Relevanz tag gilt, wenn eine Partei im Jahr 2018 in Umfragen
Die Grünen, FDP und AfD in wichtigen Fel- für die Unternehmen. Die Auswertung der dauerhaft mindestens fünf Prozent erreicht hat.
Foto: zwehren_fotolia.com
Maximilianeum in München –
Sitz des Bayerischen Landtags
Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018 13T I T E LTHEM A | LAN DTAGS WAHL
Flächennutzung
Bayern ist Wachstums- und Zuzugsregion. Immer mehr Men- chen das Landschaftsbild. Laut Statistischem Landesamt entfiel
schen benötigen Wohnraum, der Verkehr nimmt zu, und die 2016 nur ein Prozent auf Industrie, Gewerbe, Handel und Dienst-
Unternehmen möchten weiter expandieren. Einig sind sich alle leistungen. Die übrigen elf Prozent sind Siedlungs- und Verkehrs-
Parteien, dass das typisch bayerische Landschaftsbild erhalten fläche. Dem intelligenten Umgang mit dem verfügbaren Grund
werden muss. Mit einem Anteil von 88 Prozent prägen Freiflä- und Boden kommt daher eine entscheidende Rolle zu.
! Nein. Die CSU ! Nein. Die SPD
strebt für Bayern je-
hält Verbote und
starre Flächengrenzen für den falschen doch eine Vorreiter-
Weg, da dies zu Lasten der kommunalen rolle beim geringsten „Flächenverbrauch
Selbstverwaltung und der Bürgerent- pro Kopf“ in Deutschland an. Erklärtes
scheidung vor Ort ginge. Langfristziel ist die „Flächenkreislauf-
wirtschaft“.
? Soll der Staat eine
gesetzliche Obergrenze zur
jährlichen Flächennutzung
festlegen?
!Nein. Damit
das „Gesicht des
Freistaats“ für kommende Generationen
bewahrt bleibt, wollen die Freien Wähler
! Ja. Die Grünen wollen den „Flächenver-
brauch in Bayern“ per Gesetz auf durch-
jedoch den „Flächenverbrauch“ reduzie- schnittlich fünf Hektar pro Tag begren-
ren. zen. Mithilfe eines Zertifikatehandels will die Partei
Kommunen ermöglichen, darüber hinausgehende
Flächennutzungsrechte zu erwerben.
! Nein. Die FDP bekennt
! Nein. Er-
klärtes Ziel
sich jedoch sowohl zur der AfD ist
Stärkung des ländlichen jedoch der „Erhalt der länd-
Raums als auch zu den Entwicklungs- lichen bayerischen Kultur-
chancen in allen Regionen des Freistaats. landschaft“.
Unnötigem „Flächenverbrauch“ und einer
Foto: stux_pixabay.com
vermeidbaren Zersiedelung möchte sie
entgegenwirken.
14 Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018LA N D TA G S WA H L | T I T E LT H E M A
!
Die CSU
will Kommu-
! Die SPD will starke Anreize für interkom-
munale Zusammenarbeit bei der Planung
nen mit einer „Entsiegelungsprämie“ von Gewerbe- und Wohnbauflächen setzen.
beim Rückbau von Brachflächen, Zudem soll die Lockerung des Anbindegebots, wonach
übergroßen Verkehrsflächen oder Gewerbegebiete bisher nicht nur angrenzend an Städte
mindergenutzten Gebäuden dabei und Gemeinden, sondern auch an nicht integrierten Stand-
unterstützen, frei werdende Flächen orten (z. B. Autobahnanschlussstellen) eingerichtet wer-
umzuwidmen oder naturnah zu den dürfen, umgehend rückgängig gemacht werden. Am
gestalten. Dem Prinzip „Innen statt Ortsrand gelegene Einzelhandelsgroßprojekte sollen nur
Außen“ folgend, sollen die Städtebau- zulässig sein, wenn sie an den öffentlichen Nahverkehr
förderung ausgeweitet und Ortskerne angebunden sind.
revitalisiert werden.
? Welche Vorschläge macht
die Partei für eine effizientere
Flächennutzung?
!
!
