POLIZEISPIEGEL - Deutsche Polizeigewerkschaft
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April 2017 / 51. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Schutz von
E insatzkräften Seite 6 <
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Interview
wird verbessert
mit dem DPolG-
Bundesvorsitzenden
Seite 18 <
Fachteil:
– Vernetztes Auto –
digitale Hilfen
– Sicherheit von
Großveranstaltungen
– BGH-Urteil „Entschädigung
für polizeiliche Maßnahmen“
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft Polizeiliche Kriminalstatistik: Hell und Dunkel – Licht und Schatten Von Ralf Kusterer, stellvertretender Bundesvorsitzender In den vergangenen Wochen
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de Die DPolG Bundesfrauenvertretung traf
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de sich in Königswinter
Erfolgreich leben,
<
< Am Rande von
Demonstrationen
kommt es immer
wieder auch zu
Angriffen auf
Polizisten.
© kaicologne / Fotolia
DPolG-Bundesvorsitzender als Sachverständiger im Bundestag
Polizisten besser gegen Gewalt schützen
Treten, spucken, beleidigen – Bisher galt, eine Bestrafung In seiner Stellungnahme sagte nehmen. Dem spezifischen
all das müssen Polizisten in war nur vorgesehen, wenn ein Wendt, dass die DPolG grund- Gefährdungspotenzial gerade
Deutschland fast täglich ertra- „Bezug zur Vollstreckungs- sätzlich die Neuregelungen des polizeilicher Einsätze und an-
gen. Und nicht nur gegen Poli- handlung“ vorlag, also wenn Gesetzentwurfes der Bundes- derer Vollstreckungshandlun-
zeibeamte sind Aggressionen ein Polizist im Begriff war, regierung begrüßt, weil sie die gen muss aber vonseiten des
an der Tagesordnung, auch ge- jemanden festzunehmen. Schutzwirkung des Strafge- Strafrechts mit einer wirklich
gen Rettungskräfte und Feuer- Durch die geplante Gesetzes- setzbuches für die Beschäftig- abschreckenden Strafandro-
wehrleute werden immer wie- änderung soll das „spezifische ten von Polizei und Rettungs- hung begegnet werden. 5
der Tätlichkeiten ausgeübt. Im Unrecht des Angriffs auf das diensten verbessert. Überdies
Jahr 2015 wurden 64 371 Poli- Opfer während der Dienstaus- lässt er hoffen, dass eine gene-
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Interview mit dem DPolG-Bundesvorsitzenden
Rainer Wendt: Das Wichtigste sind die
Rainer Wendt steht in seiner Funktion oft im
Blickpunkt des öffentlichen Interesses und
war in den vergangenen Jahren ein begehrter
Gesprächspartner für Presse, Radio und TV.
Im März dieses Jahres steigerte sich dieses
Medieninteresse nochmals deutlich infolge
eines TV-Interviews von report München, das
am 3. März 2017 in den Tagesthemen gesendet
wurde. Auslöser des folgenden Medienwirbels
war die Frage, ob der DPolG-Bundesvorsitzende
ein Gehalt als Polizist vom Land Nordrhein-
Westfalen erhielt.
POLIZEISPIEGEL: schaftliche Vielfalt erhalten
Die sogenannte „Causa und gefördert werden kann,
6 Wendt“ war ein beherrschen wenn nur eine einzige Ge
des Medienthema in den letz werkschaft bei Personalrats
ten Wochen. Wie haben Sie wahlen Freistellungen erhält,
In eigener Sache
diese Zeit erlebt? während andere völlig leer
ausgehen. Halten Sie eine
Rainer Wendt: Diskussion darüber für
„Im Interview mit Report Mün- sinnvoll?
chen habe ich einen großen
Fehler gemacht. Das tut mir Auch diese Debatte sollten
sehr leid. Dazu stehe ich.“ wir führen. Sicher gibt es un-
terschiedliche Möglichkeiten,
Bei näherem Hinschauen war aber wir haben ja erlebt, dass
es aber nicht nur eine „Causa es in etlichen anderen Ländern
Wendt“, der „Behörden Spie- Lösungen gegeben hat, die
gel“ hat das in einem sehr dif teilweise zurückgenommen
ferenzierten Artikel klug erläu- werden mussten, weil keine
tert. Aber in den ersten Tagen wirklich klare gesetzliche
und Wochen war die Aufregung Grundlage da war.
erst einmal riesig und manche
sind deutlich über das Ziel hin- Ein Aspekt ist Ihre Aufsichts
ausgeschossen. Was mich ratstätigkeit bei der Axa und
manchmal betroffen gemacht die Einkünfte daraus. Wie
hat, war die hasserfüllte Art, in sehen Sie die Aufsichtsrats
der das Bild eines Menschen ge- tätigkeit von Gewerkschaftern
zeichnet werden sollte, den es im Allgemeinen und wie offen
in Wahrheit nicht gibt. Glückli- sollte man damit umgehen?
cherweise gab es viele andere
Stimmen, insbesondere der rie- Die gesamte Mitbestimmung
sige Zuspruch aus der Beleg- in unserem Wirtschaftssystem
schaft und der Öffentlichkeit, sieht vor, dass auch Gewerk-
auch aus konkurrierenden Ge- schafter die Vorstandsarbeit
werkschaften, haben gut getan. von Unternehmen in Aufsichts-
© Thomas Moll
räten kontrollieren. Daran ist
In der öffentlichen Debatte nichts Anrüchiges und ich sehe
ist immer wieder die Frage niemanden, der dies ernsthaft
erörtert worden, wie gewerk ändern wollte.
> Polizeispiegel | April 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Interessen der Beschäftigten!
Die AXA hat ausdrücklich be- Überlegen Sie, infolge der Herr Böhmermann hat Sie in eshalb musste ich ihm die
D
tont, dass es bei der Berufung Ereignisse eine neue Arbeits- einem Lied böse verspottet, Funktion von Satire und Un-
um Kompetenz und Fähigkei- und Medienstrategie anzu nehmen Sie ihm das persönlich terhaltung erklären. Natür-
ten geht und ich als Vertreter gehen? übel? lich hat mir nicht jede Zeile
des Personals im öffentlichen gefallen, aber ich glaube, das
Dienst sinnvollerweise berufen „Selbstkritik ist nicht falsch Ich hatte nicht geahnt, im war auch nicht beabsichtigt.
wurde. und manchmal ist ein solcher künstlerischen Wirken von Trotzdem würde ich mich im-
Vorgang auch die geeignete Herrn Böhmermann eine so mer dafür einsetzen, dass
Das Innenministerium NRW Gelegenheit, über Strukturen große Rolle zu spielen, des- Böhmermann das darf, das
hat angekündigt, ein Diszi nachzudenken.“ halb fühlte ich mich erst gehört zur großen Freiheit in
plinarverfahren einleiten zu geschmeichelt. Aber mein unserem Land, die ist manch-
wollen, weil Sie diese Tätig- Das werden wir in den dafür Enkel war stocksauer. mal unbequem.
keit nicht haben genehmigen vorgesehenen Gremien der
lassen. DPolG sicher tun. Wir sind eine
starke und schlagkräftige Or- Polizeispiegel | April 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Tarifvertretung tagt in Königswinter
Nur wenige Tage nach dem erfolgreichen Abschluss der Einkommensrunde an die Aufgaben, die Eingrup-
2017 mit den Arbeitgebern der Länder trafen sich die Tarifbeauftragten der pierungen und die Ausrüstung
der Wachpolizei in Hessen vor.
DPolG in Königswinter zur Sitzung der Bundestarifkommission. In der sich anschließenden Dis-
kussion wurde insbesondere
von den Ländern, die über
Wachpolizei verfügen, festge-
stellt, dass das hessische Mo-
dell durchaus Vorbildcharakter
hat. In anderen Ländern sind
die Beschäftigten bei der
Wachpolizei in puncto Eingrup-
pierung teilweise deutlich
schlechtergestellt. Da die Auf-
gabenfelder allerdings nicht
eins zu eins vergleichbar sind,
können aus dem hessischen
Modell kaum Parallelen zu Be-
schäftigten anderer Länder ge-
zogen werden. Dennoch wird
© DPolG
die Tarifvertretung der DPolG
das Thema Wachpolizei weiter
<
< Bundestarifkommission der DPolG im Fokus behalten und sich für
8 die Verbesserung der Arbeits-
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Expertentagung des Sozialfonds der Polizei e.V. und der DPolG Niedersachsen
Brennen statt zu verbrennen
300 Delegierte und Gäste waren der Einladung über die Themen Leistungs-
© Plate (2)
druck, Burn-out, Mobbing,
der DPolG Niedersachsen zu ihrer Expertentagung Männerideale, Schwächen
am 21. Februar nach Soltau gefolgt. Darunter be- und Werte. Die Liste der Un-
fanden sich der Innenminister des Landes Nieder- ternehmen, unter anderem
DAX-Unternehmen, für deren
sachsen, Boris Pistorius, und der Bundesvorsitzen-
Mitarbeiterinnen und Mitar-
de der DPolG, Rainer Wendt, sowie fast alle beiter, nicht nur in den Chef-
Polizeipräsidenten und Polizeivizepräsidenten. etagen, er Präventionen und
Strategien gegen Leistungs-
druck und Burn-out entwi-
Innenminister Boris Pistorius jeden Tag die Hölle vor Augen, ckelt hat und die er motiviert,
richtete seine Ausführungen so schreibt die Presse über ist sehr lang. Seinen eigenen
an die Teilnehmer des Dele- die Poeten, die über den Poli abgründigen Weg und die
giertentages und nahm zu den zeialltag berichten (Quelle: Gründe für seinen Suizidver-
drängendsten Problemen der http://www.berliner-kurier.de/ <
< Babak Rafati war jahrelang FIFA- such schilderte er ausführlich
Polizei Niedersachsens Stel- 21698122 ©2017). und Bundesliga-Schiedsrichter. anhand von Beispielen. Sein
lung. Leider erlaubte es sein Vortrag richtet sich eindring-
enger Terminplan nicht, der „Mit unseren Texten fördern Keynote Speaker, Referent und lich an diejenigen, die Stress
Expertentagung bis zum wir den Austausch zwischen Mentalcoach. von ihren Mitarbeiterinnen
Schluss beizuwohnen. unseren Familien, Kollegen, und Mitarbeitern fernhalten
10 Freunden und der Öffentlich- Babak Rafati war Bankkauf- können und an diejenigen, die
Der Bundesvorsitzende der keit. Wir lassen die Chance, mann in Führungsposition und unter solchem Stress leiden.
DPolG, Rainer Wendt, übte an uns als Menschen zu zeigen, viele Jahre FIFA- und Bundesli- Homepage: babak-rafati.de.
Aktuelles
der Personalpolitik, auch bei nicht ungenutzt und wollen ga-Schiedsrichter im Profifuß-
der Polizei in Niedersachsen, damit das Ansehen der Polizei ball, bis er sich 2011, unmittel- Der Spannungsbogen zwischen
Kritik. Lobende Worte fand er verbessern.“ Homepage: bar vor einem Bundesligaspiel, ihm und den Teilnehmern der
aber auch, so zum Beispiel für www.polizei-poeten.de. in einem Hotelzimmer das Le- Expertentagung riss bis zum
die Maßnahme „Section Speed ben nehmen wollte. Nach dem Ende des Vortrages nicht ab.
Control“, die die Verkehrssi- Polizeispiegel | April 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Im Gespräch mit Oliver Lüsch, Vorstandsmitglied der BBBank
Zur Zukunft von Banken.
Von wegen Dinosaurier …
Der Polizeispiegel im Gespräch mit Oliver Lüsch,
© BBBank
Vorstandsmitglied der BBBank, der Bank für Beamte
und den öffentlichen Dienst in Deutschland. O liver
Lüsch verantwortet das bundesweite Filialnetz, die
Direktbank und die Digitalisierungsstrategie.
Herr Lüsch, macht die Digitali nicht bieten. Sie wollen nicht
sierung Banken überflüssig? kontrolliert werden. Oft haben
sie keine eigene Banklizenz. Da
Lüsch: Banken erfüllen in der gibt es vielleicht Risiken, die
Gesellschaft wichtige Aufga- bei Banken ausgeschlossen
ben: Erstens nehmen sie kurz- sind.
fristige Kundengelder herein
und geben diese als längerfris- Zweifellos sind digitale Anbie-
tige Kundenkredite wieder her- ter schnell und innovativ in der
<
< Oliver Lüsch,
aus. Zweitens bündeln sie viele Entwicklung neuer Anwendun- BBBank-
12 kleinere Spareinlagen zu grö- gen. Diese sind auch wirklich Vorstandsmitglied
ßeren Kredittranchen. Und gut, weil sie den Menschen das
drittens sorgen sie für einen Leben erleichtern. Ist doch toll, von preiswerten Leistungen an leicht darf ich das Ergebnis in
Aktuelles
Ausgleich von unterschiedli- wenn man sich beispielsweise unsere Kunden weiter. Unser einer der nächsten Ausgaben
chen Risikobereitschaften von Geld überweisen kann, ohne kostenloses Bezügekonto ist des Polizeispiegels vorstellen.
Sparern und Kreditnehmern. dass man die 22-stellige IBAN das beste Beispiel dafür. Von
kennen muss. reinen Direktbanken einmal Wie reagieren Sie auf die An
Die Digitalisierung macht uns abgesehen, gibt’s kaum eine gebote der digitalen Anbieter?
nicht überflüssig. Im Gegenteil. Sie sagen, die Digitalisierung Filialbank, die das in Deutsch-
Sie unterstützt uns dabei, noch bietet der BBBank Chancen. land außer uns noch anbietet. Lüsch: Wir können vieles, aber
näher an den Bedürfnissen der Ein weiteres Beispiel: Wir sind nicht alles selbst entwickeln.
Kunden zu sein. Lüsch: Ja. Wir sind die Bank für einer der günstigsten und bes- Deswegen kooperieren wir auf
Beamte und den öffentlichen ten Baufinanzierer in Deutsch- ausgewählten Feldern mit digi-
Die neuen digitalen Anbieter Dienst in ganz Deutschland. land. Vor wenigen Tagen wur- talen Anbietern. Zusammen
dürften das anders sehen. Wir verbinden die Vorteile ei- den wir hierzu mit dem mit der Sicherheit und Verläss-
ner Direktbank mit den Leis- renommierten FMH-Award lichkeit, für die wir als BBBank
Lüsch: In der Tat werden klassi- tungen und der persönlichen ausgezeichnet – das neunte stehen, können wir den Kun-
sche Bankleistungen zuneh- Nähe einer Filialbank. Durch Jahr in Folge. den ein echtes Erlebnis bieten.
mend von digitalen Anbietern die Digitalisierung können wir Ein Beispiel ist unser digitaler
kopiert. Start-ups und die gro- allen Menschen in Deutsch- Wir wollen unsere Kunden Kontoumzugsservice. In nur
ßen amerikanischen Internet land ein umfassendes Finanz- aber nicht nur preislich über- acht Minuten werden Last-
unternehmen sind mit uns im dienstleistungsangebot ma- zeugen. Wir wollen sie mit un- schriften, Daueraufträge und
Wettbewerb. Doch es gibt ei- chen. Wir haben dabei schon seren Angeboten begeistern. In weitere Zahlungen auf das
nen ganz wesentlichen Unter- früh auf digitale Trends ge- der Beratung stellen das unse- BBBank-Konto umgestellt und
schied. Banken werden von ei- setzt. Ich glaube, wir sind ein re Mitarbeiter sicher. Bei unse- das Konto bei der alten Bank
ner staatlichen Bankenaufsicht Vorreiter der Digitalisierung. ren Onlineangeboten achten geschlossen. Besonders stolz
kontrolliert. Das finde ich auch wir von Anfang an darauf, dass sind wir auf unsere BBBank-
richtig. Die Sparer können sich Können Sie Beispiele nennen? sie verständlich sind und den App für Smartphones und Tab-
deswegen darauf verlassen, Kunden spürbare Mehrwerte lets. Sie ist die BBBank-Filiale
dass ihre Einlagen bei Banken Lüsch: Die Digitalisierung hilft bieten. Ein Beispiel ist unsere für die Hosentasche und für zu
sicher sind und die Kreditneh- uns dabei, unsere Abläufe zu digitale Kontoeröffnungsvari- Hause. Schon mehr als 100 000
mer können auf langfristige straffen und konsequent ante unserer Homepage. Und unserer Kunden nutzen diesen
Planungssicherheit bauen. „front-to-end“, das heißt vom in Kürze bieten wir auch einen Weg zu uns. Das macht richtig
Kunden gedacht, zu gestalten. digitalen Raten- und Auto Spaß.