Die Partei tritt für
einen sorgsameren
Nach Auffassung der Grünen lässt
Umgang mit Baugrund und Gewerbeflächen
eine Begrenzung auf fünf Hektar pro
ein. Die kombinierte Nutzung von Baugrund
Tag genug Raum für wirtschaftliche
soll verstärkt und es soll „in die Höhe statt in
Entwicklung und Wohnungsbau. Gleichzeitig sorge die
die Breite“ gebaut werden. Darüber hinaus
gesetzliche Grenze für einen sparsamen und intelli-
sprechen sich die Freien Wähler für eine Ak-
genten Umgang mit Grund und Boden. Zudem setzt
tivierung von Leerstand und Gewerbebrachen
sich die Partei unter anderem für Bestandsverdichtun-
aus und möchten die interkommunale Zusam-
gen, die Aktivierung von Leerständen, Geschossauf-
menarbeit stärken.
stockungen (auch für innerstädtische Gewerbeimmo-
bilien) und die Vitalisierung von Ortskernen ein.
!
Für die FDP hat in
Siedlungsgebieten
„Nachverdichtung Vor-
rang vor Neubebauung“. Nicht genutzte
Bestandsflächen müssten bei Bedarf
! Nach Ansicht der AfD
werden den Landwirten zur
leichter umgewidmet und Gewerbe- Ausweisung von Gewerbe-
brachen leichter in Wohnfläche umge- gebieten und zum Bau von Straßen immer
wandelt werden können. Insbesondere wieder Flächen entzogen. Bauliche Eingriffe
in Ballungszentren möchte die FDP die in Natur und Landschaft sollen daher so
interkommunale Zusammenarbeit über weit wie möglich minimiert werden. Innen-
die Landkreis- beziehungsweise Ge- entwicklung, Flächenreaktivierung, Flächen-
meindegrenzen hinweg fördern. Eine entsiegelung und Baulückenschließung
Lockerung des Anbindegebots lehnt die sollen dem Bauen auf der „grünen Wiese“
FDP ab. vorgezogen werden.
Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018 15T I T E LTHEM A | LAN DTAGS WAHL
Fachkräfte
Der Fachkräftemangel stellt derzeit die größte Belastung für die se darauf, wie die Parteien zusätzliche Fachkräfte mobilisieren und
bayerischen Unternehmen dar. In der jüngsten BIHK-Konjunktur- die berufliche Bildung stärken wollen. Da sich alle Parteien einig
umfrage sahen 64 Prozent darin ein Geschäftsrisiko. Schon heute sind, dass digitale Bildungsinhalte vermehrt vermittelt werden
fehlen den Betrieben rund 260 000 Fachkräfte, vor allem beruflich müssen und dem lebenslangen Lernen eine besondere Bedeutung
Qualifizierte, sowie Azubis. Daher konzentriert sich die IHK-Analy- zukommt, werden diese Themen nicht gesondert aufgeführt.
! Die CSU zielt vor allem auf
das hiesige Fachkräftepoten-
! Der Fachkräftemangel wird im Wahl-
programm nicht gebündelt behandelt.
zial ab. Ein „Bayerisches Fachkräfteprogramm“ soll Für eine bessere Vereinbarkeit von
insbesondere Jugendliche ohne Ausbildung, Lang- Familie/Pflege und Beruf zielt die SPD vor allem auf
zeitarbeitslose und Ältere qualifizieren. Ein Weiterbil- die Wünsche von Familien ab. Einige der Maßnahmen
dungspakt soll die Nachqualifizierung stärken. Zudem werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken – etwa
will die CSU die Kinderbetreuung durch eine „Quali- längere Öffnungszeiten für Kitas oder mehr Plätze in
tätsoffensive“, mehr Personal und längere Öffnungs- der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Zudem will
zeiten verbessern und so die Vereinbarkeit von die SPD „Maßnahmen einleiten“, damit
Familie und Beruf fördern. gut qualifizierte Arbeitnehmer in
Bayern bleiben oder in den
? Wie will die Partei konkret
zusätzliche Fachkräfte
Freistaat ziehen.
gewinnen oder mobilisieren?
! Die
Freien Wähler !
Die Grünen
wollen in einer „bayerischen Fachkräfteallianz“ kündigen an verschiedenen
alle Akteure und Maßnahmen bündeln, Fachkräf- Stellen des Wahlprogramms Maßnahmen
tebüros nach Vorbild des Familienpakts einrich- an, die dem Mangel entgegenwirken. So sollen Kinderbe-
ten und regionale Fachkräfteinitiativen fördern. treuungsangebote mit einem „Sonderinvestitionsprogramm“
Zudem soll die Erwerbstätigkeit von Frauen durch ausgebaut, ihre Qualität verbessert und die Öffnungszeiten
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexibilisiert werden. Auch Beratungs- und Betreuungsmög-
erhöht werden. Mit „attraktiven Anreizen“ wollen lichkeiten zur Pflege sollen ausgebaut werden. Die Grünen
sie auf eine freiwillige Fortsetzung der Erwerbs- wollen den Zuzug von ausländischen Fachkräften erleichtern,
tätigkeit nach dem Renteneintritt sowie auf ein unter anderem, indem die Anerkennung von im Ausland er-
Einwanderungsgesetz hinwirken. worbenen Qualifikationen verbessert wird.