Die digitalen Anbieter können Das senkt die Kosten. Die Ein- kredit mittels App für Smart
diese Garantie und Sicherheit sparungen geben wir in Form phones und Tablets an. Viel- Vielen Dank für das Gespräch.
> Polizeispiegel | April 2017
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Volker Stein:
Versammlungsrecht
Erläuterungen zu Art. 8 Grundgesetz
lizeiwissenschaft
und zum Versammlungsgesetz
© Verlag für Po
In dem vorliegenden Buch gen Gesetzesänderungen für Juristen und
wird das Versammlungsrecht geprägten Zeit möglich ist. Praktiker, die mit
systematisch dargestellt und der Anwendung
erklärt; es geht dabei vor al- In Verfolgung dieses Anlie- des Versamm-
lem um Art. 8 GG und um das gens werden zu Beginn die lungsrechts im
VersG. Das Buch ist in erster grundsätzlichen und verfas- Alltag zu tun ha-
Linie für Lernende und Studie- sungsrechtlichen Aspekte des ben. Am Ende
rende geschrieben. Im Zen Versammlungsrechts darge- des Buches fin-
trum stehen das Gesamtver- stellt, bevor die einzelnen Vor- den sich Über-
ständnis, die Erkenntnis schriften des VersG detailliert sichten und
allgemeiner und systembil- erklärt und erläutert werden. Schaubilder.
dender Faktoren sowie der Neben verfassungsrechtlichen
Versuch, ein Gespür für die ei- werden auch polizeirechtliche Verlag für
nigermaßen zeitlosen Aspekte und strafrechtliche Gesichts- Polizeiwissen-
dieses Rechtsgebietes zu ver- punkte erörtert. Die Darstel- schaft, 2014,
mitteln – soweit dies in unse- lung ist in erster Linie für Stu- ISBN: 978-3-
rer schnelllebigen, von häufi- dierende gedacht, aber auch 86676-364-7DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
© Bundespolizeisportschule Bad Endorf (3)
Leistungssportförderung bei der Bundespolizei 1978 in 18 olympischen Sport-
arten gefördert. Dies geschieht
Spitzenmäßig: Sportlicher
an der Bundespolizeisport-
schule in Bad Endorf im Be-
reich Wintersport und an der
Erfolg, berufliche Zukunft
Bundespolizeisportschule Kien-
baum in den Bereichen Som-
mer- und Ganzjahressport. Die
Teilnehmer durchlaufen gleich-
Ob der Nordische Kombinierer gleichzeitig eine dauerhafte Kienbaum geleistet wird. Diese zeitig eine vollwertige Berufs-
Björn Kircheisen, Biathlet Arnd berufliche Perspektive bei der Art der Förderung mit ihrem ausbildung für den mittleren
Peiffer, die Rennrodler Natalie Bundespolizei aufzubauen“, dualen System ist ein wichtiger Polizeivollzugsdienst in der
Geisenberger, Felix Loch, Sa- lautet die Antwort auf die Fra- Eckpfeiler im deutschen Spit- Bundespolizei.
scha Benecken, Tobias Arlt und ge, wie man den Spitzensport zensport. Wenn es dieses Mo-
David Gamm oder die Bob- in Deutschland besonders för- dell nicht geben würde, müsste Seit Einführung der Spitzen-
Cracks Francesco Friedrich und dern kann. Grundlage hierfür man es erfinden.“ sportförderung haben die
Joshua Blum, die Skeleton- ist das sogenannte duale Sys- Athleten bei internationalen
Frauen Jacqueline Lölling und tem. Diese Art der Spitzen- Polizeispiegel | April 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Michelle Uhrig: Mit Speed übers Eis
Von Horst Pawlik* „Am Anfang der Schulzeit war „Mein größter Traum ist nicht
ich das lahme Entlein, das allen nur die Teilnahme an den
„Mich hat es schon immer aufs hinterherlief“, erinnert sich Olympischen Spielen 2018,
Eis gezogen, ich brauche einfach Michelle. Doch das harte Trai- sondern auch, eine Medaille
Wind um die Nase“, sagt die ning zahlte sich aus, mit 15 mit nach Hause zu bringen“,
20-jährige Michelle Uhrig und Jahren hatte sie bereits ihren sagt Michelle Uhrig. Ebenso
lächelt ihr gewinnendes Lächeln. ersten Deutschen Meistertitel wichtig wie der sportliche
Schon mit drei Jahren fing sie im Mehrkampf der Junioren in Erfolg ist ihr indes auch eine
mit dem Eiskunstlaufen an, der Tasche, dann überzeugte sichere berufliche Zukunft –
„Prinzessin“ hat Michelle Uhrig sie bei den 1. Olympischen Ju- und die bietet ihr die Bundes-
aber nie gespielt. Nach dem gend Winterspielen (2012) mit polizei: Seit August 2015 ist
Eiskunstlauf: umziehen, Schutz- dem 5. Platz im Massenstart. Uhrig Polizeimeisteranwärterin
ausrüstung an und ab zum Eis- Ihr größter Erfolg bislang war bei der Bundespolizei und in
hockey! Mit sieben Jahren dann der 2. Platz bei den Deutschen der Sportförderung der Bun-
die große Enttäuschung: Man Meisterschaften der Senioren despolizeisportschule Bad En-
machte dem jungen Mädchen im Massenstart 2015/2016 in dorf. „Menschen zu helfen ist
klar, das Fraueneishockey in Inzell, außerdem sicherte sie mir besonders wichtig, und das
Berlin keine Zukunft habe. Als sich im Gesamt-Welt-Cup der kann ich als Polizistin. Ein Büro-
Zehnjährige besuchte Michelle Junioren den 3. Platz. job wäre nichts für mich – da
dann im Rahmen des Schul- weht mir ja nicht der Wind um
sportunterrichts wieder dieDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
<
< Schwerer Lkw-Unfall auf einer
Bundesautobahn in Niedersachsen
Autobahnen in Niedersachsen
Lkw-Unfälle vermeiden mit
Notbrems-Assistenzsystemen
Im ersten Halbjahr 2015 entwickelte sich die Verkehrslage auf den niedersächsischen Autobahnen,
insbesondere unter Beteiligung des gewerblichen Güterverkehrs, besorgniserregend. Bereits bis ein-
schließlich Ende Juni 2015 war eine bedenkliche Zahl von 34 getöteten Personen zu verzeichnen und
16 die Beteiligung von Lkw bei diesen schweren Verkehrsunfällen (VU) besonders auffällig. Insbesondere
© Christian Elsner
ließ sich bei detaillierter Auswertung der einzelnen Sachverhalte ein Zusammenhang zwischen den
Aktuelles
Unfallereignissen, den Großbaustellen und den daraus resultierenden Stausituationen erkennen.