! Die Liberalen wollen mit Blick auf
die Vereinbarkeit von Familie und
! Das Wahlprogramm greift den
Fachkräftemangel nicht gesondert
Beruf die Erwerbsbeteiligung erhö- auf, enthält aber Vorhaben, die das
hen, unter anderem, indem sich Kindergärten, Krippen Fachkräftepotenzial beeinflussen. So
und Horte an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren will die AfD dem demografischen Wandel durch „in-
sollen und das Betreuungsgeld abgeschafft werden soll. telligente Bildungs- und auch Zuwanderungspolitik“
Foto: SolisImages_fotolia.com
Mehr ausländische Fachkräfte will die FDP durch ein entgegenwirken und die Beschäftigungslage von Ar-
neues Einwanderungsgesetz und aktive Werbemaß- beitnehmern verbessern, die für Firmen nicht „erste
nahmen im Ausland gewinnen. Mit „mehr Engagement Wahl“ sind. Mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie
für die Bedürfnisse von ausländischen Auszubildenden und Beruf will sie die „Wahlfreiheit für Eltern“ stärken,
und Studierenden“ sollen möglichst viele Absolventen etwa indem die eigene Betreuung genauso finanziell
für eine Tätigkeit in Bayern gewonnen werden. unterstützt wird wie „frühkindliche Fremdbetreuung“.
16 Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018LA N D TA G S WA H L | T I T E LT H E M A
!
Die berufliche
! Die SPD will das duale Ausbildungssys-
tem stärken. Sie sieht die akademischen
Bildung wird und beruflichen Bildungswege als gleich-
nur an wenigen Stellen des Programms wertig an und will eine Werbeoffensive für den Einstieg in
explizit genannt. Grundsätzlich soll die berufliche Bildung initiieren. Die SPD betont die Verant-
die digitale Ausstattung von Schulen wortung des Staats, „die Berufsschulen handlungsfähig zu
verbessert und gezielt gefördert wer- erhalten und für eine gute Personalausstattung zu sorgen“.
den. Mit Blick auf das Handwerk soll Sie plädiert für eine gesetzliche Ausbildungsgarantie für
die Investitionsförderung für berufliche alle Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern sowie
Bildungsstätten gestärkt werden. für Mindestausbildungsvergütungen. Die SPD will Projekte
fördern, mit denen Wohnraum für Azubis geschaffen wird.
?
Wie soll die
berufliche Bildung
gestärkt werden?
!
Die Freien Wähler treten für die
!
Gleichwertigkeit von beruflicher und
akademischer Bildung ein. Die Ausstattung der Berufsschulen
soll verbessert und die Stammlehrerschaft ausgebaut werden. Die Grünen sehen in der
Um mehr Schüler für eine berufliche Ausbildung zu gewinnen, dualen Ausbildung einen
will die Partei unter anderem ein Betriebspraktikum für alle wichtigen Erfolgsfaktor für
Schularten verpflichtend einführen und die Berufsorientierung den Standort und setzen sich für eine bessere
an Schulen, vor allem an Gymnasien, ausbauen. Mit einer gesellschaftliche Anerkennung ein. An allen
Imagekampagne soll für die duale Ausbildung geworben und Schularten soll die Berufsorientierung und
die Übergänge zwischen akademischer und beruflicher Bildung -beratung ausgebaut werden. Um die Attrakti-
optimiert werden. vität der Berufsschulen zu steigern, wollen die
Grünen zudem in mehr Lehrkräfte und in
bessere Ausstattung investieren.
!