Um ein umfassendes problem- Im Jahr 2015 ereigneten sich fällen einheitlich als Ursache stattet sein. Diese Systeme
bezogenes Konzept zur Erhö- 151 VU unter Beteiligung von ein unzureichender Sicherheits- (AEBS) sollen kritische Auffahr-
hung der Verkehrssicherheit auf Lkw, die den genannten Krite abstand in Verbindung mit Un- situationen rechtzeitig erken
niedersächsischen Autobahnen rien entsprachen. Insgesamt achtsamkeit beziehungsweise nen, die Fahrerin/den Fahrer bei
(BAB) zu erstellen, waren zu- kamen dabei 317 Personen zu nicht angepasster Geschwin- konkreten Kollisionsrisiken ein-
nächst die detaillierte Auswer- Schaden. 34 (11 Prozent) Per- digkeit. dringlich warnen und beim Aus-
tung der schwerwiegenden VU sonen verunglückten dabei bleiben einer angemessenen
mit Beteiligung des gewerbli- tödlich, 165 (52 Prozent) wur- Für das Jahr 2016 ergibt sich Fahrreaktion eine autonome
chen Güterverkehrs sowie die den schwer und 118 (37 Pro- ein ähnliches Bild. Hier ereig- Notbremsung einleiten. Zielvor-
Prüfung von verkehrspolizeili- zent) leicht verletzt. neten sich 176 VU unter Be gabe ist, die Kollision mit be-
chen, aber auch bautechnischen teiligung von Lkw auf nieder- wegten Vorausfahrzeugen zu
Maßnahmen erforderlich. Besonders auffällig war in die- sächsischen Autobahnen mit verhindern oder die Kollisions-
sem Zusammenhang der über- insgesamt 30 tödlich verletz- geschwindigkeit auf ein stehen-
Aus diesem Grund wurde im durchschnittliche Anteil der VU ten Personen, die den Auswer- des Vorausfahrzeug zu verrin-
Auftrag des Niedersächsischen an Stauenden. Aus den 151 VU tekriterien entsprechen. Von gern. Diese Systeme sind jedoch
Ministeriums für Inneres und ereigneten sich 61 (40 Prozent) den 176 VU ereigneten sich 63 als reine „Notfallsysteme“ aus-
Sport ein Lagebild erstellt, das an den Stauenden, bei denen VU am Stauende (36 Prozent), gelegt und können vom Fahrer/
für das Jahr 2015 abschließend insgesamt 162 Personen (von bei denen 16 der 30 Personen -in übersteuert und manuell
vorliegt, für 2016 fortgesetzt den insgesamt 317 Personen) (53 Prozent) ums Leben kamen. ab- und zugeschaltet werden.
wird und sich derzeit in der zu Schaden kamen. Hierbei ka-
Auswertung befindet. men allein 20 Personen ums Polizeispiegel | April 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
© Verkehrsunfalldienst PD Hannover
Unfälle und deren Unfallfolgen
vermeidbar.
Diese Auswertung war unter
anderem Grundlage für die Bun-
desratsinitiative, die gesetzli-
chen Mindestanforderungen an
die Notbremssysteme dem opti-
malen Stand der Technik anzu-
passen. Insbesondere muss die
AEBS-Funktion permanent ver-
fügbar sein beziehungsweise
sich nach dem Abschalten auto-
matisch nach kurzer Zeit wieder
zuschalten, und eine mögliche
<
< Notbremsassistenten sollen schwere Lkw-Unfälle vermeiden helfen. Auffahrkollision soll nicht nur
bei bewegten Vorausfahrzeu-
von Brems- und Fahrerassis- eforderten Systemen (EU2-
g Mit leistungsfähigeren bezie- gen, sondern auch bei stehen-
tenzsystemen zu prüfen. AEBS) und deren Nutzung hungsweise mit einem weiter- den möglichst vermieden wer-
24 Prozent der untersuchten entwickelten optimalen AEBS den.
Danach hätte die Ausstattung AEBS-relevanten VU (59) und und zusätzlicher Abstandswar- Ulrike Krupitzer,
aller auffahrenden Lkw über 35 Prozent der dabei Getöteten nung (nicht abschaltbar) wären Niedersächsisches Ministerium
7,5 Tonnen mit den aktuell vermeiden können. praktisch alle AEBS-relevanten für Inneres und Sport
Polizeispiegel | April 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Vernetztes Auto – digitale Hilfen –
große Errungenschaft oder Gefahr für den Schutz der Persönlichkeit?
Von Marit Hansen und Rasmus Robrahn,
Marit Hansen ist eine deutsche
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Informatikerin und Datenschutz-
Schleswig-Holstein (ULD) expertin. Seit 2008 stellvertre
tende Landesbeauftragte für
Datenschutz Schleswig-HolsteinDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
schiedlichen Gründen erfolgen: Lässt sich diese Rechtspre-
um eine landschaftlich schöne chung auf andere Außenwelt-
Gegend oder die eigenen Fahr- sensoren von Fahrzeugen über-
künste aufzuzeichnen, um sich tragen? Da die Rechtmäßigkeit
im Falle eines Unfalls sowohl in der Datenverarbeitung im vor-
strafrechtlichen als auch zivil- liegenden Fall daran scheitert,
rechtlichen Verfahren entlas- dass einerseits kein eigenes In-
ten zu können oder – womit teresse verfolgt werde und an-
sich schon mehrfach die Ge- dererseits ein Überwiegen der
richte beschäftigen mussten Betroffeneninteressen anzu-
– um massenhaft verkehrs- nehmen sei, könnte für andere
rechtliche Verstöße aufzuneh- Außenweltsensoren argumen-
men und diese anschließend tiert werden, dass diese einem
zur Anzeige zu bringen3. anderen Zweck dienen. Das Er-
gebnis der Abwägung könnte
Im Oktober 2016 bestätigte daher anders ausfallen.
das VG Göttingen4 im Verfah-
ren des einstweiligen Rechts- Eine von der Rechtmäßigkeit
schutzes eine Anordnung der der Verarbeitung zu trennende
niedersächsischen Landes Frage ist, ob Dashcam-Aufnah-
beauftragten für den Daten- men im Falle eines Unfalls ei-
schutz, die es dem Antrag nem Beweisverwertungsverbot
steller auferlegt hatte, die unterliegen. Das OLG Stuttgart
Verwendung von Onboard- entschied, dass aus einem Ver-
Videokameras so zu gestalten, stoß gegen § 6 b BDSG noch
dass keine personenbezogenen kein absolutes Beweisverwer
Daten anderer Verkehrsteilneh- tungsverbot für das Straf- oder
mer anlässlich der widmungs- Bußgeldverfahren folge und
gemäßen Nutzung des Stra- daher eine Abwägung im Ein-
ßenverkehrs erhoben oder zelfall vorzunehmen sei5. In der
verarbeitet werden. Das VG zivilgerichtlichen Rechtspre-
prüfte die Rechtmäßigkeit der chung ist die Frage der Beweis-
Dashcam-Verwendung richti- verwertung umstritten. Das LG
gerweise anhand des § 6 b Bun- Heilbronn bejahte ein Beweis-
desdatenschutzgesetz (BDSG). verwertungsverbot, da sonst
Die Norm sieht bei der Beob- die Gefahr bestehe, dass jeder
achtung öffentlich zugängli- Bürger anlasslos Kameras an
cher Räume mittels optisch- seiner Kleidung oder seinem
elektronischer Einrichtungen Fahrzeug zum Zwecke der Be-
eine Abwägung zwischen den weissicherung befestigen wür-
berechtigten Interessen des de6. Im Gegensatz dazu vertritt
Verantwortlichen und den das LG Landshut, ein Beweis-
schutzwürdigen Interessen verwertungsverbot könne
der Betroffenen vor. Im vor dann nicht angenommen wer-
liegenden Fall verneinte das den, wenn eine Abwägung der
Verwaltungsgericht die Voraus- widerstreitenden Interessen im
setzungen dieser datenschutz- Einzelfall ergibt, dass das Inte
rechtlichen Rechtsgrundlage, resse an der Sachverhaltsauf
weil der Antragsteller keine klärung den Eingriff in das
eigenen Interessen verfolge, informationelle Selbstbestim-
sondern sich zum „Sachwalter mungsrecht überwiegt7.
öffentlicher Interessen“ auf-
schwinge. Darüber hinaus Polizeispiegel | April 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
nen, die sie in ihre Steuerung Personen mit guten IT-Kennt- mationen weitergegeben hat. Schon dieser Umstand ist
einbeziehen, beispielsweise nissen oder entsprechenden werden, aus denen polizeiliche von der Schweigepflicht der
über den Zustand der Straße Tools Fahrzeuge lahmlegen Einzelmaßnahmen mit Rück- Berufsgeheimnisträger um-
oder Staumeldungen. Der oder zusperren könnten. Tech- schluss auf die Betroffenen fasst.
Wunsch des Metropolitan Poli- nische Hintertüren sind nicht oder Strategien zu Ermittlun-
ce Commissioner Sir Bernard beherrschbar. gen oder zum PersonaleinsatzDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
© MEV
die Verantwortlichen gegen-
seitig kennenlernen und ein-
schätzen können. So können
auch kritische Situationen, wie
zum Beispiel Schadenslagen,
einfacher bewältigt werden.
Die Entwicklung und Anwen-
dung eines MuSiKo nach dem
Vorbild der Landeshauptstadt
Hannover kann deshalb als ein
erster Schritt angesehen wer-
den, eine Verbesserung im Be-
reich der Veranstaltungspla-
Praxis zu sein scheint. In die- inzuwirken, damit alle Mög-
e nommen, die fehlenden Stan- nung herbeizuführen und so
sem Zusammenhang darf lichkeiten zur Erteilung von dards mit entsprechenden der aktuellen Sicherheitslage
durchaus kritisch hinterfragt Sicherheitsauflagen für den Orientierungshilfen auszuglei- (unter anderem Terrorismus),
werden, ob es in Anbetracht Veranstalter ausgeschöpft chen. Diese schwierige Situati- der Veränderung der Veran-
von mittlerweile wöchentlich werden können. Allerdings ist on wird von Praktikern bekräf- staltungslandschaft (größer,
stattfindenden Großereignis- auch klar, dass die Sicherheit tigt, welche sich allesamt für ausgefallener, öfter) und dem
sen noch zeitgemäß ist, dass einer Veranstaltung nur durch einheitliche rechtliche Rege- Wunsch der Besucher nach si-
Veranstalter solcher Events die enge Zusammenarbeit aller lungen und Standards im Ver- cheren (Groß-)Veranstaltungen
von steigenden Umsätzen und Beteiligten gewährleistet wer- anstaltungsbereich ausspre- gerecht werden zu können.
Gewinnen profitieren, wäh- den kann, um so die entspre- chen. Ein gutes Beispiel für Denn gerade die Standardisie-
rend die Kosten für die von der chenden Ansprüche der Besu- eine Standardisierung hat die rung der Prozessabläufe stärkt
Polizei durchgeführten Sicher- cher befriedigen zu können. niedersächsische Landeshaupt- die Handlungssicherheit und
heitsmaßnahmen vom Steuer- Dies sollte im Genehmigungs- stadt Hannover mit ihrem die Ausbildung einer gemein-
22 zahler getragen werden müs- verfahren und im Sicherheits- Mustersicherheitskonzept samen Wissensbasis der
sen. konzept der Veranstaltung be- (MuSiKo) geschaffen. verantwortlichen Akteure.
rücksichtigt werden.
Fachteil
Kooperationen zwischen der Dabei bietet die Verwendung Hiervon können sowohl lan-
Polizei und privaten Sicher- Leider existiert in Deutschland einer solchen Orientierungshil- des- als auch bundesweit Kom-
heitsdienstleistern sind bereits für den Veranstaltungsbereich fe entscheidende Vorteile ge- munen profitieren, welche re-
in manchen Bundesländern keine einheitliche Rechtslage, genüber einem herkömmli- gelmäßig mit der Organisation
gängige Praxis, wie unter an- weshalb Vorgaben für die Si- chen Genehmigungsverfahren. und Durchführung von (Groß-)
derem positive Beispiele aus cherheit einer Veranstaltung in Ein MuSiKo gibt den zu unter- Veranstaltungen konfrontiert
Nordrhein-Westfalen zeigen. verschiedenen Gesetzen und schiedlichen Interessengrup- sind. Allerdings muss die theo-
Private Sicherheitsunterneh- Verordnungen zu finden sind pen gehörenden Akteuren die retische Konzeption in der Pra-
men stellen mittlerweile einen und aus diesen abgeleitet wer- Möglichkeit, sich besser un xis auch gelebt und an neue
festen Bestandteil der deut- den müssen. Zudem ist recht- tereinander zu verständigen. Entwicklungen angepasst wer-
schen Sicherheitsarchitektur lich nicht festgelegt, wie ein Hierdurch wird ein geordneter den. Die Verantwortlichen
dar und sind vielerorts in sen- Sicherheitskonzept ausgestal- und standardisierter Informa müssen zusammenarbeiten,
siblen Sicherheitsbereichen tet werden muss. Die vorherr- tionsaustausch gewährleistet, um die dargestellten Anforde-
wie Flughäfen, Kernkraftwer- schende Unsicherheit und in sodass sichere Handlungs rungen zu erfüllen und den
ken, Fußballstadien oder Bahn- bestimmten Bereichen auch routinen entwickelt werden neuen Herausforderungen ge-
höfen tätig. Eine Verlagerung festzustellende Unwissenheit können. Sowohl der Kommu recht zu werden. Sie müssen
hoheitlicher Aufgaben hin zu führt dazu, dass die Gestaltung nikationsprozess als auch die zusammen üben, Krisensituati-
privaten Sicherheitsunterneh- und Verwendung solcher Kon- Abläufe unterliegen dabei ei- onen so gut es geht vorherse-
men birgt jedoch die Gefahr zeptionen eher stiefmütterlich nem kontinuierlichen Optimie- hen und gemeinsam Abwehr-
der Aushöhlung des staatli- behandelt wird. Daher drängt rungsprozess, wodurch mögli- maßnahmen erarbeiten.
chen Gewaltmonopols und sich unweigerlich die Frage auf, che Defizite erkannt und beho-
darf keine Folge dieser Ent- wie sicher Veranstaltungen in ben werden können. Aufgrund Ohnedies droht der Kernge-
wicklung sein. Dennoch sollte Deutschland tatsächlich sind. dessen wird bei den verschie- danke eines MuSiKo zu einem
die Polizei in einem angemes- denen Akteuren eine gemein- bloßen Lippenbekenntnis zu
senen Rahmen Sicherheitsauf- Insbesondere Nordrhein-West- same Wissensbasis zu der werden, denn die viel rezitier-
gaben an derartige Spezialfir- falen hat aus den tragischen Thematik geschaffen, welche ten Weisheiten, nach welchen
men abgeben. Geschehnissen der Loveparade wiederum zur sicheren Gestal- „es bisher noch immer gut ge-
in Duisburg Konsequenzen ge- tung einer Veranstaltung bei- gangen“ sei und „man das im-
Daher haben im Genehmi- zogen und einen Leitfaden für trägt. Dies ist letztlich deshalb mer schon so gemacht“ habe,
gungsverfahren einer Veran- die Sicherheit von Großveran- möglich, weil jeder weiß, wo- werden den neuen Herausfor-
staltung die Beteiligten und staltungen veröffentlicht. Aber von der andere eigentlich re- derungen für die Gewährleis-
insbesondere die Polizei auf auch andere Länder und Kom- det. Zudem bietet dieser Pro- tung einer sicheren Veranstal-
die Entscheidungsbehörde munen haben Versuche unter- zess die Möglichkeit, dass sich tung nicht gerecht.