Mit einem umfassenden Maß-
nahmenbündel will die FDP die
duale Ausbildung stärken. Sie tritt
für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademi-
scher Bildung ein und will hierzu eine bessere Anre-
! Die AfD setzt sich für
eine stärkere Wert-
chenbarkeit von Studienmodulen und eine intensivere schätzung nichtakade-
Beratung zu wechselseitigen Übertrittsmöglichkeiten mischer Ausbildungen
erreichen. Bestehende Berufsschulen sollen saniert, und handwerklicher Berufe ein. Sie will
neue gebaut, und fortlaufend soll in die Ausstattung das duale Ausbildungssystem mit Gesel-
investiert werden. Zudem will die FDP die Lehr- und len- und Meisterbrief „weiter stärken und
Ausbildungspläne kontinuierlich an die sich wandeln- ausbauen“. Die „einseitige Propagierung“
den Berufsbilder anpassen und den Ausbildungsver- der akademischen Ausbildung sei nicht
lauf „flexibilisieren, modularisieren und in Ausbil- sinnvoll.
dungsbausteine aufgliedern“.
Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018 17T I T E LTHEM A | LAN DTAGS WAHL
Mobilität und Verkehr
Mobilität und eine gute Verkehrsinfrastruktur stellen einen infrastruktur oder den Ausbau des öffentlichen Personen-
wesentlichen Standortfaktor dar. Die Parteien greifen in ihren nahverkehrs. Angesichts ihrer unmittelbaren praktischen Be-
Programmen verschiedene Aspekte des Themas auf – unter deutung für die Wirtschaft konzentriert sich die IHK-Analyse auf
anderem die Digitalisierung im Automobilbereich, die zwei Fragen: Wie stehen die Parteien zu Fahrverboten, und was
Umweltauswirkungen des Verkehrs, die Zukunft der Schienen- planen sie bei der Straßeninfrastruktur?
! Die CSU lehnt Fahrverbote ab.
Sie setzt auf Zukunftstechnolo-
! Die SPD lehnt Fahrver-
bote ab und fordert eine
gien beim Antrieb und auf die Digitalisierung im Fahr- Hardware-Nachrüstung von
zeugbereich. Ein Forschungs- und Anwendungszentrum Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller.
soll innovative Kraftstoffe entwickeln. Der im Juni 2018 Falls Fahrverbote unumgänglich werden,
mit der bayerischen Automobilwirtschaft geschlossene soll die blaue Plakette eingeführt werden.
„Pakt zur Zukunft der Fahrzeugindustrie“ soll umge- Ein bayerischer „Transformationsbeirat“
setzt werden. Außerdem soll ein neues Forschungs- und soll den Wandel in der Automobilindustrie
Entwicklungszentrum an der Universität Bayreuth die hin zu neuen Antriebstechnologien und zu
Batterietechnik voranbringen. emissionsfreiem Individualverkehr beratend
und gestaltend begleiten.
? Wie steht die Partei
zu Fahrverboten?
!
!
Die Freien Wähler
setzen sich für Die-
Nur noch schadstoffarme Autos sol-
sel-Nachrüstungen (Soft- und Hardware) statt
len in die belasteten Innenstädte fahren
Fahrverbote ein. Sie wollen E- und Gasmobili-
dürfen. Vorübergehende Ausnahmen für
tät sowie andere alternative Antriebe fördern.
Handwerk und Dienstleistung sollen jedoch möglich
sein. Zur Umsetzung wollen die Grünen unter anderem
die blaue Plakette einführen. Zudem plant die Partei, die
Forschung und Entwicklung an Fahrzeugen mit Elektro-
und Wasserstoffantrieben zu fördern.
! Die FDP lehnt ein Fahr-
! Eine explizite Aussage zu Fahr-
verboten ist im AfD-Programm
verbot für Dieselfahrzeuge nicht enthalten. Die Partei sieht
grundsätzlich ab. Statt- Verbrennungsmotoren und die
Foto: Tatjana Balzer_fotolia.com
dessen fordern die Liberalen die „ergebnis- sparsame Dieseltechnik als „noch lange Zeit domi-
offene Erforschung und Entwicklung“ von nierende Antriebstechnik“ an. Sie will, dass alle An-
neuen Antriebstechnologien. triebstechnologien erforscht und entwickelt werden.
Erdgas- und Elektrotankstellen sollen „unideologisch
und dem Markt folgend“ ausgebaut werden.
18 Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018LA N D TA G S WA H L | T I T E LT H E M A
! Die SPD sieht ein Drittel der Straßen im
Freistaat als sanierungsbedürftig an; in
!