> Polizeispiegel | April 2017DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
BGH-Urteil „Entschädigung
für polizeiliche Maßnahmen“
– eine Frage der Kausalität
© DPolG
Von Rechtsanwältin II Zum Sachverhalt Im Laufe des weiteren Verfah-
Dipl.-Jur. Vicky Neubert rens konnte dieser Vorwurf
Der Beklagte ist Mieter einer jedoch nicht gehalten werden Bis 2012 Studium Rechtswis-
im Eigentum der Klägerin und es folgte zu Recht der senschaften Universität Leip-
I Einleitung stehenden Wohnung. Jene Freispruch. zig, 2012/2013 1. Staatsexa-
men und Zusatz Diplom-Jurist
Räumlichkeit wurde im Juni
(Dipl.-Jur.) von der Uni Leipzig,
Die unlängst ergangene 2013 im Rahmen einer poli Problematisch für den Beklag- 2013 bis 2015 Referendariat
Entscheidung – BGH, Urteil zeilichen Maßnahme durch- ten war jedoch, dass im Rah- Oberlandesgericht/Landge-
vom 14. Dezember 2016 – VIII sucht. Die rechtliche Grund men der Durchsuchung 26 richt Dresden; seit 2015
ZR 49/16 – verbindet zivil- lage bildete ein richterlicher Gramm Marihuana durch die Rechtsanwältin in der Kanzlei
rechtliche – insbesondere haf- Beschluss, der sich auf den Ermittlungsbeamten aufgefun- Reinhard Rechtsanwälte. Der
tungsrechtliche – Fragen mit Verdacht des unerlaubten den und beschlagnahmt wur- Arbeitsschwerpunkt ist die
strafrechtlichen Grundlagen. Handeltreibens mit Betäu- den. Infolgedessen kam es Strafverteidigung; seit 2016
Mitglied im Leipziger Straf-
Basis der Entscheidung des bungsmitteln in nicht gerin- dann doch zu einer Verurtei-
verteidiger e.V. und der Straf-
BGH g egen eine Haftung des ger Menge berief; der Tatzeit- lung des Beklagten mit dem verteidigervereinigung Sach-
Mieters stellt die fehlende raum erstreckte sich von Janu- Ergebnis einer Freiheitsstrafe sen/Sachsen-Anhalt e.V.
Kausalität dar. ar bis Oktober 2012. von drei Monaten.
23
Fachteil
> Polizeispiegel | April 2017§§
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
gen, ohne die nicht ...“) oder b) Haftungsausfüllende der Mietsache Schaden zufü-
auch Äquivalenztheorie als Kausalität gen könnten. Hierunter zählt
Prüfungsmaßstab, ob ein Han- selbstverständlich auch eine
deln ursächlich für einen Tat Die haftungsausfüllende Handlung des Mieters, welche
erfolg ist. Kausalität ist der Ursachen zu einer die Mietsache schädi-
zusammenhang zwischen genden Handlung durch einen
Strafrechtlich stellt sich die Rechtsgutsverletzung und Dritten führt.
Frage der Kausalität bei den Schaden4.
Erfolgsdelikten. Sie bildet bei Der BGH geht, anders als das
diesen das Bindeglied zwi- IV Argumentation des BGH Berufungsgericht, davon aus,
schen der tatbestandsmäßigen (erheblich gekürzt): dass „… nach der allgemeinen
Handlung und dem Erfolg. Das Lebenserfahrung ein Mieter,
heißt: Die Tathandlung muss „Der Beklagte hat durch die der in seiner Wohnung Strafta-
jedenfalls für den jeweiligen Aufbewahrung der unter Ver- ten nach dem Betäubungsmit
Erfolg „ursächlich“, mithin stoß gegen das BtMG erworbe- telgesetz begeht oder seine
kausal sein. nen Betäubungsmittel in der Wohnung zur Aufbewahrung
Wohnung zwar gegen seine ver- von Tatmitteln aus derartigen
Im Rahmen der Begehungs traglichen Obhutspflichten als Straftaten nutzt oder hierfür
delikte (§ 223 StGB unter an Mieter verstoßen (§§ 535, 241 zur Verfügung stellt, ohne Wei-
derem) lässt sich folgender in Abs. 2 BGB). Er ist der Klägerin teres damit rechnen muss, dass
Rechtsprechung und Literatur jedoch nicht zum Ersatz der im es im Zuge aufgrund dessen
fest verankerter Leitsatz bilden: Rahmen der Durchsuchung ent- durchgeführter strafprozessua-
standenen Schäden an der ler Maßnahmen zu Schäden an
Ursächlich im Sinne des Straf- Wohnungstür verpflichtet der Wohnung kommt“6.
rechts ist jede Bedingung, die (§ 280 Abs. 1 BGB), da diese
nicht hinweggedacht werden Straftat nicht Anlass und Ursa- Demzufolge hat der Beklagte
kann, ohne dass der Erfolg in che der Ermittlungsmaßnahme mit der Aufbewahrung der
24 seiner konkreten Gestalt ent- war, sondern vielmehr von den 26,32 g Marihuana diese Ob-
Bei dieser polizeilichen Durch- fiele1. Beamten des Streithelfers erst- hutspflicht verletzt und hätte
suchung wurde die Wohnungs- mals bei deren Vollzug festge- auch mit einer polizeilichen
Fachteil
eingangstür beschädigt. Die Für die sogenannten Unterlas stellt wurde. Damit ist die Durchsuchung rechnen müssen.
Vermieterin verlangte nun Er- sungsdelikte (§ 323 c StGB un- Pflichtverletzung des Beklagten
satz der Reparaturkosten – ter anderem) lässt sich formu- bereits nicht äquivalent kausal ABER:
vom Mieter. Da dieses Vorge- lieren: für den bei der Klägerin einge-
hen erstinstanzlich scheiterte, tretenen Schaden geworden. …“5 Die Pflichtverletzung durch den
wurde seitens des Bundeslan- Ursächlich ist jede Bedingung, Beklagten für sich genommen
des Bayern – als Träger der die nicht hinzugedacht werden V Erläuterung führte nicht zum Schaden an
Polizei – Revision eingelegt. kann, ohne dass der Erfolg in der Wohnungstür. Die unter III.
Das Bundesland Bayern war im seiner konkreten Gestalt ent- Kernaussage ist, dass der Be- erklärte Formel der „conditio
Rahmen der Streithilfe der Klä- fiele2. klagte durch das Aufbewahren sine qua non“ greift hier nicht,
gerin – ganz uneigennützig – des Marihuana in seiner Miet denn der Beklagte wurde zwar
zur Seite getreten. Zivilrechtliche Kausalität wohnung die Grenzen des ver- aufgrund dieses Fundes gem.
tragsgemäßen Gebrauchs § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG
Allerdings wies auch der BGH Es gilt das bereits Gesagte (§ 538 BGB) überschritt, folglich rechtskräftig verurteilt, jedoch
die Klage – aufgrund mangeln- auch hier. Im Zivilrecht werden seine mietvertragliche Obhuts- war dieser Fund nicht Anlass
den Kausalzusammenhangs haftungsbegründende und pflicht (hier die aus § 241 Abs. 2 der richterlich angeordneten
– ab. haftungsausfüllende Kausali- BGB resultierende Pflicht zur Durchsuchung. Diese bezog
tät unterschieden. Rücksichtnahme auf Rechtsgü- sich nämlich auf den Verdacht
III Definition Kausalität ter und Interessen seines Ver- des unerlaubten Handeltrei-
a) Haftungsbegründende tragspartners) zwar verletzte, bens mit Betäubungsmitteln
Allgemein Kausalität aber den entstandenen Scha- gem. § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG,
den nicht verursachte. mithin einer anderen Straftat.
Nach dem Wortlaut ist Kausali- Die haftungsbegründende
tät – lat. causa „Ursache“ – die Kausalität ist der Ursachenzu- Die Rücksichtnahme sieht der Etwas anderes ergäbe sich
Beziehung zwischen Ursache sammenhang zwischen dem BGH als Pflicht nicht nur zum möglicherweise, wenn die ge-
und Wirkung, also zum Beispiel Verhalten des Schädigers und sorgsamen Umgang mit dem fundenen BtM im Zusammen-
Handlung und Erfolg. der Rechtsgutsverletzung3. Mietobjekt, sondern auch vor- hang mit der vorgeworfenen
ausschauend jedwede Hand- Tat stünden. Das ist allerdings
Strafrechtliche Kausalität 1 Thomas Fischer StGB 60. Auflage München
lungen zu vermeiden, welche nicht nachweisbar und demzu-
2013, Vor § 13 Rn. 21 folge auch nicht zugrunde zu
2 Thomas Fischer StGB 60. Auflage München 4 Münchener Kommentar-BGB/Wagner,
Im Strafrecht dient sie unter 2013, Vor § 13 Rn. 39 Band 5, 6. Auflage München 2012, § 823, legen.
dem Namen „conditio-sine- 3 Münchener Kommentar-BGB/Wagner,
Band 5, 6. Auflage München 2012, § 823,
Rn. 56
5 BGH, Urt. vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 6 BGH, Urt. vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR
qua-non-Formel“ („Bedingun- Rn. 56 49/16 49/16
> Polizeispiegel | April 2017dbb
© Henning Schacht
Bundesvorsitzende, erarbeitete
in der AG „Gute Partnerschaf
ten für starke Familien“ Vor
schläge, wie eine bessere Ver
einbarkeit von Familie und
Beruf aussieht und umgesetzt
werden kann. „Wir haben deut
lich aufgezeigt, dass eine part
nerschaftliche Vereinbarkeit
von Familie und Beruf gute Rah
menbedingungen und auch Ar
beitgeber braucht, die Eltern
die notwendige Flexibilität
3. Demografiegipfel der Bundesregierung: beispielsweise bezüglich der
Arbeitszeiten ermöglichen.
Öffentlicher Dienst ist tragende Säule Gleichzeitig ist eine bedarfs
gerechte und verlässliche Be
treuung der Kinder notwendig.
Die bedeutende Rolle des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der Deswegen haben wir einen
demografischen Herausforderungen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Schwerpunkt auf gute Beispiele
haben Vertreter des dbb, die seit 2012 in Arbeitsgruppen an der Demogra der Kinderbetreuung mit erwei
terten Betreuungszeiten ge
fiestrategie der Bundesregierung mitwirken, am 16. März 2017 anlässlich legt“, erläuterte Kirsten Lüh
des 3. Demografiegipfels in Berlin betont. mann.
„Der öffentliche Dienst ist eine Ulrich Silberbach, stellvertre
tragende Säule für die Demo tender dbb Bundesvorsitzen
grafiefestigkeit unseres Ge der und Mitglied der AG „Moti 25
meinwesens“, sagte der stell viert, qualifiziert und gesund
vertretende dbb Bundesvor arbeiten“, gab zu bedenken,
aktuell
aktuell
sitzende und Fachvorstand dass die Demografiestrategie
Beamtenpolitik, HansUlrich sich verstärkt mit den Konse
Benra, auf der Tagung, bei quenzen der Digitalisierung für
der die Experten der zehn Ar die Arbeitsbedingungen befas
beitsgruppen, die seit April sen müsse – „Stichwort Arbei
© Jan Brenner
2012 an der Demografiestra ten 4.0: Für alle Freiräume, die
tegie der Bundesregierung durch technologischen Fort
mitwirken, ihre Ergebnisse schritt neu entstehen, sind
präsentierten. < Ulrich Silberbach, Sandra Kothe und HansUlrich Benra (von links) Rahmenbedingungen not
wendig, die die Beschäftigten
Benra, der als Kovorsitzender sich die Ergebnisse der AG, chen Kampagne ‚Die Unver schützen“, betonte der dbb
in der von Bundesinnenminis die sich mit dem öffentlichen zichtbaren‘ tut“, berichtete Vize. So fehlten bislang effekti
ter Thomas de Maizière gelei Dienst beschäftigt, sehen las Benra. Ein Fortschritt seien ve gesetzliche oder betriebli
teten Arbeitsgruppe „Der öf sen. „Das bereits haushalts außerdem die angeschobenen che Regelungen zum Umgang
fentliche Dienst als attraktiver technisch auf den Weg ge Projekte zu weiteren Flexibili mit ständiger Erreichbarkeit.
und moderner Arbeitgeber“ brachte Projekt der demogra sierungen der Arbeit, um die „Wir müssen sicherstellen,
fungiert, machte auf dem Podi fievorsorgenden Stellenpolitik Vereinbarkeit von Familie, pri dass Flexibilität nicht zu einer
um deutlich, dass „wir den de mit einem Planstellenpool ent vatem Engagement und Beruf Entgrenzung der Arbeit führt“,
mografischen Wandel für alle spricht exakt unserer zentralen weiter zu verbessern. Benras forderte Silberbach.
Generationen und Regionen Forderung nach einer voraus Bilanz: „Insgesamt halten wir
vorteilhaft gestalten können, schauenden Personalpolitik. den Demografiedialog und Für die Vorsitzende der dbb
wenn wir einen flächendeckend Erfreulich ist auch, dass Bund, sein Format mit der Einbezie jugend, Sandra Kothe, ist die
leistungsfähigen öffentlichen Länder und Kommunen mit der hung der Sozialpartner für sehr Handlungsempfehlung ihrer
Dienst als Infrastruktur vorhal Einigung auf eine gemeinsame gelungen und erwarten, dass AG „Jugend gestaltet Zukunft“
ten. Der Staat ist gefragt und Öffentlichkeitsarbeit zur Nach dieser Prozess in der kommen „eine gelungene Essenz der
gefordert und darf sich nicht wuchsgewinnung nun auch den Legislaturperiode genauso Forderungen junger Menschen
zurückziehen“, forderte Benra. auf diesem Feld aktiv werden fortgesetzt wird.“ an Bund, Länder und Kommu
„Im Gegenteil: Er muss sich als und mit dem Dachportal www. nen, damit insbesondere im
attraktiver moderner Arbeitge durchstaaten.de Werbung für Der dbb ist seit Beginn des ländlichen Raum Perspektiven
ber präsentieren, um gut quali den öffentlichen Dienst als Ar Demografiedialogs der Bun für die nachwachsenden Gene
fizierten Nachwuchs in allen beitgeber machen – so, wie es desregierung in zahlreichen Ar rationen erhalten bleiben und
Bereichen zu gewinnen. Vor der dbb schon seit Jahren mit beitsgruppen vertreten. Kirsten neu geschaffen werden“, sagte
diesem Hintergrund könnten seiner bundesweit erfolgrei Lühmann, stellvertretende dbb die dbb jugendChefin.
> Polizeispiegel | dbb seiten | April 2017dbb
Flüchtlingsintegration:
Mehr Personal nötig
Mehr Personal für die Integration von Flüchtlin
gen hat dbb Chef Klaus Dauderstädt gefordert.
Zehntausende zusätzliche Beamte seien dafür
nötig, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Ausgabe vom 13. März 2017).
© Frank Gärtner / Fotolia
„Wir brauchen viel mehr und Jobcentern oder bei
Deutschlehrer. Aber die fallen Fachleuten für die Sozialversi
nicht von den Bäumen, die cherung. Fast alle Sektoren des
Ausbildung dauert.“ Außerdem öffentlichen Dienstes seien be
würden wegen der Flüchtlings troffen, auch die Kommunen,
bewegung etwa 10 000 Polizis etwa bei der Wohnungsver draufpacken. Das Geld dafür sei schen Verwaltung nach den
ten zusätzlich benötigt. mittlung, ebenso die Volks vorhanden: „Im Augenblick sind Massenentlassungen von Leh
hochschulen, die Bildungsange die öffentlichen Kassen ja rela rern, Juristen und Beamten.