Die CSU will
ein zuverläs-
manchen Regionen seien es sogar 40 Pro-
zent. Um diesen Missstand zu beheben, sollen Bauämter
mit neuen Planstellen gestärkt und für mehr Transparenz
siges Straßennetz sicherstellen. Dazu bei der Finanzierung gesorgt werden. Jede Straßen- und
will sie den Ausbau und die Moderni- Brückenbaumaßnahme soll zudem die Nutzung für mög-
sierung der Staatsstraßen mit aktuell lichst viele Verkehrsteilnehmer verbessern, zum Beispiel
historisch hohem Mitteleinsatz fort- durch Radwege, Gehsteige und Parkzonen.
setzen.
? Welche Maßnahmen sollen
bei der Straßeninfrastruktur
ergriffen werden?
!
Die Partei plädiert
für „intelligente ! Die Grünen setzen sich für das
Lückenschlüsse statt überdimensionierte Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neu-
Großprojekte“. Bestehende Infrastruktur soll bau“ ein. Da Bayern ein leistungs-
ausgebaut anstatt neue „Verkehrsschneisen fähiges Straßennetz habe und der Erhalt der Infra-
geschlagen“ werden. Beim Bau und Erhalt der struktur lange vernachlässigt worden sei, sollen
Staatsstraßen setzt sich die Partei zudem für marode Straßen und Brücken saniert werden. Einzel-
ein „stabiles Investitionsniveau“ ein. ne ortsnahe Umfahrungen können „nach Abwägung“
neu gebaut werden.
!
Die FDP möchte die
Ausgaben für die Ver-
kehrsinfrastruktur deut-
lich ausweiten. Die Zukunft der Mobilität
liege weiterhin auf der Straße, und der
! Die AfD sieht insbesondere im
Fernstraßennetz einen erheblichen
„Investitionsstau“ im Straßennetz müsse Sanierungsrückstand und strebt
gelöst werden. Daneben fordert die Partei, deshalb einen „gezielten Mittel-
alle Straßen im Freistaat, unabhängig von einsatz“ an. Mit einem Sonderprogramm will sie
der Baulastträgerschaft, in Stand zu halten Ortsumgehungsstraßen fördern. Auf einzelne Infra-
und bei Bedarf auszubauen. Außerdem strukturprojekte geht die AfD gesondert ein: Die „seit
wollen die Liberalen die Genehmigungs- Jahrzehnten überfällige Lückenschließung“ der A73
prozesse beim öffentlichen Infrastruktur- (Frankenschnellweg) will sie schnellstmöglich um-
ausbau beschleunigen. setzen. Außerdem soll der Münchner Autobahnring
vervollständigt werden.
Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018 19T I T E LTHEM A | LAN DTAGS WAHL
Digitalisierung
Die Digitalisierung beeinflusst alle Ebenen der Wirtschaft. Kleine lebenslanges Lernen, digitale Bildungsinhalte und die digitale
und mittlere Unternehmen (KMU) haben jedoch oft Schwierigkei- Ausstattung der Schulen ausgebaut werden müssen. Aber welche
ten, hier Schritt zu halten. Auch die Breitbandversorgung und die konkreten Unterstützungsangebote planen die Parteien für Unter-
flächendeckende Abdeckung mit schnellen Funkverbindungen nehmen? Und wie wollen sie den Ausbau von Breitband- und
müssen verbessert werden. Alle Parteien sind sich einig, dass Mobilfunknetzen vor allem für Gewerbegebiete vorantreiben?
! Die CSU will ! Die SPD macht die Digitalisierung zu einem
ihrer Kernthemen und will Bayern mit ihr zu
Bayern mithil-
fe der Digitalisierung modernisieren. einem sozialeren und lebenswerteren Standort
Durch Bildungsschecks für Weiter- weiterentwickeln. Die rasanten Innovationszyklen der Digita-
bildungen in Höhe von 500 Euro pro lisierung sollen sich in den Förderprogrammen widerspiegeln.
Mitarbeiter sollen Arbeitnehmer in KMU Das Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B) soll weiterentwickelt
qualifiziert werden. Der Digitalbonus werden, sodass sich die beteiligten Forschungsakteure besser
soll fortgeführt werden. Zudem will die vernetzen und die Arbeit des ZD.B überprüfbarer wird.
Partei eine BayernCloud für KMU auf-
bauen, in der sensible Firmendaten ge-
?
sichert und geschützt werden können.
Welche Maßnahmen
sollen Unternehmen bei der
Digitalisierung unterstützen?