Es fehle außerdem nach wie vor bote machen. Dauderstädt tiv gut gefüllt“, so der dbb Chef. „Ich habe große Sorge, dass
Personal in Kindergärten und forderte: „Da muss der Staat die öffentlichen Dienste in der
Schulen, aber auch bei den sozi auf allen Ebenen handeln.“ Um In dem Interview warnte Türkei massiv in ihrer Funkti
alen Diensten, die die Flüchtlin mehr Bewerber zu finden, müs Dauderstädt auch vor einem onsfähigkeit beeinträchtigt
ge betreuen, sowie in Arbeits se der Staat beim Gehalt etwas Zusammenbruch der türki sind“, sagte er.
26
Bundesvorstandssitzung
nachrichten
© Jan Brenner
< Der dbb Bundesvorstand hat sich auf seiner Sitzung am 21. März 2017 in Berlin mit aktuellen gewerkschaftspolitischen Entwicklungen befasst. Nach Rück
blicken und Einschätzungen zur 58. dbb Jahrestagung in Köln und zur Einkommensrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder stand die Vorbereitung des
dbb Gewerkschaftstages im Mittelpunkt, der vom 19. bis 21. November 2017 unter dem Motto „Im Dienst der Menschen!“ in Berlin stattfinden wird. Fer
ner stimmte der Bundesvorstand einem Konzept zu, in dem sich der dbb zur inhaltlichen Ausgestaltung eines modernen Berufsbeamtentums positioniert.
< Kurz berichtet
Die dbb bundesseniorenvertretung hat am dungen in Gesundheitsangelegenheiten. erwehr und Sanitätspersonals gesprochen.
20. Februar 2017 einen Beschluss der Bun Der Vorsitzende Wolfgang Speck erklärte: Die Gewerkschaftsvertreter haben dabei
desregierung begrüßt, nach dem Eheleute „Mit dieser Ergänzung steht einer zügigen mögliche Themen für zukünftige Tarifver
oder eingetragene Lebenspartner künftig Verabschiedung des vom Bundesrat vorge handlungen benannt, unter anderem Ar
als Betreuer eingesetzt werden können, legten Gesetzentwurfs hoffentlich nichts beitszeit und Entgelt. Darüber hinaus wurde
auch wenn keine schriftliche Vollmacht mehr im Wege.“ über Ausbildung und Weiterqualifizierung
vorliegt. Diese Regelung soll in dringenden Am 13. März 2017 haben sich Vertreter des der Beschäftigten sowie über die Problema
Entscheidungssituationen gelten, zum Bei dbb und der komba mit der Geschäftsfüh tik der Sicherstellung der erforderlichen
spiel bei Unfällen oder psychischen Erkran rung des Flughafens Stuttgart getroffen Schichtstärke geredet. Die Gespräche wer
kungen, und ausschließlich für Entschei und über die Arbeitsbedingungen des Feu den am 24. Mai 2017 fortgesetzt.
> Polizeispiegel | dbb seiten | April 2017dbb
Psychosoziale Risiken:
Zu wenig Personal
bedeutet Stress
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und
Fachvorstand Beamtenpolitik, HansUlrich Benra,
hat den Personalmangel in vielen Verwaltungen
als eine der größten Gefahrenquellen für die psy
© dbb
chische Gesundheit der Beschäftigten kritisiert. < Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamten
politik, HansUlrich Benra, warnte auf einer Konferenz der europäischen
„Zu wenig Personal bedeutet über psychosoziale Risiken in Sozialpartner, dass Personalmangel krank machen kann. Die Konferenz,
die sich mit psychosozialen Risiken für die Beschäftigten in den zentralen
Stress für die Kolleginnen und der Verwaltung. Es müssten Verwaltungsbehörden beschäftigte, fand vom 14. bis 15. März 2017 in
Kollegen. Das setzt einen Teu Verhandlungen über die Redu Berlin statt.
felskreis in Gang, denn es führt zierung solcher Risiken aufge
zu weiteren, nun krankheitsbe nommen werden. ter dem Druck der Demografie cher Stressfaktor sei die be
dingten Personalengpässen allmählich eine Trendumkehr rechtigte Angst der Beschäftig
und damit zu einer noch höhe Benra erinnerte daran, dass feststellen. Die Aufgabenver ten vor verbalen oder sogar
ren Belastung der verbleiben Stellenstreichungen den öf dichtung bleibt aber in vielen physischen Attacken durch
den Beschäftigten“, sagte Ben fentlichen Dienst in Deutsch Teilen sehr hoch.“ Es sei klar, Dritte. „In den vergangenen
ra am 14. März 2017 bei der land und in vielen anderen dass der daraus resultierende Jahren ist eine beunruhigende
Eröffnung einer Konferenz der EUStaaten lange Zeit geprägt Zeitdruck zu negativem Stress Zunahme solcher Übergriffe zu
europäischen Sozialpartner hätten: „Zwar können wir un führe. Ein weiterer wesentli verzeichnen.“
28
Internationaler Frauentag: Lühmann. Das Thema des In digitalen Revolution dürfen wir
nachrichten
nachrichten
ternationalen Frauentages die Ziele der weiblichen Eman
Appell für Chancengleichheit 2017 lautete „Frauen in einer
sich verändernden Arbeits
zipation jetzt nicht aus den
Augen verlieren“, erklärte die
welt“. Lühmann: „Frauen blei Vorsitzende der dbb bundes
Anlässlich des Internationalen Frauentages am ben in Sachen Karriere, Ein frauenvertretung, Helene Wild
kommen und Einfluss immer feuer. Vor allem berufstätige
8. März 2017 forderten die stellvertretende dbb noch deutlich hinter den Män Mütter würden immer mehr zu
Bundesvorsitzende und Präsidentin der CESIKom nern zurück. Ich wünsche mir Getriebenen. „Der Druck sei
mission für Frauenrechte und Gleichberechtigung ein klares Bekenntnis der euro tens der Arbeitgeber nimmt
päischen Staats und Regie merklich zu. Neben der Erwar
(FEMM), Kirsten Lühmann, und die Vorsitzende rungschefs, dass sie sich für tungshaltung, auch nach Feier
der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wild Chancengleichheit und Gleich abend noch erreichbar zu sein,
feuer, mehr Einsatz für Chancengleichheit und berechtigung starkmachen sind immer mehr Aufgaben in
werden.“ Die europäische Sta immer kürzerer Zeit zu erledi
die Gleichstellung der Geschlechter. tistikbehörde Eurostat hatte gen. On Top kommen die priva
pünktlich zum Weltfrauentag ten und familiären Verpflich
© Elnur / Fotolia
neue Zahlen zu Frauen in Füh tungen“, unterstrich Wildfeuer.
rungspositionen vorgelegt.
Nur eine von drei Führungs Bei stetig sinkenden Personal
kräften in der EU ist demnach zahlen bekäme vor allem auch
eine Frau, und sie verdient im die weibliche Belegschaft im
Schnitt fast ein Viertel weniger öffentlichen Dienst die stei
als ein Mann in gleicher Positi genden Belastungen zu spüren.
on. „Dass weibliche Führungs „Hier müssen wir Frauen uns
kräfte nur 77 Cent für jeden noch stärker solidarisieren.
Euro verdienen, den eine Schließlich stellen wir die
männliche Führungskraft pro Mehrheit der Beschäftigten in
Stunde bekommt, ist absolut den öffentlichen Verwaltun
nicht gerecht“, sagte Lühmann. gen. Nur gemeinsam können
wir etwas bewegen, können
„Frauen haben es in unserer strukturellen Ursachen dafür „Wir Frauen kämpfen seit über wir den digitalen Wandel frau
Gesellschaft immer noch müssen endlich von der Politik 100 Jahren für ein selbstbe en und familienfreundlich ge
schwerer als Männer. Die behoben werden“, betonte stimmtes Leben. In Zeiten der stalten.“
> Polizeispiegel | dbb seiten | April 2017Sie können auch lesen