!Die Freien
! Die Grünen wollen die Chancen der
Digitalisierung mit „Mut und Weitblick
Wähler wollen
nachhaltig nutzen“ und „negative Aus-
mit einer bayernweiten Initiative Arbeit 4.0
wirkungen durch klare Regulierungen“ abwenden. Handwerk
Fachkräfte sichern, Unternehmen vernetzen
und KMU sollen beim Weg in die Digitalisierung speziell ge-
und Analysen für Weiterbildungsbedarf
fördert werden, auch, um die Aus- und Weiterbildung weiter-
erstellen. Der Digitalbonus soll für KMU
zuentwickeln. Gezielt sollen Innovationen gefördert werden,
weitergeführt und Mittelständler bei IT-
die nicht nur technisch führend sind, sondern auch hohe
Sicherheitsmaßnahmen unterstützt werden.
Daten-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards ein-
halten. Gestärkt werden soll zudem der Austausch zwischen
Forschung, digitalen Pionieren, traditionellen Firmen und der
! Die Digitalisierung stellt
einen Schwerpunkt im
Zivilgesellschaft.
!
FDP-Wahlprogramm dar.
Sie soll in landespolitischen Initiativen und
Um die Chancen der Digitalisie-
der Cluster-Strategie prioritär berücksichtigt
Foto: metamorworks_iStockphotos.com
rung zu nutzen, will die AfD diszi-
werden. Mit digitalen Freiheitszonen sollen
plinübergreifende Forschung und
regional eingegrenzte Experimentierräume
Entwicklung sowie Kooperationen
geschaffen werden. Dort will die Partei ver-
zwischen Lehre, Forschung und Industrie fördern.
waltungs-, bau-, steuer- und arbeitsrechtliche
Für den Mittelstand soll zudem ein sicherer „Indust-
Vorschriften mildern oder zeitweise ausset-
rial Data Space“ aufgebaut werden.
zen. Darüber hinaus soll die digitale Bildung
„auf vielfältige Weise“ gestärkt werden.
20 Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018LA N D TA G S WA H L | T I T E LT H E M A
!
Alle Haushalte
sollen bis 2025
! Mit Up- und Download-Geschwindig-
keiten im Gigabit-Bereich will die SPD die
an das Gigabit-Netz angeschlossen sein. Gewerbegebiete versorgen. Bei privaten
Ein explizites Ausbauziel für Gewerbe- Haushalten will die Partei Geschwindigkeiten ab
gebiete ist nicht aufgeführt. Bis 2020 100 Megabit pro Sekunde erreichen. Zudem strebt
sollen zusätzlich 1 000 Mobilfunkmasten sie eine flächendeckende Versorgung beim Mobil-
aufgestellt und ein „Mobilfunkpakt“ mit funk mit 5G an.
der Wirtschaft sowie den Kommunen ge-
schlossen werden. Zudem soll Bayern zur
„Modellregion für 5G“ werden.
? Wie soll der Ausbau von
Breitband- und Mobilfunk-
netz vorangetrieben werden?
!
Bis 2023 soll jedes
Unternehmen über
!
einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss
verfügen und Bayern flächendeckend mit Die Grünen streben ein flächen-
5G-Mobilfunk versorgt sein. Zudem fordern die deckendes Glasfasernetz mit An-
Freien Wähler einen Rechtsanspruch auf Hoch- schlüssen zu jedem Haus und ein
geschwindigkeits-Internetanschluss und eine leistungsfähiges Mobilfunknetz an. Ein explizites Aus-
„Geschwindigkeits-Garantie“. bauziel für Gewerbegebiete ist nicht aufgeführt.
!
Glasfaser soll in je-
nen Regionen Bayerns
vorrangig ausgebaut
werden, in denen die mangelhafte
Erschließung das Wirtschafts- und
! Bis 2023 sollen alle öffentlichen
Einrichtungen und mittelständi-
Arbeitsplatzwachstum hemmt. Eine schen Unternehmen mit Glasfa-
flächendeckende Gigabit-Leistung mit ser versorgt sein. Zudem will die
Glasfaserausbau bis zur Haustür und Partei die Breitbandgrundversorgung für alle Bürger
ein hochleistungsfähiges Mobilfunk- und eine weitgehende 5G-Mobilfunk-Abdeckung in
netz sind erklärtes Ziel der Liberalen. der Fläche sicherstellen. Vor dem Ausbau der Mobil-
funknetze mit 5G sollen die Risiken für Gesundheit
und Umwelt durch staatliche Einrichtungen erforscht
werden.
Wirtschaft – Das IHK-Magazin für München und Oberbayern – 10/2018 21Sie können auch lesen
